Benko und die Fehler der Justiz

Die Affäre René Benko ist die weitaus größte Pleite der Nachkriegsgeschichte. Und doch gibt es seit Jahr und Tag keine ordentliche Aufarbeitung. Die WKStA ist wie immer überfordert; die Öffentlichkeit nimmt diese Katastrophe lediglich auf der Ebene unterschlagener Luxusuhren und verbotener Jagdausflüge wahr; und der Gesetzgeber tut, als ob ihn das nichts anginge.  

Dabei ist der Fall zehnmal wichtiger als etwa die Schauermärchen über einen nächtlichen Mord an einem betrunkenen Sektionschef, die das Parlament und die Medien so aufregen:

• Wie können tausende Manager und Investoren, Persönlichkeiten wie der Pate der Liberalen oder ein ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Chef auf einen arroganten Blender so hineinfallen, der mit nicht weniger als 1100 Gesellschaften jongliert hat, die nie konsolidiert worden sind, von denen viele keinen ordentlichen Bilanzabschluss haben, und wo Benko selbst zwar alle Macht, aber nirgendwo eine rechtliche Funktion hatte?
• Wie konnten sie alle übersehen, dass das ganze Firmengeflecht auf den von der EZB leichtfertig viel zu lange viel zu niedrig gehaltenen Zinsen aufbaute und sofort zusammenbrechen musste, sobald die Zinsen anstiegen?
• Wie konnten sie alle ignorieren, dass es da oft nur um Luftschlösser ging, und dass dann am Ende einer, der von Handel nichts verstand, reihenweise große bankrotte Handelsketten aufkaufte? 
• Warum ist nach zweieinhalb Jahren noch kein einziger dieser Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte vor Gericht gestanden, die alle ihre gesetzlichen Pflichten verletzt haben?
• Warum hat die Finanzprokuratur auf ein Vorgehen in der Insolvenz bestanden, das volkswirtschaftlich noch zusätzlichen Schaden angerichtet hat (weil er die optimale Verwertung der vorhandenen Masse verhindert hat)?

Genauso dringend wie Antworten auf diese Fragen wären intensive Reformen des Insolvenzrechts, damit dieses auch für so große Fälle gewappnet ist, damit die Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten strenger und rascher bestraft werden. Jedoch, so ein Rechtsanwalt: "Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin zeigt die Justizministerin daran und überhaupt am Wirtschaftsrecht kein Interesse, sie ist nur an feministischen Themen interessiert." 

Was aber auch sonst offenbar in der Politik niemand begreift, sonst gäbe es zu diesem Thema statt der bisher behandelten skurrilen Themen längst einen Untersuchungsausschuss: Denn ein gutes Rechtssystem ist zentrales Fundament für den Standort, für neues Wirtschaftswachstum.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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