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Welcher vernünftige Mensch wird Italien jetzt noch Geld borgen? Gewiss kein verantwortungsbewusster Familienvater, gewiss kein Fondsverwalter, der gerne noch länger seinen Job hätte. Das werden wohl nur jene tun, die glauben, die Forderung "Die Politik muss Vorrang vor der Ökonomie haben" tauge für mehr als für die Hörsäle weltfremder linker Politikprofessoren. Dafür werden EZB, ESM & Co ohne Bedenken tonnenweise Geld nach Italien schaffen.
Am fünften Oktober findet in der Wiener Stadthalle unter dem Titel "Gipfeltreffen der freien Rede – Islam Deutschland und Europa" ein spannender Doppelauftritt statt: Es werden sowohl der Bestsellerautor Thilo Sarrazin wie auch der Herausgeber der Schweizer "Weltwoche", Roger Köppel, sprechen. Der Eintritt wird 29 Euro kosten. Für Abonnenten des Tagebuchs gibt es aber zehn Gratis-Tickets (Nachträgliche Ergänzung)
"Die Europäer wussten nicht, was sie taten, als sie David Cameron abblitzen ließen." Hans-Werner Sinn, der heute wohl wichtigste und beste Ökonom Europas, ruft eindringlich in Erinnerung, wo die eigentliche Hauptschuld an der in wenigen Monaten bevorstehenden Katastrophe des Brexits liegt, des britischen Ausscheidens aus der EU.
Die Affäre um eine Aussendung des Innenministeriums über die Pressearbeit der Landespolizeidirektionen zeigt an beiden Enden der Aufregung ein absolut unerträgliches Verhalten. Grenzenlose und unprofessionelle Dummheit im Ministerium auf der einen Seite und charakterlose Verlogenheit bei den Kritikern des Innenministeriums aus der SPÖ wie auch den diversen linken Journalisten-NGOs. Dabei hat diese Aussendung einen absolut positiven Kern, den man gar nicht laut genug loben kann.
Jetzt kann man fast schon Wetten eingehen, dass Angela Merkel beim nächsten Parteitag der CDU nicht mehr als Vorsitzende antritt. Und dass sie dann bald auch als Bundeskanzlerin abgeht.
Im Medienbereich tut sich Abenteuerliches. Statt dass endlich Privilegien, Oligopole und Steuergeld-Verschwendung eingebremst und abgebaut werden, läuft die nächste Etappe der Selbstbedienung mit monopolistischen Rechten und Steuergeldern. Und da sich die Regierung mitmachwillig gibt, hat das geplante Kartell gute Realisierungschancen. Begriffe wie Wettbewerb, Entlastung der Bürger, Vielfalt, mediale Unabhängigkeit, Marktwirtschaft und Verbot von Zwangsarbeit kommen in der österreichischen Medienwelt und Medienpolitik nicht vor. Hauptsache, sie können sich alle auf unsere Kosten bedienen: der ORF und im Schlepptau die brustschwachen Privaten.
Es ist eine der wahren europäischen Tragödien: Europa liegt im gesamten digitalen Bereich hoffnungslos zurück. Europa ist zwar gut bei der alten Technik, von Autos bis zu Maschinen aller Art. Aber die gesamte digitale Explosion, also alles, womit heute wirklich Geld gemacht wird, hat nur in den USA stattgefunden. Und bis heute begreift Europa nicht, worum es wirklich geht.
Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen "schwerwiegender Verletzung der Grundwerte" führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit und Anstand wahren, müssten sie jetzt genau das gleiche Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber auch gegen Frankreich, Spanien und Kroatien, ebenso wie gegen Rumänien, Malta und die Slowakei, wo überall die Grundwerte viel stärker bedroht sind.
Es ist gewiss Privatsache der SPÖ, wen sie in den Parteivorsitz befördert. Bei der Blitzeinigung auf die einstige Gesundheits- und Frauenministerin Joy Pamela Rendi-Wagner war nach dem maximalen Schaden, den Christan Kern angerichtet hat, nur eines wichtig: Das Tempo. Man wollte sich vor allem rasch auf irgendjemanden einigen. Bei der Eilkür von Rendi-Wagner dürfte die SPÖ in ihrer Panik freilich etliches übersehen haben.
Der ÖGB plant einen heißen Herbst, nachdem der von ihm ausgerufene heiße Sommer im Gegensatz zur meteorologischen Realität gar nicht sonderlich heiß geworden ist. Jedoch: Es wird ihm auch im Herbst nicht viel Hitze-Erzeugung gelingen. Aus einer Vielzahl von Gründen.
Viele Leser und mehrere Verlage haben schon vorgeschlagen, aus dem Tagebuch ein Buch zu machen. Ich komme diesem Wunsch gerne nach – brauche dazu aber Ihre Mithilfe. Denn das Projekt eines "Die besten Texte aus dem Tagebuch" stößt auf zwei Herausforderungen: auf eine qualitative und eine quantitative. Daher kann des Buch nur mit Ihrer Hilfe zustandekommen: Alle Abonnenten sind herzlich gebeten, jene Einträge zu empfehlen, die Ihnen persönlich am geeignetsten für ein solches Buch erscheinen.
Schon im Nationalratswahlkampf haben sich die drei großen österreichischen Parteien gegenseitig übertroffen in Forderungen, auf wieviel Mann Frontex, die sogenannte Grenzschutztruppe der EU, ausgebaut werden solle. Und gegenwärtig als EU-Präsident haben Österreich und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Frontex sogar zum zentralen Ziel gemacht. Doch leider stecken beim Frontex-Konzept gleich mehrere Denkfehler und offene Widersprüchlichkeiten drinnen.
Auch wenn längst niemand mehr in der SPÖ mit Christian Kern in die nächsten Nationalratswahlen gehen wollte, ist es für die Partei absolut katastrophal, WIE Kern jetzt aus heiterem Himmel seinen Rückzug angekündigt hat. Am schlimmsten dabei ist, dass er zugleich selbstherrlich und ohne demokratischen Anschein ankündigt, für die SPÖ als Spitzenkandidat in die Europawahlen gehen zu wollen. Diese Entwicklung ist für die ganze Partei fatal. Für Christian Kern selbst ist sein Verhalten aber aus ganz persönlicher Perspektive und Interessenlage absolut logisch.
Das Gekläff zwischen Opposition und Regierung um die Gesundheitsreform löst bei den Österreichern nur noch einen Gähnreiz aus. Denn diese Auseinandersetzung geht wieder einmal total an allen – gerade in diesem Bereich riesigen – Problemen vorbei. Denn in Wahrheit sind ganz andere Fragen und Herausforderungen wichtig, die aber von Regierung wie Opposition gemieden werden.
Seit drei Jahren erschüttert die Massenmigration Europa. Kaum mehr überschaubar sind die einzelnen Etappen und täglich wechselnden Schlagzeilen dieser Krise: schwere Konflikte zwischen CDU und CSU, Konfrontation zwischen Berlin und Rom, NGO-Schiffe eingezogen, Italien lässt keine "Flüchtlinge" mehr an Land, neue Schlepperwege über Bosnien und vor allem Spanien, signifikant größerer Ausländeranteil unter den angezeigten Verbrechern in Österreich, zunehmende Gefahr durch in Europa geborene Islamisten. Gewaltige Probleme und Konflikte. Die allerschwierigste Grundsatzfrage wird aber nicht einmal ausgesprochen, weil sie sowohl der Politik wie auch den Medien viel zu heiß ist.
Bisweilen kann man auch medialen Klatschspalten relevante Informationen entnehmen. So las man dort vor kurzem von einem in den USA sehr beliebten Schauspieler, der in der Zeit zwischen zwei Engagements in einem Supermarkt einen (in Amerika sehr verbreiteten) Job bei der Kasse hatte, wo er den Kunden half, die erstandenen Waren in Säcke zu verstauen.
Um die syrische Region Idlib hat eine Schlacht begonnen, die zur blutigsten des – bisher im Grund ja sehr friedlichen – 21. Jahrhunderts zu werden droht. Wäre das nicht angesichts der vielen bedrohten Zivilisten und der drohenden Fluchtwelle ein humanitäres Desaster, so wäre man fast versucht, den Entwicklungen mit zynischer Gleichgültigkeit zuzuschauen. Denn auf beiden Seiten der Schlacht sind letztlich nur üble, gefährliche, ja verachtenswerte Akteure aktiv, denen man eigentlich allen gleichzeitig einen gehörigen Dämpfer wünschen müsste.
Auch ich war einer der vielen Wähler, die Sebastian Kurz voller Hoffnung gewählt haben. Weil er einerseits für einen mutigen und konsequenten Kurs gegen Immigration und Islamisierung gestanden war, weil er sich offen gegen Angela Merkel positioniert hat, weil man von ihm einen spannenden mitteleuropäischen Ausbruch aus der provinziellen Enge des Faymann-Kern-Österreich erwartet hat und weil er gegen die Diktatur und geistige Verengung durch die Political Correctness immun gewirkt hat. Und andererseits weil er nicht so russophil wie die FPÖ ist und weil er ein weit besseres Verständnis als diese Partei für alle wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zusammenhänge hat. Da konnte man ihm schon etliche erstaunliche Personalentscheidungen nachsehen. Heute aber ist leider eine detaillierte Aufstellung der Fehler, der Motive und der Probleme des Sebastian Kurz während der letzten Wochen notwendig – und sehr lang geworden.
Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan. Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des europäischen Zusammenrückens, also die liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und Brüssel, nicht in Budapest.
Unglaubliche Zustände bei den Wiener Grünen, die aber nicht nur blamabel, sondern auch enthüllend sind: Zum einen verraten sie viel über den miesen Charakter und die zynische Heuchelei, zu der viele in dem vermeintlichen Gutmenschen-Verein imstande sind. Zum anderen zeigen sie aber auch, dass der parteiinterne Atomkrieg in Sachen Hochhaus noch lange nicht zu Ende ist. Das bedeutet aber auch, dass da noch ein Hoffnungsrest besteht.
Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung auf Michelle Bachelet reagiert.
Eine Reihe bestürzender Fakten und Zitate zeigt besonders anschaulich das Versagen sowohl der Migrations- wie auch der (mit dieser ja vielfach eng zusammenhängenden) Bildungspolitik der letzten Jahre.
Jeder, der rechnen kann und weiß, dass es nach dem Heute auch ein Morgen und Übermorgen gibt, der weiß auch, dass Österreich dringend eine Pensionsreform braucht. Und zwar eine, die heute beschlossen wird, damit sie morgen und übermorgen wirkt. Jedoch – die Politik glaubt auch zu wissen: Wer eine Pensionsreform angeht, verliert Wahlen.
Der Skandal Chemnitz stellt alles in den Schatten, was die Medien – in Deutschland, aber auch hierzulande – an unwahrer Berichterstattung in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Was Angela Merkel und die Linksparteien an Zynismus und Fehlern verschuldet haben. Jetzt sind sie endgültig der direkten Lüge überführt worden - und wehren sich deshalb mit noch gesteigerter Aggressivität. Während man den Medien rund um den Kölner Silvester wie auch bei zahllosen anderen Gelegenheiten meist "nur" vorwerfen musste, dass sie Wichtiges nicht berichten, dass sie alle Missstände und Verbrechen rund um die – von ihnen selber ja mitverursachten – Völkerwanderung unter den Tisch kehren, so ist spätestens seit Chemnitz klar: Sie lügen bewusst, sie erfinden mit vollem Zynismus Dinge, die ihnen nicht ins ideologisch deformierte Hirn passen.
Statistik Austria und linkskorrekte Pro-Migrations-Medien bemühen sich seit einigen Stunden intensiv, aus der soeben veröffentlichten Mindestsicherungsstatistik irgendetwas in ihren Augen Positives herauszusuchen. Das gelingt aber nur mit einem gewaltigen Maß an – freilich branchenüblicher – Selbsttäuschung. Denn in Wahrheit zeigt das Bild eine Katastrophe. All das bei Einführung der Mindestsicherung Prophezeite an üblen Entwicklungen ist eingetreten.
Ziemlich peinlich für die FPÖ, ziemlich peinlich für die Grünen. So muss man Bilanz über das jüngste Episödchen der österreichischen Innenpolitik ziehen.
Ja, es gibt einen, es gibt sogar mehrere Skandale rund um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Heute ist sogar vieles noch schlimmer, als es schon vor einem halben Jahr war. Und daran ist keineswegs nur eine überforderte wie unfähige Staatsanwältin samt einem ebenso überforderten Richter schuld. Es gibt freilich nicht die geringste Hoffnung, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss da eine Besserung bringen wird. Denn das Stattfinden dieses Ausschusses selber ist ja der allergrößte Skandal rund um das BVT. Schweres Versagen findet man auch bei Innenminister wie Bundespräsident. Ebenso schweres Versagen trifft den Gesetzgeber und alle Regierungen der letzten Jahre. Und insbesondere auch das BVT selber. Freilich ist jeder an etwas anderem schuld. Eine Analyse dieser Versagenskette samt zwei sehr konkreten Vorschlägen.
Sebastian Kurz war der erste relevante Politiker, der schon vor mehr als zwei Jahren das australische Beispiel als einziges Modell angesprochen hat, wie man die Massenmigration noch stoppen könnte. Und im heurigen Frühjahr hat er mehrfach laut die Notwendigkeit von Anlandezentren außerhalb der EU betont, wohin alle illegalen Migranten gebracht werden sollen. Beide Vorschläge ähneln einander weitgehend. Kurz hat damit gezeigt, dass er das größte Problem Europas ehrlicher und durchdachter sieht als die meisten anderen Politiker, die nur ewig unter Absonderung von Leerformeln herumschwätzen. So sind heute alle für den "Schutz der Außengrenzen", sie sagen nur alle nicht, wie das gehen soll. Umso problematischer ist daher, dass Kurz und die Regierung nicht auch das letzte – leider notwendige – Element zur Beendigung der Völkerwanderung beim Namen nennen, sondern einen FPÖ-Politiker einsam im Regen stehen lassen, der das gewagt hat. Das sind die mit einem solchen Ende verbundenen militärischen Notwendigkeiten.
Eigentlich sind Auftritte von Christian Kern in ihrer wirren Widersprüchlichkeit samt devoter ORF-Unterstützung ja geradezu amüsant. Da sorgt sich doch ausgerechnet der Chef seiner mit dem Strafgesetz in unangenehmen Kontakt gekommenen Mitarbeiter Silberstein und Fußi in einem Fernseh-Interview um den "Rechtsstaat".
Deutlich schneller als nach den Aktionen des Tiroler Abgeordneten Schrott, die mit gutem Grund auch den Staatsanwalt interessieren, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf einen geschmacklosen Zwölf-Worte-Tweet eines anderen seiner Abgeordneten reagiert und diesen kurzerhand hinausgeworfen. Obwohl dessen Worte eindeutig kein Strafrechtsdelikt gewesen sind. Aber nicht nur dieser Vergleich macht mehr als nachdenklich. Dies tut noch viel mehr eine ganze Reihe anderer Vergleiche, die sich da jetzt aufdrängen (Mit nachträglicher Ergänzung).
