Der europäische Unsinn namens Frontex

Schon im Nationalratswahlkampf haben sich die drei großen österreichischen Parteien gegenseitig übertroffen in Forderungen, auf wieviel Mann Frontex, die sogenannte Grenzschutztruppe der EU, ausgebaut werden solle. Und gegenwärtig als EU-Präsident haben Österreich und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Frontex sogar zum zentralen Ziel gemacht. Doch leider stecken beim Frontex-Konzept gleich mehrere Denkfehler und offene Widersprüchlichkeiten drinnen.

Diese werden von Österreich entweder nicht gesehen oder im verzweifelten Versuch ignoriert, als Präsident einer immer unfähiger werdenden Union wenigstens irgendetwas zustandezubringen. Diese Probleme überschatten jedenfalls auch das gegenwärtige große EU-Gipfeltreffen in Salzburg.

Anstelle der Konzentration auf Frontex wäre es weit sinnvoller gewesen, Kurz wäre bei seiner ursprünglichen mutigen Zielsetzung geblieben, die da gelautet hat: Das Migrationsproblem lässt sich nur durch Befolgung des australischen Beispiels lösen. Das heißt: Die Bedrohung durch eine Völkerwanderung illegaler Einwanderer lässt sich nur dadurch lösen und beenden, dass wirklich alle, die es auf welchen Wegen immer nach Europa schaffen, auch gegen ihren Willen wieder in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Das wäre weit mehr, als unmittelbar vor der libyschen Küste aufgegriffene Boote nach Libyen zurückzubringen.

Diesen Verweis auf das australische Modell hört man aber leider nicht mehr von ihm. Und auch von sonst niemandem in der österreichischen Politik. Diese ursprüngliche Strategie wurde in zwei Etappen ins Wirkungslose – und damit typisch Europäische abgestuft.

Die erste Abstufung und Verwässerung bestand im Wechsel auf die Formel vom notwendigen "Schutz der Außengrenzen". Das klang zwar auch gut, war aber letztlich nur eine Phrase.

Das beweist schon ein Blick in die Landkarte. Denn Tausende Inseln, Zehntausende Kilometer Küstenlinien lassen sich einfach nicht wie eine Landgrenze schützen. Außerdem hat auch eine solche immer undichte Stellen. Alle Inseln und alle Strände Europas mit einem undurchdringlichen Stacheldraht zu umgeben, wäre überhaupt absolut unmöglich. Viele illegale Migranten sowie die hinter ihnen stehenden Schlepper und NGOs werden immer Schmuggelwege nach Europa finden. Die Politik hat jedoch versucht, all diesen Problemen mit dem Slogan vom "Schutz der Außengrenzen" rhetorisch auszuweichen.

Die politische Konzentration auf einen starken Ausbau der Frontex-Polizei ist nun die zweite Etappe der Abschwächung der Anti-Migrationspolitik. Dahinter mag zwar der an sich verständliche Versuch stehen, doch noch einen EU-weiten Konsens zu erzielen. Aber erstens wird man den für das gegenwärtige Frontex-Konzept sicher nicht erzielen. Und zweitens ist dieses Konzept völlig unzureichend, um die Völkerwanderung zu stoppen, sodass man sich letztlich ohnedies um etwa Untaugliches bemüht. Aus drei Gründen:

1. Frontex wurde in den letzten Jahren dadurch total diskreditiert, dass die Frontex-Schiffe im Mittelmeer, die theoretisch zur Schlepperbekämpfung und Migrationsabwehr ausgeschickt worden waren, de facto zur massiven Beihilfe für die Schlepper degeneriert sind. Denn diese haben einfach überladene und seeuntüchtige Schlauchboote ins Mittelmeer bugsiert, wo sich dann die Frontex-Schiffe ununterbrochen genötigt sahen, die darauf befindlichen Menschen aus der (selbst herbeigeführten) Seenot zu retten. Diese absurde Politik geriet erst dann ins Wanken, als sich die neue italienische Regierung zu weigern begann, solche Migrantenlandungen aufzunehmen. aber für Frontex gilt eben keinesfalls, dass es sich ungeniert lebt, wenn der Ruf ruiniert ist.
2. Frontex wird jetzt aber nicht nur deswegen vor allem von den Mittelmeerstaaten der EU abgelehnt. Sie lehnen Frontex vor allem deshalb ab (auch wenn sie es nie offen zugeben), weil künftig Frontex-Polizisten alle Migranten kontrollieren und registrieren sollen, wenn sie in einem europäischen Hafen an Land gehen. Das wäre zwar sehr im Interesse Österreichs und Deutschlands. Aber genau das wollen Italien, Spanien und Griechenland nicht. Sie kritisieren zwar nach außen nur eine unakzeptable Einschränkung ihrer Souveränität; in Wahrheit aber geben sie damit zu, dass sie sich der illegalen Migration gegenüber nicht nur schon bisher sehr schlitzohrig verhalten haben, sondern dass sie sich auch weiter so verhalten wollen. Denn sie haben Hunderttausende ankommende Asiaten und Afrikaner einfach nicht registriert, ihnen einfach keine Fingerabdrücke abgenommen, sondern sie einfach durchgewinkt. Zum Teil haben sie diese sogar direkt, wenn auch diskret an ihre Nordgrenzen transportiert, wo sie dann weiterziehen sollten. Sie sind also in Wahrheit nur deshalb gegen eine Ausweitung des Frontex-Mandats, weil sie weiter betrügerisch agieren wollen.
3. Aus dem genau gegenteiligen Grund ist Ungarn (ähnlich auch die Slowakei) gegen eine Stationierung von Frontex auf seinem Territorium. Es kritisiert das genauso wie die Mittelmeerländer als eine Einschränkung der eigenen Souveränität. Aber zum Unterschied von diesen wollen die Ungarn nicht tricksen, sondern fürchten eine Aufweichung der eigenen restriktiven Anti-Migrationspolitik. Sie fürchten, dass über Frontex-Polizisten die laxe und migrationsfreundliche Judikatur der europäischen Gerichtshöfe und die migrationsfreundliche Politik von EU, Deutschland und UNO auch in Ungarn Einzug halten könnte. Deshalb ist Viktor Orban – mit großer Unterstützung seiner Bürger – strikt gegen eine Ausweitung des Frontex-Konzepts auf sein Land.

Die Frontex-Strategie wird also wohl scheitern, egal was man nach den diversen EU-Gipfeln verbal als Annäherung verkünden wird. Sie brächte aber auch wenig Nutzen bei dem Ziel, illegale Migranten von Europa fernzuhalten. Den brächte sie nur in einem einzigen Fall: als Ergänzungs-Strategie zur Umsetzung des australischen Modells. Frontex wäre also nur dann sinnvoll, wenn es vor allem dazu eingesetzt würde, illegale Migranten wieder in Zentren außerhalb Europas zu bringen. Zugleich müsste es wohl solche Zentren, die neuerdings Anlandungsplattformen genannt werden, auch betreiben und bewachen.

Ein solches Lösungsmodell hätte im Gegensatz zur drohenden Entsendung von Frontex-Polizisten auf ihr Territorium sofort die Unterstützung von Italien oder Ungarn. Es droht aber am Widerstand der europäischen Linken zu scheitern, also an den in fast allen Fragen Hand in Hand marschierenden Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und Linksliberalen. Diese haben im EU-Parlament derzeit sogar noch eine Mehrheit; sie werden überdies von linksregierten Ländern wie Deutschland oder Luxemburg, aber auch von der Mehrheit der Richter im EU-Gerichtshof und der EU-Kommission unterstützt. Daher spricht Kommissionspräsident Juncker zum Migrationsthema noch immer nur von der von vielen Oststaaten abgelehnten Zwangsumverteilung und versucht das Thema ansonsten lustlos an Österreich abzuschütteln .

Also mit anderen Worten: Solange nicht die Wahlergebnisse noch viel eindeutiger und nachhaltiger die Linke – auch die in der Merkel-Juncker-Christdemokratie – auf allen Ebenen zurückdrängen, wird es keine effiziente Antimigrationspolitik geben.

Wobei eine solche Politik freilich auch dann keineswegs einfach sein wird. Es gibt jedenfalls derzeit kaum eine Regierung, kaum eine Partei, die wirklich offen aussprechen würde, was da alles getan werden müsste. Das ist nicht gerade wenig und nicht gerade einfach, wie die folgenden Stichwörter  einer eigentlich notwendigen Politik zeigen:

• Es braucht neue Konventionen, die verhindern, dass lebensfremde oder ideologische Richter Abschiebungen untersagen können (haben sie doch sogar schon Drogendealen und Homosexualität als Hindernis für eine Abschiebung eingestuft); und die verhindern, dass über die "Familienzusammenführungen" noch einmal eine weitere Riesenwelle Migranten nachkommt.
• Es braucht ein konsequentes und geschlossenes Verhalten wirklich aller Europäer gegenüber jenen Ländern, die ihre ausgewanderten Bürger nicht zurücknehmen. Das geht nur mit Visasperren, Entwicklungshilfe-Stopps und Sanktionen. Aber selbst Österreich hat jetzt ein neues Entwicklungshilfekonzept präsentiert, in dem dieser Aspekt neuerlich ausgespart bleibt.
• Es braucht umgekehrt sehr großzügige und nachhaltige Hilfe an alle Drittweltländer, die bei Abschiebungen voll kooperieren.
• Es braucht die Behandlung eines Landes, das ständig in größerer Zahl illegale Migranten Richtung Europa durchlässt, das die Schlepperkriminalität nicht stoppt, als Aggressor. Was solche Länder ja eindeutig sind. Wenn Europa diese Aggression auch offen beim Namen nennt, kann es damit auch die moralische und rechtliche Legitimität herstellen, in diesem Land notfalls selbst gegen seinen Willen Zentren zu errichten, in die alle von dort kommenden illegalen Migranten zurückgebracht werden. Als positives Gegenbeispiel eines Landes, das keinerlei Migration durchziehen lässt, sei Ägypten genannt. Die Verhinderung von Migrations-Transit ist also durchaus möglich.
• Hingegen eher nicht funktionieren wird das Erpressungsmodell (ähnlich wie es von Angela Merkel in Hinblick auf die Türkei gegenüber durchgesetzt worden ist), wenn in solchen Anlandeplattformen auch Menschen abgesetzt werden sollen, die sich von anderen Mittelmeeranrainer-Staaten aus Richtung Europa aufgemacht haben. Das wird zu einer unerträglichen Eskalation der dafür aus Europa herausgepressten Summen führen. Das wird auch auf die Dauer von keiner beteiligten Regierung durchgehalten werden. Kurz und andere versuchen offenbar, so einen Deal mit Ägypten (das immer dringend viel Geld braucht) auszuhandeln.

Es wird am Ende vielmehr die Durchsetzung dieser Zentren nur mit militärischen Mitteln funktionieren. Aber wenn eine 500-Millionen-Union vor legitimer Selbstverteidigung zurückschreckt, ist sie nicht nur keine Großmacht, kein ernstzunehmender Faktor in der Weltpolitik, sondern auch langfristig zum Untergang verurteilt.

Noch ein Hinweis für alle, die ob dieser Notwendigkeit in moralistisches Zähneklappern verfallen: Europa stünde auch mit einer solchen Politik auf dem Boden des Rechts. Mehr als fast alle anderen größeren Mächte. Sein Verhalten wäre noch immer weit moralischer als das jener Staaten, die auch außerhalb ihrer Grenzen aggressive und offensive Interessen militärisch durchzusetzen versuchen: Man denke an Russland, an die Türkei, an Saudi-Arabien, an den Iran, an China. Sie alle agieren imperialistisch, während es bei Europa nur um dringend notwendige Selbstverteidigung ginge, die sofort beendet würde, wenn die illegalen Migrationsströme aufhören.

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