Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen? Dann jetzt auch für Deutschland!

Lesezeit: 8:00

Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen "schwerwiegender Verletzung der Grundwerte" führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit und Anstand wahren, müssten sie jetzt genau das gleiche Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber auch gegen Frankreich, Spanien und Kroatien, ebenso wie gegen Rumänien, Malta und die Slowakei, wo überall die Grundwerte viel stärker bedroht sind.

 Polen: Dessen gravierende Grundwertverletzung wird von der EU darin gesehen, dass dort das Pensionierungsalter für Höchstrichter auf 65 Jahre gesenkt worden ist. Das verstößt zwar gegen keine konkrete EU-Regel, geschieht aber nach Ansicht der Mehrheit nur dazu, um politisch unliebsame Richter zu entfernen. Und das stelle daher eine Verletzung des Grundwerteprinzips dar. Nach Ansicht der Verteidiger Polens hingegen sollten durch dieses polnische Gesetz jene Richter nach einem objektivierten Maßstab entfernt werden, die noch im Kommunismus ihre Karriere begonnen haben. Diese seien – so wie in Österreich NS-belastete Richter und Beamte – nach der Wende viel zu spät gesäubert worden.

Ungarn: Die Vorwürfe gegen Ungarn sind vielfältiger, aber noch viel nebuloser und substanzloser als die gegen Polen. So wirft der vom EU-Parlament mehrheitlich angenommene Bericht einer grünen(!) Abgeordneten Ungarn vor, Ungarns Regierungsmehrheit habe bei Verfassungsänderungen nicht ausreichend die "Zivilgesellschaft" kontaktiert (die Grünen bezeichnen mit diesem rechtlich völlig undefinierten Wort immer die ihnen nahestehenden – aber demokratisch in keiner Weise legitimierten – NGOs). Überdies gehe Ungarn gegen NGOs vor, die illegalen Migranten helfen. Solche Hilfe ist aber eigentlich auch in anderen Ländern als Schlepperei verboten.

Bei keinem einzigen Vorwurf geht es also um eine konkrete Verletzung europäischer Normen, sondern immer nur um die Behauptung, dass nationale Gesetze europäische "Grundwerte" gravierend verletzen. Dabei ist völlig klar: Wenn so schwammige Worte wie "Grundwerte" zum Anknüpfungspunkt für eine – noch dazu massive – Strafe werden, dann ist totalitärer Willkür wieder wie einst Tür und Tor geöffnet.

Akzeptieren wir aber einmal, dass es da wirklich um gravierende Verletzungen von definierbaren "Grundwerten" gehen würde. Dann ist man geradezu verpflichtet, die Vorwürfe gegen diese beiden Länder mit dem zu vergleichen, was in etlichen anderen Mitgliedsstaaten vor sich geht, gegen die es jedoch kein solches Verfahren gibt.

Slowakei und Malta: In beiden Ländern wurden Internet-Blogger ermordet, die bis in die unmittelbare Regierungsspitze hinein reichenden Korruptionsverbrechen nachgegangen sind. Die Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Es ist auch kein Regierungsmitglied deswegen zurückgetreten. Solche "mutmaßliche" blutige Staatskriminalität ist zweifellos gravierender als möglicherweise politisch motivierte Frühpensionierungen durch ein Gesetz.

Rumänien ist überhaupt das schwerstkorrupte Land der EU. Dort ist der Parteichef der größten (sozialistischen) Partei schon schwer vorbestraft, amtiert aber dennoch als Parlamentspräsident und hat bis heute die gesamte Regierung durch dort sitzende Marionetten unter Kontrolle. In diesem Land werden überdies die zahllosen Strafanzeigen gegen die Polizei torpediert, die durch ihr brutales Vorgehen nicht weniger als 500 regierungskritische Demonstranten verletzt hat, weil das Innenministerium alle Akten dazu zur Verschlusssache erklärt hat.

Ganz zufällig stehen alle drei genannten Länder unter sozialdemokratischer Führung, während Polen und Ungarn von rechten Regierungen geführt werden. Muss man ein Verschwörungstheoretiker sein, um einen Zusammenhang zwischen dieser Tatsache und dem überaus unterschiedlichen Interesse des links dominierten EU-Parlaments und der links tickenden EU-Kommission daran zu erkennen?

Diese selektive Inaktivität stinkt seit Monaten zum Himmel. Neu sind hingegen die Vorgänge, derentwegen auch gegen Deutschland und Frankreich ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet werden muss – werden müsste, wenn man mit den gleichen Maßstäben vorginge wie bei Polen und Ungarn.

Natürlich wird es weder gegen das eine noch das andere Land ein Verfahren geben. Das zu erwarten wäre ja total naiv. Können doch Deutschland und Frankreich seit Jahrzehnten die EU fast wie ihr Privateigentum behandeln. Sind doch diese beiden Länder nach dem Brexit die alleinigen Schwergewichte der EU. Wird doch die EU immer nur gegen kleine Länder energisch.

Deutschland: Wir haben am Fall Polen gesehen: Die EU-Mehrheit sieht in einer mutmaßlich politisch motivierten Entfernung von älteren Höchstrichtern eine gravierende Rechtsstaatsverletzung. Dann aber ist der politisch motivierte Hinauswurf des obersten Chefs des deutschen Verfassungsschutzes das eindeutig auch. Hat er doch keinerlei Normenverletzung begangen, sondern nur öffentlich die von seiner Behörde nach bestem Wissen und Gewissen erhobenen Fakten ausgesprochen, die halt den von Medien und Regierungsspitze verbreiteten Behauptungen widersprechen.

Das ist sogar genau das Verhalten, das man sich von einem aufrechten und unabhängigen Verfassungsschützer erwarten müsste. Zu dem ihm schlicht zu gratulieren ist. Dieses aufrechte Verhalten stört jedoch einen Teil der deutschen Regierung so sehr, dass diese ihn gefeuert hat.

Die Tatsache, dass in Deutschland nur ein einziger Mann hinausgeworfen worden ist, kann rechtlich keinen Unterschied zu Polen bedeuten, wo es um mehr Köpfe geht. Überdies gelingt es durch die Köpfung des Verfassungsschutz-Chefs der deutschen Linken (im konkreten Fall also SPD plus Angela-Merkel-Flügel), gleich Tausende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einzuschüchtern.

Genauso wenig kann der Umstand einen echten Unterschied darstellen, dass der Verfassungsschutz-Chef im formellen Sinn kein Richter ist. Aber er ist ganz eindeutig sogar weit wirkmächtiger als große Teile der Justiz. Wenn der deutsche Verfassungsschutz eine Organisation auch nur unter "Beobachtung" stellt, ist das in der Wirkung weit vernichtender als die meisten Gerichtsurteile gegen Funktionäre dieser Organisation. Gerade erst hat sich eine Organisation deswegen selbst komplett aufgelöst.

Weil sie wissen, wie wirksam dadurch jemand zum Außenseiter gestempelt wird, fordern die politischen Parteien ja auch ständig, dass der Verfassungsschutz politische Feinde unter Beobachtung stellt. Das hat sich als weit zielführender zur Diskreditierung von Feinden erwiesen denn Strafanzeigen (wie sie in Österreich etwa ein Peter Pilz am Fließband produziert), weil es nie ein  objektiviertes öffentliches Verfahren dazu gibt.

Künftig wird vermutlich der kopflos gemachte deutsche Verfassungsschutz solchen Aufforderungen gegenüber weit gefügiger sein als bisher. Das ist ein gefährlicher Toröffner zu einer totalitären Entwicklung. Das müsste daher eigentlich Anlass eines europäischen Grundwerteverfahrens sein – würde es in der EU um eine unabhängige Verteidigung von Rechtsstaat und Grundwerten gehen und nicht nur um die Vernichtung mutiger Andersdenkender.

Frankreich. Dort geht die Justiz neuerdings sogar mit stalinistischen Methoden gegen die Oppositions-Chefin Marine Le Pen vor. Gegen die Politikerin wurde ein Verfahren begonnen, weil sie auf sozialen Netzwerken islamistische Gräuelfotos verbreitet hat. Der scheinheilige Vorwand einer schwer politisierten Justiz: Le Pen habe damit gegen den Schutz von Minderjährigen verstoßen.

Schon dieses Verfahren ist ein Skandal, weil es eine klare Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit darstellt. Die Meinungsfreiheit ist zweifellos das zentrale Grundrecht jedes Rechtsstaats. Und dessen Verletzung ist umso heikler, wenn damit eine Regierung gegen einen Oppositionspolitiker vorgeht. Genau das tun ja etwa auch Russland und die Türkei ununterbrochen, womit sie sich eindeutig außerhalb der Reihe der Rechtsstaaten gestellt haben.

Bedeutet also schon dieses Verfahren an sich einen gravierenden Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, so tut das die neueste Entwicklung in diesem Verfahren noch viel mehr: Jetzt wird wegen dieser Veröffentlichung allen Ernstes auch der "geistige Zustand" von Frau Le Pen psychiatriert!

Und das ist nun nicht mehr bloß eine Methode auf der Linie Putin-Erdogan, was schon schlimm genug ist. Das gleicht sogar der Vorgangsweise der einstigen totalitären kommunistischen Regime gegen Dissidenten. Denn bei denen hat ja auch gegolten: Wer den Kommunismus kritisiert, muss geisteskrank sein. Diese Methode ist unzweifelhaft noch weit übler als eine vorzeitige Pensionierung mit 65 Jahren.

Kroatien: Eine gravierende Rechtsverletzung ist auch Kroatien vorzuwerfen. Dieses Land weigert sich konsequent, einen völkerrechtlichen Schiedsspruch über die Seegrenze zu Slowenien zu akzeptieren. Dennoch hält sich die EU-Kommission aus diesem Streit zwischen zwei Mitgliedsstaaten weiterhin komplett heraus.

Dabei war das Schiedsgericht sogar auf Empfehlung der EU und mit Mitwirkung Kroatiens zustandegekommen. Dabei gefährden Grenzkonflikte nicht nur das Rechtsstaatsprinzip und Völkerrecht, sie sind in der Geschichte vielmehr auch häufig die Anlässe blutiger Kriege geworden. Aber Friede ist offenbar kein EU-Grundwert mehr.

Griechenland: Ähnlich skandalös hat sich die EU auch im Konflikt zwischen dem Mitgliedsland Griechenland und dem Nichtmitglied Mazedonien verhalten. Griechenland hat seit mehr als einem Vierteljahrhundert die Aufnahme Mazedoniens in die EU (und andere Organisationen) verhindert. Athen spricht dem früher zu Jugoslawien gehörenden Nachbarn nämlich mit krausen jahrtausendealten Argumentationen das Recht ab, seinen eigenen Namen frei wählen zu dürfen. Dabei ist die Wahl des Staatsnamens eindeutig zentraler Teil der Souveränität – und Würde – eines Landes. Das Mazedonien jetzt nachgeben dürfte, ändert nichts am Verstoß Griechenlands gegen die Grundwerte des friedlichen Zusammenlebens.

Spanien: Und schließlich muss auch Spanien die eindeutige Verletzung grundlegender Rechtsstaatsregeln vorgeworfen werden. Denn in Spanien sitzen politische Gefangene in Haft, was sonst in keinem EU-Land der Fall ist. Die spanischen Strafprozesse gegen katalonische Politiker, nur weil diese – ein völlig friedliches – Unabhängigkeitsreferendum organisiert haben, sind eindeutig politische Prozesse.

Dabei haben die Katalanen anfangs zur Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsanspruchs sogar auf die EU gehofft. Aber offenbar ist das Selbstbestimmungsrecht nur für Drittweltstaaten ein Grundwert.

Hier schweigt die Kommission

Zu all diesen Fragen und Rechtsstaatsverletzungen schweigt die EU-Kommission. Augen, Ohren und Mund werden fest zugehalten.

Gewiss kann man in all diesen Fragen auch sagen: Das sind innere Angelegenheiten eines Landes, das sind bilaterale Konflikte, die mit keinem konkreten EU-Gesetz kollidieren. Aber wenn man sich auf diesen Standpunkt zurückzieht, kann man doch um Himmels Willen nicht gleichzeitig die Sünden Polens und Ungarns zum Anlass nehmen, die schwerste Waffe der Union einzusetzen. Denn deren Sünden sind ganz genauso innere Angelegenheiten – und noch dazu weit harmloser.

Während man sich von roten und vor allem grünen Abgeordneten sowieso immer nur ein sehr gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat erwarten hat können, ist das Verhalten von 115 EU-Abgeordneten der EVP – darunter alle der ÖVP – besonders beschämend. Sie haben im Gegensatz zu 85 Fraktionskollegen der einsamen Anprangerung Ungarns zugestimmt. Sie sind in blindem Gehorsam dem nach links abgedrifteten Trio Juncker, Merkel und Karas gefolgt, obwohl diese drei in Wahrheit überhaupt nichts mehr mit wertkonservativen und christdemokratischen Werten zu tun haben.

Blinder Gehorsam statt Mut zur Wahrheit hat schon ganze Völker ins Unglück gestürzt.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    35x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 07:15

    Der größte Fall, das schlimmste Strafgericht kommt aber erst:
    Es ist das Ausschlussverfahren gegen Österreich:

    Österreich hat eine faschistische, rechtsradikale Regierung, hat einen Innenminister, der plant, mit Pferden gegen seine Bürger vorzugehen, hat es bisher verabsäumt die Hausnummer 18, 28 und 88 zu verbieten, und hat einen Sänger, der in Lederhosen auftritt und die Bundeshymne ohne "Töchter" singt.

    Außerdem hat es die Regierung dieses faschistisch-rechtsextremen Landes verabsäumt, gegen die sinkenden Quoten ihres dunkelrote Oppositionssenders vorzugehen.

    Ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten wurde eingestellt. Er konnte glaubhaft versichern, dass er mit dem Wort "Heimat" in seinem Wahlkampf die EU gemeint hat.

    Ein Verfahren gegen die Stadt Wien steht im Raum wegen mangelnder Durchmischung der Schulen. Schulen mit 80 bis 90% Anteilen von Moslems seien zu elitär.

    Es werden heiße Jahre für die Regierung werden, und das ist gut so. Ein Volk, das eine rote Prinzessin abwählt, ist wegen Verletzung der roten Majestätsregeln und von 68er-Grundwerten auszuschließen und zu ächten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 10:38

    Wo liegen die Vorteile einer hirnverbrannten Idee namens EU entgegen einer Wirtschaftsunion wie es die EWG war. Freier Handel wäre ausreichend alles andere ist ein Vollholler, und dient zu Knechtung unliebsamer Länder. Wie wird man diesen widerlichen Moloch wieder los? Die Bürger dieses Europas haben keine Chance diesen Bereicherungsverein, geführt von abgeschasselten Politikern, zu liquidieren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 07:03

    Auch wenn es schon des öfteren vorgebracht wurde:
    Der Zug fährt mit voller Fahrt voraus in eine totalitäre marxistisch ideologsierte, die EU Grenzen abgeschaffte Gesellschaft die unter totaler Kontrolle gehalten wird
    Kurz die NWO

  4. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 10:19

    Umso einfacher fällt die Wahlentscheidung bei der EU-Wahl. Denn von der ÖVP/EVP-Zustimmung zu dem Ungarn-Bashing werden wohl auch viele Basti-Fans enttäuscht sein. Von einer möglichen neuerlichen Karas-Kandidatur ganz zu schweigen.

    Die EU sollte wieder zu einer reinen Freihandelszone schrumpfen, in der unabhängige Nationalstaaten zollfrei miteinander Handel treiben und daher auch friedlich zusammenleben. Nicht mehr und nicht weniger. So wurde in Europa bis in die 90er-Jahre Massenwohlstand geschaffen.

    Genau DAS wollen die Briten und genau DESHALB wehren sich die EU-Bürokraten. Denn das könnte andere Länder ebenfalls auf den Geschmack bringen. Und dann kann das EU-Bürokratie-Monster nur sehr viel langsamer neue Versorgungsjobs für Freunde und Freunderln generieren.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 12:21

    Die Interventionsspirale in ihrer schönsten Form. Da anders als bei Privaten bei Fehlern nicht der Konkursrichter kommt, gehen die Überzeugungstäter immer weiter. Da die Bürger immer unruhiger werden, müssen Rede- und Denkverbote her. Da die Bürger sich an diese nicht halten, müssen ernste Strafen her. Im Großen, wie im Kleinen. Wer sich also innerhalb der herrschenden Ideologie positioniert, der darf Recht und Gesetz brechen, wer ausserhalb steht, für den gilt: Unschuld beweist gar nichts.

    Ungarn und Polen sind selber schuld! Sie bräuchten nur den Zentralismus loben, viele Südländer aufnehmen, die Beamtenschaft gründlich kommunistisch umfärben und linx/grüne Schnapsideen verwirklichen und schon hätten die eine Ruhe.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 11:46

    Wem es gelungen ist, trotz der permanenten penetranten linken Gehirnwäsche via Medien seinen klaren Verstand zu bewahren, der muß doch das linxlinke Strickmuster durchschauen!

    Der muß sich fragen, warum es für MERKEL, die den Deutschen eine im buchstäblichen Sinne des Wortes "untragbare Last" aufgebürdet hat mit ihrer GESETZWIDRIGEN ÖFFNUNG der GRENZEN für JEDEN Dahergelaufenen und ihres dummdreisten "WIR SCHAFFEN DAS SCHON!", keine Konsequenzen geben soll, während der EINZIGE Regierungschef eines EU-Landes, Viktor ORBAN, der nichts anderes getan hat, als die Grenzen des ihm anvertrauten Landes wirksam vor Hunderttausenden mohammedanischen Glücksrittern zu schützen, nun dafür BESTRAFT werden soll, WEIL er sich an EU-GESETZE GEHALTEN hat.

    Was da vor sich geht, ist eine PERVERTIERUNG bestehender GESETZE!

    Die GESETZES-BRECHERIN ist wohl eindeutig Angela MERKEL, die dem ihr leider anvertrauten Land in wenigen Jahren immensen, kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt hat, und nicht, wie gleichgeschaltete Medien und geistig verwirrte Politiker uns einhämmern wollen, Viktor ORBAN!

    WER soll verstehen, daß ORBAN und seine Ungarn dafür bestraft werden sollen, weil er sich verpflichtet fühlt, das ihm anvertraute Land vor vielfach KRIMINELLEN, PRIMITIVEN EINDRINGLINGEN und vor allem vor der von bestimmten, im Hintergrund handelnden FEINDLICHEN Mächten beabsichtigten, eiskalt durchgepeitschten ISLAMISIERUNG zu schützen.

    PS: Man sollte sich immer wieder einmal COUDENHOVE-KALERGIS vor fast 100 Jahren (1924) niedergeschriebene Vorstellungen von EUROPA zu Gemüte führen. Ein verhältnismäßig kleiner, maßlos vermögender Kreis, weltweit vernetzt, versteht es, mit Erfolg, Millionen von "nützlichen Idioten" in Bewegung zu setzen und für seine eigene Vorstellung der Weltordnung als willfährige Helfer zur Umsetzung die Drecksarbeit machen zu lassen---schöne neue Welt!

    All die sogenannten "Migranten" sind nur die "nützlichen Idioten"---aber die Umsetzung des diabolischen Planes funktioniert wie am Schnürchen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    23. September 2018 06:20

    ......im blinden, unterwürfigen Gehorsam, wie es eben der "Fraktion Soros" geschuldet ist, sofern das derzeitige eigene Wohlergehen nicht gefährdet werden soll.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAugust Halbfell
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2018 08:05

    Danke für die Aufklärung der Eu Politik.
    Die Eu ist nicht durch Volkswahlen legitimiert und wurde aufgebaut um Völker durch sogenannte Eliten zu regieren.
    Die Eu ist ein Ausbeutungstrick. Mich interessiert nur was gerecht und wahr ist und der Wohlfahrt der Menschen dient, Regelungen und Maßnahmen die der Ausbildung eines christlichen Charakters dienen.
    Maßnahmen die der christlichen Entwicklung schaden unterstütze oder folge ich nicht, ganz gleich wer diese anordnet.
    Lg August Halbfell

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. September 2018 08:09

    Mit jedem Tag mehr zeigt dieses faschistische Zionprodukt ihre wahre häßliche und menschenverachtende Fratze. Kein Wunder bei solchen Gründerbestien mit der Rassenideologie der einzig wahren und auserwählten Rasse!
    Völker vereinigt euch und dann wird wieder millionenfach gestorben im Namen der Diaspora.

alle Kommentare

  1. Willy Kreuzer (kein Partner)
    25. September 2018 23:17

    Wieder einmal - wie immer - ein hervorragender Artikel !
    DANKE !

  2. Prognose (kein Partner)
    25. September 2018 18:34

    Die Europäische UNION wird genauso zerfallen wie die Sowjet UNION!
    Der EWR Beitritt hätte gereicht!

  3. fewe (kein Partner)
    25. September 2018 16:19

    Jede Kooperation aus vorerst Eigenständigen, die mit dem Ziel gegründet wird, gemeinsam stärker zu sein entwickelt sich früher oder später zu einer Art Terrororganisation gegen die eigenen Mitglieder.

    Das beginnt mit der Überlegung, die Organisation als solche noch stärker zu machen indem man ihr immer mehr Macht gibt.

    An dem Punkt, an dem es für die Mitglieder nachteiliger ist, auszutreten als dabei zu bleiben beginnt das. Obwohl die Organisation ohne Mitglieder nichts wäre, bleiben die Mitglieder deswegen dabei. Oft ist es so, dass sich die Mitglieder bei der Organisation verschulden und deswegen auch keine Chance mehr haben.

    Z.B. Raiffeisen ist nicht wirklich in der Gewalt der Bauern.

  4. Knut (kein Partner)
    25. September 2018 12:06

    Nachdem ja mehr oder weniger alle Mitgliedsländer in dieses kriminelle Konstrukt ihren Ausschuss und die unfähigsten der Unfähigen entsorgen, braucht es einen nicht wundern, dass sich diese dann auf diese hinterhältige Art am europäischen Volk rächen.

  5. Christian Peter (kein Partner)
    25. September 2018 11:38

    Österreich : In diesem Land existiert Gewaltenteilung nur auf Papier. Die gesamte Justiz ist mangels Selbstverwaltung völlig abhängig, Politiker entscheiden, wer befördert wird und wer Karriere macht. Die Richter aller Höchstgerichte werden von den Parteien bestellt. Unabhängige Strafrechtspflege gibt es (im Unterschied zu Ungarn und Polen, wo bereits seit geraumer Zeit völlig unabhängige Staatsanwaltschaften eingerichtet wurden) nicht, Staatsanwälte sind nicht nur weisungsgebunden, sondern können jederzeit versetzt oder gekündigt werden. Das bedeutet : Letztendlich entscheiden Politiker, ob und gegen wen strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden- der gesamte Staat ist Beute der Parteien.

  6. panzerechse (kein Partner)
    25. September 2018 09:12

    Krankheitsbild Wahrnehmungsstörung (über alle Maaßen)!

    Hans-Georg Maaßen bestreitet, dass in Chemnitz so etwas wie ein "Novemberpogrom" stattgefunden hat. Daraufhin wird er von seinem Beamtenposten zurückgetreten... Völlig ungerechtfertigt, da er ja nur gesagt hat, was Sache ist! Die GROKO bietet ihm - in einhelliger Übereinstimmung, weil er sachlich bei weitem nicht so daneben lag - einen Karrieresprungbrett an...

    Auf einmal weisen die Umfragen darauf hin, dass die AfD bereits an 2. Stelle steht... Die Vermutung, dass dies mit der "Beförderung" zu tun hat, ist nur noch hirnrissig! Die Zugewinne für die AfD haben logischerweise nur mit seiner Absetzung vom Amt für Verfassungsschutz zu tun

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    25. September 2018 08:09

    Mit jedem Tag mehr zeigt dieses faschistische Zionprodukt ihre wahre häßliche und menschenverachtende Fratze. Kein Wunder bei solchen Gründerbestien mit der Rassenideologie der einzig wahren und auserwählten Rasse!
    Völker vereinigt euch und dann wird wieder millionenfach gestorben im Namen der Diaspora.

  8. August Halbfell (kein Partner)
    25. September 2018 08:05

    Danke für die Aufklärung der Eu Politik.
    Die Eu ist nicht durch Volkswahlen legitimiert und wurde aufgebaut um Völker durch sogenannte Eliten zu regieren.
    Die Eu ist ein Ausbeutungstrick. Mich interessiert nur was gerecht und wahr ist und der Wohlfahrt der Menschen dient, Regelungen und Maßnahmen die der Ausbildung eines christlichen Charakters dienen.
    Maßnahmen die der christlichen Entwicklung schaden unterstütze oder folge ich nicht, ganz gleich wer diese anordnet.
    Lg August Halbfell

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    25. September 2018 07:56

    AU schwabuliert von Spanien als einzigem EU Land mit politischen Gefangenen................! Geht's noch offensichtlicher?
    Darauf kann man nicht mehr antworten! AUs Intentionen dienen nur der Kurzschen Plauder- und Kuscheltaktik.

  10. panzerechse (kein Partner)
    25. September 2018 06:29

    Justiz ist nur dann gut, wenn linksabhängig... Alles andere wird mit Advokaturgeschwätz überzogen.

  11. Mentor (kein Partner)
    25. September 2018 06:11

    Ich wünsche mir dass sich A. Unterberger mit der österreichischen Justiz beschäftigt.
    Mit der Bestellung von Richtern, von Höchstrichtern mit dem Weisungsrecht des Justizministers,
    mit der Verbindungen der Politik in die Justiz,
    mit der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft
    im Kontext zu bestehender Gesetzeslage und „europäischen Grundwerten“.
    Die Abreaktion an Einzelpersonen und der bösen EU ist typisch, verhindert die Auseinandersetzung mit dem eigenen Land.
    Ein zu heißes Feld?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 07:59

      Sie glauben wohl nicht, daß er sich da in die Nesseln setzt? Er dient nur einem Herrn.

  12. Undine
    23. September 2018 22:34

    Wer Zeit und Lust hat, eine kurze, aber spannende und sehr erfreuliche "Geschichtsstunde" (10 Minuten, die man gerne ein zweites Mal anhört!) zu genießen, der möge folgendes Video anklicken:

    "Eva Herman: Plädoyer für die Sachsen"

    https://www.youtube.com/watch?v=0xgnfdaKbeo

  13. Brigitte Imb
    23. September 2018 18:58

    "EU-Kommission. Augen, Ohren und Mund werden fest zugehalten."

    Die D R E I A F F E N ..........

    Deutschland hat sich längst von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.

    Sicherlich ist die Besetzung des Verfassungsschutzes eine innere Angelegenheit, aber wie damit umgegangen wird - nämlich, daß die Neutralität des Amtes ausgesetzt wird zugunsten gewisser Parteiideologien -, das ist ein starkes Stück.

    Der ganze politische EU Sch...Haufen gehört entsorgt.

    • Franz77
      23. September 2018 19:48

      Auf den Punkt gebracht! **********

    • Almut
      23. September 2018 21:41

      *********************************!
      Das ganze wird in Deutschland im Bürgerkrieg enden und der ist geplant!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 08:01

      Für diese Eekenntnis haben sie nun Jahre gebraucht..........! Respekt, naja mit Rollator geht's eben nicht schneller.

  14. Haider
    23. September 2018 18:47

    ad EU-Polen:
    Kreisky ließ einst ins Statut der Sozialistischen Partei eine Altersklausel setzen, der zufolge Funktionäre mit 65 in den Ruhestand zu treten hätten. Es ging darum, den ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und seinen Intimwidersacher Pittermann loszuwerden. Also so wie jetzt die polnische Regierung die ehemaligen KP-Richter loswerden wollte.
    Die jetzigen EU-Linken würden also heute eine Kreisky-Regierung hinausschmeißen! Eine wahrlich pikante Vorstellung.

  15. Politicus1
    23. September 2018 17:47

    Alleine der Vergleich mit den Vorgängen in Polen müsste Grund genug für Othmar Karas sein, ein EU-Verfahren gegen Deutschland zu beantragen ...

  16. pressburger
    23. September 2018 16:46

    Das Imperium schlägt zurück. Eine ausführliche Kompilation von angeblichen rechtsstaatlichen Vergehen, aber eigentlich überflüssig.
    Der EU geht es darum Ungarn zu bestrafen, an Ungarn ein Exempel zu statuieren. Die Politkommissäre der EU haben taktisch richtig, in einer konzentrierten Aktion ein Land, Ungarn sich vorgenommen.
    Ungarn, bzw Viktor Orban, hat die EU Kommissäre, insbesondere ihre Staastratsvorsitzende, zutiefst gekränkt und beleidigt. Zuerst hat Ungarn bewiesen dass die Grösste Kanzlerin aller Zeiten lügt. Grenzen wurden erfolgreich geschützt. Die volle Unterstützung der Bevölkerung für seine Politik ist Orban sicher.
    Ungarn ist eine sicheres Land. In Ungarn müssen nicht Menschen auf die Strasse gehen um dagegen zu protestieren, dass ihre Mitbürger ermordet werden, dass ihre Frauen vergewaltigt werden.
    Die EU erfüllt z.Z. die klassische stalinsche These der Verschärfung des Klassenkampfes, die unausweichliche Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klassenfeind.
    Die Linke, Merkel, Juncker, Macron, Kurz merken dass die Menschen endlich ihre Lügen entlarven und, dass es zu diesen Lügnerverein eine echte Alternative gibt.
    Man kann alle Menschen belügen, man kann aber, nicht alle Menschen immer belügen.
    Die AfD bei 18%. Unglaublich nur 10% trennen die AfD von Merkels SED-Neu.
    Die Methoden der EU Machthaber sollte nicht unterschätzt werden. Beispiele zeigen es. Der Artikel 7, ist auch Orban bewusst, ist eine Drohung, wirkliche Sanktionen werden folgen.
    Das ganze erinnert an den Frühling 68, als Breschnjev mit Dubcek sein Katz und Spiel aufgeführt hat. Der Ausgang ist bekannt. Die Katze hat die Mäuse für weitere zwanzig Jahre in die Dunkelheit verbannt,
    Orban kann sich sicher an Janos Kadar und Pal Maleter erinnern. Merkel findet
    sicher, dass den Feinden des Volkes ein gerechtes Urteil widerfahren ist.
    Aus den USA kommt seit 1917 grundsätzlich nichts gutes nach Europa. Viele negative Entwicklungen haben in den USA ihren Anfang gehabt. Die political correctness, als pars pro toto. Zu welcher Gewalt die Linke fähig ist zeigt sich nach der Wahl Trumps aktuell in den USA. Die Linke ist nicht in der Lage, diese Niederlage demokratisch zu akzeptieren und demokratisch zu verarbeiten. Die Steigerung der unkontrollierten Wut zeigt sich in den letzten Tagen bei der Nominierung und Anhörung von Brett Kavanaugh als Kandidat für das Supreme Court. Die Linke hat keine Skrupel den Ruf und die Familie eines anständigen Mensche zu zerstören. Hauptsächlich es schadet Trump.
    Warum geht die EU nicht gegen den Papst vor ? Franziskus hat Christen verraten. Ihm werden keine Sanktionen angedroht, aber Orban der in der Tradition seiner Vorfahren, die Christenheit in Europa schützt.
    Diese EU ist eine Diktatur, demzufolge nicht reformierbar. Diktaturen können nur gestürzt werden.
    PS. Wer und warum die Morde in der Slowakei ausgeführt hat ist noch nicht geklärt. Die unterstellte Beteiligung der Regierung ist ganz auf der EU Linie.
    Korrektur: Fico ist zurückgetreten.

    • dssm
      23. September 2018 18:03

      @pressburger
      Hören Sie sich die Rede von Nigel Farage zu diesem Thema an. Die Breshenjev Doktrin der limitierten Eigenstaatlichkeit und noch ein paar solcher schönen Sager. Und er endet mit der Aufforderung an Ungarn, sich dem Brexit anzuschließen.

    • simplicissimus
    • pressburger
      23. September 2018 23:44

      @dssm
      Nigel Farage, wie immer, auf den Punkt gebracht.

  17. Undine
    23. September 2018 16:26

    KURZ hat sich mit seinen Versprechungen im Wahlkampf gleich zweimal mit fremden Federn geschmückt---und damit die Wahl mit zweifachem "IDEEN-RAUB" für sich entschieden:

    1. Kurz hat, obwohl ORBAN bereits lange zuvor dank seines Weitblicks--- auf eigene Initiative und gegen den Willen MERKELS!--- durch die Errichtung eines wirksamen Grenzzaunes die BALKAN-ROUTE praktisch geschlossen hatte, plötzlich die "Schließung der Balkanroute" für sich entdeckt und ist damit hausieren gegangen, als wäre dies seine eigene Idee gewesen. Und jetzt?

    2. KURZ hat sich flugs die Jahrzehnte langen FORDERUNGEN der FPÖ nach einer Minimierung des Ausländerzuzugs zu Eigen gemacht. Und jetzt?

    Und jetzt hat KURZ den größten Fehler gemacht: Er hat, um in der EU gut dazustehen, bzw. Wünschen seiner Förderer hinter den Kulissen nachzukommen, unseren Nachbarn UNGARN vor den Kopf gestoßen und der befohlenen ÄCHTUNG ORBANS und seiner Landsleute hinterfotzig zugestimmt.

    Gerade mit Ungarn verbindet uns eine Jahrhunderte lange gemeinsame Geschichte, die nicht immer friktionsfrei war, wobei mMn aber die Ungarn im Recht waren.

    Dieser absolut ungerechtfertigten ÄCHTUNG Ungarns, bzw. Orbans hätte KURZ als Vertreter Österreichs schon als enger Nachbar niemals zustimmen dürfen! Es ist eine SCHANDE, daß er etwaigen persönlichen Karriere-Gelüsten die gute Nachbarschaft zu Ungarn geopfert hat. Ich schäme mich für ihn!

    PS: Hatte KURZ sich nicht einmal damit aufgeplustert, daß er mit ORBAN öfter zusammentreffe als STRACHE? Jetzt hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Hätte ich ihm meine Stimme gegeben, würde ich mich fürchterlich giften.

    • simplicissimus
      23. September 2018 17:27

      Man kann seit Jahren nur mehr FPOe waehlen. Du weisst das Undine und auch hier im Blog setzt sich Gottseidank diese Ueberlegung immer mehr durch.
      Nur echtes Gewicht auf der rechten Seite kann/koennte noch etwas helfen und nicht ein Eiertanz im vorwiegend linken Zentrum.

    • Undine
      23. September 2018 18:31

      Ja, lieber @simplicissimus, die FPÖ ist die einzige Partei, die in der Ausländerproblematik, besser gesagt in der Mohammedaner-Problematik beharrlich seit Jahrzehnten sich selbst treu geblieben ist und immer vor den verheerenden Folgen GEWARNT hat---dafür wurde sie beschimpft und lächerlicherweise AUSGEGRENZT! Deshalb bleibe ich auch immer der FPÖ treu!

    • pressburger
      23. September 2018 23:48

      Entschuldigung, Kurz hat keinen Fehler gemacht. Kurz hat sich für seine zukünftige Karriere in Position gebracht. Das nennt man Charakter.
      Entschuldigung, habe in den letzten Wochen nichts, aber wirklich nichts gehört. Nach dem Wahlkampf mit paar Ankündigungen, aus, fertig, keine Regung. Friedhofsruhe ?

    • Riese35
      24. September 2018 07:12

      @alle: ******************************!

      Auf den Punkt gebracht.

      @pressburger: Nur von Kurz habe ich in der letzten Zeit einiges gehört. Es ist nicht still um ihn geworden. Z.B. seine Rede in Alpach. Von Friedhofsruhe keine Spur. Und seine Tat am 12. September, dem Feste Maria Namen, an dem wir der Schlacht am Kahlenberge gedenken, hat er einen richtigen Paukenschlag gesetzt.

      Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl. Er klingt jetzt ganz anders. Still ist es nur, wenn man selektiv nur mehr "Subsidiarität", "Grenzschutz", "Abschiebung Illegaler" etc. hören möchte.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 08:24

      Der Kurz war als Nullnummer für mich immer klar ausgemacht. Ein Büttel der CFR im europäischen Ableger. Wo eine kommunistische Ratte wie Joschka Fischer mitmischt kann es nur verbrecherisch sein.
      Die FPÖ und da besonders der Kickl, daß ist die wahre Enttäuschung!!!! Der Strache ist nur einer der den persönlichen Vorteil sucht.

  18. machmuss verschiebnix
    23. September 2018 16:07

    Paßt zum Thema EU:

    Beatrix v. Storch:
    Merkels Digitalisierungs-Desaster gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit

    » In den USA gibt es schon heute 2600 Startups, die sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, in Deutschland nur 175. Während die Bundesregierung über die Jahre gerechnet hundert Milliarden Euro für ihre verfehlte Asyl- und Migrationspolitik ausgibt, investiert China 128 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz. «

    https://www.freiewelt.net/blog/merkels-digitalisierungs-desaster-gefaehrdet-deutschlands-zukunftsfaehigkeit-10075706/

  19. Franz77
  20. simplicissimus
    23. September 2018 14:48

    Nicht ganz OT:

    https://www.krone.at/1776595

    Steve Bannon unterstuetzen!
    Letzte Chance fuer Europa?

    • Franz77
      23. September 2018 14:53

      Bitte Europa nicht mit der EU verwechseln.

    • machmuss verschiebnix
      23. September 2018 15:27

      @simplicissimus,

      habe mir schon ein paar Reden von Steve Banon angehört - er ist ein
      ausgezeichneter Redner, er bringt die Dinge unverrückbar klar auf den Punkt !!!

      Aber was hilft das der Mehrheit der Europäer, die wie Dummies für ihren
      nationalen TV-Sendern hocken und sich mit gequirlter Sche... zuschütten lassen ?@!

    • simplicissimus
      23. September 2018 15:43

      machmuss verschiebnix, ja, die jahrzehntelange gehirnwaesche ist das groesste problem.

      Franz77, keine Verwechslungssorge, allerdings umfasst ja die EU sehr grosse Teile Europas und Nicht-EU Laender wie (bald) UK und die Schweiz sind ja auch teilweise sehr heftig von derselben Krankheit befallen.

    • pressburger
      23. September 2018 15:51

      Steve Bannon war wirksam in den USA, bedeutet nicht, dass er in Europa oder mit der EU, etwas erreicht.
      Ausserdem, Skepsis ist angezeigt. Was ist bisher gutes aus den USA gekommen.

      @Franz
      Stimmt, aber die EU ist dabei ganz Europa in den Abgrund zu ziehen.

    • simplicissimus
      23. September 2018 17:31

      pressburger, ja, aber ich sehe es erstmals als aufforderung an die rechten parteien europas, sich zusammenzuraufen und nicht eigenzubroeteln. nur gemeinsam gehts, den unheilvollen linksextrem-links gutmenschlich und buergerlich gutmenschlichen block aufzubrechen.
      ob da der guru aus den usa kommt oder sonstwoher halte ich fuer zweitrangig.
      besser waere natuerlich zb ein kurz wuerde das machen, aber der eiert hin und her.

    • Kurt
      23. September 2018 18:54

      Es fehlt eindeutig ein Fernsehsender in deutscher Sprache, der nicht links ist. Das wäre schon ein riesen Fortschritt, wenn es analog der div. Alternativmedien, die sich schon gut entwickelt haben, auch einen entspr. Sender gäbe. Ebenso begrüßenswert wären RT und Sputnik auf Deutsch.

      Alle Sender sind links, die privaten wie die zwangsgebührenfinanzierten. Servus TV ist nicht anders. Dort dienen oft Ausrangierte. Der Wegscheider ist ein Lichtblick, aber so ziemlich der einzige. Aber sie alle schreiben von der APA ab. Ich denke dabei an den Informationsgehalt eines Unterberger Blogs, PI-News, jouwatch, orf-watch usw.

      Man muss ohne Scham einen rechten Sender gründen, mindestens einen, wenn man bedenkt, dass wir Bürgerlichen die Mehrheit im Land sind. Da können dann auch alle alternativen Medien, die jetzt schon einen guten Ruf haben, zusammenarbeiten und ihren eigenen Teletext verfassen.

      Bannon kann ja einen Sender kaufen. Die meisten linken Sender sind ohnehin pleite.

    • Undine
      23. September 2018 20:01

      @Kurt

      ***********************+!

      Leider sind nur die Mäzene der LINKEN irrsinnig reich!

    • Normalsterblicher
      23. September 2018 23:09

      Kurt,

      RT gibt es auch in deutscher Fassung!

      https://deutsch.rt.com/

    • Kurt
      24. September 2018 07:56

      Normalsterblicher

      Nicht als Fernsehsehnder.

  21. Herby
    23. September 2018 13:49

    In Deutschland ist derzeit ein ganz spezieller Fall:
    Es ist nichts hinsichtlich Gesetzgebung oder Verfassungsgesetzgebung in D. passiert sondern es gibt ganz einfach eine Regierungskoalition die von Rechts bis ganz Links alles abdecken möchte. Genau dieser Anspruch ist wegen diesen Ereignissen in und rund um Chemnitz: Die Tötung eines Deutschen, die Unruhen, die Videos usw. total ins Schleudern gekommen.

    Die SPD fordert ultimativ die Entfernung Maaßens und zwas so dass es nicht nach einer Beförderung mit mehr Verdienst hinaus läuft und aussieht. Weil es auch für die Basis u. die gesamte Bevölkerung kommunizierbar u. erklärbar sein soll. Das Ganze hat große Ähnlichkeit mit dem Versuch aus einem Kreis ein Quadrat zu machen, mit der Quadratur des Kreises.

    Die bisherige Einigung wo ja auch die SPD-Chefin Nahles einverstanden war, war der Parteilinken nicht zu erklären. Frau Nahles steht seitens einiger Vertreter der Parteilinken und der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen unter Druck. Die nächsten Tage werden entscheiden: Inwieweit kann sich Frau Nahles durchsetzen? Steht sie das Gerangel an der Regierungsspitze als SPD-Chefin durch? Platzt die Schwarz-Rote-Koalition? Rutscht Deutschland in e. Regierungskrise? Muss es bald Neuwahlen geben?

    Der Druck ist deshalb sehr groß auf die Koalitionsspitzen weil in Bayern in 3 Wochen und in Hessen in 5 Wochen gewählt wird: Zwei extrem wichtige, wohlhabende u. wirtschaftlich bedeutende Bundesländer wo e. großer Teil des BIP erwirtschaftet wird. Was in Deutschland derzeit mit höchster Dramatik läuft ist eine Kraftprobe in der Bundesregierung an der Grenze zu einer echten Regierungskrise, aber es hat mit einem Artikel 7 Verfahren der EU nichts zu tun.

  22. haro
    23. September 2018 13:18

    Österreich war eh schon das Paradebeispiel wie die politisch linksgerichtete EU mit Sanktionen gegen eine rechte Regierung vorgegangen ist.

    Es wäre an der Zeit, dass rechtschaffene Politiker dieser EU Grenzen aufzeigen. War der Brexit noch immer nicht Warnung genug?

    Und der SPÖ sei gesagt : Ein EU-Spitzenkandidat sollte kein überheblicher Versager und kein öffentlicher Lügner sein zwecks Entsorgung aus dem heimischen Umfeld. Zuviele davon waren und sind bereits in der EU tätig. Deren "Erfolge" müssen die Europäer ausbaden.

    • OMalley
      23. September 2018 13:41

      Schon v ergessen?? Die Sanktionen haben/hatten die gernossen aus Wien bestellt.!!!

    • Undine
      23. September 2018 14:07

      Und nicht nur die SANKTIONEN gegen die Schwarz-Blaue Regierung hatten die Genossen BESTELLT, sondern auch die WALDHEIM-HATZ (siehe SINOWATZ!)!

      Ach ja, nicht vergessen: VRANITZKY hat 1989 plötzlich eine rege Reisetätigkeit entwickelt, als das ENDE der UdSSR und des Kommunismus nahte! Da ging mit Vranitzky seine Prägung durch den kommunistischen Vater durch! Er wollte retten, was nicht mehr zu retten war!

      Eine besonders schäbige Rolle spielte KLESTIL! Er unterstützte die LINKEN! Und wie lächerlich hat er sich mit seiner LEICHENBITTERMIENE gemacht, als er die ihm verhaßte Schwarz-Blaue Regierung angeloben "mußte"! Was für ein erbärmlicher Charakter!

    • Franz77
      23. September 2018 14:56

      Undine: *******************************

    • pressburger
      23. September 2018 15:54

      @Undine
      Schäbigkeiten über Schäbigkeiten, ohne Ende. Schäbigkeiten geschehen auch in der Gegenwart. Kurz und seine Unterstützung des Komplotts gegen Ungarn.
      Damit reiht sich Kurz nahtlos in die Ahnengalerie der Schäbigen.

    • Dr. Faust
      24. September 2018 00:23

      @Undine

      Ich habe die von Klestil bei der Regierungsangelobung gezeigte Leichenmaske mit Schaudern vor Augen.

  23. Nestroy
    23. September 2018 12:52

    Nur Eines ist alternativlos: Austreten aus dieser Linksdiktatur die man EU nennt.

  24. dssm
    23. September 2018 12:21

    Die Interventionsspirale in ihrer schönsten Form. Da anders als bei Privaten bei Fehlern nicht der Konkursrichter kommt, gehen die Überzeugungstäter immer weiter. Da die Bürger immer unruhiger werden, müssen Rede- und Denkverbote her. Da die Bürger sich an diese nicht halten, müssen ernste Strafen her. Im Großen, wie im Kleinen. Wer sich also innerhalb der herrschenden Ideologie positioniert, der darf Recht und Gesetz brechen, wer ausserhalb steht, für den gilt: Unschuld beweist gar nichts.

    Ungarn und Polen sind selber schuld! Sie bräuchten nur den Zentralismus loben, viele Südländer aufnehmen, die Beamtenschaft gründlich kommunistisch umfärben und linx/grüne Schnapsideen verwirklichen und schon hätten die eine Ruhe.

  25. machmuss verschiebnix
    23. September 2018 11:57

    Angesichts dieses - und auch früherer - Beiträge von A.U. wird augenscheinlich,
    daß von innerhalb der EU jeder Versuch einer Bereinigung des politischen Umfeldes
    unweigerlich zur Säuberung führen würde - JA aber - zur weg-gesäubert jener Kritiker
    besagten politischen Umfeldes !

    DAS ist längst gängige Praxis, somit wurde der Limes zur Diktatur klammheimlich
    überschritten - quasi "unter Ausschluß der Öffentlichkeit", was ja in einer
    Diktatur zur regulären Vorgangsweise zählt.

    Q:
    Warum dürfen wir dann hier fast Alles ansprechen ?
    A:
    Weil JEDER von uns zuviel zu verlieren hat, als daß er sich den
    Identitären anschließen und deren Schicksal teilen könnte.

    Es ist hart, dem Verfall der ehemaligen Kultur-Großmacht Europa zusehen
    zu müssen ! Der einzige Trost dabei, ist ein Gedanke an die Ex-DDR,
    an den Ex-Soviet, an die Ex-Khmer, ... an all die anderen Ex-Sozi-Regime,
    die in mehr oder weniger brutaler weise agiert hatten - je nach Gegewehr.

    Somit wären wir beim Springenden Punkt, beim Beweis, daß die GEGENWEHR
    ausschlaggebend dafür ist, welche Art von Unterdrückung ein Sozi-Regime
    Anwendet ! ! ! !

    Solange wir brav unsere Steuern zahlen und außer herum-meckern Nichts
    unternehmen, besteht nicht die Notwendigkeit, uns zu säubern !

    Wir sollten aber bloß nicht der Illusion verfallen, das herrschende
    Regime loswerden zu können. Es gibt nur drei Großmächte, die das erledigen
    könnten, die aber keinen Grund dazu haben (noch nicht) !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 08:31

      AU contraire! Es gibt keine Ex DDR! Die DDR hat sich mit Merkel vergrößert und ist nun DDR 2.

  26. Undine
    23. September 2018 11:46

    Wem es gelungen ist, trotz der permanenten penetranten linken Gehirnwäsche via Medien seinen klaren Verstand zu bewahren, der muß doch das linxlinke Strickmuster durchschauen!

    Der muß sich fragen, warum es für MERKEL, die den Deutschen eine im buchstäblichen Sinne des Wortes "untragbare Last" aufgebürdet hat mit ihrer GESETZWIDRIGEN ÖFFNUNG der GRENZEN für JEDEN Dahergelaufenen und ihres dummdreisten "WIR SCHAFFEN DAS SCHON!", keine Konsequenzen geben soll, während der EINZIGE Regierungschef eines EU-Landes, Viktor ORBAN, der nichts anderes getan hat, als die Grenzen des ihm anvertrauten Landes wirksam vor Hunderttausenden mohammedanischen Glücksrittern zu schützen, nun dafür BESTRAFT werden soll, WEIL er sich an EU-GESETZE GEHALTEN hat.

    Was da vor sich geht, ist eine PERVERTIERUNG bestehender GESETZE!

    Die GESETZES-BRECHERIN ist wohl eindeutig Angela MERKEL, die dem ihr leider anvertrauten Land in wenigen Jahren immensen, kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt hat, und nicht, wie gleichgeschaltete Medien und geistig verwirrte Politiker uns einhämmern wollen, Viktor ORBAN!

    WER soll verstehen, daß ORBAN und seine Ungarn dafür bestraft werden sollen, weil er sich verpflichtet fühlt, das ihm anvertraute Land vor vielfach KRIMINELLEN, PRIMITIVEN EINDRINGLINGEN und vor allem vor der von bestimmten, im Hintergrund handelnden FEINDLICHEN Mächten beabsichtigten, eiskalt durchgepeitschten ISLAMISIERUNG zu schützen.

    PS: Man sollte sich immer wieder einmal COUDENHOVE-KALERGIS vor fast 100 Jahren (1924) niedergeschriebene Vorstellungen von EUROPA zu Gemüte führen. Ein verhältnismäßig kleiner, maßlos vermögender Kreis, weltweit vernetzt, versteht es, mit Erfolg, Millionen von "nützlichen Idioten" in Bewegung zu setzen und für seine eigene Vorstellung der Weltordnung als willfährige Helfer zur Umsetzung die Drecksarbeit machen zu lassen---schöne neue Welt!

    All die sogenannten "Migranten" sind nur die "nützlichen Idioten"---aber die Umsetzung des diabolischen Planes funktioniert wie am Schnürchen.

    • Dr. Faust
      23. September 2018 12:37

      *******************************

    • Charlesmagne
      23. September 2018 12:52

      Besonders viele Sterne für die Erkenntnis, dass alle Migranten, aber auch alle ihre gute nächtlichen Helfer nur nützliche Idioten sind. Heute sind das ja augenscheinlich auch schon alle, die freiwillig bei den NGOs mitarbeiten und nicht sehen, wie ihre Capos sich über sie belustigen und an ihnen bereichern.

    • Franz77
      23. September 2018 14:59

      Aleine für den diabolischen Plan gibt es: ********************

    • Wyatt
      23. September 2018 15:34

      ******
      ******
      ******

    • Almut
      23. September 2018 16:19

      *******************************
      *******************************
      *******************************
      Und diese diabolische Umvolkung wird irreversibel sein!

    • pressburger
      23. September 2018 23:52

      Wer stellt Merkel vor ein ordentliches Gericht ? Warum hat das deutsche Parlament schon längst nicht einen Untersuchungsausschuss einberufen ? Alles Lakaien am Merkels Hof und aus Merkels Gnaden.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 08:38

      Bemerken sie es nun auch?
      Die Zionisten benützen die Sozialisten und diese haben genügend durch Cousinenbestieg grenzdebile muslimische Soldaten. Im nächsten Schritt reiben sich diese 2 verbrecherischsten Ideologien der Menschheit gegenseitig auf und der Auserwählte hockt auf dem Thron. Sein Ziel ist erreicht.

  27. HDW
    23. September 2018 11:45

    Man hat von Seiten der Nichtlinken den Antriebsstrang Gramsci-Togliatti-Berlinguer-Eurokommunismus, der durch die 68er als Fortsetzung der KOMINTERN in die EU getragen wurde massiv unterschätzt. Die Folge einer damit einhergehenden internationalistischen Aufhebung der Gewaltenteilung wird jetzt erkennbar. Man muss der dummen Tolldreistigkeit Merkels wegen des bei ESM, Fukushima Hysterie und "Wir schaffen das" erfolgte Ausschalten des Parlaments, fast schon dankbar sein. Ein Macron-Attali geht da schlauer vor.
    Bei uns wird Kurz-Soros wird mit Rendi-Soros halt das Ende der beiden Klientelparteien begleiten, wie Schäuble, Altmayer, Kauder Schulz, Scholz und Nahles in D.
    Wenn man auf die Gesellschaftskörper blickt die dem Angriff des internationalen Sozialismus am ehesten widerstehen, sieht man, dass dies über die digitalisierte Information im Internet möglich wird, wie einst durch das WestFS im Ostblock. In Italien, Ungarn, US, Israel aber auch der Schweiz.

  28. Bob
    23. September 2018 10:38

    Wo liegen die Vorteile einer hirnverbrannten Idee namens EU entgegen einer Wirtschaftsunion wie es die EWG war. Freier Handel wäre ausreichend alles andere ist ein Vollholler, und dient zu Knechtung unliebsamer Länder. Wie wird man diesen widerlichen Moloch wieder los? Die Bürger dieses Europas haben keine Chance diesen Bereicherungsverein, geführt von abgeschasselten Politikern, zu liquidieren.

    • Franz77
      23. September 2018 15:07

      Die Piefkes hat keiner gefragt, wir haben zugestimmt zum Beitritt. Nach einer milliardenschweren Gehirnwäsche. Ich hatte damals ein Bergfeuer (120 Meter hoch) organisiert - EU NEIN - nicht weil ich glaubte etwas verändern zu können, nur dass ich meinen Kindern zeigen kann (die es damals noch nicht gab), dass ich nie für diese Teufelsbrut gestimmt habe. Meine Post wurde göffnet, Buchsendungen kamen nie an. Diese elendigen Schweinepriester werden alle in der Hölle schmoren, bei ihrem hoch verehrten Satan.

    • Riese35
      24. September 2018 00:07

      ******************!

      Die "Vorteile" der hirnverbrannten Idee namens EU liegen eindeutig darin, daß der "Westen" seine Hegemonieinteressen gegenüber Zentral- und Osteuropa verschleiern und hinter einer "Werte"-Fassade verstecken kann. Und offenbar funktioniert das noch immer erfolgreich.

      Eine hirnverbrannte Steigerung besteht in der Verwechslung von EU und "Europa". Das funktioniert leider auch. Viele, viel zu viele lassen sich durch die Ankündigung "proeuropäischer Werte" beeindrucken.

    • Christian Peter (kein Partner)
      25. September 2018 23:21

      Freier Handel ist ebenfalls eine Sackgasse, der EU - Binnenmarkt ist ein Desaster. Freier Handel unter höchst unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften wie in Europa kann niemals funktionieren. Die einzige Chance, in Südeuropa wieder Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, ist, die Handelspolitik zu dezentralisieren und wieder in die Hände der Mitgliedsstaaten zu legen.

  29. Dover
    23. September 2018 10:32

    An Sakai,
    und in Österreich werden die "Unabhängigen " Richter gar nicht aktiv, wenn es der SPÖ und den Grünen nicht konveniert!!

  30. Das Pingerle
    23. September 2018 10:19

    Umso einfacher fällt die Wahlentscheidung bei der EU-Wahl. Denn von der ÖVP/EVP-Zustimmung zu dem Ungarn-Bashing werden wohl auch viele Basti-Fans enttäuscht sein. Von einer möglichen neuerlichen Karas-Kandidatur ganz zu schweigen.

    Die EU sollte wieder zu einer reinen Freihandelszone schrumpfen, in der unabhängige Nationalstaaten zollfrei miteinander Handel treiben und daher auch friedlich zusammenleben. Nicht mehr und nicht weniger. So wurde in Europa bis in die 90er-Jahre Massenwohlstand geschaffen.

    Genau DAS wollen die Briten und genau DESHALB wehren sich die EU-Bürokraten. Denn das könnte andere Länder ebenfalls auf den Geschmack bringen. Und dann kann das EU-Bürokratie-Monster nur sehr viel langsamer neue Versorgungsjobs für Freunde und Freunderln generieren.

    • Bob
      23. September 2018 10:40

      Ich bin ganz ihrer Meinung************

    • Charlesmagne
      23. September 2018 12:44

      Genau darum geht es. Wie schaffe ich für unbrauchbare Bonzen lukrative Posten.

    • Riese35
      23. September 2018 19:14

      @Alle: ************************!

      Wenn Karas und Kern kandidieren, ist der Beweis dafür erbracht: Beide Spitzenversager im eigenen Land.

      Und wenn genau denen dann EU-Spitzenposten zugeschanzt werden, ist es der Beweis zum Quadrat, daß Brüssel ein Sammelbecken für unbrauchbare Politiker ist.

      Auch Donald Tusk wurde im eigenen Land abgewählt und wurde dafür mit einem hohen EU-Posten belohnt.

      Und dieser CdM in Brüssel (Club der Minderbemittelten) kanifelt dann aus Brüssel die nationalen Regierungen.

      Die EU braucht sich nicht wundern, wenn sich niemand außer der Nomenklatura mit ihr identifiziert.

    • Christian Peter (kein Partner)
      25. September 2018 20:37

      Ihnen scheint entgangen zu sein, dass gerade der Freihandel das Problem schlechthin in Europa darstellt. Der EU - Binnenmarkt ist ein Desaster, es war ein schwerer Fehler, die Handelspolitik in Europa zu zentralisieren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      25. September 2018 20:48

      Nachtrag : Die Briten wollen übrigens nur teilweise am Binnenmarkt teilhaben, u.a. soll der Dienstleistungssektor ausgenommen werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      26. September 2018 16:32

      Außerdem : Wen wollen Sie wählen bei den EU - Parlamentswahlen - die Zahntechniker FPÖ ?

  31. Bürgermeister
    23. September 2018 09:36

    Das westliche System - besonders in der EU - hat die Mitwirkung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen letztlich auf rein machtpolitische Fragen begrenzt.
    Letztlich gilt: Wie bekomme ich am Wahltag (nur 1 Tag) unter den Wahlteilnehmern (asymetrische Deaktivierung von Gegnern - Merkel Methode, wie aktiviere ich eigene) eine Mehrheit, sodass ich danach für einige Jahre einem kleinen Kreis von Apparatschiks und Bonzen enorme Privilegien sichern kann.

    Erstmalig in der Menschheitsgeschichte lassen sich durch den technologischen Fortschritt aber große Bevölkerungsschichten jederzeit für einen Abstimmungsprozess heranziehen. Die "Abstimmung App" wäre keine große Sache. Das würde bedeuten, dass der Großteil des politischen Apparats inkl. Lobbyisten, Funktionären in Gewerkschaft und Kammern usw. überflüssig wird. Und meines Erachtens lassen sich so auch Behördenvertreter, Richter usw. wählen.

    Gerecht - wie immer man das definiert - wird es aber nur, wenn die Bevölkerung eine gewisse Homogenität aufweist. Bei Nationalstaaten wäre es problemlos umsetzbar.

    Für mich ist das Vorgehen (inkl. der Unterlassungen) der EU in den erwähnten Fällen aber der brutal durchgezogene machtpolitische Anspruch die ureigensten Pfründe der "Volksvertreter" zu sichern. Sie sind längst zu egoistischen Eigenvertretern mutiert.

    Die direkte Demokratie wurde besonders von der FPÖ vor der Wahl versprochen, der radikale Schwenk nach der Wahl wurde nicht vergessen!

    Der Lösungsansatz direkte Demokratie wird immer schwieriger. Je verschiedener die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung wird, umso mehr lässt sich die Mehrheit dann mit Minderheitenregeln aushebeln.

  32. Baldur Einarin
    23. September 2018 09:31

    Eine im Grunde gute Idee, nämlich ein Vereintes Europa, ist in der Ausführung EU ( Europäische Union) zu einer Plage für die Bürger und zu einem Machtinstrument verantwortungsloser, korrupter und oftmals dummer Politiker verkommen.
    Die Behauptungen, diese EU sei für Europa alternativlos, zeugen nur von der Abgehobenheit und Einfallslosigkeit der politischen Elite. Auch unsere türkis- schwarze Politikerriege sieht keine Änderungsbedarf an der Institution EU.
    Die Blauen befinden sich in der Schweigespirale.
    Wer die Europäische Union kritisiert wird fälschlicherweise als Europagegner diffamiert.
    Dabei ist die EU nicht Europa.
    Immer mehr stehen die Buchstaben EU für Europas Unglück, für Europas Untergang,
    EU = einfach unnötig !

  33. Politicus1
    23. September 2018 09:15

    Ich halte es grundsätzlich für äußerst problematisch, wenn EU-Organe sich als Oberschiedsrichter über nationale Verfassungshüter aufspielen.
    Es muss das Recht jedes Mitgliedsstaates sein, aufgrund seiner den EU-Regeln ensprechenden Verfassungsgesetze seine eigenen Hüter ihrer Verfassung einzurichten.

    Daher können bestenfalls Bestimmungen nationalen Rechts als nicht EU-rechtskonform geahndet werden, aber nicht Einzelentsscheidungen, die aufgrund EU-rechtskonformer Bestimmungen getroffen werden.

  34. Ausgebeuteter
    23. September 2018 08:59

    Nach jedem Berg folgt ein Tal, auch das Pendel wird wieder einmal in die andere Richtung gehen - fragt sich nur wann? Unsere Enkelkinder wollen in einer friedlichen Gesellschaft leben und nicht von machthungrigen Linken beherrscht werden. Zu diesen "inneren Linken" zähle ich auch Merkel und Juncker, welche ohnehin schon ein Ablaufdatum haben. Aber wer folgt diesen beiden traurigen Gestalten?

    Ich wünsche mir politische Führungskräfte mit Idealismus, welche nur Aufwandsentschädigung bekommen und auch nur eine Legislaturperiode diese Positionen einnehmen dürfen.

    • pressburger
      23. September 2018 10:37

      Wünschen sei erlaubt. Die Realität ist eine andere. Das EU System hat die Produktion von charakterlosen Politikern beschleunigt. Die grenzenlos Dummen EU Institutionen bieten jeden gescheiterten Versager noch einen gut bezahlten Unterschlupf.

    • logiker2
      23. September 2018 12:29

      **************@Pressburger, darum gibt es ja so viele glühende EUler im vorauseilendem Gehorsam.

  35. Josef Maierhofer
    23. September 2018 08:58

    Bei Hitler war der Gesinnungsterror nicht schlimmer, dort hat es auch Tote gegeben, die meisten aber beim kommunistischenen Terror der Bolschewiken.

    Die EU hat sich schon aufgelöst, wenn sie diese Hetze weiter betreibt und die Demokratie missachtet.

    Wir haben wieder die Visegrad Staaten, Deutschland, Frankreich, England, und die Siesta Länder, wie es in der Geschichte immer war.

    Bloß jetzt haben wir ein massives Islamproblem dazu bekommen, das auch aus dem Gesinnungsterror entstanden ist, aus Ideologie.

    Man kann die einzelnen Figuren heute mit denen aus der Hitlerzeit durchaus vergleichen und das ist sehr traurig.

    • fewe (kein Partner)
      25. September 2018 16:40

      Ja, das sehe ich auch so. Es ist jedenfalls traurig, dass man nun seit Jahrzehnten praktisch rund um die Uhr, davor gewarnt wird, sowas wieder zuzulassen und jeder sich brüstet, damals ein großer Widerstandskämpfer gewesen zu sein, wenn er damals schon gelebt hätte.

      Genau die, rennen jetzt als Ober-Linientreue in die selbe Falle.

      Bei zunehmender Radikalisierung will man dann irgendwann den politischen Gegner nur noch tot sehen.

  36. Yoshinori Sakai
    23. September 2018 08:21

    Das Artikel 7 Verfahren gegen Polen ist sehr eingehend begründet und es läuft bereits: In einer Demokratie nach traditionell westeuropäischem Verständnis muss die Justiz unabhängig sein. Vor allem unabhängig gegenüber den politischen Machthabern im Land also gegenüber der Regierung:

    Ein Richterspruch sollte in einem gefestigten demokratischen Staat nach einem korrekten Gerichtsverfahren gefällt werden. Nach den in einem Gesetz vorliegenden in Paragafenform festgelegten Vorgaben. Und nicht nach Parteienwillkür.

    - So wie in Hitler-Deutschland, wo Richter mit Nazi-Parteizugehörigkeit Gerichtsurteile fällen die genau den Forderungen der Nazi-Staatsführung entsprachen sollte es in einem demokratischen Staat nicht sein! Sozusagen: Hitler wünscht sich ein Todesurteil, dann fällt der Nazi-Richter auch ein Todesurteil.

    - So wie in Stalin-Russland, wo Richter mit Kommunisten-Parteizugehörigkeit Gerichtsurteile fällen die genau den Forderungen der Kommunistischen Staatsführung entsprachen sollte es in einem demokratischen Staat nicht sein! Sozusagen: Stalin wünscht sich ein 20 Jahre Arbeitslager in Sibirien, dann fällt der kommunistische Richter auch ganz genau dieses Urteil.

    Die PiS-Regierung in Polen hat ganz klar vom ersten Tag an klar gemacht: "Wir bauen Polen total um, so dass es mit dem Polen wie es vorher war fast nichts mehr gemeinsam hat. Die Unsitte dass da irgendwelche Richter glauben sie können selber Urteile fällen wie sie es glauben gehört abgestellt. Urteile vor Gericht sollen so gefällt werden wie es der Regierung in Warschau gefällt. Was die Justiz braucht ist Lenkung durch die Regierung & die Regierungspartei in Warschau."

    Dass das Justizsystem in Polen wieder dem Prinzip der Gewaltenteilung:

    Also: Regierung & Gesetzgebung (Parlament) - Exekutive (Beamtenapparat) - Judikatur (Gerichte) gehören getrennt damit sie so unabhängig wie nur möglich für sich arbeiten können im Staat - näher kommt. Und Polen somit traditionell westlichen, entspricht. In allen hochentwickelten Demokratien der Welt wird dieses Prinzip hoch gehalten: USA, Kanada, Australien, Japan, Südkorea, Westeuropa usw.

    Aus dem Justizmagazin LTO.de (Ende 2017):

    "PiS will zahlreiche Richter austauschen. Ziel der Reformen ist es, zahlreiche Richter am Obersten Gericht und in den unteren Instanzen auszutauschen. Dazu soll das von der PiS dominierte Parlament insbesondere den Landesjustizrat unter seine Kontrolle bringen, der maßgeblich an der Neubesetzung von Richterstellen beteiligt ist. "

    LTO.de vom Feb. 2018 dazu:

    Die Antwort des EuGH auf den konkreten Fall in Portugal fällt klar aus: Passt schon. Von der Sparmaßnahme sei der gesamte öffentliche Dienst betroffen gewesen, nicht speziell Mitglieder des Rechnungshofs. Außerdem sei das Ganze ja nur vorübergehend gewesen.

    Spannender ist das Urteil in den Randnummern davor. Die Luxemburger Richter holen weit aus und formulieren ein Obiter Dictum, das in der Diskussion um Polens Rechtstaatlichkeit noch eine Rolle spielen könnte.

    Ausgangspunkt ist Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EU-Vertrags. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten, soweit es um die Durchsetzung von Rechten aus dem Unionsrecht geht.

    Aus Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta ergibt sich weiter, dass dieser Rechtsschutz von einem "unabhängigen" Gericht gewährleistet werden müsse. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte sei insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung, so der EuGH.

    Nochmal an alle: Richter brauchen "völlige Autonomie"

    Und dann schreiben die Richter für alle noch einmal ganz genau auf, was sie unter richterlicher Unabhängigkeit verstehen: Richter müssen ihre Funktionen "in völliger Autonomie" ausüben können, "ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten". Das soll schützen "vor Interventionen oder Druck von außen", die die Unabhängigkeit eines Urteils gefährden und die Entscheidungen beeinflussen könnten.


    Die "Welt" zum Fall Polen: Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Timmermans. Als „Hüterin der Verträge“ sei die Kommission aber verpflichtet zu handeln, wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat in Gefahr sei. „Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.“

    https://www.welt.de/politik/article171768504/Artikel-7-Europaeische-Union-leitet-beispielloses-Verfahren-gegen-Polen-ein.html

    Der Fall "Justiz in Polen" ist glasklar: Das Prinzip der Gewaltenteilung bzw. Gewaltentrennung ( https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung ) ist derzeit stark gefährdet. Ganz offenkundig will die Regierung u. die Regierungspartei PiS die komplette Personalhoheit bei den Richtern auf allen Ebenen. Im früheren Polen hat sich irgendjemand etwas dabei gedacht dass Höchstrichter bis 70 im Amt bleiben (in den USA bleiben sie lebenslang im Amt).

    Doch die PiS-Regierung schickt diese bisher unabhängigen Höchstrichter schon partout mit 65 in die Zwangspension. Zweck: Die Pis-Regierung möchte ein Höchstgericht durchdrücken wo nur mehr PiS-Mitglieder, oder PiS-Freunde oder PiS-Abhängige Richter drinnen sitzen! Ein Höchstgericht als eine Unterabteilung einer PiS-Regierung - aber ist das dann noch Gewaltentrennung?

    Letztlich ist die Gewaltentrennung in allen Staaten der E.U. in Gefahr. Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament mussten handeln! Das Art.7-Verfahren in Bezug auf Polen läufte jetzt schon seit Monaten. Bin gespannt wie es ausgeht.

    • Normalsterblicher
      23. September 2018 10:50

      An und für sich ist die Vorstellung, dass ein Land kein Höchstalter für Richter in Anlehnung an alle übrigen Beamten festlegen dürfte, lächerlich. Es geht natürlich um die Umstände, unter denen diese GRenzen eingeführt werden, etwa hins. Übergangsregelungen.

      Was AU verschweigt ist, dass es in Polen eine echte Verfassungskrise gibt. Der VErfGH erlässt zB Urteile, die von der Exekutive nicht im Amtsblatt kundgemacht und damit invalidiert werden.

      Daher bekommen Sie von mir Sterne, weil ich finde, die Sache gehörte eingehender erörtert.

      Details zur Vorgeschichte:
      http://ec.europa.eu/newsroom/just/document.cfm?action=display&doc_id=49108

    • Gandalf
      23. September 2018 11:04

      Sieh da, der Freak77 ist zu seinem alten Nick zurückgekehrt. Auch nicht besser. Oder doch: Jetzt passt wieder mein : Joschi, Joschi, halt....

    • simplicissimus
      23. September 2018 11:38

      Alles schoen und gut, Yoshi, aber war es bei uns nicht bereits ein bisschen so:

      'So wie in Sozi-Oesterreich, wo Richter mit Sozi-Parteizugehörigkeit Gerichtsurteile fällen die genau den Forderungen der Sozi-Staatsführung entsprachen sollte es in einem demokratischen Staat nicht sein!'

      Balken im linken Auge?
      Marschiert(e) nicht gerade die linke Reichshaelfte in diese Richtung?
      Aber vorgeworfen werden Verfehlungen nur Rechts?

      Hoert sich an wie 'Haltet den Dieb"!

    • Dr. Faust
      23. September 2018 12:02

      @Normalsterblicher

      Als damals die neue Regierung in Polen (Pis) die Verfassungsgesetze geändert hat (nicht nur die Frage der Pensionierung der Richter wurde neu geregelt), hat der dortige Verfassungsgerichtshof beschlossen, nach den alten, nicht mehr in rechtskraft stehenden Gesetzen zu erkennen (zu urteilen). Ob sie das jetzt auch noch tun, weiss ich nicht.

      Aber das ist ein glatter Verfassungsbruch und ein Aufstand gegen den Rechtsstaat! Das müsste die EU ansprechen. Stattdessen klagen sie den polnischen Rechtsstaat an. PiS heißt übrigens "Partei für Recht und Gerechtigkeit".

    • Dr. Faust
    • Normalsterblicher
      23. September 2018 14:11

      @ Faust,

      die PiS hält seit der Wahl 2015 eine absolute Mehrheit und bildet eine Einpartenregierung, sie hat aber keine für Verfassungsänderungen erforderliche 2/3-Mehrheit.

      Zur durch die Verfassung geschützten Verfasstheit gehört normalerweise auch die Verfassungsgerichtsbarkeit als Institution.

      Wie meinem obigen Verweis, auf Seiten Seiten 3 und 4 (im PDF jeweils +1), zu entnehmen ist, hat die Vorgängerregierung rechtmäßig 3 offene VerfGH-Stellen nachbesetzt und die nachfolgende PiS-Regierung diese Nachbesetzungen unrechtmäßig - nach Dafürhalten des polnischen VErfGH - rückgängig gemacht (Pt 2.1, Absätze 10 und 17).

    • Normalsterblicher
      23. September 2018 14:17

      Zur polnischen Verfassung bzw Verfassungsmehrheit siehe

      http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm ,

      Kapitel XII.

    • pressburger
      23. September 2018 15:56

      Ein Pseudonym, vulgo Freak77, wie immer Linkspropaganda !

    • Christian Peter (kein Partner)
      25. September 2018 23:30

      In Europa kenne ich nur ein Land mit einer unabhängigen Justiz, das ist Italien. Selbst in Österreich und Deutschland ist die Justiz abhängiger als in Polen und Ungarn. In letzteren Ländern gibt es immerhin eine unabhängige Strafrechtspflege, d.h. Staatsanwälte sind weisungsfrei und auch sonst völlig unabhängig.

  37. eudaimon
    23. September 2018 07:25

    ......………..die dressierten Medien nicht zu vergessen im Merckel-Sorosch-Europas -
    Massenmanipulation - gelingt es nicht diese stalinistischen Faschismus mit demokratischen Mitteln aus der Welt zu schaffen ,bleibt uns Mitteleuropäern nichts anderes übrig ,als die EU zu verlassen und eine NEUE MEU(mitteleuropäische Union)
    zu gründen !!

    • frajo
      23. September 2018 07:44

      Ist es zu verwundern daß die EU Marxistisch/kommunistisch wird:

      War (ist) nicht Juncker ein Trotzkist? War nicht dessen Vorgänger Barroso ein Maoist?
      Welche dt. Partei besteht nicht aus Sängern der Internationale? Es sind nicht viele!
      Hatte nicht Frankreich eine ansehnliche Kommunistische Partei und wo sind deren Mitglieder heute?
      Diese Liste ist beliebig fortsetzbar.

  38. El Capitan
    23. September 2018 07:15

    Der größte Fall, das schlimmste Strafgericht kommt aber erst:
    Es ist das Ausschlussverfahren gegen Österreich:

    Österreich hat eine faschistische, rechtsradikale Regierung, hat einen Innenminister, der plant, mit Pferden gegen seine Bürger vorzugehen, hat es bisher verabsäumt die Hausnummer 18, 28 und 88 zu verbieten, und hat einen Sänger, der in Lederhosen auftritt und die Bundeshymne ohne "Töchter" singt.

    Außerdem hat es die Regierung dieses faschistisch-rechtsextremen Landes verabsäumt, gegen die sinkenden Quoten ihres dunkelrote Oppositionssenders vorzugehen.

    Ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten wurde eingestellt. Er konnte glaubhaft versichern, dass er mit dem Wort "Heimat" in seinem Wahlkampf die EU gemeint hat.

    Ein Verfahren gegen die Stadt Wien steht im Raum wegen mangelnder Durchmischung der Schulen. Schulen mit 80 bis 90% Anteilen von Moslems seien zu elitär.

    Es werden heiße Jahre für die Regierung werden, und das ist gut so. Ein Volk, das eine rote Prinzessin abwählt, ist wegen Verletzung der roten Majestätsregeln und von 68er-Grundwerten auszuschließen und zu ächten.

    • logiker2
      23. September 2018 11:27

      ja, da helfen sogar zwei EU - hörige (BK+BP) nichts.

    • eudaimon
      23. September 2018 13:48

      Ja , Ja , Ja el Capitan -doch die UNO ist ja eh schon auf gutem Wege in die korrekte Richtung!! Auch die Bilderberger , die Welt-Hochfinanz u.Freimaurer haben ja schon ihr achachnoidales Netz über ganz Europa gewoben und darunter lassen sie die Linken supranationalsozialistisch gewähren bis die Not zum" Vater aller Dinge "führt - nach Heraklit.... und die NATO ist die Sicherheitskapsel, damit
      nicht ein Querschläger gar bis ins gelobte Land hinaus entfleucht !
      Aber auch wir haben ihnen ein Schnippchen geschlagen, da wir doch unseren besten Mann noch flux ins Zentrum der Macht hieven konnten und gleichzeitig eine
      Hochglanzfrau fürs "Familiäre Politikmachen " gewonnen haben -

    • Franz77
      23. September 2018 15:14

      Leider wird es dazu nicht kommen, wir sind diie Superüberzahler. Dank an Schüssel, diese grausliche Schildkröte hat den Beitrag freiwillig (!) verdoppelt. Warum nimmt das die neue Regierung nicht einfach zurück????
      Eudamion: **********

    • machmuss verschiebnix
      23. September 2018 17:54

      @El Capitan +++****************************************++++

    • Herbert Richter (kein Partner)
      25. September 2018 08:51

      Aufgemerkt Franz77, die Schwurblergemeinschaft ist ein großer Fan von Klein Napaoleon;)))
      Die haben bis heute noch nicht überrißen, daß es dieser Wicht war, der uns final verkauft hat!

  39. Templer
    23. September 2018 07:03

    Auch wenn es schon des öfteren vorgebracht wurde:
    Der Zug fährt mit voller Fahrt voraus in eine totalitäre marxistisch ideologsierte, die EU Grenzen abgeschaffte Gesellschaft die unter totaler Kontrolle gehalten wird
    Kurz die NWO

    • Franz77
      23. September 2018 15:15

      Das ist der Plan dieser Unmenschen! *************

    • Undine
      24. September 2018 14:58

      Die heimliche CHEFIN der EU, bzw. die von ihren "Gönnern" zielsicher eingesetzte Angela MERKEL ist der Garant dafür, daß nicht nur die DDR2 Wirklichkeit wird, sondern daß die gesamte EU mitgerissen wird.

      MERKELS Vater, ein Pastor, ging FREIWILLIG (sic!) in die DDR! Man war in der Familie offensichtlich zufrieden mit dem kommunistischen Regime. Merkel wurde also in der DDR sozialisiert und fand alles in bester Ordnung. Sie findet auch jetzt alles in Ordnung---nur ein wenig BUNTER muß es noch werden in D!

      "Vera LENGSFELD: So tickt Angela MERKEL! Meine persönlichen Erfahrungen mit der Kanzlerin"

      https://www.youtube.com/watch?v=j-V7IDD58fo

    • AppolloniO (kein Partner)
      25. September 2018 11:24

      Templer- das ist der Punkt.
      AU bemüht sich redlich alle Für und Wider abzuwägen, aber wozu? Den Granden in der EU geht es doch um keine Rechte. Einzig und alleine Links ist wichtig, rechts ist Pfui. So einfach ist`s.
      Seit den unmöglichen Sanktionen gegen Österreich hat sich nixx geändert. Zeit also bei der anstehenden EU-Wahl die linx-grünen Undemokraten abzuwählen. D.h. auch wählen zu gehen (nicht nachher schimpfen).

    • AppolloniO (kein Partner)
      25. September 2018 11:32

      Undine kann ich leider nur recht geben. Meine Frau, mit mir in Wien lebend, wurde geboren und sozialisiert in der DDR.
      Wir verstehen einander prächtig -bis auf die Fragen Migration, Flüchtlinge und wen brauchen wir. keine Chance für Argumente. Das ist nicht Merkel, das ist nicht meine Angetraute -das sind DDR-brain-washed-People.

  40. Wyatt
    23. September 2018 06:20

    ......im blinden, unterwürfigen Gehorsam, wie es eben der "Fraktion Soros" geschuldet ist, sofern das derzeitige eigene Wohlergehen nicht gefährdet werden soll.

    • Walter Klemmer
      23. September 2018 08:00

      Dass die ÖVP gegen Ungarn und nicht für viel wichtigere Verfahren gegen Deutschland (Maaßen), Spanien, Rumänien und Malta gestimmt hat, zeigt, dass sie für freiheitsliebende bürgerliche Wähler nicht mehr wählbar ist.

      Welches Schaf wählt sich seinen Schlächter?
      Das Ende des Kurzsterns? Für mich eindeutig. Zerplatzt wie Seifenblasen, nichts blieb.
      Der Frontexsöldnerblödsinn schmerzt ebenfalls in den Ohren.

      Nationale Regierungen werden für Grenzschutz von der EU-Spitze gequält. Dann aber soll diese EU Söldner schicken, die das besser machen als nationale Regierungen?

      Wer Kurz nicht als Blender durchschaut, ist dumm. Der Junge soll die freiheitsliebenden solange verführen, bis Söldnerheere ganz Europa besetzen. Diese Söldnerheere werden nicht gegen Migranten, sondern gegen Bürger und Regierungen freiheitsliebender Länder vorgehen.

      Juncker ist jemand, der schön in Bildern, seiner Phantasie, spricht, damit nichts sagt und dann macht, was er will.

      Ein dunkles nachchristliches Kapitel Europas hat mit der organisierten Zerstörung christlich geprägter Monarchien begonnen.

      Die Welt wird von ZinseszinssystemMASTERN beherrscht.
      Was ist nach den demokratiebringenden Natobomben auf Libyen dort besser? Chaos und Terrormilizen.....

      Für mich ist die Nato und nicht Russland der größte Verbrecher der Geschichte. Die Amerikaner haben Atombomben abgeworfen. RUSSLAND NIEMALS.

      Diese Eu ist ein Unrechtsstaat erster Güte: Lissabon-, Maastricht-, Dublin, ... sämtliche Verträge werden nicht eingehalten: Schulden anderer Länder müssen gezahlt werden. Migranten werden nicht registriert und reisen durch mehrere EUländer, Staatsverschuldung explodiert....
      All das verstößt eindeutig gegen europäische Verträge.

      Wenn die Gesetze nicht mehr gelten, WO IST DER RECHTSSTAAT?
      Wie kann so eine EU noch den Finger auf Ungarn richten? DORT WERDEN AUCH EUROPÄISCHE VERTRÄGE BESSER EINGEHALTEN ALS SONSTWO.

    • logiker2
      23. September 2018 08:13

      @beide , *********************!

    • Bob
      23. September 2018 10:31

      *****************************+beide

    • Franz77
      23. September 2018 15:22

      Die Atombomben waren Deutsch, die depperten Amis hätten heute noch keine. Das Ziel für die beiden Modelle war weit weg. Es war einfach ein Test. Pardon, zwei Tests. Menschenleben waren für diese Drecksbrut schon immer wurscht.

    • Riese35
      23. September 2018 19:19

      @Alle: *****************!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung