Bedeutet Pensionsreform Wahlniederlage?

Jeder, der rechnen kann und weiß, dass es nach dem Heute auch ein Morgen und Übermorgen gibt, der weiß auch, dass Österreich dringend eine Pensionsreform braucht. Und zwar eine, die heute beschlossen wird, damit sie morgen und übermorgen wirkt. Jedoch – die Politik glaubt auch zu wissen: Wer eine Pensionsreform angeht, verliert Wahlen.

Der (Links-)Populismus ist nicht bereit, an Morgen zu denken. Aber auch eine rechte Regierung fürchtet sich offenbar davor. Sie geht das Thema daher gar nicht an – kann sich freilich darauf ausreden, dass es ohnedies nur wenig Chancen auf Zweidrittelmehrheiten in National- und dem teilweise auch nötigen Bundesrat gibt.

In anderen Ländern ist man nicht so feig, auch wenn es ähnliche Widerstände gibt. So wird in Russland jetzt das Pensionsantrittsalter für Frauen um fünf Jahre erhöht, nachdem man die ursprünglich geplante Verlängerung um sogar acht Jahre unter Druck populistischer Proteste zurückgenommen hat (in Russland war das Antrittsalter besonders niedrig. Das hat aber lange wenig ausgemacht, weil die Pensionen extrem niedrig waren, und weil die Lebenserwartung – auch auf Grund des Alkoholkonsums – sehr niedrig war). Ebenso ringen in Deutschland die Parteien darum, wie das Rentenniveau im Jahr 2040 aussehen soll.

In Österreich hingegen gibt es keine Spur von einem Ringen oder auch nur einer Diskussion. Dabei sind in Deutschland die Durchschnittspensionen heute schon niedriger als in Österreich, und das durchschnittliche Antrittsalter deutlich höher.

Umso erfreulicher, dass wenigstens Finanzminister Löger jetzt laut sagt, dass eine Pensionsreform nötig ist. Freilich: In der Koalition ist nicht das geringste Echo zu vernehmen.

Es wird auch in den kommenden Jahren mit Sicherheit keine Reform kommen, solange nicht der öffentliche Druck auf die Politik steigt, und solange nicht die diversen Pensionistenverbände begreifen, dass eine deutliche und zügige Erhöhung des Antrittsalters im Interesse der Pensionisten selber läge. Denn wenn man nicht will, dass in der Zukunft – wie etwa in Griechenland – der Wert der ausbezahlten Pensionen drastisch sinkt, dann ist die Erhöhung des Antrittsalters (besonders, aber nicht nur für Frauen) die absolut einzige Möglichkeit. Dazu zwingt auch die immer spürbarer werdende demographische Katastrophe des Fehlens von ausreichend gut ausgebildeten Jungen, die ins Berufsleben nachrücken. Dazu zwingt überdies das dank der Medizin ständige Steigen der Lebenserwartung, also die Vermehrung der gesunden und arbeitsfähigen Lebensjahre des Durchschnittsösterreichers.

Eine weitere Erhöhung der Pensionsbeiträge ist nur theoretisch eine Alternative. Denn sie wäre angesichts der im internationalen Vergleich ohnedies viel zu hohen Abgabenquote eine wirtschaftliche Katastrophe und würde viele arbeitslos machen.

Und wer gar daran glauben sollte, dass die gegenwärtige Hochkonjunktur mit hohen Beitragseinnahmen ewig anhält, dass wir also eh kein Problem haben, der sollte am besten die eigene Besachwalterung beantragen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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