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Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass ein stark unterstütztes Volksbegehren zwingend ein bindendes Referendum bringen muss. Die Koalition müsste diese Reform freilich auf Grund der letzten Tage unbedingt auch noch mit einem zweiten Gesetz verbinden, das faire und breite Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien über ALLE Volksbegehren vorschreibt. Und nicht nur über jene, die den ORF-Politruks sympathisch sind.
Es klingt beruhigend: Vier von fünf Euro-Ländern haben den Rettungsschirm ESM schon verlassen können. Und auch für Griechenland wird das immer häufiger angekündigt: Schon im August sollen die Griechen so wie Iren, Portugiesen, Zyprioten und Spanier ihre Staatsanleihen wieder aus dem Markt finanzieren können. Den Pferdefuß dabei übersieht man freilich oft.
Die Bezeichnung zweierlei Maß ist ein Hilfsausdruck dafür, wie in der EU auf aktuelle Äußerungen europäischer Regierungschefs, wie auf das Verschulden ehemaliger Premiers reagiert wird. Das wird besonders absurd, wenn man es mit den zeitweise hysterischen Reaktionen auf österreichische Harmlosigkeiten vergleicht. Wir lernen (wieder einmal): Für den politmedialen Mainstream ist nicht wichtig, was gesagt oder getan wird, sondern nur, wer etwas sagt. Nur bei den geeigneten Ländern und Parteien heult man los, bei anderen schweigt man total. Die Wahrheit ist eine Tochter des politischen Manipulationsinteresses.
Allzu viele Absurditäten blieben in den vergangenen Tagen wieder unbeachtet am Wegesrand liegen. Sie kommen aus der UNO, aus der EU, aus Berlin, aus Wien, aus dem Parlament, aus Italien; sie kommen von Christian Kern, von Staatssekretärin Edtstadler, von den Grünen. Echt schade. Daher seien sie hier wengistens kurz gewürdigt.
Seit langem hat man die Hilflosigkeit der demokratischen Welt gegenüber einem zynisch-brutalen Diktator nicht so deutlich erlebt wie in den letzten Stunden, Tagen und Wochen. Der türkische Diktator Erdogan setzt schwerste internationale Aggressions- und Kriegsakte und unterdrückt totalitär im eigenen Land jede Form einer abweichenden Meinung. Und was tut der Westen? Nichts. Er übt nicht einmal verhaltene Kritik. Insbesondere Deutschland legt sich dankbar winselnd Diktator Erdogan zu Füßen, nur weil dieser jetzt einen ein Jahr lang ohne jede Begründung festgehaltenen deutsch-türkischen Journalisten freigelassen hat.
Öffentlich finden sie kaum Beachtung. Aber hinter den Kulissen zeigen sich erfreuliche Ansätze, dass das heillose und teure Chaos des österreichischen Föderalismus endlich entwirrt werden könnte. Natürlich sind es nur erste Schritte. Aber es sind wichtige, denen jedoch die entscheidenden noch folgen müssen.
Die neue Außenministerin hat aus Anlass des "Frauentages" allen Frauen in ihrem Ministerium frei gegeben. Einfach so. Im Inland wie im Ausland. Das ist der erste schwere Fehler der Ministerin. Sie hat nämlich eine wichtige Kleinigkeit übersehen, die ihr sogar das Genick brechen könnte:
SPD-Chef Martin Schulz ist von seiner Partei binnen weniger Tage aus allen Funktionen abgeschossen worden. Parteivorsitzender Horst Seehofer wird von der CSU nach Berlin abgeschoben, nachdem er ein paar Monate ums Überleben gekämpft hatte. Nur Angela Merkel, die eigentlich Hauptschuldige am katastrophalen Abschneiden der alten Koalition, will volle vier Jahre im Amt bleiben – mit den gleichen Partnerparteien, aber um 14 Prozentpunkte weniger Wählerzustimmung. Das ist fast rührend. Dabei haben jetzt schon mehrere der großen alten Männer der CDU sie voll und öffentlich ins Visier genommen. Wer das politische Einmaleins kennt, müsste wissen: Jetzt ist für Merkel die allerletzte Möglichkeit gekommen, noch einen geordneten Abgang zu organisieren, sonst wird sie so brutal abgeschossen wie es den anderen beiden (Ex-)Chefs der Koalitionsparteien passiert ist.
Wieder einmal sind angebliche "braune Flecken" der Freiheitlichen das Thema der Nation. Die linke politmediale Klasse glaubt wieder einmal – so wie schon im Jahr 2000 – mit dem Neonazi-Thema die FPÖ-Regierungsbeteiligung skandalisieren zu können. Mein Gott, Genossen, wie seid ihr naiv! Hat es euch doch schon damals nicht genützt.
Ausgerechnet in Dänemark beginnt es. Da man kleine Länder nicht zur Kenntnis nimmt, hat freilich vorerst noch kaum jemand in Europa den epochalen Kurswechsel einer Partei der europäischen Sozialdemokratie überhaupt mitbekommen. Deren Motiv ist klar: Bevor man angesichts des europaweiten Abstiegs der Sozialdemokratie ganz im Müllhaufen der Geschichte untergeht, ändert man im letzten Moment seine Haltung.
Wenn sich ein amtierender Vizekanzler außenpolitisch betätigt, dann sollte er begreifen: Da muss man jedes Wort zehnmal genauer überlegen als in der Innenpolitik. Denn jede unbedachte öffentliche Äußerung wird da von vielen Seiten und Staaten genau untersucht. Da kann man nicht so einfach vor sich hin reden. Deswegen haben ja viele Politiker gelernt, viel zu reden, ohne etwas zu sagen.
Der Fasching geht zu Ende. Und mit ihm auch die Zeit Hunderter Bälle mit Damen in langen Kleidern und Herren im Anzug, wenn nicht Frack oder Smoking. Das ist gerade im Jahr der MeToo-Hysterie ein Anlass zu einigen erstaunlichen Beobachtungen.
ORF, SPÖ, CIA, Oxfam, Mercedes, Trudeau, Caritas und der Papst: Eine Ungeheuerlichkeit jagt die nächste.
Martin Schulz hat binnen weniger Monate eine sensationelle Talfahrt hingelegt: krachende Wahlniederlage, Wortbruch ("Wir gehen in Opposition"), erzwungener Rücktritt als SPD-Chef, erzwungener Verzicht auf den Vizekanzlerposten und nun erzwungener Verzicht auf den Außenministerposten.
Die FPÖ fordert laut die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Dies wäre in der Tat ein richtiger und aus vielen Gründen längst notwendiger Schritt. Rätselhaft ist nur, warum die Partei das Thema zuletzt monatelang unter den Tisch fallen hat lassen. Und geradezu kontraproduktiv ist, dass die FPÖ das jetzt anscheinend aus einem einzigen konkreten Anlass heraus tut. Denn durch dieses Anknüpfen an einen Einzelfall wird die Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren zum bloßen Verlangen nach einer Anlassgesetzgebung – was ihr viel an Glaubwürdigkeit nimmt. Dabei haben die ORF-Redaktionen schon viele hunderte Male ähnliche Skandale gesetzt.
Machttaktisch genial, wie Drahtzieher in der SPD die Schlussphase der GroKo-Verhandlungen gleich doppelt gewonnen haben: Zum einen war der ungeliebte und glücklose Parteichef über Nacht überraschend kein solcher mehr; zum anderen hat die SPD ebenso überraschend einen großen Reichtum an Ministerposten akkumuliert, darunter – am allerwichtigsten – den des Finanzministers. Noch verblüffender: Jetzt haben alle jene, die um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität bangen, ausgerechnet in der mutmaßlichen Person dieses SPD-Finanzministers einen letzten – verzweifelten – Hoffnungsanker. Auf die CDU können sie hingegen sicher nicht mehr setzen. Die hat wirklich fast alles hergegeben, nur damit Angela Merkel ihren Job behält. Die CSU hat hingegen eines durchgesetzt – einen wichtigen Posten, den des Innenministers. Diese Eroberung wurde gleich als gute Gelegenheit genutzt, den eigenen Parteichef zu entsorgen. Will ihn doch in Bayern niemand mehr sehen.
Kein Gespräch hat mich in den letzten Wochen so schockiert wie jenes mit einem Wiener AHS-Lehrer. Denn es machte mir klar, dass das, was man naiver Weise für ein bloßes Problem der Gesamtschulen in Außenbezirken gehalten haben mochte, längst in den AHS der inneren Bezirke Wiens angekommen ist. Das ist die Eroberung der vollen kulturellen Dominanz durch die zugezogenen Moslems.
Die gesamte Linke von Politik bis Medien hat nach (gekonntem) Ausquetschen eines alten Liederbuchs einer kleinen Provinzburschenschaft ein neues Thema gefunden: den ungeheuerlichen Skandal, dass der ehemalige Justizminister Brandstetter jetzt offenbar vor einem Einzug in den Verfassungsgerichtshof steht. Diese Aufregung hat – ähnlich wie die um das Liederbuch – zwar einen durchaus berechtigten Kern, ist aber zugleich unglaublich heuchlerisch und verlogen.
Die Freiheitlichen haben einst mit solchen Unsitten angefangen. Dann haben andere Parteien sie übernommen. Jetzt ist es vor allem die SPÖ, die das Instrument einsetzt. Das Absurde: Die gleichen Politiker beschweren sich anderntags, wie sehr das Ansehen der Politik und des Parlaments abgenommen hat. Dabei sind es sie selber, die Hauptschuld daran tragen.
In Deutschland haben Union und SPD bei den Wahlen gewaltige 13 Prozentpunkte verloren. Sie sind nun ziemlich genauso schwach, wie SPÖ und ÖVP 2013 bis 2017 waren. Das jämmerliche Scheitern der letzten österreichischen Regierung sollte daher auch für den großen Nachbarn eine Lehre sein. Ist es aber nicht. Dabei sind dort alle drei Parteiführer der geplanten Koalition sogar schon vor deren Start politisch schwerst angeschlagen. Dabei ist dort jetzt schon ein totaler Dissens darüber ausgebrochen, was der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung überhaupt bedeutet.
Es gibt mehr als genug Schnee für die Semesterferien, die Konjunktur boomt weltweit, halb Europa bewundert den österreichischen Bundeskanzler geradezu ekstatisch, in Italien und Rumänien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald zwei der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs abgewählt werden. Angesichts so vieler positiver Nachrichten sollte man sich eigentlich nicht allzu sehr ärgern über andere Dummheiten. Aber dennoch tut man es. Schon deshalb weil der Schwachsinn offensichtlich unsterblich ist. Für neuen Ärger und Zorn sorgen die Hilflosigkeit der Regierung in Sachen Kultur, der freche Missbrauch der Trapp-Familie, die Schlichtheit des Wirtschafts-Bosses Leitl, die Migrations-Förderung durch den EU-Gerichtshof, die Verwendung der Energie-Industrie zur Versorgung politischer Liebkinder, die Vorarlberger, die Langsamkeit der Wiener Polizei und den Life Ball.
Beim jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos war hinter der Aufregung um Donald Trump, um den Massenauftrieb an Promis und den Jahrhundertschneefall etwas anderes, fast nirgendwo Berichtetes viel spannender. Das ist eine zentrale Erkenntnis über den Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen der Größe eines Landes und seinem Wohlstand.
Der Rückzug des niederösterreichischen Freiheitlichen Landbauer aus allen Funktionen hat viele gute Seiten, hat viele schlechte Seiten.
Jene Partei, die in den vergangenen Stunden am lautesten über den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban in Österreich geschimpft hat, sind ausgerechnet die Neos. Offenbar hat die Partei des Bäume-Umarmers Strolz keine Ahnung von Ungarn. Oder aber sie ist das Gegenteil dessen, was man zumindest in Europa als liberal versteht.
Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, ja vielleicht sogar Zaghaftigkeit sind – vorerst? – die dominierenden Leitlinien der neuen Regierung auf so gut wie allen Feldern.
Die Auswanderung von Menschen in ein anderes Land, in andere Regionen ist ein uraltes Phänomen. Sie ist fast immer mit Problemen verbunden. Die sind aber unter bestimmten Umständen überwindbar. Wenn das gelingt, kann geordnete Migration sogar für alle Seiten vorteilhaft werden. Die wirklich großen und sogar wachsenden Katastrophen entstehen nur in zwei spezifischen Situationen, die freilich in den letzten Jahren alles dominiert haben: Das sind erstens jene vielen Fälle, wo Menschen gegen den Willen eines Landes illegal in dieses hineinmarschieren, für die dort auch keinerlei (Arbeitsplatz-)Bedarf besteht. Das sind zweitens jene Zuwanderer, die in einer Gesinnung der kulturellen, ethnischen oder religiösen Suprematie kommen – wie es bei einem Teil der türkischen, afghanischen und arabischen Moslems der Fall ist.
Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa "negative Konsequenzen" haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch für einen Verbleib der Briten in der EU zu werben. Aber ihre Erkenntnis kommt nicht nur viel zu spät. Es gibt noch ein zweites, viel schlimmeres Defizit.
Niederösterreich wählte mit einem Knalleffekt. Die ÖVP dürfte doch die absolute Mehrheit verteidigt haben. Ganz offensichtlich hat der von der Linken ("Falter" bis ORF) losgetretene Antisemitismus-Wahlkampf zwar der FPÖ geschadet und die Wahlbeteiligung reduziert, aber nicht den Linksparteien genutzt. Vielleicht überlegen es sich als Konsequenz die Linken (und an ihrer Spitze der in den letzten Stunden voll in den Wahlkampf eingreifende Grünenpräsident) doch einmal, ewig nur mit der Nazi-Keule zu arbeiten.
Die Wahl von Michael Ludwig zum Wiener SPÖ-Chef ist ein historisches Signal. Nach dem Burgenland geht nun das zweite – und weitaus wichtigste – rote Bundesland vom scharfen ideologischen Linkskurs ab, auf den die "Baddei" in den letzten Jahren durch die linksradikale 68er Generation getrieben worden ist. Das bedeutet natürlich auch bundespolitisch sehr viel.
Irgendwie traurig: Da rücken nicht weniger als 200 Journalisten an, um über wilde Straßenschlachten der tapferen Antifaschisten gegen die böse Kickl-Polizei zu berichten. Und dann das! Es ist freilich ziemlich klar, warum das so gelaufen ist.
