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Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, ja vielleicht sogar Zaghaftigkeit sind – vorerst? – die dominierenden Leitlinien der neuen Regierung auf so gut wie allen Feldern.
An den Universitäten können künftig in drei weiteren Studienrichtungen – Jus, Erziehungswissenschaften, Fremdsprachen – die Studienplätze auch durch Aufnahmetests limitiert werden. In den weiterhin ungeregelten Studienrichtungen dürfen künftig (völlig unverbindliche!) Motivationsschreiben verlangt werden. Und es gibt deutlich mehr Geld für die Universitäten.
Dieses Paket hat zwar die üblichen Stänkereien durch SPÖ, Grüne und Hochschülerschaft ausgelöst, aber viel Beifall der Rektoren - die mehr Geld ohne viel Gegenleistungen bekommen. Es beweist vor allem, dass diese Regierung zumindest derzeit von der Generaldevise getragen ist: Nur keine zu hohen Wellen; das könnte ja bei Landtagswahlen schaden.
Angesichts des schwachen Zustandes der gesamten Opposition – der außer der Antifa-Keule bisher absolut nichts eingefallen ist – könnte diese Strategie auch aufgehen. Wie vorsichtig die Regierung ist, konnte man ja gleichzeitig auch rund um den Wien-Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban merken. Denn dabei sind zum großen gemeinsamen Thema – Migration und EU – absolut nur Phrasen zu hören gewesen.
Bloß ständig vom "Schutz der Außengrenzen Europas" zu reden, ist alles andere als eine Strategie. Denn es werden weiterhin alljährlich Zehntausende illegal nach Österreich einwandern, während sich Ungarn sehr effektiv schützen hat können. Denn es gibt weit und breit keine Anzeichen, dass sich Österreich irgendwo ernsthaft bemühen würde, der unglaublich immigrationsfreudigen Praxis der diversen Höchstgerichte gesetzlich Stoppsignale zu geben.
Und vor allem wird diese ständige Aussage "Schutz der Außengrenzen!" dadurch seltsam auffällig, wenn man sich bewusst macht, was seit Monaten in sämtlichen schwarzblauen Statements fehlt: Das ist der einst von Sebastian Kurz und der FPÖ intensiv erhobene Ruf nach dem "australischen Modell", also nach der hundertprozentigen Rückführung aller nach Europa gelangten illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas.
Diese Rückführung wäre zwar nur im europäischen Gleichklang erreichbar – aber wenn man nicht einmal mehr davon redet, dann wird es nie zu diesem Gleichklang kommen. Sie ist die einzige Strategie, welche die Völkerwanderung stoppen könnte. Tausende Kilometer Seegrenzen an Europas Süden lassen sich hingegen nicht abriegeln, nicht "schützen" wie eine Landgrenze.
Solange es da keine entscheidenden Schritte gibt, ist der relative Rückgang der illegalen Migration gegenüber 2015/16 irrelevant. Die Schlepper werden neue Routen finden. Und Italiens Linksregierung hat zusammen mit der Kirche sogar jetzt schon mit dem Direktimport von Migranten begonnen.
Nun ja, warten wir noch das Frühjahr ab, bis die drei weiteren Landtagswahlen vorbei sind. Spätestens dann aber werden die Österreicher in ihrer großen Mehrheit unruhig werden. Sie werden es nicht akzeptieren, wenn die Regierung glauben sollte, dauerhaft Appeasement-Politik wäre die richtige Strategie, um zu überleben. Egal ob es um Migration oder Universitäten geht, um ORF oder Justiz, um Medienbestechung oder Budgetsanierung.
Eine solche Strategie wird spätestens dann zerschellen, wenn ORF, Falter & Co – wie vielleicht schon programmiert – "investigativ" aufdecken werden, dass Sebastian Kurz und H.C. Strache an einem Kaffeehaus vorbeigegangen sind, in dem sie sehen hätten müssen, dass dort jemand neonazistische Literatur liest. Oder andere ähnlich gravierende Verbrechen begangen haben.
Aber zurück zur harten Realität der Unis. Diesen stehen nach der jetzigen Minireform in den nächsten Jahren keine Änderungen mehr ins Haus – so ist jedenfalls der zuständige Minister zu verstehen. Die jetzigen Maßnahmen können jedoch den ständigen Rückfall der Universitäten in allen internationalen Rankings nicht umdrehen. Worum müsste es wirklich gehen?
Das sind harte Rahmenbedingungen? Ja, gewiss. Aber dabei geht es auch um enorm viel. Um Österreichs Zukunft.
heartofstone
Solange die Genderei bei einer Doktorarbeit das wichtigste ist, solange kann man die Unis vergessen. Dieser Zustand ist als Gradmesser durchaus geeignet.
Es ist für mich immer wieder ein Quell der Erheiterung, wenn ich den ORF-Ansagern dabei zusehen kann, wie sie mit unnachahmlicher Ernsthaftigkeit ihre Entrüstung vor allem über die Vereinnahmung der Medien durch irgendwelche Regierungen in anderen Ländern anprangern. Ähnlich echauffiert zeigen Wolf, Leitner und Co. immer wieder auf, wie etwa der pöhse Viktor ORBAN gegen die SOROS-Universität wettert, dessen Betreiber nach Ansicht des ORF doch angeblich ausschließlich altruistische Motive für Ungarns Studenten hat. SOROS, alias Schwartz--- und altruistisch?!?
Wenn also im ORF über Fernsehanstalten anderer Länder berichtet wird, diese seien von der REGIERUNG abhängig, denke ich immer, man rede eigentlich über unseren rot-grün-versifften ORF!
Bei den Universitäten ist es ähnlich: Im ORF prangert man an, der UMSTRITTENE Orban wolle die SOROS-Universität loswerden, um endlich 100 % Einfluß auf das Bildungswesen in Ungarn zu haben. Ja, und was haben wir in Österreich? Einen Rot-Grün-dominierten ORF und Rot-Grün-dominierte Universitäten und Schulen! Aber daran finden WOLF und Co. nichts auszusetzen---in anderen Ländern aber kritisieren sie genau das, was sie bei uns als ihr persönliches Recht ansehen---nämlich alles in linker Hand!
Nichts könnte die linksgestrickte parteipolitische Verkommenheit des österr. Hochschulwesens eindrucksvoller illustrieren als das Faktum, daß es eine herausragende Persönlichkeit wie eine Eva Blimlinger nicht nur bis zur Rektorin der Akademie der bildenden Künste geschafft hat, sondern zuletzt gar noch schnell zur Präsidentin der Universitätenkonferenz gewählt wurde.
Also, bei solchen wahrlichen Schwergewichten sollte man sich weniger Sorgen machen um die Zukunft Österreichs, sondern eher um die eigene. Und sich beizeiten umschauen um ein persönliches Exil.
Ich bin der Meinung, dass die Regierung sehr klug handelt, indem sie die Sachfragen, die seit Jahrzehnten einer Änderung bedürfen, behutsam voran treibt. Jeder Schnellschuss, auf den die politischen Gegner nur warten, wäre kontraproduktiv.
Die Regierung tut gut daran, die ungestümen Veränderungsdrang ihrer Unterstützer und Wähler - so verständlich er ist - zu widerstehen.
Eine Reform etwa des ORF, als zentralem Organ einer verzerrenden Informationsorganisation, muss schrittweise vorangebracht werden. Langsam aber beharrlich und zielgerichtet.
Seegrenzen lassen sich sehr leicht schützen. Wenn es zwei oder drei mal versenkte Invasionsboote gibt sind alle weiteren abgeschreckt.
Noch könnten wir es uns aussuchen ob Europa an den Grenzen abschrecken will oder in ein paar Jahren zu Hause kämpfen muß.
Sich auf Nicolo Machiavelli zu berufen, ist sicher nicht im Sinne der politischen Korrektheit. Der Florentiner ist unverdient zu einen schlechten Ruf gekommen wie die sprichwörtliche Jungfrau zum sechser im Lotto. Machiavelli war und ist der implizite Coach und Berater vieler Herrschenden. Sein Rat an den Usurpatoren der Macht war, alle Grausamkeiten gleich am Anfang, nach der Machtübernahme, zu begehen. Wohltaten können später folgen.
Diese, neue Regierung hat die wichtigste Zeit nach der Machtübernahme mehr oder weniger, willenlos, tatenlos verstreichen lassen. Diese Zaghaftigkeit wird später zu einem Stolperstein, vielleicht auch der Beginn des Abstiegs in die Bedeutungslosigkeit, werden. Die Reaktion der Linken zeigt, dass sie sich aus dem durch den Ausgang der Wahlen verursachten Schock, sehr schnell erholt hat und wie bis jetzt die Richtung des politischen Handelns bestimmen will und wird.
Die Regierung sollte zuerst klar deklarieren was sich in Österreich ändern soll, noch wichtiger, sie soll sich an ihre Versprechen vor den Wahlen halten. Noch wichtiger, endlich zu einer Regierung werden die tatsächlich dem Volk, dem eigenen Volk zuhört und dem entsprechend handelt.
In den letzten Jahren wurde viel über Populisten geschimpft. Insbesondere die Linke bezeichnet jeden als Populisten die nicht blind ihrer Ideologie folgt, sondern ernst nimmt welche Probleme die Menschen tatsächlich haben. Was soll eigentlich schlecht an Populismus sein ? Der Gegensatz ist die selbstherrliche Abgehobenheit der in der EU regierenden "Eliten", die abschirmt, hinter ihren ideologischen Festungsmauern selbstherrlich, gegen die Interessen Europas, entscheiden.
Dieses System bringt Menschen an die Macht, wie Seine Selbstherrlichkeit Juncker, aus eigenen Gnaden Herrscher von Europa. Junckers Verständnis von regieren entspricht nicht einmal dem eines konstitutionellen Monarchen, sondern es ist die Auferstehung des Absolutismus aus dem XVIII Jahrhundert.
Das hätten Faymann, Mitterlehner und Kern auch gekonnt! Ein wenig mehr Geld da und dort verteilen, ein paar leere Phrasen dreschen aber rein gar nichts ernsthaft angehen. Leider haben die eben zitierten Herren eine Steuer‘reform‘ hinterlassen, wo die Gegenfinanzierung (Registrierkasse) auf sehr wackligen Beinen steht, sparen oder Steuererhöhungen wären angesagt; wahrscheinlich zweiteres, aber erst nach den Landtagswahlen. Am Wahrscheinlichsten ist eine nicht-Anerkennung diverser betrieblicher Aufwände, das trifft nur die Unternehmen, offiziell werden die Steuersätze aber nicht angerührt, diese Methode hat schon bisher viel geholfen. Wenn die Unternehmen dann ohne Eigenkapital dastehen, weil die perverse Trennung aus steuerlicher und handelsrechtlicher Bilanz fröhliche Urständ feiert, dann gehen halt viel in der nächsten Krise pleite. Na und? Ist wenigstens wieder einmal bewiesen, daß Kapitalismus nicht funktioniert!
Bis jetzt passiert jedenfalls nicht die von vielen Wählern erhoffte radikale Umkehr. Innen- und Justizminister lassen uns nicht einmal wissen warum unappetitliche Geschichten bei FPÖ-Kandidaten vor der Wahl, bei jenen der SPÖ nach der Wahl publik werden. Sitzt die FPÖ nun in der Regierung oder haben die intern das Streiten schon angefangen?