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Es wäre ja eigentlich leicht, sich über den juristisch völlig aussichtslosen Kampf von Frau Gewessler gegen die europäische (und globale) Renaissance der Atomkraft zu amüsieren, würde sie diesen Kampf nicht mit Steuermitteln führen. Diese neue, wenn vielleicht auch nur kleine Geldverschwendung wird aber in Österreich natürlich nie thematisiert werden, weil erstens die Korruptionsstaatsanwaltschaft niemals gegen grüne Politiker vorgeht, und weil zweitens auch alle anderen Parteien noch immer an das Dogma vom verzichtbaren und urgefährlichen Atomstrom glauben (oder aus Angst vor den Boulevard-Medien daran zu glauben vorgeben). Gleichzeitig ist der Kampf der Frau Gewessler völlig wirkungslos, selbst wenn sie ihn gewinnen würde: Der Atomstrom würde auch dann zu den Siegern zählen.
Die neuausgerufene Expertokratie ist früher als erwartet an Grenzen gestoßen. Denn die Pandemie-Experten werden gleichzeitig mit zwei neuen – und vor allem völlig entgegengesetzt laufenden Entwicklungen konfrontiert. Die sie schwer verunsichern. Experten haben zwar – meist – einen sehr scharfen und guten Blick auf ihr jeweiliges Spezialgebiet. Aber das ist ein eingeengter Tunnelblick. Es gibt hingegen an den Unis keine "Experten" dafür zu finden, alle in einer Gesellschaft wichtigen Entwicklungen zugleich im Auge zu haben und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Solche Experten nennt man vielmehr Staatsmänner. Und die sind Mangelware. Einige konkrete Überlegungen, wie ein solcher vermutlich entscheiden würde.
Es war der einzige Krieg, in dem sich die EU je konkret und nicht nur verbal als Friedensmacht versucht hat. Sie ist damit auf ganzer Länge gescheitert: Sie hat den Bosnien-Konflikt seit dem Krieg der 90er Jahre keinen Millimeter einem echten Frieden nähergebracht. Ähnliches gilt für den Kosovo-Krieg, in den die USA eingegriffen hatten. In beiden Teilen Ex-Jugoslawiens ist die Lage heute gefährlicher als jemals seither. Die westlichen Friedenskonzepte, an denen auch Österreich führend mitgefeilt hatte, haben sich als untauglich erwiesen. Gleichzeitig stehen EU wie USA heute schwächer als damals da. Was die Gefahren zusätzlich erhöht. Heute ist niemand mehr imstande oder willens, im Falle offener Auseinandersetzungen von außen beruhigend einzugreifen.
23 konkrete Vorschläge könnten Wesentliches zur Korruptionsbekämpfung und zur Reparatur der Justiz beitragen, eines zentralen Eckpfeilers der Republik. Diese ist durch eine Reihe von Vorfällen, durch das Agieren aller Parteien und durch das Werken der Genossen in der WKStA und an der Spitze des Justizministeriums heute schwer demoliert. Freilich gibt es keinerlei Chancen auf Realisierung dieser Vorschläge, weil in all diesen Fragen wirklich alle Parteien nur auf den eigenen Vorteil schauen und darauf, wie sie die Konkurrenz anpinkeln können. Hingegen lässt keine einzige von ihnen erkennen, dass ihr die Grundrechte der Bürger ebenso ein Anliegen sind wie die Rückkehr des Rechtsstaats und der Überzeugung der Bürger, dass es in der Justiz wieder gerecht zugeht.
Am Ende des vorigen Jahrhunderts war unter Linksradikalen des Öfteren folgende Verschwörungstheorie zu hören: Die Klimapanik sei eine bloße Erfindung der Atomlobby, damit diese weitere Kraftwerke bauen könne. Inzwischen sind zwar alle Linksradikalen – und in einigen Ländern wie Österreich auch alle anderen Parteien und Medien – mit wehenden Fahnen ins Klimapaniklager gewechselt. Sie schwenken aber in Deutschland und Österreich auch weiterhin die Antiatom-Fahne. Nun haben sie jedoch ein Problem. Nun scheint die einstige Verschwörungstheorie Wirklichkeit geworden zu sein.
… als das alte geendet hat. Das muss man bilanzieren, wenn man einige Beobachtungen bewertet, die man in den Stunden rund um den Jahreswechsel machen konnte: bei den Mainstream-Medien, in der heimischen Politszene und im Wiener Musikverein.
Wir leben in einer Epoche bedrohlicher Raubzüge. Diese kommen noch dazu gleich aus zwei völlig gegensätzlichen Richtungen – aber beide haben haargenau das gleiche Ziel: unsere Freiheit, die nach dem Leben eines der wichtigsten menschlichen Güter überhaupt ist.
An dieser Stelle sind schon mehrfach die Fehler des Sebastian Kurz aufgezählt worden. Es waren schwere Fehler – aber es waren politische Fehler, und weit und breit sind hinter den Verschwörungstheorien keine strafrechtlich relevanten Taten zu sehen. Dennoch ist es der rotgrünen Front in der Staatsanwaltschaft gelungen, mit der bisher völlig beweisfreien Behauptung, Kurz könnte auch strafrechtliche Delikte begangen haben, einen der wenigen – trotz aller Fehler – herausragenden Politiker der Nachkriegsgeschichte abzuschießen. Dieses Gelingen ist aus ideologischer Warte ein gigantischer Erfolg. Es ist aber zweifellos ein ebenso gigantischer Schaden für Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schäden sind zweifellos die alles überragenden Posten in einer Jahresbilanz des Jahres 2021.
Wozu überhaupt noch wählen, wenn dann ohnedies ganz andere, nicht einmal indirekt gewählte und den Bürgern oft nicht einmal bekannte Kräfte die wahren Entscheidungen treffen? Egal, was sie gewählt haben. Diese Frage drängt sich in diesen Tagen rund um Corona ganz besonders deutlich auf. Dieser Frage haben wir uns auch schon vorher zunehmend stellen müssen. Demokratie und Rechtsstaat rücken offenbar immer mehr in den nebulosen Raum einer willkürlichen Beliebigkeit, einer irrelevanten Formalangelegenheit.
Keiner von ihnen wird es zugeben, aber insgeheim ist zweifellos so mancher Theaterdirektor froh über die aktuellen Corona-Maßnahmen, obwohl diese eigentlich ziemlich einschneidend sind. Diese Vermutung deckt sich mit einer in anderem Zusammenhang gefallenen erstaunlich klugen Aussage der grünen Kultur-Sprecherin Eva Blimlinger, die weitgehend untergegangen ist. Und zugleich deckt sie sich mit den Eindrücken, die ich bei Theaterbesuchen in den letzten Tagen gewonnen habe.
Welche Motive, welchen Zweck, welche Anlässe haben die seit einigen Wochen aus heiterem Himmel erfolgenden Truppenmassierungen an der ukrainischen Grenze? Alle verfügbaren Informationen und Analysen dazu führen zu einer guten, aber vielen schlechten Nachrichten und zu einer schönen, aber wenig realistischen Utopie.
Seit Jahren fordern manche Politiker die Einführung einer Vermögenssteuer. Unzählige Noch-mehr-Ausgaben haben sie damit – verbal – schon finanziert. Doch die Mehrheit der Bürger und Parlamentarier hat diese Wünsche bisher abgeschmettert. Diese Mehrheit hat freilich nicht mitbekommen, dass die Vermögenssteuer inzwischen durch die Hintertür bereits klammheimlich eingeführt worden ist. Denn hätten sie es mitbekommen, gäbe es wohl gewaltige Proteste, wenn den ohnedies hochbesteuerten Österreichern alljährlich zusätzlich 14 Milliarden Euro abgenommen werden.
Der konzentrierte weihnachtliche Blick auf Kinder sowie eine Reihe von Gesprächen haben in den letzten Tagen bewusst gemacht, dass einige Kinder ganz spezifische Opfer des Impfkrieges geworden sind – nämlich auch in einer Form, an die man bisher überhaupt nicht gedacht hat. Die Situation Tausender Kinder macht zugleich einen ganz überraschenden Vorteil einer potenziellen Impfpflicht gerade auch für sie deutlich.
Die Partner und Leser des Tagebuchs können sich hoffentlich darüber freuen, die richtigen Weihnachtsgeschenke erhalten zu haben – und, noch wichtiger, darüber, ebenso hoffentlich einige schöne weihnachtliche Stunden im Kreise lieber Menschen verbracht zu haben. Aber auch das Tagebuch kann sich über etliche Dinge freuen, die in der Welt zu beobachten waren, und die keinesfalls unter den vielen zu tadelnden Entwicklungen untergehen sollten. Ein Rundblick auf andere Länder hat gleich 15 Anlässe gefunden, die zumindest in irgendeiner Hinsicht erfreulich sind.
Meiden Sie Wörter wie "Weihnachten", "Jesus", "Maria" oder "Josef". Vom Christkind ganz zu schweigen. Das outet Sie als Christ, was Ihnen zunehmend schaden könnte. Reden Sie nur von "Fest-" oder "Feiertagen" und verschicken nur "Seasons Greetings" oder "Neujahrswünsche". Begreifen Sie endlich, dass der auf allen Linien gescheiterte Sowjetkommunismus in einer Hinsicht gesiegt hat: mit seiner zunehmenden Verdrängung des Christentums aus dem öffentlichen Leben – und aus dem spirituellen Bewusstsein erst recht. Zwar heißt die derzeit angesagte Doktrin nicht mehr "wissenschaftlicher Marxismus", sondern "europäische Werte" – ein diffuses Geschwurbel der Machtelite ist sie aber geblieben.
Man kommt zeitweise nicht aus dem Staunen, aus dem Ärgern, aus der Empörung heraus, beobachtet man das alles, was hierzulande alles möglich ist – beziehungsweise was alles zynisch unterlassen wird. Im Folgenden eine Auswahl, die von der zum Krebsübel Österreichs werdenden Justiz über die Gemeinde Wien bis zum Außenministerium reicht.
Auf allen möglichen Ebenen tobt eine schwachsinnige Debatte: Bei welcher Kundgebung sind mehr Teilnehmer gezählt, und bei welcher mehr "falsche" Demonstranten gesichtet worden. Als ob auch nur eine der beiden Fragen irgendeine Relevanz hätte. Dennoch ist weit über Corona hinaus die zunehmende Verlagerung der politischen Auseinandersetzungen auf die Straße Faktum – und sehr besorgniserregend. Dabei wäre die Antwort völlig klar, wie umstrittene Entscheidungen am besten gefällt werden sollten, wie gefährliche Eskalationen zu verhindern wären, und wie sich unsere Gesellschaft idealerweise entwickeln sollte.
Während Österreichs Politik und Medien bei jedem Thema wie fixiert nach Deutschland und Amerika blicken, obwohl man derzeit von dort wirklich nichts lernen kann (außer eine Fülle gefährlicher Fehlentwicklungen), wird ganz übersehen, dass es andere Demokratien gibt, von denen man sogar sehr viel und sehr Wichtiges lernen könnte. Und sollte. Dänemark und Großbritannien liefern dafür derzeit sogar ganz hervorragende und konkrete Beispiele. Aber erstaunlicherweise findet man auch einen Punkt, wo Österreich ein Vorbild ist – der aber von den nur aufs Negative orientierten hiesigen Medien ebenfalls totgeschwiegen wird.
Der Zeitgeist der Elite in Politik, Medien und Justiz marschiert heute so links wie noch nie. Das erinnert zunehmend an das Jahr 1968 und die damalige neomarxistische Studentenrevolte. Der große Unterschied: In den Folgejahren von 1968 ist es nicht nur die Mehrheit der Europäer, sondern es sind auch einige starke Führungspersönlichkeiten gewesen, die der linken Bedrohung der Freiheit energisch entgegengetreten sind und die die große Wende von 1989 eingeleitet haben. Heute hingegen ist von einem neuen Helmut Schmidt, einem neuen Ronald Reagan, einer neuen Margaret Thatcher oder einem neuen Karol Wojtyla nicht einmal ansatzweise etwas zu sehen. Denn alle Ansätze in diese Richtung etwa durch einen Sebastian Kurz oder einen Viktor Orbán werden erbarmungslos unter Missbrauch von Justiz und EU niedergemacht. Aber auch sonst rutschen all jene Institutionen immer mehr nach links ab, deren Aufgabe eigentlich Äquidistanz wäre. Einige Vergleiche führen zu einem bestürzenden Gesamteindruck.
Noch nie ist die EU so massiv zwischen die Fronten der Weltpolitik geraten: Wieweit soll sie Wirtschaftssanktionen in großem Maßstab umsetzen? Nichts anderes verlangt die amerikanische Regierung von den Europäern.
Seit mehr als einem Jahrzehnt hat es die Funktionärsclique rund um Angela Merkel verhindert, dass der Wille der CDU-Mitglieder realisiert wird, die an der Spitze der Partei eigentlich schon seit langem Friedrich Merz und vor allem seine Politik sehen wollten. Diese Politik lässt sich knapp so charakterisieren: bürgerlich und liberalkonservativ an Stelle des ständigen Sich-immer-mehr-an-linke-und-vor-allem-grüne-Inhalte-Anpassens unter Merkel. Nun ist es endlich soweit. Und das ist gut für die CDU und Deutschland.
Dürfen einzelne Ärzte andere Therapien empfehlen, als es Ärztekammer und die große Mehrheit ihrer Kollegen tun? In Österreich ist wie in etlichen anderen Ländern unter den Medizinern der Corona-Krieg voll entbrannt. Er spiegelt haargenau jenen Krieg, der sich auch auf den Straßen vieler Städte abspielt. Eine kleine, aber wild entschlossene Minderheit ist zum Kampf gegen die Mehrheit angetreten. Dieser Kampf macht überaus mulmig und verunsichert die ohnedies unter Pandemie und Maßnahmen leidende normale Bevölkerung zusätzlich.
… aber nicht nur das in die Politik, sondern mindestens ebenso auch das Vertrauen in Medien, Justiz und "Experten". Daher ist es eine verlogene Chuzpe, wie sich ORF&Co in den letzten Tagen rund um die Uhr an einer Umfrage eines sehr SPÖ-nahen Instituts begeilt haben, das ein Sinken des Vertrauens in die Politik konstatiert hat. Das Institut hat dabei ganz gezielt nur das Vertrauen in das "politische System" untersucht, ganz offensichtlich mit dem Hintergedanken, um dadurch eine Regierung anzupinkeln, der die SPÖ nicht angehört (es macht diese Studien jedenfalls erst, seit die SPÖ in der Opposition sitzt). Es hat jedoch nicht das Vertrauen in Medien, Justiz und Experten untersucht, obwohl das genauso wichtig für das Funktionieren eines Staates wäre. Und es hat auch nicht untersucht, ob die Opposition mehr Vertrauen genießen würde als die Regierung ohne SPÖ.
Es fällt erst im Rückblick auf, welches Thema beim turbulenten Massenrücktritt, einschließlich jenem von Bundeskanzler, Finanzminister und Altbundeskanzler, absolut keine Rolle gespielt hat. Dabei steht das Thema normalerweise weltweit wie auch hierzulande sonst fast immer im Mittelpunkt, insbesondere in dem von Krisen: Das sind Wirtschaft und Finanzen, das ist der Reformbedarf im Sozial- und Steuersystem, das sind Budgets und Defizite.
Die deutschen Koalitionspartner kosen sich seit einiger Zeit so innig, als ob alle Akteure immer schon bei der gleichen Partei, beim gleichen Parteiflügel, bei der gleichen Ortsgruppe und Saufpartie gewesen wären. Das kann man ja vielleicht noch humorvoll hinnehmen, auch wenn es die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen nicht gerade vergrößert, die sich doch noch im Wahlkampf ordentlich geohrfeigt haben. Zumindest haben sich FDP und die beiden jetzigen linken Koalitionspartner befetzt, während zwischen Rot und Grün schon lange kein echter Unterschied mehr besteht (Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die letzten, die einen solchen gemacht haben – wofür sie aber sowohl bei der SPD wie auch der Linkspartei zu Unpersonen gemacht worden sind, nachdem beide Parteien die grüne Ideologie in die eigenen Gene übernommen haben). Was aber Christian Lindner jetzt als neuer deutscher Finanzminister tut, sprengt alle Grenzen des Humors. Und ist auch für Österreich sehr problematisch.
… macht einem zunehmend größer werdende Sorgen. Und zwar selbst dann, wenn man sein Entsetzen über die Coronaleugner und Impfgegner einmal total beiseite lässt, die zusammenhanglos Halbsätze aus umfangreichen Studien als "Beweise" zitieren und die ohne jede Quellenprüfung auf die absurdesten Internet-Seiten hereinfallen und diese umso fanatischer nachbeten (leider auch in etlichen Postings einer sehr kleinen, aber sehr schreibfreudigen Minderheit auf diesem Blog), je extremer die dort gefundenen Behauptungen sind. Aber auch das, was Obrigkeit oder Mainstreammedien machen, muss man genauso beurteilen. Egal, ob es um Privatschulen oder ORF geht, um die Vorstellungen des letzten Bundeskanzlers vom Staat oder die guten und die bösen Regierungsinserate, um den Rechnungshof und die Ärzte, um die Energielüge und die Altfeministinnen.
Ist erst einmal das Vertrauen weg, dann ist bald alles weg. In diesem Satz liegt wohl die wahre Erklärung, warum sich der Widerstand fast eines Drittels der Bevölkerung gegen das Impfen in mehreren – aber bei weitem nicht allen – Ländern Europas und speziell in Österreich so verhärtet hat. Das Vertrauen in die Obrigkeit und speziell die Medien, ist bei einem Teil der Bevölkerung dramatisch verschwunden, und bei einem weiteren stark gesunken.
In immer dichterer Abfolge stößt man auf massive Beweise dafür, wie vor unser aller Augen der Rechtsstaat immer ärger mit Füßen getreten wird. Von der Justiz, von der Verwaltung, von der Politik, von Journalisten. Sie alle vertiefen durch ungeheuerlich viele Fälle von Rechtsbruch ständig den Spalt, der quer durch unsere Gesellschaft geht – den sie dann aber gleichzeitig mit heuchlerischen Krokodilstränen beklagen. Allein in den letzten Tagen bin ich auf neun skandalöse Vorfälle und Entwicklungen gestoßen, die einem für dieses Land nur Angst und Bange machen können.
Es ist ein atemberaubendes Experiment, dessen Ausgang nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa bedeutend ist: Im größten Land Europas werden die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt zusammengelegt – und überdies einem grünen Politiker überantwortet. Damit wird gleichsam in einer Person der Konflikt zusammengefasst, der jetzt vielerorts zwischen den Ressorts tobt.
Da können Bundes- und Landesregierungen wohl nicht einmal selber mehr glauben, mit diesem Verhalten bei den Wählern punkten zu können. Zwar weiß niemand, wie sich die diversen Kurven der Pandemie (von den Inzidenzen bis zur Intensivbettenbelastung) sowie die neuen Varianten (nach ersten Indizien: deutlich mehr ansteckend, aber weniger schlimm) wirklich entwickeln werden. Aber dennoch ist völlig klar: So chaotisch darf man nicht vorgehen.
