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Corona, Bürokratieversagen und Profilierungsneurosen

Da können Bundes- und Landesregierungen wohl nicht einmal selber mehr glauben, mit diesem Verhalten bei den Wählern punkten zu können. Zwar weiß niemand, wie sich die diversen Kurven der Pandemie (von den Inzidenzen bis zur Intensivbettenbelastung) sowie die neuen Varianten (nach ersten Indizien: deutlich mehr ansteckend, aber weniger schlimm) wirklich entwickeln werden. Aber dennoch ist völlig klar: So chaotisch darf man nicht vorgehen.

Denn jetzt ist das kleine Österreich endgültig zu einem von niemandem mehr überblickbaren Fleckerlteppich geworden. Gewiss: Laut Verfassung hat jedes Bundesland in Sachen Gesundheit seine eigenen Kompetenzen. Aber dennoch ist es für keinen Staatsbürger mehr nachvollziehbar, warum jedes Bundesland völlig unterschiedliche Maßstäbe an die Pandemie anlegt. Warum  man etwa in dem rings um Wien liegenden Niederösterreich deutlich früher deutlich mehr Freiheiten als in der Stadt bekommt – obwohl sich der Wiener Bürgermeister und die linken Jubelmedien doch so begeistern über die Ansteckungsziffern (Inzidenzen) Wiens, die seit einiger Zeit unter dem Österreich-Schnitt liegen?

Zwar hat Wien insgesamt noch immer deutlich schlechtere Zahlen bei den wirklich wichtigen Parametern als der österreichische Durchschnitt, etwa bei der Impfquote, etwa bei den Corona-Todesopfern im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Aber davon reden die Medien bezeichnenderweise nicht. Und das Wiener Rathaus natürlich erst recht nicht.

Daher sei die Politik bei ihren eigenen Maßstäben genommen, also bei den überall als Begründung für die Maßnahmenlockerungen genommenen und zuletzt zurückgegangenen Inzidenzen. Aber gerade nach diesem selbst gewählten Maßstab ist das Verhalten des Wiener Rathauses eine krasse Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes.

Gewiss, ein Urteil des VfGH zu den Wiener Maßnahmen kann wahrscheinlich erst in weiter Zukunft zu erwarten sein. Gewiss, Michael Ludwig kann davon ausgehen, dass sich der derzeitige VfGH auch in den seltsamsten Situationen meist auf die Seite der SPÖ schlägt. Aber dennoch spürt fast jeder Wiener: Er wird vom Rathaus nicht aus objektiven Gründen strenger behandelt, er darf nicht wegen eines sachlichen Grundes erst später wieder in ein Gasthaus gehen als die meisten anderen Österreicher. Sondern aus einem ganz anderen Grund: nämlich wegen der Profilierungssucht des Wiener Bürgermeisters. Nur aus Wichtigmacherei, aber ohne jeden objektiven Grund hat Michael Ludwig schon einen Tag vor der Konferenz der anderen Bundesländer mit der Bundesregierung im Alleingang und ohne Not seine strengeren Beschlüsse verkündet.

Auch etliche andere Bundesländer zeigen dem neuen Bundeskanzler, dass er nicht mehr viel zu bestellen hat, dass die Zeiten des Sebastian Kurz vorbei sind, in denen – vereinfacht gesprochen – im ganzen Land das Gleiche gegolten hatte. Karl Nehammer traut sich wohl auch deshalb nicht, da auf den Tisch zu hauen, weil er von seinen Imageberatern den Rat erhalten hat, nur ja Kreide zu fressen, nur ja auf sanft zu machen, nur ja nicht den starken Mann zu mimen, nachdem er in der Vergangenheit allzu oft mit zackig-harten Sprüchen aufgefallen war.

Gewiss, es ist schwer, gleichzeitig Empathie zu zeigen und dennoch das Ruder mit ruhiger Hand zu führen. Aber genau das ist eigentlich die Kunst eines Staatsmanns. Und bei beiden Aufgaben hat Nehammer noch einen heftigen Aufholbedarf. Dieser unterscheidet ihn sehr von Vorgänger Kurz, der hat immer gerade in einfachen Menschen den Eindruck erweckt, sie zu verstehen, und hat doch immer klare Führung gezeigt, bis ihn der Justizputsch beseitigt hat.

Klare Führung zeigt sich insbesondere in Berechenbarkeit und Kontinuität. Beides fehlt derzeit total: Denn alle 14 Tage und alle paar Kilometer sich ändernde Vorschriften sind das absolute Gegenteil davon, ebenso wie die regionalen Unterschiede in diesen Vorschriften – siehe Wien-Niederösterreich – die jeder inneren Logik entbehren.

Die Profilierungsneurosen des Wiener Bürgermeisters sind wohl auch direkte Folge des nun schon zwei Jahre anhaltenden Totalversagens der Wiener Gesundheitsadministration. Das habe ich schon an etlichen haarsträubenden Beispielen hier schildern können. Das habe ich nun auch selbst erlebt.

Meine eigene Groteske in Stichworten:

30.11.: Berufliches Zusammentreffen mit zwei anderen Männern.

1.12.: Anruf der gastgebenden Organisation, dass einer der beiden Gesprächspartner trotz zweimaliger Impfung inzwischen bei einem Routinetest positiv getestet worden ist (aber weiterhin symptomfrei ist).

In der Folge intensiviere ich das Testen meines Zustandes: Die Tests aller Art bleiben aber negativ.

6.12. nachmittags: ein Mail aus dem Rathaus mit folgendem Text (ohne jeden weiteren Hinweis):
"Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Unterberger,
bitte um Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 01 4000 (…….)
Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien (ein Name) Team Contact Tracing
Stadtservice Wien
1010 Wien Rathausstraße 2"

7.12. vormittag komme ich nach dem üblichen langen Warten auf dieser Nummer an einen Gesprächspartner.

  • Ein freundlicher junger Mann (mit einem anderen Namen als am Mail steht), der im Unterschied zu sonstigen Rahausmännern sogar hochdeutsch spricht, fragt nach meinem Begehr:
  • Ich: "Eigentlich will nicht ich etwas von ihnen. Aber Sie haben meinen Rückruf erbeten."
  • Er: "Aha. Sind sie vielleicht positiv getestet?"
  • Ich: "Nein."
  • Er: "Bitte um Ihre Versicherungsnummer."
  • Ich gebe sie ihm (wozu auch immer die gut sein mag…).
  • Er: "Aber da finde ich nichts dazu."
  • Ich: "Warum haben Sie mich dann um Rückruf gebeten?"
  • Er nach längerer Pause: "Dann betrachten Sie das als gegenstandslos. Auf Wiederhören."

Ich (in Gedanken): Und für solche Ineffizienz zahlen wir unzählige Beamte und Verwaltungsbedienstete:

  1. die sich erst fünf Tage, nachdem sie über die Kontakte eines Infizierten informiert worden sind (einmal angenommen, das Rathaus-Mail hängt überhaupt mit meiner Begegnung vom 30.11. zusammen, was das Rathaus ja sowohl im Mail als auch im Telefonat verschweigt),  mit den Kontaktpersonen in Verbindung setzen: Das ist ein Zeitraum, in dem ich zahllose Menschen anstecken hätte können, wenn mich nicht meine Gastgeber informiert hätten und ich deshalb Kontakte vermieden hätte;
  2. die zu blöd sind, um gleich im Mail die wichtigsten Verhaltensvorschriften zu empfehlen, wie etwa: "Sie haben Kontakt mit einem Corona-Infizierten gehabt, testen Sie sich daher regelmäßig, reduzieren Sie Ihre Kontakte und beobachten Sie eventuelle Symptome."
  3. die nicht einmal wissen, warum sie eigentlich Verbindung aufnehmen;
  4. die sich nicht nach meinem Namen erkundigen;
  5. die nur über eine Versicherungsnummer nach Informationen suchen;
  6. die weder im Mail noch am Telefon Information transportieren können, welche ein Contact-Tracing sinnvoll machen würde;
  7. und die dann ihr ganzes unsinniges Handeln als "gegenstandslos" zu erklären versuchen.

Da könnten sie es wirklich gleich ganz bleiben lassen. Wäre wenigstens billiger für uns.

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