Wann wird Christian Lindner bei den Grünen Mitglied?

Die deutschen Koalitionspartner kosen sich seit einiger Zeit so innig, als ob alle Akteure immer schon bei der gleichen Partei, beim gleichen Parteiflügel, bei der gleichen Ortsgruppe und Saufpartie gewesen wären. Das kann man ja vielleicht noch humorvoll hinnehmen, auch wenn es die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen nicht gerade vergrößert, die sich doch noch im Wahlkampf ordentlich geohrfeigt haben. Zumindest haben sich FDP und die beiden jetzigen linken Koalitionspartner befetzt, während zwischen Rot und Grün schon lange kein echter Unterschied mehr besteht (Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die letzten, die einen solchen gemacht haben – wofür sie aber sowohl bei der SPD wie auch der Linkspartei zu Unpersonen gemacht worden sind, nachdem beide Parteien die grüne Ideologie in die eigenen Gene übernommen haben). Was aber Christian Lindner jetzt als neuer deutscher Finanzminister tut, sprengt alle Grenzen des Humors. Und ist auch für Österreich sehr problematisch.

Denn der neue deutsche Finanzminister Lindner hat nun verkündet, dass es heuer noch 60 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für zusätzliche grüne "Investitionen" geben werde. Das macht bass erstaunt. Das ist nicht mehr mit der offenbar anbefohlenen Liebe unter Koalitionspartnern zu rechtfertigen, auch wenn manche einen Koalitionsvertrag mit einem Ehegelöbnis verwechseln sollten.

Denn grüne "Investitionen" unterscheiden sich fundamental von echten Investitionen: Diese haben im normalen Wirtschaftsleben ja immer den Zweck, zu späteren Einnahmen zu führen, mit denen dann die Investitionen zurückverdient werden. Grüne "Investitionen" haben hingegen eine ganz andere Aufgabe: Sie sollen "den Planeten retten". Da aber, egal, was Deutschland jetzt mit dem vielen Geld tut, diese "Investitionen" die Temperatur des Planeten nicht um ein Tausendstel Grad verändern können, sind diese 60 Milliarden in keiner Weise als Investitionen zu bezeichnen (einmal theoretisch angenommen, eine weitere Erwärmung wäre im Gegensatz zur Vergangenheit überhaupt negativ zu bewerten).

Grüne "Investitionen" sind schlicht Ausgaben, die durch nichts finanziert und durch nichts zurückverdient werden. Es sind Ausgaben am Opferaltar der grünen Verschwörungstheorien, die genauso skurril anmuten wie beispielsweise die Behauptungen jener, die wortwörtlich allen Geimpften den Tod binnen der nächsten Jahre prophezeien (wohlgemerkt: prophezeien, nicht nur wünschen). Diese Opfergaben sind auch mit ähnlichen Aktionen im alten Rom vergleichbar, wo die Menschen den damaligen Göttern (also auch den Kaisern) ständig Tieropfer darbringen mussten, um sie wohlgesonnen zu halten. Die heutigen Bürger europäischer Staaten müssen hingegen den Grünen opfern, um den Planeten zu retten (und deren Wahlparolen zu finanzieren).

Wie aber will Lindner das finanzieren? Hat er doch seinen Wählern geschworen, dass es keine neuen Schulden und keine neuen Steuern geben werde! Ganz einfach: Er tut das mit einem Zaubertrick, den man auch als schlichten Wählerbetrug ansehen könnte.

Er nutzt nämlich einen alten Beschluss der Vorgängerregierung, sogenannte Kreditermächtigungen. Diese waren als Rettungsring für den äußersten Notfall gedacht gewesen, falls die Corona-Krise noch mehr Schaden anrichtet. Dieser Notfall ist zum Glück bisher nicht eingetreten. Dabei waren ohnedies die – bisher durch nichts finanzierten – Schäden durch die Pandemie allein in Deutschland gewaltig. Allein die zusätzlichen Staatsausgaben und zurückgehenden Steuereinnahmen machen satte dreistellige Milliardenbeträge aus; dazu kommen die schweren wirtschaftlichen Schäden für jeden einzelnen Bürger, für fast alle Unternehmen. Gar nicht zu reden von den überhaupt unmessbaren menschlichen Leiden durch Todesfälle, schwere Erkrankungen, psychische, gesundheitliche und bildungsmäßige Nebenwirkungen.

Mit anderen Worten: Diese Gelder, die da Lindner in Windmühlen & Co "investiert", sind gar nicht vorhanden. Es sind lupenreine neue Schulden. Zwar war die Schuldenaufnahme schon von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen – aber eben nicht realisiert worden, weil man zum Glück nicht so viel zusätzliches Geld brauchte, da sich zuletzt die Wirtschaft etwas erholt hat.

Wie an dieser Stelle schon öfter kritisiert, waren freilich auch schon die bisherigen Defizitexplosionen der Pandemie wegen in ihrer Dimension in Österreich wie Deutschland – "Koste es, was es wolle" – leichtfertig und unverantwortlich. Aber sie hatten wenigstens einen nachvollziehbaren Sinn: Denn sie sollten schwere wirtschaftliche Schäden für Unternehmen wie Bürger abwenden. Und damit sind sie durchaus vergleichbar mit echten Investitionen, die zurückverdient werden. Deutschland wie auch Österreich stünden ohne sie finanziell viel schlechter da als mit ihnen. Und genau an dieser Differenz lässt sich der Sinn einer echten Investition erkennen. Durch sie wird das Plus größer oder das Minus geringer.

Bei den grünen "Investitionen" hingegen steht ein Land DURCH sie wirtschaftlich schlechter da, als es ohne sie dastünde. Egal, was man von den grünen Weltrettungsideen hält: Jedenfalls ist jeder Euro für Windmühlen&Co völlig sinnlos, solange China und der Rest Asiens de facto das Gegenteil machen. Selbst wenn sich Europa noch so verschuldet, wird diese kleine Halbinsel am Westende Asiens überhaupt nichts bewirken.

Besonders enttäuscht müssen die Wähler der FDP sein. Haben sie doch die Partei vor allem deshalb gewählt, weil sie geglaubt haben, dass die Freidemokraten gut auf das Geld der Deutschen aufpassen würden. Doch schon in der ersten Woche verkündet die FDP ohne Not die Ausgabe zusätzlicher Megasummen, die erst als Kredit aufgenommen werden müssen. Diese zusätzliche Verschuldung war bisher eben nur theoretisch und rein gesetzestechnisch als Notgroschen für den Fall, dass Corona noch ärger wüten könnte, juristisch möglich gemacht worden.

Zusätzlich vergisst die FDP noch etwas: Wenn der befürchtete Worst Case eines Falles A nicht eintritt, dann wäre es verdammt gut, den dadurch gesparten Notgroschen nicht auf irgendeinem ideologischen Opfertisch darzubringen, sondern für die Worst Cases der Fälle B bis Z bereitzuhalten. Von diesen weiß man zwar nicht, welcher Fall wann eintreten wird. Aber alle menschliche Erfahrung lehrt, DASS solche Fälle eintreten werden.

Sie zeichnen sich auch schon sehr konkret am Horizont ab. Zum Beispiel:

• So scheint große Gefahr zu bestehen, dass die Variante Omikron das Virus noch viel schneller verbreiten wird als alles, was wir bisher erlebt haben.
• So droht seit ein paar Wochen in der Südostecke Europas, also an der russisch-ukrainischen Grenze, so konkret wie schon lange nicht ein neuer großer Krieg.
• So ist speziell die deutsche Energieversorgung und damit der Blutkreislauf einer modernen Wirtschaft gleich vierfach bedroht: erstens durch den beschlossenen Atomausstieg, zweitens durch den beschlossenen Kohleausstieg, drittens durch die bewusst eingegangenen Risiken der allzu einseitigen Gasversorgung aus Russland, und viertens durch Zeiten der Windstille, wenn die Windmühlen sich nicht drehen.
• So ist es sehr gut möglich, dass parallel zu den Russen auch der chinesische Imperator von den wachsenden inneren Problemen durch Aggressionen nach außen ablenken will, die von einem Angriff auf Taiwan bis zu den ölreichen Meeresgebieten zwischen den südostasiatischen Staaten reichen könnten.
• So drängt ein französisch-italienisch-spanisches Bündnis immer stärker auf eine weitere Intensivierung der europäischen Schuldenpolitik.

Wenn auch nur einer dieser Fälle Realität werden sollen – oder wenn wir wie bei Corona von einer gänzlich überraschenden Attacke aus einer gänzlich anderen, völlig unvermuteten Ecke getroffen werden sollten – will man offenbar einen neuen Notgroschen beschließen. Und dann noch einen. Und noch einen.

Sind das alles doch viel konkretere und echtere Gefahren und Bedrohungen als das "Verbruzzeln" der Erde, das die Grünen nach dem Antiatomkampf und dem Proeinwanderungskampf seit einigen Jahren zu ihrer wichtigsten Angstparole gemacht haben. Außerdem: Selbst wenn die Erderwärmung aus welchen Gründen immer weitergehen sollte – was absolut niemand wissen kann, siehe die dramatischen Meeresspiegelzuwächse in den letzten Jahrtausenden, – wenn also die Meeresspiegel wirklich noch einmal um ein oder zwei Meter steigen sollten (mehr geht nicht, weil mehr Wasser gibt es nicht mehr auf der Erde), würde dann auch deswegen noch einmal ein Notgroschen benötigt werden. Nämlich um die flachen Küsten besser zu schützen, so wie man es in Holland und Hamburg schon lange gelernt und getan hat. Was tausendmal wichtiger wäre als der irrationale Glaube, man könne die Erderwärmung künstlich beeinflussen.

Es ist erstaunlich, dass schon nach wenigen Tagen alle enttäuscht worden sind, die geglaubt, die gehofft haben, dass mit der FDP ein Eckpfeiler wirtschaftlicher Vernunft in die deutsche Regierung einziehen würde. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands für ganz Europa sollte das aber auch aus dem Ausland absolut niemand mit Schadenfreude sehen.

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