Die Vermögenssteuer durch die Hintertür

Seit Jahren fordern manche Politiker die Einführung einer Vermögenssteuer. Unzählige Noch-mehr-Ausgaben haben sie damit – verbal – schon finanziert. Doch die Mehrheit der Bürger und Parlamentarier hat diese Wünsche bisher abgeschmettert. Diese Mehrheit hat freilich nicht mitbekommen, dass die Vermögenssteuer inzwischen durch die Hintertür bereits klammheimlich eingeführt worden ist. Denn hätten sie es mitbekommen, gäbe es wohl gewaltige Proteste, wenn den ohnedies hochbesteuerten Österreichern alljährlich zusätzlich 14 Milliarden Euro abgenommen werden.

Soviel Geld kostet sie nämlich die nun schon 4,3-prozentige Inflation, die europaweit sogar Richtung 5 Prozent steigt. Gleichzeitig bekommen sie absolut keine Zinsen für ihre rund 300 Milliarden, die auf Spar- oder Girokonten liegen oder in Geldbörsen stecken (diese Summe liegt nur deshalb nicht zu 90 Prozent auf Sparbüchern, weil es heute ja auch dort keine Zinsen gibt. Daher lassen viele das Geld gleich auf dem Girokonto oder in der Brieftasche).

Hätten die Regierungen eine Steuer dieser Dimension neu eingeführt, hätten sie das wohl nicht überlebt. Sie haben aber gelernt: Über die EZB-Hintertür geht das spielend. Brauchen doch weder Frau Lagarde noch die diversen Gouverneure sich jemals einer demokratischen Wahl zu stellen. Nicht einmal indirekt, sobald sie einmal von den Regierungen Europas inthronisiert sind.

Und von diesen droht der EZB natürlich keine Kritik. Profitieren doch alle Regierungen enorm davon, dass sie sich zinsenfrei refinanzieren können, während sie früher kräftig Zinsen für die Staatsschulden zahlen mussten. Zugleich können sie es als Akt europäischer Stabilität verkünden: Denn Länder wie Italien wären längst zahlungsunfähig, könnten sie sich nicht gratis und fast unendlich verschulden. Und auch unter den gesetzlich eigentlich zur Bewahrung der Geldwertstabilität verpflichteten nationalen Zentralbankchefs ist der Protest enden wollend. Solcher ist vom österreichischen Gouverneur zwar noch hie und da zaghaft zu hören, vom deutschen nicht mehr, seit der durch einen nullzinsenfrommen Nachfolger ersetzt wird.

Die meisten Gouverneure werden ja schon a priori danach ausgesucht, dass sie den Interessen der Regierungen nicht in die Quere kommen. Im Rückblick erscheint es da fast als ein Wunder, wie lange die deutsche und die österreichische Notenbank einst den Regierungen standhalten konnten, um das Geld der Bürger zu verteidigen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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