Jeder Minister soll machen, was er will …

… und die anderen kümmern sich nicht darum. Dieses Prinzip beherrscht heute ganz massiv die Bundesregierung. Das sieht man am Umgang mit den zwei weitaus größten aktuellen Krisen mit beängstigender Deutlichkeit. Das mögen zwar kurzsichtige Berater als Strategie ansehen, Konflikte unter dem Teppich zu halten. Das ist aber langfristig ein Unsinn, weil Konflikte zu lösen sind. Das ist nicht nur ein massiver Widerspruch zu den an Wahltagen erfolgreichsten Regierungen der letzten 50 Jahre, also zu den Perioden der Bundeskanzler Kreisky, Schüssel und Kurz (die übrigens bezeichnenderweise allesamt KEINE schwarz-roten Koalitionen geleitet haben). Das ist auch ein Widerspruch zu einem zentralen Prinzip der Bundesverfassung.

Denn diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Regierung immer einstimmig in ihrer Gesamtheit zu entscheiden hat. Von einem solchen gesamthaften Denken, von einer gemeinsamen Regierungslinie ist aber derzeit absolut nichts zu merken.

Das merkt man mit beängstigender Deutlichkeit an den beiden für die Österreicher derzeit wichtigsten Themen, also an den dramatischen Folgen der heurigen Dürrekrise und am Umgang mit der langfristig noch viel katastrophaleren Migrationskrise. 

Die Dürrekrise

Bei der Dürrekrise tun alle anderen Minister so, als ginge sie diese nichts an, sondern nur den Landwirtschaftsminister. Der rote Finanzminister meint einfach zynisch, der Landwirtschaftskollege solle die Folgekosten für die Bauern doch aus seinem eigenen Budget decken. Worauf der zu Recht klagt, er könne doch nicht den notleidenden Bauern mit einer Hand das geben, was er ihnen mit der anderen zuvor erst weggenommen hat (minus den Kosten für die Administration einer Dürre-Hilfe …).

Diese Haltung des Finanzministers ist eine Sauerei – auch wenn mit den Dürre-Schäden ein ernstzunehmendes Problem verbunden ist: Man sollte nicht jene Bauern, die sich ordentlich gegen die Dürre versichert haben, mit jenen gleichbehandeln, die sich den Abschluss einer Versicherung erspart haben. Aber genau das ist nicht die Sorge des Finanzministers.

Für die Zukunft ist dieses Gleichbehandlungs-Problem nur durch Einführung einer Versicherungspflicht lösbar. Der Sozialstaat hat ja die Bauern so wie alle anderen schließlich auch gezwungen, sich gegen Alter und Krankheit zu versichern (wenn auch als allerletzte Gruppe, und wenn auch zu sehr günstigen Konditionen), weil diese Risiken Alter und Krankheit für jeden schlagend werden können und die Menschen dann ohne Versicherung existenziell bedroht wären.

Genauso sind Dürre- und Hochwasser-Katastrophen zu behandeln. Zwar soll die Allgemeinheit im Prinzip niemanden in extremen Notlagen alleine lassen, aber wenn das Eintreten einer solchen subjektiven Notlage – eben Alter, Krankheit, Wetterkatastrophen, Seuchen –, eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dann kann man durchaus verlangen, dass der Betreffende eine entsprechende Versicherung abschließen muss. Und das Versicherungsinstitut kann dann auch im Einzelfall bestimmte Vorkehrungen gegen die Gefahr verlangen.

Jedenfalls ist das ein so grundsätzliches Problem mit so schwierigen ethischen wie finanziellen Dimensionen, wie auch Folgen für die Lebensmittelversorgung, dass da keinesfalls der Landwirtschaftsminister damit alleine gelassen werden darf.

Die Migrationskrise

Dasselbe gilt noch mehr und schon viel länger für die illegale Massenmigration. Da hat die Linke bis jetzt fast jede Aktion blockiert, deren Zahlen zu reduzieren, etwa mit Hilfe einer sehr problematischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ideologische Höchstrichter. Einer der vielen SPÖ-nahen Journalisten hat da im ORF-Fernsehen jetzt sogar behauptet, das seien ja vielfach Klimaflüchtlinge, weshalb man ihnen helfen müsste.

Jetzt hat zumindest die EU den Weg freigemacht für Abschiebezentren in Drittstaaten. Man kann nun hoffen, dass da nicht doch noch andere Institutionen wie der immer extrem migrationsfreundliche EGMR (der außerhalb der EU stehende Menschenrechtsgerichtshof) oder sich wichtig machende nationale Richter das Projekt wieder zu sabotieren versuchen werden.

Und wieder scheint das den Rest der Bundesregierung nichts anzugehen. Und wieder handelt dieser Rest so, als ob das Ganze alleine ein Privatprojekt des Innenministers wäre. Dieser hat zwar recht erfolgreich ein Aktionsbündnis mit anderen EU-Staaten wie Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden geknüpft. Aber noch muss der Konsens eines Drittlandes gefunden werden, dass die abgeschobenen Migranten aufnimmt.

Jedoch: Alle anderen österreichischen Minister, vor allem jene von SPÖ und Neos, schweigen geradezu ostentativ zum Projekt Abschiebezentren. Dabei wäre  das eindeutig ein Projekt, das inhaltlich insbesondere Außenministerin, Europaministerin, Justizministerin, Sozialministerin und Finanzminister angehen und von all diesen mit intensivem Arbeitseinsatz begleitet werden müsste.

Wahrscheinlich wird statt dessen, wenn alles fertig ausgehandelt und startreif ist, der Finanzminister sogar wieder sagen: Das solle doch der Innenminister aus seinem eigenen Budget zahlen. Dieses wird zwar ebenso wie die diversen Sozialbudgets langfristig entlastet, wenn die Migration durch diese abschreckenden Abschiebehubs reduziert werden kann. Aber in den ersten beiden Jahren entstehen dadurch sicher deutliche Mehrkosten. Daher bedeutet ein Njet des Finanzministers zur Abdeckung der Mehrkosten eindeutig, dass dann halt zwei Jahre die Funkstreifen kein Benzin mehr haben, und dass in Pension gehende Polizisten so lange nicht mehr nachbesetzt werden.

Das darf doch alles nicht wahr sein!

Denn gleichzeitig erreichen die Sozialausgaben der Republik immer neue Rekordhöhen – also jene Gelder, die von der Sozialministerin dafür ausgegeben werden, Menschen fürs Nichtarbeiten zu bezahlen. Das ist freilich genau das Herzstück dessen, wofür die Sozialdemokratie unter Babler zu stehen beschlossen hat.

Vor allem der Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen ist gigantisch. Weil die SPÖ und neuerdings leider auch die FPÖ dagegen sind, dass gesunde Menschen ein paar Jahre länger arbeiten müssen, obwohl die meisten viel länger leben, muss schon – mit steigender Tendenz! – weit mehr als ein Viertel des gesamten Budgets dem Pensionssystem zugeschossen werden (also zusätzlich zu den Einnahmen dieses Systems aus den Versicherungsbeiträgen der Aktiven). 

Eine dramatische Reduktion dieser Beiträge wäre nicht nur für die Stabilität der Staatsfinanzen dringend notwendig, sondern auch dafür, um mehr Arbeitskräfte für die Wiederbelebung der Wirtschaft zu finden. Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof seine Sabotageaktionen gegen dringend nötige Reformen fortsetzen und auf langen Vorlauffristen für eine Pensionsantrittsalterserhöhung bestehen sollte, würden die Finanzmärkte einen solchen Beschluss zweifellos als langfristig positiv auffassen und die Zinsen, zu denen sich Österreich weiter verschuldet, auch kurzfristig wahrscheinlich nicht erhöhen (was der Finanzminister an sich zu Recht fürchtet).

Mit solchen Reduktionen des Sozialbudgets ließen sich sowohl Katastrophenhilfe wie auch die Errichtung von Abschiebehubs finanzieren.

Aber all das ginge nur, würde die gesamte Regierung an einem Strang ziehen und die beiden wichtigsten Themen der Nation nicht als Privathobbys zweier Minister behandeln.

Ein Schlüssel zur Lösung läge zweifellos auch in der Hand der FPÖ. Würde sie zu diesen drei Dringlichkeiten – Katastrophenhilfe, Pensionsreform und Abschiebehubs – Ja sagen und gleichzeitig zu Russland Nein, dann würde sie sich wider alle Kritiker als staatstragend und verantwortungsbewusst erweisen. Und wäre wohl früher in der Regierung als derzeit wahrscheinlich. 

PS: Als hätte sie ihren emigrationspolitischen Kompass verloren, verlangt die FPÖ jetzt jedoch die Auslieferung eines ehemaligen syrischen Parteichefs an Österreich, der nach Syrien geflohen war, als er in Österreich – noch nicht rechtskräftig – wegen in Syrien begangener Verbrechen verurteilt worden war. Warum bitte will die FPÖ den hier haben?

PPS: Während die Österreicher und Europäer bisher in Sachen Abschiebung noch nichts zusammengebracht haben, haben die USA längst schon Nägel mit Köpfen gemacht. Sie haben Tausende illegale Migranten in Zentren in ferne Länder gebracht, etwa in die ehemalige Transkei, einen kleinen Staat inmitten Südafrikas, der sich das zweifellos gut bezahlen lässt. 

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