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Unglaublich, was in diesem Land passieren kann

Man kommt zeitweise nicht aus dem Staunen, aus dem Ärgern, aus der Empörung heraus, beobachtet man das alles, was hierzulande alles möglich ist – beziehungsweise was alles zynisch unterlassen wird. Im Folgenden eine Auswahl, die von der zum Krebsübel Österreichs werdenden Justiz über die Gemeinde Wien bis zum Außenministerium reicht.

Im Detail:

1. Von wem sich diese Justizministerin beraten lässt

Die Justizministerin bestellt einen neuen Beirat, der sie bei der Schaffung einer Bundesanwaltschaft beraten soll. Diese ist ja bei seriösen Juristen extrem umstritten, weil durch sie künftig noch mehr einseitige Justizwillkür droht, als sie jetzt schon die WKStA tagtäglich versucht. Die Ministerin bestellte diesen Beirat dennoch komplett an den Experten des eigenen (ohnedies schon heftig umgefärbten) Ministeriums vorbei, die eigentlich schon länger an diesem Projekt arbeiten und die nun zutiefst verärgert sind.

Und sie bestellt ihn überdies auch komplett am Koalitionspartner vorbei, obwohl sie in einer Koalition eigentlich dessen Zustimmung braucht, damit das Projekt beschlossen wird. Das ist ein neuer Beweis, dass Frau Zadic ihre Aufgabe ganz im Sinn ihres Erfinders Peter Pilz komplett als Kampfauftrag gegen das bürgerliche Österreich und in keiner Weise als Koalition mit einer bürgerlichen Partei versteht.

Dieser Eindruck wird noch massiv durch die auffällige parteipolitische Zusammensetzung dieses Beratergremiums verstärkt. Die bekanntgewordenen Namen sind nämlich politisch ganz klar zuordenbar: Einmal Grün, einmal Pink, einmal ohne eindeutige Zuordnung und nicht weniger als fünfmal SPÖ. Und weder Schwarz noch Blau. Damit zeigt Frau Zadic in aller linksradikaler Schrille, in welche politische Landschaft sie mit allen Fasern wechseln will.

Diese Provokation kann Frau Zadic nicht einmal mit irgendeinem juristischen Spezialistentum ihrer neugewählten Berater verteidigen: Denn Verwaltungs- oder Handelsrechtler haben ja nicht die geringste Vorkenntnis für die zu regulierenden Aufgaben der Staatsanwaltschaften aufzuweisen. Sie holt zwar eine pinke Ex-OGH-Präsidentin, die sich auf Zivil- und Handelsrecht spzialisiert hatte, sie ignoriert aber jene zwei früheren OGH-Präsidenten, die beide ausgewiesene Strafrechtsexperten sind – die aber möglicherweise nicht im ideologischen Gleichschritt Links-Links-Links zu marschieren bereit sind.

2. Wo diese Justiz tatenlos bleibt I

Unglaublich ist auch die Tatsache, dass die gleiche Ministerin weiterhin tatenlos bleibt, obwohl schon wieder ein vertraulicher Akt aus der WKStA komplett beim linken Hetzorgan "Falter" gelandet ist (wo man gleichzeitig mit der Geschmacklosigkeit der Jahres auch beweist, dass linke Journalisten immer noch tiefer sinken können, als das vor allem von der Gemeinde Wien finanzierte Blatt ohnedies schon seit langem gesunken ist).

3. Wo diese Justiz tatenlos bleibt II

Unglaublich ist auch die Tatenlosigkeit der gleichen linken Strafjustiz angesichts der Tatsache, dass in Wien eine Bücherei im Dunstkreis der Milli-Görüs-Bewegung mit zahlreichen antisemitischen und islamistischen Kampfschriften ungehindert ihren Geschäften nachgehen kann. Oder ist man rund um die aus Bosnien stammende Ministerin der Meinung, dass auf türkisch alles erlaubt ist, was in anderen Sprachen verboten ist? Oder sieht diese Justizministerin die einzige Aufgabe der Justiz ohnedies nur darin, ÖVP und FPÖ hinter Gitter zu bringen, und sind ihr deshalb rabiate Antisemiten wurscht?

4. Wo diese Justiz tatenlos bleibt III

Ebenso unglaublich ist, wie unterschiedlich die Gemeinde Wien vorgeht, wenn das eine Mal linke Extremisten und das andere Mal normale Bürger Rechtsvorschriften verletzen. Das zeigt die Reaktion der Wiener SPÖ-Stadträtin Sima auf die Besetzung der sogenannten Stadtstraße bei Aspern, die schon Schäden in Millionenhöhe verursacht hat.

Sie hat jetzt, anstatt pflichtgemäß den Schaden für die Steuerzahler bei den Schädigern einzutreiben, die Jugendlichen zu einem "persönlichen Gespräch abseits der Mikrofone und Kameras im vertraulichen Rahmen" eingeladen; man würde ja "nicht so weit auseinander" liegen.

Das lässt nur zwei Fragen offen:

Erstens: Wo kann ich in einem "persönlichen" Gespräch meine von einem Parksheriff der gleichen Gemeinde Wien ausgestellten Strafmandate "vertraulich" regeln? Oder muss ich vorher ein rotes oder grünes Parteibuch haben?

Und zweitens: Wo, hochverehrte Genossen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ist eigentlich der rechtliche Unterschied zwischen diesem Verhalten der Gemeinde Wien und jenem des einstigen Finanzministeriums zu finden, wo im vertraulichen und persönlichen Gespräch eine Kompromisslösung im Disput um eine Steuerschuld des Unternehmers Wolf ausgehandelt worden ist – einmal ganz abgesehen davon, dass Wolf in diesem Disput eine viel bessere rechtliche Position als die Straßenbesetzer hatte  und hat (ist er doch Opfer einer nachträglichen Gesetzesänderung geworden, die seine Steuerberater vorher offenbar übersehen haben)? Oder gilt das Strafrecht nur außerhalb des Wiener Rathauses? Oder gilt es generell nur für Nichtlinke?

5. Wie unerträglich die Chats des Thomas Schmid sind

So skandalös die einseitigen Beschlagnahmen von Handys politisch unerwüschter Personen durch die WKStA auch sind, so darf man dennoch nicht zögern festzuhalten, dass die  jetzt an die Öffentlichkeit gespielten Chats des Thomas Schmid unglaublich skandalös sind. So darf es in einem wichtigen Ministerium einfach nicht zugehen. So darf ein Spitzenbeamter einfach nicht formulieren oder auch nur denken, selbst wenn manches als Scherz gemeint gewesen sein sollte.

Unabhängig davon fällt auf, dass auch bei den jetzt hinausgespielten Handy-Nachrichten keine dabei ist, die eine unkorrekte Tat des Sebastian Kurz auch nur indirekt beweisen würde. Ganz im Gegensatz zu den nicht mehr wegzuleugnenden Taten des Thomas Schmid.

6. Wie dumm das Außenministerium ist

Unglaublich ist auch das Verhalten des österreichischen Außenministeriums. Da entsendet es ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Botschafter nach Belarus,

  • da die nordosteuropäische Diktatur einen führenden Angestellten einer österreichischen Firma unter läppischen Vorwänden als Geisel gefangengenommen hat;
  • da Belarus Tausende Migranten aus dem Irak importiert hat, um sie mit Gewalt in die EU zu pressen;
  • da in Belarus alle Demokratieanhänger zu brutalen Strafen verurteilt worden sind;
  • da Österreich und alle europäischen Staaten die "Wahl" von Diktator Lukaschenko als betrügerische Farce beurteilt haben;
  • und da – als absurder Kontrapunkt – ein neuer Botschafter genau diesem "Präsidenten" seine Beglaubigungsurkunde persönlich überreichen müsste. Womit Herr Lukaschenko einen absoluten Triumph erzielen würde.

7. Wie uns die EZB beschwindelt

Unglaublich ist auch die Europäische Zentralbank, an deren Unfähigkeit auch alle Österreicher zunehmend zu leiden haben. Seit langem haben zahllose Wirtschaftsexperten die Nullzinspolitik der EZB kritisiert, weil dadurch die Inflation massiv angeheizt wird. Diese Kritiker wurden aber von der EZB ständig als blöd hingestellt, weil die steilen Preissteigerungen angeblich ja nur vorübergehend seien, weil sie nur "Basiseffekte" seien (als ob nicht jeder ökonomische Taferlklassler wüsste, dass die Energiekosten vor allem wegen der Sperre der deutschen Atom- und Kohlekraftwerke, aber auch als Folge des Gaskriegs Russlands gegen Europa zwangsläufig und dauerhaft explodieren müssen).

Jetzt plötzlich gibt der spanische EZB-Vizepräsident Luis de Guindos jedoch zu: "Unsere Inflation ist hartnäckiger und – sagen mir mal – nicht so vorübergehend, wie wir erwartet haben."

Na – sagen wir mal – so ein Pech!

Dass Null- und Negativzinsen unweigerlich zur Inflation führen müssen, und dass die Energiepreise auf Grund der grünen EU-Politik unweigerlich nach oben gehen müssen, hat man offenbar nur nördlich der Alpen gewusst, aber nicht in Spanien (wo Guindos herkommt) und nicht in Frankreich (woher die EZB-Chefin Lagarde kommt), also in den beiden nach Italien am schwersten kranken Patienten am – von uns finanzierten – Tropf der EZB. 

In der EZB tut man jetzt – sagen wir mal – überrascht. Dabei wissen wir genau: Die Schuldenstaaten lachen sich in Wahrheit ins Fäustchen, weil sie einen Teil der eigenen Schuldenwirtschaft durch die Staaten im Norden finanziert bekommen haben. Und weiter finanziert haben will.

Offen ist dabei nur eines: Agiert die EZB wirklich aus Unfähigkeit so? Oder steckt da kurzsichtiger EU-Populismus dahinter? Oder ist es gar direkte Korruption im Dienst der Schuldnerländer?

8. Die Grüngroteske namens Strompreis

Unglaublich ist schließlich auch das absurde Verhalten Österreichs und der EU rund um den Strom: Da wurde in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen auf Verlangen der Grünen beschlossen, durch Einführung von CO2-Steuern und andere Maßnahmen den Strompreis zu verteuern und dadurch die Menschen zum Stromsparen zu zwingen (wegen der Planetenrettung und so). Jetzt aber wurde beschlossen, die – noch VOR Einführung der CO2-Steuern! – eingetretene Stromverteuerung durch gesetzliche Maßnahmen zu mildern. Was zwar gut ist und die Inflation wenigstens ein bisschen mildert – was aber das Gegenteil der ständig verkündeten Planetenrettungs-Politik ist. Oder sind Strompreisverteuerungen und die dadurch erhofften Einsparungen gut, wenn sie Folgen von planetenrettenden CO2-Steuern sind, hingegen schlecht, wenn sie Folge anderer Faktoren sind? Wobei diese anderen Faktoren ja pikanterweise auch zum Teil Folge grüner Hysterie-Politik sind, die insbesondere in Deutschland zur Abschaltung alle Atom- und Kohlekraftwerke führt. 

Da wird endgültig klar: Diese Planetenrettungspolitik hat keinerlei innere Konsistenz und Logik. Ihr einziger Zweck ist grüne Panikmache.

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