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Der britische Premier David Cameron hat die Wahl verdient gewonnen. Er hat sogar eine knappe absolute Mehrheit erreicht. Ein ganz unerwarteter Triumph. Verdient ist der Erfolg der Tories vor allem deshalb, weil sich die britische Wirtschaft unter allen G7-Staaten am besten entwickelt hat. Der neuerliche Erfolg (neo)liberaler Wirtschaftspolitik wird zwar alle linken Schulden-Freaks ärgern, aber die englischen Wähler sind mehrheitlich damit zufrieden. (Dieser Beitrag wurde entgegen den sonstigen Gewohnheiten des Tagebuchs komplett überarbeitet, da die endgültige Auszählung der Stimmen den Tories sogar eine knappe absolute Mehrheit gebracht hat, während sie in der Nacht noch darunter gelegen zu sein schienen)
Die Hypo-Verstaatlichung wird nun – hoffentlich – dort untersucht, wo sie hingehört: vor Gericht. Und nicht vor einem Haufen Parteipolitikern, die sich nur auf Wadlbeißerei über Nebensächlichkeiten zu konzentrieren vermögen.
Man kann derzeit auf unseren Außenminister richtig stolz sein. Sebastian Kurz hat sich bei seinem Moskau-Besuch selbst von einer demonstrativ dick aufgetragenen Charme-Offensive der Kreml-Herren nicht beeindrucken lassen.
Parlamentarier und Medien sind sich einig: Es ist ein Riesenskandal, dass Schwärzungen viele Aktenteile unleserlich gemacht haben, die der Hypo-Untersuchungsausschuss bekommen hat. Auch viele Bürger werden beim ersten Hinhören die gleiche Auffassung haben. Erst beim zweiten beginnen viele, anders zu denken.
Zu meiner völligen Überraschung kam das Tagebuch zu Zentralmatura-Ehren. Der unten stehende Text war bei der Zentralmatura in Deutsch eines der drei allen österreichischen Maturanten zur Auswahl vorgelegten Themen. Da viele Leser ihn wohl inzwischen aus der Erinnerung verloren haben, sei er aus diesem Anlass hier wieder an die Spitze gerückt. Diese Doppelkolumne ist als "Kontroverse" damals auch in den "Salzburger Nachrichten" erschienen, deren Redaktion auch die Idee dazu gehabt hatte. Bedauerlicherweise hat die Führung der SN diese Doppelkolumne inzwischen wieder abgedreht.
Die Stadt Wien und der ORF haben seit Wochen nur noch ein (Doppel-)Thema: Life Ball und Song Contest. Also zwei Ereignisse, bei denen heterosexuelle oder gar enthaltsame Menschen nicht gerade den Inbegriff eines Vorbilds darstellen. Für viele Gäste wäre es daher eigentlich recht wichtig, die Fakten, die nun der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, intensiv kommuniziert zu bekommen.
Es ist der großartigste Schmäh, um einem parteinahen Künstler noch mehr Geld zuzuschieben, der da in den letzten Jahren entwickelt worden ist.
Der radikale Islamismus kann triumphieren – nicht nur, weil er wieder zwei Anhänger in den Tod geschickt hat.
Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte. Das Alles gibt es jedoch, wenn rund 1000 illegale Immigranten, die kriminellen Schleppern viel Geld bezahlt haben, im Mittelmeer ertrinken. Da läuft die europäische Betroffenheitsmaschinerie auf Hochtouren an.
Wie wirtschaftsfeindlich Österreich ist, zeigt sich nicht nur an den Schikanen durch Arbeitsinspektorate, Gewerbe- und Baubehörden, Steuerprüfer und viele andere Ämter, deren ganzes Selbstverständnis im Unternehmer-Quälen besteht. Am deutlichsten wird das im Sozialversicherungssystem.
Während die Regierung laut vorgibt, jetzt aber wirklich zu sparen, sieht die Realität total anders aus. Das Spar-Gerede soll nur verwischen, dass man die Lohnsteuerreform durch neue Belastungen, durch einen Großangriff auf die Lehrer und durch eine Erhöhung der Verschuldung finanzieren will (und die skurrile Hoffnung, dass eine investitionsfeindliche Reform Wirtschaftswachstum auslöst).
Europas – und auch Österreichs – Politiker waren eine Woche lang so erregt, dass sie vor lauter Schnappatmung zu ersticken drohten. Vor allem, aber nicht nur Sozialdemokraten haben sich dabei in einen besorgniserregenden Zustand versetzt. Der Anlass: Der ungarische Premier Orban hatte laut über die Todesstrafe nachgedacht. Während die Reaktionen auf eine einzige Äußerung Orbans so heftig waren, als hätte dieser die Einführung von Vernichtungslagern und den Einsatz von Atombomben gleichzeitig angekündigt, machen bei nüchterner Betrachtung ein paar Vergleiche stutzig.
Wenn die Frauenunterrichtsministerin Heinisch-Hosek nicht gerade Schwulen-Propaganda in die Schulen einzuschleusen versucht, dann zeigt sie, wie sehr man bei dem – an sich lobenswerten – Projekt Zentralmatura durch Blödheit scheitern kann.
Nicht nur beim Sparen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik gibt es aus Graz in letzter Zeit immer wieder erfrischend Vernünftiges zu hören. Der Vergleich macht sicher: Steirerblut muss ein besonderer Saft sein.
Es ist ein Tag, an dem man auf die österreichische Richterschaft so richtig stolz sein darf.
Bei kaum einem Staatsbetrieb merkt man es so deutlich wie bei der Post, wie dringend sowohl eine gänzliche Privatisierung wie vor allem auch volle Konkurrenz nötig wäre. Dort sehen sich aber manche offenbar mehr denn je als konkurrenzgeschütztes Monopol-Amt und nicht als moderner Dienstleistungsbetrieb.
Die gesamte europäische Politik scheint total in der Vergangenheit zu versinken. Und das Herausfinden ist unerwartet schwierig.
„Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn die Verführung (zum Unglauben) ist schlimmer als Töten.“ So liest man in dem Buch. Oder an anderer Stelle: „Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“
Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.
Ein paar Jahre war Josef Penninger "der" österreichische Vorzeige-Forscher. Jetzt springt er nach Berlin ab.
Für den ORF-Song-Contest soll noch viel mehr Steuergeld verbraten werden als bisher bekannt.
Der EU-Gipfel hat mehr Unterstützung für die Masseneinwanderung nach Europa beschlossen. Sonst nichts.
Ein neuer besonders krasser Fall zeigt schockierend, dass es Menschen mit einer geradezu manischen Sucht zur Konstruktion von Lügengebilden gibt. Dabei geht es nicht um die in Politik und Kommerzwerbung üblichen Lügen, die schlimm genug sind. Sondern um eine offensichtlich zumindest für andere wirklich gefährliche Krankheit.
Wer noch daran gezweifelt haben sollte, dass der ganze Hype um Life-Ball und Song-Contest aus ideologischen Gründen lobbygesteuert ist, ist jetzt eines Besseren belehrt worden.
Das teilt er uns zur Freude vieler Wiener mit. Diese hatten nämlich schändlicherweise den Eindruck gewonnen, dass der Bürgermeister schon in Altersteilzeit und nur noch an den angenehmen Seiten des Lebens interessiert sei (abgesehen von einigen Lucida intervalla, in denen er wilde Sager ausstößt). Aber wir glauben ihm natürlich, freuen uns über das bekundete Arbeitsausmaß und leisten ihm ob des falschen Eindrucks Abbitte, den viele Wiener von ihm hatten.
Der Statistik-Austria-Chef namens Pesendorfer ist in offensichtlich bravem Parteigehorsam ausgerückt, um die dahingesiechte rotgrüne Gesamtschulpropaganda zu unterstützen. Er begreift nur nicht, dass seine Zahlen genau das Gegenteil von einem Erfolg der „Neuen Mittelschule" beweisen (oder darf es nicht begreifen).
Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.
Politik ist meist lähmend bis deprimierend. Wirklich lustig hat sie erst Frank Stronach gemacht.
Gleich zweifach hat jetzt Österreichs neue Attitüde, andere Länder von oben zu belehren, in Peinlichkeit geendet. Vom Abdullah-Zentrum bis zum Burgtheater zeigt sich, wie blamabel man dasteht, wenn man ohne eine Ahnung von Außenpolitik und anderen Ländern zu haben, sich international aufspielt.
Die ÖVP führt nun bei allen Bundeswahlen das Reißverschlusssystem ein, demzufolge auf allen Kandidatenlisten die beiden Geschlechter in fixem Wechsel aufeinander folgen. Das ist die Umsetzung einer Zeitgeist-Mode, der die Volkspartei ja wie allen Moden nachzutrappeln versucht. Die Partei hat dabei aber wieder einmal auf halbem Weg Halt gemacht. Denn wieso soll es eigentlich nur für die Geschlechter Quoten geben, wenn man schon damit anfängt?
