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Das Ende der Freiheit

Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.

Die einst hart dem Staat abgetrotzte Meinungsfreiheit wird heute durch die Diktatur der Political Correctness und Gender-Unsprache insbesondere an Schulen und Universitäten brutal eingeschränkt. Zusätzlich wird nun auch die allerschärfste Waffe des Staates immer mehr eingesetzt, das Strafgesetz: Schon ist die nächste Novelle in Begutachtung, die rein verbale Äußerungen (gegen Schwule, Moslems oder Frauen – aber nicht gegen Unternehmer oder Priester!) als „Verhetzung“ mit langer Strafhaft bedroht. Die es bestraft, wenn man bestimmte Völkermorde leugnet (keineswegs nur den Holocaust, was ja auf Grund der österreichischen Geschichte noch verständlich wäre).

Genauso zielgerichtet geht der Allmachtsanspruch der Politik heute gegen das Privateigentum vor. Sie weiß: Dieses war in der ganzen Weltgeschichte immer die entscheidende, ja fast einzige Basis, auf welcher sich Bürger vor der Politik schützen konnten. Das wird gleich an vielen Fronten bedroht:

  • Weitgehende Einstellung der Bestrafung ausländischer Ladendiebe.
  • Einführung der Registrierkassenpflicht (ein besonders absurder Kontrast zur Erleichterung für Ladendiebe!).
  • Steuererhöhungen (konfiskatorische Grunderwerbssteuern und Grenzsteuersätze).
  • Gleichzeitig will – vorerst nur – die SPÖ sogar bei der Entscheidung, an wen man Wohnungen oder Hotelsäle vermietet, die Verfügungsfreiheit des Eigentümers abschaffen.
  • Der schwerste Schlag gegen die Freiheit der Bürger aber ist die Vernichtung des Bankgeheimnisses. Das bedeutet: Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, welchem Verein ich spende, wie viel Miete ich zahle, ob ich Ersparnisse habe, welche Raten ich zahle, wo ich Mitglied bin.

Es ist pervers, dass Politiker von Datenschutz labern, wenn Bürger vor Gewalttaten oder Raubüberfällen geschützt werden sollen. Dabei geht es etwa um Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Diese sind in Österreich nämlich strikt verboten – bezeichnenderweise außer in staatlichen Einrichtungen, wie etwa U-Bahnen. Selbst Eigentümer eines Grundstücks dürfen ihre Umgebung nicht mehr beobachten. Dabei haben internationale Beispiele längst bewiesen, dass solche Kameras die Verbrechensraten signifikant vermindern. Dabei zeigen alle Umfragen eine große Zustimmung zu solchen Kameras.

Wir lernen: Dort, wo es „nur“ um die Sicherheit der Bürger gegen Raub, Vergewaltigung, Körperverletzung, Taschendiebstahl geht, darf nicht geschützt und abgeschreckt werden. Dort wo es um die Steuereinnahmen des Staates geht, wird künftig hingegen hemmungslos in viel intimere Bereiche eingedrungen werden. Und kennt der schwer verschuldete Staat erst mein Konto, kann er es selbst noch leichter ausrauben, als es jetzt schon durch die Nullzinspolitik geschieht. Etwa durch ein Bargeldverbot . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 11:14

    Die Gewichtung der Werte hat sich verlagert

    Ohne Nazischmierereien bagatellisieren zu wollen, aber entspricht es unserem Gerechtigkeitsemofinden, wenn gewalttätige Vergewaltiger (mit massiven Verletzungsfolgen des Opfers) geringere Strafen ausfassen, als Mahnmalbeschmierer?

    Entspricht es der allgemeinen Auffassung von Datenschutz, wenn jeder eines Verbrechens Verurteilte sein Foto im Gerichtssaal zur Unkenntlichkeit gepixelt bekommt - aber die Justizbeamten neben ihm ihr Portrait gestochen scharf in allen Zeitungen abgedruckt sehen?
    Wollen wir wirklich einen Datenschutz, der Bankräuber oder Bankomatendiebe monatelang schützt, bis die Staatsanwaltschaft endlich einer Veröffentlichung der automatisch erfolgten Videobildaufnahme zustimmt?

    Wollen wir eine österreichische Justizkultur, die fremdländische "Kulturwerte" bei Strafbemessungen von in Österreich begangenen Straftaten als besondere Milderungsgründe anerkennt?

    Muss ein katholisches Bildungshaus wirklich ihre zu mietenden Seminarräume auch an antiklerikale Vereine vermieten, und dazu vielleicht auch noch die "störenden" Kreuze in den Räumen abhängen?

    Sind tatsächlich alle Frauen damit einverstanden, dass in ihrer Firma die Gehaltszetteln aller Beschäftigten öffentlich am Schwaren Brett kundgemacht werden? Oder sind das nicht doch nur Spinnereien der Kampfemanzen?

    Seit ich keiner Bank mehr vertrauen kann, ist es eigentlich schon fast nebensächlich, ob nur dutzende Bankangestellte meine Konten anschauen können, oder gleich jemand vom Finanzamt ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 09:30

    So richtig festgestellt wird, daß sich der Staat zum Monster entwickelt, so falsch sind die zitierten Mythen.

    Das Bankgeheimnis gibt es schon sehr lange nicht mehr. Jede 'grössere' Überweisung wurde mit einer Meldung an die ÖNB abgeschlossen. Im Rahmen von Finanzprüfungen haben die Beamten einfach die ganze Buchhaltung auf die behördliche Festplatte gezogen – ganz legal. Dabei waren auch die Zahlungseingänge der Kunden, also Mieten, Einkäufe, Reparaturen …
    Aufgrund dieser Daten wurden dann wieder gezielte Prüfungen veranlasst.

    Ladendiebe werden schon lange nicht mehr verfolgt. Und dies ist auch gut so (zumindest in unserem perversen Staat). Denn würde einer geschnappt, dann käme der wohl vor Gericht; das Resultat: Kosten, Kosten und nochmals Kosten für Pflichtverteidiger, Gefängnis, Richter ... wir kennen dies von der Sozialindustrie.

    Der Fehler liegt im System. Ein gesunder Staat dient in erster Linie den staatserhaltenden, sprich arbeitenden, Menschen. Eine Demokratie hingegen, muss die Wähler bei Laune halten, also muss man die Faulen, Ungelernten und Verschwenderischen hofieren.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 09:26

    Die Internationalsozialisierung der Gesellschaft schreitet munter voran. Getragen von demselben Typus der sich in solch einer gewaltsam vereinheitlichten Welt wohl fühlt.
    Alle sind gleich und wenn nicht, werden sie es gemacht. Alles gehoert allen, vor allem das Volksvermoegen der Oesterreicher der ganzen Welt. Verwaltet natuerlich von vertrauenswuerdigen Parteigaengern, die genau wissen, wie man es nach der Enteignung sinnvoll weitergibt.
    Wer dagegen aufmuckt wird internationalsozialisiert und wenn das nicht gelingt, na dann halt seine Kinder. Statt dem Vermessen von Schaedeln wird jetzt die Penislaenge gemessen und die Dauer der Erektion, egal ob in einer weiblichen oder maennlichen Oeffnung. War man frueher stolz auf eine Klasse oder Rasse, sucht man sich heute sein Geschlecht selbst aus, so wie Klopapier im Supermarkt.
    Wer ueber die absolute Wahrheit eine andere Meinung hat, obwohl sie niemand mehr kennt und niemand mehr dabei war, wird eingesperrt und/oder psychiatrisiert.
    Durch gleichgeschaltete Medien und Erziehung kontrolliert man das wohlwollende oder zumindest gleichgueltige Empfinden des Wahlviehs.
    Das alles wird solange funktionieren, solange es genug zum Fressen und Saufen gibt, wie auch Spiele und warme Stuben im Winter.
    Oder bis das rotbunte Wahlvieh durch ein andersfarbiges ersetzt ist, das seinen allmaechtigen Fuehrer einsetzt. Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 08:54

    Zuerst haben sie die Bevölkerung ins Desaster geführt, jetzt nehmen sie den Unschuldigen daran alles, sogar die Freiheit.

    Ich wäre dafür, dass allen Politikern die Offenlegung all ihrer privaten und 'öffentlichen' Konten und Vereinsmitgliedschaften genauso vorgeschrieben werden, wie sie es von den Bürgern verlangen, vor allem denen der zweiten Reihe.

    Was wir da nicht alles haben bei uns, Korrupte machen 'Antikorruptionsgesetze', errichten eine Spitzelgesellschaft a' la DDR oder Moskau, Politiker machen 'Transparenzgesetze' und gleichzeitig 'Datenschutz' und 'Amtsgeheimnis', etc., etc.

    Ja, Herr Dr. Unterberger, sie haben wieder einmal ins Volle getroffen. Ich frage mich wirklich, wie man solche überhaupt wählen kann, wie man die ganzen Lügen dieser Kaste überhaupt noch medial 'glaubhaft' 'rüberbringen' kann, wir haben da unlängst über die Lüge diskutiert, ich würde da auch über Skrupellosigkeit und Verantwortungslosigkeit diskutieren.

    Haben diese Verantwortlichen kein Gewissen mehr ? Wissen sie überhaupt noch, was sie tun ? Gibt es überhaupt keine Verlässlichen, Gewissenhaften, Fleißigen, Gesetzestreuen, Pflichtbewussten, Verantwortlichen mehr unter unseren Politikern ?

    Sie nehmen SICH und für die Klientel und nennen diesen Selbstbedienungszirkus 'Demokratie'.

    Ich verweise auf Dr. Unterbergers Buch über die direkte Demokratie als einzigen Ausweg.

    Machen wir uns schön langsam auf die Wahrheitssuche und bilden wir uns schön langsam unsere Meinungen über die Zukunftsgestaltung, statt diesem wahnsinnigen Polittreiben gegen die Freiheit des Menschen, gegen die persönliche Freiheit tatenlos zuzusehen ! Seien wir uns auch bewusst, dass die direkte Demokratie meiner Meinung nach nur über einen totalen Machtwechsel in der repräsentativen Demokratie erreicht werden kann, das heißt das Abwählen der 'Machthaberer', die das ganze verursachen, also denken wir über die kommenden Wahlen, egal wo, nach.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Tell
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 04:49

    GESSLERHÜTE, WOHIN MAN SCHAUT !

    Wir sollten sein ein einig KONTINENT von VÖLKERN
    in keiner Not uns trennen und Gefahr

    Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
    eher den Tod, als in der Knechtschaft leben

    Wir wollen trauen auf UNSEREN höchsten Gott
    und uns nicht fürchten vor ONE WORLD DIKTAT !


    All dieser diktatorische GESETZES-UNRAT entstammt doch nicht Gehirnen österreichischer Politiker.
    Mit geradezu religiösem Eifer wird von latenten " Denkfabriken " eine Gesetzesflut produziert, welche uns jeglicher Freiheit beraubt.

    J. C. Junker sagt es uns ja ganz offen. " . . . Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. " und wenn nötig auch unter Einsatz von Lügen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 11:13

    Der Retter des christlichen Abendlandes hat einen Namen: PUTIN
    Wenn ich lese "Europa will ..........." vergisst man 100 Mill Russen und 100Mill EU Bürger, die auch in Europa leben.
    Aber die Medien, die Meinungen statt Tatsachen berichten, täuschen ihre letzten Leser. Die Schreiberlinge bieten ihr E-Mail an, aber davon lässt man besser die Finger.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorhamburger zimmermann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2015 03:59

    danke herr dr. unterberger für die aufzählung dieser untaten (aus platzgründen eh nur demonstrativ). heiliger geist, wer verübt denn sowas?

    bravo, gewonnen, die wertkonservative vp.
    .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2015 08:02

    Mit einem Wort: Verbrecherschutzgesetze!

    Und wenn man sich in den Medien über spezifische kriminelle Handlungen gewisser abstammungsabhängiger Personen äußert (z.B. eine bestimmte Langfingermentalität oder besondere Aggressivität bei verletzter Ehre), wird der Bürger wegen Verhetzung vor Gericht verzerrt und auch Länge mal Breite verurteilt.

    Ein Wahnsinn, was da abgeht. Die widerlichen Vasallen des Staates machen das eigene Volk nieder - nur, um nicht ins rechte Eck gestellt zu werden. Aber das wird ihnen eines Tages auf den Kopf fallen - und ich hoffe sehr kräftig.


alle Kommentare

  1. Alexandra Litwinenko (kein Partner)
    28. April 2015 18:55

    Im Zuge jahrzehntelanger Parteien- und EU-Herrschaft ist Österreich zu etwas geworden, das nicht wert ist zu existieren.

  2. Dr. Knölge (kein Partner)
    28. April 2015 12:37

    Gewisse erschreckende Diskussionen finden zunehmend statt im Internet, jetzt also auch bei Unterberger.
    Ich weiß nicht, wie konkret das politische Lager darauf hinarbeitet, ich weiß aber, daß spätestens an dem Tag, an dem das Bargeld abgeschafft wird, die Demokratie beerdigt ist. Und das Schlimme ist, ich traue es denen zu.
    Mit Freunden und Nachbarn rede ich nicht mehr über die Problematik der Bargeldabschaffung. Die überwiegende Mehrheit kann oder will es nicht verstehen, welche ungeheure Macht dann ausgeübt, wie schnell jeder Opfer werden kann. So muß ich denn befürchten, das Ende der Demokratie noch erleben zu müssen.

    • F.V. (kein Partner)
      28. April 2015 15:40

      Herr Dr. Knölge,

      die Abschaffung der Demokratie werden Sie nicht erleben, da es diese ohnedies nie gegeben hat. Was wir haben ist - wie ich es nenne - Dämokratur, oder in Pidgin: demo-cracy, womit auch etymologisch hingewiesen wird, worum es geht.

      Wenn Sie die spärlichen Restbestände von Rechten, Privatsphäre, Selbstbestimmung mit Demokratie meinten, dann haben Sie natürlich recht, daß auch diese rasant abgeräumt werden.

      Sie fragten auch an anderer Stelle (wohl rhetorisch), ob es "Verschwörung" sei, was in den letzten Jahren beschleunigt abläuft. Auch das muß man verneinen, denn diese Verbrechen - Hoch- und Landesverrat, Betrug und Veruntreuung in unfaßbaren Dimensionen, etc. finden ja in aller Öffentlichkeit statt. Eine Verschwörung implizierte aber Heimlichkeit.

      Daß es das tumbe Volk nicht kapiert, darf nicht wundern - Brot und Spiele seien Dank -, denn es kapieren die wahren Hintergründe und treibenden Kräfte dieser auf die Schöne Neue Welt (NWO) gerichteten Aktivitäten auch im UTB die wenigsten, wie man täglich feststellen kann

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      28. April 2015 17:33

      F.V.,
      Sie haben wohl recht. Vielleicht sträubt sich bei mir ja der Verstand, die Dimension des Geschehens zu akzeptieren, obwohl ich das Offensichtliche durchaus sehen kann. Vielleicht ist es auch das Festklammern an unbegründetem Optimismus. Sie sind vielleicht einen Schritt weiter und verdienen Lob für Ihre klare Sprache.

    • Wyatt
      28. April 2015 17:39

      @ François Villon,

      So ist es - traurig aber wahr !

      ***********

  3. Segestes (kein Partner)
    28. April 2015 12:15

    "Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, welchem Verein ich spende [...] wo ich Mitglied bin."

    Aber geh.
    Solange bei Überweisungen mit Zahlschein keine Ausweispflicht besteht, ist hier mit ein wenig mehr Anstrengung die Anonymität auch weiterhin gesichert.
    Und man sollte auch nicht die Möglichkeiten vergessen, die sich dank Bitcoins zukünftig auftun. Herrn Unterberger stünde es frei, diese Variante des Bezahlens seinen Abonnenten bereits jetzt anzubieten :)

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 12:50

      Die Verfolgung von Bitcoins ist aber erheblich einfacher als von Bargeld, weil das ja elektronisch abgewickelt wird. Ich glaube ab einem bestimmten Betrag muss man bei Zahlschein mit Barzahlung sehr wohl einen Ausweis herzeigen - bei Überweisung nicht, weil dabei ist es eh klar, woher das Geld kommt. Ich musste das jedenfalls schon ein paarmal.

    • Segestes (kein Partner)
      28. April 2015 14:03

      Bitcoins sind an sich schon anonym, da sie nicht mit Bankkonten verknüpft sind. Diese Anonymität ist freilich abhängig davon, woher bzw. wie man die Bitcoins bezieht und welche Daten dabei freiwillig angegeben werden.
      Für den Zahlungsvorgang an sich, empfehle ich anonymes Wertkarteninternet - eventuell in Verbindung mit VPN.

      Bei Überweisungen mit Zahlschein wurde ich bisher noch nie nach einem Ausweis gefragt - lediglich die PLZ wollte man wissen. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass typische Mitgliedsbeiträge oder Abogebühren dermaßen hoch sind, dass das Vorzeigen eines Ausweises nötig wäre.

  4. Torres (kein Partner)
    28. April 2015 09:58

    Es sollte auch speziell darauf hingewiesen werden, wem wir diesen kürzlichen "Schub" an Gesetzen gegen die Meinungsfreiheit zu verdanken haben: dem ÖVP-Justizminister Brandstetter (in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der links-grünen p.c. Jagdgesellschaft - vielleicht auch auf deren "Befehl").

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      28. April 2015 10:59

      Verehrter Torres,

      man braucht nur die Klienten des Justizministers anzusehen, dann weiß man, woher er die Befehle erhält. Den grünInnen passt dieser Minister besser als ein eigener.

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 12:45

      Der Justizminister ist aber nciht für die Gesetzgebung zuständig. Der ist dafür zuständig, dass die Gesetze exekutiert werden. Nur zur Erinnerung. Früher gab es einmal eine Gewaltentrennung. Als Österreich noch ein Rechtsstaat gewesen ist. Zumindest einigermaßen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      28. April 2015 14:05

      Natürlich, fewe, es ist auch unerträglich, dass ein Minister als Mitglied der Exekutive als Abgeordneter im Parlament, der Legislative, sitzt. Gewaltenntrennung sieht anders aus.

    • Torres (kein Partner)
      29. April 2015 09:30

      @fewe
      Für die Gesetzgebung ist natürlich das Parlament zuständig. Allerdings bringt dort jeder Minister (also auch der Justizminister) seine eigenen Gesetzesentwürfe ein und lässt sie dort - nach jahrzehntelanger österreichischer (Un-)Sitte - von der Mehrheit einfach abnicken. Ohne Ministerininitiativen auch keine Gesetze - also faktisch und praktisch werden alle Gesetzte von den jeweiligen Ministern "gemacht".

  5. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    28. April 2015 08:54

    Sie wissen schon, was sie tun.

    Wer ein smartfon oder ein Tablet verwendet, sendet automatisch alle Daten, mit Uhrzeit und geografischen Daten an zahllose Empfänger. Alle Welt weiß von diesen Daten alles, und die zum Nutzer herabgesunkenen Zahler senden das auf eigene Kosten.

    So intelligent ist der Mensch doch nicht, wie er glaubt.

  6. Tik Tak (kein Partner)
    28. April 2015 08:40

    Viel Schwachsinn auf einem Haufen vom Unterberger.
    Natürlich darf man, tue ich auch, als Grundstückeigentümer die Vorgänge in seiner unmittelbaren Umgebung mit Überwachungskameras aufzeichnen, dazu gibt es gesetzlich geregelte Vorgaben und eine datenschutzrechtliche Registrierpflicht.
    Das ist aber kein Problem.
    Und wenn der Unterberger sich die Rufdatenerfassung wünscht, mit der können er und seine Kontakte noch viel besser ausgespäht werden aber ein Problem mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses hat, dann ist das schizophren.
    Bloß mit der Political Correctness hat er recht, aber das was ein Treffer für Blinde.

    Sonst aber, Unterberger, weit daneben ist auch vorbei.

  7. Knut (kein Partner)
    28. April 2015 08:02

    Mit einem Wort: Verbrecherschutzgesetze!

    Und wenn man sich in den Medien über spezifische kriminelle Handlungen gewisser abstammungsabhängiger Personen äußert (z.B. eine bestimmte Langfingermentalität oder besondere Aggressivität bei verletzter Ehre), wird der Bürger wegen Verhetzung vor Gericht verzerrt und auch Länge mal Breite verurteilt.

    Ein Wahnsinn, was da abgeht. Die widerlichen Vasallen des Staates machen das eigene Volk nieder - nur, um nicht ins rechte Eck gestellt zu werden. Aber das wird ihnen eines Tages auf den Kopf fallen - und ich hoffe sehr kräftig.

  8. Maria Kiel
    26. April 2015 22:30

    nicht zu vergessen die im stetigen kurzen Abstand von der AK erhobene Forderung: befristete Mietverträge müssen vollkommen verboten werden (ausgenommen, "wenn der Vermieter die Wohnung für die Kinder oder Enkel braucht" - was ja jeder Vermieter schon ganz sicher vorausweiß, wenn bei Vermietung der Wohnung die eigenen Kinder noch im Krippenalter sind!). Wenn man nur noch unbefristet vermieten darf, bedeutet das ein totales Ausgeliefertsein an kommende "Mietrechtsreformen" mit gleichzeitigem schweren Wertverlust bei einem Verkauf der auf ewige Zeiten blockierten Wohnung. Kurz, es bedeutet glatte Enteignung. Wer Vermieter ist, gehört eben von der Gesellschaft geächtet, und sicher hat er das Geld zum Ankauf seiner Wohnung der Volksgemeinschaft gestohlen....Frage am Rande: dürfen Vermieter eigentlich noch auf den Parkbänken sitzen????

  9. Helmut HGR.
    26. April 2015 22:11

    "Künftig können Staatsbüttel fast unbehindert nachschnüffeln, ... "

    aber wenn ich in meiner Telefonrechnung, im Einzelgesprächsnachweis, nachsehen will mit wem ich telefoniert habe, also etwas, das in meinen privaten Tätigkeitsbereich fällt, dann kann ich nicht eindeutig erkennen wer der Gesprächspartner war, weil die letzten 3 Ziffern aus "Datenschutzgründen", wie in der Rechnung zu lesen, nicht angezeigt werden.

    Den Staatschnüfflern wird die Information gegeben.
    Welche Perversität.

    • Applaus
      27. April 2015 00:21

      Großartig!

      Danke für das Aufzeigen dieser perversen Asymmetrie - was zum Ausdruck bringt, dass die Machthaber sich durch Datenschutz nur selber schützen möchten!

    • Wyatt
      27. April 2015 06:51

      ...und als ich vor Gericht, in einem Zivilverfahren einmal nachweisen wollte, dass an einem bestimmten Tag, - ich, ein in Rechnung gestelltes Telefonat, sicher nicht geführt habe, erhielt ich die Mitteilung, dass "Einzelverbindung's - Nachweise", nach 6 Monaten grundsätzlich "gelöscht" seien.

  10. Tullius Augustus
    26. April 2015 21:14

    Juristen die sich berufsmäßig mit Diebstahldelikten beschäftigen, also Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen die neuen Strafrechtsänderungen:

    - Was die neuen Sex-Delikte betrifft: Die Tipps die von Juristen kommen: absolute sexuelle Enthaltsamkeit oder allenfalls masturbieren.

    - Richter & Staatsanwälte befürchten durch die nun milderen Paragraphen einen Aufschwung des Kriminaltourismus nach Österreich:

    Für die Annahme der strenger geahndeten "berufsmäßigen" Begehung von (Laden-)Diebstählen (bis drei Jahre Haft) ist künftig erforderlich, dass innerhalb eines Jahres mindestens drei Taten mit jeweils über 100 Euro Beute begangen wurden.

    Man befürchtet dadurch eine Einladung für "Kriminaltouristen" und nimmt lieber an Deutschland Maß, wo es nach wie vor den gewerbsmäßigen Diebstahl mit bis zu zehn Jahren Haft gibt.


    Link:
    Aufstand gegen das neue Strafrecht - Strafrechtler plädiert für sexuelle Enthaltsamkeit, Richter befürchten Bagatellisierung.

    http://kurier.at/chronik/oesterreich/stellungnahmen-zur-reform-aufstand-gegen-das-neue-strafrecht/127.227.046

  11. zweiblum
    26. April 2015 20:06

    Ich pendle meine Mieter aus. Dazu noch ein Horoskop und dann entscheideniich wer das Zimmer bekommt. Da kann nichts schief gehen.

    • machmuss verschiebnix
      26. April 2015 20:11

      Hi hi - falls die Mieter dann immer noch bei so einem Pendler unterschreiben wollen :))

    • Wyatt
      27. April 2015 07:00

      ... und was geschieht, wenn dann ein sich bekennender Schwuler und mit ersichtlich schwarzer Hautfarbe, Sie bei Antidiskriminierungskommission zur Anzeige bringt ?

    • zweiblum
      28. April 2015 20:01

      Dann Wechsel ich zu VOODOO !

  12. Helmut Oswald
    26. April 2015 19:05

    Reizt nur das Volk bis aufs Blut. Ihr lehrt es, wieder einen Gott anzubeten, dem es nicht gefällt sich winselnd zu unterwerfen sondern der seine gefallenen Helden nach der Schlacht um sich versammelt, um sie zu ehren. Einem Gott, dem derjenige wohlgefällig ist, der seine Feinde erschlägt und mit Ihnen kein Erbarmen kennt. Den Volkstod und den allgemeinen Niedergang nicht duldet. Was die Machthaberer in ihrer Minderwertigkeit heraufbeschwören, kennt weder Verstand noch Gnade, nur Vernichtung. Alles andere wird vorher wegfaulen und in der Kloake der Weltgeschichte
    untertauchen. Niemand wird noch zuhören, was dann die studierten Geschwätzwissenschaften alles an Wörtern finden werden, bis auch sie vergangen sind. DAS wird unsere Zukunft sein, wenn wir die Herrschenden nicht JETZT zur Abdankung zwingen.

    • machmuss verschiebnix
      26. April 2015 19:59

      » … JETZT zur Abdankung zwingen.«

      Und wie denn, Helmut Oswald ? Wo doch wir Nettozahler - wie C.Ortner meinte - nichtmal
      imstande sind, eine gemeinsame Vertretung zu organisieren, geschweige denn eine
      "Gewerkschaft der Nettozahler" , die uns alle in den Steuerstreik schickt, solange bis die
      "Herrschaften Ausbeuter" freiwillig abdanken.

    • Helmut Oswald
      26. April 2015 21:01

      Das erledigt sich schon. Die Fäulnis arbeitet verlässlich.

    • Normalsterblicher
      27. April 2015 00:25

      Hinreißend, Herr Oswald!

      Mir gefällt ihr "toller Wahn", ehrlich!

      Politisch brauchbar ist er allerdings nicht. Werden Sie Literat statt Politiker! Sie scheinen ein zweiter Jünger zu sein.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. April 2015 08:27

      S.g. Hr. Oswald, wer sollte "die Herrschenden" je zur Abdankung zwingen?
      Die nicht nur politisch bildungsfernen, gehirngewaschenen, nur dem Brot und den Spielen zugewandten und zugewanderten Generationen?
      Die Masse der Wähler, die "Krone", "Heute", "Österreich" und den ORF sowie die bundesdeutschen TV-Sender konsumieren?
      Jene Neo-Staatsbürger, welche "bestenfalls" SPÖ wählen, weil sie Gemeindewohnungen nebst Sozialhilfe erhalten?
      Saturierte "Scheuklappen-Wertkonservative", welche ihr politisches Beurteilungsvermögen beim Portier der ÖVP-Bundesparteizentrale lagern?
      ÖVP-AbgzNR, welche zu "Witzen" des Peter Pilz über die FPÖ frenetisch Beifall klatschen?
      Sie alle befinden sich im freien Fall - und negieren den bevorstehenden Aufschlagsbrand...
      MfG

  13. machmuss verschiebnix
    26. April 2015 19:01

    Nicht ganz OT:

    Schieder fordert sechste Urlaubswoche:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4717582/SPKlubobmann-Schieder-fordert-sechste-Urlaubswoche-fur-alle?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

    Ja genau, verlangt einfach immer noch mehr - solange bis diese Kapitalisten-Schweine
    endlich verrecken ?@! Und was ist mit dem Geld der anderen, das ihr so gerne unter
    die Leute brint , werdet ihr euch das nacher aufzeichnen ?

  14. machmuss verschiebnix
    26. April 2015 17:38

    Seit Jahrzehnten wurden immer mehr (abstruse) Forderungen der Linken zur Realität.
    Was aber grade die Basis-Linken selber - abgelenkt vom Lametta der gutmenschlichen
    Meinungs-Industrie - nicht bemerkten, ist die stille Metamorphose ihrer eigenen
    Obrigkeit, welche man - nach deren Duktus - doch eigentlich als reaktionär
    bezeichnen muß.

    Oder wie sonst nennt man die Solidarität mit Oligarchen:
    die Zustimmung der
    Internationalsozialisten zu den Griechenland-Hilfspacketen, die nachweislich
    NICHT der Bevölkerung zugute kamen, sondern diversen Oligarchen !!!

    Und das ist nur EINES von zahllosen Beispielen, wo die Solidarität nur mehr
    als leere Worthülse drinnen steckt
    - wie eben auch viele andere sinnbefreite
    Worthülsen, die alle nur als glitzerndes Beiwerk dienen, um die einfach gestrickten
    Basis-Linken zu blenden, damit der Blick nicht auf die Ursachen-Kette fällt, welche
    den langsamen aber unaufhaltsamen Niedergang Europas vorantreibt ! ! !

    Dabei ist es völlig irrelevant, ob's aus purer Unfähigkeit passiert, oder
    ob die "Verantwortlichen" absichtlich so handeln, weil's ihnen als "alternativlos"
    so vorgegeben wird. Die Alles entscheidene Frage ist doch: Wie kann unsere
    Gesellschaft die Kurve kriegen ?


    Ganz offensichtlich ist mit Wahlen diesbezüglich NICHTS zu erreichen, denn das
    glitzernde Lametta der Linken Meinungs-Magier ist genau maßgeschneidert auf die
    intellektuelle "Wellenlänge" ihrer Klientel.

    Die kleiner werdende Masse der Nettozahler hat aber defacto keinerlei Rückhalt,
    im Gegenteil würde unsereiner sofort ins Fadenkreuz der Überwacher kommen, sobald
    er sich irgendwie außerhalb der Konventionen bewegt. Dabei wäre umgekehrt GENAU
    DAS der wichtigste Ansatzpunkt: Überwachung der Obrigkeit ! !

    Möcht' ich doch sehen, wie schnell aus dem Gutmenschengeschwader die heiße Luft
    draußen wäre, wenn es einen "Bürger-Geheimdienst" gäbe und JEDES ihrer Delikte
    dann auf YouTube landet (statt unter'm Teppich).

  15. Sensenmann
    26. April 2015 17:31

    Gut erkannt, Herr Unterberger! Der Bolschewismus feiert fröhliche Urständ'!
    Die altende Bolschewikenhure ÖVP hilft dabei fleißig mit...

    • HDW
      26. April 2015 18:33

      Immer wieder rate ich hiebei zur Lektüre des Romans "Wir" des Bolschewik E.Samjatin von 1919. Erstveröffentlichung 1985
      Wer Augen hatte zu sehen konnte im System bereits mathematisch genau den Verlauf analysieren. Genützt hat es weder ihm noch der Menschheit. Nur die intellektuelle russische Generation der Perestroika wusste damit etwas anzufangen und erkannte auch, dass dieser Keim in der westlichen Wohlfahrtsverwahrlosung aufgehen würde!

  16. ProConsul
    26. April 2015 15:13

    OT - MOSLEMISCHE VERGEWALTIGER IN SCHWEDEN

    I must share some more incredible stories from my beloved country.

    Some years ago a young Swedish girl were gang raped by immigrants. The following weekend there was going to be a demonstration. You might think that it would have been a demonstration _against_ crimes commited by immigrants. You would have been fooled thinking so. The demonstration was intended to be AGAINST hatered towards immigrants. The father of the raped girl begged the organisers not to have the demonstration. This was in 2012 in Bollnäs, Sweden (https://www.nordfront.se/journalistkaren-i-halsingland-mobiliserar-for-mangkulturell-demonstration.smr )

    Did you know that companies gets a tax cut of 75% regarding the “workingtax” (arbetsgivaravgiften) when they hire an immigrant instead of a Swede?

    Do you remember Elin Krantz? Raped and killed by an African criminal. The US threw him out but Sweden welcomed him. http://sv.metapedia.org/wiki/Elin_Krantz

    The man who raped Emma Pettersson was named Salah Fadi Samir Mahdi El-kaissi Ramadhan but changed his name to the Swedish sounding name “Casper Östlöv” – guess which name the Swedish news used when reporting about the crime? Yes, the Swedish sounding one. Hence, it was a “Swede” who had raped Emma. http://sv.metapedia.org/wiki/Emma_Pettersson

    Jenny Lemon got raped by four Somalis in 2004. And severely beaten and robbed. On the following link you can see that the newspaper Aftonbladet used silhouettes depicting Europeans instead of Africans and, hence, trying to tell a story about raping Swedish men. http://sv.metapedia.org/wiki/Jenny_Lemon

    Another scary thing is how our major newspapers work with AFA. They go under the name “Researchgruppen” (The Research Group) and are highly praised by the media for hacking Disqus and other Internet forum where Swedish people have ventilated their thoughts about the ongoing genocide.

    Our state talevision (SVT) do their best to convey a picture of a happy, strong and unified multicultural Sweden. In the news they never mention the hatered the immigrants have in store for us. The even change name and meaning of words. An illegal asylum seeker is said to be “paper less” (papperlös), gypsies are called EU-immigrants (EU-immigranter).

    What is most fascinating is that we finance our own genocide ourselves.

    Sweden, Norway and Denmark could have been truly wonderful countries. We are very small but we’re known in the Western world for our industriousness, our inventions, our polite and perhaps timid manners. This will now go down the drain.

    http://www.theoccidentalobserver.net/2015/04/whats-wrong-with-the-swedes-and-so-many-other-whites/#comments

  17. Gerhard Pascher
    26. April 2015 13:31

    S.g. Herr Unterberger,

    ich verfolge das Tagebuch nun schon viereinhalb Jahre und vermisse in manchen Ihrer Kommentare - so wie eben - die von Journalisten geforderte Genauigkeit. Da werden oft Vermutungen zu Tatsachen umgedreht und auch manche persönliche Wünsche als die der Mehrheit dargestellt.

    Wo steht es, dass ausländische Ladendiebe ungestraft davonkommen?
    Warum soll die Einführung einer Registrierkassenpflicht gegen die demokratischen Freiheiten verstoßen? Sie dient doch in erster Linie dazu, dass künftig auch von den unehrlichen Steuerpflichtigen die Abgaben abgeliefert werden. Ebenfalls dient die teilweise Aufhebung des sog. Bankgeheimnisses vorwiegend dazu, dass nicht versteuertes Einkommen genauso wie die Einkünfte ordentlicher Staatsbürger behandelt wird. Und was die nun vielerorts anzutreffenden Überwachungskameras (mit Aufzeichnungsmöglichkeiten) betrifft, so hat ein ordentlicher Staatsbürger ohnehin nichts zu verbergen. Wem dies alles nicht zusagt, der soll sich ein Oneway-Ticket in ein fernes Land kaufen, aber vermutlich kommt er dabei etwas später vom Regen in die Traufe.

    Alle diese Maßnahmen wurden bzw. werden doch nur deswegen eingeführt, weil es eben auch böse Zeitgenossen gibt, welche auf Kosten der anderen leben wollen.
    Die von mir - kürzlich in SP und RSA - festgestellte enorme Disziplin der Autofahrer bei Zebrastreifen ist nach Auskunft von Einheimischen nur durch nun enorme Strafen bei Übertretungen möglich geworden. Ein Beweis mehr, dass man viele Leute heutzutage nur durch den Griff in die eigene Geldbörse zu ordentlichen Bürgern erziehen kann.

    Wo ist da ein "Ende der Freiheit" sichtbar?

    P.S.: auch die hier öfters sichtbare Kritik an der Volkspartei (besonders im Chor mit manchen Postern) ist nicht angebracht. Wer genau hinsieht der merkt, dass sich da im Hintergrund schon einiges zum Guten verbessert. Aber scheinbar ist das AU-Tagebuch eine ständige Klagemauer, welche vorhandene Missstände braucht, um zu überleben. Ich würde allen Kritikern empfehlen, eine Partei zu gründen bzw. in einer bereits bestehenden manche guten Ideen einzubringen und auch umzusetzen. Was hat eigentlich die Wehrpflichtabstimmung (eigentlich wurde von der Bevölkerungsmehrheit nur die Beibehaltung des Zivildienstes gewünscht!) nach 2 Jahren gebracht? Das Bundesheer wurde finanziell völlig ausgehungert und man überlegt intern nun doch ein neues, kleines Berufsheer, welches sich im EU-Verbund bewähren soll.

    P.P.S.: ich danke im Voraus für die vielen Halbsternchen von den Tagebuchpartnern, welche damit diesen Beitrag negativ beurteilen werden.

    • Wyatt
      26. April 2015 16:47

      Herr Pascher,
      was ist eigentlich aus ihrem "berechtigtem Unbehagen" geworden ???

      @ Gerhard Pascher 0.511.522.53 [3.0/1] 18. Februar 2015 10:19

      Zum ORF: Es gibt berechtigtes Unbehagen, dass im Zusammenhang mit der geplanten Übersiedlung der Ö1-Redaktion von der Argentinierstraße in das ORF-Zentrum Küniglberg die Besonderheit dieses Radioprogrammes verloren geht. Daher diese Petition, welche allen Interessierten zum Unterzeichnung empfohlen wird:
      https://secure.avaaz.org/de/petition/Alexander_Wrabetz_Generaldirektor_des_oesterreichischen_Rundfunks_ORF_Erhaltung_des_Senders_Oe1_Radiosender/?bzyYXib&v=53961

      Nicht vergessen: das anschließende Mail des Parlaments zu bestätigen.

    • Sensenmann
      26. April 2015 17:49

      Köstlich! Ein braver Bürger hat nix zu verbergen?
      Das hat sich der Herr Samuel Geringer auch gedacht, als er bei der Volkszählung
      1933 unter "Religion" "jüdisch" angab...

      Aber SIE wollen es anders. Also treten Sie doch bitte den Beweis an:

      Ich möchte bitte täglich Ihre Kontoauszüge hier im A.U.-Blog eingestellt sehen. Da haben sie doch sicher nix dagegen. Denn ob ein Sozi-Büttel sie sieht oder die anderen Blog-Teilnehmer, das macht Ihnen doch sicher nichts aus...
      Sie haben ja nichts zu verbergen.

      Tragen Sie bitte ab sofort eine Gopro-Kamera, und stellen sie die Aufzeichnungen täglich online, denn wir wollen ja lückenlos sehen, was Sie so den ganzen Tag über tun. Als braver Bürger, ist Ihnen das ja sicher Recht.
      Sie haben ja nichts zu verbergen.

      Und wenn die Sozialisten allesr Couleurs um ihre neue fremdvölkische Klientel auf dem Weg zur "eurasisch-negroiden Zukunftsrasse" (nach Coudenhove-Calergi) finanzieren zu können eine Vermögensabgabe fordern, die gleich vom Bankkonto einzuziehen ist, ist es Ihnen ja sicher auch Recht. Wer braucht schon ein Bankgeheimnis, wo eigentum doch Diebstahl ist.

      Ich sage Ihnen wenigstens ehrlich: Nein, mir ist das alles nicht Recht, nur weil 50% und ein Östertrottel mir das ganz demokrötisch auf's Auge drücken können! Die Demokratie kann nämlich durch Mehrheit ganz einfach zur Diktatur mutieren.

      Wenn Sie es ehrlich meinen, nun denn, wir warten auf die Dateien!

    • HDW
      26. April 2015 18:48

      Und wird in der von ihnen bewunderten RSA dann auch nicht jeden Freitag der rechte Fuss (Gaspedal) abgehackt?
      Die Registrierkassen und Belegserteilungsplicht existiert in Italien seit den Siebzigern und hat genau nichts gebracht. Heute gibt es das effiziente und Personalsparende Verfahren des Datenabgleichs, für schlichte Gemüter halt zu wenig rabiat gegen die "Reichen"!
      Willkommen als WK Nachfolger, damit man nicht vergisst was uns die ÖVP wert ist!

    • Gerhard Pascher
      26. April 2015 21:39

      Wyatt, Sensenmann und HDW:
      zu unsachlichen Stellungnahmen habe ich keine Antworten auf akademischen Niveau. Solche beleidigenden Reaktionen bringen den Unterbergerblog nur in einen schlechten Ruf, aber vielleicht ist dies dem Betreiber sogar recht. Aber mir fällt der geplante Abschied per 30.04. - wie schon vielen anderen Partnern - umso leichter. Irgendwann sollte es jeder kapieren, dass in einer friedlichen Gemeinschaft Spielregeln existieren müssen und auch zu befolgen sind.
      Weiterhin viel Spaß mit Ihren Jammereien und Sticheleien
      wünscht Ihnen allen
      Gerhard Pascher
      Übrigens: die Ankürzung RSA ist international und steht für "Republic of South Africa".

    • Gandalf
      26. April 2015 22:24

      Wer sich patzig auf /s)ein (angeblich) akademisches Niveau beruft, hat überhaupt keines. In diesem Sinne ist es dann auch durchaus kein Verlust, wenn so einer hier "abpascht"...

    • Wyatt
      27. April 2015 07:19

      Herr Pascher,
      zum 30. 4. wieder einmal ein Abschied ­ihrerseits ? Einige ihrer mehrmaligen, vorigen Abschiedsankündigungen waren aber zeilenreicher, sodass man gar vermuten könnte, Sie erhalten ein "Zeilenhonorar" ?

    • Karl Knaller
      27. April 2015 08:59

      Erst der Herr Michler (aka @Wertkonservativer), jetzt @Gerhard Pascher (oder ist das eh nur der Michler in disguise?) => Ein Bekenntnis zur ÖVP wird offensichtlich angesichts der erbärmlichen Performance dieser einst staatstragenden Partei zunehmend als so peinlich empfunden, daß man sich lieber verkriecht?

      Ach, wie werden wir sein "akademisches Niveau" vermissen, auch wenn er es immer so gut verborgen hat. Aber wie ich lese (ich hab's beim Pascher nicht so genau verfolgt wie beim WK) ist er ja auch ein "Wiedergänger". Schau'n wir mal, wie lang er's aushält. Eine ehrenwörtliche Verabschiedung für immer ist's ja nicht. Oder?

    • HDW
      27. April 2015 09:19

      Die Schnittmenge der linken und rechten Ideologie ist der Antiliberalismus. AU hat für den Liberalismus geschrieben, sie für den Antiliberalismus!
      Das wollte ich in ihrem Beitrag ironisch durch den Hinweis auf das Rechtssystem des "Royaume d'Arabie Saoudite" und die unsägliche Frau Bandion aufzeigen. Dorthin müsste nämlich logisch die Repression durch immer höhere Strafen führen.
      Ich bin hingegen dafür, dass man aus eigener Überzeugung den schwächeren Verkehrsteilnehmer verschont (und als Radfahrer kann ich sagen, dass das in Wien zunehmend der Fall ist)
      Hintergrund der Debatte ist aber, dass die ÖVP ihre liberalen Positionen der Nachkriegszeit aus pekuniärem Opportunismus verlassen hat. Das motiviert wahrscheinlich auch die Gegnerschaft im Blog gegen die Impulstexte des WK.
      Im übrigen bilde ich mir nicht ein an einer akademischen Debatte über die Unsterblichkeit der Maikäfer zur Verbesserung der Welt teilzunehmen!
      Ich habe hingegen Vergnügen am satirischen Charakter dieser zum Teil ironisch gemeinten Beiträge zu denen ich versuche beizutragen. AU stört diese auch weder durch Zensur noch durch beleidigtes Antworten auf nicht genehme Beiträge, das ist liberal! Man braucht sich nur hin und wieder die linientreuen postings im Bronnerschen standard geben, das ist antiliberal!

    • Gerhard Pascher
      27. April 2015 11:17

      Nur noch eine letzte Bemerkung:
      Eine der Schwächen in vielen Diskussionsblogs und leider auch beim AU-Tagebuch ist, dass sich manche Mitmenschen mit unsachlichen und unqualifizierten Bemerkungen gerne und feige hinter einem oder mehreren Nicknamen (= Anonymität) im "Liberalismus" verstecken, während andere deren Aussagen mit wirklichen eigenen Namen bekanntgeben und dafür auch Verantwortung tragen. Viele hier in der Vergangenheit engagierten Partner haben sich wegen solcher niveauschädigender und beleidigenden Beiträge von anderen Zeitgenossen bereits verabschiedet. Dies sollte dem liberalen Bloginhaber zu denken geben.

    • HDW
      27. April 2015 19:04

      Also soviel privacy muss schon sein! Es geht doch immer nur um den Beitrag und nicht um die Person. Wer sollte sich denn welcher Verantwortung durch die Angabe seiner Personalien wozu stellen? Einer Meinungs und Gesinnungs-Schnüffelkommission vielleicht?
      .Oder geht es doch nur um Exhibitionismus? Kommt mir jedenfalls ganz so vor.

    • Zraxl (kein Partner)
      28. April 2015 07:29

      Gerhard Pascher gewidmet!
      "Wem dies alles nicht zusagt, der soll sich ein Oneway-Ticket in ein fernes Land kaufen,..."

      Ein totalitärer Drecksstaat, in dem Beamte mit solcher Einstellung fuhrwerken.

    • F.V. (kein Partner)
      28. April 2015 07:49

      Welch ein Verlust!

      Jemand, der sich einbildet Diskussionen „auf akademischen Niveau“ geführt zu haben, aber doch meist nur bewies, daß er „einen Pascher“ hat, ist fast schon wieder lustig. Ebenso, wie die weltbewegende Mitteilung hinfort nichts mehr zum UTB „beitragen“ zu wollen.

      Aber das mußte wohl so sein, da sonst die Abwesenheit von geistiger Leere und die marginale Verbesserung des durchschnittlichen Niveaus im UTB niemand bemerkt haben könnte.

    • F.V. (kein Partner)
      28. April 2015 08:11

      Nachtrag:

      Was die vermeintliche Freiheit betrifft bzw. die Ansicht, daß der redliche Bürger doch nichts zu verbergen habe, deutet eine ARD-Sendung an. Ob das schlichte Gemüter erkennen?

      Prof. Harald Welzer auf ARD ab Minute 17.12 bis ca. 18.30;

      h t t p : / / w w w.ardmediathek.de/tv/Panorama/Panorama-die-ganze-Sendung/Das-Erste/Video?documentId=27887160&bcastId=310918

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. April 2015 08:51

      S.g. Hr. Pascher, Ihr Optimismus betr. die ÖVP soll Ihnen unbenommen bleiben, doch finde ich diesen nur zu sehr als subjektiv.
      Die ÖVP ist in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Abstimmungen eingeknickt. Was den Zustand des ÖBH anbelangt: Die dem BH die Mittel verweigernden Finanzminister werden seit 2000 von der ÖVP gestellt!
      Kein ÖVP-Bundesparteiobmann (u. Vizekanzler) hatte jemals den desaströsen materiellen und ideellen (Darabos, Klug) Zustand des BH zur Koalitionsfrage gemacht! Im Gegenteil! Der ÖVP-Verteidigungsminister Platter zeichnete u.a. dafür die Miliz ruiniert und die Bewaffnung des Reserveheeres dem Hochofen überantwortet zu haben!
      MfG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. April 2015 08:57

      Nachtrag:
      Und im Entwurf des neuen ÖVP-Programmes wird eine künftige EU-Armee gewünscht! Bravo! Die Masse der EU-Staaten gehören der NATO an. Die EU bildet dann zusätzlich noch eine eigene EU-Armee!?
      Was soll das?

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 13:50

      Dass man nichts zu befürchten hätte, wenn man eh nichts zu verbergen hat, dieses Argument hatte es bereits im Dritten Reich gegeben. Weit sind wir von dem damaligen Verständnis von Freiheit leider nicht entfernt.

      Ich hatte nie verstanden, wie so viele Menschen diese Drangsalierungen hinnehmen können. Jetzt kann ich das live miterleben. So genau wollte ich es eigentlich nciht wissen.

      Der Staat hat einfach im Privatleben ncihts verloren. Weder in der Kindererziehung noch in meinem Bankkonto ohne besonderen Anlass. Für die Rundumüberwachung gibt es keine Grundlage. Die ist ärger als in der DDR seinerzeit übrigens. Das war ja das total Böse dort. Heute ist der reale Sozialismus hier eingezogen. Vorher Hitler, später Honecker, jetzt EU und ihre Vasallen in den Marionettenregierungen. Die Flagge der Nazis war Rot-Schwarz. Auch das passt. Es ist durchaus national. National ist die EU, der pausenlos glühend gehuldigt werden muss.

  18. Politicus1
    26. April 2015 11:14

    Die Gewichtung der Werte hat sich verlagert

    Ohne Nazischmierereien bagatellisieren zu wollen, aber entspricht es unserem Gerechtigkeitsemofinden, wenn gewalttätige Vergewaltiger (mit massiven Verletzungsfolgen des Opfers) geringere Strafen ausfassen, als Mahnmalbeschmierer?

    Entspricht es der allgemeinen Auffassung von Datenschutz, wenn jeder eines Verbrechens Verurteilte sein Foto im Gerichtssaal zur Unkenntlichkeit gepixelt bekommt - aber die Justizbeamten neben ihm ihr Portrait gestochen scharf in allen Zeitungen abgedruckt sehen?
    Wollen wir wirklich einen Datenschutz, der Bankräuber oder Bankomatendiebe monatelang schützt, bis die Staatsanwaltschaft endlich einer Veröffentlichung der automatisch erfolgten Videobildaufnahme zustimmt?

    Wollen wir eine österreichische Justizkultur, die fremdländische "Kulturwerte" bei Strafbemessungen von in Österreich begangenen Straftaten als besondere Milderungsgründe anerkennt?

    Muss ein katholisches Bildungshaus wirklich ihre zu mietenden Seminarräume auch an antiklerikale Vereine vermieten, und dazu vielleicht auch noch die "störenden" Kreuze in den Räumen abhängen?

    Sind tatsächlich alle Frauen damit einverstanden, dass in ihrer Firma die Gehaltszetteln aller Beschäftigten öffentlich am Schwaren Brett kundgemacht werden? Oder sind das nicht doch nur Spinnereien der Kampfemanzen?

    Seit ich keiner Bank mehr vertrauen kann, ist es eigentlich schon fast nebensächlich, ob nur dutzende Bankangestellte meine Konten anschauen können, oder gleich jemand vom Finanzamt ...

    • ProConsul
      26. April 2015 15:24

      ****

      PS. Dutzende Bankangestellte sind es jedoch nur bei einer kleinen Privatbank; bei einer der großen Banken in Österreich können ein paar 1000 Bankangestellte auf ihr Konto einsehen, ausser sie gelten als politisch exponierte Person oder als VIP - dann sind sie speziell geschlüsselt, so dass nur mehr ein kleiner Kreis an Mitarbeitern Zugriff hat. Bei manchen Banken haben auch Mitarbeiter von externen Dienstleister (beschränkten) Zugang auf Kundendaten und Kontoumsätze.

    • Politicus1
      26. April 2015 19:34

      Proconsul:
      'auch Mitarbeiter von externen Dienstleistern'
      auch die Reinigungsfrauen?

  19. socrates
    26. April 2015 11:13

    Der Retter des christlichen Abendlandes hat einen Namen: PUTIN
    Wenn ich lese "Europa will ..........." vergisst man 100 Mill Russen und 100Mill EU Bürger, die auch in Europa leben.
    Aber die Medien, die Meinungen statt Tatsachen berichten, täuschen ihre letzten Leser. Die Schreiberlinge bieten ihr E-Mail an, aber davon lässt man besser die Finger.

  20. dssm
    26. April 2015 09:30

    So richtig festgestellt wird, daß sich der Staat zum Monster entwickelt, so falsch sind die zitierten Mythen.

    Das Bankgeheimnis gibt es schon sehr lange nicht mehr. Jede 'grössere' Überweisung wurde mit einer Meldung an die ÖNB abgeschlossen. Im Rahmen von Finanzprüfungen haben die Beamten einfach die ganze Buchhaltung auf die behördliche Festplatte gezogen – ganz legal. Dabei waren auch die Zahlungseingänge der Kunden, also Mieten, Einkäufe, Reparaturen …
    Aufgrund dieser Daten wurden dann wieder gezielte Prüfungen veranlasst.

    Ladendiebe werden schon lange nicht mehr verfolgt. Und dies ist auch gut so (zumindest in unserem perversen Staat). Denn würde einer geschnappt, dann käme der wohl vor Gericht; das Resultat: Kosten, Kosten und nochmals Kosten für Pflichtverteidiger, Gefängnis, Richter ... wir kennen dies von der Sozialindustrie.

    Der Fehler liegt im System. Ein gesunder Staat dient in erster Linie den staatserhaltenden, sprich arbeitenden, Menschen. Eine Demokratie hingegen, muss die Wähler bei Laune halten, also muss man die Faulen, Ungelernten und Verschwenderischen hofieren.

    • Sensenmann
      26. April 2015 17:55

      "Eine Demokratie hingegen, muss die Wähler bei Laune halten, also muss man die Faulen, Ungelernten und Verschwenderischen hofieren."

      Ich komme immer mehr zur Erkenntnis, daß unsere Form von Demokratie eine Verfallserscheinung der Menschheit ist...

      Die Stimmen müssen gewogen werden, nicht gezählt. Wer zahlt, schafft an! Ich befürworte ein Wahlrecht, das nach Steuerleistung gewichtet wird.
      Das werden manche schockierend finden, aber:
      Bei reinem Zählen wird es immer nach den Vorgaben der nehmenden Hand gehen. Bis in den Untergang.

    • Haider
      26. April 2015 23:27

      So banal Sensenmann's Logik klingt, so unwiderlegbar ist sie. Jeder wird lieber € 100 vom Staat nehmen, als € 100 an Faule zahlen. Wenn ich also als Politiker eine staatliche Abzocke (sprich: Steuerreform) als "Geschenk an Faule" verkaufe, dann habe ich bei der nächsten Wahl eine 2/3-Mehrheit.

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 12:19

      Es ist richtig, dass es das Bankgeheimnis schon lange nicht mehr gibt. Das wurde mit der Abschaffung des Überbringersparbuchs abgeschafft. Anlässlich der Wahl in die EU wurde zugesagt, dass das Bankgeheimnis und das Überbringersparbuch bleiben. Eigentlich wurde keiner der Punkte eingehalten. Lediglich, dass Schlagobers billiger geworden ist.

      Eine Verbrecherbande ist das. Mit einer Demokratie hat das keine Ähnlichkeit mehr. Der Nationalrat winkt Gesetze durch, die sich entweder Brüssel oder die Regierung wünschen. Es gibt keine Legislative mehr und erst recht keine, die die Interessen der Bevölkerung vertritt.

      Egal, wen man wählt, es ist immer die Einheitspartei. Lediglich andere Gesichter, aber falls die nicht parieren, wissen sie sowieso was ihnen blüht.

  21. simplicissimus
    26. April 2015 09:26

    Die Internationalsozialisierung der Gesellschaft schreitet munter voran. Getragen von demselben Typus der sich in solch einer gewaltsam vereinheitlichten Welt wohl fühlt.
    Alle sind gleich und wenn nicht, werden sie es gemacht. Alles gehoert allen, vor allem das Volksvermoegen der Oesterreicher der ganzen Welt. Verwaltet natuerlich von vertrauenswuerdigen Parteigaengern, die genau wissen, wie man es nach der Enteignung sinnvoll weitergibt.
    Wer dagegen aufmuckt wird internationalsozialisiert und wenn das nicht gelingt, na dann halt seine Kinder. Statt dem Vermessen von Schaedeln wird jetzt die Penislaenge gemessen und die Dauer der Erektion, egal ob in einer weiblichen oder maennlichen Oeffnung. War man frueher stolz auf eine Klasse oder Rasse, sucht man sich heute sein Geschlecht selbst aus, so wie Klopapier im Supermarkt.
    Wer ueber die absolute Wahrheit eine andere Meinung hat, obwohl sie niemand mehr kennt und niemand mehr dabei war, wird eingesperrt und/oder psychiatrisiert.
    Durch gleichgeschaltete Medien und Erziehung kontrolliert man das wohlwollende oder zumindest gleichgueltige Empfinden des Wahlviehs.
    Das alles wird solange funktionieren, solange es genug zum Fressen und Saufen gibt, wie auch Spiele und warme Stuben im Winter.
    Oder bis das rotbunte Wahlvieh durch ein andersfarbiges ersetzt ist, das seinen allmaechtigen Fuehrer einsetzt. Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.

  22. Josef Maierhofer
    26. April 2015 08:54

    Zuerst haben sie die Bevölkerung ins Desaster geführt, jetzt nehmen sie den Unschuldigen daran alles, sogar die Freiheit.

    Ich wäre dafür, dass allen Politikern die Offenlegung all ihrer privaten und 'öffentlichen' Konten und Vereinsmitgliedschaften genauso vorgeschrieben werden, wie sie es von den Bürgern verlangen, vor allem denen der zweiten Reihe.

    Was wir da nicht alles haben bei uns, Korrupte machen 'Antikorruptionsgesetze', errichten eine Spitzelgesellschaft a' la DDR oder Moskau, Politiker machen 'Transparenzgesetze' und gleichzeitig 'Datenschutz' und 'Amtsgeheimnis', etc., etc.

    Ja, Herr Dr. Unterberger, sie haben wieder einmal ins Volle getroffen. Ich frage mich wirklich, wie man solche überhaupt wählen kann, wie man die ganzen Lügen dieser Kaste überhaupt noch medial 'glaubhaft' 'rüberbringen' kann, wir haben da unlängst über die Lüge diskutiert, ich würde da auch über Skrupellosigkeit und Verantwortungslosigkeit diskutieren.

    Haben diese Verantwortlichen kein Gewissen mehr ? Wissen sie überhaupt noch, was sie tun ? Gibt es überhaupt keine Verlässlichen, Gewissenhaften, Fleißigen, Gesetzestreuen, Pflichtbewussten, Verantwortlichen mehr unter unseren Politikern ?

    Sie nehmen SICH und für die Klientel und nennen diesen Selbstbedienungszirkus 'Demokratie'.

    Ich verweise auf Dr. Unterbergers Buch über die direkte Demokratie als einzigen Ausweg.

    Machen wir uns schön langsam auf die Wahrheitssuche und bilden wir uns schön langsam unsere Meinungen über die Zukunftsgestaltung, statt diesem wahnsinnigen Polittreiben gegen die Freiheit des Menschen, gegen die persönliche Freiheit tatenlos zuzusehen ! Seien wir uns auch bewusst, dass die direkte Demokratie meiner Meinung nach nur über einen totalen Machtwechsel in der repräsentativen Demokratie erreicht werden kann, das heißt das Abwählen der 'Machthaberer', die das ganze verursachen, also denken wir über die kommenden Wahlen, egal wo, nach.

    • dssm
      26. April 2015 09:38

      @Josef Maierhofer
      Vielleicht bekomme ich ja heute eine Antwort auf meine lange im Raum stehende Frage!

      Wie soll Direkte Demokratie funktionieren?
      Denn wer heute Herrn Faymann von der SPÖVP wählt oder die Grün/Pinke 'Wir Verbieten Alles' Parteien, und damit einen bedenklichen geistigen und/oder moralischen Zustand zeigt, soll also morgen, in der seligmachenden Direkten Demokratie urplötzlich gebildet, intelligent und moralisch erhaben entscheiden?

    • Normalsterblicher
      26. April 2015 10:20

      @ dssm:

      Hören Sie endlich damit auf, das Wahlverhalten in der repräsentativen "Dämokratur" als Gradmesser für die Aussichten einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster heranzuziehen.

      Erkennen Sie denn nicht, dass im derzeitigen System der Wähler nur eine Stimme für hunderte politische Maßnahmen hat, und dies nur einmal in fünf Jahren?

      Wer zB jetzt sozialdemokratisch wählt, tut dies in schwierigen Zeiten im Vertrauen auf die Verheißung dieser Bewegung, den wirtschaftlich Schwachen beizustehen, zumal diese Partei diesem Image ja auch bis zu einem gewissen Grad entsprechen muss. Genauso wird die ÖVP gewählt, weil diese Partei bislang das Privateigentum noch am ehesten geschont hat (der 'gute' Folterknecht), oder weil man den Verheißungen der wirtschaftlichen Globalisierung/Internationalisierung anhängt. Etc ...

      Viele wählen nicht aus Überzeugung, sondern das kleinere Übel.

      Viele erkennen 'dank' der Medien nicht, dass sogar die bisherige repräsentative Demokratie den Apparatschiks zu heiß ist, und mittels EU auf eine neue Abstraktionsstufe übergeführt worden ist, weil dadurch Entscheidungsfindungsprozesse im Inland von unseren Volkszertretern umgangen werden können.

      Die Hundertschaft an irrsinnigen politischen Maßnahmen, denen der Wähler zwangsläufig mittels einer Stimme das Mandat erteilen muss, würde durch Direktabstimmung enorm reduziert werden können.

    • dssm
      26. April 2015 10:54

      @Normalsterblicher
      Klingt alles gut. Nur leider lebt die breite Mehrheit von einer kleinen Minderheit.
      Würde man also den Bürgern ein Gesetz über neue Wohltaten, finanziert vom Raub bei der Minderheit vorlegen, so kann man sich den Ausgang der Abstimmung wohl vorstellen.

      Um Direkte Demokratie einführen zu können, muss zuerst vieles drastisch geändert werden. Dies muss vorher(!) passieren. Dazu müsste die Justiz, die Verwaltung, der Föderalismus, das Steuersystem, die Bildung, die Renten, die Forschung, die Wirtschaft (…) drastisch entstaatlicht werden. Mit anderen Worten, dies geht weder rechtsstaatlich noch demokratisch (egal in welcher Form), da es einfach viel zu viele Nutznießer mit wohlerworbenen Rechten gibt.
      Jede Umstellung der Demokratie vor diesen Reformen würde nur zu noch schnelleren populistischen Umverteilungen führen.

      Nebenbei, ich bin ein Anhänger von möglichst viel Demokratie! Nur müssen die Probleme angesprochen werden.

      Also nochmals! Halt diesmal detaillierter gefragt. Wie soll es gehen? Wann ist es möglich? Wer macht die Reformen? Wer macht das Wahlrecht? Wie handelt man überall dort, wo rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden müssen?

    • HDW
      26. April 2015 12:07

      Im geistig regeren Italien wird versucht per Internet direktdemokratisch Einfluss zu nehmen. Bei einem einzigartigen Wahlalter von 16 Jahren wäre ich aber doch eher für das Schweizer Modell bei dem man jeweils wenigstens schreiben und zur frankieren können muss. Das verringert den Einfluss der digitalisiert Dementen und der Wiener Sexualneurastheniker. Bei uns twittert bis jetzt nur der BP, und auch das wäre entbehrlich!
      Die hohe Zahl ehemaliger "Maoisten" in den EU Institutionen, macht klar, dass uns eher ein "Chinesisches Modell" bevorsteht. Bei den Überschüssen die durch die Auspressung der menschlichen Produktionsmittel durch die KPCh erzielt werden, auch für die EU Kader, halt sehr verlockend! Tsipras darf schon mal die Miete für den Containerhafen von Piräus lukrieren.

    • Josef Maierhofer
      26. April 2015 13:14

      @ dssm

      Wie sie funktionieren soll ?

      Ganz einfach, wenn die 'Machthaberer' abgewählt sind und daher 'auf dem Bauch liegen', wenn die neuen Repräsentanten zu ihrem Wort stehen, die direkte Demokratie einführen zu wollen, dann wird sich die Parteienstruktur und auch die Ziele etwas verschieben, nämlich von den Selbstbedienungsfragen zu den Sachfragen, die man dort seit etwa 50 Jahren grob vernachlässigt hat, man hat halt in dieser Zeit nur Ideologiefragen behandelt und mit der Ideologie Betrug am Volk geübt und Selbstbedienungsfragen 'gemeinsam' 'exzellent' gelöst.

      Wenn die Medienbestechung von den neuen Repräsentanten nicht mehr fortgeführt wird, dann werden auch medial korrekte und ausgewogene Diskussionen über Sachfragen möglich.

      Die Menschen verstehen schon die Fragen. Ganz besonders, wenn es demokratisch eine Diskussion aller Argumente gibt, und nicht eine Diskussion der Ideologien, ganz besonders, wenn es wirkliche Mediatoren, statt der heutigen Ideologiehetzer gibt, ganz besonders, wenn man sich für die Behandlung der Fragen vor Gesetzeswerdung die nötige Zeit für das Reifen der Gedanken gibt, ganz besonders, wenn man sehr rasch zu den wichtigen Gesetzen zurückkommt, das sind ganz wenige eigentlich, an die man jetzt seit etwa 50 Jahren mittels Ideologie Hand anlegt, statt sie zu bewahren, das sind Freiheit Eigentum, gleiches Recht für alle und dazu gehörig die Abschaffung aller 'Gegengesetze', die diese Grundgesetze ad absurdum führen.

      Der Zweck dieser Repressalien gegen die Grundrechte ist klar, es geht immerhin um eine 50 Jahre dauernde Lüge gegen die Bevölkerung aus Ideologie und Selbstbedienungsgier, die nunmehr an den kommerziellen und finanziellen Zusammenbruch herangeführt hat.

      Es geht eben nicht gegeneinander, sondern nur um gemeinsame Lösungen und akzeptable Kompromisse.

      Ich hoffe, die lange im Raum stehende Frage ist, zumindest individuell, damit beantwortet.

      Die direkte Demokratie wirkt aber nicht Schuld und Schulden befreiend und lässt schon gar nicht (auch aus dem Schuldengrund) die nunmehr 50 Jahre lang antrainierte Hängematte zu.

    • dssm
      26. April 2015 18:19

      @Josef Maierhofer
      Braucht es dazu nicht den Neuen Menschen?
      Mit den Bestehenden könnte ihr löblicher Ansatz etwas zäh werden.

    • Josef Maierhofer
      26. April 2015 18:58

      @ dssm

      Der neue Mensch als solcher richtet sich immer nach dem Wind oder nach dem größtmöglichen Nutzen. Wenn der Nutzen wegfällt, weil alles pleite ist, also der Futtertrog zu hoch hängt, beginnt der neue Mensch.

      Ich räume ein, das kann auch passieren, dass der neue Mensch erst nach der Zerstörung aller Aufbauarbeiten, der Gesellschaft, etc. also erst nach der völligen Zerstörung entsteht.

    • FranzAnton
      26. April 2015 21:22

      @dssm: "Vielleicht bekomme ich ja heute eine Antwort auf meine lange im Raum stehende Frage!" Mit Freude bemerke ich, dass die Option einer - mit Sicherheit unerlässlichen - direktdemokratischen Weiterentwicklung unserer Verfassung doch die Gedanken etlicher Mitposter bewegt.
      Persönlich würde ich auf niedrigem Niveau beginnen; es würde etwa reichen, Gesetzesinitiativen, welche mutmaßlich mehrheitlich abgelehnt werden, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, indem dagegen von möglichst vielen Menschen Protest eingelegt wird. Es gibt bereits etliche Plattformen, welche zu persönlichem Engagement aufrufen; neben den vielen schwer linkslastigen (z.B. AVAAZ etc.) gibt es auch vernünftige (z.B. Citizen Go - dort kann man auch eigene Peitionen entwerfen), oder die Bürgerinitiative unseres Herrn Wolfgang Bauer - http://www.politreform-jetzt.at/ .
      W. Bauer hat im Laufe mehrerer Jahre über 20 000 Unterstützer für seine Initiative "Verwaltungsreform jetzt" gefunden, eine gewiss großartige Leistung; es müssten aber sicherlich noch viel mehr Mitmachbereite gefunden werden, welche sich -z.B. gegen hier im Blog beklagte Unzukömmlichkeiten - zu wenden bereit sind - um die herrschende Politklüngel zu beeindrucken. Mit einem Wort: Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, hinreichend viele, vernünftige Menschen zu finden, welche sich gegen als kontraproduktiv empfundene, politische Agenden mit ihrem persönlichem Votum zu stemmen bereit sind. Beispiel: Sich gegen das geplante linke sexual - Indoktrinierungsabsichten unserer Kindergarten - und Schulkinder zu wenden. Dafür wäre z.B. eine Petition bei CitizenGo geeignet. Finden sich hier Engagementbereite?

    • Normalsterblicher
      27. April 2015 00:48

      @dssm:

      Klingt alles gut. Nur leider lebt die breite Mehrheit von einer kleinen Minderheit.
      Würde man also den Bürgern ein Gesetz über neue Wohltaten, finanziert vom Raub bei der Minderheit vorlegen, so kann man sich den Ausgang der Abstimmung wohl vorstellen.


      Erstens will jeder selbsterhaltungsbereite Bürger die Aussicht auf ökonomische Freiheit, und gerade die breiteren, nicht akademisch gebildeten Bevölkerungsschichten verstehen sehr wohl, dass mit einer nivellierenden Eigentumsbesteuerung die Aussicht auf Vermögensbildung und Erhalt eines gerechten/verdienten(!) Anteils genommen wird - anders eben, als die politischen Feudalisten diese Bevölkerungskreise darstellen.

      Selbst wenn manchen Bürger hier der Mut verlässt, weil zu viele schon vom Leviathan gekauft/abhängig sind, gilt es insofern zweierlei im Auge zu behalten:

      Je mehr das System degradiert, umso geringer wird der Nutzen all jener, die sich auch mental an die staatliche Ausbeutungsmaschinerie anhängen.

      Sogar wenn im Inland schon alles verloren wäre, werden anderswo eigentumsbejahende Ordnungen aufblühen: im nahen Osten, in ganz Asien, ja sogar in den USA, die hierzulande wirtschaftlich schlechter hingestellt werden, als es den Tatsachen entspricht. Diese internationalen Beispiele werden ihre Wirkung nicht verfehlen - denken Sie nur an die "Bananenrevolution" in Ostdeutschland!

    • fxs (kein Partner)
      28. April 2015 10:02

      Direkte Demokratie nach Schweizer Muster? In Österreich?
      "Das geht nicht!"
      "Wir haben das immer so gemacht!"
      "Da könnte ja jeder kommen!"

    • F.V. (kein Partner)
      28. April 2015 19:03

      Wenn ich mich erinnere, wie geradezu unendlich mühsam es war die Mitarbeiter eines Unternehmens dazu zu bringen an einem Strang zu ziehen, dies womöglich noch zum rechten Zeitpunkt – und in die gleiche Richtung, obwohl einem als GF quasi die „ordre di mufti“ auch zu Gebote gestanden wäre, und wenn ich dies nun bei meinen Söhnen in derselben Weise erlebe, ...
      ... ja, dann wundere ich mich über den naiven Glauben des FranzAnton, der meint mit irgendwelchen Themen die Massen bewegen zu können; zB „Verwaltungsreform“. Das geht bei den meisten nicht einmal auf einer Seite „hinein“, um auf der andern wieder heraus zu diffundieren. Es berührt sie überhaupt nicht.

      Seine Bewunderung für die 20.000 Unterstützer des Herrn Bauer ist doch bereits die Feststellung des Scheiterns. Was sind 20.000 von 4,5 Mio. Wählern? - 0,0044% – viereinhalb Tausendstel Prozent, also unter der Wahrnehmungsschwelle. Die Mühe überhaupt 20.000 zu einer Unterschrift zu bewegen ist gewiß einer Sisyphus-Arbeit vergleichbar – auch dieser blieb der Erfolg versagt -, aber es zeigt dies, daß die Dämokratur – ob parlamentarisch oder direkt – nicht so funktioniert, wie dies manche glauben/wünschen/behaupten.

      Selbst die Pöbelherrschaft ist nur vordergründiger Schein, denn die geistigen Taglöhner, wie ein 8-klassiger Volxschüler, bekommen doch in Wahrheit ihre Ordres von jener Anonyma, von der – wie Seehofer in einem Augeblick mangelnder Beherrschung sagte: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“.

      Amen.

    • Erich Bauer
      29. April 2015 07:53

      Und da die "mittlere Schicht", die allein in der Lage wäre die "untere Schicht" für die Entmachtung der "oberen Schicht" zu BENÜTZEN, entweder ihrer Existenzgrundlagen beraubt, oder sich mit der "oberen Schicht" arrangiert hat und assoziiert wurde, ist eine erfolgreiche Revolution nur im Reich der Träume vorstellbar. "Reformierbar" ist diese MITTE/OBERE-Schicht-Symbiose sowieso nicht mehr... und steht auch gar nicht im Programm.

      Eine Revolution, ausschließlich von UNTEN getragen, hat noch NIEMALS in der Weltgeschichte stattgefunden. Wie George Orwell schon feststellte: die "Proles" (untere Schicht) sind geistlose Wesen... von da aus geht gar nix.

  23. Wilhelm Tell
    26. April 2015 04:49

    GESSLERHÜTE, WOHIN MAN SCHAUT !

    Wir sollten sein ein einig KONTINENT von VÖLKERN
    in keiner Not uns trennen und Gefahr

    Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
    eher den Tod, als in der Knechtschaft leben

    Wir wollen trauen auf UNSEREN höchsten Gott
    und uns nicht fürchten vor ONE WORLD DIKTAT !


    All dieser diktatorische GESETZES-UNRAT entstammt doch nicht Gehirnen österreichischer Politiker.
    Mit geradezu religiösem Eifer wird von latenten " Denkfabriken " eine Gesetzesflut produziert, welche uns jeglicher Freiheit beraubt.

    J. C. Junker sagt es uns ja ganz offen. " . . . Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. " und wenn nötig auch unter Einsatz von Lügen.

  24. hamburger zimmermann
    26. April 2015 03:59

    danke herr dr. unterberger für die aufzählung dieser untaten (aus platzgründen eh nur demonstrativ). heiliger geist, wer verübt denn sowas?

    bravo, gewonnen, die wertkonservative vp.
    .

    • Cotopaxi
      26. April 2015 06:50

      Ja, die dämlichen Wertkonservativen stellen sogar den Justizminister, der sich aber die Gesetzesvorlagen von Heinisch-Hosek schreiben lässt.

    • bécsi megfigyelö
      26. April 2015 07:41

      @ Cotopaxi

      Völlig berechtigt die Würdigung des Justizministers, doch: „Schreiben von Gesetzesvorlagen“ durch Frau Hoschek? Naja, bestenfalls durch hochdotierte Berater.

      Denn wenn ich allein an die dargebotene Physiognomie anlässlich der peinlichen Hymnen-Text-Belehrung für Herrn Gabalier denke, ... ;-))
      .

    • Wyatt
      26. April 2015 16:14

      @ bécsi megfigyelö,

      ja, geht mir ebenso, mehr als peinlich - die dargebotene Physiognomie, anlässlich der Hymnen-Text-Belehrung für Herrn Gabalier ..... ;-))

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 12:39

      @Cotopaxi: So weit sind wir schon. Auch der Justizminister hat mit Gesetzen nichts zu schaffen, der ist die Exekutive nicht die Legislative. Die Regierung hätte in einem demokratischen Rechtsstaat in Gesetzen nichts verloren außer diese zu befolgen.

      Auch in der theoretisch vorhandenen Legislative gibt es ganz offen den verfassungswidrigen Klubzwang.

      Dieser Staat ist bereits verfault. Die Leute gehören alle vor Gericht. Aber ein Gericht dafür gibt es nicht mehr.

  25. kritikos
    26. April 2015 02:49

    Das ist ein "eye-opener" der besonders betrüblichen Ebene. Wen haben wir da gewählt? Es ist traurig, dass die Neugründung einer Partei, die traditionelle, nicht reaktionäre!, Werte im Programm hat, de facto nicht möglich ist. Auf dem Umweg über das Mehrheitswahlrecht wäre da eine Chance, meiner Ansicht nach. Aber auf diesem Weg wird wohl auch die ÖVP nicht weitergehen.

    • Riese35
      26. April 2015 22:22

      Nein, auf dem Wege eines Mehrheitswahlrechts (wie sich das unsere Regierung vorstellt) sicher nicht. Es müßte schon mindestens ein Persönlichkeitswahlrecht sein. Ein solches würde aber unsere gesamte Parteienlandschaft komplett aushebeln. Wäre zwar gut, aber chancenlos. Was die heutige ÖVP, der Wurmfortsatz der SPÖ, macht, ist dabei vollkommen irrelevant.

    • fewe (kein Partner)
      28. April 2015 12:41

      Es ist völlig egal, wen Sie wählen. Sie wählen immer die Einheitspartei.





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