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Der Koran und das Strafgesetz: eine klare Sache

„Tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn die Verführung (zum Unglauben) ist schlimmer als Töten.“ So liest man in dem Buch. Oder an anderer Stelle: „Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“

Diese und viele ähnliche Aufforderungen finden sich in diesem Buch. In einem anderen aber wird in Kürze folgender Wortlaut stehen: „Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche . . . oder eine andere nach den Kriterien der . . . Religion oder Weltanschauung , . . . der nationalen oder ethnischen Herkunft . . . definierte Gruppe . . . auffordert, . . . ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Es kann wohl kein Zweifel sein: Nach diesem Wortlaut ist nicht nur der längst verstorbene Autor des zuvor zitierten Buches zu bestrafen, sondern auch jeder, der das Buch oder solche Gewalt-Aufforderungen daraus öffentlich verbreitet. Denn diese Strafandrohung stammt aus dem von der Regierung textierten neuen österreichischen Strafgesetzbuch. Es kennt keinerlei Ausnahmen zugunsten religiöser Bücher. Also auch nicht zugunsten des am Beginn zitierten Buches,  des Korans.

Dieser enthält noch eine ganze Fülle weiterer Gewaltaufrufe. Die deutsche Wissenschaftlerin Necla Kelek hat 18 davon gezählt (sie ist selbst Moslem, wird aber von Fundamentalisten wild attackiert). Andere Islamexperten zählen noch mehr.

Eine Fülle von Prozessen kommt

Man darf also eine Fülle von Anzeigen, Anklagen und Strafprozessen erwarten, wenn dieses Gesetz in wenigen Wochen durch das Parlament angenommen werden wird. Wohl vor allem deshalb verlangt die Regierung schon jetzt wegen des Strafgesetzes nach mehr Richter-Planposten.

Zwar machen sich sicher jene vielen Moslems nicht strafbar, die sich um Religion nicht sonderlich kümmern. Oder die sich für eine moderne Interpretation des Korans, für einen „Euroislam“ einsetzen (obwohl die Türkei und viele arabische Länder einen solchen „Euroislam“ vehement ablehnen). Aber dieser Schuldbefreiungsgrund fällt für alle jene Moslems und insbesondere Imame, Prediger oder Religionslehrer weg, die sich öffentlich gegen jede Interpretation des Korans und für dessen buchstabengetreue Befolgung aussprechen.

Doppelt strafbar machen sie sich im Übrigen, wenn sie generell den Vorrang der staatlichen Gesetze vor religiösen Regeln ablehnen. Nach einer wissenschaftlichen Studie sind jedoch über 40 Prozent der europäischen Moslems von beidem überzeugt: vom Vorrang des Koran-Rechts vor dem staatlichen Recht der Länder, in denen sie leben, und von der Pflicht, den Koran zur Gänze wörtlich zu nehmen.

Es ist zwar nicht klar, wie weit die Regierung die zwingenden juristischen Konklusionen überhaupt ahnt. Das ändert aber nichts daran, dass einmal beschlossene Gesetze gelten, egal, was die Regierung ursprünglich geahnt hatte. Strafbar durch ein Beitragsdelikt machen sich künftig wohl auch alle jene grünen Politiker, die die Verteilung des Korans auf österreichischen Straßen ausdrücklich unterstützen.

Und ebenso völlig klar ist, dass alle islamische Organisationen, Gemeinschaften, Vereine und Moscheen aufzulösen beziehungsweise strafrechtlich zu verfolgen sind, wenn sie eine wörtliche Koran-Auslegung vertreten oder verlangen.

Haft auch für Anti-Armenien-Demonstrationen

Es gibt noch einen zweiten Punkt, weshalb die Türken in Österreich mit dem neuen Strafgesetz noch sehr viele Probleme haben werden. Dieser Punkt hängt nicht mit Koran oder Islam zusammen. Es geht dabei vielmehr um das mit dem armenischen Jahrestag sehr aktuell gewordene Thema „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“.

Sobald diese Taten „von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden“, droht durch den Wortlaut des neuen Strafgesetzes künftig jedem, der die Geschichte anders sieht, – und eben auch sehr aktuell den hierzulande gegen die Armenier demonstrierenden Türken – schlimmes Ungemach. Denn: Wer solche Verbrechen „leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt“, ist ebenfalls mit zwei Jahren zu bestrafen, sobald ein Strafrichter glaubt, dass die Verharmlosung „geeignet“ ist, zum „Hass“ etwa gegen die Armenier aufzustacheln. Oder gegen die Israelis.

Geeignet zum Hass aufzustacheln sind natürlich nicht nur Demonstrationen. Sondern auch so manche Erklärungen türkischer Politiker. Diese sollten daher künftig bei jeder Reise nach Österreich mit Verhaftung rechnen, sobald sie sich hier in ihrer üblichen Art zum Armenien-Thema äußern.

Das ist alles völlig absurd. Das erinnert lebhaft an einen spanischen Richter, der ein paar Jahre lang jedes Menschenrechtsverbrechen irgendwo in der Welt verfolgt hat. Bis ihm dann die Regierung das Handwerk gelegt hat, als sie sah, was der Richter (durchaus unter Abstützung auf spanische Gesetze) angerichtet hat. Nur: Wer legt der österreichischen Regierung das Handwerk?

Der Riesenunterschied zwischen Hass und Gewalt

Um nicht missverstanden zu werden: Gerade den Armeniern und Israelis gehört meine Sympathie. Ich finde es absolut hässlich, was da von Türken an hasserfüllten Statements abgesondert wird. Dennoch bedeutet es den zunehmenden Abschied Österreichs von den Errungenschaften der Aufklärung und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn durch das neue Gesetz noch mehr Meinungsdelikte strafbar gemacht werden. Wenn man zu jedem Weltkonflikt bald nur noch eine einzige Meinung haben darf.

Wohlgemerkt: Meine Kritik bezieht sich nur auf die Strafbarkeit von Aussagen, also von Worten und Meinungen, die nach Ansicht eines Richters zu so etwas Undefinierbaren wie Hass aufzustacheln geeignet sind. Hingegen sollten Aufrufe zur Gewalt selbstverständlich auch weiterhin strafbar sein.

Auch der Hass selber ist ja wiederum nur eine reine Meinung. Hass auf irgendjemanden empfindet bisweilen wohl jeder Mensch, auch solche, die sich für politisch besonders korrekt halten. Man denke etwa, wie hasserfüllt manche über Priester, Freiheitliche, Kommunisten, Politiker oder Sozialbetrüger reden. Ich weiß, wie viele hasserfüllte Briefe ich selbst in meinem schreibenden Leben schon bekommen habe. Soll da jetzt jeder ähnlich schreibende Facebook-Autor damit rechnen müssen, eingesperrt zu werden? Das wäre absurd, solange er keine Drohungen ausstößt.

Noch skandalöser ist es, dass jetzt diese Republik sogar reine Meinungs-Äußerungen streng bestrafen will, bloß weil diese „geeignet“ sind, bei anderen etwas zu „bewirken“, also ohne Rücksicht darauf, ob diese Wirkung überhaupt beabsichtigt gewesen ist.

In dieser Koalition und bei ihren grünen Beitragstätern sitzen offensichtlich nur noch Meinungsterroristen und absolutistische Gesinnungs-Gouvernanten, welche die totalitäre Diktatur der Political Correctness mit Brachialgewalt durchsetzen wollen.

Welche Selbstachtung kann die ÖVP – die ja sogar selbst den Justizminister stellt – noch haben, wenn sie verbreitet, das eh Alles nicht zu wollen, sondern nur wegen der SPÖ zu beschließen? Das Alles ist: die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit; die strafrechtliche Verfolgung von schlechtem Benehmen wie Pograpschen; die strengere(!) Bestrafung von Delikten gegenüber Familienangehörigen als gegenüber Fremden; Bestrafung von Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche (am besten wohl: schriftliche) Einverständnis des Partners; die Verdopplung der Haftstrafen für Tierquälerei auf zwei Jahre; die gleichheitswidrige Privilegierung mancher Gruppen wie Schwule und Ausländer durch den Verhetzungsparagraphen, während (mit Zustimmung der ÖVP!) gegen Unternehmer, Bauern, Priester oder Mütter gehetzt werden darf.

Ich finde das absolut unbegreiflich.

Einige Regierungsvertreter behaupten zur Verteidigung ihrer Maulkorbgesetze, dass sie durch einen „Rahmenbeschluss“ der EU-Justizminister aus dem Jahr 2008 (bezeichnenderweise in der letzten Amtswoche der letzten SPÖ-Justizministerin entstanden) dazu gezwungen worden seien. Das ist Unsinn. Ein „Rahmenbeschluss“, der nie vom EU-Parlament beschlossen worden ist, kann Österreich zu absolut nichts zwingen. Und schon gar nicht zu etwas Menschenrechts-Widrigem.

Gewiss: Rotgrüne Extremisten jubeln schon insgeheim, weil sie glauben, mit einer Fülle von Strafverfahren die FPÖ in Grund und Boden prozessieren zu können. In manchen Strafrichtern könnten sie ja durchaus Verbündete finden. Und sie werden es auch immer öfter gegen ÖVP-Exponenten versuchen.

Sie sollten jedoch eine Sekunde lang bedenken, dass bei einer gerechten – also in allen Richtungen gleichen – Anwendung des Verhetzungsparagraphen die meisten Verurteilungen ihre türkischen und moslemischen Freunde treffen müssten.

Es kann in Wahrheit nur einen Weg geben, wie mit diesem Strafgesetz umzugehen ist: Zurück an den Start! Dagegen spricht nur ein einziger Umstand: Dieser Justizminister hätte halt gar so gern einen Erfolg als großer Gesetzesmacher. Diesen „Erfolg“ bekommt er aber eben nur mit üblen Konzessionen an die SPÖ.

Ein wirklich großer Justizminister würde daher auf das ganze Gesetz verzichten, statt etwas einzubringen, was nicht seiner Überzeugung entspricht. Im gesamten neuen Strafrecht steht ja ohnedies nichts, was die Nation oder die Justiz dringend benötigen würde. Auch die dramatische Erleichterung des Ladendiebstahls für ausländische Täter ist nicht wirklich das, wonach die Österreicher sonderlich laut rufen.

Reduktion auf den Kern

Die sogenannte „Verhetzung“ ist im Gefolge des Neustarts keinesfalls zu verschärfen, sondern auf den einzig sinnvollen und moralisch wie rechtsstaatlich vertretbaren Kern zu reduzieren: auf die Strafbarkeit von Aufrufen zur Gewalt, wie sie in manchen Pamphleten, aber eben auch im Koran (und in den islamischen Hadithen, die von vielen ebenfalls wörtlich genommen werden) stehen, und wie sie weltweit von immer mehr Moslems wörtlich umgesetzt werden.

Jeder Jusstudent würde übrigens im ersten Semester durchfallen, wenn er es nicht als fundamentale Rechtsstaats-Verletzung erkennt, dass sich Österreich einem „internationalen“ Gericht unterwirft, also einem völlig undefinierten Etwas, auf das es gar keinen Einfluss hat! Und dass diese Republik damit voraussetzt, dass jeder Österreicher die jeweilige Kriegsverbrechen-Judikatur aller „internationalen“ Gerichte kennt.

Dieser Verweis auf „internationale“ Gerichte soll aber wohl nur vom unausgesprochenen, aber nicht mehr zu leugnenden Ziel ablenken: Die herrschende Elite will ihre bröckelnde Macht mit einer zunehmenden Fülle von Verboten, Geboten und Methoden verteidigen, die immer mehr an Vormärz und Biedermeier erinnert, die Denken und Reden und Tun immer mehr kontrolliert und einengt. Vielleicht sollten sich die Machthaber aber – durchaus im Eigeninteresse – die historisch auf den Vormärz folgenden Entwicklungen in Erinnerung rufen. Diese drohen vor allem dann, wenn es gleichzeitig zum großen Crash des Wirtschafts- und Finanzsystem kommen sollte.

Die allergrößte Ungeheuerlichkeit dieses Machwerks aber zum Schluss: Wer Schwule oder Moslems oder Mexikaner beschimpft und sie herabsetzt, wird mit zwei Jahren bestraft. Wer dasselbe gegenüber der Republik Österreich oder einem Bundesland macht, kommt mit der halben Strafe davon. Offenbar weiß die Regierung selbst, wie wertlos sie diese Republik gemacht hat!

Gute Nacht, (einst liebes) Vaterland!

PS.: Es gibt übrigens seit einiger Zeit eine Partei im Parlament, die sich gern als liberal bezeichnet. Hat irgendjemand schon einen Proteststurm dieser Partei gegen diesen gewaltigen Schritt zurück zu Metternich vernommen? Oder werden dort immer noch Bäume umarmt und Kastanien gezählt, statt endlich wenigstens zu versuchen, den wichtigsten liberalen Wert, die Meinungsfreiheit, zu verteidigen?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 19:19

    Das Strafrecht gehört gegen jeden Politiker angewendet, der den unsäglich dummen Sager "Der Islam gehört zu Österreich" losläßt.

    Islam und Christentum sind inkompatibel.
    Das Christentum lehrt die Nächstenliebe, der Koran die Ausmerzung aller Andersgläubigen.
    Das Christentum konzentriert sich (heute) auf den Glauben an sich, der Islam will über die Sharia auch die staatliche Macht.

    Man muß sich einmal überlegen, was an alpenländischer Kultur beseitigt werden muß, sollte obiger Sager umgesetzt werden. Keine Weihnachten mehr, kein Ostern, Pfingsten, Maria Himmelfahrt, alles von christlichen Werten wäre absolet.

    Dafür hätten wir Steinigung von Ehebrecher(Innen)n und eine geistig sehr hochstehende Diskussion mit Frau Heinisch Hosek, ob Frauen so wie Männer von der Hüfte aufwärts gesteinigt werden dürfen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 07:05

    Dutzende Straftatbestände, teilweise Kapitalverbrechen sowohl nach deutschem, als auch nach österreichischem Gesetz SIND VOM KORAN NICHT NUR ERLAUBT, SONDERN TEILWEISE SOGAR GEBOTEN !

    Trotzdem werden europäische Spitzenpolitiker reihenweise offenbar genötigt, zu verkünden:

    DER ISLAM GEHÖRT ZU ÖSTERREICH - DEUTSCHLAND - EUROPA

    Vorsätzlich geplante soziale, religiöse, ethnische SPANNUNGEN, KONFLIKTE, ÜBERGRIFFE, VERARMUNG bis hin zu BÜRGERKRIEGEN GEGEN DIE DER 30-JÄHRIGE KRIEG EIN MAILÜFTERL WAR ? ? ?

    War für den Lauf der Geschichte der schreckliche Holocaust an den europäischen Juden noch nicht genug?
    SOLL NUN AUCH EIN HOLOCAUST AN DEN BÜRGERN DES CHRISTLICH GEPRÄGTEM
    ABENDLAND FOLGEN ? ? ?

  3. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 19:48

    OT - TÜRKISCHE BANKANGESTELLTE ERMORDEN KUNDEN

    Kein Wort ist im ORF-Bericht davon die Rede, dass es sich bei der Bank um die türkische Denizbank handelt und die beiden Bankern türkisch-stämmige Migranten sind. Es ist auch kein Wort davon, dass der Drittangeklagte, der den beiden Türken beim Einbetonieren der Leich geholfen hat, ein Tschetschene ist.
    Der Schreiberling beim ORF wird sich gedacht haben: Macht nichts, das Opfer war ja nur ein Einheimischer, das müssen die Österreicher doch nicht wissen, dass sie ständig von ausländischem Gesindel beraubt, bestohlen, vergewaltig und ermordet werden. Die ORF schreibt lieber darüber, dass es viel zu wenig finanzielle Hilfe für (moslemische) Migranten gibt und, dass PEGIDA ein Haufen böser, dumpfer Rassisten ist. Der ORF ist das österreichische Paradebeispiel einer LÜGENPRESSE.

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2707564/

  4. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 01:42

    "Es kann wohl kein Zweifel sein: Nach diesem Wortlaut ist nicht nur der längst verstorbene Autor des zuvor zitierten Buches zu bestrafen, sondern auch jeder, der das Buch oder solche Gewalt-Aufforderungen daraus öffentlich verbreitet......."
    Wetten dass - wenn es um Muslime geht, ganz genau GARNIX passieren wird in Österreichs so gesetzesfreudiger Justitia? Und wetten dass - wenn ein Indigener etwas Politisch-Unkorrektes gegen die nunmehr sonder-geschützten Bevölkerungsteile verlauten lässt, JEDE MENGE passieren wird?
    Oh ja, mein blutendes Herz schließt sich des captains Spruch an: Gute Nacht, einst geliebtes Vaterland

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 01:33

    Ich wette, dass die im ersten Teil dieses breit ausgreifenden Artikels genannten Personen, Einrichtungen, Hefte etc. nicht vor den Strafrichter kommen. Ich meine den Islam und den Koran samt Imamen, Hasspredigern etc. etc. Das wird sicher auf irgendeine Weise auch zur Ausnahme gemacht werden, wie sie anderswo (Frauen, Priester u.a.) genannt werden.
    Dass unser Rechtssystem an vielem leidet, ist altbekannt. Da kann ein Justizminister wie der jetzige keine Abhilfe schaffen. Denn er ist wahrlich nicht ein großer Justizminister. Offenbar hat die arme ÖVP keinen besseren gefunden. Auf dem Sektor hat sie schon länger keine gute Hand. Man ist versucht zu sagen: Wo hat sie derzeit eine gute Hand.
    Ich bin versucht, sie, die ÖVP, mit den Wiener Grünen zu vergleichen: Sie lässt sich alles gefallen und tut bei allen SPÖ-Ideen mit, nur um die Posten zu behalten.
    Dem "Gute Nacht"-Wunsch unseres Blogmasters schließe ich mich an.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 16:25

    Hielte man sich an BESTEHENDE Gesetze

    -gäbe es kaum Asylanten, da rein gesetzlich nur der VORÜBERGEHENDE Aufenthalt für WIRKLICH VERFOLGTE vorgesehen ist, und KRIMINELLES Gesindel darunter sowieso sofort jegliches Schutzrecht verwirkt hätte.

    -es gäbe kaum moslemische Zuwanderung, da eigentlich die Selbsterhaltungsfähigkeit Voraussetzung wäre, und nicht die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Ganz zu schweigen von Integrationspflichten, und der Achtung der bestehenden Kultur und Gepflogenheiten.

    -würde kriminelles ausländisches Gesindel sofort rausgeschmissen, und nicht hier um teures Steuergeld noch weiter ausgehalten und oft sogar um noch teureres Steuergeld "therapiert" werden

    -würden sehr viele Türken sofort ihren österreichischen Pass verlieren, da sie sich rechtswidrig hinten herum bei der Türkei wieder ihren türkischen Pass besorgt haben.

    -hätte man das sogenannte Assoziationsabkommen mit der Türkei schon lange aufgekündigt, da die Türkei ihre Vertragspflichten in keinster Weise erfüllt, und nur darauf aus ist, möglichst viele türkische Landnehmer in Europa unterzubringen, und irgendeinwann einmal Teile Europas direkt zu beherrschen.

    usw, usf

    Die Linksfaschisten schei... auf bestehende Regelungen, wenn es ihnen passt. Deshalb glaube ich nicht, dass dem ganz normalen Islam- und Türkentumfaschismus durch die neuen Gesetze irgend ein Unbill droht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2015 13:57

    "QUI TACET CONSENTIRE VIDETUR"

    .....auf gut deutsch gesagt: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Das gilt aber nur dann, wenn einer hätte offen reden können, was in einer Diktatur praktisch unmöglich ist.

    Da dieser Sachverhalt auf uns (echte) Österreicher zu 100% zutrifft, leben wir logischerweise in einer Diktatur, genauer gesagt: in einer Links-Diktatur in statu nascendi.

    In Ö, aber auch in D wird es schön langsam lebensgefährlich, in der Öffentlichkeit zu behaupten, es sei für Europa nicht gut, ISLAMISIERT zu werden; völlig gefahrlose PEGIDA-Spaziergänge---der einzige Lichtstreifen am Horizont!--- werden aufs heftigste bekämpft. Wir müssen uns der mörderischen Pseudo-Religion ISLAM kampflos unterwerfen, heißt das. JEDE GEGENWEHR wird NIEDERGEKNÜPPELT. So sieht's halt aus in einer Diktatur. Wir werden uns fügen müssen und Allah und seinen zwielichtigen Propheten anhimmeln. MIR liegt das gar nicht.....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlternativlos
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2015 12:26

    Auch nicht schlecht.....
    Fatwa zu der Frage, welche Art Jungfrauen im Paradies zu erwarten seien


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  1. peter789 (kein Partner)
    02. Mai 2015 10:28

    Fremde Richter
    stehen über der nationalen Gesetzgebung!
    Dieses Problem wird in der Schweiz schon länger thematisiert. Aber nicht im glücklichen Österreich. Zumindest nicht, so lange diese "fremden Richter" links-gutmenschlich entscheiden.

  2. Dr. Otto Ludwig Ortner
    30. April 2015 13:38

    Die historische Erfahrung, daß nämlich das osmanische Reich seine zeitgenössischen christlichen Staaten an Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit weit übertraf (Aufnahme der vertriebenen spanischen Juden, Verurteilung von Ketzer - und Hexenprozessen, Rezeption des wissenschaftlichen Erbes der Antike und deren Übermittlung an den christlichen Westen), spricht gegen diesen Hetze-Beitrag, der gewiß theologisch falsch ist. Denn sonst hätte weder Kaiser Franz Josef 1912 noch die 2. Republik den islamischen Kultus in Österreich zugelassen. Auch aus der Bibel lassen sich Zitate grausamster Art zitieren, daher braucht es nach gut katholischer Lehre zur Bibellektüre gelehrter Unterstützung. Doch Hetz-Publikationen wie die Vorstehende stärken natürlich die Position des Islam in Österreich, weil die Verfolgung einer Religion sie stets gefördert hat (70 Jahre Kommunismus ließen die Orthodoxie sehr erstarken). Überdies ist angesichts des katastrophalen Schwächelns der christlichen Kirchen des Westens ist der Islam in Österreich die vitalste Konfession, der man angesichts staatlicher Anerkennung ihr Heimatrecht in Österreich nicht streitig machen kann. Und der Religionsfrieden wird durch unsere Verfassung geschützt, eine Hetze dagegen ist ein Staatsverbrechen!

    • Pumuckl
      30. April 2015 22:36

      @ Dr. Otto Ludwig Ortner 13:38

      " . . . Hetz-Publikationen . . . stärken . . . Islam . . . " und
      " . . . Hetze ist Staatsverbrechen! "

      Vermutlich meinen Sie da auch mich.

      Mehreren Aussagen Ihres kurzen Kommentars kann ich durchaus zustimmen.

      Aber ES WÄRE FÜR DIESE EU, welche gebilligt hat, daß einige Mitgliedsstaaten Libyen solange bombardiert haben, bis sie mit ihrer Munition am Ende waren und dort eine zwar orientalisch-diktatorische, aber funktionierende staatliche Ordnung zusammenbrach, SEHR EINFACH, ZU VERHINDERN, DASS VON DORT IMMER WIEDER MIT INVASOREN ÜBERLADENE HOCHSEESCHIFFE NACH EUROPA AUSLAUFEN !

      DIES WÄRE ZUM SCHUTZ AUTOCHTHONER EUROPÄER UNBEDINGT NOTWENDIG, WEIL:

      1. ) Das " Kalifat Islamischer Staat " dem CHRISTLICHEN EUROPA über das Internet ganz offiziell den Krieg erklärt hat, indem es DIE INVASION EUROPAS DURCH AUSGEBILDETE TERRORKOMMANDOS, VERSTECKT UNTER ECHTEN FLÜCHTLINGEN, ANGEKÜNDIGT HAT ! ! !

      2. ) Der türkisch-österreichische Univ. Prof. für islamische Studien, Dr. Ednan Aslan
      hat bei einer ORF-Sendung mit Ingried Thurnher sinngemäß ganz klar vekündet: DER TERRORKRIEG DES IS-KALIFATS IST KEINESWEGS IM WIDERSPRUCH ZU DEN LEHREN DES KORAN ! ! !

      3. ) Leib, Leben und Eigentum und Infrastruktur ALLER NICHT-MOSLEMISCHEN AUTOCHTHONEN EU-BÜRGER SIND DURCH BESTENS AUSGEBILDETE TERROR-KOMMANDOS DES " IS-KALIFATES " IN SEHR GROSSEM UMFANG BEDROHT ! ! !

      Daher frage ich Sie, sehr geschätzter Herr Dr. Ortner:

      SIND DIE " STAATSVERBRECHEN " NICHT BEI DEN INSTITUTIONEN UND POLITISCHEN LENKERN DIESER EU UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSSTAATEN ZU SUCHEN ?

      UNTER SCHEINHEILIGEN HINWEISEN AUF DIE MENSCHENRECHTE DER INVASOREN, WERDEN IN DIESER EU FAST ALLE VORKEHRUNGEN UNTERLASEN, WELCHE ZUM SCHUTZ VON LEIB, LEBEN, EIGENTUM UND ORDNUNG AUTOCHTHONER EUROPÄER NÖTIG WÄREN ! ! !

      Was empfehlen Sie Herr Dr. Ortner ? Oder können Sie konkret widersprechen?
      Ich bitte darum!

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      01. Mai 2015 11:09

      Sehr geehrter Her Pumuckl!
      Meine Empfehlung angesichts de kriegerischen Herausforderungen unserer Tage gab ich in meinem Tagebuch - Kommentar vom 23.4.2015 zu Andreas Unterbergers Tagebuch "Der einzige Ausweg im Migrantendrama -von Australien lernen". Diese Empfehlung folgt der Lehre meines Meisters Jesus von Nazareht, nur das eigenen Blut zu vergießen. Das mag weltfremd erscheinen, doch die ausufernde Anarchie ist nicht mit Gegengewalt lösbar, sondern nur mit Überzeugungsarbeit.

    • Pumuckl
      02. Mai 2015 16:52

      Sehr geehrter Herr Dr. Ortner!

      Vielen Dank für Ihre Antwort, welche sie ja auch in Ihrem Kommentar vom 23.4.2015 sehen. Jene 3 Sterne, mit welchen er bedacht ist, stammen übrigens von mir.

      ° Hat nicht auch unser Meister, Jesus von Nazareth mit den Worten " Schafft das hier weg, macht nicht das Haus meines Vaters zu einer Markthalle - zu einer Räuberhöhle ! " , die schmierigen Händler aus dem Tempel getrieben und seinen Worten mit einer zuvor selbst angefertigten Geißel Nachdruck verliehen?

      ° Sind es nicht die selben Herren und Lenker einer rücksichtslosen Globalisierung, welche die, von Ihnen Herr Dr. Ortner oft beklagte Verleumdung und Demütigung unseres Präsidenten Kurt Waldheim und damit ganz Österreichs zu verantworten haben?
      Ist nicht zu vermuten, daß es sich auch um eben diese Kreise handelt, welche die im Gange befindliche Invasion Europas zumindest wohlwollend geschehen lassen?

      ° Nicht im Entferntesten denke ich daran, daß Europa gegen irgendeine Macht Krieg führen sollte.
      ABER DAS AUSLAUFEN VON MIT MENSCHEN ÜBERFÜLLTEN SCHIFFEN NACH EUROPA, UNTER EINSATZ EUROPÄISCHER KRIEGSSCHIFFE ZU VERHINDERN, WÄRE GANZ EINDEUTIG AUCH EINE HUMANITÄRE, VOR ALLEM ABER, EINE DEFENSIEVE MASSNAHME !

      SOLCHERART DIE ANGEKÜNDIGTE INVASION VON IS-TERRORKOMMANDOS IN EUROPA ZU VERHINDERN, WÄRE ABER VOR ALLEM AUCH VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DEN AUTOCHTHONEN EUROPÄERN ! ! !

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      03. Mai 2015 09:42

      Sehr geehrter Herr Pumuckl!
      Die von Ihnen angeführte Bibelstelle über die Anwendung physischer Gewalt durch Jesus gegen die - gewiß gesetzeskonform handelnden - "Händler im Tempel" machte mir große Schwierigkeiten, weil sie ja in eklatantem Widerspruch zur Bergpredigt steht. Nach meiner "Pensionierung" - in Wahrheit Hinauswurf - von der Anwaltschaft nutzte ich die gewonnene Zeit zu intensivem Bibelstudium, zuerst in den Kursen der Erzdiözese Wien, dann an der r.k.theologischen Fakultät der Universität Wien. Diese Studien sind alle durch Prüfungszeugnisse belegt. Das Resultat sind meine "Tempelgesänge", erschienen in der "Weimarer Schillerpresse, Frankfurt a.M., 2010. Deren erklärtes Ziel ist die Verkündigung der Heiligen Schrift, in meiner Eigenschaft als mit "missio canonica" ausgestattteter Laienkatechet. Die Stelle von der Tempelreinigung habe ich nicht aufgenommen. In meinem Bibelstudium lehrte man mich die "historisch-exegetische Bibelauslegung".
      Gewiß hat Jesus sich energisch gegen den Handel im Tempel gewandt, die Anwendung physischer Gewalt von den Evangelisten sicher erfunden. Denn da Jesus von Nazareth einer Mehrzahl von Angegriffenen gegenüber stand, hätte seine Anwendung physischer Gewalt gewiß Gegengewalt ausgelöst, die für ihn schlecht ausgegangen wäre. Die Evangelisten meinten, mit der von mir kritisierten Schilderung die Autorität ihres Meisters besonders zu betonen - erreichten aber das Gegenteil, indem sie die Bergpredigt falsifizierten.
      Wenn ich nun sage, angesichts der aktuellen Situation sei militärische Gewalt kontraproduktiv, meine ich nicht, daß die Anwendung staatlicher Zwangsmittel abzulehnen sei. Abzulehnen ist die vorsätzliche oder bewußt fahrlässige Tötung und/oder Verletzung von Menschen. Denn genau diese steigert die gemeingefährliche Anarchie. Wie ich schrieb, ist das menschliche Leben heilig und steht unter besonderem göttlichem Schutz. Doch wird die Ausbreitung der Anarchie, ja der Dritte Weltkrieg nur zu verhindern sein, wenn es gelingt, einen gerechten Frieden für Deutschland zu schließen. Dazu verweise ich auf meine schriftlichen Ausführungen - wie weiland vor den österr. Gerichten - meist mit Erfolg.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      03. Mai 2015 10:58

      Im vorstehenden Beitrag heißt es:"Historisch-exegetische Bibelauslegung".
      Der "terminus technicus" lautet aber: "Historisch-kritische Bibelauslegung".
      Pardon, 79 Lebensjahre machen sich bermerkbar!

  3. heartofstone (kein Partner)
    29. April 2015 21:08

    Chronik 29.04.2015 15:09 Uhr
    Pegida-Kundgebung in Linz untersagt

    Die Polizei hat eine Kundgebung von Pegida OÖ am Sonntag untersagt. Nach einer rechtlichen Prüfung habe die zuständige Abteilung entschieden, dass es Gründe dafür gebe, sagte Polizeisprecher David Furtner.

    Link zum ORF kann ich leider keinen anbieten, es gibt nämlich keinen ... tja die linksextremen "Fachkräfte" des ORF bei der "Arbeit" ... *g*

  4. heartofstone (kein Partner)
    29. April 2015 20:55

    Soso, wir müssen?

    „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln“, sagte Juncker heute im EU-Parlament in Straßburg.

    Was gehen uns Österreicher die zumeist mohammedanischen Flüchtlinge aus Afrika an? Sollen sich die reichen Ölstaaten um ihre Glaubensbrüder kümmern.

    BTW Juncker, sauf nicht soviel oder bist du Wixxser von Haus aus a bisserl trüb in der Birne? Würde einiges erklären. Warum man aber so einen Trottel zum Kommisionspräsidenten macht, nicht ...

  5. Norbert Mühlhauser
    29. April 2015 20:50

    Diese Gewaltaufrufe im Koran stellen meines (- sicherlich insofern nicht unfehlbaren -) Wissens dramaturgische Elemente in einer Art von Heldenepos über eine Zeit dar, wo der Prophet Mohammed und seine Getreuen im Kampf gegen die Widersacher des neuen Glaubens auf sich und die eigenen Schwerter gestellt waren. Die Zeiten mögen damals ganz allgemein nicht zimperlich gewesen sein.

    Dass viele Moslems daraus auch eine Anleitung für aktuelle Widrigkeiten ableiten werden, ist freilich etwas, was sich nicht durch ein Gebot, den Koran _nicht_ wörtlich auszulegen, aus der Welt schaffen lässt, sondern noch am Ehesten durch eine Zurückdrängung von Scharfmachern unter den Religionsgelehrten.

    Viel schlimmer sind, wie bereits von Volpini hier angesprochen, Politiker, die gedankenlos aus ihrer One-World-Bible herunterleiern, dass der Islam zu [...] eh allem gehört.

    Zum Islam gehört nämlich die Scharia wie zum Katholizismus die Marienverehrung oder wie zur Aufklärung das Vernunft-Mantra, genauer: die Vereinnahmung des Verstandes.

    Wer daher sagt, dass der Islam zu [...] Europa gehört, sagt damit zugleich, dass Steinigungen, Auspeitschungen, und das Abhacken von Gliedmaßen unser kulturelles Erbe bereichern!

    Den Moslems ist es nur dann erlaubt, von dem abzusehen, was sie als götllich vorgegebenes Recht, also die Sharia, ansehen, wenn und solange sie als Konfessionsgemeinschaft eine Minderheit in einer Staatsordnung bilden.


    Wer das nicht glauben, kann sich gerne im Internet schlau machen! Rückgratlosigkeit und/oder Verschlagenheit der derzeitigen westlichen Gesinnungsdespoten, konkreter: Meinungsmacher, hat allerdings dazu geführt, dass das Wesen der Sharia, die nach westlicher Tradition eine die Privatrechte missachtende und auch sonst brutale und unmenschliche Maßregelung darstellt, nach dem Motto "Tarnen, Täuschen, und oberlehrerhaft Verkomplizieren" nur mehr verschleiert und völlig abgehoben vom "Steinigen, Abhacken, und Auspeitschen" erörtert wird, jedenfalls auf der Wikipedia, wo dies vor wenigen Jahren noch anders war. Man braucht daher jetzt ca eine halbe Stunde, um den unmittelbaren Zusammenhang zu verifizieren, der zwischen Islam und Sharia besteht. Offensichtlich fühlen sich diejenigen Kreise betreten, die bei einfacheren Gemütern gerne hausieren gehen, dass es sich bei der Sharia, also beim "Steinigen, Abhacken, und (halbtot) Auspeitschen", um eine Art Folklore handelt.

    In der englischen Wikipedia ist's noch etwas einfacher, siehe etwa:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Sharia , und daraus überleitend:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Islamic_criminal_jurisprudence

    Dass etlichen Elementen der neuen Politelite Auspeitschungen von zB Autofahrern oder sonstwie politisch Eigensinnigen sehr zupass käme, drängt sich in diesem Zusammenhang nicht von ungefähr auf ....

  6. cmh (kein Partner)
    29. April 2015 19:21

    Die Gesetze die unsere gesetzgebenden Nationalräte beschließen sind nicht nur nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sie sind vielmehr schlecht, wenn nicht sogar ausgesprochen dumm.

    Irgenwie sollte man diese präpotenten Traumtänzer - ich denke da nur an diese Rauch-Knallhart und Genossinnen mit ihrer von niemandem gewollten Hymnenverhunzung - einmal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

  7. kpax (kein Partner)
    29. April 2015 12:35

    "Und ebenso völlig klar ist, dass alle islamische Organisationen, Gemeinschaften, Vereine und Moscheen aufzulösen beziehungsweise strafrechtlich zu verfolgen sind, wenn sie eine wörtliche Koran-Auslegung vertreten oder verlangen."

    Ja, in der Theorie, weil es im Gesetz steht. Aber es wird doch niemand in Wirklichkeit glauben, dass Österreich jetzt rigoros das Gesetz durchsetzt. Wir haben ja schon den Verhetzungsparagraphen, der letztes Wochenende angewendet hätte werden sollen gegen die Gegendemonstration zum Armenier-Völkermord. Was ist geschehen? Nichts.

    Moslems werden weiter ungestraft zu Gewalt gegen Juden, etc. aufrufen können, und kein Polizist wird einen Finger rühren.

    • Cotopaxi
      29. April 2015 12:41

      Aber deren antisemitischen Straftaten werden in der Statistik der heimischen Bevölkerung angelastet.

  8. Alternativlos (kein Partner)
    29. April 2015 12:26

    Auch nicht schlecht.....
    Fatwa zu der Frage, welche Art Jungfrauen im Paradies zu erwarten seien

    • Alternativlos (kein Partner)
      29. April 2015 12:31

      Der Islam ködert seine Männer und Dschihadisten vor allem mit sexuellen Verspechungen. Nichts bringt einem Moslem direkter ins Paradies als das Töten für "Allahs Sache". Möge ein jeder seine eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen ...

      Der Islam ist ein typisches Beispiel eines totalitären Systems. Totalitäre Systeme sind eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird. Typisch sind somit die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen. Als politisches Gegenmodell zum Totalitarismus gilt der demokratisch-freiheitliche, materielle Rechtsstaat mit der durch Grundrechte, Gewaltenteilung und Verfassung gewährleisteten Freiheit der Staatsbürger. Meistens werden neben dem Islam sowohl Nationalsozialismus als auch Stalinismus als Prototypen totalitärer Regimes eingeordnet. Über sog. "Fatwas" (korrekter Plural: Fatawa) regelt der Islam das tägliche Zusammenleben der Moslems bis ins kleinste Detail

  9. fewe (kein Partner)
    29. April 2015 11:13

    Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Ich bin gegen jegliche Verfolgung von Allem, was nicht eine tatsächliche Tat ist. Also ein Gewaltakt oder Diebstahl etc.

    Hass ist nicht schön, aber legitim.

    Mittlerweile sind wir so weit, dass jemand vor Gericht kommt, wenn er gegen Angehörige einer "geschützte Gruppe" lediglich unhöflich ist. Geschützt sind praktisch alle außer christliche oder atheistische, heterosexuelle weiße Männer insbes. mit deutscher Muttersprache.

    Wir hatten in Österreich friedlich gelebt ohne solche absonderlichen Gesetze. Die Regierung importiert massiv Verbrecher, deren Kernkompetenz das Kreuz bei der SPÖ bei Wahlen ist. Die sind der Anlass für solche Unrechtsstaats-Gesetze.

  10. Tik Tak (kein Partner)
    29. April 2015 09:57

    " ... Wer legt der österreichischen Regierung das Handwerk? ..."

    In Österreich sind derlei Gesetze unübersehbar der Wille der Wähler, sonst würden diese Deppen nicht immer wieder gewählt werden.

    Was den Koran anbelangt, jeder der ihn in der originalen Version lesen kann, das schließt die unzähligen Sockenpuppen des "aufklärung" aus, kennt dessen Inhalt und Intention und versteht das Problem daher auch.
    Auf dieser Basis kann, auch nach dem neuen Islamgesetz der Islam in Österreich eigentlich gar nicht anerkannt werden.
    Es müßte sich jedoch jemand finden der dies auch, unter Einsatz seines Lebens und seiner Zukunft, rechtlich durchficht.
    Und da sehe ich wenig Chancen in Österreich.

    • Psychiater (kein Partner)
      30. April 2015 17:01

      Was eigentich ist das Problem vom @aufklärung.
      Der ist strunzdeppert und total daneben.
      Ist der das psychosoziale Projekt vom Unterberger?
      Dem wirft einer ein Wort hin und er macht daraus eine Scheisselawine während er seinen Waffenfantasien nachhängt.
      Völlig unzusammenhängend und wirr die gequirlte Schiesse die der Typ von sich gibt.
      Kommt das von zu vielen Beten inder Moschee oder von seinem schwulen Spielchen mit seinen Brüdern im Anus?
      Er hätte hier sogar eine Zeit lang weitergemacht?
      Womit, mit einem Amoklauf mit seinem Durchfall oder mit dem Nachweis, daß er deppert ist?
      Kann man den nicht einmal zu seinem Brüdern am Bruckhaufen zurückschicken.

    • kamamur (kein Partner)
      01. Mai 2015 08:17

      Geschätzter Tik Tak
      Ich sehe leider überhaupt keine Chance auf Verbesserung. Wo denn auch, SPÖ und Grüne fallen von vorneherein als mögliche Partner für eine solche aus, profitieren sie doch vom Wahlverhalten der Neuösterreicher. Und über die ÖVP viele Worte zu verlieren wäre Vergeudung, hat sie doch den Weg zu dieser eingewanderten Klientel über den Schleichweg Anus gewählt. Und die FPÖ -ja, viel Reden aber wenig Taten sei hier noch angemerkt. Also, ich sehe kein Licht am Horizont.......

  11. Torres (kein Partner)
    29. April 2015 09:23

    Ich bin ja nur neugierig, ob die "Antifa"-Demonstranten gegen den Akademikerball dann aufgrund ihres Plakates "Unseren Hass könnt ihr haben" gleich verhaftet, angeklagt und verurteilt werden.

    • fewe (kein Partner)
      29. April 2015 11:19

      Ganz sicher nicht. Hass ist ja nur gegen geschützte Gruppen verboten. Christliche mutmaßlich heterosexuelle, produktiv tätige Männer, weißer Hautfarbe und deutscher Muttersprache sind selbstverständlich Abschaum für dieses Regime.

      Der Hass gegen diese ist berechtigt und wird sogar extra von NGOs für die Regierung organisiert. Die werden doch nicht ihre eigene Sturmabteilung vor Gericht stellen. Hatte Hitler ja auch nicht gemacht. Das Novemberpogrom war ja auch lediglich "spontan entfesselter Volkszorn". Ja, das ist leider durchaus vergleichbar.

  12. Der Realist (kein Partner)
    29. April 2015 08:51

    Das ganze Strafrecht wird immer mehr verwässert, eine eigene Meinung zu haben und diese auch öffentlich zu machen, geht bald ohne Anwalt nicht mehr.
    Noch nicht definiert ist allerdings, ob es in Zukunft auch unter sexuelle Belästigung fällt, wenn ich einer Person die Hand schüttle, wo eigentlich alles Arsch ist.

  13. Zraxl (kein Partner)
    29. April 2015 07:47

    Ist Religionsfreiheit für Jedermann nicht im Staatsgrundgesetz Art.14 festgeschrieben, solange man seine Steuern zahlt und den Wehrdienst ableistet? Einen Verweis auf die Gültgigkeit des Strafrechts sehe ich nur in Art. 15, der sich aber nur auf Religionsgemeinschaften bezieht und Art. 16 bezieht sich nur auf Anhänger einer nicht anerkannten Religion. In einer Moschee zur Ermordung von Ungläubigen aufzurufen ist also auch nach bestehendem Gesetz ohnehin nicht erlaubt. Das individuelle Recht eines Moslems, ggf. einen Ungläubigen umzubringen, sofern das seine Religion so verlangt, ist aber vom Strafrecht -mit oder ohne neuem Gesetz- ohnehin nicht betroffen.

    *duckundweg*

  14. Sensenmann
    28. April 2015 21:24

    Diese Gesetze sind eines totalitären Systems würdig. Sie werden - dank der Sozi-Justiz - natürlich niemals wie von A.U. angenommen, gegen die Mohammedaner angewendet werden. Nur und ausschließlich gegen diejenigen, die diese kritisieren. Schon jetzt wird die Justiz mehr und mehr eingesetzt, um Kritiker des Tugendterrors und der Islamisierung mundtot zu machen. Ein Metternich hätte seine Freude daran.
    Aber nur zu, Gesinnungsterror ist der Stoff aus dem Revolutionen sind!
    Daß sich eine ÖVP auch dazu hergibt, zeigt nur, wie sie ihre faschistischen Wurzeln nach wie vor pflegt. Daß die Sozis aus ihrer bolschewistischen Gesinnung kein Hehl machen, ist ohnedies bekannt.
    Das Schlimme ist: In einem Land, in dem Tausende für die Islamisierung und für schrankenlose Einwanderung demonstrieren und alle die dagegen sind, mundtot machen wollen, fallen solche Gesetze auf fruchtbaren Boden.

    Es gibt dagegen allerdings ein Heilmittel: Last auf das System! Anzeigen über Anzeigen, gegen Surensöhne, Linke, Pfaffen und jede Systemzeitung, die irgend eine Angriffsfläche bietet. Da werden die zusätzlichen Sozi-Richter Arbeit bekommen, bis die Dreckjustiz zusammenbricht. Tausende Anzeigen pro Monat müssen das sein!

    Die erste Aktion einer politischen Wende muss es übrigens sein, die Sozi-Justiz an die Kandare zu nehmen, ihr jeden Spielraum zu beschneiden und sie wieder zu dem zu machen, was sie ist: Ein Instrument der Rechtssprechung, nicht der Rechtssetzung - wofür sich die Sozi-Richter offenbar halten.
    (Da werden völkerrechtlich bindende Verträge wie das Dublin-Abkommen einfach ausgehebelt und das Parlament duldet derlei Eskapaden stillschweigend und Minister halten sich an derlei Urteile!)

    Aber noch wird laut Verfassung das Recht vom Volk über seine gewählten Vertreter gesetzt und nicht durch Sozi-Richter, die niemand gewählt hat!

    Aber wen schert schon die Verfassung! Dieser Dreckstaat hält ja nichteinmal seine eigenen Spielregeln ein. Man meint, was die EUdSSR vorlebt, sei auch hier so zu halten.

    Nur weiter so! Dieser Staat entfernt sich immer schneller vom Volk. Das ergebnis ist bereits absehbar: Der Verlust der Legitimation.

  15. Norbert Mühlhauser
    27. April 2015 23:11

    Diese Gewaltaufrufe im Koran stellen meines (- sicherlich insofern nicht unfehlbaren -) Wissens dramaturgische Elemente in einer Art von Heldenepos über eine Zeit dar, wo der Prophet Mohammed und seine Getreuen im Kampf gegen die Widersacher des neuen Glaubens auf sich und die eigenen Schwerter gestellt waren. Die Zeiten mögen damals ganz allgemein nicht zimperlich gewesen sein.

    Dass viele Moslems daraus auch eine Anleitung für aktuelle Widrigkeiten ableiten werden, ist freilich etwas, was sich nicht durch ein Gebot, den Koran _nicht_ wörtlich auszulegen, aus der Welt schaffen lässt, sondern noch am Ehesten durch eine Zurückdrängung von Scharfmachern unter den Religionsgelehrten.

    Viel schlimmer sind, wie bereits von Volpini angesprochen, Politiker, die gedankenlos aus ihrer One-World-Bible herunterleiern, dass der Islam zu [...] eh allem gehört.

    Zum Islam gehört nämlich die Scharia wie zum Katholizismus die Marienverehrung oder wie zur Aufklärung das Vernunft-Mantra, genauer: die Vereinnahmung des Verstandes.

    Wer daher sagt, dass der Islam zu [...] Europa gehört, sagt damit zugleich, dass Steinigungen, Auspeitschungen, und das Abhacken von Gliedmaßen unser kulturelles Erbe bereichern!


    Dass etlichen Elementen der neuen Politelite Auspeitschungen von zB Autofahrern oder sonstwie politisch Eigensinnigen sehr zupass käme, drängt sich in diesem Zusammenhang nicht von ungefähr auf ....

    • kamamur (kein Partner)
      29. April 2015 14:43

      @ Norbert Mühlhauser

      Nationalrat - Herbert Kickl/Islamgesetz - 25.2.2015
      Auf YouTube ab 11.40 erklärt er entgegen der in der ÖVP vorherrschenden Meinung - der Islam gehört zu Österreich- warum dem nicht so ist.
      An den gelangweilten Mienen der noch anwesenden VP Mandatare kann man deutlich deren beratunsresistente Haltung ablesen.

  16. machmuss verschiebnix
    27. April 2015 21:25

    Äh, wenn ich zum Islam konvertiere, darf ich dann zum Neger Schwuchtel sagen ?
    Was? Mit Ernst zur Sache - neee, der Ernst ist doch nicht schw ,,, schwarz :))

  17. ProConsul
    27. April 2015 19:48

    OT - TÜRKISCHE BANKANGESTELLTE ERMORDEN KUNDEN

    Kein Wort ist im ORF-Bericht davon die Rede, dass es sich bei der Bank um die türkische Denizbank handelt und die beiden Bankern türkisch-stämmige Migranten sind. Es ist auch kein Wort davon, dass der Drittangeklagte, der den beiden Türken beim Einbetonieren der Leich geholfen hat, ein Tschetschene ist.
    Der Schreiberling beim ORF wird sich gedacht haben: Macht nichts, das Opfer war ja nur ein Einheimischer, das müssen die Österreicher doch nicht wissen, dass sie ständig von ausländischem Gesindel beraubt, bestohlen, vergewaltig und ermordet werden. Die ORF schreibt lieber darüber, dass es viel zu wenig finanzielle Hilfe für (moslemische) Migranten gibt und, dass PEGIDA ein Haufen böser, dumpfer Rassisten ist. Der ORF ist das österreichische Paradebeispiel einer LÜGENPRESSE.

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2707564/

    • Undine
      27. April 2015 20:10

      @ProConsul

      Danke für die Aufklärung! Von solchen Dingen erfährt man im ORF nichts!********!

    • Cotopaxi
      27. April 2015 20:11

      Zuerst ausplündern und dann physisch vernichten ... wehret den Anfängen!

    • Politicus1
      27. April 2015 22:32

      auch die PRESSE schreibt nur die halbe Wahrheit, und damit eine ganze Lüge!

      Völlig verblödet ist es auch, die MUTMASSLICHEN Täter als BANKER zu bezeichnen.
      Genau so könnte man den Portier vom Hotel Sacher als Hotelier bezeichnen ...

  18. Anton Volpini
    27. April 2015 19:19

    Das Strafrecht gehört gegen jeden Politiker angewendet, der den unsäglich dummen Sager "Der Islam gehört zu Österreich" losläßt.

    Islam und Christentum sind inkompatibel.
    Das Christentum lehrt die Nächstenliebe, der Koran die Ausmerzung aller Andersgläubigen.
    Das Christentum konzentriert sich (heute) auf den Glauben an sich, der Islam will über die Sharia auch die staatliche Macht.

    Man muß sich einmal überlegen, was an alpenländischer Kultur beseitigt werden muß, sollte obiger Sager umgesetzt werden. Keine Weihnachten mehr, kein Ostern, Pfingsten, Maria Himmelfahrt, alles von christlichen Werten wäre absolet.

    Dafür hätten wir Steinigung von Ehebrecher(Innen)n und eine geistig sehr hochstehende Diskussion mit Frau Heinisch Hosek, ob Frauen so wie Männer von der Hüfte aufwärts gesteinigt werden dürfen.

    • Undine
      27. April 2015 20:11

      @Anton Volpini

      ************!

    • Anton Volpini
      27. April 2015 20:21

      Danke liebe Undine
      Wir haben schon lange nicht mehr miteinander gemailt.
      Mittlerweile ist schon viel Wasser die Drau hinuntergeflossen.

    • Alternativlos (kein Partner)
      29. April 2015 12:11

      Von solchen Politikern werden (wurden) wir regiert:

      „Christen und Islam verbindet Liebe, Demut und Versöhnung!“

      Rita Süßmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages.

      Da kann ja überhaupt nichts mehr schiefgehen.......

  19. Ingrid Bittner
    27. April 2015 16:57

    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2015/neger-ist-schlimmer-als-nutte/

    ... und das ist in Zukunft die Rechtssprechung, dzt. noch in Deutschland - aber es kommt sicher auch bei uns so, wir brauchen ja immer ein bisserl länger.

  20. Patriot
    27. April 2015 16:25

    Hielte man sich an BESTEHENDE Gesetze

    -gäbe es kaum Asylanten, da rein gesetzlich nur der VORÜBERGEHENDE Aufenthalt für WIRKLICH VERFOLGTE vorgesehen ist, und KRIMINELLES Gesindel darunter sowieso sofort jegliches Schutzrecht verwirkt hätte.

    -es gäbe kaum moslemische Zuwanderung, da eigentlich die Selbsterhaltungsfähigkeit Voraussetzung wäre, und nicht die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Ganz zu schweigen von Integrationspflichten, und der Achtung der bestehenden Kultur und Gepflogenheiten.

    -würde kriminelles ausländisches Gesindel sofort rausgeschmissen, und nicht hier um teures Steuergeld noch weiter ausgehalten und oft sogar um noch teureres Steuergeld "therapiert" werden

    -würden sehr viele Türken sofort ihren österreichischen Pass verlieren, da sie sich rechtswidrig hinten herum bei der Türkei wieder ihren türkischen Pass besorgt haben.

    -hätte man das sogenannte Assoziationsabkommen mit der Türkei schon lange aufgekündigt, da die Türkei ihre Vertragspflichten in keinster Weise erfüllt, und nur darauf aus ist, möglichst viele türkische Landnehmer in Europa unterzubringen, und irgendeinwann einmal Teile Europas direkt zu beherrschen.

    usw, usf

    Die Linksfaschisten schei... auf bestehende Regelungen, wenn es ihnen passt. Deshalb glaube ich nicht, dass dem ganz normalen Islam- und Türkentumfaschismus durch die neuen Gesetze irgend ein Unbill droht.

    • Patriot
      27. April 2015 16:54

      Noch was. Schon der bestehende Verhetzungsparagraph ist in Wahrheit ein Wahnsinn.

      http://www.jusline.at/283_Verhetzung_StGB.html
      (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, ...

      Hier wird praktisch das Erregungspotential der angeblich "verhetzten" Gruppe ins Kalkül genommen. Sagt man etwas (zB die Wahrheit) über den sogenannten Propheten, den pMm Mohammed, dann ist die öffentliche Ordnung sogleich sehr gefährdet, da die Surensöhne in kürzester Zeit zu Aufruhren, zum Terrorismus und zum Landfriedensbruch in der Lage sind. Dieser Gewaltbereitschaft will sich der Staat nicht aussetzen, und deshalb darf man diese gewaltbereite Gruppe auch nicht kritisieren, selbst wenn die Kritik völlig berechtigt ist.

      Dagegen dürfen die Kirchen, die eigenen Landsleute, der politische Gegner wie die FPÖ und viele andere beliebig verhetzt, beleidigt und herabgesetzt werden, da natürlich keine Ausschreitungen drohen. Mit Gerechtigkeit hat das alles schon bis jetzt nichts zu tun gehabt.

      Lustig der STANDARD, dem der neue Verhetzungsparagraph natürlich nicht weit genug geht:
      http://derstandard.at/2000011801875/Verhetzungsparagraf-Hetze-gegen-Migranten-soll-weiter-erlaubt-sein
      Dazu kommt, dass etwa im Bereich rassistischer Hetze "meistens die verurteilt werden, die jung, blöd und männlich sind", sagt SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die sich im Rahmen ihrer Dissertation wissenschaftlich mit dem Thema Verhetzung auseinandersetzt.

      Jung, blöd und männlich ist natürlich überhaupt nicht diskriminierend, Frau Dr. Bayr ?? (auch schön, dass man sich mit so einem Thema einen Doktortitel erwerben kann)

  21. Undine
    27. April 2015 13:57

    "QUI TACET CONSENTIRE VIDETUR"

    .....auf gut deutsch gesagt: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Das gilt aber nur dann, wenn einer hätte offen reden können, was in einer Diktatur praktisch unmöglich ist.

    Da dieser Sachverhalt auf uns (echte) Österreicher zu 100% zutrifft, leben wir logischerweise in einer Diktatur, genauer gesagt: in einer Links-Diktatur in statu nascendi.

    In Ö, aber auch in D wird es schön langsam lebensgefährlich, in der Öffentlichkeit zu behaupten, es sei für Europa nicht gut, ISLAMISIERT zu werden; völlig gefahrlose PEGIDA-Spaziergänge---der einzige Lichtstreifen am Horizont!--- werden aufs heftigste bekämpft. Wir müssen uns der mörderischen Pseudo-Religion ISLAM kampflos unterwerfen, heißt das. JEDE GEGENWEHR wird NIEDERGEKNÜPPELT. So sieht's halt aus in einer Diktatur. Wir werden uns fügen müssen und Allah und seinen zwielichtigen Propheten anhimmeln. MIR liegt das gar nicht.....

  22. Undine
    27. April 2015 13:35

    Kleine Mittagsjournal-Nachlese:

    ".....am 27. April 1945, als der 2. Weltkrieg noch gar nicht zu Ende war, aber Wien schon VON SOWJETTRUPPEN BEFREIT war, ....."

    Als ich diese Meldung hörte, dachte ich im allerersten Moment, Wien wäre am 27. 4. 45 die Sowjettruppen losgeworden (das kam erst 10 Jahre später!)---aber nein, die Sowjettruppen hatten Wien "befreit"! ;-)

    Daß diese "Befreiung Wiens DURCH die Sowjettruppen" von Stalin allerdings so gemeint war, daß Ö ihm bald wie eine reife Frucht in den Schoß fallen und der UdSSR eingegliedert werden hätte sollen, sollte nicht so einfach vergessen werden!

    Das Ergebnis der ersten "freien" Wahl in Ö, als die Kommunisten nicht nur keinen (erwarteten) Triumph feiern konnten, sondern stattdessen so gut wie ausgelöscht worden waren (KPÖ: 4 Sitze, SPÖ: 76 Sitze, ÖVP: 85 Sitze), war für Stalin UNVERSTÄNDLICH und NIEDERSCHMETTERND---die "BEFREIER" Österreichs hatten halt einen ziemlich SCHLECHTEN RUF!

    Aber bis heute wird diese schlimme WAHRHEIT totgeschwiegen, man hat den bedauernswerten OPFERN NIE ERLAUBT, öffentlich über die begangenen Gräueltaten der "Befreier" zu sprechen, man hätte es zudem nie gewagt, die Sowjets mit solchen Kinkerlitzchen zu "belästigen"!

    Was hat eigentlich der oberste Prediger Deutschlands bei dieser Feier in der Hofburg verloren? Den Inhalt seiner Predigt kann man ohnedies vorhersagen.....

    • Cotopaxi
      27. April 2015 14:25

      Zum letzten Absatz:

      Geschichte wiederholt sich angeblich, vermutlich hat die österreichische politische Kaste den Anschluss an Deutschland schon längst vollzogen, im Kulturbereich ist er ja auch nicht zu übersehen und vor allem zu überhören. ;-)

    • Politicus1
      27. April 2015 14:57

      den Putin einzuladen wäre wohl angebrachter gewesen.
      Ebenso auch den Präsdienten der Ukraine, weil es doch vor allem die Ukrainischen Fronten waren, die in Ostösterreich einmarschierten.

      Aber das geht aus politisch korrekten Gründen nicht ...

    • Norbert Mühlhauser
      27. April 2015 22:29

      @ Undine:

      Na gehn'S, Undine - da sind Sie aber ziemlich undankbar!

      Hätten uns die Stalin-Truppen nicht so rasch befreit, wäre Wien die "Ehre" eines Atombombenabwurfes zuteil geworden!

      Dank Stalin konnten folglich ein paar tausend Zivilisten mehr das Jahr 1946 erleben. ( - Ähhh, habe ich mich da jetzt um ein paar Zehnerstellen geirrt ....?)

  23. Peter R Dietl
    27. April 2015 13:03

    Herr Dr. Unterberger ist profunder Kenner auch der hiesigen Innenpolitik und dürfte – wie auch Mitblogger schreiben – anderswo derart korrekte, doch nicht politkorrekte Gedanken nicht formulieren.

    Dennoch: Glaubt Herr Dr. Unterberger allen Ernstes, daß wertkonservative VP-Abgeordnete alle Details des hier vorgetragenen Kommentars zu erfassen vermögen?

    Aber selbst wenn ja: Die Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage ist feuerfest. Sind doch die Barmherzigkeit des Parteichefs und daher ein erfolgverheißender Listenplatz allemal bedeutsamer als sonstige Nichtigkeiten.

    Dem „Gute Nacht Österreich“ muß ich mich leider anschließen.
    .

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      29. April 2015 08:31

      S.g. Hr. Dietl, ich hatte in den letzten Jahren nicht nur, aber auch, die Aktionen von ÖVP-AbgzNR betr. das Waffen- sowie das Kriegsmaterialgesetz bzw. jene Verordnung, die Kriegsmaterial definiert, beobachtet, manchmal auch mit ihnen diskutiert.
      Unter diesen Mandataren waren auch die Sicherheits- und/oder Wehrsprecher der ÖVP. Die teilweise absolute Unkenntnis dieser Politiker über die jeweilige Gesetzeslage und die Auswirkungen auf gesetzestreue Bürger ließ mich regelmäßig fassungslos zurück!
      Der ÖVP-AbgzNR Norbert Sieber, selbst Jäger, ist einer jener von der Materie weitgehend unbeleckten ÖVPler...
      MfG

    • Peter R Dietl
      29. April 2015 16:45

      @ Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      S.g. Herr Prof. Schwarz, auch wir hatten jüngst mit einem VP-Abgeordneten Kontakt wegen seiner Zustimmung zur Auslieferung unschuldiger Kinder an homosexuelle Pärchen und fragten nach folgender Situation:

      In einer heutigen Schule wird von einem der noch verbliebenen autochthonen Kinder den islamistisch dressierten Mitschülern ein Mann als "meine Mama" vorgestellt.

      Also, dieses Kind möcht ich nicht sein. Und Antwort gab's (natürlich) keine.
      .

  24. Politicus1
    27. April 2015 11:40

    ZARA und A.I. werden ihre Fallziffern gigantisch erhöhen können, wenn sie die hier getroffenen Feststellungen des Blogmoderators lesen.
    Möglicherweise werden als erste staatsbürgerlich gewordene Österreicher angezeigt, damit die Schlagzeile lauten kann:
    ÖSTERREICHER verbreiten Bücher, in denen zu religiösen Morden aufgerufen wird!

  25. Claudius
    27. April 2015 11:12

    Vielleicht ist jetzt - wegen des heißen Themas, das unter den Fingernägeln brennt - der Zeitpunkt gekommen sich so direkt wie möglich an den Justizminister Wolfgang Brandstetter zu wenden.

    Über die ÖVP-Homepage wird diese Möglichkeit angeboten:

    http://www.oevp.at/team/brandstetter/Wolfgang-Brandstetter.psp (rechts bei 'Kontakt' klicken )

    Ein Mail an: email@oevp.at

    senden, wobei im Betreff steht: "Anfrage via oevp.at an Justizminister Wolfgang Brandstetter"

    Oder eine Anfrage direkt ans Justizministerium über das dortige Kontaktformular:

    https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848b4b92ce25014c2c3801e61436.de.html

  26. dssm
    27. April 2015 10:21

    Manchmal ist es gut, historisch gebildet zu sein. Denn mir erscheint der Artikel von Herrn AU geradezu als Verheißung.

    Unsere Gesellschaft hat so viele Baustellen, wo es bald drastischen Ärger gibt, da ist es nur eine Frage der Zeit bis es mit der Ruhe vorbei ist und dann sind Gesetze da, die den jetzt Herrschenden gar nicht gefallen werden! Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!

    Ich empfehle als Lektüre: Bürokratie und Verbrechen (Christiane Kuller). Da wird gut beschrieben wie der nationalsozialistische Unrechtsstaat nur die Gesetze der vorherigen Demokraten anwenden musste – mit katastrophalen Konsequenzen für die Betroffenen.

    p.s. Herzlichen Dank für die entspannte und niveauvolle Diskussion über die Direkte Demokratie. Wenn das Thema passt, sollten wir das wieder machen!

  27. Freak77
    27. April 2015 10:14

    Meinungsdelikte werden drastisch verschärft durch das neue Strafgesetzbuch:

    Wie wird es mit dem Unterberger-Blog weitergehen?

    Wird man auch hier nur mehr politisch-korrekte Artikel vorfinden? Oder wird der Blog zu einer sprachlichen Gratwanderung stets mit der Gefahr einer Anzeige & Gefängnisstrafe für den Blogbetreiber im Rücken?

    Und wie wird es mit den Publikumspostings hier weitergehen? Da gab es in der Vergangenheit schon etliche deftige, rustikale Formulierungen.

    Müssen wir uns hier auf Anzeigen vorbereiten? Ist es ratsam als Unterberger-Poster eine Rechtsschutz-Versicherung abzuschließen?

    Was kommt da auf uns zu?

    • bagaude
      27. April 2015 10:58

      Allen Ungläübigen und Antisozialisten droht das PC Strafgericht ,Sharia und letztlich die Dschahannam;Sozialisten konvertieren überallhin,wo es was zu holen gibt-die haben kein Problem damit !Daher am 1.Mai gemeinsam marschieren !

    • Charlesmagne
      27. April 2015 12:54

      @ bagaude
      Auf den Punkt gebracht. Hat mir mein Vater schon vor 50 Jahren gesagt. Da habe ich ihm noch heftigst widersprochen. Schade. Wie recht er nur hatte!
      *************************************
      Nur, die Konversion wird ihnen nicht helfen..................

  28. Freak77
    27. April 2015 09:59

    Dr. Georg Vetter vom Team Stronach argumentiert gegen die Änderungen des österr. Strafrechts in einem lesenswerten Presse-Artikel:

    Strafrecht neu: Sind wir noch Charlie?

    Meinungsfreiheit. Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Die Frage, wie sehr er die Meinungsäußerung einschränkt, ist strittig. Die Formulierungen lassen einigen Interpretationsspielraum.


    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4717770/Strafrecht-neu_Sind-wir-noch-Charlie?from=suche.intern.portal

  29. Freak77
    27. April 2015 09:48

    Jetzt schon sind die Gefängnisse Österreichs überfüllt!

    Das Personal, also die Gefängnisaufseher und andere Justizvollzugsbeamte sind viel zu wenige! Und auch viel zu wenige Gefängnisärzte, Gefängnispsychologen, Gefängnisseelsorger, eine zu schlechte gesundheitliche Versorgung in den Gefängnissen.

    Dass das Justizpersonal endlich aufgestockt wird, dazu fehlt das Geld, weil ja der Staat alles für die Pensionen braucht.

    Die links-grünen Politiker und Medien regen sich über die Maßen auf wenn es zu Missständen oder Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen kommt. Es fehlt aber im Justizsystem Österreichs überall an Geld.

    Wenn jetzt das Strafgesetzbuch schon bei bloßen Meinungsdelikten, also wenn jemand zum Beispiel Mexikaner oder Japaner herabwürdigt mehrjährige Gefängnisstrafen vorsieht - wie stellt sich der Herr Justizminister das vor?

    Sollen jetzt bei viel mehr Anzeigen mehr Staatsanwälte und mehr Richter eingestellt werden? Sollen jetzt plötzlich neue Gefängnisse gebaut werden? Mit mehr Personal? Woher will Brandstetter das Geld nehmen?

    • Alfred E. Neumann
    • Freak77
      27. April 2015 10:09

      Ein sehr aufschlussreicher Artikel von der "Bild", danke.

      Solche Zustände haben auch unter dem syrischen Diktator Assad nicht geherrscht.

      Dieser IS oder wie der heißt führt die dortige Gesellschaft zurück ins Mittelalter, dann ins Frühmittelalter, dann in die Jungsteinzeit, dann ...........

    • dssm
      27. April 2015 10:30

      @Freak77
      Sie missverstehen da das Wesen 'unseres' Staates.
      Wir haben uns weit vom natürlichen Recht entfernt. Denn dort dient jedes Gericht in erster Linie um Schadenersatz durchzusetzen und die Gesellschaft vor Schaden zu bewahren.
      Im pervertierten Recht, also hierzulande, dient das Recht dazu möglichst viel Geld für den Staat, nicht eventuelle Opfer, einzunehmen und unerwünschte Personen klein zu halten.

      Entsprechend würden wohl die meisten Mitblogger nach einem verschuldeten Unfall mit erheblichen Zahlungen an die Opfer, plus saftige Strafen, zu rechnen haben. Ganz anders die 'unteren' Schichten, die haben nichts, daher haften sie auch nicht – der Executor als Dauergast ist denen egal. Einen Schuldturm wie früher gibt es nicht mehr. Daher müssen diese Leute auch nicht sonderlich auf andere Rücksicht nehmen, sehr zum Unterschied von Leuten mit Eigentum und Einkommen.

      Daher auch die vielen Verbrechen ohne Opfer oder die Verbrechen weil sich zwei Gesetze widersprechen oder die Behörde einfach die Interpretation kurzfristig ändert. Es geht nur um Geld, welches der klammen Staatskasse zufließt. Gleichzeitig können unerwünschte Personen jederzeit belangt und damit stigmatisiert werden.

    • bécsi megfigyelö
      27. April 2015 12:51

      @ Freak77

      Daß unter Assad solche Zustände NICHT herrschten, daß alle Religionen (auch Christen) frei existieren konnten und können, ist doch der Anlaß für US+EUdSSR+NATO samt Lügenpresse, solche Freiheiten vernichten zu wollen.
      .

    • Undine
      27. April 2015 14:10

      @bécsi megfigyelö

      Auf den Punkt gebracht! *********!

    • ProConsul
      27. April 2015 18:34

      Laut Statistik sind jetzt schon 20% der Gefängnisinsassen Moslems, in Frankreich sind es gar schon 80%. Aber die Österreicher wollten diese Entwicklung anscheinend so. Immerhin sind beim Lichtermeer gegen das Ausländervolksbegehren von Haider 100.000 auf den Heldenplatz gekommen. Jetzt ist es bereits zu spät.

  30. Rupert Wenger
    27. April 2015 09:40

    Mit diesem Gesetz habe ich aber noch aus einem anderen Grund ein riesiges Problem: "Taten, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden" Damit macht sich die Justiz zur letzten Instanz der Geschichtsschreibung. Dabei ist zum Beispiel der Begriff Genozid nicht einmal näher definiert. Meint er das absichtsvolle Herbeiführen des Todes der Masse einer bestimmten Ethnie, wie dies im Holocaust eindeutig vorliegt, oder die bloße Inkaufnahme im Zuge der Vertreibung? Hier hätten Gerichte bereits einigen Handlungsspielraum. Daraus resultieren möglicherweise unterschiedliche Urteile. Sind jetzt beide Urteile geschichtliche Tatsache?
    Was berechtigt die Justiz, sich zum Herren der Geschichtsschreibung zu machen und die einzig richtige Interpretation historischer Vorgänge zu dekretieren?

  31. Josef Maierhofer
    27. April 2015 09:17

    Jawohl, Gute Nacht Österreich !

    Ich kann dazu nur sagen Ideologie ist Idiotie, oder fällt das dann auch unter Verhetzung ?

    Ja, die machtgeile Selbstbedienertruppe nimmt sich wichtiger, als ihre Aufgabe als Mandatare des Volkes. Sie manipulieren damit das zum großen Teil (noch) desinteressierte Volk, das erst dann erwacht, wenn es selbst verurteilt wird, zahlen muss es die ganze Sache ohnehin. Ich erinnere an eine Rentnerin, die von einem Afrikaner überfallen wurde und das Wort Neger gebrauchte, sie wurde verurteilt, der Täter nicht, das zeigt den ganzen Wahnsinn dieser sündteuren, unsinnigen und verderblichen Machwerke der P.C. Kumpanen, da gehört leider die ÖVP auch dazu.

    Wäre es da nicht gescheiter, zu sagen, es reicht jetzt, und Neuwahlen auszurufen ?

    • simplicissimus
      27. April 2015 10:43

      Der Fall interessiert mich. Quellen? Nur glaube ich nicht, dass jemanden "Neger" zu nennen schon verboten ist? Oder ist das "Veraechtlichmachung nach dem bestehenden Paragraphen?

    • Josef Maierhofer
      27. April 2015 11:12

      @ simplicissimus

      Stand vor einigen Tagen in 'Heute', so viel ich mich erinnern kann.

    • Charlesmagne
      27. April 2015 12:47

      Dieses Gerichtsurteil ist in Deuschland ergangen. Der "Neger" hatte zuvor eine 93 jährige Frau als Schlampe bezeichnet, wurde dafür aber nicht bestraft.

    • Josef Maierhofer
      27. April 2015 15:01

      @ Charlesmagne

      Danke !

    • fewe (kein Partner)
      30. April 2015 01:17

      Das sind keine P.C.-Kumpanen, das sind Leute aus dem selben Holz wie die glühenden National-Sozialisten. Man sollte das endlich erkennen. Über Hitler hatte man auch zu lange gelacht und ihn nicht ernst genommen.

      Schritt für Schritt wurde Recht zu Unrecht. Jetzt ist es zu spät.

      Pegida-Demonstranten werden jetzt schon wie Aussätzige behandelt und deren Proponenten gesellschaftlich ruiniert. Bald wird das wie seinerzeit Wehrkraftzersetzung behandelt und man landet in einem Umerziehungslager, vulgo: KZ.

      Auch Himmler hatte wie ein harmloser Depp ausgeschaut. Leute, die solche Gesetze wie jetzt zulassen sind nicht harmlos. Jeder in dieser Regierung leistet seinen Beitrag. Zumindest durch Untätigkeit.

  32. Frusti
    27. April 2015 07:38

    Die EU-Elite bricht ständig ihre eigenen Gesetze, um Europa nachhaltig zu schädigen, aber Österreich hält sich an einen Rahmenbeschluss der EU-Justizminister aus 2008?

  33. Pumuckl
    27. April 2015 07:05

    Dutzende Straftatbestände, teilweise Kapitalverbrechen sowohl nach deutschem, als auch nach österreichischem Gesetz SIND VOM KORAN NICHT NUR ERLAUBT, SONDERN TEILWEISE SOGAR GEBOTEN !

    Trotzdem werden europäische Spitzenpolitiker reihenweise offenbar genötigt, zu verkünden:

    DER ISLAM GEHÖRT ZU ÖSTERREICH - DEUTSCHLAND - EUROPA

    Vorsätzlich geplante soziale, religiöse, ethnische SPANNUNGEN, KONFLIKTE, ÜBERGRIFFE, VERARMUNG bis hin zu BÜRGERKRIEGEN GEGEN DIE DER 30-JÄHRIGE KRIEG EIN MAILÜFTERL WAR ? ? ?

    War für den Lauf der Geschichte der schreckliche Holocaust an den europäischen Juden noch nicht genug?
    SOLL NUN AUCH EIN HOLOCAUST AN DEN BÜRGERN DES CHRISTLICH GEPRÄGTEM
    ABENDLAND FOLGEN ? ? ?

    • Pumuckl
      27. April 2015 08:04

      Gestern bei Ingried Thurnher labberten vier Gäste, darunter ein " Experte für Menschenrechte " am Kern des Themas vorbei.

      ° Natürlich kein Wort darüber, daß eine MASSENINVASION DURCH WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE, FÜR AUTOCHTHONE EUROPÄER DER ARTIKEL 17 DER ALLGEMEIEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, AD ABSURDUM FÜHRT.

      Dieser Artikel 17 sollte doch das Eigentum sowohl Einzelner, als auch von Gemeinschaften garantieren.

      Sowohl in Generationenverträgen geregelte Sozialsysteme, als auch geordnete Staatshaushalte europäischer Staaten sind doch von deren autochthonen Bürgern erarbeitet worden und sind deren gemeinsames Eigentum.
      Die Invasoren " berauben " die Autochthonen mittels exzessiver Auslegung anderer, auf den ersten Blick plausibler Artikel dieser Menschenrechte!

      ° Die Verantwortung der Kolonialmächte, welche die asiatischen und afrikanischen Völker einst unterworfen haben, viel zu früh unreif in die Selbstständigkeit entlassen haben, aber diese mittels ihrer Konzerne bis heute ausbeuten.

      ° Die Verantwortung von USA und NATO, welche in Afghanistan, Irak, Libyen u. s. w.
      bestehende Stammesordnungen und zwar, orientalisch-diktatorische, aber funktionierende staatliche Ordnungen zerstört und schwerste religiöse und ethnische Kränkungen begangen haben.

      Vieles könnte da noch an Kritik angeführt werden. Die ganze Sendung erlebte ich als Farce.

      mittels ihrer Konzerne

    • Pumuckl
      27. April 2015 08:35

      Für Dr. Unterberger war es sicherlich tragisch und verletzend, daß man ihn bei
      Presse und später bei der Wiener Zeitung " eliminiert " hat.

      ABER NICHT NUR WIR, SEINE TAGEBUCHPARTNER SONDERN ALLE ÖSTERREICHER
      KÖNNEN DAFÜR HEUTE WIEDER DEN VON INSERATENKUNDEN, HERAUSGEBER UND ANEREN SACHZWÄNGEN BEFREITEN TOPJOURALISTEN DR. UNTERBERGER ERLEBEN.

      Bei PRESSE oder WIENREZEITUNG wäre es Dr. Unterberger sicher nicht möglich gewesen, DIE VÖLLIG UNVEREINBARENEN GEGENSÄTZE VON KORAN UND EUROPÄISCHER GESETZGEBUNG SO DEUTLICH AUZUZEIGEN ! ! !

    • Pumuckl
      27. April 2015 17:25

      Eine Ergänzung zu @Pumuckl 08:04 Thurnher - Menschenrechte.

      A ) Artikel 3 ( Grundlegende Rechte ), der Erklärung der Menschenrechte:

      Jeder hat das RECHT AUF LEBEN, Freiheit und SICHERHEIT DER PERSON.

      ° Schon heute vergeht kein Tag, an dem nicht Übergriffe auf Leib, Leben und oder Eigentum durch " NEUEUROPÄER " und Asylwerber berichtet wird.
      Eine viel größere Anzahl solcher Übergriffe bleibt Öffentlichkeit überhaupt verborgen.
      Besonders aus dem sozialistischen Schweden hört man daß Vergewaltigung blonder
      Frauen geradezu ein " Lieblingssport " moslemischer Zuwanderer ist.

      ° Das Terror-"Kalifat" Islamischer Staat hat ganz " offiziell " über Internetmedien verkündet, das es AUSGEBILDETE TERRORKÄMPFER IN GROSSER ZAHL, ALS FLÜCHTLINGE GETARNT, NACH EUROPA SCHLEUSEN WIRD.

      Ebenso haben IS-"Kalifat und BOKO HARAM offiziell ihre Zusammenarbeit verkündet. Viele dunkelhäutige, offensichtlich afrikanische " Flüchtlinge " sehen aus,
      als ob sie nach Gesichtspunkten militärischer Musterung ausgewählte, wehrfähige Männer wären ! ! !

      Bei EU-Außenminister-Treffen und in der medialen Öffentlichkeit wird schuldbewußt über aberhunderte Todesopfer der verbrecherischen Migrationsindustrie geklagt.

      Auch wir bedauern diese Todesopfer und ihre Angehörigen aufrichtig, obwohl wir alle wissen, daß jedermann der bei dichtem Verkehr bei Rot über eine Kreuzung läuft, seine Lebenserwartung drastisch reduziert. Diese Toten taten aus freiem Willen etwas, was verboten und gefährlich ist!

      ABER WO BLEIBT BEI IM EU-MINISTERRAT UND IN DER MEDIALEN DISKUSSION DIE SORGE UM DAS " MENSCHENRECHT AUF LEBEN UND SICHERHEIT DER PERSON " VON AUTOCHTHONEN EUROPÄERN ? ? ?

      DIE IS-TERRORISTEN HABEN ANGEKÜNDIGT AUSGEBILDETE TERRORKOMMANDOS
      MIT DEN WIRKLICHEN FLÜCHLINGEN NACH EUROPA ZU BRINGEN ! ! !


      B ) Artikel 13 ( Freizügigkeit ) der Erklärung der Menschenrechte:

      (1) Jeder hat das Recht, sich INNERHALB EINES STAATES frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen.

      Eindringen in ein fremdes Staatsgebiet IST SOMIT WEDER DURCH DIESE MENSCHENRECHTE, NOCH DURCH IRGEND EINEN ANDEREN RECHTSTITEL GEDECKT!

      Außenminister Kurz sollte uns doch endlich mitteilen, was man ihm im Ministerrat antwortet, wenn er diese Rechtsstandpunkte vorbringt, WENN NICHT SOLLTE ER LIEBER WIEDER FÜR SEINE ÖVP MIT SEINEM GEILOMOBIL DURCH ÖSTERREICH KUTSCHIEREN ! ! !

  34. simplicissimus
    27. April 2015 06:24

    Ausserdem bin ich der Meinung neben "leugnen" das Wort "Elite" zum zweiten Unwort des Jahrzehnts zu erklären ...

  35. Maria Kiel
    27. April 2015 01:42

    "Es kann wohl kein Zweifel sein: Nach diesem Wortlaut ist nicht nur der längst verstorbene Autor des zuvor zitierten Buches zu bestrafen, sondern auch jeder, der das Buch oder solche Gewalt-Aufforderungen daraus öffentlich verbreitet......."
    Wetten dass - wenn es um Muslime geht, ganz genau GARNIX passieren wird in Österreichs so gesetzesfreudiger Justitia? Und wetten dass - wenn ein Indigener etwas Politisch-Unkorrektes gegen die nunmehr sonder-geschützten Bevölkerungsteile verlauten lässt, JEDE MENGE passieren wird?
    Oh ja, mein blutendes Herz schließt sich des captains Spruch an: Gute Nacht, einst geliebtes Vaterland

    • kritikos
      27. April 2015 02:04

      Da haben wir beide wohl nicht nur die gleiche Meinung gefunden, sondern auch den gleichen Anfang und das gleiche Ende erwischt!

    • Maria Kiel
      27. April 2015 02:31

      @kritikos: das passiert, wenn ich mitten im Kommentarschreiben länger unterbreche und vor dem Weiterschreiben nicht noch einmal oben hineinschaue.......und jedenfalls freue ich mich, dass ich mit einer verwandten Seele deckungsgleich bin :-)

    • kritikos
      27. April 2015 03:06

      @
      Maria Kiel
      Diese Freude teile ich mit Ihnen!

    • simplicissimus
      27. April 2015 06:20

      Genauso wird es in unserer Bananrepublik interpretiert werden: Nicht der Koran wird strafbar gemacht werden, sondern das Wettern gegen desselben. Das wird uns dieser Gummiparagraph in der Rechtspraxis bescheren.

      Bis, bis das Pendel herumschwingt und der Gummiparagraph gegen seine Proponenten und deren geschuetzte Gruppen gerichtet werden wird. Das ist im Umkehrschluss ganz leicht moeglich.

  36. nerdfilms
    27. April 2015 01:42

    Wer heute noch ÖVP wählt, ist wirklich selber schuld.

  37. kritikos
    27. April 2015 01:33

    Ich wette, dass die im ersten Teil dieses breit ausgreifenden Artikels genannten Personen, Einrichtungen, Hefte etc. nicht vor den Strafrichter kommen. Ich meine den Islam und den Koran samt Imamen, Hasspredigern etc. etc. Das wird sicher auf irgendeine Weise auch zur Ausnahme gemacht werden, wie sie anderswo (Frauen, Priester u.a.) genannt werden.
    Dass unser Rechtssystem an vielem leidet, ist altbekannt. Da kann ein Justizminister wie der jetzige keine Abhilfe schaffen. Denn er ist wahrlich nicht ein großer Justizminister. Offenbar hat die arme ÖVP keinen besseren gefunden. Auf dem Sektor hat sie schon länger keine gute Hand. Man ist versucht zu sagen: Wo hat sie derzeit eine gute Hand.
    Ich bin versucht, sie, die ÖVP, mit den Wiener Grünen zu vergleichen: Sie lässt sich alles gefallen und tut bei allen SPÖ-Ideen mit, nur um die Posten zu behalten.
    Dem "Gute Nacht"-Wunsch unseres Blogmasters schließe ich mich an.





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