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Kann man Menschen einfach nach Quoten aufteilen? Verhalten sich die Osteuropäer in der EU unfair – oder tun das etwa Deutschland&Co?
Österreich ist eines der wenigen Länder, wo man auch bei bloß einer einzigen Übernachtung in jedem Hotel einen Meldezettel ausfüllen muss.
Die EU wird immer absurder und widerlicher. Sie dekretiert, dass die Mitgliedsländer auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen, und leitet gleichzeitig ein Rechtsverletzungsverfahren gegen 20 Länder ein, weil diese nicht gut genug zu Asylanten waren.
Seit sieben Jahren versucht die Staatsanwaltschaft, Karl-Heinz Grasser etwas konkret Strafrechtswidriges anzuhängen, um ihn vor Gericht zu bringen. Aber auch in engem – wenngleich nicht ganz legalem – Zusammenspiel mit ein paar Wochenillustrierten ist das bisher nicht wirklich geglückt.
Natürlich kann man sagen: Wenigstens gibt es VW jetzt gleich zu, dass bei den Abgaswerten von Diesel-Autos geschwindelt worden ist. Wenigsten lügt der Konzern jetzt nicht noch lange herum.
Es ist ein überaus seltsames Projekt, das da künftig in die Hofburg einziehen soll: ein „Haus der Geschichte“. Es droht gleich aus mehreren Gründen zum Unheil zu werden.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der griechische Linkssozialist Tsipras Wahlen gewonnen.
Es ist erschütternd zu sehen, wie völlig blank und geistig hilflos die europäischen Sozialdemokraten der Flüchtlingskatastrophe gegenüberstehen. Ein großangekündigtes Treffen von internationalen Partei- und Gewerkschaftsspitzen in Wien zu dem Thema brachte kaum mehr als die banale Forderung nach mehr Geld – und unendlich viele hohle Phrasen. Das ist alles, was einer einst so wichtigen Bewegung einfällt.
Wenn es nicht so beklemmend und dramatisch wäre, könnte man darüber fast lachen: Es haben 24 Stunden genügt, um aus flammenden sozialdemokratischen Gutmenschen in der Realität angekommene Schlechtmenschen zu machen. Es hat nur wenige Wochen gedauert, bis unter ewige Freundschaft schwörenden europäischen Nachbarn wieder Feindschaften in einer seit Jahrzehnten unbekannten Intensität ausgebrochen sind. Und einige Monate hat es gedauert, bis es zu einer – aber dafür inhaltlich erfreulich vernünftigen – Kehrtwende von Reinhold Mitterlehner in der Asylfrage gekommen ist.
Einige Wirtschaftsfunktionäre in Deutschland und Österreich bejubeln laut den fast täglich weiter anschwellenden Ansturm von Asylwerbern. Tun sie das jenseits aller - gewaltigen, und natürlich im Vordergrund stehenden - rechtlichen, historischen, sicherheitspolitischen, ethnischen, patriotischen Probleme, also aus rein unternehmerischer, gewinnorientierter Sicht zu Recht?
Die Analysen des Rechnungshofs machen immer wieder sprachlos darüber, wie sehr durch eine auf allen Ebenen wuchernde Staatsverwaltung Geld verschwendet wird. Aber auch, wie eiskalt sich die politische Macht über die Verfassung hinwegsetzt.
Es ist eigentlich unfassbar: Eine Ansammlung der wichtigsten Firmenchefs Österreichs warnt gemeinsam in dramatischen Worten vor dem Nichtstun der Regierung. Die Bilanz 14 Tage später: Die Regierung hat nicht einmal mit einem Ohrwaschel gewackelt.
Ist es christlich, Hunderttausende, ja Millionen Moslems im Expresstempo ohne jede Auswahl auf Dauer nach Europa hereinzulassen, damit sie hier sesshaft werden, nur weil sie das wollen? Manche Bischöfe – mit Christoph Schönborn an der Spitze – scheinen das zu glauben. Dieser Glaube ist freilich weder durch die Bibel gedeckt noch berücksichtigt er die Lehren der Geschichte.
Die blauäugige (oder gar bewusst linksradikale?) Judikatur einiger Höchstgerichte hat sich zum zunehmenden Problem entwickelt, das schon in den letzten Jahren Österreich und Europa angesichts der Asylantenflut immer hilfloser gemacht hat. Diese problematische Entwicklung wurde jetzt durch ein Judikat des Wiener Verwaltungsgerichtshofs auf die absolute Spitze getrieben.
Jetzt macht also auch Österreich ein paar Tage lang Grenzkontrollen. Irgendwie halt. Jetzt gibt es also auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Irgendwie halt. Nur: Damit ist absolut noch nichts gelöst. Damit wird jetzt nur verzweifelt versucht, einen Tag verspätet mit Deutschland nachzuziehen und die schwachsinnige Ankündigung Angela Merkels vor 14 Tagen, dass kein Syrer mehr ins Erstaufnahmeland zurückgeschickt werde, halbwegs wieder auszugleichen.
Jetzt ist Österreich fast schon das letzte Land, in das Migrationswillige aus ganz Asien und Afrika beliebig und unkontrolliert einreisen können. Aus dem sie aber seit der deutschen Grenzsperre nur noch schwer wieder hinauskommen. Es gibt wohl keinen dramatischeren Beweis für das Versagen der Wiener Bundesregierung als diese Entwicklung.
Straßenschlachten und Verletzte in mehreren deutschen und Schweizer Städten. Auch Österreich wird mit Sicherheit nicht lange auf die Folgen des millionenfachen Direktimports aller nahöstlichen Konflikte nach Mitteleuropa warten müssen. Dafür hat ein wahlkämpfender SPÖ- und Regierungschef leichtfertig durch eine Hetzkampagne einen Mega-Konflikt mit einem Nachbarland entzündet, der alle außenpolitischen Konflikte Österreichs während der Nachkriegszeit in den Schatten zu stellen droht.
Immer mehr Österreicher sind empört über die Gehirnwäsche, mit der linke Redaktionen die gegenwärtige Völkerwanderung bejubeln und damit zu deren Intensivierung beitragen. Die Bürger wären aber gar nicht so machtlos, wie sie oft glauben.
Die Finanzpolitik der Staaten und weltweiten Zentralbanken hat in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Dadurch ist eine neue, große Krise immer wahrscheinlicher geworden. Das, was sich da seit Wochen auf den internationalen Börsen abspielt – diesmal ausgehend von China und nicht von den USA oder Europa –, hat viel Potential, zu einer solchen Krise zu werden. Freilich ist es aber auch durchaus möglich, dass wir einem wirklich schlimmen Szenario noch einmal entkommen.
Ein enthüllendes Interview mit der Tante des vor der türkischen Küste umgekommenen Kindes, mit dessen Foto die politisch korrekte Volksfront offenbar endgültig die Öffnung aller Hindernisse für die Völkerwanderung nach Europa erzwungen hat.
Viktor Orban in einem ORF-Interview - noch in der TV-Thek in der ungekürzten Fassung.
In Saudi-Arabien wurde jetzt sogar die Nummer der Zeitschrift „National Geographic“ verboten, die ein Papst-Bild auf dem Cover zeigt.
Der heurige Schulbeginn ist – trotz des Rückblicks auf einen prachtvollen Sommer – ein sehr durchwachsener und bedrückender. Gleich aus mehreren Gründen ist so gut wie sicher, dass das schulische Niveau des Landes weiter abnehmen wird.
Jean-Claude Juncker will nun also 160.000 illegale Immigranten zwangsweise quer über einige (nicht alle!) EU-Staaten verteilen. Während allein heuer eine runde Million weiterer Asylanten hereinkommt . . .
Wir leben in einer Zeit beinahe kollektiven Wahnsinns, der viele Medien ebenso wie die Regierungschefs in Deutschland, Schweden und Österreich erfasst hat. Da tut es mehr als gut, immer öfter Stimmen der Vernunft wichtiger Politiker zu hören. Aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Lagern. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Ein wunderschöner Tag für alle, denen Fußball Spaß macht. Wenn Österreich nach Jahrzehnten endlich wieder eine Nationalmannschaft hat, die so sensationell spielt wie diese, dann ist das Freude pur und lässt fast keine Fußballwünsche mehr offen.
Erinnert sich noch jemand daran, dass die Grünen einst vorgegeben haben, liberal zu sein, gar für Freiheit einzutreten?
Werner Faymann hat sich von Tschechien und der Slowakei eine schallende Abfuhr geholt, als er ihnen jetzt persönlich erklären wollte, künftig die Aufteilung von „Flüchtlingen“ gemäß einer EU-Quote zu akzeptieren.
