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Gleich drei neue Rekordwerte zeigen, wie sehr die Regierung Faymann dieses Land heruntergewirtschaftet hat. Gleich an drei Fronten eskalieren Krisen. Hingegen zeigt nichts, dass in dieser Regierung auch nur ein einziger begriffen hätte, wie dringend und intensiv da etwas unternommen werden müsste.
Es ist mehr als berechtigt, einen, der seine eigene Partei als „sozialistisch“ benannt hat, als Linksextremisten zu bezeichnen – zumindest, sobald der Wortteil „-extremistisch“ außer Streit steht.
Fast könnte man wieder so stolz auf die EU sein wie einst. Denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat am späten Dienstagabend zum jüngsten Chaos-Angebot Griechenlands nur noch niederländisch kühl die einzig richtige Antwort gegeben: „Wir sind über den Punkt hinaus, es kommt zu spät.“ Damit ist Griechenland seit heute auch offiziell das erste bankrotte EU-Land. Niemand wird ihm jetzt noch Geld borgen. Nicht einmal der Wucherer im finstersten levantinischen Basarwinkel.
Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“, der unbegleitet kommt. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Griechenland kostet die Europäer weit über 400 Milliarden Euro, selbst wenn man die bilateralen, multilateralen, IWF, EZB-, EMS-, EFSF-, IWF-, ELA- oder Target-Schulden Griechenlands und die Haftungen anderer Staaten für dieses Land sehr vorsichtig zusammenrechnet. Das ist Faktum, egal wie sich die täglich wechselnde Lage rund um den Ägäis-Staat weiterdreht. Egal, wie sich die Griechen bei der Volksabstimmung entscheiden (sollte diese stattfinden). Egal, ob die Forderungen noch auf dem Papier bestehen bleiben oder gleich abgeschrieben werden. Das griechische Drama lässt uns aber auch eine ganze Reihe zum Teil sehr erstaunlicher Lehren ziehen.
Wenn nach Gerd Bacher mit Ludwig Steiner nun binnen weniger Stunden der zweite große alte Österreicher gestorben ist, dann macht das traurig und beklommen. Woran der Umstand nichts ändert, dass beide Männer durchaus schon betagt und nicht mehr aktiv gewesen sind. Aber beide sind – jeweils in ganz anderer Weise und an ganz anderen Baustellen – für ein anderes, ein besseres Österreich gestanden. Zusammen mit dem Tod der im Jahr davor verstorbenen großen Landsleute Fritz Molden und Maria Schaumayer ist damit eine große Epoche unwiderruflich zu Ende.
Die bevorstehende Wiener Wahlentscheidung wird 13 dominante Themen haben – von denen fast keines der SPÖ nützen wird.
Mit Gerd Bacher ist der wohl wichtigste, aber auch immer wieder am wildesten angefeindete Medienmacher Österreichs abgetreten. Er war ein Mann mit einem – wohl zu Recht – großen Ego. Er war ein Mann mit starken Visionen und erstaunlicher Umsetzungsstärke. Er war vor allem ein Mann des totalen Kontrastes zu den heutigen Zwergen, Parteilakaien und einäugigen Ideologen insbesondere im öffentlichen Rundfunk.
Noch nie war Wolfgang Schüssel eine so breite Welle der Anerkennung und des Respekts entgegengeströmt wie rund um seinen 70. Geburtstag, der in den vergangenen Wochen von Partei und erstaunlicherweise auch etlichen Medien gefeiert wurde. Noch auffälliger freilich war, dass der 70er des Ex-Bundeskanzlers von erstaunlich vielen Menschen keineswegs nur als ein nostalgisch-retrospektives Ereignis gesehen wurde.
Im Prinzip ist es ja gut und richtig, die Griechen selbst über das Sparprogramm entscheiden zu lassen, das nötig ist, wenn das Land im Euro bleiben will. Schließlich sind es ja auch die griechischen Bürger selber, die so und so die Konsequenzen zu tragen haben werden. Trotzdem ist es eine Chuzpe, was da die Regierung plötzlich vorgeschlagen hat.
Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. Selten noch ist so deutlich geworden, dass die westlichen Regierungen gegenüber diesem immer wilder werdenden Angriff blind und vor Angst gelähmt sind. Dass sie sich lieber mit allem anderem beschäftigen als mit der weitaus größten Bedrohung unserer Zivilisation.
Die Zeiten sind vorbei, als Werner Faymann in seinem siebenjährigen Nichts-Tu-Dämmerschlaf bloß von seiner Matura träumen konnte. Denn nach ununterbrochen schweren Wahlniederlagen ist er parteiintern jetzt waidwund geschossen, weshalb er plötzlich hektische Aktivität heuchelt. Dabei macht er jedoch jetzt in seiner Nervosität, seiner intellektuellen Begrenztheit und Unerfahrenheit einen Fehler nach dem anderen.
„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.
Das Paket, das Griechenland jetzt vorgelegt hat, enthält einige Maßnahmen, die zweckdienlich erscheinen. Vieles aber beweist, dass das griechische Paket ungefähr so problemlösend ist wie das Steuerpaket der österreichischen Koalition (vor allem, wenn dieses vorgibt, keine massive Defiziterweiterung zu bringen). Europa sollte daher keinesfalls auf dieses Paket hereinfallen, wenn es halbwegs bei Sinnen ist. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Jeder Tag, da Österreich nicht Grenzkontrollen Richtung Ungarn einführt, ist ab jetzt eine grob fahrlässige Unterlassung. Auch wenn ich bisher Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht befürwortet habe. Es bleibt keine andere Möglichkeit mehr: Erstens weil Ungarn in den vergangenen Stunden unangekündigt die Rücknahme von illegalen Migranten gemäß dem Dublin-Protokoll suspendiert hat (aus einer aus ungarischer Sicht verständlichen Zwangslage, die aber für Österreich katastrophal ist). Zweitens weil die EU nichts tut, um die einzig halbwegs funktionierende Strategie gegen die Massenvölkerwanderung aus Asien und Afrika zu realisieren, die in der Umsetzung des australischen Modells bestehen würde. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Immer öfter muss man sich über die österreichische Strafjustiz wundern. Sie erinnert immer mehr an Bananenrepubliken. Anlass dazu gibt es gleich in mehreren Prozessen binnen weniger Stunden.
Die Wiener Schummelskandale rund um die Zentralmatura haben viel schwerer wiegende Missstände enthüllt als bloß die Tatsache, dass manche Schüler auch diesmal wie schon seit jeher zu schwindeln versucht haben. Schüler tun dies stets in der Hoffnung, nicht erwischt oder nicht nach amerikanischer Sitte streng bestraft zu werden. Aber offensichtlich sind diesmal direkt oder indirekt auch Lehrer, Direktoren und Schulbehörden in den Skandal verwickelt, was ihn noch viel ärger macht. Denn alle jene unter ihnen, die – scheinbar oder wirklich – vor Mitleid mit schwachen Schülern triefen und ihnen helfen, schaden allen anderen Schülern viel mehr. Sie ruinieren damit den Wert des ganzen Schulsystems und der Zeugnisse. Besonders pikant: Schon wieder ist ausgerechnet jene Schule in den Skandal verwickelt, wo sich leider, leider die Spuren der angeblichen Matura des Schülers Werner Faymann im Nirwana verloren haben.
Anna Fenninger ist eine attraktive und sportlich extrem erfolgreiche Frau. Der Österreichische Skiverband ist eine Ansammlung meist älterer Herren, in der es um viel Geld geht.
Grässliche Amokfahrt in Graz. Wir lernen in aller Trauer: Auch mit den allerstrengsten Waffengesetzen der Welt sind Massenmorde durch Einzeltäter nicht verhinderbar.
Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.
80 Prozent mehr Arbeitsstunden als im Jahr davor hat die Erste Bank 2014 für Berichte, Meldungen und Auskunftswünsche der zahllos gewordenen Aufsichtsbehörden aufwenden müssen. Ähnliches hört man aus anderen Unternehmen. Schon in den Jahren davor war der Griff der Aufseher und Regulatoren immer würgender geworden. Was auch immer man von den Banken hält: Keine einzige dieser Arbeitsstunden hat irgendetwas zu Produktivität oder Wirtschaftswachstum beigetragen.
Verfassungsgericht wie Grüne haben binnen einer Stunde gleich zwei ganz verschiedene Attacken auf den privaten Lebensraum der Bürger ermöglicht. Beide Attacken waren zwar erwartbar gewesen. Aber beide sind dennoch für jeden Menschen jammervoll, der die Grund- und FREIHEITS-Rechte der Bürger für das wichtigste Gut eines Rechtsstaats hält.
Warum sind Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen worden? Warum sind die schon lange laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Gabriel Lansky an geheimnisvollen Hindernissen steckengeblieben? Wie hängt das mit der guten Beziehung von Lansky und Teilen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zusammen? Warum braucht es den deutschen „Spiegel“, dass die schweren und demaskierenden Vorwürfe gegen die beiden Sozialdemokraten (sowie etliche deutsche Ex-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler) endlich an die Öffentlichkeit gekommen sind? Kann es wahr sein, dass der – mutmaßliche – Auftrag Lanskys, andere Rechtsanwälte und Strafverteidiger, darunter den späteren Justizminister Brandstetter, durch Detektive zu observieren, zur erlaubten Tätigkeit eines Rechtsanwalts gehört?
Gleich drei große Gesetzespakete sind an einem Tag durch den Ministerrat gejagt worden. Allein dieses Faktum macht extrem stutzig. Denn jede Koalition, die minimales Marketing-Knowhow hat, würde diese Pakete auf drei verschiedene Ministerräte aufteilen – wenn es gute Gesetze wären, die gute Stimmung verbreiten könnten.
Das Ja des obersten EU-Gerichtshofs zum Thema Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank war zwar schon lange befürchtet worden. Aber dennoch ist dieses Urteil in seinem blanken Zynismus zutiefst widerlich. Es hat nämlich nichts mit Recht zu tun, sondern nur mit der nationalen Herkunft der Mehrheit der Richter. Sie kommen aus Ländern, in denen man dauerhaft auf Kosten der Deutschen, Niederländer, Finnen (und bis vor kurzem auch Österreicher) sowie durch ungehemmtes Gelddrucken und Schuldenmachen leben will. Dazu kommt, dass in diesem EuGH etwa aus Österreich eine ganz weit links stehende Politikerin (Maria Berger) ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Justiz als „Richterin“ sitzt.
„Du hast dich bemüht, aber leider hast du dich nicht ausgekannt.“ So ungefähr würde in Kuschelschulen das Zeugnis für Johanna Mikl-Leitner und ihren neuen Umgang mit dem Asylanten-Tsunami ausfallen. Sie hat in den letzten Tagen versucht, plötzlich Konsequenz zu zeigen, hat aber letztlich nur für noch mehr Verwirrung unter den Österreichern gesorgt. Sie hat damit jedoch gezeigt, dass sie ein Problem erkannt – und die Stimme der Wähler bei den jüngsten Wahlen zumindest gehört hat. Ähnlich zeigt auch Sebastian Kurz Lernfähigkeit, und dass er willens ist, Politik zu machen – auch wenn er dabei arge Fehler begeht. Von Werner Faymann kann man das nicht behaupten: Er zeigt erneut, dass er absolut lernunfähig ist.
Bereut die ÖVP endlich, dass sie sich so sehr vor der SPÖ/AK/ÖGB/ORF-Propaganda gefürchtet hat, die lautstark die Einführung einer Erbschaftssteuer gefordert hat?
Es ist die größte Problemzone im europäischen Bildungssystem. Nur wird darüber kaum geredet, weil es in der polit-medialen Blase nicht populär ist. Umso mutiger und lobenswerter ist die deutsche Bildungsministerin Johanna Wanka: Sie plädiert für ein neues Unterrichtsfach „Alltagswissen“.
Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Nein danke, es geht um Wichtigeres. Die Macht. Kein Platz für Marketingspiele.
