Parteimitglieder fragen?

Nein danke, es geht um Wichtigeres. Die Macht. Kein Platz für Marketingspiele.

Das ist ganz offensichtlich die Mehrheitsmeinung an der Spitze des SPÖ-Parteiapparats. Jene Partei, die aus Parteitaktik Referenden über schwierige Fragen wie Atomkraftwerke oder ein Berufsheer ausgerufen hat, will nun nicht die eigene Parteibasis über jene grundlegende Frage entscheiden lassen, welche die Sozialdemokratie derzeit zerreißt, also darüber, ob Bündnisse mit der FPÖ möglich sind oder nicht.

Dabei würde eine Urabstimmung die Frage ein für allemal klären. Aber nein, die Mehrheit der Funktionäre will die Mehrheit der Parteimitglieder nicht entscheiden lassen.

Warum? Aus reiner Machtgier. Und zwar gleich in dreifacher Hinsicht.

Zum einen will man generell nicht, dass die Mitglieder mehr Macht als die Funktionärsklassse haben. Die Mitglieder sollen nur bei allgemeinen Wahlen ihr Stimme abgeben (in doppelter Hinsicht). Ansonsten wollen die Funktionäre ihre Macht nur mit ganz wenigen anderen Menschen teilen. Da kann man dann ganz gut seine eigenen, vielleicht nicht immer sauberen Interessen vertreten.

Zum zweiten ist die Totalablehnung der FPÖ zwar nur bei einer kleinen, aber umso lautstärkeren Gruppe vorhanden, nämlich bei den selbsternannten Intellektuellen. Und in diesem Grüppchen ist halt ein heftiger Machtkampf zwischen Rot und Grün in Gang. Da würde die SPÖ Stimmen Richtung Grün verlieren.

Zum dritten würde man durch eine Öffnung zur FPÖ im Machtspiel gegenüber der ÖVP verlieren. Solange man dieser das Zusammengehen mit den Blauen moralistisch verleidet, haben dort ein paar Furcht vor Schwarz-Blau. Solange man dort ein paar Funktionäre vom antifaschistischen Tabuschmäh überzeugen kann, ist die SPÖ in einer komfortablen Situation. Die ÖVP wird sich, so hofft man, unter dem Einfluss jener Funktionäre nicht leicht trauen, mit Blau zu gehen (außer es kommt dort auf bundes- oder Landesebene wieder einmal ein führungsstarker Chef wie Wolfgang Schüssel an die Spitze). Da hat die ÖVP dann praktisch „alternativlos“ nur die SPÖ-Option. Die SPÖ hingegen kann weiterhin überall dort, wo es sich ausgeht, wie etwa derzeit noch in Wien, bequem zwischen Grün und Schwarz switchen.

Gut ausgedacht. Nur ziemlich undemokratisch.

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