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Werner Faymann und die große Politik

Lesezeit: 3:30

Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.

Faymann ist der einzige europäische Regierungschef, der in diesen Wochen zu einem Solidaritätsbesuch nach Griechenland gereist ist. Die Visite hat Österreich in Europa lächerlich gemacht und in eine Außenseiterposition gebracht. Sie war vor allem deshalb eine Riesen-Dummheit, da sie in den griechischen Machthabern den Eindruck wachgerufen hat, mit ihrem in den Abgrund führenden Kurs ohnedies nicht allein zu stehen und ihn daher beibehalten zu können.

Faymann hat in Griechenland offenkundig kein einziges Mal Klartext gesprochen. Er hat im Gegenteil große Sympathie für den griechischen Sparunwillen gezeigt. Er hat keine Sekunde daran gedacht, dass das schöne Leben der Griechen auch von den österreichischen Steuerzahlern teuer finanziert wird. Er trägt damit ein Stück Mitschuld daran (wenn auch natürlich ein weit kleineres als Tsipras&Co), wenn Griechenland auch im letzten möglichen Augenblick vor dem Crash nicht zur Vernunft kommt.

Genauso schlimm ist das langfristige Bild der Faymann-Jahre. Er amtiert zwar schon seit 2008 (das ist im internationalen Vergleich durchaus lange). Er hat aber dennoch in dieser Zeit bis auf den Neokommunisten Tsipras zu keinem einzigen anderen Regierungschef eine persönliche Achse oder gar Freundschaft aufbauen können. Ein Mann, der nur substanzloses Zeug von sich gibt, ist für den Rest der Staatenwelt einfach zu unbedeutend. Zweifellos haben ja auch schon viele in Wien sitzende Botschafter in ihre Heimat gemeldet: Faymann mache in der Außenpolitik ohnedies nur das, was der Boulevard von ihm fordere und sei daher irrelevant. Und seit seinem Athen-Abenteuer wird er vielerorts sogar verachtet und als politisches Sicherheitsrisiko eingestuft.

Faymann ist nicht einmal mehr als normaler Gesprächspartner vorhanden. Das hat man in den vergangenen Stunden an einem scharfen Kontrast besonders deutlich gesehen: Im benachbarten Pressburg gaben sich sowohl Frankreichs Hollande als auch Großbritanniens Cameron die Ehre, um kritische Europa-Themen zu besprechen – mit einem Sozialdemokraten als slowakischem Regierungschef, der allerdings ein etwas spannenderer Mann ist als der sozialdemokratische Kollege in Wien. Weder Hollande noch Cameron fand es daher der Mühe wert, den Pressburg-Besuch wenigstens mit einer Stippvisite beim Wiener Tsipras-Freund zu verbinden. Wozu auch. Hat sich ja auch sonst schon lange kein bedeutender Weltpolitiker nach Wien verirrt. Jetzt ist ihnen sogar schon die Slowakei viel wichtiger.

Dafür gibt sich Faymann jetzt als großer Löser des Asylanten-Dramas. Seine erste Maßnahme: Er forderte Außenminister Kurz auf, mit Staaten, aus denen die Asylanten kommen, Rückübernahmeabkommen zu schließen. Ein Genieblitz! Sitzen doch in Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan usw. zweifellos reihenweise Regierungen, die nur darauf warten, mit Österreich ein solches Abkommen zu realisieren. Und die das nur deshalb bisher nicht getan haben, weil niemand aus Österreich angefragt hat.

Auf den Gedanken, dass jene Länder gar nicht daran denken, die illegalen Migranten zurückzunehmen, dass sie sogar sehr froh sind, diese losgeworden zu sein, ist Faymann hingegen noch nie gekommen.

Aber wäre es nicht doch den Versuch wert? Ganz gewiss: Aber der kann nur dann zumindest eine kleine Chance haben, wenn die ganze EU geschlossen – und unter Einsatz aller Entwicklungshilfegelder! – Druck auf jene Länder ausübt. Faymann hätte beim EU-Gipfel ja sofort die Möglichkeit, da etwas vorzuschlagen. Falls ihm dort doch irgendwer zuhören sollte. Und falls er außer Tsipras dort noch irgendwelche Freunde haben sollte.

Hingegen bloß den Außenminister zu etwas aufzufordern, was unlösbar ist, ist ein reiner Alibiakt für die Parteipropaganda.

Faymann macht mit seiner neuen Asylanten-Funktion nur das, was er am besten kann: sich lächerlich. Denn auch sein zweiter Vorschlag in dieser Funktion, die Asylwerber auf die Bezirke statt auf die Länder aufzuteilen, wird absolut nichts bewirken.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 07:09

    1. Die Schwarzen hätten es in der Hand, diese Figur sofort aus dem Amt zu entfernen. Nein, sie stützten sie sogar vor einigen Monaten gegen ihre innerparteilichen Gegner und freuten sich darüber.

    2. Mitterlehner ist um keinen Deut g'scheiter, er ist ein Faymann in schwarz.

    Es gilt die Unfähigkeitsvermutung. ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 09:38

    Ein bisschen mehr Verständnis für unseren verehrten Herrn Kanzler, wenn ich bitten darf.
    Er muss doch seine verbleibende Zeit noch nützen um auf Staatskosten ein bisschen in Europa herumzugurken. Nach seiner im Ablauf befindlichen Amtszeit müsste er sich diese Reisen doch selber zahlen! Und bei sich selber sind doch die Sozialisten sehr sparsam - siehe Muchitsch.
    Dass Faymanns Tage gezählt sind, hat Thomas Chorherr in der Presse dieser Tage doch so nett formuliert: Das Schicksal Werner Faymanns braucht uns nicht mehr zu interessieren, er ist erledigt - und er weiss es auch.
    Und was wird er uns hinterlassen: einen Haufen Schulden und einen ganz schlechten Ruf in der Welt und insbesondere in der EU.

    Ganz besonders pikant fand ich ja die Besuche des hr. Bundeskanzlers in Athen in einem Krankenhaus, ach wie erhellend, die Zustände dort sind miserabel.
    Mitnichten. Die Zustände in griechischen Krankenhäusern waren immer schon miserabel, nur hat man da nicht davon gesprochen, höchstens wenn ein Urlauber einmal dorthin musste, dann hat wer mitbekommen, dass es da nicht so ideal ist und es besser ist, wenn man sich heimfliegen lässt.
    Dass den Griechen das Militär schon immer wichtiger war als das Sozial- und Gesundheitswesen ist doch nicht neu. Nur, man wollt es einfach nicht wahrhaben, dass die Rüstungsausgaben nie hinterfragt wurden und werden.

    Da nützt es auch nichts mehr, wenn div. Journalisten versuchen, die Freiheitlichen als ganz mies darzustellen, um die SPÖvielleicht noch irgendwie zu stützen, wie z. B. dieser Tage in den OÖN:

    Wie sich VP und SP den Freiheitlichen ausliefern

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Wie-sich-VP-und-SP-den-Freiheitlichen-ausliefern;art109300,1861268

    daraus:

    Nach sechs Minuten Redezeit kam Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ottakringer FP-Abgeordnete und Ärztin, auf den Punkt: "Abschieben mit der Hercules! Da können sie schreien, so laut sie wollen!", rief sie am Mittwoch ins Nationalratsplenum.
    Sie meinte die Abschiebung von Flüchtlingen in Transportmaschinen des Bundesheeres. Für die NIEDERTRÄCHTIGE FORMULIERUNG gab es nicht einmal einen Ordnungsruf.

    -----

    Na sowas auch, warum sollte sie dafür einen Ordnungsruf bekommen?? Weil sie recht hat, aber von den Blauen ist???
    Die Hercules-Maschinen sind Staatseigentum und können nach Bedarf verwendet werden, warum daher nicht damit die Asylanten in ihr Heimatland zurückfliegen, wenn es notwendig ist?
    Was für unsere Soldaten gut genüg ist, müsste doch auch für die Abzuschiebenden gut genug sein, oder?? Dasselbe ist es doch auch mit den Kasernen, die sind z. T. in einem desolaten Zustand, für unsere Soldaten gut genug, nicht aber für die Asylanten.
    Als zahlender Fluggast möchte ich pünktlich und sicher wegkommen und nicht darauf warten müssen, dass randalierende Asylanten aus dem Flugzeug verbracht werden. Die wissen, je lauter und heftiger sie randalieren umso sicherer ist es, dass sie in Österreich bleiben können.
    Bitte nicht auf meine Zeit und meine Kosten!

    Offenbar geht den Roten und Schwarzen der A… so auf Grundeis, dass sich die Zeitungen bemühen, in die tiefste Schublade bei ihren Kommentaren zu greifen.
    Oder bin ich so doof, weil ich die NIEDERTRACHT in diesem Sager nicht erkennen kann???

    Und wieder fällt mir ein Oma-Sprichwort zu unserem verehrten Kanzler ein:
    Wie der Herr, so's G'scherr.
    Tja, der Herr Bundeskanzler macht Supervorschläge zur Unterbringung der Asylanten und Co und was macht sein Parteifreund Luger in Linz: er wehrt sich,
    er will nicht. Das nenn ich Einigkeit in einer Partei.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 08:46

    Widerspruch!
    Unser Länderbankkonsulent a.D. hat stets die Zukunft Österreichs im Blick uns sorgt sich im Gegensatz zu den Populisten weniger um das Heute, als viel mehr um das Morgen.
    Genau wissend, dass unter seiner Führung Österreich sehr bald das Schicksal Griechenlands teilen wird, hat er keine Mühen gescheut und ist statt zu einem Strandurlaub zu einer anstrengenden Mission nach Athen aufgebrochen.
    Dank seiner hervorragenden sozialistischen internationalen Kontakte bekam er die gewünschten Temine bei den Leaders von Hellas.
    Es interessierte ihm, wie die Griechen das machen, mit den vielen Schulden, dem Staatsbankrott und den geschenkten Milliarden von der internationalen Finanzwelt.

    Sein griechischer Freund hat ihm das - so hört man aus gewöhnlich falsch informierten Quellen - auch tatsächlich verraten!
    Und da fühlt sich Faymann auf dem gerechten, richtigen Weg:
    Wir müssen beides in Rekordhöhe schaffen - Schulden UND Arbeitslosigkeit!

    Und so kann unser Bundeskanzler zufrieden lächelnd nach Wien zurückkehren mit der Botschaft: auch wir werden Milliarden aus Frankfurt undaus Washington bekommen! Aber nur, wenn wir konsequent meinen Kurs fortsetzen!
    Freundschaft!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 10:02

    Hat jemand zusammengerechnet, wie viele Stunden, Tage und Nächte die europäischen Regierungschefs und Finanzminister UNNÖTIG mit den Griechen zusammensitzen?
    Wie viele Flugreisen da unnötig absolviert werden?

    Wie viel politische Energie den nationalen Regierungen unnötig abgezapft wird?

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Otto Ludwig Ortner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 19:09

    Als - wenn auch im Inland verfolgter - österreichischer Patriot will ich in Erinnerung rufen, daß vor nahezu dreissig Jahren die gesamte NATO Österreich einen Vernichtungskrieg erklärte, indem sie gegen den in Ehren ergrauten österreichischen Beamten und Familienvater - damals auch österreichischer Bundespräsident - Dr. Kurt Waldheim - und damit die Republik Österreich eine beispiellose, weltweite Rufmordkampagne inszenierte. Und das ohne jegliche strafrechtliche Substantiierung. Auch wenn die ÖVP - und nicht nur diese - in Fledermaus-Laune (glücklich ist, wer vergißt), das verdrängt, ist dieser Angriffskrieg nicht beendet. Ein Schieß-Krieg wurde er nicht, weil militärpolitisch die Republik Österreich ein Protektorat Rußlands ist, so daß seine Regierung einen bezahlten, notorischen Feindspion, Dr. Helmut Zilk,als Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkomission einsetzen konnte und seither das Bundesheer systematisch ruiniert -ein Protektorat braucht nun einmal kein Militär. Doch infamiert der Rufmord die Rufmörder, so daß jede Unterhaltung mit deren Vertretern eine an sich unzulässige Herablassung österreichischer Politiker darstellt, und die Auslieferung der österreichischen Jugend an diese als Kanonenfutter ein Wiederholung des Verbrechens von 1938 ("feierliche Erklärung der ö. Bischöfe vom 18.3.1938) darstellte. Der Familientradition entsprechend, sind mein Sohn und alle meine Neffen im Bundesheer und ich muß mich mit Nachdruck dem Ansinnen ehrvergessener ö. Politiker widersetzen, daß meine Heimat mit infamen Kriegsverbrechern (NATO) ein Militärbündnis eingeht. Und was die Wertschätzung Österreichs in der Staatenwelt angeht, errichtet die Volksrepublik China eine Groß-Botschaft in Wien 19., auf der Hohen Warte. Da die Intelligenz der Chinesen jene der US.Politiker gewiß überragt (Watchlist!!), wird dieser Botschaft - und Österreich - gewiß ein besseres Schicksal beschieden sein, wie das der U.S. Monsterbotschaft in Baqgdad und dem Irak!.
    Gott schütze Österreich!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 13:49

    Ein vorrangiges Ziel der Linken ist, wie in der von ihnen vehement angestrebten Gesamtschule, geistig Minderbemittelte (ich glaube, PC-konform nennt man sie "geistig Herausgeforderte") gleichrangig neben (Hoch-)Intelligente zu setzen und sie halt von Schulstufe zu Schulstufe MITZUSCHLEPPEN (Sitzenbleiben gibt's nicht mehr), notfalls auch bis zur Matura. Betriebe werden angehalten (oder gar gezwungen?), solche Typen, also "geistig Behinderte" anzustellen. Warum sollte man nicht auch in der Politik folgerichtig bestrebt sein, einen Platz für sie zu schaffen?

    Ist etwa UHBK gar als Versuchskaninchen, auch in der Regierungsriege aus "angewandter Solidarität" und aus dem edlen sozialistischen Drang nach Gleichheit und "gleichem Recht für alle" an die Spitze des Staates gesetzt worden?
    Einzige Voraussetzung: Ein ROTES PARTEIBUCH!
    Ich weiß, ich weiß, das sind böse Gedanken, aber es würde vieles erklären!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2015 17:54

    Der Herr Kanzlerdarsteller beweist seit Jahren kein gutes Händchen, darum braucht uns auch dieser Griff in den Dreck, sich GR anzubiedern und die Eindringlinge zu verherrlichen keineswegs zu wundern. Diese Marionette ist UNFÄHIG und DUMM.

    Die Asylfrage scheint ja nun auch "Chefsache" zu sein und ist als kluger Zug Mickl-Leitners zu werten. Damit schiebt sie dem Chef einiges an Unmut der Bevölkerung rüber und SPÖVP dürfen sich bei den nächsten Wahlen die Verluste gemeinsam teilen.

    Außerdem bewirken gleichmäßig aufgeteilte "Asylwerber", gleichmäßig aufgeteilten Unmut in der Bevölkerung, die diesen Irrsinn nicht mehr zahlen will.

    Leider steht es um das Personal der ÖVP nicht viel besser, sonst würde sie diesen Zirkus beenden und neu wählen lassen. Aber es ist halt so bequem mit dem Hrn. Faymann, da sitzen sie die nächsten Jahre doch gerne mit ihm ab.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2015 11:00

    Nochmals zum eigentlichen Thema.


alle Kommentare

  1. Tagebuchleser (kein Partner)
    23. Juni 2015 10:48

    Der Inserate-Kanzler-Darsteller ist und bleibt eine Flasche. Das sind jetzt verloren Jahre für die Republik. Daran trägt auch der ORF Mitschuld, jener ORF der den Kanzler-Darsteller seit Jahren die Mauer macht, jene Mauer die gerade bröckelt.

  2. Michail Alexandrowitsch (kein Partner)
    22. Juni 2015 19:55

    Unbedeutend, dumm und lächerlich ist nur ein kleiner seniler Versager namens Unterberger und dessen rechte Dolme, die ihn für dieses Textgebreche auch noch bezahlen!

    • AppolloniO (kein Partner)
      24. Juni 2015 17:16

      Wirklich toll, Ihre Argumente sind einfach umhauend.

  3. kamamur (kein Partner)
    22. Juni 2015 17:41

    Tik Tak
    Ihre Zeilen beinhalten sehr viel nachvollziehbares, was aber leider immer wieder übersehen oder nicht bedacht wird, sind die Schwierigkeiten, die bis zur endgültigen Abschiebung einer einzelnen Person zu bewältigen sind bzw. die enorm hohen Kosten, die durch den Verfahrenslauf entstehen.
    Unzählige Dolmetscherstunden, sei's bei Polizei, Justiz, Veraltungsbehörden. Dass den befassten Juristen nicht langweilig wird, dafür sorgen Grüne samt ihren NGOs, deren Anwälte,Psychologen und letztendlich auch die Systemmedien. Und mit einer nicht durchzuführenden Abschiebung beginnt sich das Rad neuerlich kostenintensiv zu drehen- siehe dazu Paradebeispiel Arigona

  4. genug! (kein Partner)
    22. Juni 2015 12:56

    Das einzig Gute (wenn überhaupt) an diesem Herrn F. ist die Tatsache, dass man in Zukunft reflexmäßig an ihn denken wird, wann immer von "Sozialdemokratie" die Rede ist (und nicht etwa an Kanzler Kreisky oder den Journalisten und Minister Kreuzer, nur so beispielsweise) - und das Kreuzerl am Stimmzettel ganz bestimmt nicht bei "SPÖ" machen wird.

    Wie lange müssen wir diesen Herrn eigentlich noch ertragen? Wann sind ENDLICH die nächsten Nationalratswahlen? Ah ja, deren Fälligkeit hat Herr F. ja auch um ein Jahr hinausgeschoben, weil dadurch ja "in Ruhe gearbeitet werden kann". Wie man jetzt sieht. Alles die dreiste Unwahrheit! Aber konnte man wirklich was anderes erwarten?

  5. wahrheit (kein Partner)
    22. Juni 2015 12:39

    Teil 2:

    Jetzt wissen wir über die katastrophalen Familienverhältnisse bescheid, laut drei Zeugen hat er beim Messerangriff Allahu Akbar geschrien, er war in letzter Zeit oft in der Moschee und hat seine Frau zum Kopftuch gezwungen, und soll sich unmittelbar vor der Tat in Bosnien mit "Hooligans"(!) getroffen haben.
    Wir wissen dass IS und Co gezielt verwirrte Personen für Selbstmordattentate mit Autos eingesetzt haben und jetzt sollte auch der naivste langsam gecheckt haben was da abgegangen ist

    • fewe (kein Partner)
      22. Juni 2015 15:43

      Ich habe das zwar bislang noch nirgends so gelesen, aber es ist auffällig, dass bei den beiden Regierungsblättern Krone und "Österreich" das Thema praktisch verschwunden ist.

    • Erich Bauer
      22. Juni 2015 17:59

      Ich hab es auch schon gelesen...

      Der Islam ist eine Psychose und die PÄDAK eine Zureiteranstalt... um Pädophilen gefügiges "Dessert" zuzuführen.

  6. Wahrheit (kein Partner)
    22. Juni 2015 12:37

    Ich halte nochmals chronologisch fest:

    Am Samstag rast der Täter mit seinem Wagen auf die Leute los und sticht auch noch mit dem Messer zu, exakt nach der Handschrift von Islamistenanschlägen z.B. in Frankreich.
    Der Polizeidirektor weiß in Millisekunden das es kein Terroranschlag war und mutiert zum Psychose-Experten, gegen Strache wird gehetzt weil dieser auf die Herkunftsverleugnung einiger Medien hinweist.
    Dafür werden die beiden muslimischen Opfer mit Bild und vollen Namen gezeigt um als Beweis gegen einen Terroranschlag zu dienen.
    Teil2 folgt

  7. F.V. (kein Partner)
    22. Juni 2015 11:00

    Nochmals zum eigentlichen Thema.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:02

      Wir tun immer so, als lebten wir in einer rationalen Welt, wenn wir Griechenland, die weltweite Schuldenkrise, die Finanz-„märkte“, etc. diskutieren. Aber das ist ja nicht der Fall.

      Vor einiger Zeit wurde in einem UTB-Kommentar die Krise um Griechenlands unbezahlbaren Schulden, und damit die Aussicht auf Zerplatzen der EUdSSR und des Falschgeldes „Euro“, als Glücksfall bezeichnet, weil wir damit auf eine Wiedererlangung der Souveränität/Selbstbestimmung hoffen könnten.

      Obwohl unser Laiendarsteller Fayman natürlich einer geistlosen Jukebox gleicht, die vorgefertigte Sprechblasen nach Einwerfen kleiner Münzen von sich gibt, hat er – nach dem Motto, daß ein blindes Huhn auch einmal ein Körnderl findet – bezüglich der griechischen Schulden allerdings recht. Sie sind unbezahlbar und die geforderten „Reformen“ sind nichts anderes als die jedes Land bisher zerstörerenden „economic adjustment policies“ des IWF und Konsorten. Also Chaos, Bürgerkrieg, totale Verarmung und Entrechtung ganzer Völker.

      Man müßte nämlich längst die „Systemfrage“ stellen, die es nicht nur in Griechenland dazu brachte, daß selbst wirtschaftlich tüchtige Nationen in die völlige Abhängigkeit von k r i m i n e l l e n Banken, Hedgefonds, ... mit einem Wort: der „finacial industries“ gerieten und in Wahrheit pleite sind.

      Das System i s t kriminell, und dies begann 1913, als in einer Nacht-und-Nebelaktion die amerikanische FED „beschlossen“ wurde, mit der das Geldwesen vom Staat in die Hände der Hochfinanz, der „Ostküste“, gelangte. Nach dem „Schwarzen Freitag“, dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, wurde in den USA das Glass-Steagull-Gesetz beschlossen, das die Geschäftsbanken und „Investment“-Banken (jene, die für die betrügerischen Finanzprodukte und Kasino-Spekutaltionen verantwortlich sind) trennte, also den, die Einlagen für reelle Kredite vergebenden Geschäfts-Banken verbot das Geld ins Kasino zu tragen, womit die Welt vor einer Wiederholung des Weltverbrechens bewahrt wurde.

      Dieses „Trennbanken-Gesetz“ und damit der Schutzmechanismus wurde 1999 auf Antrag des Bankers Sandy Weill wieder beseitigt, der bei Präsident Bill Clinton in der Sache vorstellig geworden war. Einziger Zweck: Um den „Investoren“ für den Weltbetrug wiederum freie Bahn zu schaffen. Der Spiegel-Redakteuer Georg Mascolo („Der Spiegel“, Nr. 31 aus 2012.
      (h t t p : / / w w w.spiegel.de/spiegel/print/d-87561979.html) fügte in seinem Aufsatz darüber abschließend nicht ohne Ironie hinzu:

      „Noch jede halbwegs sinnvolle Reform der Finanzwelt ist bisher am Widerstand der
      Wall Street, der Londoner City oder der FDP gescheitert.“

      Am Morgen des 19.6. hatte im TV-Sender SAT1 der Moderator Hahn einen Journalisten zum
      Thema „Griechenlands Schulden“ eingeladen. Dieser sagte:

      „Es ist unverständlich wieso die Schulden Griechenlands vor drei Jahren 45 Milliarden
      betrugen und nun, nachdem ungeheure Beträge in das Land (besser gesagt: in die
      Banken im Land) gepumpt worden sind, ist die Schuldenlast um das Siebenfache,
      nämlich auf 340 Milliarden angewachsen.“ (Ohne daß ein Grieche auch nur
      einen Euro davon gesehen hat.)

      Vor diesem Hintergrund kann man auch den Beschluß des griechischen Parlamentes (recte: Gutachten des Parlamentsausschusses) verstehen – also nach den hier auch immer vertretenen Rechtsansichten bezüglich Legislative und Exekutive – der es den beiden Vertretern Tsipras und Varoufakis gar nicht erlaubte anders zu agieren, als sie dies bisher taten.

      Der griechische Parlamentsausschuß hatte ein Gutachten erstellt, veröffentlicht am 19.6.2015, in dem es über die Schulden an IWF und EZB sinngemäß heißt:

      Die auferlegten Schulden seien illegal, illegitim und verabscheuungswürdig und ein Verstoß gegen die fundamentalen Menschenrechte der griechischen Bürger. Aus diesem Grunde dürften die Schulden in der Höhe von 320 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden.

      Vgl.: FAZ, „Griechischer Parlamentsausschuss nennt Schulden ‘illegal’“; „ZEIT ONLINE“, „Prüfausschuss erklärt Griechenlands Schulden für illegal“. D. h. wir wissen das längst auch.

      Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren das Verbrecherische des gegenwärtigen Systems in Frage zu stellen, weil diese – und nicht irgend ein Laiendarsteller als Kanzler – auch uns und Europa in den Abgrund reißen wird bzw. schon hat.

    • fewe (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:14

      DAnke für die interessanten Blickwinkel. Da Goldman Sachs Griechenland so schön in die EU hineingeschwindelt hatte, könnte das im Zusammenhang mit Ihren Darstellungen ganz danach ausschauen, als wollte Goldman Sachs die EU über Griechenland ausplündern. Dazu passt auch der Zwang zu den Russland-Sanktionen für die EU während die USA mit Russland Geschäfte macht wie noch nie, wie man hört resp. liest.

    • Zraxl (kein Partner)
      22. Juni 2015 12:24

      @F.V.
      "die völlige Abhängigkeit von k r i m i n e l l e n Banken" ... "IWF und EZB"
      Nunja, ...

      "Die auferlegten Schulden seien illegal, illegitim und verabscheuungswürdig und ein Verstoß gegen die fundamentalen Menschenrechte der griechischen Bürger. Aus diesem Grunde dürften die Schulden in der Höhe von 320 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden."

      Mit so einer Argumentation kann man auch sicherstellen, dass der Räuber nach einem Bankraub das Geld nicht zurückgeben muss: Schließlich ist es ja zu Unrecht in seinen Besitz gelangt.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 14:27

      Zraxl,

      Sie haben aber schon bemerkt, daß die Erwähnung des griechischen Beschlusses nicht die Hauptlinie meiner Argumentation war und lediglich den Nebenaspekt betraf, daß Tsipras und Co. als "gewählte" Regierung die Beschlüsse (~ Gesetze) des Parlaments ausführen, was ja von unseren Dämokraten auch immer als Wesen der Dämokratie bestimmt wird: den Volkswillen zu respektieren.

      Obwohl mein Kommentar länger war, ist es hier nicht möglich das Kriminelle der heutigen Hochfinanz zu detaillieren. Sich auf irgendwelche pseudolegalen Gesetze zu berufen ist noch längst keine Legalität noch weniger Legitimität.

    • Zraxl (kein Partner)
      22. Juni 2015 16:44

      @F.V.
      Den größten Teil Ihrer Argumentation sehe ich ganz genaus so wie Sie. Ein Unterschied in den Auffassungen mag allerdings darin bestehen, dass ich den größten Teil der kriminellen Energie auf Seiten der Zentralbanken sehe. Der Glass-Steagall Act hat die Geschäftsbanken reguliert. Das ist gut und schön. Die Staatspleite 1971, verursacht durch die Geldbeschaffungsaktionen der FED, wurde damit jedoch klarer weise nicht verhindert.

      Beim "schwarzen Freitag" 1929 hatte die FED m.E. ihre Pfoten im Spiel, weil in einem absolut überhitzten Markt plötzlich die Leitzinsen erhöht worden sind. Einige mit der FED sehr gut vernetzte Personen sind durch den wohl geplanten Börsenabsturz dann unvorstellbar reich geworden. Das liest sich dann so: "Im Winter 1928 legte Joe Kennedy auf dem Weg ins Büro einen kurzen Stopp ein. Der Millionär, Spekulant und Vater des späteren amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy ließ sich seine Schuhe polieren. Als der Schuhputzer seine Arbeit beendet hatte, gab dieser Kennedy einen Aktientipp...." //boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/der-schwarze-freitag-der-ein-donnerstag-war100.html

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 18:13

      Sg. Zraxl,

      da wir uns ja weitgehend einig sind und ich diese Details oder Anekdoten auch kenne, möchte ich vorschlagen die verschiedenen Einzelereignisse nicht für sich allein und „statisch“ zu betrachten, sondern als Ereignispunkte in einem langen Verlauf, in dem diese „Punkte“ eben nicht isoliert sind, sondern Momentaufnahmen eines dynamischen – kriminellen – Prozesses.

      Mit der FED ist es in einem über viele Jahre geplanten (aber jeweils zuvor nicht implementierbaren) Komplott den Spitzen der „Hochfinanz“ gelungen sich die Herrschaft über die Währung der USA anzueignen. (Baron Meyer Amschel Rothschild schrieb, "Give me control over a nation's currency and I care not who makes its laws.")

      Damit waren/sind beliebige Krisen auszulösen und zu steuern, wie eben den “Schwarzen Freitag” auch.

      Nachdem 1999 in den USA das Glass-Steagull-Gesetz aufgehoben wurde, verlangten die USA von der BRDDR – gemäß „protego, ergo obligo! – die Zulassung der bis dato verbotenen Derivatgeschäfte. Mit dem Clearing-System der BIZ in Basel, die eine Einrichtung der privaten Banken/Hochfinanz ist, hängen alle Zentralbanken und überhaupt jede Bank am kurzen Zügel dieser Kreise. In vielen Fällen sind die Zentral-/Notenbanken überdies private Einrichtungen, in allen Fällen sind sie aber abhängig von den Regeln die eben zZt herrschen.

      Auch wenn, wie in den USA die Gesetze entsprechend „angepaßt“ wurden, so ist es letztlich nicht die Politik, die hier bestimmt, sondern jene, die sich die politischen Erfüllungsgehilfen halten. So schrieb unter dem Titel „Der Gekaufter Präsident“ in der IHT vom 24. 1. 2002, William Pfaff: „The American Problem is Domination of Politics by Money“. Big Money will sein Investment zurück haben!

      Man muß die Gesamtheit und diese über lange Zeiträume betrachten um zu erkennen WER Was und zu welchem Zweck tut.

  8. fewe (kein Partner)
    22. Juni 2015 10:59

    Also nach einer Schlagzeile der Online-Presse zu urteilen, scheint die Sache mit Griechenland glatt zu gehen. Ich halte von Faymann wirklich garnichts, aber irgendwas dürfte ihm da gelungen sein.

    Wir haben alle nichts davon, wenn Griechenland bankrott geht. Das kostet uns mehr als die noch ein paar Jahre durhczufüttern. Ich habe von dieser blöden Finanzmarkt- und mittlerweile massiven Wirtschaftskrise schon genug.

    Die Sanktionen mit Russland gehören sofort beendet und die Ukraine soll sich selbst helfen. Genügend Oligarchen mit genügend Geld haben sie eh. Fast 3 Mio. Ukrainer sind eh schon in Russland. Die sollen ihre Naziaufmärsche in Eintracht mit den US-Aufkäufern dort allein machen.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:12

      fewe,

      Sie sollten doch meinen obigen Kommentar aufmerksam lesen. Vielleicht merken Sie, daß mit dem - zu erwartenden - Weiterwursteln absolut nichts zum Besseren gewendet wurde.

      Als unser Finanzminister gestern von seiner Erwartung einer "Lösung" sprach, eine doch um 180 Grad gewendete Sichtweise zu seinen tags zuvor geäußerten Einschätzungen, war klar, welche Parole in der EUdSSR ausgegeben wurde.

      Mit dem 8-klassigen Volxschüler hat das aber nichts zu tun. Sein Einfluß auf den Gang der Dinge ist weniger als Null.

    • fewe (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:15

      Ja, habe ich mittlerweile auch getan. Vielen Dank dafür!

    • Zraxl (kein Partner)
      22. Juni 2015 12:08

      @fewe

      Das war vorab ein abgekartetes Spiel. Faymann ist nichts gelungen, sondern er wurde als "good cop" hingeschickt um den Gesichtsverlust der "harten EU-Verhandler" etwas zu reduzieren und um den Pöbel zu beruhigen.

      Die einzigen, denen tatsächlich ein großer Wurf gelungen ist, sind -wieder einmal- der griechische Finanzminister und sein Chef. Wieder gibt es in letzter Minute ein griechisches Versprechen über Einsparungen in Milliardenhöhe, wieder einmal wurden Notkredite gewährt, um die griechischen Banken nicht pleite gehen zu lassen, wieder einmal haben die Griechen ihre Barbestände gerettet.

      Jetzt beginnt das Spiel von vorne. Die Einsparungen wird es doch nicht geben, aber das wird man erst in einem oder zwei Jahren zizerlweise zugeben. Bis dahin wird viel Geld von der EZB nach Griechenland fließen. Dann wird -Überraschung- trotzdem eine neue Pleite drohen. Es wird neue Notkredite der EZB geben müssen. Und die Notwendigkeit das Spiel fortzusetzen wird wieder ein stückchen größer geworden sein.

      Das Spiel endet erst dann, wenn endgültig die EZB kracht. Dann sind wir alle pleite.

  9. kamamur (kein Partner)
    22. Juni 2015 10:50

    Werte Ingrid Bittner
    Hinweis zur Rede Berlakovic: Flugzeugabschiebungen- siehe seinerzeitige Parlam.Anfrage Innenminister Schlögl - (1534/AB-BR/99)
    Zu den Fragen 5 und 6:
    Die Gesamtkosten des in Rede stehenden Auftrags (inklusive Treibstoffkosten,
    Flughafengebühren sowie den Aufwendungen für den begleitenden Arzt) beliefen sich auf öS
    539.300,--.
    Die Kosten für die drei begleitenden Exekutivbeamten errechnen sich ausschließlich nach den
    dienst - und gebührenrechtlichen Vorschriften (gegliedert nach Überstunden, Plan - und
    Nachtdienstgebühren sowie Reisegebühren) und ergeben eine Summe von öS 14.023,34,--.
    Soviel zu den Kosten einer(1) Abschiebung, damals noch in Schillingen.

    • fewe (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:18

      Ja, das ist aber weniger als so ein "Asylant" pro Monat kostet. Jetzt wird es wohl doppelt so teuer sein; dann sind es halt zwei Monate. Aber viele bleiben ja jahrelang und werden letztlich eingebürgert.

    • Tik Tak (kein Partner)
      22. Juni 2015 15:45

      kamamur,

      es ist nicht weiter verwunderlich, daß die Kosten hoch sind wenn die Abschiebung per Ambulanzjet durchgeführt wird.
      Allerdings ist die damals, durchaus zu recht bekrittelte, Aktion auch nicht vergleichbar mit heutigen Überlegungen.
      Die Abschiebung von vier Personen per Ambulanzjet würde heute niemand mehr ins Auge fassen, dazu sind die Kosten eines solchen Jets zu hoch.
      Damals gab es weder die Möglichkeit eines Transport Pools noch gab es überhaupt ein Konzept wie solche Ausschaffungen durchzuführen seien.
      Die Ausschaffung per Transportmaschine macht logistisch und finanziell durchaus Sinn, da heute im Regelfall, wenn nicht per Linienflug, per Charterflug abgeschoben wird.

      In Wien ist dazu eine der "Sammelstellen" für solche Ausschaffungen.

      Dazu werden Auszuschaffende aus verschiedenen Ländern per Linienflug nach Wien gebracht und von hier weg per Charterflug an ein gemeinsames Ziel verbracht.

      In der Hercules C-130 des Bundesheeres wäre Platz für bis zu 92 Passagiere.
      Die Maschinen könnten mit dieser Beladung bis zu 6,000 km weit fliegen, womit auch Destinationen in Afrika auf der Höhe des Äquators non-stop erreicht werden können - allerdings wären das dann 12 Stunden Flug.
      Die Kosten wären dann auch nicht ohne, die C-130 kostet in dieser Konfiguration rund EUR 12,000 pro Flugstunde.
      Umgelegt auf die bis zu 80 Auszuschaffenden, plus Begleitpersonal, kommen die dann auf rund EUR 300 reinde Flugkosten pro Stunde, gerechnet in beide Richtungen da die Maschine ja auch wieder, leer, zurückfliegen muß.

      Dazu kommen dann noch die Kosten für das Begleitpersonal.

      Das ist selbstverständlich teurer als ein Linienflug aber das ist ja auch kein Urlaubsflug sondern eine polizeiliche Maßnahme.

      Ungeachtet der Argumentation für oder wider der Akzeptanz von illegalen Migranten ohne Aufenthaltstitel bzw. den Kosten für deren Betreuung unter dem Titel eines bedingungslosen Grundeinkommens sind derlei Kosten in einem Rechtsstaat keine Entscheidung für oder gegen eine Ausschaffung.
      Da zählt rein die Frage, ob diese Personen legal aufhältig sind oder nicht.

      Die Abwicklung der Exekution etwaiger Verwaltungsstrafen ist für den Staat meist ein Verlustgeschäft.

      Die Frage nach einer Ausschaffung muß daher aus anderen Gesichtsgründen diskutiert werden.

      Und in diesem Fall bietet sich die Frage nach der Wertigkeit der grundsätzlichen staatlichen Aufgaben wie etwa des Grenzschutzes an.
      Für die Einreise und den Aufenthalt nach/in Österreich bedarf es eines gültigen Titels und wenn der nicht vorhanden ist, muß der Staat, schon um eine seiner ureigensten Aufgaben zu erfüllen, diese illegal aufhältige Person ausser Landes schaffen.

      Und in diesem Fall, siehe Dublin Abkommen, Schengen Bestimmungen bzw. der Bestimmungen des NAG, hat der Staat auch die Ausschaffung durchzuführen wenn es dazu einen Grund gibt und der Staat dabei hohe Kosten zu tragen hat.

      Wobei im Regelfall zumindest mittelfristig der Staat auch im Falle eines Charterflugs günstiger aussteigt als bei einer dauerhaften Alimentierung der betroffenen Migranten.

  10. McErdal (kein Partner)
    22. Juni 2015 10:37

    Sg.Herr A.U. !
    Ist es eventuell ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, daß die Bürger Griechenlands von den Hilfsgeldern keinen Cent davon gesehen haben ?????
    Wie wäre es, wenn sie mal die Täter nennen würden - oder sind Ihnen die nicht bekannt ??? (GS)
    Und nun zu den Glücksrittern- die uneingeladen in Österreich wie Heuschrecken einfallen - ungefragt zurück (return to sender) das hätten sich die Herrschaften besser überlegen sollen - ich meine diejenigen, welche sie hierher geschickt (um unser Geld) haben! Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sind davon natürlich ausgenommen !

    • fewe (kein Partner)
      22. Juni 2015 11:03

      Ja, die griechische Bevölkerung verhungert sogar regelrecht teilweise. Frauen lassen ihre Neugeborenen im Spital, weil sie sie nicht ernähren können. Hauptsache den Banken gehts gut. So wie überall.

      Ist ja bei uns auch nicht anders. Die Banken bekommen Geld zum Nulltarif, vergeben der Wirtschaft keine Darlehen und zahlen keine Guthabenzinsen. Daneben schmeißen sie reihenweise Mitarbeiter raus. Also nicht einmal die haben was davon.

  11. cmh (kein Partner)
    22. Juni 2015 09:25

    Nicht nur, dass wir mitten in einer veritablen Krise mit Kasperlthemen wie Pograbschen und Asylantenzelten belästigt werden, wir haben auch einen Kasperl als Bundeskanzler.

    Dabei kann doch der arme Mann nichts dafür, dass er nach dem Peterprinzip schon zu lange auf seiner Stelle der relativen Inkompetenz sitzt. Aber seine Hintermänner, die aus der zweiten Reihe, die Faymans Kaperliaden ihn diese überleben machen, die gehören endlich ans Licht gezerrt und mit den sprichwörtlichen nassen Fetzen traktiert.

    Und dass vielleicht die auch nur an Stellen sitzen, für die sie relativ inkompetent sind, kann da nicht mehr gelten. Irgenwann gibt es die Einlassungsfahrlässigkeit.

  12. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 08:30

      Es stimmt jedes Wort bezüglich des 8-klassigen Volxschülers, er ist lächerlich und macht das Land lächerlich. Aber er ist doch nicht der einzige. Ist etwa der Herr Student, der den Außenminister gibt, nicht ebenfalls eine unüberbietbare Posse? Derselbe Artikel ließe sich – com grano salis – auch bezüglich Kurz schreiben.

      Es spielt die ÖVP seit Jahrzehnten hier mit. Und die Abrißbirne, die uns in die EUdSSR hineingelogen hat – der schon verwirrte Außenminister Mock und der Vorzugsschüler Schüssel – sind, weil sie ja eigentlich intelligenter als der derzeitige Kanzlerdarsteller sind, als noch größere Schädlinge anzusehen, weil ihr Tun hätten einsehen können, mit dem sie aus an das Politbüro in Brüssel ausgeliefert haben.

      Da Unterberger immer etwas länger braucht um auf ein empörendes Thema einzugehen, hier also neben der Überschrift auch das Grazer Verbrechen besprochen wird, noch eine Anmerkung.

      Die sofort einsetzenden Betroffenheits-Rituale und das Kerzerl-Meer mit Blumen und Teddybär ist eine inzwischen gut eingeübte Methode der Massenmanipulation. Solche öffentlich inszenierte „Trauerarbeit“ dient wie das Fieberthermometer bei Grippe zur Feststellung der Manipulierer, inwieweit die Propaganda und Desinformation noch wirkt.
      Die Rolle, die hier die sofort herbeigeeilten „Politiker“ hat Ähnlichkeit mit dem Betroffenheits-Aufgebot nach Charlie Hebdo in Paris, wo alle „in der ersten Reihe“ ihr Mitgefühl inszenierten. Selbstverständlich auch hier kein Wort über die wahre Herkunft des Verbrechers, dem ja schon längst der psychologische Freibrief ausgestellt wurde.

      Die wie Schmeißfliegen aufdringlichen, in eigener Uniform sich wichtig machenden Mitglieder eines „Kriseninterventions-Teams“ durften selbstverständlich nicht fehlen.

  13. Tik Tak (kein Partner)
    22. Juni 2015 08:12

    Das hat Tradition, war doch auch der Vranitzky der letzte der die DDR besucht hat.

    Die Forderung nach Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsländern der Migranten macht Sinn, die Schweiz hat mit vielen Ländern solche abgeschlossen.
    Auch mit den genannten.
    Da zahlt die Schweiz ein Aufnahmegeld von zwischen USD 1000 und 5000 pro ausgeschafften Migranten, plus ein Taschengeld an den Migranten selbst und gut ist es.
    Die wollen das sogar.
    In Österreich hat man diese Lösung trotz vieler Vorschläge schon deshalb nicht einmal angedacht weil das schlechte Presse geben könnte.
    Offenbar haben Dichand & Co. zugelernt.
    Das ändert nichts daran, daß der Kurz rücktrittsreif ist.
    Faymann sowieso.

  14. Wahrheit (kein Partner)
    22. Juni 2015 07:49

    O.T.: Der Polizeidirektor wußte ja bereits zwei Stunden nach der Grazer Amokfahrt dass ein islamistischer Hintergrund ausgeschlossen werden kann, er wurde zum Psycho-Experten ohne auch nur ein Wort von dem Täter gehört zu haben, dafür konnte er bei der PK nichtmal richtig wiedergeben ob der Täter sich stellte oder doch gestellt wurde.

    Doch die rücktrittsreifen Beschwichtigungsversuche waren umsonst:

    ""Krone": Gibt es bei dem Täter einen auffälligen, hinterfragenswerten, islamistischen Hintergrund? Er soll jedenfalls in letzter Zeit oft in die Moschee gegangen sein und seine Frau gezwungen haben, ein Kopftuch zu tragen."

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 08:20

      Über den Täter ist bislang bekannt, dass er, als Vierjähriger mit den Eltern vor dem Bosnienkrieg nach Österreich geflohen, österreichischer Staatsbürger ist, als Kraftfahrer arbeitete und mit Ehefrau und zwei Kindern in Kalsdorf bei Graz lebte. Wegen häuslicher Gewalt vorbestraft, bestand laut Mitteilung der Polizei ein Begegnungsverbot zu seiner Familie.
      Das Motiv ist noch unklar, der Täter gab bei seiner Festnahme an, sich von „Türken“ verfolgt gefühlt zu haben. Laut Polizei werden politische, religiöse oder extremistische Motive aufgrund der Vorgeschichte des Täters ausgeschlossen. Quelle: wikipedia

      Der 26jährige wurde in Bihac/Bosnien-Hercegovina geb., ist also ein Bosniake. Ob er der islamischen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehört, ist noch nicht bekannt.

    • Wahrheit (kein Partner)
      22. Juni 2015 08:24

      Kleine Zeitung

      "Die Kripo sucht aber nicht nur nach dem Tatmotiv. Unklar ist auch, wo sich Alen R. seit seiner Wegweisung aus dem Wohnhaus in Kalsdorf am 28. Mai 2015 aufgehalten hat. Unbestätigten Berichten zufolge soll er in Bosnien gewesen sein, wo er 1989 geboren worden ist.
      Laut Gerüchten soll er sich in Bosnien mit Hooligans getroffen haben und unmittelbar vor der Tat wieder nach Graz zurückgekommen sein."

      -------

      Wenn die "Hooligans" in Wirklichkeit Islamisten waren schließt sich die Kette und das "Gerücht" welches ich gleich am Samstag aus der bosnischen Szene erfahren habe (Er hatte den Auftrag in einer Einkaufstrasse ein Massacker anzurichten) stimmte also, die IS lässt auch Behinderte mit Bomben gegen Ziele fahren.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 12:37

      Werter(e?) aufklärung, Ihre sicher bemühten Auslassungen erinnern frappant an ein anderes umfangreiches schriftliches Produkt, welches in einer Auflage v. 10,9 Millionen gedruckt worden war. Dieses hatte auch - fast und leider- niemand gelesen...
      In der Kürze würde die Würze liegen!
      MfG

  15. N.SA (kein Partner)
    22. Juni 2015 07:32

    Hat sich der Staatsschutz schon auf den Weg gemacht, die Grazer Augenzeugin, die den psychotischen Terroristen „Allahu akbar“ rufen hörte, zu beseitigen?

  16. Vuck EUland (kein Partner)
    22. Juni 2015 06:51

    AU "Die Visite hat Österreich in Europa lächerlich gemacht"

    Wie kann man sich vor der verfi..ten EU ("Fuck the EU" - Victoria Nuland) lächerlich machen?

    • Kirchensteuersklave (kein Partner)
      22. Juni 2015 07:05

      Wer sein eigenes Kind nicht schon im Mutterleib tötet, macht sich in Europa lächerlich.

    • Das Goldene Kalb (kein Partner)
      22. Juni 2015 07:16

      Wenn man unter dem Titel "Euro-Rettung" in Griechenland eine halbe Billion Steuergelder zu den privaten Banken verschiebt, macht man sich NICHT lächerlich.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 09:10

      Vuck EUland,

      eine absolut zutreffende rhetorische Frage.

      Man müßte die Griechenland-Frage einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachten und sich nicht von Unterberger aufs Glatteis führen lassen, indem man über einen offensichtlichen geistigen Taglöhner noch Worte verliert.

      Genaugenommen könnte man das ja Leichenfledderei betrachten, denn er ist ja schon längst eine politische Leiche. - mea culpa...

  17. Sensenmann
    21. Juni 2015 18:18

    Die Minderwertigkeit, Lächerlichkeit und Blödheit hat einen Namen: ÖVP.
    Die Österreichische Verräter Partei ist mittlerweile so links geworden, daß sie nicht nur einen maturalosen Taxler zu ihrem Idol und Abgott erkoren hat, sondern auch Volk und Land zutiefst verachtet. Das zeigt sich an Sagern über die blöden Einheimischen und die hochgebildeten fremdvölkischen Eindringlinge ebensdo, wie an der Auffassung, daß die Eingliederung des Burgenlandes in die erste Republik als keine gute Idee gesehen wird.
    Wer heimatverbunden ist, ist für diese Leute der "nationalistische Bodensatz".
    Nun gaut, damit kann ich bestens leben.

    Wenn die Patrioten der Bodensatz sind, befindet sich darüber logischerweise der Abschaum.

    Von Selbigem zu erwarten, daß er diese Land endlich aus der Geiselhaft des Marxismus befreit, ist natürlich irreal. Deshalb wird die ÖVP auch abserviert werden.

  18. Gandalf
    20. Juni 2015 23:40

    Der "Herr Faymann" ist doch ohnehin schon Vergangenheit - Friede seiner politischen Asche.
    Der Skandal dieses Abends ist aber sicherlich nicht diese Quantite negligeable, sondern die Tatsache, dass im Rahmen der ORF - Berichterstattung von der Wahnsinnstat in Graz nicht ein einziges Wort über die Tatsache verloren wurde, dass es sich bei dem Mehrfachmörder um einen bosnischen Zuwanderer handelt. Für wie blöd halten die Verantwortlichen im angeblich so unabhängigen ORF (HERR GRASL, ANGEBLICH DOCH ÖVP - ANGEHÖRIGER oder zumindest Onkel-Erwin-Protege, und hoffentlich zumindest ein bissl gescheiter als die Roten und Grünen - BITTE MELDEN !!) die österreichische Bevölkerung eigentlich? So lange die Politiker sich nicht dazu aufraffen wollen, diese dahergelaufenen "Kulturbereicherer", die halt so nebenbei hie und da, wenn sie eben schlechter Laune sind, ein paar unserer Landsleute ohne Bedenken umbringen, im hohen Bogen hinauszuschmeissen (und zwar auch und vor allem, bevor sie zu Mördern werden), und verhindern, dass sich immer mehr von solchen Parasiten bei uns bequem und sozial wohlabgesichert einnisten, sollte zumindest eine korrekte Information der Öffentlichkeit über die zahlreichen unseligen Aktivitäten dieses uneingeladen zu- oder eingewanderten, aber wie man sieht, höchst gefährlichen Gesindels auch korrekt - nicht "politisch korrekt", das wäre erst recht dumm und kontraproduktiv - zu informieren. Leider geschieht das, wie wir heute Abend erleben mussten, überhaupt nicht. Kann mir jemand erklären, warum (z. B. eben HERR GRASL: NOCHMALS MEIN HILFERUF AN EINEN - wie ich bisher jedenfalls immer gehofft hatte ?!?! - GESINNUNGSGENOSSEN - HALLO, HALLO, BITTE MELDEN !!!)?

    • Gerhard Pascher
      21. Juni 2015 07:09

      @Gandalf:
      Ich vermute, dass es ein Übereinkommen mit dem ORF gibt, bei ausländischen Rechtsbrechern nicht die Nationalität zu nennen. So sehe ich es zumindest bei den täglichen Polizeiberichten über Diebstähle und Überfälle. Aber zwischen den Zeilen kann man dann doch oft erkennen, dass der/die Täter nach der üblichen Mitteilung "auf Weisung des zuständigen Staatsanwaltes auf freiem Fuß angezeigt" oft sogar die Weiterreise nach der Slowakei, Rumänien usw. erwähnt wird. Angeblich gibt es in unseren Gerichten schon Aktenberge von Verurteilungen, wo die Täter mangels persönlichem Erscheinen zu den Verhandlungen in Abwesenheit verurteilt wurden. Erst wenn sie neuerlich in Österreich erwischt werden, kommen sie ins Gefängnis.

    • Cotopaxi
      21. Juni 2015 07:46

      @ Gerhard Pascher

      In Österreich wird keine Kriminaltourist in Abwesenheit verurteilt, das sind alles offen Fälle, die irgendwann verjähren.

  19. Gerhard Pascher
    20. Juni 2015 21:00

    Ich schäme mich für Österreich, dass wir alle durch diese negativen Auslandsaktivitäten von Werner Faymann in der übrigen Welt belächelt werden.
    Das Ende von Werner Faymann als Bundeskanzler ist ohnehin absehbar, schon kursieren Namen von Nachfolgern innerhalb der SPÖ. Rasch könnte aber ein Machtwort von ÖVP-Seite diese ungute Situation beenden und einen Wechsel beschleunigen.
    Wenn er sich nur traut, der Reinhold!
    Natürlich sind damit viele Ungewissheiten verbunden, aber auch da gilt die alte (Börsen-)Weisheit: No risks, no fun!>/b>

  20. Dr. Otto Ludwig Ortner
    20. Juni 2015 19:09

    Als - wenn auch im Inland verfolgter - österreichischer Patriot will ich in Erinnerung rufen, daß vor nahezu dreissig Jahren die gesamte NATO Österreich einen Vernichtungskrieg erklärte, indem sie gegen den in Ehren ergrauten österreichischen Beamten und Familienvater - damals auch österreichischer Bundespräsident - Dr. Kurt Waldheim - und damit die Republik Österreich eine beispiellose, weltweite Rufmordkampagne inszenierte. Und das ohne jegliche strafrechtliche Substantiierung. Auch wenn die ÖVP - und nicht nur diese - in Fledermaus-Laune (glücklich ist, wer vergißt), das verdrängt, ist dieser Angriffskrieg nicht beendet. Ein Schieß-Krieg wurde er nicht, weil militärpolitisch die Republik Österreich ein Protektorat Rußlands ist, so daß seine Regierung einen bezahlten, notorischen Feindspion, Dr. Helmut Zilk,als Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkomission einsetzen konnte und seither das Bundesheer systematisch ruiniert -ein Protektorat braucht nun einmal kein Militär. Doch infamiert der Rufmord die Rufmörder, so daß jede Unterhaltung mit deren Vertretern eine an sich unzulässige Herablassung österreichischer Politiker darstellt, und die Auslieferung der österreichischen Jugend an diese als Kanonenfutter ein Wiederholung des Verbrechens von 1938 ("feierliche Erklärung der ö. Bischöfe vom 18.3.1938) darstellte. Der Familientradition entsprechend, sind mein Sohn und alle meine Neffen im Bundesheer und ich muß mich mit Nachdruck dem Ansinnen ehrvergessener ö. Politiker widersetzen, daß meine Heimat mit infamen Kriegsverbrechern (NATO) ein Militärbündnis eingeht. Und was die Wertschätzung Österreichs in der Staatenwelt angeht, errichtet die Volksrepublik China eine Groß-Botschaft in Wien 19., auf der Hohen Warte. Da die Intelligenz der Chinesen jene der US.Politiker gewiß überragt (Watchlist!!), wird dieser Botschaft - und Österreich - gewiß ein besseres Schicksal beschieden sein, wie das der U.S. Monsterbotschaft in Baqgdad und dem Irak!.
    Gott schütze Österreich!

  21. Cotopaxi
    20. Juni 2015 18:35

    o.T.

    Die anfängliche Vermutung hat sich wieder bestätigt...... ;-)

    http://www.pi-news.net/2015/06/graz-bosnischer-amokfahrer-toete-3-menschen/

    • Cotopaxi
      20. Juni 2015 18:51

      Der Schwarze Bürgermeister Nagl hat die Blutrausch-Tat des angeblichen Österreichers beobachtet.
      Vielleicht war er es ja, der ihm einst die Staatsbürgerschaftsurkunde in einem Festakt im Rathaus überreichte und die Hand schüttelte? ;-)

    • Undine
      20. Juni 2015 19:23

      Grauenhaft!
      Es ist schon ein Kunststück, wie die beiden FS-Ansager mit keiner Silbe verlauten liessen, dass der Mann Bosnier und wahrscheinlich Moslem ist! Es wird sogar hervorgehoben, dass der Täter ÖSTERREICHER ist. Wozu DIESE Bezeichnung? Meinen diese dämlichen ORFler, dass die Zuseher wirklich so dumm sind, nicht draufzukommen, dass wieder, wie so oft, ein Kulturbereicherer ein paar unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat--- vermutlich lauter "echte" Österreicher!
      Und wenn ich das entschuldigende Gelabere höre von Psychose und Trauma, dann dreht sich mir der Magen um. Wie werden die Angehörigen der unschuldigen Opfer dieses PC-blabla aufnehmen und die vielen Verletzten? Aber Hauptsache, ein Zugereister wird in Schutz genommen.
      "

    • Cotopaxi
      20. Juni 2015 19:41

      Es ist verräterisch, wie schnell jeweils moslemische Blutrauschtäter als psychisch krank bezeichnet werden, selbst von Beamten, die keine psychiatrische Ausbildung haben.

      Einheimischen Straftätern wird dies von den Linken nur ungern zuerkannt, man denke nur an den Tropf, der die/den Lunacek mit Buttersäure attackierte. Wie groß war die Erregung, als das Verfahren wegen Schuldunfähigigkeit des Täters von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

    • Patriot
      20. Juni 2015 19:53

      War schon vorher "gewaltbereit", was wohl auf ein langes Vorstrafenregister hindeutet. Und jetzt stellt man auf einmal eine Psychose fest.

      Das alles ist natürlich auch eine Folge der völlig wahnsinnigen Massenzuwanderungspolitik. Solche wie der laufen und fahren noch massenhaft in Österreich herum. Sieht man jeden Tag.

    • Undine
      20. Juni 2015 20:50

      Daß ausgerechnet heute ein multikulturelles "Alle-haben-einander-so-lieb"-Fest in Graz hätte stattfinden sollen, werden vermutlich nur die Grazer wissen, vor dem "Rest" verschweigt man das besser...
      Daß der Ramadan den Gefolgsleuten Allahs auch nicht recht bekommt ist wieder ein anderes Thema.
      Und ich möchte es gerne wissen: Wie geht die Politik mit der Tatsache um, daß ausländische Männer IMMER ein MESSER bei der Hand haben???

      Naja, der rabiate, mordlüsterne "STEIRER" (Diktion des ORF!) wird ja in vorauseilender Einstimmigkeit selbstverständlich vehement in Schutz genommen---das arme Hascherl kann ja nichts dafür und sein Geländewagen ist obendrein kaputt. Da kann die Vinzi-Gemeinde gleich zu sammeln anfangen.

    • Cotopaxi
      20. Juni 2015 21:00

      Ging aus Graz nicht die Po-Grapsch-Hysterie aus, die durch den willfährigen Schwarzen Justizminister in ein einen bedenklichen neuen Straftatbestand mündet?

      Man hat schon ganz vergessen, was der singuläre Anlassfall war, der nunmehr die ganzen männlichen Bevölkerungsteil Österreichs unter Generalverdacht stellt.

      Ein notgeiler Flüchtling aus Afghanistan griff einer unbekannten Frau auf der Straße massiv auf den Hintern und beschimpfte sie gröblich, als sie sich wehrte.
      Ein weiterer ähnlicher Fall ist mir nicht bekannt, aber es wurde von den Linken so getan, als ob ein epidemischen Problem vorliege, dem man nur mit dem Strafrecht begegnen kann.

  22. Tullius Augustus
    20. Juni 2015 18:21

    Die Griechen legen doch eh andauernd Vorschläge auf den Tisch - letztlich sind die anderen schuld, weil sie diese Vorschläge aus unerfindlichen Gründen nicht akzeptieren wollen. Am Donnerstag, sagte Varoufakis, dass er einen griechischen Vorschlag und Erklärungen für die Lösung der Krise auf den Tisch gelegt hätte. Der dt. Finanzminster Schäuble dazu: "Da haben wir das nicht verstanden, was da neu sein soll."

    Die letzte Meldung: Laut allerneuestem Vorschlag, geäußert von Staatsminister Alekos Flambouraris geht es jetzt nur noch um eine Differenz die in Verhandlungen ausgeräumt werden sollen von nebbichen 450 Mio. Euro. Angeblich soll darüber beim Gipfeltreffen am Montag diskutiert werden.

    Überraschende Aussage vom dt. Wirtschaftsweisen Peter Bofinger:

    Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erwartet von einem möglichen Grexit kurzfristig keine schwerwiegenden Auswirkungen, "weder auf Deutschland noch auf die Weltwirtschaft". Mittelfristig wäre der Grexit jedoch sehr wohl ein Problem, sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".

    Heute gelte die Eurozone als unangreifbare Festung. "Doch wenn ein Land ausscheidet, würde das Spekulanten anziehen. Sobald ein Land in eine wirtschaftlich schwierige Situation käme, würden Wetten auf einen weiteren Euro-Austritt abgeschlossen."


    Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-minister-kuendigt-neue-reformvorschlaege-an-a-1039875.html

    • Gandalf
      20. Juni 2015 23:58

      ...und weitere Austritte wären für die Leistungsfägigen und -willigen Euro-Mitglieder das beste, das ihnen passieren könnte. Wenn da zunächst nur Österreich, Deutschland und die Niederlande in der Währungsunion verblieben (dieses Modell hat sich ja bekanntlich schon früher über 30 Jahre hindurch bestens bewährt) und dann andere Vernünftige und Fleissige (z. B. Finnland, die Balten, die Slowakei, Slowenien, vielleicht aber auch bisherige Nicht- Eurostaaten wie Schweden, Polen oder auch Tschechien) interessiert werden könnten - das wäre das beste, das dem Euro passieren kann. Wenn es ihn überhaupt weiter geben wird- was ja gar nicht so sicher ist. Es fällt mir schwer, hinzuzufügen: Leider.

  23. Brigitte Imb
    20. Juni 2015 17:54

    Der Herr Kanzlerdarsteller beweist seit Jahren kein gutes Händchen, darum braucht uns auch dieser Griff in den Dreck, sich GR anzubiedern und die Eindringlinge zu verherrlichen keineswegs zu wundern. Diese Marionette ist UNFÄHIG und DUMM.

    Die Asylfrage scheint ja nun auch "Chefsache" zu sein und ist als kluger Zug Mickl-Leitners zu werten. Damit schiebt sie dem Chef einiges an Unmut der Bevölkerung rüber und SPÖVP dürfen sich bei den nächsten Wahlen die Verluste gemeinsam teilen.

    Außerdem bewirken gleichmäßig aufgeteilte "Asylwerber", gleichmäßig aufgeteilten Unmut in der Bevölkerung, die diesen Irrsinn nicht mehr zahlen will.

    Leider steht es um das Personal der ÖVP nicht viel besser, sonst würde sie diesen Zirkus beenden und neu wählen lassen. Aber es ist halt so bequem mit dem Hrn. Faymann, da sitzen sie die nächsten Jahre doch gerne mit ihm ab.

  24. zweiblum
    20. Juni 2015 16:50

    "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" Das ist kurz und prägnant und löst das Kranken- und Rentnerproblem nicht nur in GR, sondern bald in der ganzen EU.

  25. Laura R.
    20. Juni 2015 13:59

    "Hat sich ja auch sonst schon lange kein bedeutender Weltpolitiker nach Wien verirrt. Jetzt ist ihnen sogar schon die Slowakei viel wichtiger."

    May be, weil ihnen das gay pride Getue auf den A.... geht?

    • Undine
      20. Juni 2015 16:17

      Liebe Laura, du kennst doch den Werner so gut; hast du eine Ahnung, was in seinem Kopf vor sich geht, wenn er nach Athen düst und von Sozi zu Sozi ---obwohl der Tsipras ja eigentlich ein Kummerl ist---mit dem so neunmal g'scheit redet? Oder geht da im Kopf überhaupt nix vor? LG von deiner Undi

    • Gandalf
      21. Juni 2015 00:57

      @ Undine:
      Natürlich steht es mir nicht zu, für Frau Laura R. zu sprechen. Aber meiner bescheidenen Meinung nach haben Sie völlig Recht mit der Annahme, dass da in einem bestimmten Kopf (und ich meine damit nicht den zweiten Nationalratspräsidenten) so gut wie gar nichts vorgeht; oder vorkommt; oder hin- und hergeht; oder hervorsticht; das einzige an diesem Kopf ist die EU - weit anerkannte (und möglicherweise inzwischen sogar Juncker-zertifizierte) hervorragende Föhnwelle. Die ist allerdings draussen. Und wie's da drinnen aussieht, so hat es schon Franz Lehar komponiert, geht keinen was an (und interessiert im übrigen auch keinen).

    • Undine
      21. Juni 2015 12:29

      @Gandalf

      ;-)

  26. Undine
    20. Juni 2015 13:49

    Ein vorrangiges Ziel der Linken ist, wie in der von ihnen vehement angestrebten Gesamtschule, geistig Minderbemittelte (ich glaube, PC-konform nennt man sie "geistig Herausgeforderte") gleichrangig neben (Hoch-)Intelligente zu setzen und sie halt von Schulstufe zu Schulstufe MITZUSCHLEPPEN (Sitzenbleiben gibt's nicht mehr), notfalls auch bis zur Matura. Betriebe werden angehalten (oder gar gezwungen?), solche Typen, also "geistig Behinderte" anzustellen. Warum sollte man nicht auch in der Politik folgerichtig bestrebt sein, einen Platz für sie zu schaffen?

    Ist etwa UHBK gar als Versuchskaninchen, auch in der Regierungsriege aus "angewandter Solidarität" und aus dem edlen sozialistischen Drang nach Gleichheit und "gleichem Recht für alle" an die Spitze des Staates gesetzt worden?
    Einzige Voraussetzung: Ein ROTES PARTEIBUCH!
    Ich weiß, ich weiß, das sind böse Gedanken, aber es würde vieles erklären!

    • Riese35
      20. Juni 2015 14:26

      Ist doch ganz im Sinne der Quoten. Nach der Frauenquote kommt die Minderbemitteltenquote. Der einzige Bereich, wo letztere bereits jetzt übererfüllt ist, ist offenbar die Politik.

  27. socrates
    20. Juni 2015 12:56

    Den Medien ist nix zu dumm! Kleine Zeitung S13 zeigt eine Karikatur: Faymann verläßt Tspiras, Putin kommt herein mit dem Paket "NORD STREAM". Den Intelligenzbolzen der KZ dürfte nicht klar sein wo Norden ist, diese Pipeline führt von RU nach D. Der Umweg über GR ist ziemlich weit, dumm und unnötig.

    • Gandalf
      21. Juni 2015 01:37

      Na ja, die heutigen Journalisten, ob schreibend oder zeichnend, sind halt auch nicht mehr das, was in dem Berufsstand früher selbstverständliches Niveau war. Vor allem gibt es keine Chefredakteure mehr, die Dummköpfe, denen solche Primitiv- Fehler passieren, einfach kurzerhabd hinausschmeissen. Schade. Und die Kleine Zeitung ist, wenn sich nicht bald was ändert, eh auf dem Weg in die ewigen Jagdgründe...

  28. schreyvogel
    20. Juni 2015 12:03

    Der hochvisionäre Herr Faymann sieht voraus, dass unsere linke Regierung Österreich bald zu Griechenland macht.

    Daher will er am Präzedenzfall Griechenland ein Solidaritätsgebot der EU für jedes Mitgliedsland etablieren, aber ohne solche Länder zum Sparen zu zwingt.
    Er sieht ja, wie jetzt gerade sein Koalitionspartner unter der mangelnden Akzeptanz i seiner Klientel für die substantiellen Steuererhöhungen und den strengen Maßnahmen zur Eintreibung leidet.

    Schließlich wollen SPÖVP noch lange regieren, aber ohne Troika!

  29. Rupert Wenger
    20. Juni 2015 11:59

    Ich fürchte, die Griechenland-Reise unseres verehrten Herrn Bundeskanzler erfolgte auf höheren Wunsch und könnte möglicherweise auch erfolgreicher gewesen sein, als wir annehmen: Vor zwei Tagen erschien in "Die Welt" ein Artikel aus der Feder des Korrespondenten in Brüssel, den ich als Versuchsballon zur Abtestung der Reaktion des werten Publikums einschätze: http://www.welt.de/wirtschaft/article142688106/Am-Ende-ist-ein-Deal-besser-als-die-Spaltung-Europas.html . Darin wird ein Schuldenschnitt für Griechenland, den die griechische Regierung ja anstrebt, als die am wenigsten schlechte Lösung angeboten. Dann könnte die Reise unseres Bundeskanzlers zu seinen guten Freunden dazu gedient haben, diese zu bitten, nächste Woche auf eine Siegesparade in Athen zu verzichten und zumindest einige kleine leere Versprechungen abzugeben, um das Gesicht der EU wahren zu helfen. Es wäre also durchaus möglich, dass wir am Dienstag mit einigen zusätzlichen Schulden und einen erfolgreichen Staatsmann an der Spitze unserer Regierung aufwachen.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 16:27

      Nun, so könnte es gewesen sein.

      Allerdings ist doch die Frage, ob man einem solchen Kirchenlicht eine so heikle Mission anvertrauen würde? Oder täte man es gerade deshalb, weil man dann - wenn´s nicht klappt - diesen G´schaftlhuber-Trip mit einer Handbewegung abtun könnte?

      Was ich aber doch für plausibler halte ist die völlige Schamlosigkeit, mit der hier Schmierentheater für jedermann erkennbar aufgeführt wird, weil man doch gabz zuverlässig weiß, daß man dem tumben Volk ohnedies jede Unverschämtheit zumuten kann, ganz ohne jede Camouflage.

  30. Josef Maierhofer
    20. Juni 2015 11:13

    Gebt's dem Herrn Faymann und dem Herrn Mitterlehner jedem ein Hutschpferd, damit sie in der Parteiarena 'Django' spielen können ...

    Ja, liebe Wähler, solche Figuren haben wir gewählt und die dürfen nun eine ganze Legislaturperiode, und vermutlich keinen Tag kürzer, Österreich 'anpatzen' und lächerlich machen, wo es nur geht und sich und ihre Klientel bereichern nach Belieben.

    Das Wort 'Staatsmann' ist offenbar dem 'Gendertabu' zum Opfer gefallen ....

    Ja, Herr Faymann, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

  31. Politicus1
    20. Juni 2015 10:02

    Hat jemand zusammengerechnet, wie viele Stunden, Tage und Nächte die europäischen Regierungschefs und Finanzminister UNNÖTIG mit den Griechen zusammensitzen?
    Wie viele Flugreisen da unnötig absolviert werden?

    Wie viel politische Energie den nationalen Regierungen unnötig abgezapft wird?

    • Cotopaxi
      20. Juni 2015 10:15

      Wie wohl die CO2 Bilanz dieser sinnlosen Flüge kreuz und quer über Europa aussehen mag?

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 07:42

      Cotopaxi: "Wie wohl die CO2 Bilanz dieser sinnlosen Flüge kreuz und quer über Europa aussehen mag?

      Beantwortung eventuell durch die SPÖVP-"Wir möchten unbedingt in die Regierung"- Hilfsorganisation
      Die Grünen, p.A.
      Rooseveltplatz 4-5/Top 5
      1090 Wien
      Tel +43(1)2363998 - 0
      Fax +43(01)5269110
      bundesbuero@gruene.at

  32. hornet
    20. Juni 2015 09:39

    Immer mehr Aufregung um Griechenland. Wassilis Aswestopoulos www.heise.de/tp
    Die EU drängt auf Kapitulation oder Grexit
    Aus Brüssel meldeten die Tagungsteilnehmer der Eurogruppe das mittlerweile übliche, "es gibt keine Einigung" in ihre Heimatländer. Die ebenfalls anwesende Christine Lagarde soll den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mit den Worten, "die Chefin der Kriminellen komme vorbei, um Hallo zu sagen", begrüßt haben

    Am Dienstag hatte Alexis Tsipras bei seiner Rede vor der SYRIZA-Fraktion, dem IWF kriminelles Handeln vorgeworfen. Varoufakis hatte dagegen beim gleichen Anlass erklärt, dass die griechische Seite gegenüber den Kreditgebern kein weiteres Entgegenkommen zeigen könnte, da sie schon über das äußerst mögliche an Maßnahmen hinaus gegangen sei. Der Chef der Eurogruppe, Jereon Dijsselbloem spricht mittlerweile unverblümt von der Vorbereitung eines Grexits.

    Auch von Seiten Tsipras gibt es wenig Signale, die als Möglichkeit eines Einknickens gegenüber den Kreditgebern gedeutet werden können. Es wurde bekannt, dass sich seine Lebensgefährtin, Betty Baziana, mit der Tsipras seit der Schulzeit ein Paar ist, vom Premier trennen möchte, falls dieser einknickt. In Athen hatte daher, anders als im übrigen Europa, kaum jemand erwartet, dass die Eurogruppe am Donnerstag zu einem Ergebnis kommen könnte.
    Kaum waren die Gespräche als gescheitert erklärt worden, gab es die erneute Verlängerung. Nun soll am Montag eine außerordentliche Sitzung der EU-Regierungschefs versuchen, den sich allem Anschein nach immer mehr abzeichnenden Grexit zu verhindern.

    Tatsächlich ist in den Euro-Verträgen kein Notausgang vorgesehen. Das bedeutet in der Praxis, dass über eine Schließung der griechischen Banken diskutiert wird. Denn so könnte man von EU-Seite aus gesehen, die Griechen in die Knie zwingen. Entsprechende Meldungen wurden bereits am Donnerstagabend kolportiert. Aus Kreisen der EZB hieß es, dass die griechischen Banken am Freitag geöffnet bleiben, für den Montag sei man sich jedoch nicht mehr sicher.

    Die immer panischeren Meldungen internationaler Medien haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Gestern sollen Inhaber griechischer Konten knapp eine Milliarde Euro abgehoben haben. Die griechische Zentralbank schickte daher ein SOS an die EZB-Zentrale in Frankfurt.

    Der ehemalige Finanzminister Yanis Stournaras bat in seiner jetzigen Funktion als Notenbankchef um drei Milliarden Euro Liquidität. Die Meldung wurde noch am Abend sowohl von der griechischen Zentralbank als auch von der EZB mehrfach dementiert, ist jedoch nach dem aktuellen Stand der Recherchen griechischer Medien wahr.

    Insgesamt flossen am Montag 300 Millionen Euro, am Dienstag 550 Millionen Euro, am Mittwoch 950 Millionen und am Donnerstag eine Milliarde Euro von griechischen Konten ab. Obwohl Alexis Tsipras am Donnerstag zum Staatsbesuch in Russland weilte, reagierte das Amt des Premierministers umgehend.

    Das Megaron Maximou beschuldigt nicht näher benannte "Interessenkreise", dass diese mit einer Panikkampagne für den immer größeren Bankrun sorgen würden. Derweil sucht Tsipras Parteikollegin Zoe Konstantopoulou eilig einen weiteren Weg, um die Verhandlungsposition ihres Premiers zu stärken.

    Der "Ausschuss der Wahrheit"
    Im Parlament versammelte sich am Donnerstag ein Großteil der Journalisten für Politik. Zoe Konstantopoulou, Parlamentspräsidentin und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für die Wahrheit der Schuldenfrage, hatte zu einer Pressekonferenz geladen. Der Ausschuss hatte seine Arbeit erst im April aufgenommen.

    Aufgabenstellung war es, die Wahrheit über das Entstehen aber auch die Beträge des griechischen Schuldendramas herauszufinden. Zoe Konstantopoulou mobilisierte für dieses Unterfangen zahlreiche internationale Experten und vertraute zudem den Erfahrungen von Professor Eric Toussaint.

    Toussaint ist Experte für die Verschuldung von Staaten der Dritten Welt und das Handeln der Weltbank sowie des IWF. Sämtliche externe Mitarbeiter des Ausschusses arbeiteten pro bono, sie bekamen keinerlei Honorar.

    In Rekordzeit kam der Ausschuss zu einem vorläufigen Ergebnis. Demnach sind die Konstrukte des so genannten Euro-Rettungsschirms bewusst kompliziert gestaltet worden, damit nicht leicht erkennbar ist, dass die Hilfskredite vor allem die Banken retten sollten.

    Gemäß den bei der Pressekonferenz vorgestellten Ergebnissen ist zum Beispiel der ESM nur deshalb eine privatrechtliche AG, weil damit demokratische Kontrollmechanismen umgangen werden könnten.

    Kurzum, das Komitee ließ am gesamten Euro-Rettungsschirm kein gutes Haar. Weil zudem zumindest ein Teil der griechischen Schulden illegal, das heißt durch Korruption unter Beteiligung ausländischer Konzerne zustande gekommen sei, seien diese Schulden und die folgenden Konsequenzen illegal. Zudem, so Zoe Konstantopoulou, verstoße die aktuelle Praxis der Kreditgeber gegen die Menschenrechte.

    Die anwesenden Experten betonten in ihren Ausführungen, dass die verordneten Sparmaßnahmen eindeutig das Gesundheits- und Sozialsystem in einem Maße schädigen würden, dass dadurch der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wurde. Konstantopoulou äußerte sich zufrieden darüber, dass ihr Abschlussbericht der Regierung eine weitere Handhabe geben würde, um zumindest auf EU-Ebene auf Vertragserfüllung der Europäischen Charta zu pochen.

    Zum Ende der Pressekonferenz referierte Konstantopoulou über die Medien. Vor allem den größeren Medienkonzernen im Land warf sie kampagnenartigen Journalismus und Propaganda vor. Während Konstantopoulou noch referierte hatten sich vor dem Parlament knapp 10.000 Menschen versammelt und brüllten unter anderem, dass eine nicht erfolgende Kürzung der Renten, das Land in die Rezession stürzen würde.

  33. Ingrid Bittner
    20. Juni 2015 09:38

    Ein bisschen mehr Verständnis für unseren verehrten Herrn Kanzler, wenn ich bitten darf.
    Er muss doch seine verbleibende Zeit noch nützen um auf Staatskosten ein bisschen in Europa herumzugurken. Nach seiner im Ablauf befindlichen Amtszeit müsste er sich diese Reisen doch selber zahlen! Und bei sich selber sind doch die Sozialisten sehr sparsam - siehe Muchitsch.
    Dass Faymanns Tage gezählt sind, hat Thomas Chorherr in der Presse dieser Tage doch so nett formuliert: Das Schicksal Werner Faymanns braucht uns nicht mehr zu interessieren, er ist erledigt - und er weiss es auch.
    Und was wird er uns hinterlassen: einen Haufen Schulden und einen ganz schlechten Ruf in der Welt und insbesondere in der EU.

    Ganz besonders pikant fand ich ja die Besuche des hr. Bundeskanzlers in Athen in einem Krankenhaus, ach wie erhellend, die Zustände dort sind miserabel.
    Mitnichten. Die Zustände in griechischen Krankenhäusern waren immer schon miserabel, nur hat man da nicht davon gesprochen, höchstens wenn ein Urlauber einmal dorthin musste, dann hat wer mitbekommen, dass es da nicht so ideal ist und es besser ist, wenn man sich heimfliegen lässt.
    Dass den Griechen das Militär schon immer wichtiger war als das Sozial- und Gesundheitswesen ist doch nicht neu. Nur, man wollt es einfach nicht wahrhaben, dass die Rüstungsausgaben nie hinterfragt wurden und werden.

    Da nützt es auch nichts mehr, wenn div. Journalisten versuchen, die Freiheitlichen als ganz mies darzustellen, um die SPÖvielleicht noch irgendwie zu stützen, wie z. B. dieser Tage in den OÖN:

    Wie sich VP und SP den Freiheitlichen ausliefern

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Wie-sich-VP-und-SP-den-Freiheitlichen-ausliefern;art109300,1861268

    daraus:

    Nach sechs Minuten Redezeit kam Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ottakringer FP-Abgeordnete und Ärztin, auf den Punkt: "Abschieben mit der Hercules! Da können sie schreien, so laut sie wollen!", rief sie am Mittwoch ins Nationalratsplenum.
    Sie meinte die Abschiebung von Flüchtlingen in Transportmaschinen des Bundesheeres. Für die NIEDERTRÄCHTIGE FORMULIERUNG gab es nicht einmal einen Ordnungsruf.

    -----

    Na sowas auch, warum sollte sie dafür einen Ordnungsruf bekommen?? Weil sie recht hat, aber von den Blauen ist???
    Die Hercules-Maschinen sind Staatseigentum und können nach Bedarf verwendet werden, warum daher nicht damit die Asylanten in ihr Heimatland zurückfliegen, wenn es notwendig ist?
    Was für unsere Soldaten gut genüg ist, müsste doch auch für die Abzuschiebenden gut genug sein, oder?? Dasselbe ist es doch auch mit den Kasernen, die sind z. T. in einem desolaten Zustand, für unsere Soldaten gut genug, nicht aber für die Asylanten.
    Als zahlender Fluggast möchte ich pünktlich und sicher wegkommen und nicht darauf warten müssen, dass randalierende Asylanten aus dem Flugzeug verbracht werden. Die wissen, je lauter und heftiger sie randalieren umso sicherer ist es, dass sie in Österreich bleiben können.
    Bitte nicht auf meine Zeit und meine Kosten!

    Offenbar geht den Roten und Schwarzen der A… so auf Grundeis, dass sich die Zeitungen bemühen, in die tiefste Schublade bei ihren Kommentaren zu greifen.
    Oder bin ich so doof, weil ich die NIEDERTRACHT in diesem Sager nicht erkennen kann???

    Und wieder fällt mir ein Oma-Sprichwort zu unserem verehrten Kanzler ein:
    Wie der Herr, so's G'scherr.
    Tja, der Herr Bundeskanzler macht Supervorschläge zur Unterbringung der Asylanten und Co und was macht sein Parteifreund Luger in Linz: er wehrt sich,
    er will nicht. Das nenn ich Einigkeit in einer Partei.

    • Vayav Indrasca
      20. Juni 2015 12:34

      Wenn Sie Deutscher sind, sind Sie doof.
      Wenn Sie Österreicher sind, sind Sie deppert.
      Sie haben die Wahl.

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2015 12:52

      @vayav Indrasca: Danke für die Aufklärung!

      Ich habe, wie unschwer zu erkennen ist, den deutschen Ausdruck verwendet ohne Deutsche zu sein, ich bin und bleibe Österreicherin.

      Wenn Aufklärung, dann bitte korrekt: ich bin und bleibe eine Frau - erkennbar ganz leicht an meinem Vornamen.

      DEUTSCH ist DEUTSCH, ob österreichisches oder deutsches.

    • Vayav Indrasca
      20. Juni 2015 13:55

      1. Pardon, habe Ihren Namen nur überflogen.

      2. Deutsch ist eben nicht deutsch, da gibt es zig Dialekte und Soziolekte.

    • Ingrid Bittner
      20. Juni 2015 23:08

      @vayav Indrasca: Danke für die ergänzende Aufklärung!
      Wenn ich österreichisches Deutsch für die Frage nach meinem Geisteszustand verwendet hätte, hätte ich sicher nicht "deppert" geschrieben, weil das sagt man so nicht, wenn schon dann bestenfalls "deppat"!
      Sie haben 's wohl mit dem Französischen, auch recht, ich nicht, wenn ich auf einer österreichischen Seite schreibe oder mit Deutschen oder Österreichern spreche.
      Nix für ungut!
      Je suis un Autrichienne!

  34. socrates
    20. Juni 2015 09:33

    Goldmann&Sachs und Griechenland haben die EU betrogen, also sollen diese BEIDEN für den Schaden aufkommen. Die USA kann ihnen mit Rat und TAT beistehen. Das sagt auch das US Recht.
    Die Standards der EU mit Mindesteinkommen und Gesundheit müssen erhalten bleiben. Das ist wichtiger als Warme, Staubsauger, Glühlampen, ......

  35. zweiblum
    20. Juni 2015 09:27

    Die Griechen müssen lernen : "ARBEIT MACHT FREI"

  36. Riese35
    20. Juni 2015 09:12

    Bei Faymann und Griechenland kommt noch ein großer Trumpf zur Geltung: bei der griechischen Sprache und Kultur kann er noch auf die besten Auslands"erfahrungen" zurückgreifen. Zwar nicht, daß er sie selbst hätte (bei Englisch trifft das wahrscheinlich genau so wenig zu), aber sie sind im engsten Kombattantenkreise vorhanden, im unmittelbaren Umfelde eines zum engsten Kreise zählenden Ex-Burschenschafters.

  37. Politicus1
    20. Juni 2015 08:46

    Widerspruch!
    Unser Länderbankkonsulent a.D. hat stets die Zukunft Österreichs im Blick uns sorgt sich im Gegensatz zu den Populisten weniger um das Heute, als viel mehr um das Morgen.
    Genau wissend, dass unter seiner Führung Österreich sehr bald das Schicksal Griechenlands teilen wird, hat er keine Mühen gescheut und ist statt zu einem Strandurlaub zu einer anstrengenden Mission nach Athen aufgebrochen.
    Dank seiner hervorragenden sozialistischen internationalen Kontakte bekam er die gewünschten Temine bei den Leaders von Hellas.
    Es interessierte ihm, wie die Griechen das machen, mit den vielen Schulden, dem Staatsbankrott und den geschenkten Milliarden von der internationalen Finanzwelt.

    Sein griechischer Freund hat ihm das - so hört man aus gewöhnlich falsch informierten Quellen - auch tatsächlich verraten!
    Und da fühlt sich Faymann auf dem gerechten, richtigen Weg:
    Wir müssen beides in Rekordhöhe schaffen - Schulden UND Arbeitslosigkeit!

    Und so kann unser Bundeskanzler zufrieden lächelnd nach Wien zurückkehren mit der Botschaft: auch wir werden Milliarden aus Frankfurt undaus Washington bekommen! Aber nur, wenn wir konsequent meinen Kurs fortsetzen!
    Freundschaft!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 07:25

      S.g. Politicus1, Faymann war Konsulent der Wr. Zentralsparkassa und nicht der Länderbank.
      MfG

  38. Doppeladler
    20. Juni 2015 07:57

    Wie unbedeutend der Kanzlerdarsteller vom Ballhausplatz ist, zeigt auch sich daran, daß die Causa Fenninger-ÖSV viel mehr Niederschlag in deutschen Medien (zB FAZ, Süddeutsche) gefunden hat, als der obsolete Besuch bei Genossen Tsipras.

    • Politicus1
      20. Juni 2015 09:13

      Faymann hält es halt mit Julius Raab (das war einer seiner Vorgänger, aber ÖVP), der einmal sagte: solange wir in der Auslandspresse nur auf der Sportseite vorkommen, soll's mir recht sein ...

    • Wyatt
      20. Juni 2015 14:05

      @ Freiheit - Gleichheit - Schwesterlichkeit:

      Zum Ruhme des "ÖSV" - zu siegen, ( dabei "Kopf u. Kragen" riskieren ) und dann seine "Haut" nicht selbst vermarkten zu dürfen, das fällt irgendwie schwer zu verstehen, oder ?

  39. Cotopaxi
    20. Juni 2015 07:09

    1. Die Schwarzen hätten es in der Hand, diese Figur sofort aus dem Amt zu entfernen. Nein, sie stützten sie sogar vor einigen Monaten gegen ihre innerparteilichen Gegner und freuten sich darüber.

    2. Mitterlehner ist um keinen Deut g'scheiter, er ist ein Faymann in schwarz.

    Es gilt die Unfähigkeitsvermutung. ;-)

    • La Rochefoucauld
      20. Juni 2015 10:07

      Das Verhalten der Schwarzen ist aber schon logisch, oder?

      Mitterlehner freut sich über einen möglichst schwachen Faymann, der im besten Fall so schwach ist, dass er ihm bei kommenden Wahlen nicht schaden kann und der nur so stark ist, dass ihm nicht ein anderer Roter gefährlich werden kann.

      Mit Unfähigkeit hat das nichts zu tun, höchstens mit (üblem) Kalkül.

    • Gandalf
      20. Juni 2015 10:14

      Ohne falsche Sentimentalität für die Schwarzen: Warum sollten sie den Roten
      1.) die Arbeit abnehmen und/oder
      2.) den Jammerlappen zum Märtyrer machen?
      Der Faymann ist doch ohnehin schon politisch tot - warum soll man eine Leiche noch einmal erschlagen? Da liesse sich seine bevorstehende politische Beerdigung aus der Perspektive einer klugen ÖVP taktisch wesentlich besser ausnützen - allerdings nur für den Fall, dass man im Stande und auch bereit ist, diese Chance zu nützen. Und da habe ich - leider - meine Zweifel.

    • Cotopaxi
      20. Juni 2015 10:19

      @ La Rochefoucauld

      Ich sehe es genauso, den Schwarzen ist ein Faymann lieber als ein Kern.

      Meine Unfähigkeitsvermutung bezieht sich vorrangig auf die Art der Geschäftsführung der Schwarzen Minister und nicht auf ihre üblen politischen Schachzüge.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 07:18

      Wie unser BK auf dem internationalen politischen Parkett respektiert wird, zeigt z.B. dessen "Begrüßung" durch Juncker.
      Unter "Juncker begrüßt Faymann" auf YouTube zu sehen.
      Weit hammas b´racht...

    • La Rochefoucauld
      22. Juni 2015 11:35

      @Prof. Walter A. Schwarz

      Das liegt aber ausnahmsweise nicht am politischen Untoten Faymann, sondern an Juncker, der unlängst auch den Ungarn Viktor Orban "als Diktator" begrüßt hat.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Juni 2015 12:29

      Werter La Rochefoucauld, glauben Sie, dass etwa Angela Merkel oder einem anderen Regierungschef vom sicher verhaltensoriginellen Juncker zur "Begrüßung" mit einer Zeitung (?) auf den Kopf geschlagen worden wäre? Ich nicht. Junckers Verhalten zeugt von ausgesprochener Respektlosigkeit gegenüber dem österr. BK. Warum wohl?
      MfG

  40. A.K.
    20. Juni 2015 04:19

    Dr. Unterberger schreibt in „Werner Faymann und die große Politik“: „Faymann ist der einzige europäische Regierungschef, der in diesen Wochen zu einem Solidaritätsbesuch nach Griechenland gereist ist.“
    Dazu nachfolgend zwar ein wenig O.T. aber doch irgendwie passend:
    Unter http://1000000-euro.de/index.php#euro-gewicht
    ist unter anderem ein Rechner zu erreichen, der sehr einfach Fragen wie
    „Wie viel wiegen eigentlich ... 1 Million Euro?“ oder für einen anderen Betrag
    zu ermitteln gestattet. So findet man z.B.:
    „Eine 100 Euro Note wiegt 1.02 g, ist 147 x 82 mm groß und hat eine Höhe von 0.1 mm.
    Der Betrag von 1.000.000.000,00 € hätte in 100 Euro Noten ein Gewicht von 10,20 t. Ein einziger Geldstapel mit 10.000.000 neuen Banknoten wäre 1,00 km hoch und hätte ein Volumen von mindestens 12.054,00 Litern.
    Für den Transport sollten Sie schon einen kleinen LKW zur Verfügung haben.“

    Wenn den Griechen - zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der griechischen Bargeldautomaten - von der Zentralbank eine Milliarde Euro in 100 Euro-Noten zur Verfügung gestellt werden soll, ist nächste Woche dringend ein solcher Transport fällig. Vermutlich brauchen die Griechen zusätzlich eine Stückelung des Betrages in 10, 20 und 100 Euro-Scheinen, was sogar einen Lastautozug bedingen würde.
    Da es sich um Bargeld handeln muß ist, ist dies vermutlich gar nicht so einfach zu organisieren.
    Ich denke, daß die meisten EU-Bürger von Beträgen, wie „Eine Milliarde Euro“, keine sehr klare Vorstellung haben. Auch für Herrn Faymann dürfte diese Anmerkung zutreffen.





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