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In Wien bahnt sich Atemberaubendes an: Die Rathausmehrheit ändert als Folge der Völkerwanderung die Bauordnung, sodass sie bei vielen Bauprojekten 15 Jahre lang die Nachbarn entrechten kann. In weiten Bereichen sollen Bauordnung und Flächenwidmungspläne unwirksam werden. Dadurch können künftig sogar auf der Donauinsel für 15 Jahre Barackenlager errichtet werden. Diese Gesetzesänderung passiert in aller Stille und wird von den Medien ignoriert – offenbar als Teil ihres Zusammenspiels mit dem („zufälligerweise“ Mengen an Inseraten verschleudernden) Rathaus.
In etlichen Medien kursierte in den letzten Stunden die eher rätselhafte Meldung, dass Interpol einen Dschihadisten sucht. Seltsam, Interpol sucht doch zweifellos Hunderte, wenn nicht Tausende Dschihadisten. Was soll dann eine solche Meldung?
weiterlesenDer ungarische Ministerpräsident hat nach allem, was man über den zu Ende gegangenen EU-Gipfel weiß, die entscheidende Rolle gespielt, dass die EU nicht auf die Erpressung der Türkei eingegangen ist. Noch nicht zumindest. Dafür ist Orban Victor (wie auf ungarisch Eigennamen gesprochen werden) großer Dank auszusprechen.
Es gibt in der Volkspartei doch noch Leute mit Verstand, Charakter und Mut. In diese Kategorie ist ab jetzt der neue Wiener Parteichef Gernot Blümel einzuordnen, der es gewagt hat, sich öffentlich gegen den jüngsten Umfaller von Reinhold Mitterlehner in Sachen Gesamtschule auszusprechen.
Das war zweifellos österreichischer Rekord: 16 Seiten einer einzigen Ausgabe des „Standard“ wurden zum Weltfrauentag Themen rund um Genderismus und Feminismus gewidmet. Dabei ist den Blattmachern wohl gar nicht aufgefallen, wie sehr sie gleichzeitig selbst durch eine enthüllende Passage ihrer „Geschlechterverhältnisse“-Marathonstrecke den eigenen Stereotypen den Teppich unter den Füßen weggezogen haben.
Es klingt arg: Die Bank Austria schiebt in ihrer finanziellen Notlage 3.300 Mitarbeiter aus dem eigenen Pensionsschema in die allgemeine ASVG-Sozialversicherung ab. Dabei zahlt sie an diese lange nicht so viel nach, wie wenn sie für die 3.300 von Anfang an beim ASVG eingezahlt hätte, was dreimal so viel ausgemacht hätte. Seltsam. Noch seltsamer sind freilich die Details, die einen ins Nachdenken bringen.
Es war nur eine ganz kleine Bemerkung in der Urteilsbegründung des Grazer Dschihadisten-Prozesses. Aber sie lässt sehr heftig aufhorchen.
Wie vollmundig hat uns doch Frau Brauner vor den Wien-Wahlen ständig erzählt: Die Milliarden an Frankenkrediten, welche die Gemeinde Wien aufgenommen hat, seien trotz des Kursanstiegs des Schweizer Franken überhaupt kein Problem. Denn diese Kredite würden nie aufgelöst.
Bisweilen werden Entscheidungen unnötig, wenn man sie aufschiebt. Meistens tritt dies aber nicht ein und die Folgen werden durch das Aufschieben nur noch schlimmer. Ein dramatisches Beispiel ist die Causa Heta, der Zusammenbruch der einstigen Hypo Alpen-Adria. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Marcus Franz hat mit seinem Austritt aus der ÖVP-Fraktion die einzige mögliche Konsequenz gezogen. Wer zweimal in völlig unnötiger Weise vom eigenen Klubobmann wegen einer eigenständigen – aber in keiner Weise die eigene Partei kritisierenden – Meinung öffentlich desavouiert wird, der muss eine solche Fraktion verlassen. Zumindest wenn er sich am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen will. Aus der Affäre Franz kann man aber weit darüber hinaus eine Menge lernen.
In guten politischen Witzen steckt immer ein wahrer Kern. So auch in folgendem über die Wiener Gemeindebediensteten, den mir dieser Tage ein SPÖ-naher Bekannter erzählt hat: „Früher haben es die Beamten verheimlicht, wenn sie die FPÖ gewählt haben. Jetzt gibt man es mittlerweile nicht mehr zu, wenn man doch noch die SPÖ wählt.“
So zynisch, wie Sozialminister Stöger in die Pensionsverhandlungen gegangen ist, so endeten diese: „Wir machen einen Pensionsgipfel, keine Pensionsreform.“ In der Tat. Nicht einmal mit dem stärksten Elektronenmikroskop ist da irgendetwas von einer Reform auszumachen, die das System nachhaltig absichern würde. Im Gegenteil: Es gibt sogar völlig überraschend etliche Maßnahmen, die das Pensionssystem noch teurer machen. Absolut unfassbar. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Überaus eindrucksvoll – genauer: bedrückend – ist der nunmehr vorliegende Projektbericht über die Evaluierung Islamischer Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien. Es ist absolut erschütternd, was alles von ideologisch einseitigen Staatsanwälten und jenen Rathaus-Mächtigen bisher ignoriert worden ist (die an diese Kindergärten und -gruppen blind viele Steuermillionen ausgeschüttet haben). Und was nun offensichtlich mindestens ein weiteres Jahr toleriert werden soll.
Eine ganz Reihe paralleler wie unterschiedlicher Lehren lässt sich aus den drei Wahlen dieses Wochenendes ziehen.
Im März (der meines Wissens noch gar nicht begonnen hat) werden 50.000 bis 70.000 „Flüchtlinge“ in Griechenland festsitzen. Das melden voller Bestürzung alle linken Medien, sie beklagen eine humanitäre Katastrophe, filmen wieder einmal voller Inbrunst lauter traurige Kindergesichter und machen Österreich und seine erstmals tatkräftig (und richtig) regierende Regierung zum Hauptschuldigen daran.
Es wird zum Drama für alle Wiener Eltern mit Kindern unter zehn – sofern sie sich nicht wie viele Politiker und die Herren der Industriellenvereinigung teure Privatschulen leisten können: In Wien wird es künftig um 15 Prozent weniger Plätze in Gymnasiums-Unterstufen (AHS) geben. Das geht auf die von der Bundesregierung ausgeschnapste Bildungsreform zurück, die sich de facto nur in Wien auswirken wird. Dort dafür für viele Familien umso verheerender.
Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)
Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.
Die Schweizer entscheiden am Sonntag: Muss künftig jeder Ausländer außer Landes geschafft werden, wenn er eines von im Abstimmungstext genau aufgelisteten Delikten begangen hat? Zu diesem Referendum ist es gekommen, weil (auch) Schweizer Behörden und Gerichte bisher sogar in üblen Fällen oft Gnade vor Recht ergehen haben lassen. Das Referendum wird spannend. In Österreich wäre der Ausgang einer solchen Abstimmung jedenfalls derzeit völlig klar.
Die zwei Todesfälle rund um den Fall Natascha Kampusch haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige geführt. Man ist fast gespannt darauf, zu welchem Zeitpunkt diesmal das leider schon übliche, wenn auch mehr denn je extrem merkwürdige politisch-staatsanwaltliche Desinteresse an diesen Todesfällen eintreten wird. So wie ja schon in mehreren früheren Etappen dieses Staatskrimis.
Die dramatischste Krise Europas des letzten Vierteljahrhunderts und die schwierigste für Österreich seit 60 Jahren nimmt täglich neue Wendungen. Aufatmen kann man – worüber man heutzutage schon aufatmet! –, weil jetzt klar sein dürfte, dass der Verteidigungsminister doch totalen Unsinn geredet hat. Gleich wieder den Atem besorgt anhalten muss man freilich, weil sich jetzt ausgerechnet Heinz Fischer eingeschaltet hat. Aber viel interessanter sind die sich nun durch die Balkan-Einigung öffnenden Perspektiven, die von Russland bis Libyen und Australien reichen.
Zwar werden die Vorgänge in den meisten österreichischen Medien in der üblichen Gutmensch-Vertuschungs-Tour nicht oder nur ganz klein gespielt, in internationalen Medien umso mehr. Der Linzer Hauptbahnhof löst zunehmend den Kölner Hauptbahnhof als Symbol des internationalen Völkerwanderungs-Schreckens ab.
Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.
Nett. Die Parteien (ohne FPÖ) haben sich auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bedeuten wird es nicht viel. Aus mindestens zehn verschiedenen Gründen.
Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das kommt mir jetzt wieder in den Sinn, da es in Syrien den bisher konkretesten Friedensbeschluss und eine eher rätselhafte Ankündigung von Neuwahlen gibt.
Normalerweise vermeide ich in diesem Tagebuch ja höchstpersönliche Anmerkungen, etwa in Hinblick auf meinen nie auch nur mit einem einzigen Argument begründeten Hinauswurf aus der republikseigenen „Wiener Zeitung“. Aber ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in der „Presse“ nimmt überraschenderweise Bezug auf mich. Dieser Bezug klingt aufs erste freundlich, aufs zweite aber gewährt er einen tiefen Blick in die Wiener Abgründe.
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.
Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.
