Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Wenn das nicht Untreue ist...

Es klingt arg: Die Bank Austria schiebt in ihrer finanziellen Notlage 3.300 Mitarbeiter aus dem eigenen Pensionsschema in die allgemeine ASVG-Sozialversicherung ab. Dabei zahlt sie an diese lange nicht so viel nach, wie wenn sie für die 3.300 von Anfang an beim ASVG eingezahlt hätte, was dreimal so viel ausgemacht hätte. Seltsam. Noch seltsamer sind freilich die Details, die einen ins Nachdenken bringen.

Denn diese Maßnahme der Bank dürfte rein gesetzlich gedeckt sein, obwohl es ein arges Verlust-Geschäft für die Pensionsversicherung ist. Dem Sozialminister, der das nicht so will, fällt nur das eher schwache Gegenargument ein: Diese Möglichkeit sei immer nur für Einzelfälle gedacht gewesen, nie jedoch für 3.300 Menschen auf einen Schlag.

Nur: Rechtlich kann das keinen Unterschied machen. Ein gesetzlicher Anspruch kann nicht davon abhängen, ob er von einem, von hundert oder von 3.300 Menschen erhoben wird. Ein solcher Anspruch kann in einem Rechtsstaat auch nicht von der Laune des Sozialministers abhängen, ob der in einem Fall Ja und im anderen Nein sagt. Einen solchen Unterschied kann der Staat nur herstellen, indem er Gesetze ändert und dabei die Differenzierung an sachliche Voraussetzungen knüpft. Im konkreten Fall wäre es freilich wohl eine rückwirkende Änderung, für die es eine Verfassungsmehrheit braucht. Also auch die nunmehr angekündigte Gesetzesänderung geht nicht so einfach, wie die Politik tut.

Noch viel spannender, fragwürdiger – und öffentlich kaum diskutiert! – ist, wieso es diese rechtliche Möglichkeit überhaupt gibt (von der die Normalsterblichen bisher gar nichts gewusst haben). Da stößt man auf Seltsames: Bisher hat fast nur die öffentliche Hand davon Gebrauch gemacht. Sie hat solcherart Beamte, die den öffentlichen Dienst vorzeitig verlassen, billig der ohnedies brustschwachen allgemeinen Pensionsversicherung angehängt.

Bei Bundesbeamten könnte man zwar sagen: Ist ja egal, am Ende trägt sowieso das Bund das Pensionsdefizit. Bei Landesbeamten ist das gar nicht egal: Da bedienen sich die Länder billig dieser Regelung, um ihre eigenen Pensionssysteme zu entlasten (die noch dazu oft – insbesondere in Wien – luxuriöser sind als das Pensionssystem der Bundesbeamten). Und sie müssen kein Defizit abfangen.

Trotz des Aufjaulens aller Parteien scheint also die Bank Austria im Recht. Dennoch sollte sie sich in Zusammenhang mit den Pensionen auch einer ganz anderen sehr unangenehmen Frage stellen: Warum baut sie erst 2016 ihr Luxuspensionssystem ab, da ihrer italienischen Mutter das Wasser schon bei beiden Nasenlöchern steht? Warum hat sie das nicht wie praktisch alle Unternehmen, die einst ebenfalls üppige Firmenpensionssysteme hatten, noch im vergangenen Jahrtausend abgebaut? Also dann, als sich schon die eigenen Probleme abzeichneten, als auch das Aus-dem-Ruder-Laufen aller Pensionssysteme angesichts der steil steigenden Lebenserwartung absehbar geworden ist?

Dafür gibt es eine eindeutige Erklärung. Vor 20 Jahren hatten in der Bank Austria nur drei Menschen echte Macht: Bürgermeister Häupl, Generaldirektor Randa und Betriebsratschefin Fuhrmann. Und keiner von ihnen war zu Maßnahmen im Interesse der Bank bereit, sobald dadurch die Interessen von Stammwählern getroffen werden. Es ist also weniger sinnvoll, über ein verfassungswidriges Gesetz zu debattieren, als über die mutmaßliche Untreue dieser drei Menschen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. F.V. (kein Partner)

    Türkei wirbelt Flüchtlingsgipfel durcheinander

    Unterberger: ... dass die EU nicht auf die Erpressung der Türkei eingegangen ist.

    Irrtum! Vorschlag wurde vom Bundeskanzleramt ausgearbeitet und der Türkei untergeschoben! Das Merkel ist im P a n i k m o d u s.



  2. fewe (kein Partner)

    Ja, diese drei Leute gehören zur Verantwortung gezogen.

    Aber nein, auch wenn sich damit in diesem Fall die Bank Austria eine Menge Geld erspart: Rückwirkende Gesetzesänderungen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren.

    Alle, die an einem solchen Gesetz mitwirken würden - oder bereits in der Vergangenheit dies taten -, müssten vor Gericht kommen.

    Theoretisch. Die Verfassung hat längst keine Bedeutung mehr, die Regierung bricht immer wieder Gesetze ohne jegliche Konsequenzen und geschmacklose Äußerungen sind Straftaten. Die Staatsanwaltschaft steht unter dem Kommando der Regierung. Sehr praktisch.

    Ich denke, so hatte man vor 20 Jahren bei uns einen Unrechtsstaat definiert.



    • F.V. (kein Partner)

      fewe,

      ein Vertrag der sittenwidrig ist, kann bzw. muß wegen Nichtigkeit aufgehoben werden. Und das passiert auch regelmäßig.

      Das ist doch mit pseudo-legalen Gesetzen nicht anders. Der Begriff "rückwirkend" ist daher hier nicht angebracht.

      Sollte allerdings die Praxis die sein, daß dieses billige Abschieben von „eigenen“ Pensionisten in die ASVG-Versorgung ausschließlich eine Hintertüre für Gemeinden und Länder bleibt, dann wäre das summa iniuria.

  3. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)

      Einige machen sich Gedanken, wie nach dem Muster Bank Austria auch andere die Pensionstöpfe plündern könnten. Obwohl das schlimm genug ist, sind doch ganz andere akut drohende Gefahren virulent, und hier sind die Folgen für alle die völlige Verarmung!

      Die systemimmanente kollektive Verantwortungslosigkeit in parlamentarischen Systemen führt zu nicht mehr beherrschbaren Staatsverschuldungen und damit Abhängigkeit von der Finanzindustrie. Aber nicht nur diese kriminelle Verantwortungslosigkeit ist dafür Ursache, sondern – wie auch im Artikel von Wolff im Zusammenhang mit der Vermögens-Akkumulation bei den Superreichen als Grund angegeben – die systembedingten Privilegien. Wolff erwähnt nur Steuerprivilegien, aber sie liegen, wie ich schon öfters ausführte auch im herrschenden Geldsystem.

      Nachfolgend ein Auszug eines sehr lesenswerten Artikels.

      Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten

      lupocattivoblog.com/2015/06/09/wie-sich-regierungen-und-iwf-auf-den-kommenden-crash-vorbereiten/

      von Ernst Wolff

      freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“.

      Vom Bail-out zum Bail-in

      Ein zweites Instrument ist der unter dem Vorwand, die Banken seien „too big to fail“, geschaffene Bail-Out – die Rettung privater Banken mit öffentlichen Geldern. Da Bail-outs aber riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben und angesichts des zu erwartenden Finanzbedarfs im Fall des kommenden Crashs nicht ausreichen werden, haben Politiker die vergangenen zwei Jahre genutzt, um ein 2012 vom IWF vorgeschlagenes neues Instrument gesetzlich zu verankern: den Bail-in.

      Dieses bereits auf Zypern erfolgreich erprobte Mittel bedeutet nichts anderes, als dass im Fall des Crashs die Bankkonten von Einlegern und Sparern ab einer (vorerst auf 100.000 Euro) festgelegten Höhe eingefroren werden, um diese im Bedarfsfall zur Deckung der Verluste der jeweiligen Bank einzusetzen. War der Bail-out bereits eine umfassende Vermögensumschichtung von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu

      den s t e u e r b e g ü n s t i g t e n Ultrareichen,

      so handelt es sich beim Bail-in um nichts anderes als den juristisch abgesicherten Zugriff des Staates auf die Konten seiner Bürger.

      Sollte selbst diese Lösung nicht ausreichen (weil möglicherweise zu viele Anleger ihr Geld rechtzeitig von der Bank abheben), hat der IWF bereits gedanklich vorgesorgt: In seiner Publikation „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) vom Oktober 2013 schlägt die mächtigste Finanzorganisation der Welt eine „einmalige Vermögensabgabe – eine einmalige Steuer auf Privatvermögen“ vor – ein Generalangriff vor allem auf die Mittelschicht, die ihre Vermögen nicht wie die Ultrareichen in Stiftungen oder Steuerparadiesen verstecken und so dem Zugriff des Staates entziehen kann.
      Damit nicht genug. Um den Betroffenen jede Möglichkeit zu nehmen, sich vor einer Enteignung durch Bail-in oder einmalige Vermögensabgabe zu schützen, arbeiten Politik und Mainstream-Medien derzeit mit Hochdruck daran, die Bevölkerung auf eine weitere – überaus wichtige – Maßnahme einzustimmen: Die Abschaffung des Bargeldes. Unter dem Vorwand, „Transparenz“ zu schaffen, Finanztransaktionen zu erleichtern und Geldwäsche zu verhindern, wird den Menschen eingeredet, dass es in ihrem Sinne wäre, auf die Zahlung mit Bargeld zu verzichten. Wahre Absicht ist einzig und allein, dem Staat auf diese Weise Zugriff auf das gesamte Vermögen der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung zu verschaffen, damit er diese im Falle eines Crashs in angemessener Höhe enteignen kann.

      Q.e.d.

  4. Torres (kein Partner)

    Wir haben ja gerade auf anderer Ebene erlebt, welchen Unterschied es macht, ob es Einzelfälle sind oder ein Massenphänomen: Es gibt genaue gesetzliche Bestimmungen für Grenzübertritte - offenbar für "Einzelfälle" gedacht und auch so angewendet. Als nun im August des vorigen Jahres die Flüchtlingsflut begann, galten all diese Gesetze plötzlich nicht mehr, mit der Begründung, dass ihre Einhaltung unmöglich sei und zu "unschönen" Bildern führen würde. Da muss man sich ja über gar nichts mehr wundern.



  5. AppolloniO (kein Partner)

    Eine Frage bleibt schon noch unbeantwortet:
    Wer, von welcher Partei hat sich ein so unglaubliches Gesetz ausgedacht? Und beim üblichen Abnicken im Parlament ist auch niemand etwas aufgefallen? Uns sollten selbst die Medien geschlafen haben?
    Es gibt gar nicht so viele Polster in die ich vor Wut beißen möchte.



  6. pro veritate (kein Partner)

    Ergänzung: Sogar Mördern bzw. deren Auftraggebern passiert nichts. Justiz und Medien werden entsprechend "instruiert." Der Betreffende stirbt eben wegen eines Unfalles oder begeht Selbstmord. Das weiß man schon, bevor es passiert. Die "Gabe der Prophetie" ist also in den "Maßnahmenkatalog" mit eingeschlossen. Dem einigermaßen vorinformierten Leser wird die Anwendung auf einen konkreten Fall sicherlich nicht schwer fallen.



  7. daLUPO (kein Partner)

    Die Deutschen fangen schön langsam ihren Unrechtsstaat DDR aufzuarbeiten. Bei unserer SPÖ/ÖVP wird es wohl noch etwas dauern!

    ps: bei uns gibt es sogar noch DDR Studien (Journalismus, ...)



  8. brechstange

    Wie viel Prozent der Staatsschulden gehen auf Untreue und Gaunereien zurück?



    • F.V. (kein Partner)

      Vermutlich sämtliche.

      Wenn ich mich recht erinnere, zeigte eine Studie jener Leute, die die Schuldenuhr ins Internet gestellt haben, daß der kurzfristige Liquiditäts-Vorteil sehr schnell aufgebraucht ist und spätestens ab der Zeit, wo die Zinsen mit neuen Schulden "bedient" werden, wird aus der anfänglich nur kurzen Dauer größerer Liquidität eine immer geringere, sodaß das Aufnehmen immer neuer Schulden das schiere Gegenteil bewirkt.

      Da das evident ist und jeder Handelsschüler dies auch ausrechnen könnte, ist die Schuldenfinanzierung von Staatsaufgaben eo ipso kriminell. Es ist die Einrichtung einer Automatik zur immer größer werdenden Zinszahlung. Man könnte auch Zinsknechtschaft dazu sagen, die dem Gemeinwesen nicht den geringsten Nutzen bringt, sondern nur den Finanziers.

      Da der Staat über die Steuerhoheit verfügt - und damit über sehr große Summen, könnte er jede öffentliche Aufgabe aus diesen Einnahmen finanzieren. Er müßte nur eine gewisse Reihenfolge beachten und jeweils so viel machen, als bezahlt werden kann.

  9. Brigitte Imb

    OT - BP WAHL

    Werden die Roten "Griss" wählen, um Hofer an der Stichwahl zu verhindern?

    https://neuwal.com/wahlumfragen/index.php?cid=75#focus



    • Brigitte Imb

      Aha, da wurde die Umfrage vom 6.3. wieder entfernt. Hat wohl nicht gut genug ausgesehen für die Linken.

  10. Anton Volpini

    Gerechtigkeit, Sozialgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit .
    Jeden Tag werden wir von denen , die uns sagen wollen, wo es langgeht, mit solchen Floskeln überspült. Wenn nicht gerade das Flüchtlingsthema der Gerechtigkeit die Show stielt, was seit gefühlten 7 Monaten der Fall ist.

    Der Staat wird immer ungerecht sein, egal, wie immer es uns die Politblower auch weismachen wollen. Dort, wo der Staat Partei gegen Bürger ist, und das ist er immer öfters, da er sich überall einmischt, dort ist er ein unfairer Gegner.
    Die Blowers haben seit langem die Konzerne, und vor allem die Bankkonzerne, als ihre Freunde entdeckt, da sie so wie die NGOs keiner demokratischen Wahl entstammen.

    Daher wird auch der Deal der italienischen Uni Credit mit dem Pensionsschwindel, nach ein bißchen politischen Blasen, durchgewunken werden.

    In Kärnten haben wir schon die Namen der Politiker notiert, die die Hand bei Landeshaftungen gehoben haben, wir sollten auch langsam Listen im Bund anschreiben. Man nennt das proscription, und das war in der Geschichte der Menschheit immer das Ende politischer Gaunereien.



    • brechstange

      ******!
      Taten setzen ist notwendig.

    • machmuss verschiebnix

      Solche Taten ?

      Bei der Proskription (von lateinisch proscriptio ‚Bekanntmachung‘, ‚Achterklärung‘) handelte es sich im antiken Rom um die Ächtung einer Person, was bedeutete, dass diese Person nach römischem Recht von jedem getötet werden durfte und die Hinterlassenschaft der betroffenen Person dem Staat zufiel.[1] Die Namen der geächteten Personen wurden öffentlich ausgehängt und es gab auch oftmals eine Belohnung für denjenigen, der einen Proskribierten tötete.

    • machmuss verschiebnix

      Mache ich mich strafbar, wenn ich jetzt dafür noch Sternderl vergebe ?

    • brechstange

      machmuss verschiebnix

      Wir leben ja im humanitären Europa und nicht im antiken Rom.

    • Zraxl (kein Partner)

      @ machmuss verschiebnix
      Dass die Hinterlassenschaft der betreffenden Person dem Staat zufällt finde ich auch nicht in Ordnung.

    • F.V. (kein Partner)

      Lieber Herr Volpini,

      ein blendender Vorschlag.

      Als Ergänzung möchte ich nur noch anregen, nach dem Vorbild des französischen Polizeiministers Joseph Fouché auch ein Dossier anzulegen, in dem die Verbrechen und jene "charakteristischen Besonderheiten" vermerkt sind, mit denen heute das Politgesindel erpreßt und gefügig gemacht wird.

      Ich machte das zeitlebens und gewohnheitsmäßig. Wenn man diese Dossiers zusammenführte, käme eine schöne Liste heraus.

    • Anton Volpini

      Auch wenn ich Joseph Fouché von Stefan Zweig vor vielen Jahren gelesen habe, verehrter F.V., so will ich doch meiner Kinder willen festhalten, daß ich weder seine, noch die von machmuss verschiebnix geschilderte Vorgangsweise gutheiße.
      Das sage ich der Ordnungs halber für den Fall, das das BKA morgen auf meiner Tacke steht. :-)))
      Was unlängst nach ähnlichen Aussagen schon einmal vorgekommen ist.

    • machmuss verschiebnix

      @Zraxl,

      aber schwarze Listen sollten schon bald wieder eingeführt werden,
      es warat weg'n danoch :)

  11. Susanne

    Die "Verschiebung" von 3.300 Bank-Austria-Mitarbeitern in die ASVG/PVA mit sehr geringen "Eintrittsgebühren" ist ja erst der Anfang. Die Stadt Wien überlegt derzeit ebenfalls, die Pensionsansprüche von zirka 25.000 Mitarbeitern der eigenen Betriebe (Wiener Holding mit vielen dutzenden Gesellschaften, Wiener Stadtwerke usw.) ebenfalls "auszulagern" und somit die Pensionsrückstellungen aus den eigenen Bilanzen wegzubekommen.
    Alles natürlich völlig "legal", da diese Möglichkeit zu Lasten der gesamten Sozialversicherung nach der derzeitigen Gesetzeslage völlig gedeckt ist.

    Eine wirkliche rote Sauerei!



    • machmuss verschiebnix

      @Susanne,
      das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, was die Sauerei angeht,
      die können's noch viel brutaler, was wird wohl passieren, wenn das Pensionssystem
      kippt ? Doch nicht etwa eine Pfändung der Spareinlagen ( no na ).

      Wäre ja nicht das erste mal - die Vorzeichen stehen auf 30er-Jahr Zuständen - nur halt
      auf anderem Niveau infolge des hohen Grades an Industrailisierung.

    • machmuss verschiebnix

      PS : nur die Hirne der Sozis haben sich nicht weiterentwickelt - sehen nur das Geld er andern.

  12. Brigitte Imb

    Zum Glück existieren auch noch normal denkende Sozialisten.

    Neben Fico wird mir Zeman immer sympathischer. Zudem scheint der trotz "C2"Abusus (gegenüber Juncker) noch klar in der Birne zu sein.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4940436/Zeman_Athen-soll-mit-Aufnahmezentren-Schulden-abdienen?_vl_backlink=/home/index.do



    • machmuss verschiebnix

      » … noch klar in der Birne … « - ich habe mich schon öfters gewundert,
      warum sich immer alles ins Extrem verläuft ?

      Auf der einen Seite die Sozis, die immer wieder in die Falle mit dem
      brachialen Sozial-Populismus rein tapsen und zwangsläufig damit pleite
      gehen;
      Auf der andere Seite die (haupsächlich) US-dominierte Finanz-Industrie,
      die den umgekehrten Weg ins Verderben wählt. Die saugen das Vermögen
      der Realwirtschaft ab und verarschen die kleinen Sparer, die es wagen
      ihre Ersparnisse in Aktien zu "investieren".
      Warum verarschen ?
      Weil der Kleinanleger mit seinem Depot auf die Bank angewiesen ist, und
      niemals rechtzeitig reagieren kann - somit dient die Anlegeform AktienDepot
      genaugenommen als Puffer, der - gefüllt mit vielen "kleinen" Beträgen - die
      verheerenden Folgen der großen Spekulationen abfedern soll.

      Also dieselbe Sauerei, nur am anderen Extrem der gesellschaftlichen Pole


      Warum kann es keinen Mittelweg geben ? Warum verfransen sich BEIDE Extreme
      in der Gier nach dem "Geld der Anderen" ?@!

      Doch nicht etwa nur deshalb, weil's niemanden gibt, der solchen Wahnsinnigen
      rechtzeitig "die Wadln richtet" oder notfalls "einen Scheitel zieht" ? ? ?

  13. Undine

    OT---aber da sich der amtierende Papst Franziskus mit seiner Aussage "Wir können heute von einer 'arabischen Invasion' Europas sprechen" ganz schön in die Nesseln gesetzt hat und nun arg zerzaust wird, möchte ich Sie auf eine andere Seite von Papst Franziskus--- aber auch von seinem Vorgänger, dem Papst BenediktXVI---, hinweisen, die mein neuester Lieblings-Aufdeckungs-Journalist Bastian Griffel kennengelernt hat---man lese und staune:

    "2 Päpste - 2 Beichten"

    http://www.infocusmagazin.com/#!2-Päpste-2-Beichten/z6zb0/566c75d60cf2f7de56e5c757



    • Ambra

      Undine: zum Glück haben beide Päpste, vor allem Benedikt XVI, ein viel viel höheres intellektuelles Niveau als dieser Journalist ! Das ist eher Kabarett auf nicht sehr hoher Stufe .... nicht lustig, sondern dumm. Ich gehe davon aus, daß Sie dies nicht ernst meinen !

  14. Undine

    OT---aber das muß verbreitet werden! Ich verwette meinen Kopf, daß dieser IMAM nicht der einzige ist, der solch haarsträubende Reden von sich gibt---und die Moscheebesucher glauben ihnen aufs Wort! Wo bleibt da der Aufschrei der "Antifaschisten", der NGOs, der Kampfemanzen, der (Kinder-)Psychologen, der Richter?


    https://www.unzensuriert.at/content/0020200-Frauen-steinigen-und-Kinder-schlagen-Die-Welt-des-Imam-Abu-Bilal-Ismail?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Da kann man einmal dem Papst wirklich zustimmen---und schon drehen die Gutmenschen durch und versuchen, die Aussage des klaren Satzes umzudeuten, weil ihnen die Wahrheit nicht paßt:

    ""Arabische Invasion ist soziale Tatsache": Mainstream-Medien erklären ihren Lesern die Papst-Aussage"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020195-Arabische-Invasion-ist-soziale-Tatsache-Mainstream-Medien-erklaeren-ihren-Lesern-die?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    "Rätsel nach schrecklicher Tat in Moskau: Ist die Kinderfrau eine Terroristin oder "nur" schizophren?"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020191-Raetsel-nach-schrecklicher-Tat-Moskau-Ist-die-Kinderfrau-eine-Terroristin-oder-nur?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief



    • glockenblumen

      Der Aufschrei wird nicht kommen, denn dann müßten diese Totalversager, Lügner und Betrüger zugeben, daß sie falsch - um es milde auszudrücken - gehandelt haben.
      Und einen Fehler zugeben - das werden diese charakterlosen, selbstgerechten Individuen niemals tun!

  15. machmuss verschiebnix

    Untreue ? Aber sind wir nicht längst an solche Kleinigkeiten gewönht ?
    Sehen wir uns doch kurz mal um, in der Österreichsichen "Normalität" :

    schwerkriminelle Veruntreuung von Steuer-Milliarden, die obendrein auch
    noch rotzfrech als "Verteilungsgerechtigkeit" gelobt wird

    überbordende Staatsschulden, die aber NICHT "der Staat" verursacht,
    sondern eine erz-korrupte, mafiose Sozial-Industrie

    ein Rechtssystem, welches schon sehr lange zizerlweise für solche Aktivitäten
    "adaptiert" wurde, d.h. all diese Kake ist entweder sowieso völlig legal,
    oder kann bei Bedarf zu sozialer Verträglichkeit "umgewidmet" werden, ansonsten
    verschwindet's halt im Nirvana, existiert einfach nicht und wer anderes
    behauptet, der ist - oder wird - völlig unglaubwürdig (oder stirbt
    überraschend - Es warat weg'n da "sozialen Gerechtigkeit" - eh kloa ).

    eine staatliche Verwaltung, die sich wegen solcher Lapalien keine Sorgen
    macht, weil sie nicht abgewählt werden kann, und die weiß, daß im Falle
    eines "Machtwechsels" nur die Gesichter vor den Kameras anders aussehen

    eine Medien-Landschaft, welche bei der Aufrechterhaltung dieses irrwitzigen
    Lügengebäudes namens "Sozialdemokratie" DIE tragende Rolle spielt und zudem
    selber nur überleben kann, wenn sie pariert (längst vergessen sind die Zeiten
    eines G.Bacher).

    eine Wählerschaft, die derart desinformiert (und desinteressiert) ist,
    daß die Mehrheit immer noch meint: "die da oben werden's schon richten" .

    Es wäre mir sehr angenehm, wenn mir jemand beweisen könnte, daß ich im obigen
    maßlos übertrieben hätte, wenn es sich dabei nicht um nur die Spitzen eines
    verrotteten Systems handeln würde, für das wir uns täglich abstrampeln und
    fleißig Steuern zahlen, ohne wirklich irgendeinen Einfluß drauf zu haben,
    bei welchem Fenster unser Geld dann raus geworfen wird.

    So es aber stimmt, muß man sich doch fragen - sind wir noch richtig im Kopf ???

    Wir lassen uns ständig ausbeuten von einer korrupten Bande, die sich als
    Links bezeichnt und all ihre Sauereien mit dem Begriff "sozial" rechtfertigt !


    Wer kann einen Generalstreik organisieren, der solange andauern soll, bis
    Transparenz durchgesetzt ist UND die Ergebnisse wahrheitsgetreu
    veröffentlicht werden, samt echter Aufklärung der Wähler über
    die Konsequenzen des Weiterwurstelns dieser kaputen Mischpoche ?



    • Brigitte Imb

      "eine Wählerschaft, die derart desinformiert (und desinteressiert) ist,......"

      Darf ich den Satz noch mit der Eigenschaft "ungebildet" erweitern? Wobei ich dabei die Schuld nicht (nur) den Wählern gebe, sondern diesen Zustand von der Poitik als gewollt sehe. Die ist mittlerweile so krass unterwegs, daß für das Fußvolk bald nur noch eine Art "Sonderschule" übrigbleiben wird, die halt zur Tarnung einen "wunderbaren" Namen, wie etwa "NMS" trägt.

      Leider ist sich das Volk auch seiner Macht nicht bewußt, denn sonst würde es sich besser vernetzen und denen "da oben" einmal den Marsch blasen.

    • machmuss verschiebnix

      So ist es, Brigitte Imb - die Obrigkeit ist glücklich, wenn es möglichst wenige
      solcher "Störenfriede" gibt, wie hier im Forum , die es wagen, sich ein eigenes
      Urteil zu bilden.

      Ein Niveau knapp über dem Crash-Test-Dummy reicht denen völlig .

  16. Josef Maierhofer

    Na, ja, es sind jetzt die wahren Fakten immer mehr am Tisch, nämlich die roten 'Privilegiengesetze', die rote Klientelbedienung und leider auch Selbstbedienung.

    Die Z war eine durch und durch rote Bank in einem durch und durch roten Wien, für die durch und durch rote Parteibuchwirtschaft, mit den durch und durch roten Privilegien und durch und durch mit roter Mehrheit durchgesetzten Gesetzen.

    Untreue ist das Thema.

    Untreu waren die Sozial 'demokraten' stets dem österreichischen Staat gegenüber, dem österreichischen Bürger gegenüber, der eigenen Klientel gegenüber, die hat man stets mit Lügen gekauft, dem Staatseigentum der verstaatlichten (im Eigentum der Gemeinde Wien) Bank gegenüber, stets diente es der Selbstbedienung (in allen Facetten bis hin zur Klientelbedienung). Die nahende Pleite der Stadt Wien ist ebenfalls ein Produkt dieser Selbstbedienung und dieses 'Privilegienstadels'.

    Untreue (sehr nahe zum Betrug) ist ein für die Wiener sehr teures Wort. Die Bank hat es schon gekostet, jetzt will man den Mühlstein der ASVG umhängen. Dazu wird man (wahrscheinlich wieder mit den Grünen) vermutlich sogar die Verfassung kippen wollen, ich fürchte die ÖVP macht da 'begeistert' mit in 'koalitionärer' 'Gewohnheitspolitik', um die eigene Selbstbedienung zu sichern.

    Von der Untreue zum Betrug ist es nicht mehr weit, eigentlich, meine ich, sind wir ja schon dort.

    Schlimm ist für mich die Mentalität, statt die Wahrheit zu sagen, Fehler zuzugeben, wird das Gesetz 'gebogen', eine linke 'Spezialität'. Sehr oft werden aber beim Biegen auch Gesetze gebrochen. Diese Gefahr besteht hier akut, oder ist bereits eingetreten.



  17. machmuss verschiebnix

    Ganz abseits vom Thema :

    Interessantes aus dem "wöchentlichen Round-up aus der IT-Welt" - diesmal
    nicht nur für Tech-Freaks von Bedeutung.


    Staatsfeind Verschlüsselung

    Um die generelle Überwindung von Verschlüsselung seitens der Behörden geht es im Streit zwischen Apple und dem FBI. Das wurde diese Woche während einer Anhörung im US-Kongress mehr als deutlich. FBI-Chef James Comey verlangt, dass es keine Räume geben darf, die nicht per Gerichtsbeschluss durchsuchbar sind (Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/apple-vs-fbi-nur-ein-iphone-jetzt-geht-es-auch-offiziell-um-mehr-a-1080209.html ).

    "Die Forderung des FBI ist absurd", urteilte am Montag ein US-Bundesrichter in einem ähnlichen Verfahren, in dem Apple klären wollte, wie weit solche Gerichtsbeschlüsse gehen können. Würde das FBI damit durchkommen, könnten Gerichtsbeschlüsse dem Staat alles erlauben, was ihm vom Gesetz her nicht explizit verboten ist (Zeit: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-03/apple-iphone-regierung-urteil-new-york ).

    Das alles ist auch für Europäer sehr relevant. In den Verhandlungen um den Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens, das den Datenaustausch zwischen EU und USA regeln soll, wird immer mehr klar, dass die USA von ihrer Praxis der Massenüberwachung nicht abrücken wollen – und das wäre ein Freibrief auch für den Zugriff auf Firmendaten (Zeit: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-03/privacy-shield-nsa-ueberwachung-unveraendert ).

    Deswegen solidarisiert sich die IT-Industrie mit Apple. Bei einem Auftritt vor dem US-Kongress unterstütze Microsofts Chefjustiziar Apple "aus vollem Herzen" und forderte neue Gesetze, die das Thema nach den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts regeln, statt sich auf solche zu beziehen, die aus dem Jahr 1911 stammen (WinBeta: http://www.winbeta.org/news/watch-microsofts-brad-smith-address-apple-iphone-case-speaking-us-judiciary-committee ).

    Eine neue WLAN-Technik soll den Energieverbrauch um das 10.000-fache senken und ist damit um ein Vielfaches sparsamer als Bluetooth LE. Das ist vor allem für Kleinstgeräte im Internet der Dinge sehr wichtig (t3n.de: http://t3n.de/news/passives-wlan-wifi-683094/ )

    Forscher am Fraunhofer IPA entwickeln einen elektrischen Speicher, dessen
    Kapazität mit der von Batterien konkurrieren kann, und der dabei so schnell
    aufzuladen ist wie ein Superkondensator.

    Sobald dieser neuartige Energie-Speicher die Labors verläßt, gehören Ladezeiten
    von weniger als einer Minute zum Alltag. Und weil jede Medaille zwei Seiten hat,
    wird dies zusammen mit der enormen Reduktion vom Energie-Verbrauch bei
    WLAN-Geräten zum Eldorado für den allumfaßenden Lauschangriff.

    Alle Bauteile sind sowieso schon irre klein - als Mikrophon dient z.B. ein
    stecknadelkopf-großer Licht-Sensor, welcher die Schwingungen des Gehäuses
    abgreift - und wenn dann so ein CAP kleiner als ein Fingerhut ausreicht, um
    eine ebenso kleine Sendeeinheit getrennt vom Strom-Netz für einige Tage weiter
    zu versorgen, dann braucht sowas nur noch gut getarnt auf diversen Platinen
    untergebracht zu werden.

    Voilá - wir kaufen dann alle schön brav Abhör-Wanzen in allen erdenklichen
    Formen - als Bügeleisen, als CD-Player, als Autoradio, als was-noch-alles ...



  18. machmuss verschiebnix

    » ,,, nie jedoch für 3.300 Menschen auf einen Schlag « - naja, waren es nicht die
    Genossen, die hier - wieder mal - ein Unternehmen versenkt haben ?@!

    Gibt's da keinen Elsner, dem er die Schuld zuschieben könnte ?



    • machmuss verschiebnix

      ...nur noch ganz nebenbei: bei der mutmaßlichen Untreue handelt es sich in
      Wahrheit um "soziale Gerechtigkeit" , ist doch voll Gerecht, wenn hier jetzt mit
      einen Schlag das Pensionssystem zum kentern gebracht wird - na klar - dann
      wird das Schicksal gleichmäßig auf alle verteilt - das nennt man
      Verteilungsgerechtigkeit ! [ ätz ]

  19. dssm

    Also ich geh jetzt auf die Skipiste, ich will von Politik gar nichts mehr hören.

    Alleine die Selbstverständlichkeit, mit der Herr AU von 'eine rückwirkende Gesetzesänderung bräuchte Verfassungsmehrheit' spricht, zeigt mir, daß in diesem Land wirklich nichts mehr in Ordnung ist.
    Rückwirkend, geht es noch gut?
    Wenn der Staat morgen Geld braucht, so würde ich vorschlagen wir filmen einfach heute die Autobahn und morgen beschließt das Parlament für ein paar Tage rückwirkend, daß die Fahrtrichtungen genau umgekehrt sind und schon sind zigtausende Autofahrer böswillig in die falsche Richtung gefahren. Das gibt ganz nett Strafen. Weil es nun so viele Verkehrsdelikte gibt, muss dann auch noch die Kfz-Steuer ordentlich erhöht werden, denn diese vielen Straftäter müssen ja diszipliniert werden.

    Rechtsstaat sieht anders aus!!! (Auch wenn mir bewusst ist, daß 'rückwirkend' erschütternd oft in Österreich angewendet wird = Verbrecherstaat)



    • Spiegelfechter

      "Rückwirkend, geht es noch gut?"
      Ja! Immer wieder wurden Behaltefristen bei Immobilien, nach deren Ablauf eine steuerliche Begünstigung der Veräusserung gesetzlich gewährt worden war, kurz vor Ablauf dieser Fristen verlängert. Der VfGH hat Beschwerden dagegen mit dem Argument abgeschmettert, dass solche Änderungen nicht rückwirkend seien, weil sie erst zum nächsten Steuertermin wirksam würden (!).
      Erst 2004 hat der deutsche Bundesfinanzgerichstshof entschieden, dass dies selbstverständlich rückwirkende Änderungen seien, weil damit wesentliche Voraussetzungen für zurückliegende Investitionsentscheidungen nachteilig verändert werden.
      Ich weiss allerdings nicht, ob diese Rechtsauffassung auch in die österreichische Judikatur Eingang gefunden hat. Die Parallele zum vorliegenden Fall läge auf der Hand.

    • Sensenmann

      Rückwirkende Gesetze sind in diesem Staat durchaus üblich. Der permanente Eingriff in bestehende Verträge sowieso!
      Bisher hat das niemanden gekümmert, kein Sozi-Verfassungsrichter hat jemals aufgejault, wenn diese Eingriffe zu Lasten der Leistungsträger oder der Mittelschicht gingen.
      Nach Ansicht dieser Zweiten Republik war das alles bisher durchaus demokratisch legitimiert und auf dem Boden der Verfassung.

      Da ich ein großer Anhänger der Erklärung der ersten Regierung dieser Republik bin, kann ich nur sagen: Sie werden nach dem selben Ausnahmerecht behandelt werden, das die für andere für gut befunden haben.
      Wo ist da ein Problem?

      Wenn der Sozi mir den Ertrag meines Eigentums durch rückwirkende Gesetze stehlen darf, wenn er rückwirkend die steuerliche Hinbzurechnung des Firmenwagens ändern darf usf., dann darf ich in diesem Staat mit verfassunggebender Merhheit als Souverän wohl auch ein paar Sozibankster-Bonzen ihre Pensionen kürzen, die sie sich selbst genehmigt haben!

      Diese Leute haben keinerlei Genierer, uns die Pensionen zu kürzen, rückwirkend in Berechnungszeiträume einzugreifen, wenn wir in Pension gehen! Das Geld der "Babyboomer-Generation" haben sie längst verschwendet, unterschlagen, verschoben oder an unsere Todfeinde ausbezahlt. Unsere Pensionen wird niemand bezahlen. Geschweige denn die moslemischen Bildungswunder mit ihrer nicht vorhandenen Wertschöpfung, die auch noch am Geldhahn hängen!

      Also wieso soll ich beim Flaggschiff des Bankensozialismus auch nur irgendeine Spur von Mitleid haben und mich nicht aller rechtlichen Möglichkeiten bis an die äußerste Kante der Gesetze und der Verfassung zu bedienen, um diese Leute für 40 Jahre Verbrechen an Volk und Staat bezahlen zu lassen?

      Wir haben nun zwei Möglichkeiten: Wir machen so weiter, wie es diese Republik durch langdauernde gleichbleibende Übung der Legislativgewalt immer getan hat (womit sich der Charme verbindet, dem Sozi auf Punkt und Komma seine eigene Medizin zu schmecken zu geben), oder aber wir drücken den Reset-Taster und setzen eine 3. Republik auf, die die Fehler der 2. nicht mehr hat, in der auf Verfassungsbruch schwere Strafen stehen und die Gesetze so gefasst sind, daß Sozi-Richter keinerlei Spielraum mehr haben, ihre perverse Ideologie in die Urteile einfließen zu lassen.

      Wäre mir sehr lieb. Eine echte Demokratie nach dem Muster der Schweiz.

      Das ist aber wohl nicht so schnell machbar, also werden wir auf Basis des staus quo arbeiten müssen und den Sozi eben nach rückwirkenden Gesetzen für seine Taten aburteilen. Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

      Ich kann daher in A.U.'s Vorschlag nichts Verwerfliches finden.

  20. Bob

    Wenn im Parlament nur hirntote Dilettanten sitzen, die nur aufstehen wenn der Partieführer aufsteht, darf man sich nicht wundern das solche Gesetze entstehen. Im Gegenschluss kann man aber durch diese Handlungsweise, sollten Probleme behandelt werden wie das Flüchtlingsproblem, mit Fug und Recht behaupten, macht sich einer schuldig, ist die ganze Bande als kriminell zu bezeichnen.



    • Charlesmagne

      Ich glaub nicht, dass die alle hirntot sind. Sie sind nur bauernschlau und wissen allzu genau, dass sie, wenn sie nicht aufstehen, wenn der Partieführer aufsteht, beim nächsten Mal nicht mehr mit von der Partie sein werden. Nachdem sie aber in einem Normalberuf für so viel Marie viel mehr leisten müssten ziehen sie es vor, anstatt ihrem besten Wissen und Gewissen zu folgen, dem Partieführer zu folgen.

    • HDW

      Im sogenannten EU Parlament, müssen sie sogar Strafe zahlen, wenn sie nicht folgen. Allerdings ist es auch das einzige P. das keine Gesetze verabschiedet!

    • Wyatt

      @ Charlesmagne,
      so ist es, aber zusätzlich noch über die FPÖ empört und voll Besorgnis über "rechts" zu sein, ist sicher auch nicht von Schaden.

  21. Frusti

    Wenn ich solche Themen in meinem Bekanntenkreis anspreche, höre ich meistens den Standardsatz: "Na was soll man denn machen, anderswo ist es auch nicht besser". Bei so viel Widerstand ist es nicht verwunderlich, wenn unsere politische Elite macht, was sie will.



    • glockenblumen

      Wahrlich, das ist der Standardsatz der phlegmatischen Österreicher. Lassen sich alles gefallen, solange die persönlichen Lüste nicht wesentlich darunter leiden.
      Wenn das Thema "ziviler Widerstand" angesprochen wird, stößt man auf taube Ohren - "nur kane Wööön (Wellen)".
      Warum kaufen sich die Geschäftsleute eine Registrierkasse?? Wenn keiner eine kaufte, also kollektiv gegen diese Blödheit angegangen würde, was sollte die Regierung denn machen? Hunderttausend Leute einsperren, zu Geldstrafen verurteilen? Was denn, wenn keiner diese bezahlt?
      Leider ist dafür der "Teamgeist" viel zu wenig ausgeprägt. Jeder ist froh, wenn er nur nirgends anstreift, was seine Bequemlichkeit stören könnte.
      Das Erwachen wird ein ganz böses sein.
      P.S. für die widerliche Wurst-Werbung hatte die Bank aber ganz viel Geld übrig.....

    • machmuss verschiebnix

      So ist es, Frusti - und dann hört man auch noch: " die werden's schon richten ..."
      Fakt ist doch, daß sie es verschlimmern,
      kontinuierlich und konsequent seit Jahrzehnten ! ! !


      Und während die links-linke Minderheit alles nieder-demonstriert, was ihnen nicht
      in den Kram paßt, schluckt die konservative Mehrheit alles runter, seit jeher ! ! !

      Falls aber jemand glaubt, da hätte sich nichts aufgestaut, der soll sich mal irgendwo
      im nicht-wienerischen Österreich an einen Stammtisch setzten. Klar, diese
      Leute sind alle berufstätig und würden nichtmal dann zur Demo fahren, wenn Sie dafür
      Zeit hätten .

      Es brodelt schon, im Druck-Kessel - und wie - fragt sich nur, wie lange die linke
      Meinungs-Maschinerie es noch schaffen kann, den Deckel nieder zu drücken
      und alle "potenziellen Adolf's " rechtzeitig mundtot zu machen (oder ganz tot ) ?@!

  22. Abaelaard

    Bezüglich des letzten Absatzes kann man getrost beruhigt sein, das sind drei rote Funktionäre denen passiert nichts. In dieser Reichshälfte geschieht auch Kindesmisshandlern nichts geschweige denn bei Wirtschaftsvergehen. Da arbeitet sich die rote Staatsanwaltschaft schon lieber an Grasser und Westentaler ab.



    • Undine

      @Abaelaard

      Ja, Grasser und Westentaler, die FPÖ generell und nicht zuletzt Jörg HAIDER müssen als Sündenböcke für ALLES herhalten---früher waren es immer die J...n, die an allem schuld waren. Man sieht, Sündenböcke braucht man immer, sie werden halt von Zeit zu Zeit ausgetauscht. Aber auch die rote Staatsanwaltschaft wird es nicht bis in alle Ewigkeit geben.




© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung