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Bei kaum einem Thema wird die linke Doppelmoral so deutlich wie beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ihr Kern: Linke sollen immer und überall und auf jede Art demonstrieren dürfen, auch wenn sie dabei noch so große Schäden verursachen, alle anderen sollen es gar nicht dürfen.
Die Politik in diesem Land tut viel Schlimmes. Das reicht von der Vernachlässigung der Landesverteidigung über den völlig unzureichenden Schutz gegen Islamisierung und Massenzuwanderung, über das Ignorieren der drohenden Pensionskatastrophe bis zu den alljährlichen Budgetdefiziten und zur Medienbestechung. Umso lächerlicher ist das, weswegen der Salzburger (SPÖ-)Bürgermeister Schaden, der frühere (SPÖ-)Finanzlandesrat Raus und sogar einige untergeordnete Beamte jetzt vors Strafgericht müssen. Das, was ihnen vorgeworfen wird, steht ungefähr an zehntausendster Stelle in der Rangordnung jener Dinge, die Politikern vorzuwerfen sind.
Schmutzig, schmutzig – und doch sehr durchsichtig. So könnte man die jüngsten Skandale im französischen Präsidentschaftswahlkampf zusammenfassen. Oder aber auch mit der Schlagzeile: „Wie die Linken über die eigenen Intrigen stolpern und Marine Le Pen zur Präsidentin machen.“
Man kann und muss sehr viel und sehr Gravierendes gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger problematischer islamischer Länder sagen. Aber ebenso sicher ist: Solche Einreiseverbote wünschen sich sehr, sehr viele Amerikaner, aber auch - für ihre eigene Heimat - viele Europäer. Denn sie haben zunehmende und keineswegs unbegründete Angst vor dem Migrations-Tsunami aus der in Bürgerkriege und Rückständigkeit versinkenden islamischen Welt, der in den letzten Jahren über den Westen hereingebrochen ist. Sie haben Angst in Sachen Sicherheit. Sie haben Angst vor einem nationalen oder kulturellen Identitätsverlust. Sie haben Angst vor einer rapiden Islamisierung in ihrer Heimat, die sich mit einem modernen westlichen Staat und seiner Laizität in keiner Weise verträgt.
Je mehr man die Details des „Neuen Arbeitsprogramms“ der Regierung studiert, umso amüsanter wirkt Vieles daran. Für Heiterkeit sorgt etwa schon die Tatsache, dass sowohl SPÖ wie auch ÖVP auf ihren jeweiligen Homepages wörtlich identisch behaupten, dass dieses Programm die jeweils eigene „Handschrift“ trägt.
Wenn auch nur ein Teil des von der Regierung in einwöchiger Arbeit fertiggestellten „Arbeitsabkommens“ Wirklichkeit werden sollte, dann ist das zweifellos mehr, als in diesem Land in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Viel wichtiger aber ist die Frage: Sind die Punkte eigentlich gut oder schlecht für Österreich, die da zusammengeschrieben worden sind? Nun: Es sind einige katastrophale Unsinnigkeiten dabei. Es ist aber auch einiges Positives dabei, was man von dieser Regierung eigentlich kaum mehr erwartet hätte.
Ein bisschen viel Selbstbeweihräucherung bei Polizei und Politik hat vor einer Woche die Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Wien begleitet. Schon der Faktor, dass der entscheidende Hinweis dafür aus Deutschland und nicht aus der eigenen Sicherheitsarbeit gekommen ist, sollte die Selbstzufriedenheit dämpfen. Das tut ebenso das seltsame Ausbleiben weiterer handfester Infortmationen.
Respekt: Den verdient Griechenland neuerdings trotz allem, was man dem Land sonst vorzuhalten hat. Der Respekt gebührt dafür, dass es acht geflüchtete türkische Soldaten nicht an die Türkei ausliefert. Das ist mutig und richtig, ganz unabhängig davon, ob die Acht wirklich in den angeblichen türkischen Putschversuch aus dem Vorjahr verwickelt gewesen waren oder nicht.
An Donald Trump scheiden sich weltweit die Geister. Es herrscht eine wilde Schlacht zwischen hemmungslos-undifferenzierter Ablehnung des neuen US-Präsidenten auf der einen Seite, devot-opportunistischer Untertänigkeit auf der anderen und naiv-optimistischer Begeisterung auf der dritten Seite. Alle streiten wild durcheinander – und fast alle gehen von der völlig falschen Sicht aus, dass die USA eine Ein-Mann-Diktatur auf Zeit wären, wo der Präsident ohne Rücksicht auf Kongress oder Minister alles verwirklichen könnte (oder wollte), was ihm in einem Tweet einmal entschlüpft ist.
In einer Schule in Braunau haben drei (strafmündige) Burschen einen Mitschüler in der Toilette verprügelt, beraubt und erpresst.
Malta hat den Vorsitz in der EU übernommen und postwendend – wohl zu Recht – vor einem „nie dagewesenen“ Flüchtlingschaos im neuen Jahr gewarnt. Schon jetzt würden mindestens weitere 300.000 Migranten in Libyen nur noch auf besseres Wetter warten, um sich von der EU Richtung Norden „retten“ zu lassen, gibt er offen zu.
Der Wiener Polizeipräsident Pürstl hat eine neue, auch via Video aktive Twitter-Propagandaplattform errichtet.
Der Chef der Supermarktkette „Spar“ hat ebenso wie die blauen und grünen Parteichefs das skurrile Volksbegehren gegen diverse internationale Handelsabkommen unterschrieben.
Die neue SPÖ-Staatssekretärin Duzdar hat eine wahrnehmbare Aktivität gesetzt: Sie hat eine Meldestelle gegen sogenannte Hasspostings eingerichtet.
In den letzten Stunden musste man sich – wieder einmal – schier ununterbrochen ärgern. Für Depressionen sorgten beispielsweise: die Uni Wien als verlängerter Arm von Linksextremisten; Richterinnen, die wie einst der Metternich'sche Vormärz pure Gesinnungs- und Meinungsjustiz im Dienste der Grünen exekutieren; der Kinderhass dieser Regierung. Offenbar arbeiten alle verbissen darauf hin, bis auch hierzulande eine Mehrheit nach einem Donald Trump ruft. Aber dennoch: Eine Reihe weiterer Entwicklungen beispielsweise rund um die Herren Kern und Häupl klingt zwar aufs erste ebenfalls deprimierend, lässt aber auch durchaus hoffnungsvoll aufatmen – zumindest wenn man zweimal um die Ecke denkt.
In der wohl merkwürdigsten Passage seiner Welser Wahlrede hat sich SPÖ-Chef Kern dafür entschuldigt, dass die Partei auf dem falschen Weg unterwegs gewesen ist. Er hat jedoch in keiner Weise konkretisiert, worin eigentlich die Fehler der Partei bestanden haben; gleichzeitig hat er eine Menge alter – jedoch weiterhin unfinanzierbarer – Versprechungen seiner Partei wiederholt, und ihnen etliche neue hinzugefügt. Er glaubt also weiter ans Schlaraffenland. Wo waren also die Fehler, die Kern jetzt immerhin zugibt?
Wohl noch nie in der Geschichte ist eine mächtige Bewegung so rasch in die Bedeutungslosigkeit zurückgesunken, wie es derzeit weltweit der Sozialdemokratie passiert. Das Ergebnis der französischen Partei-Vorwahlen ist der jüngste Puzzlestein in diesem Bild, zu dem genauso die amerikanischen Wahlen wie auch die Entwicklungen in Deutschland oder Großbritannien gehören. Um nur die größten Länder zu nennen.
Donald Trump hat in den letzten Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewusst machen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und zu lesen war. Warum eigentlich sollen die USA da noch die deutsche, die europäische Sicherheit garantieren, wenn da so viel Hass über den Atlantik strömt?
Wochenlang hatte man hoffen dürfen, dass ein Teil der Unfähigkeit aus der Wiener Stadtregierung entfernt wird. Dann kommt statt der angekündigten personellen Neuaufstellung ein kleines Sesselrücken. Michael Häupls Wien: eine traurige Provinzposse.
Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.
Seit Jahren hört man ständig das gleiche Argument der EZB, warum sie den Regierungen mit Billionen aus dem Nichts geschaffener Euro eigentlich unanbringliche Anleihen abkauft: Die Inflation müsse auf zwei Prozent hinaufgetrieben werden, weil sonst eine schlimme Deflation drohe. Diese Behauptung war von Anfang an falsch. Immer mehr Fakten zeigen heute, dass das Schüren der Angst vor einer Deflation völlig unsinnig ist.
Wer mit Sozialisten ein Abkommen schließt, ist selber schuld. Gleich auf zwei wichtigen politischen Ebenen hat sich jetzt wieder erwiesen, dass Sozialisten offenbar geradezu genetisch wortbrüchig sind. Sowohl die in Europa als auch die in Österreich. Umso größer ist freilich der Triumph der „Europäischen Volkspartei“, dass jetzt ihr Kandidat dennoch, ohne Sozialisten, EU-Parlamentspräsident geworden ist. Ob freilich auch die ÖVP trotz (oder vielleicht: wegen) des Wortbruchs der SPÖ jemals jubilieren wird können, ist mehr als fraglich. Ist doch jetzt endgültig klar, dass sich Reinhold Mitterlehner voll hineinlegen hat lassen.
Erwin Pröll tritt ab. Nach einem Vierteljahrhundert kennt ein Gutteil der Niederösterreicher aus eigenem Erleben gar keinen anderen Landeshauptmann mehr. Nicht nur für das große Bundesland, sondern auch für die Volkspartei bedeutet der Abgang ein mittleres Erdbeben, auch wenn er schon seit längerem vorbereitet worden ist.
Die Affäre um den SPÖ-Helfer Silberstein scheint nur zwischen SPÖ und ÖVP zu toben; die Schwarzen sehen erste Anzeichen eines neuen Dirty Campaigning der Roten. Inzwischen aber kommt, wenn auch öffentlich noch überhaupt nicht wahrgenommen, noch viel Seltsameres rund um Silberstein in Zusammenhang mit einer weiteren Partei ans Tageslicht, nämlich mit den Neos. Und indirekt auch mit der FPÖ. Ein Politiker aus dem inneren Neos-Kreis hat dem Tagebuch jedenfalls überaus Interessantes dazu zu erzählen gewusst.
Im Gleichschritt haben in den letzten Tagen SPÖ-hörige Medien vom „Falter“ bis zum ORF darüber berichtet, dass die Stiftung von Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll 1,35 Millionen an Landesförderungen bekommen hat. Es ist richtig und wichtig, das kritisch zu thematisieren. Skandalös ist es aber ebenso, wenn die gleichen Medien andere Sauereien absolut nie thematisieren. Denn so schlimm es ist, was da in Niederösterreich abläuft – mindestens ebenso schlimm ist es, wie Rot und Grün gleichzeitig ihre Vorfeldvereine in Wien mit Steuergeld bedienen. Und wie die Stadt Wien zusätzlich viele Inserate in ihr nahestehenden Organen schaltet, wie dem fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden "Falter“.
Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten. Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“
Eine „Profil“-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher von 48 gegen 42 Prozent für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist. Hinzuzufügen ist: Bei den österreichischen Journalisten hingegen sind 90 zu 10 Prozent dagegen, beim ORF 100 Prozent.
Der Abgang der Stadträtin Wehsely aus der Politik ist ganz zweifelsfrei eine sehr gute Nachricht. Hat sie doch nicht nur im Gesundheitsbereich eine Katastrophe angerichtet, sondern war auch Speerspitze der Pro-Völkerwanderungs-Front. Ihr haben wohl nicht nur die immer schärferen Proteste aus der SPÖ-Basis gegen ihre Welcome-Politik politisch den Kopf gekostet, sondern primär wohl der von ihr zu verantwortende GAU, der größte anzunehmende Unfall im Wiener Krankenwesen. Bürgermeister Häupl brauchte für diesen ganz dringend ein Menschenopfer, damit nicht auch seine eigene Verantwortung schlagend wird.
Und irgendwie auch dank Christian Kerns. Der SPÖ-Vorsitzende hat ja unter großem Brimborium ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ präsentiert. Schon diese skurrile Überschrift für ein politisches Programm zeigt, dass Kern ganz offensichtlich gar nicht ernst genommen werden, sondern nur ein populistischer Gemischtwarenverkäufer und Entertainer sein will. Das sorgt für belustigtes, wenn auch angesichts der wahren, von Kern ignorierten oder mit Halbsätzen "gelösten" Probleme Österreichs verzweifeltes Kopfschütteln. Das ist aber zumindest irgendwie eine Unterform der dekretierten guten Laune. Zugleich veranlasst sein „Programm für gute Laune“ auch dazu, einiges Andere aufzulisten, was ebenfalls amüsiert oder wirklich erfreut stimmt, also so oder so für gute Laune sorgt.
Irgendwie süß, wie Christian Kern jetzt glaubt, mit britischen und italienischen Rezepten, die Null Chance auf Realisierung haben, Stimmung machen zu können. Gar nicht süß hingegen, wie der SPÖ-Obmann eine Milliarden-Steuererhöhung plant, um noch mehr Sozialismus in Österreich zu realisieren. Völlig absurd, wenn Kern glaubt, mit einer Fülle an Umverteilungsideen in Zeiten wie diesen noch ernst genommen zu werden. Und absolut ungeheuerlich: Kern präsentiert Ideen – Wahzuckerl – im Ausmaß von 8,5 Milliarden (jährlich), aber keine einzige konkrete Einsparungsidee (obwohl er sechs Milliarden Einsparungen verspricht!).
