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Abgang mit viel Plus und viel Minus

Erwin Pröll tritt ab. Nach einem Vierteljahrhundert kennt ein Gutteil der Niederösterreicher aus eigenem Erleben gar keinen anderen Landeshauptmann mehr. Nicht nur für das große Bundesland, sondern auch für die Volkspartei bedeutet der Abgang ein mittleres Erdbeben, auch wenn er schon seit längerem vorbereitet worden ist.

Gewiss: Pröll ist 70. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann tritt demnächst ab, obwohl er sogar zweieinhalb Jahre jünger ist als Pröll. Andererseits: Der amerikanische Präsident, der gerade erst anfängt, ist ein halbes Jahr älter als Pröll. Der österreichische Bundespräsident, der ebenfalls jetzt erst beginnt, ist sogar schon 73. Ist Präsident zu sein ein weniger anstrengender Job als Landeshauptmann?

Wie auch immer. Die Bilanz über Pröll hat viele dicke Plus-, aber auch ebenso dicke Minus-Punkte.

Minus: Verschuldung und Semmering

Fangen wir mit diesen an. Am meisten belastend für die Zukunft ist zweifellos die angestiegene Verschuldung des Bundeslandes. Die Last auf dem Rücken Niederösterreichs steht in deutlichem Kontrast zum sparsam wirtschaftenden und blühenden Oberösterreich, aber auch zu anderen Ländern im Westen. Das wird freilich durch die rapide Zunahme der Verschuldung in Wien in der Ära Brauner noch negativ übertroffen.

Längst kann auch nicht mehr die Lage am Eisernen Vorhang als Begründung für die Verschuldung dargestellt werden. Ganz im Gegenteil: Niederösterreich hat in vielerlei Hinsicht von dessen Fall profitiert. Dennoch ist es nicht gelungen, das Land in die Gruppe der zehn stärksten europäischen Regionen zu pushen, wie Pröll einst versprochen hat. Was auch gar nicht durch Verschuldung zu erreichen gewesen wäre.

Ein dunkler Schatten über Prölls Lebenswerk stellt auch sein jahrelanger rein wahlpopulistisch motivierter Widerstand gegen den Bau des Semmeringtunnels dar. Obwohl dieser in jeder Hinsicht viel positiver zu bewerten ist als etwa der Koralm-Tunnel, hat Pröll nicht nur den Bau jahrelang verzögert, sondern letztlich auch eine deutlich teurere Variante durchgesetzt.

Gewichtig ist auch der Vorwurf, dass Pröll immer an der Spitze jener Landeshauptleute gestanden ist, die Partikularinteressen auf Kosten der gesamten Republik durchgesetzt haben. Zu seinen Zeiten war vor allem nie eine sinnvolle Föderalismusreform durchsetzbar, die dafür gesorgt hätte, dass Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammengelegt werden.

Problematisch hat Pröll auch rund um die Bundespräsidentenwahl agiert. Zuerst hat er viel zu lange mit der ihm zugesagten Kandidatur herumgezickt und so verhindert, dass die Ex-Richterin Griss bürgerliche Kandidatin mit Erfolgsaussichten werden konnte. Und dann hat er den Ämtertausch Sobotka gegen (seine wahrscheinliche Nachfolgerin) Mikl-Leitner so terminisiert, dass das dem in letzter Minute nominierten VP-Kandidaten Khol nicht gerade genützt hat.

Wenig erfolgreich war Pröll auch mit den von ihm unterstützten Kandidaten als ORF-Chef. Die eine war überfordert, der andere ist gar nicht erst ins Amt gekommen.

Für manche zählen auch die Gerüchte um Prölls Privatleben zu den negativen Aspekten. Da jedoch kein einziges davon bewiesen werden konnte (viele Medien haben das versucht), können diese Gerüchte nicht ernsthaft als Teil einer seriösen Bilanz gelten.

Die Subventionen für eine künftige Pröll-Akademie für den ländlichen Raum sind da noch eher anzuführen, wenn auch als lässliches Delikt. Denn so wichtig einerseits Initiativen für den unter Auszehrung leidenden ländlichen Raum sind, so wenig erfreulich ist es andererseits, dass deren Finanzierung so stark an die Usancen der Feudalzeit erinnert. Dass sie also mehr mit dem Namen Pröll als mit der Sache zu tun haben.

Zugleich ist aber klar: Solche Subventionsfinanzierung für parteinahe Aktivitäten ist leider ständiger Teil der österreichischen Realverfassung – vor allem im Osten. Niederösterreich wird durch den ständigen Griff von Rotgrün in den Wiener Steuertopf sogar noch weit übertroffen. Auch wenn das die SPÖ-hörigen Medien wie Falter und ORF in ihrer Anti-Pröll-Stiftungs-Kampagne verschweigen.

Plus: Ein wohlgeordnetes Land

Damit kommen wir zum Positiven: Pröll hinterlässt – mit den oben angeführten Einschränkungen – ein wohlgeordnetes Bundesland, das sich auch dynamisch entwickelt hat. Das gilt wirtschaftlich ebenso wie kulturell wie für den Bildungsbereich.

Dass immer mehr Menschen aus Wien in den niederösterreichischen Speckgürtel flüchten, ist zweifellos ein Beweis für den Erfolg dieser Politik. Bei diesem Lob ist freilich gleich wieder die kritische Einschränkung hinzuzufügen, dass es aus Verschulden beider Bundesländer keine die Landesgrenzen querenden U-Bahnen gibt.

Persönlich hat Pröll bei aller oft aufgesetzt wirkenden breiten Fröhlichkeit zwar einen problematischem Hang zum Cholerischen. Aber hohe Intelligenz, rhetorisch-dialektische Fähigkeiten und insbesondere eine auch von politischen Gegnern attestierte Handschlagsqualität sind jedenfalls auf der Positivseite zu verbuchen.

Parteipolitisch gesehen hinterlässt Pröll vor allem eine funktionierende und immer straff geführte Landespartei. Gerade in den letzten Wochen ist das in einem wohltuenden Kontrast zum Atomkrieg in der Wiener SPÖ gestanden, wo prominente Exponenten immer lauter nach einem Rücktritt des Wiener Landeshauptmannes rufen. Das war in Niederösterreich bis zuletzt völlig undenkbar.

Die niederösterreichische Volkspartei war und ist dank Pröll heute die weitaus bestorganisierte Landesgruppe der ÖVP. Das reicht vom besten VP-Wahlergebnis aller neun Länder bis zur Tatsache, dass nur die niederösterreichische ÖVP eine wirklich professionelle Pressearbeit macht, so wie die SPÖ und die FPÖ es auf Bundesebene tun. Gewiss, auch da ist einzuschränken, dass sowohl SPÖ wie auch NÖ-VP des Öfteren weit die Grenzen der Brutalität und des Anstands überschreiten. Aber wenn man auf der anderen Seite wie die ÖVP-Bundespartei in der Kommunikationsarbeit seit Jahren total abgerüstet hat, dann ist das nur noch selbstbeschädigend.

Konservativ sein hat Erfolg gebracht

Was an Pröll am meisten zu rühmen ist (und auch seine großen Erfolge erklärt): Er war immer im Grund seiner Politik ein wirtschaftsliberaler Konservativer, der für seine Grundsätze auch gekämpft hat (sofern es ihm nicht geschadet hätte). Familie, leistungsorientierte Schule, Förderung von arbeitsplatzschaffenden Betriebsansiedlungen, Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten – auf vielen Gebieten hat sich das gezeigt. Er stellte dadurch einen wohltuender Kontrast sowohl zur reinen Lobby-Haltung von schwarzen WKO-, Bauern- und Beamten Politikern dar, aber auch zur verhängnisvollen Haltung mancher anderer ÖVP-Funktionäre, die immer wieder das vermeintliche Heil in einem Linksabrutschen gesucht (und nie gefunden) haben.

Pröll war daher auch der wichtigste Unterstützer von Sebastian Kurz, der großen, aber wohl letzten Hoffnung der Bundes-ÖVP.

Aus diesen zuletzt genannten Gründen ist Prölls Abgang wirklich bedauerlich. Jetzt gibt es keinen starken Mann in der ÖVP mehr. Jetzt jubeln auf der Linken schon manche ganz offen deshalb über seinen Abgang, weil dadurch die Mitterlehner-Position gestärkt sein dürfte, Was aber für die ÖVP  eine weitere Talfahrt bedeutet.

Und jedenfalls wird Johanna Mikl-Leitner – trotz aller Schwäche der niederösterreichischen Konkurrenz – wohl nie mehr den von Pröll erreichten Erfolgspegel erreichen. Von "Her mit dem Zaster" bis zum Zickzack in der Asylpolitik reicht da jetzt schon eine lange Liste, die skeptisch macht.

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