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Ein neues Gutachten bestätigt nun endgültig die dramatischen Fehler, Falschplanungen und Kostenüberschreitungen beim Krankenhaus Nord (über die dieses Tagebuch auf Grund Insider-Informationen schon 2016 berichtet hat).
Vor allem evangelische deutsche Kirchen geben rechtswidrig Immigranten "Schutz" gegen die Behörden: Derzeit sind es über 600!
Was bei vielen Behörden in den letzten Jahren Usus war, ist nun seltener geworden: Mit Berichten wie über den syrischen "Flüchtlings"-Buben, der eine ganze Klasse terrorisiert, wird nun auch des öfteren an die Öffentlichkeit gegangen.
Nein, Österreich braucht keine Staatsziele wie "Wirtschaftsstandort" in der Verfassung. Ja, wir brauchen sie sehr wohl. Ein Widerspruch? Nein, nur scheinbar.
Jener französische Polizist, der bei einer islamistischen Geiselnahme getötet worden ist, war katholischer Kirchgänger. Er hatte sich im Austausch für eine verletzte Frau als Geisel zur Verfügung gestellt und wurde kurz darauf von den Terroristen ermordet.
In einem kürzlich publizierten Papier weist die "Agenda Austria" darauf hin, dass die von der Republik zu tragende Zinslast trotz steigender Verschuldung seit vielen Jahren sinkt. Von 1995 bis 2016 sind die Staatsschulden um beachtliche 170 Milliarden Euro gewachsen und belaufen sich gegenwärtig auf rund 290 Milliarden; Die Zinslast ist aber dennoch, nach einem im Jahr 2009 erreichten Gipfel – damals waren über neun Milliarden an Zinsen fällig –, auf unter sieben Milliarden Euro pro Jahr gefallen. Was wir hier sehen, ist die Konsequenz der anhaltenden Nullzinspolitik der EZB, die auf ständige Geldmengenausweitung durch billige (Staats-)Verschuldung gerichtet ist.
Die Europäer hatten jahrzehntelang geglaubt, auf ihn als historischen Fortschritt stolz sein zu können. Dieser Glaube war aber ein Irrglaube, weil dieser Fortschritt, nämlich der Wohlfahrtsstaat, leider nicht nachhaltig funktioniert. Und schon gar nicht, wenn er ständig weiterwuchern will.
Durch ein paar Umbesetzungsversuche versucht der Noch-ORF-Chef sein Überleben zu retten.
Ein Kanzleramtsminister aus Orban-Land hatte sich tief ins Herz des westlichen Abendlandes vorgewagt: Nach Wien-Favoriten, bekannt geworden durch eine Wiener Proleten-Legende, den Mundl: "Mei Bier is ned depart!" an diesem hatte sich auch der weinkundige Wiener Bürgermeister Häupl ein Vorbild genommen hatte: "Mei W i e n is ned depart!"
Es ist ungewöhnlich, aber juristisch logisch: Im Parlament ist vorerst einmal der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz BVT gescheitert, weil dieser Antrag viel zu unbestimmt gewesen ist. Das Verfassungsrecht sieht es als unzureichend an, aufwendige Untersuchungen wegen "allfälliger" Missstände in die Wege zu leiten. Hingegen wird etwas anderes zunehmend interessanter, wie auch immer es mit dem BVT-Wunsch der SPÖ weitergehen mag: In vielen anderen Bereichen der Verwaltung gäbe es viel konkretere Missstände, die nach einer eingehenden und öffentlichen Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss geradezu schreien.
Die EU-Kommissarin Thyssen hat die auch in Deutschland versuchte Kindergeld-Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten mit einem besonders dummen Argument abgelehnt.
Die SPÖ hat erstmals eine arabische Bezirksvorsteherin inthronisiert. Sie ist natürlich gegen das Kopftuchverbot in Schulen und für das Ausländerwahlrecht - aber mit einer hochinteressanten Begründung: "Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, sollte auch mitentscheiden dürfen". Das heißt eindeutig wie im Zensuswahlrecht des 19. Jahrhunderts: Nur arbeitende Steuerzahler sollen wählen dürfen. Ein interessanter Vorschlag, sollte das ernst gemeint und nicht nur so dahingeplappert sein.
Mit einer rechtlich unangreifbaren Plakatserie macht die AfD auf eine Veranstaltung aufmerksam, die "natürlich" die Linke zu einem Proteststurm und zu Zerstörungen animiert hat. Ein weiterer Spruch daraus: "Genitalverstümmelung ist ewige Folter".
Wütende Elternproteste über ein Stück für Schuklassen, in dem sich zwei Männer minutenlang küssen und die Kleider vom Leib reißen.
Eine SPÖ-Gewerkschafterin, die vor ein paar Wochen verzweifelt über die Zustände in den Wiener Schulen den Weg in die Öffentlichkeit angetreten hat, schildert nun den Druck der Wiener SPÖ auf sie und die anderen Lehrer.
Weil sich immer mehr Orte gegen die Folgen der Massenmigration wehren, müssen die "guten" Antifa-Demonstranten auf Gewerkschafts- und Staatskosten immer mehr im ganzen Land herumgeschickt werden, natürlich unterstützt von der Mainstream-Presse..
2015 und 2016 hatten solche Ereignisse noch Trauerumzüge versammelter europäischer Regierungschefs, Lichter- und Blumenmeere ausgelöst. 2018 nicht mehr. Inzwischen sind Geiselnahmen durch Islamisten mit Toten wie jetzt wieder in Südfrankreich zum Alltag geworden. Inzwischen regt sich die politisch korrekte deutsche Presse nur noch darüber auf, wenn Identitäre Aktionisten die Fotos von vier durch Migranten getöteten Frauen samt Grabkerzen vor dem Büro von Angela Merkel aufstellen.
Ein konkretes Beispiel, wie intensiv Wikipedia für Denunziation und Verbreitung von Unwahrheiten genützt wird.
Linke Hetzorganisationen wie Oxfam werden rätselhafterweise von Staaten aus Steuergeldern unterstützt.
Viele Firmen überleben nur noch dank der Nullzinspolitik und müssten bei Rückkehr von Marktzinsen zusperren.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie oft der Name Kreisky (positiv) und die FPÖ (negativ) in einem Atemzug genannt werden, ohne dass über die Wurzeln der Beziehung zwischen beiden nachgedacht wurde.
Nicht allein Not und Terror sind ein Antrieb für den Massenandrang Richtung Europa, immer öfter sind es auch schon Verwandte und Freunde, die bereits in Europa sind. "Wir tun alles, um ins Paradies zu kommen." Auch die FAZ berichtet darüber.
In Frankreich schürzt sich der größte politische Skandal des Jahrhunderts: Hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einst 50 Millionen Bestechungsgeld vom einstigen libyschen Diktator Muammar Gadhafi angenommen, um damit seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren? Die französische Justiz ist jedenfalls davon – ziemlich – überzeugt, und hat Sarkozy deswegen schon eine Nacht lang festgehalten. Sollte der Vorwurf wirklich stimmen, dann werden sich aber auch etliche ganz andere gravierende Vermutungen und Indizien ebenfalls zu Überzeugungen verwandeln.
Die Erdogan-Türkei treibt immer mehr in den islamisch-osmanisch aggressiven Chauvinismus hinein.
Ein neuer empörender Fall, wie sich radikaler Islamismus insbesondere in Wien durchsetzt.
Erschreckende Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Diese werden von den Linksmedien allerdings dadurch verschwiegen, dass diese nur mit dem Jahr 2016 vergleichen, seit dem es einen minimalen Rückgang gegeben hat, und dadurch dass sie die Herkunft der Täter meist nicht thematisieren.
Der Islamexperte Dr. Bassam Tibi hat jahrelang für den "europäischen Islam" gekämpft. Leider hat er keine Unterstützung von Politikern bekommen. Er hat deshalb zwar nicht aufgehört, aber viele Hoffnungen sind geschwunden, seit er öffentlich sagte: "Ich kapituliere, den Euro-Islam wird es nicht geben. Er war eine schöne Hoffnung, aber die Realität ist leider eine andere."
Hartwig Löger hat seine Sache gut gemacht. Er zählt seit seiner unaufgeregten Budgeterstellung und seiner Budgetrede zweifellos zu den – noch eher wenigen – Aktivposten dieser Regierung. Die zwei vorgelegten Staatshaushalte gehen absolut in die richtige Richtung – auch wenn man diesem Lob einige gravierende Einschränkungen hinzufügen muss. Demgegenüber tut sich die Opposition derzeit verteufelt schwer. Rotgrün profiliert sich neuerlich als Lobby der Mindestsicherungsbezieher und Migranten, was der Linken wohl nicht aus ihrem historischen Tief heraushelfen wird. Und auch das, was den Neos eingefallen ist, ist nicht sonderlich durchdacht, sondern eher Gedankengut des vorigen Jahrtausends.
