Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Gleich drei große Gesetzespakete sind an einem Tag durch den Ministerrat gejagt worden. Allein dieses Faktum macht extrem stutzig. Denn jede Koalition, die minimales Marketing-Knowhow hat, würde diese Pakete auf drei verschiedene Ministerräte aufteilen – wenn es gute Gesetze wären, die gute Stimmung verbreiten könnten.

Aber die Akteure wissen ganz genau: In allen drei Paketen sind ganz üble Inhalte verpackt. Sie bringen den Bürgern vor allem eine (weitere) Fülle von Belastungen, Freiheitsbeschränkungen und Machtanmaßung der Obrigkeit. Dahinter geht die einzig positive Nachricht, nämlich die – vorübergehende – Entschärfung der Einkommensteuer-Progression ganz unter. Bis sie dann als Folge eines höheren Grenzsteuersatzes viel stärker steigen wird.

Diese Tatsache erklärt freilich die Taktik von Rot und Schwarz, alles im Schnellverfahren durchzupeitschen. Sie hoffen, dass der Unmut gar nicht richtig dazu kommt, sich zu artikulieren, weil er aus zu vielen Ecken kommt; weil es zu viele neue Schikanen zu kritisieren gibt; weil bis zuletzt durch nächtliche Last-Minute-Verhandlungen auch vieles noch im Dunkeln gehalten worden ist; und weil man ja auch jetzt noch empörten Bürgern zuraunen kann, dass im Parlament eh noch nachgebessert werde. Bis dann alles plötzlich im Bundesgesetzblatt steht. Wonach dann leider, leider nichts mehr nachgebessert werden kann.

Insofern hat also das politische Marketing der Koalition funktioniert. Man verstecke schlechte Nachrichten. Am Unmut und Zorn der Bürger wird das alles freilich nichts ändern. Ebensowenig wie dazu der von der Regierung umgehend inszenierte Aufmarsch der Weihrauch-Produzenten Heinz Fischer, Wifo, ÖGB und dreier westlicher ÖVP-Landeshauptleute imstande ist. Das sind allesamt Menschen, deren Glaubwürdigkeit schon lange vor dem koalitionären Dreifachschlag schwer ramponiert war. Nur der ORF fehlte diesmal überraschenderweise.

Am meisten empört macht aber, wenn man an den Vergleich mit anderen Materien denkt: Während die Koalition im Expresstempo Gesetze durchpeitscht, welche die Bürger finanziell vielfältig belasten, in ihrer Meinungsfreiheit weiter einschränken, und bis auf die Unterhose entblößen und transparent machen, ist sie bei drei anderen Materien schon seit Jahren total säumig (und total schweigsam):

1. Bei der Realisierung der Transparenzdatenbank, die schon der vorletzte Finanzminister groß angekündigt hatte. Dabei sollte es nicht um die Transparenz der Bürger vor der Politik gehen, sondern um die Transparenz der Politik vor den Bürgern. Es ginge darum, was die Politik mit unserem Geld (und den Schulden zu Lasten unserer Kinder) macht, welche Unsinnigkeiten sie – oft auch mehrfach – fördert und welche parteinahen Vereine und NGOs da abkassieren. Aber diese Transparenzdatenbank kommt halt einfach nicht. Wohlweislich.
2. Bei der ebenfalls schon jahrelang versprochenen „Informationsfreiheit“, mit der die Österreicher erstmals ein Recht auf Einblick in das konkrete Agieren von Politik und Verwaltung bekommen würden, mit der vor allem Misswirtschaft, Korruption und Faulheit viel besser aufgedeckt werden könnte. Inzwischen hat man aber dieses Wahlkampfversprechen längst schubladisiert beziehungsweise durch den Gummibegriff „Datenschutz“ unschädlich gemacht. Es wird Null Transparenz geben.
3. Bei der immer wieder versprochenen Direkten Demokratie, die aber in Ausschüssen und immer neuen Expertenrunden auf eine unendlich lange Bank geschoben worden ist. Vor zwei Jahren hat man noch konkret darüber geredet, wie die Direkte Demokratie genau aussehen kann. Heute gibt es nur noch Schweigen oder allgemeines Blabla. Denn (fast) alle Politiker sind sich insgeheim einig: Die Bürger müssen entmündigt bleiben, die sind doch viel zu blöd, die könnten am Ende falsch entscheiden (also nicht so weise wie die Politik . . .).

Mit anderen Worten: Dort, wo die Macht oder gar das Geld der politischen Herrschaftsklasse beschränkt worden wäre, geschieht absolut nichts. Umso mehr passiert in der Gegenrichtung, wo der Bürger neuerlich das Opfer der Politik ist.

Aber nun zu jenen Gesetzen, die sehr wohl von der Regierung im Schnellverfahren beschlossen worden sind.

Urheberrechtsgesetz

Durch dieses Gesetz werden künftig alle „Speichermedien“ mit einer neuen Abgabe belegt. Sie werden damit deutlich teurer. Das sind nicht nur Festplatten und PCs, sondern etwa auch jedes moderne Handy. Das gilt freilich nur, wenn sie in Österreich gekauft werden. Das trifft die Konsumenten, aber auch den Handel. Viele Konsumenten werden halt künftig solche Produkte im Ausland kaufen. Nutznießer der Abgabe sind Autoren, Künstler und Print-Journalisten, weil mit solchen Speichermedien angeblich die Werke dieser Menschen ständig kopiert und gespeichert werden.

In Wahrheit haben diese Nutznießer eine laute Lobby, die heftig Druck auf die Politik gemacht hat. Zahlendes Opfer sind hingegen wieder einmal die Konsumenten, die halt nie laut sind und die von niemandem vertreten werden (besonders naive Konsumenten glauben, dass die Arbeiterkammer ihre Interessen vertreten würde – was fast schon wieder heiter ist).

Übrigens: Nur im Internet erscheinende Texte – wie etwa dieses Tagebuch – werden im Gegensatz zu den Printtexten trotz der großen Leserzahl, die jeden Eintrag im Tagebuch liest, nicht bedacht. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie kopiert und gespeichert werden, genauso groß wie bei Printartikeln. Aber Blogger&Co sind halt unabhängige Einzelkämpfer und nicht zu Lobby- und Erpressungsverbänden zusammengeschlossen, die sich gegen eine solche vollkommen gleichheitswidrige Bestimmung wehren würden.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich würde diese „Speichermedienabgabe“ auch dann ablehnen, wenn diese unsachliche Diskriminierung eines Tages beendet würde.

Einziges Positivum an der Urheberrechtsnovelle: Der „Leistungsschutz“ ist entgegen ursprünglichen Planungen vorerst doch nicht enthalten. Österreich fragt da jetzt lieber einmal in der EU nach, ob das möglich ist.

Dieser Leistungsschutz wäre jedenfalls ein Unding. Er würde den Zeitungsverlagen das Recht auf eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen von Google geben. Begründung: Bei der Stichwort-Suche auf Google findet man ja oft Hinweise auf Zeitungsartikel zu dem gesuchten Thema. Was zweifellos im Interesse der Zeitungen ist; denn sobald jemand bei Google den Zeitungsartikel anklickt, sieht er auch die Werbung auf der Internetseite der Zeitung. Das ist also durchaus ein Nutzen von Google für die Zeitungen, die ja dann an dieser Werbung auf ihren Seiten verdienen.

Google hat jedenfalls sofort angekündigt: Wenn in Österreich – oder anderen Ländern – die Verweise auf Zeitungsartikel abgabepflichtig werden, wird Google sofort die betreffenden Zeitungen und all ihre Artikel aus seinen Suchmaschinen streichen. Dann können die Verlage nicht mehr jammern, dass Google an ihren Artikeln verdienen würde.

Jedoch: Das ist den Verlagen auch wieder nicht recht. Weil dann ja mit Sicherheit viel seltener User auf ihre Seiten finden werden. Ziemlich schizophren. Jetzt wollen die Verlage allen Ernstes das gerade noch so bekämpfte Google mit Hilfe von Staat und EU zwingen, sie weiterhin zu veröffentlichen. Und auch noch dafür zu bezahlen. Das ist verdammt ähnlich einer Zwangsarbeit.

In einem normalen Rechtsstaat wäre man zwar sicher, dass ein so skurriles Ansinnen scheitern würde. Aber in Österreich und der EU wäre ich mir nach etlichen Urteilen der jüngsten Zeit nicht mehr so sicher.

Strafgesetzbuch

Warum diese Novelle kommt – die umfangreichste seit langem –, kann überhaupt nur durch einen Faktor erklärt werden: Justizminister Wolfgang Brandstetter, selbst Strafrechtsprofessor, brennt vor Ehrgeiz, sich mit einem umfangreichen Gesetz in der Geschichte der Jurisprudenz zu verewigen.

Dafür war er offensichtlich bereit, jede noch so abwegige Forderung von Feminismus, Meinungsüberwachern und Political Correctness zu erfüllen.

Abgesehen von einer Entschärfung der Formulierung zum neueingeführten (natürlich juristisch anders lautenden) Delikt „Pograpschen“ hat die Regierung keine Verbesserung an einem von Anfang an üblen und überflüssigen Gesetz vorgenommen. Und selbst zum „Pograpschen“ hat Brandstetter eine demaskierende Argumentation gefunden: „Ich kann nur sagen, das ist schon mangels Kavalier kein Kavaliersdelikt.“

Mit diesen Worten hat er den Ungeist enthüllt, der fast das gesamte Handeln dieser regulierungswütigen Obergouvernanten-Regierung prägt: Wer sich nicht wie ein Kavalier benimmt, muss mit dem Strafrecht, also der schärfsten Artillerie des Staates zur Räson gebracht werden. Auf den Gedanken, dass Nicht-Kavaliersdelikte, Erziehungsmängel, Ungehörigkeiten in einem liberalen Land weniger radikale – oder gar keine staatlichen – Konsequenzen haben könnten, kommt er gar nicht.

Ohne dass hier alle – vielfach auch bedeutungsfreien – Punkte des Brandstetter-Gesetzes aufgezählt werden können, ein paar besonders üble Highlights (die eigentlich Lowlights heißen müssten):

• Landfriedensbruch – in Zeiten eskalierender Gewalt linker Profi-Demonstranten und extremistischer NGOs ein zunehmend häufigeres Delikt – wird künftig viel seltener strafbar sein: Selbst schwere Sachbeschädigung durch eine vermummte grünrote Kampfgruppe a la „Schwarzer Block“ wird für den einzelnen Mittäter im Gegensatz zu bisher nicht mehr strafbar sein, wenn ihm nicht ganz konkret und persönlich die Tat nachgewiesen werden kann. Was aber natürlich nur sehr selten gelingt.
• Noch provozierender ist, dass in einem einzigen Fall die schwere Sachbeschädigung doch strafbar bleibt: Wenn es um wichtige Infrastruktur geht. Also: Dem jüdischen Innenstadtjuwelier darf man künftig im Kollektiv das Geschäft verwüsten (wie im Vorjahr passiert!), eine U-Bahn-Station der Gemeinde Wien jedoch nicht. Übelste Klassenjustiz der Obrigkeit, die nur noch den Staat schützt, aber nicht mehr den normalen Bürger.
• Ein weiteres Ärgernis ist die Erleichterung für ausländische Ladendiebe durch die Novelle, auch wenn jetzt eine Neuformulierung erfolgt ist. Was die wirklich bedeutet, wird wohl erst die Judikatur zeigen.
• Das Allerschlimmste aber an diesem Gesetz bleibt die Ausweitung der Strafbarkeit angeblicher Verhetzung. Dies nicht nur deshalb, weil Brandstetter noch vor wenigen Monaten haargenau das Gegenteil angekündigt hatte. Sondern vor allem, weil es eine arge Verschärfung eines reinen Meinungsdeliktes bedeutet, also eigentlich in einem Rechtsstaat nichts verloren hat.
• Bei dieser Kritik geht es wohlgemerkt nicht um die Strafbarkeit der Aufforderung zur Gewalt. Das ist total in Ordnung. Aber einen so diffusen und rein verbalen Tatbestand wie „Aufstacheln zu Hass“ mit zwei bis drei Jahren Hass – pardon: Haft zu verfolgen, stößt Österreich in die Zeiten des tiefsten Vormärz zurück. Damit fehlt künftig die Legitimation, glaubwürdig gegen die Bestrafung von Meinungsdelikten in Saudi-Arabien, Iran, der Türkei, Nordkorea, Venezuela oder anderen Diktaturen zu protestieren. Wie etwa Kasachstan - aber da schweigt man, weil die halbe Sozialdemokratie fett auf der Payroll steht.
• Absurd ist es auch, den Glauben an das Vorliegen bestimmter Völkermorde durch Strafandrohung durchsetzen zu wollen. In Wahrheit müsste ja, wenn dieser Paragraph ernst genommen würde, die halbe türkische Einwohnerschaft Österreichs verurteilt werden, die keinen Völkermord an den Armeniern kennen will. Hat da irgendwer im Justizministerium mitgedacht, was man da anrichtet?
• Das besonders Perverse an diesem Gesetz: Es schützt zwar die Lieblinge der Linken, also Moslems und Schwule, gegen eine angebliche oder wirkliche Aufstachelung zum Hass, aber nicht Bauern, Unternehmer, Reiche, österreichische Staatsbürger oder Priester.

Es ist letztlich eine totale Selbstkastration, dass es ausgerechnet ein ÖVP-Minister ist, der das alles vorgeschlagen hat. Ich warte mit gar nicht so klammheimlicher Freude auf den Zeitpunkt, da die Grünen zum ersten Mal einen ÖVP-Abgeordneten wegen „Verhetzung“ anzeigen werden, der da jetzt in braver Fraktionsdisziplin dem Gesetz im Parlament zustimmt. Die Grünen bezeichnen ja ohnedies schon bisher jeden als „Hetzer“, der nicht ihrer Meinung ist, der etwa meint, dass es staatliche Förderung nur für heterosexuelle Eltern geben solle. Und sie sind auch jetzt schon ständig mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorstellig.

Das Steuerpaket

Dessen gravierende Nachteile sind hier schon mehrfach aufgezählt worden. Praktisch nichts davon ist in der jetzt vorgelegten Novelle ausgebessert worden. So gibt es etwa weiterhin keinen funktionierenden Rechtsschutz gegen willkürliche Kontenöffnung durch die Finanz. So gibt es durchwegs nur Maßnahmen, die Investoren abschrecken, und keine einzige, die sie anlocken, hier Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Gegenteil: Die Umverteilung zugunsten niedriger Einkommen und Pensionen zulasten der Leistungsträger ist noch insofern ausgebaut worden, als die sogenannte Arbeitnehmerveranlagung jetzt von Amtswegen erfolgen wird. Das ist zwar harmlos, zeigt aber, wer sich da in der Regierung ständig durchsetzt.

Im Gegenteil: Die familien- und unternehmerfeindliche Grunderwerbssteuer bleibt nicht nur, sie ist in der Regierung sogar verschärft worden. Wenn beispielsweise Vater und Mutter ein Haus besitzen und binnen fünf Jahren versterben, werden für die Berechnung der Grunderwerbssteuer die beiden Erbschaften zusammengerechnet. Was natürlich eine höhere Steuerlast ergibt.

Die ÖVP kann ihre Wähler nicht einmal damit trösten, dass im Gegenzug für alle negativen Botschaften die Erbschafts- und Schenkungssteuer endgültig verhindert worden ist. Denn fast zur gleichen Stunde, da das Steuerpaket durch die Regierung ging, verkündete Arbeiterkammer-Präsident Kaske bereits: „Das Thema vermögensbezogene Steuern, also Vermögens- und Erbschaftssteuern, bleibt am Tisch, da werden wir nicht locker lassen.“ Diese Androhung lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

In Summe ein beschämender Tag. Und in Wahrheit tut mein oben gemachter Vergleich mit Metternich dem Vormärz bitter Unrecht. Damals gab es zwar auch nicht viel Meinungsfreiheit, aber es gab dafür auch nicht die totale Auspressung der Bürger durch eine aggressive Finanz.

1819 wurde unter Metternich und Gentz das Bankgeheimnis eingeführt. 2015 wurde es unter Faymann, Mitterlehner und Schelling wieder abgeschafft. Eine historische Leistung.

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Ein überaus seltsames Demokratieverständnis praktiziert das burgenländische Rock-Event „Nova Rock“.

Es hat einen lokalen burgenländischen Fernsehsender von der Berichterstattung ausgeschlossen, weil diese (neben SPÖ- und ÖVP-Anzeigen) auch Werbung der Freiheitlichen auf ihren Internet-Seiten bringt. Kein weiter Kommentar nötig – außer dass die Veranstaltung mit der burgenländischen Landesregierung kooperiert. Und Bierwerbung transportiert. Ob ein solches Demokratieverständnis vielleicht auch etwas mit dem jüngsten Wahlergebnis zu tun hat?

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Ganz einfach: von uns. Und zwar zahlen wir gleich auf zwei Wegen – egal ob wir uns überhaupt für Fußball interessieren oder nicht.

Der eine Weg sind die Sponsoren, die für die exklusiven Werberechte rund um FIFA-Fußballspiele dem internationalen Bestechungsverband sehr viel Geld zahlen. Visa und Adidas an der Spitze; dahinter Coca-Cola, Emirates, Hyundai/Kia und Sony (um nur die wichtigsten FIFA-„Partner“ zu nennen). Sobald die Sponsoren den Zorn der Konsumenten zu spüren bekommen, wird das die FIFA dramatisch merken. Dann werden die Sponsoren reihenweise abspringen. Dann wird plötzlich viel weniger Geld für Unterschlagungen und Bestechungen vorhanden sein.

Es liegt also in den Händen von uns allen, hier rasch zu handeln.

Der zweite Weg sind die immer teurer gewordenen Übertragungsrechte. Es sind vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wie ORF, ARD und ZDF, die mit Hilfe der Milliarden an Zwangsgebühren FIFA, UEFA und die (in Wahrheit völlig unvertretbaren) Luxuseinkommen der Fußballstars finanzieren. Um das abzuschaffen, braucht es nur ein Gesetz, das endlich die Zwangsgebühren abschafft. Das wird nicht nur die Gebührenzahler freuen, das wird auch die Summe des schmutzigen Geldes drastisch reduzieren. Und kein Fußballfan sollte sich Sorgen machen: Selbstverständlich werden auch dann Fußballspiele übertragen werden. Nur um weniger Geld.

Es liegt also an der Politik, hier rasch zu handeln.

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Ständig haben sie sich als Gouvernanten und Moralapostel gegeben. Mit allen Phrasen der Politischen Correctness von „No Racism“ bis zu „Respect“ haben sie seit Jahren Millionen Menschen genervt, die eigentlich nur ein spannendes Fußballspiel sehen (und wohl auch ihre Emotionen lautstark abbauen) wollten.

Jetzt sind die gutmenschlichen Umerzieher als Gauner und Korruptionisten entlarvt. Zwar hat man es seit Jahren geahnt – aber erst die rustikale Kriminalistik der USA hat nun offenbar die nötigen Beweise geliefert, mit deren Hilfe Spitzenfunktionäre der Fifa reihenweise festgenommen werden konnten. Freilich: Die Geldgeber und Geldnehmer aus Ländern, die man nicht nennen darf, will man nicht als Rassist geoutet werden, werden wohl nicht so leicht erwischt werden. Sie werden nur wohlweislich künftig auf Reisen nach Amerika und Europa verzichten. Und wir lernen: Je krimineller jemand ist, umso moralistischer tritt er auf.

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Das einzige, was in Wien derzeit neben Behörden und Ämtern noch blüht und Arbeitsplätze sichert, ist der Tourismus. Daher ist es nicht nur eine ästhetische, sondern langfristig auch eine ökonomische Katastrophe, dass die Wiener Machthaber jetzt ausgerechnet die Basis dieses Tourismus zerstören. Diese Basis ist eindeutig die Schönheit des historischen Wiens.Und da das Ganze aus sehr üblen Motiven passiert, kann man wohl auch von einer moralischen Katastrophe sprechen.

Der Kern der Attraktivität Wiens ist zweifellos der gesamte erste Bezirk und einige angrenzende Gebiete, etwa die Biedermeier-Viertel im 3. oder 8. Bezirk. Dazu zählen auch die Heurigen-Vororte wie Grinzing und Neustift.

All das wird immer hemmungsloser der Spekulation geopfert. Diese drängt natürlich mit großer Zielgenauigkeit in die schönsten Gebiete Wiens, also in die durch Barock, Biedermeier, Gründerzeit und Jugendstil geprägten Viertel. Diese Immobilien-Spekulation nimmt keine Rücksicht darauf, dass durch ihr eigenes Wüten diese Gebiete bald nicht zu den schönsten zählen werden. Denn vorher gibt es immer noch viel Geld beim Verkauf von Luxus-Wohnungen und -Büros zu machen. Die Baumafia könnte sich zwar jenseits der Donau oder im 10. und 11. Bezirk hemmungslos mit den progressivsten Ideen austoben. Aber das interessiert weder sie noch die (aus leicht erratbaren Gründen) dienstbeflissen auf die Wünsche der Spekulanten reagierenden Stadtpolitiker.

Kulminationspunkt dieser politischen Unterstützung für die Spekulationswelle ist zweifellos die „Neue Hochhausrichtlinie“. Diese ist so „progressiv“, dass sie sogar ein Hochhaus neben dem Stephansdom zulassen würde. Es ist nur mit breitflächiger geistiger wie materieller Korruption erklärbar, dass der politische Aufschrei gegen diese Hochhaus-Pläne bei Medien und Opposition bisher sehr verhalten geblieben ist.

Zahlreiche Petitionen, die engagierte Bürger an den Petitionsausschuss des Rathauses wegen geplanter Bausünden gerichtet haben, kamen mit nichtssagenden Totalablehnungen zurück. Auch die Unesco-Verantwortlichen, die bei früheren Anschlagsplänen auf das Wiener Stadtbild noch sehr tapfer das Weltkulturerbe verteidigt haben, scheinen inzwischen auf Parteilinie gebracht zu sein. Die Grünen, die früher noch Bürgerinitiativen vehement unterstützt haben, sind am lautesten umgefallen. Und die Wiener Tourismus-Verantwortlichen glauben jetzt offenbar allen Ernstes, dass Schwulen-Tourismus statt des Kultur- und Städte-Tourismus künftig für die Auslastung von Hotels und allen anderen Betrieben sorgen wird, die von den ausländischen Gästen leben.

Der schlimmste unter all den geplanten Anschlägen auf die historische Schönheit Wiens ist zweifellos der megalomanische Hochhausturm, der direkt neben dem Wiener Konzerthaus entstehen soll. Für diesen sind die Planungen schon so weit vorangetrieben, dass man  nach der Wahl das Projekt sehr schnell umsetzen kann. Vor der Wahl versucht man das Thema hingegen aus leicht erklärlichen Gründen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit wegzubekommen. Im Konzerthaus schäumen deswegen alle Verantwortlichen vor Zorn – aber sie trauen sich angesichts der würgenden Schuldenlast seit der letzten Renovierung des Jugendstil-Juwels nicht laut zu protestieren. Denn diese Schulden machen ja total von der öffentlichen Hand abhängig.

Mit diesem Hochhausprojekt (fast doppelt so hoch wie das auch schon schlimme Hotel Intercontinental direkt daneben!) setzt sich eine in den letzten Jahren begonnene Serie von schweren Anschlägen auf das Wiener Stadtbild fort. Nur einige Beispiele:

• Das total überdimensionierte Projekt Wien-Mitte samt einem Gerichtsturm, in den der einstige Justizminister Böhmdorfer die – früher perfekt und ohne irgendein Problem in der Riemergasse untergebrachten – Gerichte hineingezwungen hat. (Der schöne historische Gerichtsbau in der Riemergasse steht seit dem Auszug nun schon über ein Jahrzehnt ungenutzt und leer – offenbar bis die nächste Stadtbildzerstörung zuschlägt).
• Die endgültige Zerstörung der (allerdings schon länger nicht mehr besonders sehenswerten) Kärntner Straße durch ein deutsches Großkaufhaus.
• Das Hotal Topazz beim Hohen Markt, das wie die Faust aufs Auge in die Umgebung passt.
• Die hässlichen Dachaufbauten auf dem Hanuschhof direkt neben der Oper.
• Ein dreistöckiges Penthouse auf einem Barockhaus beim Neuen Markt.
• Ein völlig inkompatibler und hässlicher Dachaufbau am Beginn der Mariahilferstraße.
• Die katastrophale Demolierung des Hauses in der Gumpendorferstraße, in dem das Cafe Sperl untergebracht ist.
• Der entsetzliche Dachausbau in der Mahlerstraße beim Hotel Marriott.

Das sind nur ein paar aus zahllosen schlimmen Fällen willkürlich herausgegriffene Beispiele, was alles schon verwirklicht worden ist. Aber sie sind Peanuts und geradezu harmlos gegen das, was jetzt auf Wien allerorten zukommt.

Gewiss, Architekten und Spekulanten haben sich immer schon an den attraktivsten Plätzen austoben wollen. Aber jahrzehntelang hat sich die Politik diesen privaten Interessen entgegengestellt. Man denke insbesondere an die großen Verdienste der Herrn Zilk und Mauthe, die sich beide für die Verteidigung der Schönheit Wiens erworben haben. Aber auch an die tapfere Rolle, die der Bundes-Denkmalschutz dabei lange gespielt hat.

Jetzt aber ist weit und breit kein Politiker mehr, keine Behörde mit auch nur einem minimalen kulturellen Bewusstsein in Stadt oder Bund zu finden. Und die langfristig bedrohten Hotels, Tourismus & Co begreifen nicht, wie sehr an dem Ast gesägt wird, auf dem sie sitzen.

Man denke zum Vergleich an das, was sich an Spaniens Südküste abgespielt hat: Diese war einst einer der schönsten Landstriche Europas; in den letzten Jahrzehnten haben aber kurzsichtige Spekulanten und korrupte Politiker fast die ganze Küste mit Betonburgen und Plattenbauten so hässlich gemacht, dass dort nur noch Billigst-Touristen hinfahren.

Ein Menetekel für Wien.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Die Stadt Wien und der ORF haben seit Wochen nur noch ein (Doppel-)Thema: Life Ball und Song Contest. Also zwei Ereignisse, bei denen heterosexuelle oder gar enthaltsame Menschen nicht gerade den Inbegriff eines Vorbilds darstellen. Für viele Gäste wäre es daher eigentlich recht wichtig, die Fakten, die nun der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, intensiv kommuniziert zu bekommen.

Der EuGH hat nämlich das Blutspendeverbot für Homosexuelle gebilligt (außer es werden noch geeignete Methoden gefunden, HIV-infizierte Blutspenden zu identifizieren). Nach einer französischen Studie ist die Rate der HIV-Ansteckung unter homosexuellen Männern 200 Mal größer als unter heterosexuellen. Und laut dem Robert-Koch-Institut entfallen in Österreich und Deutschland drei Viertel der ungefähr 3200 Neuinfektionen im Jahr auf Schwule.

Ziemlich schmerzhafte Fakten für die betroffene Community, um die Rot und Grün so eifrig wettfeifern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ebenso Prostituierte und Männer mit häufig wechselnden Partnern auf der Liste der Nicht-Blutspender stehen.

Aber dennoch ist sicher: Nichts davon wird die Propagandawelle rund um die beiden ORF/Rathaus-Events auch nur irgendwie beeinträchtigen. Nichts davon wird dort erwähnt werden, obwohl man gerade bei diesen Events die betroffene Gruppe durchaus gezielt warnen könnte.

Dieser Welle hat sich nun doch wieder – trotz vieler Proteste von Kunden – die Bank Austria angeschlossen. Selbst die normalerweise völlig unpolitische (und daher erfolgreiche) Millionenshow von Armin Assinger muss Fragen zum Song Contest transportieren. Sogar ein gerade in Wien tagender internationaler Zeitungs-Kongress wird zum Erstaunen der Gäste mit einem Werbefilm zum Schlager-Wettsingen belästigt (freilich mit einem den Rathaus-Erwartungen zuwiderlaufenden Echo: Nicht einmal zehn unter den rund 300 Journalisten und Verlegern aus aller Welt versuchten danach zu klatschen - und gaben es auch rasch wieder auf). Der bisherige Höhepunkt an Absurdität ist aber wohl der Wiener Internet-Stadtplan: Dort ist das „Eurovision Village“ mit einem roten Herzen eingezeichnet (ganz oben unter „Karteninhalt“ zu finden). An einer Stelle, welche die Wiener früher als Rathausplatz gekannt haben.

Bleibt nur noch die Frage offen: Hält die herrschende Rathaus-Partie (und ihre Satelliten von ORF bis Bank Austria) die Wiener wirklich für so blöd, dass sie wegen dieses lächerlichen Overkills, den es hierzulande in demokratischen Zeiten bisher nie gegeben hat, jetzt eher bereit sind, doch noch einmal die SPÖ zu wählen? Oder ihre grünen Wasserträger?

Am meisten tun mir jene Schwulen leid, die von diesem pausenlosen orgiastischen Wir-haben-uns-alle-sooooo-lieb-Getue genauso angewidert sind wie der heterosexuelle Rest Wiens. Denn auch von ihnen wollen viele absolut nicht mit solchen halbseidenen bis schrillen Events identifiziert werden.

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Es ist der großartigste Schmäh, um einem parteinahen Künstler noch mehr Geld zuzuschieben, der da in den letzten Jahren entwickelt worden ist.

Die Stadt Linz hat den „Vorlass“ von „Valie Export“ gekauft. Ja genau, jenes Linz, das sich in den letzten Jahren um hunderte Millionen verspekuliert hatte, und das nun seine Schulden dafür (bei der Bawag) nicht bezahlen will. Die Erfindung des "Vorlass" ist ein Supersystem für Menschen der Kunst- und Kulturszene: Sie bekommen viel Geld und gleichzeitig wieder freien Platz in Wohnung und Atelier. Denn all ihre Unterlagen werden künftig anderswo aufbewahrt und von eifrigen Hagiographen gehütet werden. Wir haben‘s ja. Und Linz erst recht.

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Für den ORF-Song-Contest soll noch viel mehr Steuergeld verbraten werden als bisher bekannt.

Denn auch für die Public-Viewing-Übertragungen des Fernsehsingens soll Steuergeld fließen. Das wurde jetzt nur deshalb bekannt, weil der Innsbrucker Gemeinderat die von der dortigen Bürgermeisterin vorgeschlagene Subventionierung abgelehnt hat. Innsbruck hätte für den Spaß  40.000 Euro zahlen sollen. Und das Land hätte das verdoppelt. Damit hätten die Tiroler mindestens 80.000 Euro aus öffentlichen Kassen für ein paar Stunden Bildschirmgeflimmer gezahlt (wenn nicht auch noch weitere bisher unbekannte Verbrenner von Steuergeld angebraten worden sind). Man kann sicher sein, dass auch in anderen Städten mindestens so viel Geld für den Schlagerwettbewerb abkassiert wird. Was natürlich noch in keiner der Aufstellungen von dessen Kosten enthalten war. Der Innsbrucker Mut und die lobenswerte Sparsamkeit sind einer ungewöhnlichen Koalition aus Grün, Rot, Blau und zwei Kleinparteien zu attestieren. Die ja in letzter Zeit in allen Fragen von besonders großer Intelligenz geplagten Tiroler Schwarzen waren hingegen begeistert von der Möglichkeit, Steuergeld für das Wettsingen und die Profilierung der Stadt Wien als Schwulen-Metropole hinauszuwerfen.

PS.: Und wenn die Kassen einmal leer sind, holt sich Tirol das Geld mit Garantie beim nächsten Finanzausgleich vom Bund. Der dann halt bald wieder ein paar Steuererhöhungen machen wird.

PPS.: Ja, ich weiß schon die Antwort aus Tirol: 80.000€ seien doch nur Peanuts. Für die Steuergeldverschwender in der Politik stimmt das auch. Sie glauben ja, mit "Brot und Spielen" noch eine Zeitlang die Macht verteidigen zu können.

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… mit dem, was man früher noch gemeinhin unter Kultur verstanden hat. Es obliegt der Politik, hier lenkend einzugreifen, folglich wird selektiv entweder gefördert oder auch eingedämmt, was vom Gutdünken der Entscheidungsträger abhängt. Derzeit scheint die so bezeichnete Kulturpolitik zu einer Karikatur ihrer selbst zu verkommen.

Vereinzelt wird dieser Umstand neuerdings sogar in den Medien wahrgenommen, die sich bislang zum allergrößten Teil nach der Decke streckten und die Hand nicht bissen, von der sie gefüttert wurden. Zu schön um wahr zu sein wäre eine Trendwende im Lager der Fütterer oder ein Aufmucken seitens der Gefütterten. „News“ brachte erstaunlicherweise auf dem Titelblatt die Ansage: „Ein Land zerstört seine Geschichte“. Das bezog sich im konkreten Fall auf die Baugeschichte, hat aber für einen durch alle Sparten gehenden Niedergang seine Gültigkeit. Das hat besonders im Umgang des Kulturministers mit der Musikinstrumentensammlung in der Hofburg einen bedauerlichen Höhepunkt erreicht. Doch das ist eine andere Geschichte.

Hier geht es vor allem um die Stadtentwicklung und um den Umgang mit dem kulturellen Erbe der Bausubstanz, welches das Stadtbild (noch) prägt.

Wenn es richtig ist, dass ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, so ist die Situation sehr bezeichnend. So wurde anlässlich einer Demonstration mehrerer Bürgerinitiativen gegen die fortschreitende Zerstörung der Baukultur in Wien durch einen Sprecher mitgeteilt, dass Österreich nur ungefähr die Hälfte des in vergleichbaren Staaten üblichen Etats für den Denkmalschutz widme und gar nur ein Fünftel des Personals, das beispielsweise in Tschechien für diesen Bereich eingesetzt würde. Sieht man sich in anderen europäischen Ländern um, so erkennt man deutlich den Unterschied gegenüber der Interesselosigkeit und Inkompetenz der hiesigen Politik.

Es ist evident geworden, dass die Wiener Entscheidungsträger in Sachen Kultur drauf und dran sind, dem von ihnen zu betreuenden Gebiet den Garaus zu machen. Ein besonders spektakulärer Fall ist das Bauprojekt Hotel Intercontinental/Eislaufverein.

Bei diesem Projekt sind bananenrepublikartige Verfilzungen zwischen den Stakeholdern eine unverkennbare Tatsache. Die Stadt Wien hat dem Investor die Zusage zur Realisierung des Projekts gegeben, bevor alle erforderlichen Verfahren abgewickelt (bzw. noch gar nicht begonnen) waren, was wohl schon einiges aussagt.

Im Wirtschaftsblatt vom 14.6. 2014 kann man in einem Interview mit dem Investor DDr. Tojner folgendes lesen: „Die UNESCO wird sich aufregen, ja. Aber die Stadt Wien hat das Commitment gegeben, das umzusetzen.“  

Und weiter: „Das Ganze wird querfinanziert durch einen Widmungsgewinn. Der Wohnturm hinter dem Intercont soll im Endeffekt den Rest mitfinanzieren – auch die Straßenverlegung. Die Stadt Wien muss keinen Euro für das Projekt leisten.“

Das bedeutet zweierlei: Erstens kann die Stadt Wien den völkerrechtlich gültigen Vertrag der Republik mit der UNESCO aushebeln und hat offenbar die Absicht, das zu tun. Zweitens: Die Stadt Wien muss keinen Euro für das Projekt leisten.

Das klingt erfreulich für den Steuerzahler, hat aber einen Pferdefuß: Der Wiener Eislaufverein (WEV) behauptete (mir ist nichts Gegenteiliges bekannt), die Beibehaltung der Größe der bisherigen Eisfläche sei Bedingung für die Zustimmung zum Projekt. Der WEV ist im Besitz eines bis 2058 gültigen Mietvertrages für den teilweise zu verbauenden Grund und daher berechtigt, gegen verschlechterte Bedingungen Einspruch zu erheben.

Die Beibehaltung des bisherigen Flächeninhalts kann nur durch Schwenkung der Eisfläche in Richtung Lothringerstraße ermöglicht werden. Der Eislaufverein soll also mit öffentlichem Grund entschädigt werden. Der Investor müsste der Stadt  den Grund abkaufen, oder diese stellt ihm den Grund gratis zur Verfügung, schenkt ihn also praktisch her.

Dazu richtete ich einige Fragen an den Bürgermeister; die Antwort erfolgte seitens des Büros der Vizebürgermeisterin Vassilakou: „Abgesehen von der neuen Baukörperkonfiguration sieht das von der Jury prämierte Siegerprojekt auch eine Neuorganisation der Eisfläche vor. In einer Breite von rund 10 m soll diese in die bestehende öffentliche Verkehrsfläche hineinragen. Die betroffenen Grundflächen sind im Eigentum der Stadt Wien bzw. der Wiener Linien. Aus heutiger Sicht ist kein Verkauf der Flächen angedacht. Die Bedingungen für die Überlassung der Flächen sind selbstverständlich noch in entsprechenden Verträgen festzusetzen. Grundsätzlich hat die Stadt Wien sowie jede private oder juristische Person das Recht, Grundflächen zu veräußern oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Da die Flächen derzeit jedoch im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen sind, wird zu prüfen sein, inwieweit für die Überlassung der Grundfläche eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans erforderlich ist.“

Hat nun also die Stadt dem Investor das „Commitment“ gegeben oder wird alles erst Gegenstand von Verhandlungen sein? Oder hat man gar den Eislaufverein dazu bewogen, seine Ansprüche zu reduzieren? Wie könnte man das erzielt haben? Schenkt die Stadt Wien dem Investor den fraglichen Grund, wenn er nicht verkauft werden soll? Aus schierer Liebe? Oder gibt es hier doch irgendwelche Gegenleistungen, die man besser unter Verschluss hält? Welche Rolle spielen hier die Wiener Linien?

Anfragen von Bürgerinitiativen oder einzelnen Aktivisten werden widersprüchlich beantwortet. Einmal ist eine Änderung der Flächenwidmung schon eingereicht, dann wieder noch nicht, entweder herrscht bereits Einverständnis zu gewissen Punkten, dann muss wiederum alles erst ausverhandelt werden, gewisse Fragen (z.B. nach einer Strategischen Umweltprüfung, die laut Gesetz geboten wäre) werden elegant umschifft, Briefe häufig überhaupt unbeantwortet gelassen oder so beantwortet, dass man sich die Antwort schon vorher selbst hätte schreiben können, da man die diversen Textbausteine bereits kennt. Das Ganze heißt Transparenz und Bürgerbeteiligung. Man spielt auf Zeit, versucht die Bürger ruhigzustellen und hofft, im Windschatten diverser anderer Aktivitäten seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Die ICOMOS Austria (Nationalkomitee des Internationalen Rats für Denkmalpflege) und die österreichische UNESCO-Kommission stehen auf mehr oder weniger verlorenem Posten, da man ihnen ja wohlweislich nur beratende Funktion zubilligt, während die Stadtplaner in quasi autonomer Machtvollkommenheit vor Halb- und Unwahrheiten strotzende Jubelbroschüren verbreiten und mit haarsträubenden Argumenten die Öffentlichkeit und wohl auch die UNESCO davon zu überzeugen trachten, dass praktisch jede geplante bauliche Aktivität mit den Welterbekriterien kompatibel sei, da Wien ja wachse und daher Hochhäuser brauche. Die Richtlinien der UNESCO werden gewissermaßen auf ein Prokrustesbett gespannt.

Was Wien eventuell noch vor dem Absacken auf das Erscheinungsbild einer amerikanischen Mittelstadt retten könnte, wäre ein genügend großer öffentlicher Druck, vielleicht auch der Blick auf kommende Wahlen. Bei Realisierung dieses Projekts hätten diverse Investoren den gewünschten Präzedenzfall für Hochhäuser auf dem Karlsplatz und anderen sensiblen Standorten; Pläne liegen schon bereit.

ICOMOS Austria empfiehlt, Briefe von möglichst vielen Seiten nicht nur an die lokalen Politiker zu schreiben, sondern vor allem auch an die UNESCO, die allerdings nur englische oder französische Dokumente liest. Man muss auch bedenken, dass die mit Weltkulturerbe-Angelegenheiten betrauten Referenten hunderte von Objekten zu verwalten haben und überdies weit weg sind, sodass man bei Eingaben viele Informationen nicht ohne weiteres voraussetzen kann. Das macht es diversen Leuten leicht, die UNESCO – salopp ausgedrückt – auszutricksen. 

Notfalls wäre die Stadt wohl auch bereit, auf das Kulturerbeprädikat zu verzichten, obgleich sich das den Wählern gegenüber nicht übermäßig gut ausnehmen würde. Auch für den Tourismus wäre das nicht gerade zuträglich.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Aber vielleicht stirbt sie ja gar nicht.

Dkfm. Waltraut Kupf, Studium an der Hochschule für Welthandel, Angestellte der IAEO, dort zugunsten der Kindererziehung ausgeschieden, verheiratet mit dem akad. Restaurator Prof. Martin Kupf. Gelegentliche Abfassung von Kommentaren in online-Medien.

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Gleich zweifach hat jetzt Österreichs neue Attitüde, andere Länder von oben zu belehren, in Peinlichkeit geendet. Vom Abdullah-Zentrum bis zum Burgtheater zeigt sich, wie blamabel man dasteht, wenn man ohne eine Ahnung von Außenpolitik und anderen Ländern zu haben, sich international aufspielt.

Die Parallelen sind verblüffend. Beide Fälle zeigen, dass hierzulande jedes Gefühl verloren gegangen ist, wie man sich international zu benehmen hat. Vor allem als kleines Land mit einer sich katastrophal entwickelnden Wirtschaft.

Faymann bellte, das Scheichzentrum bleibt  

Beim KAICIID, dem von Saudi-Arabien finanzierten und von vier Ländern getragenen Religions-Dialogzentrum endete das Aufplustern von Werner Faymann genau so, wie es von Anfang an zu erwarten war. Das Zentrum ändert nichts an seinen Statuten. Weder Spanien noch der Vatikan und schon gar nicht Saudi-Arabien gaben den Faymann-Stänkereien nach.

Und natürlich gibt es auch weiterhin keine Äußerung des Zentrums zu einzelnen Menschenrechtsverletzungen in der Welt. Schon gar nicht zu solchen in einem der vier Trägerländer des Zentrums. Und überhaupt nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Auspeitschungen beim Zentrums-Financier Saudi-Arabien. Das mag man bedauerlich finden, aber mit Ausnahme des Vatikans übt keine Regierung dieser Welt im Ausland Selbstkritik.

So wenig wie ein österreichischer Diplomat die Politik Wiens kritisieren wird, so wenig wird das eine von Saudis geführte Organisation gegenüber dem Wüstenstaat tun. Es kritisiert aber fairerweise zum Unterschied von Österreich auch keine anderen Länder, sondern konzentriert sich ganz auf den Dialog.

Die Faymann-Wichtigtuerei hat nur zwei Ergebnisse:

• eine spürbare Verschlechterung der Beziehungen Österreichs zu Saudi-Arabien (wo heimische Firmen früher viel Geld verdient haben);
• und eine deutliche Reduktion der Chancen Wiens, weitere internationale Amtssitze zu bekommen. Denn keine einzige internationale Organisation wird sich in einem Land ansiedeln, in dem die Gastgeber-Regierung der Organisation öffentlich Vorschriften zu machen versucht. Daher ist auch das Bemühen der heimischen Diplomatie um eine gerade auf Standortsuche befindliche UNO-Behörde wohl von vornherein vergebene Mühe.

Gewiss war und ist nicht viel von einem Dialog der Religionen zu erwarten. Dazu ist der Islam viel zu sehr eine Kriegsreligion, und er hat viel zu viele Mordaufrufe in seinem Koran, an dem die meisten Moslems nicht zu rütteln wagen. Aber jedenfalls ist der Versuch eines solchen Dialogs tausend Mal besser als weitere Abschlachtungen von Christen durch Moslems.

Der Dialog ist auch deshalb zusätzlich wertvoll, als da die streng wahabitischen Saudis gleichberechtigt mit einem jüdischen Rabbi zusammensitzen. Das hat es noch nie gegeben! Das sollte doch um Himmels Willen nicht durch den Gemeindebau-Horizont eines Werner Faymann gefährdet werden.

Burgtheater: ein Glashaus auf Reisen

Die zweite Blamage lieferte ausgerechnet das Burgtheater. Da nützte ein bundesdeutscher Burgschauspieler namens Reinke ein Gastspiel in Budapest, um nach dem Stück auf der Bühne ein wildes Pamphlet gegen die ungarische Regierung zu deklamieren. Das war deplatziert und ist inhaltlich lächerlich. Es ist zwar zweifellos richtig, dass die ungarische Regierung etliche Theater- und sonstige Direktoren parteipolitisch besetzt hat. Aber das ist haargenau dasselbe, was in Österreich geschieht. Oder kann man sich da vorstellen, dass da Herr Ostermayer einmal einen Nicht-Linken an die Spitze eines Staatstheaters setzt? Oder dass der Verfassungsgerichtshof einmal der Opposition gegen die Regierung Recht gäbe?

Dabei hätten gerade die Burgtheater-Menschen nach den Finanzskandalen der jüngsten Zeit jeden Grund, sich nur ja auf ihren eigentlichen Job zu konzentrieren und nicht ahnungslos von der „schweren Situation“ des ungarischen Volkes zu schwadronieren. Die war nämlich vor 30 Jahren unter der kommunistischen Diktatur tausend Mal schwerer. Und die ungarische Wirtschaft entwickelt sich in letzter Zeit weit besser als die österreichische.

Jedenfalls war die Antwort der Ungarn – die offensichtlich das schlechte Benehmen der Gäste erwartet haben – brillant: Der gastgebende Theaterdirektor verlas umgehend die Namen ungarischer Offiziere, die 1849 von den Habsburgern nach der Niederschlagung des ungarischen Aufstands (die übrigens nur mit russischer Hilfe möglich war) eiskalt hingerichtet worden waren. Was wohl für die Ungarn ein wenig schmerzhafter war als der Ärger der österreichischen Linksszene, dass halt einmal ein paar Theater nicht von ihren Gesinnungsgenossen geleitet werden.

Eine Entschuldigung der Burgtheaterdirektorin oder des Kulturministers ist bisher nicht bekannt. Und auch der Bundespräsident schweigt, der sonst zu allem seinen ideologischen Senf dazugibt.

Als Österreicher kann man ob all der Peinlichkeiten nur noch verzweifelt den Kopf schütteln.

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Statt Mehrheiten, Worte und Argumente dominieren immer mehr Filme und Bilder unsere Gesellschaft. Diese verlegt die Bühne immer mehr auf die Straße. Das droht letztlich zum Ende der Aufklärung zu werden.

In Berlin gibt es in einem einzigen Jahr unvorstellbare 5000 Demonstrationen, erzählte dieser Tage Innensenator Henkel. In Lübeck sind rund um das G7-Außenministertreffen jetzt schon acht Kundgebungen angesagt, weshalb in dieser norddeutschen Stadt 3500 Polizisten zusammengezogen worden sind, damit sich nicht solche Exzesse wie am Rand der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt wiederholen. Auch die immer gewalttätiger werdenden Straßenkämpfe in Wien gehören zu diesen Beispielen einer sich eskalierenden Entwicklung.

Die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen und der durch die Demonstranten angerichteten Zerstörungen sind gewaltig. Dazu kommt die ständige Behinderungen für viele Bürger, ob sie nun mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Die Bild-Medien haben das Wort getötet

Warum das alles? Ist da neuerdings ein kollektiver Virus unterwegs? Oder glauben da wieder große Massen an die Weltrevolution wie ihre Vorväter 1968 ff?

Die Ursachen sind anderswo zu finden. Zu ihnen zählt die Erfahrung vieler Gruppen, dass man mit Kundgebungen am Rande von Großereignissen am leichtesten in die Medien kommt. Dazu zählt die Entwicklung der modernen Kommunikationswelt, in der das bewegte und das stehende Bild immer wichtiger werden, hingegen das Wort – und sei es noch so weise – immer unwichtiger.

Facebook und Twitter, die einst als Kommunikations-Plattform des privaten wie öffentlichen Wortes begonnen haben, sind heute weitgehend zu Bilderbüchern und Abspielflächen mehr oder weniger witziger Amateurfilmchen verkommen (Motto: Stolpert beim Rasenmähen in den Pool). Auch die – zum Teil durchaus kreative – Satire findet dort fast nur noch in Bildern oder Filmen statt. Der einzige Unterschied: In öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen ist Satire eine hart verteidigte linke Trutzburg, während sich Nichtlinke nur in Facebook betätigen können.

Kameras boomen, Bücher floppen

Dass das Argument, die Logik weitgehend Auslaufmodelle sind, sieht man auch an den rapide sinkenden Auflagen von Büchern wie Zeitungen. Diese totale Umpolung einer Gesellschaft vom seit der Erfindung des Buchdrucks dominierenden Wort zum Bild ist beklemmend. Schließlich war die Verbreitung des rationalen Wortes das zentrale Vehikel für Humanismus, Renaissance, Aufklärung, Liberalismus und wissenschaftliche Revolution. Das Bild steht hingegen meist nur für Aggression und Komplexions-Reduktion.

Eine zentrale Ursache ist die Allgegenwart von Kameras. Seit fast jedes Handy auch eine Kamera ist, und seit fast jeder ein Handy hat, wird fast jeder Vorgang auf dieser Welt gefilmt. Scheinbar braucht niemand mehr Texte, um Bilder, Zusammenhänge in seinem Kopf entstehen zu lassen, wenn es eh schon zu allem die Bilder und ihre scheinbare Objektivität gibt.

Filmaufnahmen werden gern an die Öffentlichkeit gebracht – wenn auch oft nur jene Teile, die den „Kameraleuten“ passen. Also etwa jene Teile, die Polizisten beim harten Vorgehen gegen Bürger zeigen, aber fast nie jene, auf denen man aggressive Menschen sieht, wie sie (oft unmittelbar davor) die Polizei attackieren und provozieren. Solche Filme belasten derzeit etwa die österreichische wie die amerikanische Exekutive, weil damit der Scheineindruck objektiver Beweise zu Lasten der Polizei entstanden ist.

Quod non est in imaginibus

Eine andere Ursache der Polverschiebung vom Wort zum Bild liegt in der Eigengesetzlichkeit der elekrtronischen Medien: Viele Ereignisse kommen nur noch dann in Fernsehnachrichten, wenn es (möglichst aktionsreiche) Filme dazu gibt. TV-News sind nicht mehr nach der Wichtigkeit gereiht und gewichtet, sondern nach der filmischen Ausbeutbarkeit.

„Quod non est in actis non est in mundo“, war viele Generationen lang oberstes Prinzip des Rechtsstaats. Was nirgendwo in Worten steht, existiert für die Justiz nicht. Ein kluges Prinzip, denn nur so ist rationaler Diskurs darüber möglich. In der Welt des Fernsehens und der „sozialen Medien“ muss heute hingegen statt „actis“ zweifellos „imaginibus“ gesagt werden.

Keine Frage, dass mit dieser progressiven Analphabetisierung ein großes Stück an intellektueller Differenzierungs-Fähigkeit und Präzision verloren gegangen ist. Und ebenso keine Frage, dass Bilder und Filme eine Objektivität vortäuschen, die sie in Wahrheit nicht haben. Schnitt, Blickwinkel, das Fehlen des Tons, die Wirkung einer filmenden Kamera auf die Akteure machen Bilder viel subjektiver und manipulativer, als die meisten Zuseher glauben.

Nur ein Beispiel: Die Verbrennungen amerikanischer oder israelischer Fahnen in der arabischen Welt erfolgen fast nur dann, wenn eine TV-Kamera in der Nähe ist. Und nur selten außerhalb deren Reichweite. Die im TV gezeigten Massenempörungen sind daher oft nur eine Inszenierung von ein paar dutzend Aktivisten.

Demos statt fader Konferenzen

Noch schlimmer sind G7-, EZB-, EU- und andere internationale Treffen. Dabei geht es zwar oft – nicht immer – um wichtige Fragen. Aber fürs Fernsehen gibt es immer nur Menschen in sterilen Konferenzsälen zu zeigen, was rein optisch natürlich langweilig ist. Maximaler Kamera-Höhepunkt ist, wenn die Konferenzteilnehmer einander (gekünstelt locker) begrüßen. Oder wenn sie dann vor den (anscheinend immer gleichen) Fahnen stehen, um möglichst wenig darüber zu sagen, worum es eigentlich gegangen ist.

Das ist optisch so fad, dass es fast zwangsläufig ist, wenn sich die zahllosen zu der Konferenz angereisten Kamerateams (die überdies häufig politisch völlig ahnungslos sind) dann begierig auf den wilden Haufen draußen demonstrierender, brüllender, gestikulierender oder auch brandstiftender Jugendlicher und Extremisten stürzen und diese intensiv abfilmen. Und die Redaktionen daheim glauben in ihrer Quotenpanik, nur mit aktionsreichen Bildern die Zuseher vor den TV-Apparaten festhalten zu können. Und daher geben auch sie diesen Demo-Filmen zunehmend mehr Platz als inhaltlichen Analysen.

Diese Regeln des heutigen Fernsehens werden von der Demonstranten-Szene geschickt benutzt. Sie weiß: So viele Journalisten und Kamerateams wie bei politischen Großevents wird es sonst nie geben. Sie weiß: Die warten alle nur darauf, dass sie irgendetwas dynamisch Wirkendes zu filmen haben. Daher inszeniert die Szene ihre Aktivitäten immer mehr zu solchen Großereignissen hin und zugleich optisch immer spektakulärer, um Aufmerksamkeit zu erregen. Friedliche Aufmärsche und ordnungsgemäße Kundgebungen erfüllen diesen Zweck längst nicht mehr.

Auch wenn diese Demonstrationen meist nicht die Popularität der veranstaltenden Vereine steigern - meist ganz im Gegenteil -, so helfen die zahllosen Film- und auch Zeitungsberichte doch jedenfalls ihrer Bekanntheit. Das ist vielen Aktivisten ohnedies wichtiger, die sonst nur als postpubertäre Außenseiter unbeachtet dastehen würden. Außerdem glauben auch viele Politiker und Politikberater in ihrer Naivität, dass diese schreienden Haufen etwas mit der wirklichen Öffentlichkeit zu tun hätten.

Das Fernsehen ist damit Helfershelfer einer oft sehr kleinen radikalen Szene geworden, während die Mehrheit ignoriert wird. Das ist bedenklich. Noch bedenklicher ist, dass in der Medienwelt nicht einmal eine selbstkritische Diskussion über diese Entwicklung geführt wird.

Ideologische Sympathie besiegt Objektivität

Das Allerbedenklichste ist aber, dass sehr viele Journalisten, viele TV-Redaktionen auch sonst, also über all diese ohnedies schwer verzerrenden Mechanismen hinaus, keineswegs um Objektivität bemüht sind. Sie lassen vielmehr auch noch hemmungslos ihren ideologischen Sympathien freien Lauf, wenn sie darüber entscheiden, was sie zeigen. Da sind die eigentlich gesetzlich zur Ausgewogenheit verpflichtenden Öffentlich-Rechtlichen um nichts besser als die Privaten.

Wenn es etwa gegen Amerika oder Israel geht, wenn es für eine feministische Aufregung, für Schwule oder für Drittwelt-Vereine geht, genügen oft ein paar Dutzend Demonstranten und es wird schon eindrucksvoll berichtet. Wenn hingegen Tausende Christen gegen Abtreibung, gegen Sterbehilfe, gegen die schweren Christenverfolgungen in der islamischen Welt oder gegen die Frühsexualisierung von Schulkindern durch linke Ministerien aufmarschieren, herrscht in den meisten Stationen die Devise: Nicht einmal ignorieren. Die mag man ja nicht, und die stecken eh nichts in Brand.

In diesem Verhalten herrscht seltsamerweise trotz der ständig abnehmenden Seherquoten keine Konkurrenz zwischen den einzelnen Medien. Keines wagt, anders zu sein. Sondern es regiert der linke Mainstream: Wenn niemand über etwas berichtet, kann ja auch uns niemand vorwerfen, dass wir nicht berichten. Eine teuflische Schweigespirale.

Lediglich bei den Pegida-Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas läuft es anders. Über die wird jetzt sehr wohl berichtet, nachdem man sie anfangs ebenfalls zu ignorieren versucht hatte. Aber dafür haben die Mainstream-Medien bei Pegida wieder eine andere Desinformations-Strategie entwickelt.

Erstens tun sie gerne so, als sei Pegida etwas Gewalttätiges. Dabei sind es in Wahrheit praktisch immer Linksextremisten, die bei ihren Gegendemonstrationen gewalttätig werden. Aber fast kein Berichterstatter ist bereit, das auch klar festzuhalten. Er fürchtet nämlich, sonst im journalistischen Rudeldruck als Rechter, als Sympathisant von Pegida verfemt zu werden. Das wäre ein publizistisches Todesurteil.

Zweitens wird die ja längst objektiv unbestreitbare Islamisierung immer mit dem Adjektiv „angeblich“ sofort für nichtexistent erklärt. womit Pegida bestenfalls als ein Haufen Paranoiker erscheint.

Und drittens kommen vielen Journalisten einige Rechtsextremisten sehr zupass, die sich bisweilen unter die Pegida-Aufmärsche gemischt haben. Damit können sie problemlos die ganze Pegida-Welle diskreditieren. Das ist vor allem deshalb so verlogen und widerlich, weil die gleichen „Berichterstatter“ kein kritisches Wort finden, wenn bei linken Demonstrationen ganz massiv kommunistische Aktivisten aktiv sind. Das finden sie ganz normal.

Nur die direkte Demokratie kann Wort und Rationalität retten

Aber auch Pegida oder Christen, die für einen positiven Zweck demonstrieren, sind keine funktionierende Antwort auf die Verdrängung des Wortes durch das Bild, auf die Ersetzung der Ratio durch die Emotionalität.

Eine Antwort kann in Wahrheit nur die direkte Demokratie darstellen. In eine positive Zukunft können nur Entscheidungsformen führen, bei denen die Mehrheit und nicht die Lautstärke entscheidet; bei denen endlich wieder Gleichheit hergestellt ist; bei denen das alte Mütterchen genauso viel zählt wie der junge gewalttätige Extremist. Bei denen ein breiter und inhaltlicher Sach-Dialog im Zentrum steht.

Wir können doch nicht sehenden Auges immer weiter zu einer Gesellschaft werden, wo die Kamerateams und schwer schlagseitige Redaktionen über den öffentlichen Diskurs entscheiden. Wo das spannende, lustige, bewegte Bild jedes Wort, jedes Argument schlägt. Wo damit nur noch Straße und Aktionismus regieren.

Wenn wir das wirklich zulassen, ist es mit der Demokratie bald aus. Ob das aber auch nur ein einziger der Gesetzgeber versteht, die laut Verfassung als einzige eine solche positive Gegenentwicklung einleiten könnten? Ob die nicht selber begreifen, dass sie sonst selbst bald endgültig marginalisiert werden?

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Was darf ein Kulturminister? Darf ein Kulturminister das ihm anvertraute Kulturgut zerstören? Ein Kulturminister hat unserer Auffassung nach das Ihm anvertraute Kulturgut zu bewahren und zu fördern.

Die Instrumentensammlung in der Neuen Hofburg als Teil des Kunsthistorischen Museums in Wien ist in ihrer Gesamtheit ein solches Kulturgut. Sie ist durch Hundert Jahre gepflegt und aufgebaut (1916 von Julius Schlosser erstmals eingerichtet) und seit dem 2. Weltkrieg über 65 Jahre systematisch geordnet worden. Die derzeitige Aufstellung ist erst vor einigen Jahren mit erheblichen Geldmitteln in ihre jetzige Form gebracht worden und wurde modernsten Ausstellungsprinzipien angepasst.

Sie ist nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein didaktisches Gesamtwerk. Sie ist viel bewundert in der ganzen Welt und zeigt die Entwicklung des Instrumentenbaus und des Instrumentariums von 1500 bis in unsere Zeit in klarer, übersichtlicher Form. Sie ist somit als ein Gesamtwerk zu betrachten und kann nicht zerrissen werden.

Nun sollen gut zwei Drittel der Sammlung dem neu geplanten „Haus der Geschichte“ weichen. Der zentrale Saal, der auch für Konzerte wichtig ist, und der gesamte linke Flügel im ersten Stock der neuen Burg, der vorwiegend die Klavierinstrumente beherbergt, soll diesem neuen Museum weichen.

Das bedeutet, dass diese Instrumente nach dem derzeitigen Plan in Räume des Halbstocks transportiert werden sollen, die für eine Aufstellung der Klaviere denkbar ungeeignet sind. Tatsache ist, dass es bei dem immer wieder betonten Geldmangel wahrscheinlich gar nicht zur Wiederaufstellung kommen wird und die Klaviere im Depot verschwinden werden.

Wir erheben dagegen heftigen Einspruch. Wem immer man in der ganzen Welt von diesem Plan erzählt, greift sich an den Kopf und hält es, wie Nicolaus Harnoncourt in den Salzburger Nachrichten schreibt, für „einen Wahnsinn“.

Ein Wahnsinn muss den zuständigen Minister befallen haben, in einer Zeit größter Sparsamkeit ein solches Projekt durchzuführen. Entweder wir haben genügend Geld, um ein neues Museum „Haus der Geschichte“ in Räumen der Musiksammlungen einzurichten, was die völlige Neuadaptierung der Räume bedeutet – plus Abtransport der Klaviere und Aufstellung in neuen Räumen – oder nicht. Die Kosten für diese doppelte Umfunktionierung sind bestimmt ebenso hoch, wie wenn man das „Haus der Geschichte“ neu an anderem Ort errichtet.

Die Bezugnahme auf den laut Volksmund sogenannten „Hitler-Balkon“ und den Heldenplatz ist läppisch: Dort hat sich das schlechteste Heldenstück abgespielt in der ganzen Geschichte Österreichs – nämlich das Ende als selbständiger Staat. Wenn unbedingt die Nähe zum Heldenplatz gefordert wird, würden es die Räume im Halbstock der neuen Burg und die großen Räumlichkeiten und Vorhallen im Stiegenhaus des ersten Stockes ebenso tun. Abzuwarten, wie die Reaktion des Auslands auf diese Bezugnahme ausfällt!

Kleine Buberln pflegen, wenn sie mit Bauklötzen oder Lego spielen, als erstes das Vorhandene zu zerstören um dann ihre neuen Ideen auszuführen. Die Zerreißung der Instrumentensammlung gleicht dem Zerstör-Instinkt vieler Kinder, die gerne Puppen oder Bären als erstes Arme oder Beine ausreißen (der linke Flügel der neuen Burg und der Mittelsaal können stellvertretend für Arm und Fuß gelten).

Aber nicht genug damit: dem Völkerkundemuseum wird ein neuer hochtrabender Titel verliehen – „Weltmuseum“ – aber zugleich ein Teil genommen. Ob der einzigartigen Waffensammlung nach dem neuen Titel „Hofjagd- und Rüstkammer“ ein ähnliches Schicksal droht, wurde noch nicht ausgesprochen.

Wie unterirdisch und undemokratisch die Planungen vorgenommen wurden, ersieht man daran, dass erst seit wenigen Wochen die Öffentlichkeit wirklich Kenntnis dieser Ungeheuerlichkeiten bekommen hat. Wenn überall gespart werden muss, ist es überhaupt der Zeitpunkt, ein neues Museum einzurichten? Wenn ja, bieten sich verschiedene Örtlichkeiten an, z.B. der Glück-Glaspalast an der Kreuzung Stadiongasse/2er-Linie und vor allem das Winterpalais des Prinz Eugen. Dieses, derzeit dem Museum des 20. Jahrhunderts angegliedert, wäre ein Idealfall eines „Hauses der Geschichte“, beginnend mit der wirklichen Glanzzeit Österreichs mit den Siegen Prinz Eugens gegen Türken und Franzosen. Derzeit wird es missbraucht, um im Prunksaal eine Holzhütte als Erzeugnis moderner Kunst auszustellen.

Zurück zur Frage: Darf ein Minister, der bestenfalls einige Jahre in seinem Amt ist, die Arbeiten seiner Vorgänger zerstören, die immer alle mit den Steuergeldern unserer Bürger gemacht worden sind? Wie viel an eitler Überheblichkeit und jugendlichen Übermut liegt in solchen Vorgehen? Minister Ostermayer wirkt in seinem Umgang und Äußeren sehr sympathisch. Wir freuen uns, dass er durch seinen Entschluss, den „Beethovenfries“ für Österreich zu bewahren, eine mutige Tat gesetzt hat und beglückwünschen ihn von Herzen dazu. Man kann nur hoffen, dass er in Hinsicht der Instrumentensammlung Einsicht und Größe zeigt um nach reichlicher Überlegung auch von einem einmal gefassten Entschluss abzugehen.

Eduard Melkus ist em. Prof. der Musikuniversität Wien, Geiger und Musikwissenschaftler von Weltruf. Er spricht für viele gleich denkende Menschen.

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Zunehmend und immer klar zeigt sich: „Datenschutz“ ist vor allem in Wien ein beliebter Vorwand, wenn es gilt, politische Korruption, beamtete Faulheit oder Fehler zu verbergen. Diese Taktik ist raffiniert. Denn das Wort „Datenschutz“ ist im Gegensatz zum „Amtsgeheimnis“ oder gar zur „Korruption“ bei vielen Bürgern und vor allem bei Medien emotional beliebt. Und daher akzeptieren viele Menschen die ständige Berufung der Machthaber auf das Universalvehikel Datenschutz – obwohl sie selbst die Opfer der korrupten Vorgänge sind!

Ein besonders krasses Beispiel sind die besonders in Vorwahlzeiten vor allem aus SPÖ-freundlichen Medien quellenden Anzeigen der Gemeinde Wien und der Hunderten Unternehmen, die der Gemeinde gehören.

Unter dem Vorwand eines angeblichen Datenschutzes werden jedoch nie diese Vereinbarungen des Imperiums mit Medien über Anzeigen/Kooperationen/Sponsorschaften offengelegt. Dabei werden diese zur Gänze von den Steuerzahlern finanziert! Nie kommt es zur gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibung von solchen Medienkooperationen, obwohl nur durch eine Ausschreibung die größte Wirksamkeit einer Werbekampagne zum geringstmöglichen Preis erzielbar wäre. All diese Korruptions-Kampagnen werden auch immer direkt von den politischen Büros ausgehandelt und laufen nicht über unabhängige Medienschaltagenturen, wie es in der ganzen werbenden Industrie sonst üblich ist.

Dazu kommen die oft skandalösen Inhalte: Die meisten Kampagnen des Wiener Rathauses dienen nämlich bloß der eigenen Beweihräucherung, sind also völlig überflüssig. Man denke etwa auch an die gegenwärtig laufende, aber völlig überflüssige Image-Werbung für Gemeindebauten. Die hätte nur dann einen Sinn, wenn es zuwenig Nachfrage nach solchen Wohnungen gäbe. In Wahrheit aber sind sie Begleitmusik für einen SPÖ-Parteitagsbeschluss, wieder Gemeindebauten zu errichten. Und Stimmungsmache für die kommenden Wahlen.

Das Medientransparenzgesetz des Bundes – das ja auch den Bundesländern die volumsmäßige Offenlegung solcher Deals vorschreibt – zeigt auch von der Größenordnung her den gewaltigen Missbrauch dieser Korruptionsmethode durch die Stadt Wien: Obwohl Niederösterreich praktisch genauso groß ist wie Wien, fließt dort im Vergleich zu Wien nur ein Siebentel Richtung Medien. Und in allen anderen Bundesländern ist das noch viel weniger.

Auf der anderen Seite zeigt die wirtschaftliche Lage etlicher Wiener Medien, dass sie den Geldfluss zum Überleben bitter notwendig haben. Und daher berichten sie redaktionell ganz im Sinn der regierenden Parteien.

Aber gerade wegen dieser unsauberen Motive wird nicht nur die Ausschreibung, sondern auch jede genauere Information der Bürger über diese Deals unter Verweis auf angeblich notwendigen Datenschutz abgeblockt. Es wird nicht einmal offengelegt, ob die Gemeinde wenigstens die normalen Rabatte der Verlage in Anspruch genommen hat.

Auch bei Burgtheater- und AKH-Skandalen werden Daten mehr geschützt als die Steuerzahler

Ein ganz ähnlicher Missbrauch des „Datenschutzes“ ist bei einem anderen großen Skandal nachweisbar, beim Kollaps des Wiener Burgtheaters. Bis heute werden dazu nicht einmal die Aufsichtsratsprotokolle herausgerückt. Der zuständige Minister Ostermayer – selbst lange Zeit in die Schule der Rathausbürokratie gegangen – begründet diese Informationsverweigerung eiskalt mit „datenschutzrechtlichen Interessen“. Als ob nicht die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler die absolut oberste Priorität hätte. Als ob dieser nicht den obersten Anspruch hätte, wenigstens zu erfahren, wie mit dem von ihm bezahlten Geld umgegangen wird.

Auch beim AKH, dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wird versucht, vieles hinter dem „Datenschutz“ zu verbergen. Dabei zeigt gerade jetzt ein aktueller Prozess um einen 50 Millionen schweren Reinigungsvertrag, wie sehr da (angeblich nur) Beamte Schindluder zu Lasten des Steuerzahlers getrieben haben. Und wieder wird die Aufdeckung von den Behörden nicht gerade erleichtert.

400 Menschen bilden 800 Lehrlinge aus

Viel mehr Transparenz ist auch noch in einem weiteren Bereich nötig, bei der überbetrieblich organisierten Lehrlingsausbildung. Diese finanziert das Arbeitsmarktservice AMS für alle jene Lehrlinge, die keinen Lehrbetrieb gefunden haben. Es macht die Ausbildung aber nicht selber, sondern gibt sie in Auftrag.

Jetzt hat man jedoch beim Verkauf einer dieser Ausbildungsfirmen an einen Finanzinvestor(!) erstaunt erfahren, dass diese Firma nicht weniger als 400 Mitarbeiter beschäftigt, um ganze 800 Lehrlinge auszubilden. Dieses Missverhältnis ist mehr als aufklärungsbedürftig, geht es doch auch hier um Steuergelder. Doch die Chefin des Wiener AMS scheint an einer solchen Aufklärung nicht sehr interessiert zu sein. Ganz zufällig finde ich gleichzeitig ein von ihr verfasstes Inserat in Wiener Boulevardzeitungen . . .

Es ist mehr als nachvollziehbar, dass sich der alte Metternich-Spruch immer mehr verfestigt: Der Balkan beginnt in Wien.

Die Grenzen der Geheimniskrämerei

Aber ist nicht „Datenschutz“ etwas Gutes und Notwendiges? Ja eh. Aber selbst wenn man das so sieht, gibt es eine klare moralische Grenze, ab der es absolut keinen Platz für Datenschutz geben dürfte: Das liegt immer dort, wo es um Steuergelder und um das Handeln öffentlich bezahlter Menschen geht. Nur private Mails, Briefe und Postings sind absolut zu schützen, ob es darin nun um Hobbies, private Beziehungen, sexuelle Vorlieben oder um politische Meinungen geht. Bei Verwendung von Steuergeldern, schwerer Kriminalität und Terrorismus darf es hingegen keinen Datenschutz geben.

Wer das Schützenswerte mit dem nicht Schützenswerten vermischt, handelt dolos.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Unter all den vielen für Wien katastrophalen Rankings der letzten Zeit gibt es nur eines, bei dem die Stadt noch an der Spitze liegt. Das ist die Messung der „Lebensqualität“ durch die internationale Beratungsgesellschaft Mercer. Das klingt gut. Das wird auch sofort von der Rathauspropaganda verbreitet.

Diese Studie ist aber bei näherem Hinsehen eine total spezifische Lebensqualitäts-Untersuchung rein aus der Interessenlage von Menschen, die mit dem Leben von weit mehr als 90 Prozent der Wiener absolut nichts zu tun hat. Bei dieser Studie liegt Wien vor allem bei jenen Faktoren gut, für die das Rathaus absolut nichts kann. Bei denen die herrschenden Rathausmänner auch oft alles tun, damit es diese Attraktivität künftig nicht mehr gibt.

Konkret: Mercer vergleicht in seiner Studie die Lebensqualität für ausländische Manager und Spitzenbeamte in 230 verschiedenen Städten, die von ihren Arbeitgebern dorthin entsandt worden sind. Das sind also praktisch durchwegs Menschen, deren monatliches Nettoeinkommen weit über 3600 Euro liegt. Jedoch: 90 Prozent der Wiener Lohnbezieher bekommen weniger als diesen Betrag. Diese 90 Prozent werden daher geradezu verhöhnt, wenn sich die Stadt lautstark der Lebensqualität für jene oberen Zehntausend berühmt.

Die Bedürfniswelten von Wienern und von Expats

Das heißt nun gewiss nicht, dass es schlecht ist, wenn sich solche „Expats“ in Wien wohlfühlen. Ganz im Gegenteil: Sie bringen Wohlstand und Geld in die Stadt, sie geben oft anderen Menschen Anstellung. Nur leben sie halt in ganz anderen Bedürfniswelten.

Was aber an der propagandistischen Auswertung dieser Studie durch das Rathaus wirklich absurd ist: Die Faktoren, bei denen Wien punktet, sind in keiner Weise Verdienste des Rathauses. Oder sie werden von Rotgrün sogar bekämpft.

Die klassische Musik

Da liegt etwa das Opern-, Theater- und Musikangebot an der Spitze der Pluspunkte. Wien ist in der Tat hier Weltrekordhalter: Jeden Tag werden hier 10.000 Eintrittskarten allein für die klassische Musik verkauft, also vor allem in Staatsoper, Volksoper, Musikverein und Konzerthaus (wobei die zwei letztgenannten fast täglich mehrere Aufführungen in ihren großen und in den diversen kleineren Sälen haben).

Allein: All diese Institutionen erfreuen sich nicht gerade der liebevollen Zuwendung des Rathauses. Die beiden Opernhäuser müssen zur Gänze vom Bund getragen werden (zum Ärger anderer Bundesländer, wo es keine Bundestheater gibt). Und die beiden Konzerthäuser sind fast kostendeckend und bekommen nur ganz wenig Geld von der Gemeinde. Das Konzerthaus, das nach wie vor auf hohen Schulden für den Jahre zurückliegenden – und toll gelungenen! – Umbau sitzt, wird mit diesen Schulden de facto unter Druck gesetzt, als Anrainer nur ja keinen Einspruch gegen den Bau eines hässlichen Hochhauses einzulegen (bei dem Spekulanten und höchstwahrscheinlich auch Parteien dick verdienen).

Die Kulturausgaben der Gemeinde fließen hingegen überwiegend zu Institutionen und Veranstaltungen, die wohl keinen einzigen ausländischen Manager zur Übersiedlung nach Wien veranlasst haben: etwa in ideologielastige Kleintheater oder in den Schlagerwettbewerb „Song contest“.

Die guten internationalen Schulen

Auch beim nächsten Punkt, der von der Mercer-Studie besonders hervorgehoben wird, schmückt sich Wien absolut mit fremden Federn: Das ist das gute Angebot an internationalen Schulen in Wien. Dieses Angebot ist in der Tat ausreichend und sehr gut. Nur: Die sind alle privat! Sie werden nicht von der Gemeinde betrieben wie die öffentlichen Volks-, Haupt- und Mittelschulen. In etlichen dieser Schulen kostet das Schulgeld für ein einziges Kind so viel, wie das gesamte Nettoeinkommen von zwei(!) Wiener Durchschnittsverdienern ausmacht.

Das wird natürlich bei der Rathaus-Selbstberühmung alles nicht gesagt. Und noch schlimmer ist die Bedrohung all dieser Schulen durch die Intentionen der rotgrünen Ideologen. Würden die nämlich voll umgesetzt werden, gäbe es keine Privatschulen mehr. Denn der Kern ihrer Gesamtschul-Kampagne ist ja, dass alle Kinder von 6 bis 14 (oder 15) in die gleiche Gesamtschule gehen. Gehen müssen!

Erst in den letzten Tagen, bei Bekanntwerden der neuerlich verheerenden Erfolge der „Neuen Mittelschule“, wurde ja von linken Politikern sofort das übliche Verteidigungs-Argument verwendet: Eh klar, dass die NMS keinen Erfolg hat, weil die begabtesten und fleißigsten Kinder weiterhin in andere (unausgesprochen: bessere) Schulen gehen dürfen. Die sind von den Eltern natürlich sehr bewusst angesteuert worden, weil sie eben die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder wollen. Das wollen auch alle Expatriates, die Kinder haben.

Linke Ideologen wollen hingegen, dass alle Menschen auf allen Ebenen gleich gemacht werden. Sie behaupten, das wäre „gerecht“. Sie sind im Grund erst glücklich, wenn jeder in die gleichen Schulen gehen muss, wenn jeder ein Matura- oder auch Uni-Zeugnis bekommt, wenn jeder das gleiche Gehalt bekommt, wenn jeder Straßenbahn statt Auto fährt, wenn jeder gleich viel fürs Wohnen ausgibt.

Das Wohnungsangebot im Spitzensektor

Womit wir auch schon beim dritten Punkt sind, den Mercer als wichtigsten Vorteil Wiens lobt, beim Wohnen. Expatriates finden in Wien noch genug „geeignete“ Mietobjekte, wird in der Studie gelobt. „Geeignet“ für ausländische Manager und Diplomaten bedeutet im Klartext: teuer und gut.

Aber genau solche Wohnungen und Häuser sind Rotgrün ein Dorn im Auge. Ihre Miet-Vorstellungen gehen in die absolute Gegenrichtung. Also dahin, dass jeder Vermieter maximal 5 Euro pro Quadratmeter verlangen darf (außer in den ersten 20 Jahren eines Neubaus). Das bedeutet: Wohnen wird billig - und damit zwangsläufig schlecht, weil wie etwa noch immer in Osteuropa zu sehen Häuser mit Billigstmietern fast nie renoviert werden können. Das bedeutet vor allem auch, dass der Wohnungsmangel noch viel größer wird als in einem jetzt schon zu weit mehr als drei Viertel regulierten Zinsmarkt. Denn kein Investor wird noch bauen, wenn Vermieten zum Verlustgeschäft wird. Und auch für Besitzer schon bestehender Häuser und Wohnungen wird es oft sinnvoller sein, sich eine Eigennutzung einfallen zu lassen oder überhaupt den Wohnraum leer stehen zu lassen.

Rotgrün haben zum Kampf exakt auf die wenigen Prozent guter Wohnungen und Häuser geblasen, die noch auf dem freien Markt sind, und unter denen internationale Manager noch ein ausreichendes Angebot finden. Statt dieses Segment rasch zu erweitern, damit sich auch der Mittelstand gute Wohnungen leisten kann, soll es nach der Neid-Devise „Fresst die Reichen“ verschwinden. Wer alles gleich machen will, macht immer alles nach unten gleich.

Nun: Für Österreicher ist es nichts Neues, dass in Wien (zum Unterschied von den meisten anderen Bundesländern) eine beinharte Klassenkämpfertruppe das politische Sagen hat. Es ist aber wirklich eine totale Chuzpe, wenn diese Rathausbonzen jetzt eine solche Studie über die Lebensqualität der obersten Zehntausend stolz als Beleg für die Richtigkeit ihres „Wiener Wegs“ heranziehen. Wenn sie damit von den katastrophalen Daten bei Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung, Verschuldungszunahme, Attraktivität für Investoren, Massenzuwanderung aus bildungsfremden Kulturen, vom Versagen insbesondere schon der Volksschulen ablenken wollen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Viele Menschen fragen sich heute, was man tun kann, um den Islamismus zu stoppen, so auch Maximilian in der Sendung mit dem Großvater. In dem Gespräch wird eine ganze Reihe von möglichen Strategien besprochen, vom Religionsunterricht über das Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Strafrecht.

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Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.

Eine sinnvolle Finanzierung kann nur durch ein kräftiges Abspecken der Verschwendungen des Wohlfahrtsstaats erfolgen. Dazu ist aber die SPÖ nicht bereit. Und auch in der ÖVP (und bei der grünen und blauen Opposition erst recht) glauben noch viele ans Schlaraffenland, wo jeder Wunsch erfüllbar ist.

Die ÖVP hat jedenfalls schon im Herbst ihre Position in der Steuerfrage entscheidend abgeschwächt. Statt wie noch im Wahlkampf zu sagen „Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern“, hieß es plötzlich „Keine Vermögenssubstanzsteuern“. Dieses Wortgeschwurbel war der entscheidende Knick. Auch wenn es viele nicht mitbekommen haben. Auch wenn es ein paar Monate gedauert hat, bis die SPÖ durch den Wiener Bürgermeister diesen Schmäh übernommen und als eigene Konzession dargestellt hat.

Denn er bedeutet natürlich: Steuererhöhungen. Die Position der ÖVP aus dem Wahlkampf, die sie auch noch – mühsam genug – durch die Koalitionsverhandlungen gebracht hat, ist damit zertrümmert. Und dennoch versucht sich die SPÖ jetzt als großmütig und kompromissbereit darzustellen, weil sie "nur" andere Steuern als die (nie definierten"!) Substanzsteuern erhöhen will. Und SPÖ-Journalisten – vor allem im ORF und im Boulevard – haben die neue taktische Wendung sofort apportiert: Jetzt habe die SPÖ nachgegeben, jetzt müsse doch eindeutig die ÖVP nachgeben.

Was sie natürlich nicht muss; denn jede Form von Steuer- oder Abgabenerhöhungen ist erstens ganz schlecht für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, zweitens eine massive Verletzung der schwarzen Wahlversprechen, und drittens trotz des Trommelfeuers der SPÖ-Medien unpopulär. Und nichts davon steht auch im Koalitionsabkommen.

Die ÖVP muss also nicht. Aber sie wird.

Warum? Das ist wieder unklar. Offenbar, weil sie diese Koalition so liebt.

Vorerst aber wird eine weitere politische Trickkiste aufgemacht. Jetzt werden beide Parteien einerseits die Auseinandersetzung immer mehr dramatisieren, bis man dann plötzlich mit übernächtigen, aber glücklichen Gesichtern Einigung verkünden wird (Guter Tipp für die Regisseure der Koalitionsdramatik, wenn ihnen gar nichts mehr einfällt: Nächtliches Uhranhalten ist immer sehr effektvoll!). Damit soll nur noch die Frage „Einigung Ja oder Nein?“ ins Zentrum gerückt werden, und nicht mehr die Frage „gute oder schlechte Einigung?“.

Andererseits wird bis dahin fast jeden Tag von allen möglichen Seiten eine neue Form der Bürger-Belastung ins Gespräch gebracht. Der Zweck ist klar: Am Ende sollen die Österreicher dann so zermürbt sein, dass ihnen schon alles wurscht ist, dass sie sich in der Fülle der Vorschläge gar nicht mehr auskennen. Und dass sie dann schon froh sein sollen, wenn nicht alle gezeigten Folterwerkzeuge auch angewendet werden.

Freilich funktionieren solche Inszenierungen trotz massivem Einsatz der SPÖ-Claque auf dem Boulevard und im ORF kaum mehr. Zwar fürchtet die ÖVP immer noch diese Medien. Aber die Bürger reagieren nur noch zornig und frustriert auf die Spielchen der repräsentativen Politik und ihrer medialen Hofnarren.

Die Spieljetons der jetzigen Inszenierung:

• Zu dieser Verwirrtaktik zählt etwa, dass die SPÖ plötzlich wieder verkündet, ihr laut verkündeter „Verzicht“ auf Vermögenssubstanzsteuern erfasse weder Erbschafts- noch Schenkungssteuern. Obwohl es dabei unbestreitbar fast immer um eine Steuer auf schon einmal innerfamiliär voll versteuerte Vermögenssubstanz geht (Schwarzgelder gehen ja sowieso total am Fiskus vorbei). Dadurch war aus der SPÖ-„Konzession“ jedenfalls schon nach drei Tagen die Luft draußen.
• Dann fordert die SPÖ wieder eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern. Auch das mit einer zusätzlichen Schwachsinns-Pirouette: Sparbücher sollen nicht besteuert werden (tolle Konzession, wo dort ohnedies schon keine Zinsen bezahlt werden!), dafür „Dividenden“ umso mehr. Die SPÖ glaubt offenbar, Dividenden seien den Menschen egal. Was freilich höchstens so lange gilt, bis auch Nicht-Aktienbesitzer merken, dass jedenfalls der Ertrag ihrer Lebensversicherung von solchen Dividenden abhängt. Wirtschaftsexperten wiederum schütteln auch deshalb den Kopf, weil damit jede Investition von Geld in österreichischen Unternehmen bestraft wird – dabei werden solche Investitionen aber dringend benötigt, weil die kriselnde Finanzindustrie kaum noch Kredite an Firmen gibt. Mit anderen Worten: Die SPÖ will das bestrafen, was österreichische Unternehmen am dringendsten benötigen.
• Dann heißt es wieder, dass die Grundsteuern erhöht werden. Damit würde man freilich die Bauern – die naturgemäß große Grundstücke haben –, aber auch alle Wiener Gemeindebau-Mieter treffen. Daher will man jetzt doch wieder nur „Luxusimmobilien“ besteuern. Nur weiß kein Mensch, was das eigentlich ist und wie man die definiert! Sicher ist aber, dass eine solche Konstruktion zu jeder Menge von Umgehungsgeschäften, Grundstücksteilungen und -verkäufen führen würde. An denen nur Rechtsanwälte und Notare verdienen.
• Erhöht dürften auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in einigen Bereichen werden, insbesondere im Kulturbereich; dagegen übt jetzt wieder die einschlägige Schickeria enormen Druck auf die SPÖ aus, die sie ja für ihre Schutzmacht hält (obwohl sie schon längst fast geschlossen grün wählt).  
• Fast schon abgesegnet scheint eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben für Besserverdienende. Dieser hat auch schon die ÖVP durch mehrere Spitzenexponenten zugestimmt, darunter war auch der Parteiobmann. Wetten, dass sich die ÖVP dennoch bei der nächsten Absonderung von Parteiprogrammlyrik wieder als die Partei verkaufen wird, die für das Leistungsprinzip stehe. Das bedeutet offenbar heutzutage eine forcierte Umverteilung, also zusätzliche Belastung für die Leistungserbringer und weitere Geschenke für die Nichtleister. Logik Nebensache . . .

Mit Garantie werden in den nächsten Wochen noch ein paar weitere Schikanierungsideen lanciert werden. Am Schluss werden dann halt nur ein paar davon realisiert werden. Und die Parteien der Macht werden uns das über ihre Medien als Milde und Wohltat verkaufen, wofür wir noch dankbar sein sollten.

Die Österreicher haben freilich längst vor allem eines mitgekriegt: Von Einsparungen ist längst nicht mehr die Rede. Nur noch von weiteren Raubzügen.

Was macht Schelling?

Letzte Hoffnung ist der Finanzminister. Er hat immer wieder behauptet, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werden. Man darf gespannt sein, wie Herr Schelling am Schluss reagiert. Ich würde freilich nicht allzu viel darauf verwetten, dass er dann wirklich lieber mannhaft zurücktritt, als neue Belastungen – in welcher Form immer – mitzuverantworten.

Denn man hört auch von ihm gar wenig über Einsparungsnotwendigkeiten. Dabei gäbe es die zu Hauf: vom rapid teurer werdenden Wohlfahrtssystem bis zum dringend notwendigen Abschlanken der Föderalismus-Doppelgleisigkeiten.

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Blamagen, Dummheit, Peinlichkeit: An manchen Tagen spürt man das totale Versagen der politisch-medialen-universitären Machtträger besonders deutlich. An Hand von immer heftigeren Tiefschlägen in immer dichterer Reihenfolge. Haben wir das alles wirklich so verdient?

Beispiele aus wenigen Stunden:

• Der Bundespräsident entblödet sich nicht, es wie ein Provinz-Teenager auf Facebook zu stellen, dass er seiner Frau einen Blumenstrauß überreicht.
• Der Bundeskanzler entblödet sich nicht, bei einem EU-Gipfel als Postbote im Dienste des Wiener Boulevards zu amtieren, der dem britischen Premier (wie einst ein Bittsteller beim Kaiser) einen Brief überreichen will. Zur endgültigen Blamage wird dann von dem Briten dieser Brief nicht einmal angenommen, der statt dessen nun in voller Empörung ankündigt, künftig jedes österreichische Anliegen in Europa zu bekämpfen.
• Wiens auflagenstärkste Zeitung schreibt, dass der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim einst ein „SS-Offizier“ gewesen sei. Und es gibt nicht einmal eine Entschuldigung für oder zumindest irgendeine Reaktion auf diesen Unsinn, der unter dem einstigen Gründer dieses Zeitungsverlags nicht nur dem Autor, sondern wohl auch der sogenannten Herausgeberin des Blattes den Job gekostet hätte.
• Schauspieler, die ständig von ORF-Aufträgen leben, bezeichnen den FPÖ-Obmann bei einer öffentlichen Veranstaltung als "rechtes Arschloch". Und zwei dabeistehende ORF-Direktoren hören sich das reaktionslos an (Könnten sie Latein, wüssten sie: Qui tacet consentire videtur). Fast gleichzeitig wird im Untertitel einer ORF-Sendung FP-Chef Strache als „schwul“ bezeichnet.
• Über die Universität Wien informiert die Immigrantenzeitung „Biber“, dass dort an der Politikwissenschaft schon zehn Prozent Türken studieren, weil bei ihnen daheim die Aufnahmeverfahren an Universitäten zu anspruchsvoll sind. In Wien bekommen sie hingegen auch dann ihre Zeugnisse, wenn sie gar nicht Deutsch können. Und auch dann, wenn Ghostwriter Examen so schreiben, „dass bei vierzig türkischen Studenten vierzig Mal dieselbe Antwort auf dem Prüfungsbogen stand“.
• In einem berüchtigten linken Gymnasium in Wien zahlen die Schüler jetzt 15 Euro für einen (in der Praxis nicht ganz freiwilligen) Workshop, bei dem sie von externen Kampffeministen und Schwulenpropagandisten über Gender und ihr Geschlecht informiert werden.
• Der Bundeskanzler, der seit Jahren jede Reform in Österreich verhindert und der zweifellos der Hauptschuldige an der dramatischen Verschlechterung der österreichischen Wirtschaftslage ist, wird aus seinem Vorstadt-Dolcefarniente aufgeweckt. Ein PR-Berater versucht ihn zum Sorgenträger zu stilisieren – allerdings nur für Tausende Kilometer weit entfernte Fragen, für die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und Atomkraftwerke in England.

Und das alles praktisch zur selben Stunde, da eine der großen internationalen Bewertungsagenturen Österreichs Kreditwürdigkeit vor aller Welt herabstuft. Während die deutsche Wirtschaft immer mehr aufblüht.

Danke, das reicht. Das ist alles schon längst total unerträglich.

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Durch die sensationellen Erfolge der österreichischen Skifahrer wird jetzt sehr oft die Bundeshymne gespielt.

Österreichs oberste Krampf-Feministin, die grüne Parteichefin Eva Glawischnig, hat nun offenbar dabei einmal zugehört. Und interessiert sich nun für den Skisport. Freilich nur mit der köstlichen Empörung, weil der amerikanische Kinderchor bei der Siegerehrung die Hymne in der traditionellen – auch bei fast allen Österreichern populären – Fassung singt. Mit dieser Skurrilität trägt sie wieder ein Stück dazu bei, dass sich die Politik den Menschen weiter entfremdet (falls das noch möglich ist). Übrigens hat Frau Glawischnig kein Problem damit, dass in Griechenland keine einzige Frau in der Regierung sitzt, oder dass das Frauenministerium an islamischen Steinigungen nur die dabei angewandte Andersbehandlung von Frauen stört. Aber die Hymnen der Skifahrer erregen sie. Schließlich sind das ja noch normale Menschen und keine extremen Linken wie die Griechen. Die werden natürlich nicht kritisiert.

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Das ist doch ideal fürs Wochenende: Vierfacher Grund zur Freude oder zum Amüsement. Vier Mal finden sich jedenfalls mutige Menschen, die sich nicht dem Diktat und dem immer flacher werdenden Mainstream der Political correctness beugen. Das macht sie einmal a priori sympathisch.

Da wagt etwa die amerikanische Filmschauspielerin Mila Kunis (im einst österreichischen Czernowitz in der Westukraine geboren) zu sagen: „Ich bin stolz, eine nicht berufstätige Mutter zu sein. Ich habe gar kein Bedürfnis, vor der Kamera zu stehen.“ Denn sie habe den anspruchsvollsten Job ihres Lebens. Ob die Filme der 31-Jährigen jetzt auf den Index kommen? Oder ob jetzt wieder mehr Frauen wagen, solches zu sagen?

Da hat das (ja eigentlich schon konkursreife) Team Stronach einen neuen Vizeparteiobmann namens Wolfgang Auer. Und der hat nicht nur fünf Kinder, sondern bekennt sich auch noch als praktizierender Katholik. Was fast sicherer Anlass ist, dass ihn die Mainstream-Medien sofort verachten werden. (Freilich ist damit das Team Stronach alles andere als gerettet. Das wäre nur dann vielleicht noch möglich, würde der ohnedies ständig absente Parteigründer endlich wirklich abtreten und auf die Rückzahlung der Kredite für seinen Wahlkampf verzichten).

Da hat ein deutsches Schwulenmagazin seinen Chefredakteur David Berger gefeuert, einen ehemaligen, inzwischen aus der katholischen Kirche ausgetretenen Priester, der seither immer heftig gegen die Kirche gehetzt hat. Jetzt hat amüsanterweise Berger zum ersten Mal etwas gemacht, wo man ihm voll zustimmen kann, weshalb er aber sofort arbeitslos geworden ist: Er hat mutig die Verfolgung von Homosexuellen durch den Islam kritisiert. Worauf die deutsche Aids-Hilfe dem Magazin alle Inserate gestrichen hat. Das wirft zwar ein total beklemmendes Licht auf die Meinungsfreiheit im gutmenschlichen Linksmilieu. Aber es freut, wenn jemand mutig etwas Wahres sagt, auch wenn der damit seinen Job riskiert.

Da sagte der Papst etwas, was ihm wohl sofort auf Dauer zum Bösewicht für alle linken Medien macht. Er lobte einen Vater, der sich dazu bekennt, dass er „manchmal“ seine Kinder „ein bisschen“ haut, aber „nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen“. Der Kommentar des Papstes: „Wie schön. Er kennt den Sinn der Würde. Er muss bestrafen, er macht es aber gerecht und geht dann weiter.“ Seither ist vor allem aus dem grünen Eck aber auch bei katholischen Funktionären ein gewaltiger Entrüstungssturm über den Papst losgebrochen. Das finde ich amüsant. Denn auch wenn ich glaube, meine Kinder nie in irgendeiner Weise körperlich bestraft zu haben, finde ich mit Verlaub die politisch korrekte Erregung über jeden Klaps mehr als übertrieben. Geradezu lachhaft war ja auch, als vor kurzem ein „Presse“-Kommentator ähnliche Gedanken wie jetzt der Papst niedergeschrieben hat, und daraufhin fürchterlich niedergemacht und auch in seiner eigenen Zeitung gedemütigt worden ist. Der Papst trägt da vielleicht ein bisschen zur Auflockerung einer Hysterie bei. Das freut. Auch wenn offen bleibt, ob bei Papstes Worten immer ein klar durchdachter Bezug dahintersteht (etwa zu den bei diesem Thema ja tatsächlich vorhandenen Bibel-Stellen). Oder ob aus ihm eher die Meinungslage argentinischer Stammtische herauszuhören ist (worauf ja manche seiner sozialökonomischen Aussagen hindeuten, die freilich bisher von den Linken immer begierig bejubelt worden sind). Ich warte jedenfalls gespannt auf weitere Papst-Bemerkungen. Ist doch das politische wie das kirchliche Leben ohnedies so fad und abgeschleckt.

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Europaweit wird hektisch diskutiert: Was konkret können die europäischen Staaten, kann die EU tun, um die Europäer besser gegen Terrorismus und Fundamentalismus schützen? Das Ergebnis ist ernüchternd: Kaum wird ein über billige Rhetorik hinausgehender konkreter Vorschlag präsentiert, wird dieser schon kritisiert, abgeschwächt, relativiert. Dabei gäbe es auch jetzt noch sehr viele, sehr sinnvolle Aktionsmöglichkeiten.

Fast bekommt man aber das Gefühl, dass viele europäische Politiker jede nur mögliche Ausflucht suchen, um ihrem Hauptauftrag möglichst nicht nachkommen zu müssen. Der aber besteht eindeutig im Schutz der Bürger gegen Bedrohungen von außen und in der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nach innen.

Diese beiden Staatszwecke sind eindeutig die wichtigsten. Sowohl historisch in der ganzen Staatengeschichte wie auch heute waren und sind diese beiden Aufgaben genau das, was die Bürger eigentlich von ihren Staaten erwarten und verlangen. Was überhaupt deren Legitimität begründet.

Ein typisches Beispiel ist das Thema Kontaktdatenspeicherung. Dabei geht es um die Speicherung der Telefonnummern, die jemand in den letzten sechs Monaten angerufen hat (und der Mail-Adressen, denen man elektronische Post geschickt hat). Nicht jedoch geht es um eine Speicherung von Mail- oder Gesprächsinhalten.

Sämtliche Umfragen zeigen: In allen europäischen Staaten sprechen sich durchwegs 60 bis 80 Prozent der Menschen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Die dadurch geschaffenen Möglichkeiten der Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerkriminellen sind für die meisten Menschen viel wichtiger als die an die Wand gemalten Gefahren. Außerdem ahnen sie, dass kriminelle Telekom-Mitarbeiter oder Systemadministratoren ohnesdies – auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung – im Eigeninteresse viele schlimme Sachen anstellen können.

Eine sehr laute Minderheit bekämpft das jedoch erbittert. Sie hat in Deutschland und Österreich bei etlichen Parteien und leider auch Gerichtshöfen Unterstützung gefunden. Diese haben prompt gegen den Willen der Bürgermehrheit und der Polizeibehörden die parlamentarisch schon beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder verboten und damit den Kampf gegen Schwerkriminalität massiv behindert.

Die Sorgen ob einer Datenspeicherung

Diese Minderheit bekämpft die Datenspeicherung mit zwei Argumenten:

Erstens wird ein Missbrauch befürchtet. Zum Beispiel könnte ein ehewidriges Verhalten mit ihrer Hilfe leichter nachgewiesen werden. Was manche fürchten, andere wieder erhoffen. Das ginge jedoch jedenfalls nur, wenn ein Kriminalbeamter Amtsmissbrauch begeht und die Daten einem Interessenten zuspielt. Diese könnten damit beweisen, dass zwei Telefonnummern hunderte Male miteinander verbunden gewesen sind.

Diese Missbrauchsmöglichkeit kann aber weitgehend verhindert werden: wenn in jedem Einzelfall strenge Strafen verhängt werden; und wenn solche rechtswidrig erlangte Daten in keinem Verfahren (etwa über Ehescheidung) als Beweismittel verwendet werden dürfen. Die an die Wand gemalten Befürchtungen der Kritiker sind aber auch deshalb irrelevant, weil sich Privatdetektive durch die moderne Technik (legal oder illegal) leicht viel bessere Beweismittel verschaffen können.  

Eine andere Gruppe neben Ehebrechern sind Journalisten, die fürchten, dass dann die Behörden ihre Informanten aufdecken könnten. Auch das ist ein eher artifizielles Argument: Denn Informanten brauchen sich nur der Briefpost zu bedienen, um anonym zu bleiben. Überdies weiß schon seit Generationen jeder Journalist, dass heikle Informationen nur bei diskreten Treffen in Kaffeehäusern ausgetauscht werden und nicht auf irgendeinem elektronischen Weg. Und schließlich sind Whistleblower heute schon sehr weitgehend geschützt.

Zweitens verweisen Kritiker der Datenspeicherung neuerdings gerne auf die von islamischen Terroristen begangenen Massenmorde in Paris. Sie sagen, dass auch die – in Frankreich ja erlaubte – Rufdatenspeicherung die Anschläge nicht verhindert hat. Das ist zwar an sich richtig – aber dennoch grob unwahr. Es wird nämlich von den meisten Medien bewusst unterschlagen: Nur durch die Datenspeicherung ist die französische Polizei dann nach den Anschlägen sofort den Netzwerken der Täter auf die Spur gekommen. Nur durch die Datenspeicherung konnten in den folgenden Wochen zahlreiche andere Fundamentalisten in Frankreich, Belgien und Spanien gefunden und festgenommen werden, von denen etliche schon die Waffen für weitere Anschläge beisammen hatten.

Sehr sinnvoll wäre auch die sogenannte Fluggast-Datenspeicherung. Dabei geht es vor allem darum, weltweit zu erfassen, wohin jeder einzelne in den letzten Jahren gereist ist. Auch da ist der Widerstand der meist linken „Datenschützer“ nur lächerlich. Denn genau diese Flugpassagierdaten werden schon seit längerem bei allen Flügen in die USA den amerikanischen Behörden übermittelt. Ohne dass da jemals einer der befürchteten Missbräuche eingetreten wäre. Es ist geradezu absurd, dass Europa den eigenen Polizeibehörden jene Informationen verweigert, welche amerikanische seit langem problemlos erhalten.

Wo ein Lehrverbot dringend nötig wäre

Ähnlich unverständlich ist auch bei vielen anderen, seit langem von Sicherheitsexperten vorgeschlagenen Maßnahmen, dass diese von den europäischen Staaten nicht schon längst umgesetzt worden sind. So wäre es längst notwendig gewesen, viel konsequenter gegen Lehrer oder Prediger (welcher Religion oder Weltanschauung immer) vorgehen, die frontal gegen die Grundlagen der europäischen Rechtsordnung lehren und predigen. Europaweit müsste jeder sofort mit einem Lehr- und Predigtverbot belegt, strafrechtlich verfolgt und soweit möglich ausgewiesen werden, wenn er verbreitet:

• Dass die Religion Gewaltanwendung rechtfertigt oder gar vorschreibt;
• Dass religiöse Bücher wie der Koran die Verletzung der staatlichen Gesetze verlangen;
• Dass eine Religion aus irgendwelchen Gründen Gewalttaten rechtfertigt oder gar als notwendig darstellt;
• Dass Frauen nicht die gleichen politischen und juristischen Rechte wie Männer haben (oder umgekehrt);
• Dass man nicht das Recht hat, jede Religion aufzugeben und zu einer anderen zu wechseln, oder ganz religionslos zu werden;
• Dass man andere Menschen zur Einhaltung bestimmter Vorschriften nötigen darf;
• Dass man für irgendwelche militärischen Organisationen und Verbände direkt oder indirekt spenden soll.

Zusammen mit viel strengeren Migrations-Bestimmungen, zusammen mit der Wiederherstellung der disziplinären Rechte der Lehrer (insbesondere auch der weiblichen), zusammen mit dem Verbot ausländischer Finanzierung für in Europa agierende Religions- und Moscheen-Vereine und -Gesellschaften stünde ein recht gutes Instrumentarium zur Verfügung, um im Kampf für Europas Freiheit und Identität trotz aller Versäumnisse der letzten Jahre noch eine Chance zu haben.

Jedoch wachsen die Zweifel, ob die von Feigheit, Political correctness und Dummheit durchtränkte Politik dazu noch imstande ist. Und ob die weltfremden Oberstgerichte diesen Kampf nicht bewusst boykottieren werden.

PS.: Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Natürlich kann jede Religion ihren Gläubigen Dinge verbieten, wie etwa Abtreibungen oder Schweinefleischgenuss. Wenn man diese Gebote für sich selbst einhält, verletzt man ja noch kein staatliches Gesetz.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Das passiert zumindest, wenn sich der Verlag „Oxford University Press“ mit seinem Verlangen durchsetzt.

Der größte Wissenschaftsverlag der Welt hat jetzt allen Ernstes von seinen Kinder- und Schulbuch-Autoren verlangt, dass sie in Zukunft auf Bilder von Schweinen oder Würstchen verzichten sollten. Damit geht es auch Miss Piggy an den Kragen. Zwar haben sich muslimische Unterhaus-Abgeordnete von einem solchen Verlangen distanziert; aber der Verlag verweist darauf, dass er in fast 200 Ländern Geschäfte machen will. Damit ist unsere einstige europäische Kultur neuerlich in die Knie gegangen. Offenbar vorsorglich, aber jedenfalls aus einer Mischung von Geschäftsgier und Feigheit heraus. Und das ausgerechnet in Großbritannien, das einst eine Hochburg der Meinungsfreiheit gewesen ist. Das ist ganz ähnlich wie etwa auch schon bei den „Zehn kleinen Negerlein“ oder dem „Mohr im Hemd“, wo auch der linke Political-Correctness-Terror über Freiheit und die kulturelle Tradition Europas gesiegt hat. Es ist nur noch beschämend.

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Jetzt ist es offenbar fix: Das Völkerkundemuseum wird verkleinert. Dabei heißt dieses seit einiger Zeit großspurig „Weltmuseum“. Eine seltsame Kulturpolitik. Statt eines Völkerkundemuseums in einstiger Originalgröße soll es – irgendwann, irgendwie, vielleicht – ein „Haus der Geschichte“ geben. Das nun mindestens ebenso seltsam ist. (mit nachträglicher Ergänzung)

Angesichts der Provinzialität einer Regierung Faymann, die ihren Kirchturmshorizont in Schlagerwettbewerben, im Skifahren und in Kronenzeitungs-Schlagzeilen erschöpft, überraschen diese Museumsentscheidungen aber nicht wirklich. Die „Völker“ dieser „Welt“ interessieren uns nicht mehr. Im diesbezüglichen Museum finden sich ohnedies – igitt – fast nur Schätze, welche die Habsburger zusammengetragen haben. Brauchen wir nicht. Wir sind uns selbst gut genug. Dass das Land zuletzt unter den Babenbergern als kleine Mark so provinziell gewesen ist, fällt da hierzulande vielen gar nicht mehr weiter auf.

Apropos Babenberger: Es ist wenigstens erfreulich, dass ein „Haus der Geschichte“ jetzt auch für sie als dem ersten österreichischen Herrscherhaus Platz haben wird. Hoppla. Nix da: Österreichs Geschichte beginnt nach dem Willen dieser Regierung nämlich – erst im Jahr 1848. Und nicht etwa schon im ersten Jahrtausend, wie manche meinen. Ist ja egal, dass wir schon vor fast zwei Jahrzehnten das tausendjährige Bestehen Österreichs gefeiert haben. Diese Regierung hat nur einen bis 1848 zurückreichenden Horizont.

Warum ausgerechnet dieses Jahr? Man weiß es nicht so ganz genau. Vielleicht meint ja der Museumsminister Ostermayer, dass der 1848 erfolgte Regierungsantritt Franz Josephs die Gründung Österreichs bedeutet. Das Burgenland – aus dem Ostermayer kommt – war damals noch bei der ungarischen Reichshälfte (die genau genommen erst 1867 zur Hälfte wurde), und die Ungarn haben 1848 heftig gegen die Habsburger revoltiert. Was alles noch viel komplizierter macht. Das braucht aber ein Museumsminister heutzutage eh alles nicht zu wissen. Und daher kann es schon leicht passieren, dass man Österreich mit dem Langzeit-Kaiser verwechselt.

Oder ist der Anlass für die Wahl des Jahres 1848, dass damals eine Reihe von Verfassungen entstanden ist? Die sind freilich alle kaum über das Entwurfs-Stadium hinausgewachsen. Oder sind es die Revolutionen jenes Jahres? Die waren aber primär bürgerlich und vielerorts national. Oder ist es gar der Umstand, dass damals langsam die Epoche der Herrn Marx und Engels und der Gründung einer sozialdemokratischen Partei aufgedämmert ist?

Diese letzte Annahme klingt gar nicht so unlogisch: Für waschechte Sozialisten ist ja alles, was vor ihnen war, einfach Luft, nicht existent.

Die Kritik an der Absurdität der 1848-Entscheidung wird auch dann nicht kleiner, wenn man sich erinnert, dass eine Zeitlang die Parteien Österreich überhaupt erst im Jahr 1918 beginnen lassen wollten. Als der böse Kaiser weg und die gute Republik da war.

Angesichts all dieser Skurrilitäten und ungeklärten Identitätsfragen muss man fast schon froh sein, dass in Wahrheit ohnedies kein Geld für ein neues Museum da ist. Dass das Ganze nur eine der schon zu Dutzenden vorliegenden Ankündigungen eines Hauses der Geschichte ist. Wenn es kein gescheites Geschichts- und Museumskonzept gibt, wenn man nicht den Zusammenhang der ganzen Entwicklung dieses Landes und seiner Menschen begreift, dann ist es in der Tat besser, wenn man ganz die Finger davon lässt. Wer weder ein Gefühl, ein Verständnis für die Welt noch für Österreichs Geschichte hat, kann kein interessantes Museum machen. Und ohne Geld, Platz und Konzept schon gar nicht.

Oder man macht es halt so wie bisher alle zwei Jahre zum Thema einer Minister-Pressekonferenz und vergisst es dann wieder.

Nachträgliche Ergänzung, die auf einer Mitteilung eines prominenten Wissenschaftlers beruht, der aber zum Selbstschutz keinesfalls genannt werden will:

.... "1848" ist für (Krypto-)Marxisten wie Ostermeyer et alii vom linken Reichsdrittel tatsächlich so etwas wie die "Initialzündung" für das Heraufziehen der von Marx begründeten (und vom Unternehmersohn Engels finanzierten) atheistischen "Religion" der Diesseits-Erlösung am Horizont.

Dafür stehen Parolen von Vertretern linker Studenten-Organisationen wie "Marxistischer Studentenbund Spartacus" (MSB Spartacus" der DKP), "Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS der SPD; ihm gehörte nach dem 2. Weltkrieg der Volkswirtschaftsstudent Helmut Schmidt an!), "Sozialdemokratischer Hochschulbund " (SHB der SPD) und sogar des "Liberalen Deutschen Studentenbunds" (LDS der FDP), wie sie  an deutschen Hochschulen zu hören sind. Typische Äußerungen sogenannter "Fachschaftsvertreter" der genannten Gruppen im Germanistik-Studium: "Die für unser Sein bedeutende und entscheidende Literatur beginnt nach 1848". Damit waren selbst Klassiker wie Goethe und Schiller "von vorgestern", ganz zu schweigen von vorausgegangenen literarischen Epochen(vertretern) .....

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Sommer 1968. Die Wiener Aktionisten Otto Muehl, Günter Brus, Peter Weibel und Oswald Wiener stehen auf der Bühne im Hörsaal 1 der Universität Wien und onanieren, urinieren und kotzen. 300 Besucher und Journalisten sehen ihnen dabei zu. Das Quartett beschmiert sich mit der eigenen Scheiße, besudelt die österreichische Fahne und singt die Landeshymne. Ein großer Skandal, was für ein Tabubruch.

Provokation war bei den linken fortschrittlichen Kräften damals groß in Mode. Zu befürchten hatten die „wilden Hunde“ natürlich nichts. Diese postpubertären Aktionen erforderten keinerlei Mut, sondern nur einen ausgeprägten Hang zum Exhibitionismus. Das hat sich bewährt. Allerdings gehen heute ein entblößter Penis oder nackte Brüste auf einer Theaterbühne selbst bei bestem Willen nicht mehr als Provokation oder gar mutig durch, schließlich sollen heute schon kleine Kinder in der Schule lernen, wie man einen Dildo oder Liebeskugeln benutzt. Was früher ein revolutionierter, künstlerischer Akt war, um das Bürgertum zu schockieren und aufzurütteln, ist heute nur noch langweilig und miefig.

Provokation und Tabubruch gehen heute anders, ganz anders. Heute provoziert, wer ernsthaft für Demokratie und westliche Werte eintritt, eine bestimmte Religion oder das politisch-mediale Machtkartell kritisiert und die politisch-korrekten Dogmen hinterfragt. Die linken und fortschrittlichen Kräfte, welche die Deutungshoheit in unseren Gesellschaften errungen haben, können mit Provokation deshalb nichts mehr anfangen.

Für sie ist diese mittlerweile gleichbedeutend mit Hetze, Populismus, Dummheit, Verantwortungslosigkeit, etc. Die neuen Provokateure vergiften das Klima im Land, wollen zum Hass aufstacheln oder das Zusammenleben gefährden, man kennt die politisch-korrekten Bannsprüche ohnehin zur Genüge.

Die neosozialistische Einheitsfront gibt sich größte Mühe, um sie zu marginalisieren und zusehends auch zu kriminalisieren. Da waren die „Spießbürger“ aus den 60er Jahren noch um einiges toleranter.

Im wichtigsten österreichischen Nachrichtenmagazin, im Profil, schreibt das ehemalige Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten, der Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof: „Über Religion soll man sich schon lustig machen – aber bitte über die eigene. (…) Veräppelungen der islamischen Religion wären besser nicht gemacht worden. Das kann man auch meinen, wenn man absolut gegen jedes Verbot, für Meinungsfreiheit und somit für das Recht auf Blasphemie eintritt.“

Ja, ja, ganz sicher, man ist natürlich für Meinungsfreiheit, aber eben nur solange, solange es sie gratis gibt. Auch der Althippie und Karikaturist Gerhard Haderer, der gerne Christen provoziert und verarscht, schwurbelt nach dem Blutbad in Paris zwar viel über Mut und Meinungsfreiheit; das Rückgrat, den Islam zu kritisieren oder gar den Propheten zu karikieren, hat er aber nicht: „Wie geht es den vielen Muslimen, die bei uns leben? Nehmen wir doch darauf Rücksicht, dass wir eine Gemeinschaft haben, für die wir die Regeln wieder definieren müssen.“

Toleranz und Verständnis als Maske, um Feigheit und Angst zu verbergen. Diejenigen, die sich so gerne über die diffusen Ängste der Rechten echauffieren, haben die Hosen gestrichen voll, weil sie wissen, dass die Ängste so diffus nicht sind. Und deshalb haben direkt nach dem Anschlag zwar fast alle Politiker und Medien erklärt, man werde nicht zurückweichen, obwohl man den Rückwärtsgang längst eingelegt hat. Man spielt Demokratie und Courage – aber das Publikum wendet sich in Scharen von der Schmierenkomödie ab. Nicht die Islamisten vergiften das Klima, sorgen für Spannungen und Unruhe, sondern Pegida und all die anderen unverbesserlichen Demokraten und Unruhestifter.

Sie sollen endlich Ruhe geben, denken sich die einstigen Provokateure, schließlich will man noch, solange es eben geht, angstfrei und gemütlich seine spießige politisch-korrekte Idylle mit derselben Geisteshaltung wie vor 40 Jahren in der netten Altbauwohnung bei einem guten Glas Rotwein genießen. Deshalb bitte keine islamistischen Anschläge mehr provozieren, so wichtig sind Demokratie und Freiheit nun auch wieder nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Österreichische Männer, die sich von ihren russischen Ehefrauen wieder trennen. Österreichische Frauen, die sich enttäuscht von ihren nigerianischen Männern abwenden. Scheidungsexperten haben sich lange gefragt, ob es ein Zufall ist, dass ihnen immer wieder sehr ähnliche Muster unterkommen. Jetzt haben die Demographen nun eine erstaunliche Statistik dazu geliefert, die jedoch als politisch inkorrekt von den Medien ignoriert wird.

Denn die Zahl ist unglaublich: „Heirateten zwei Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, dann ist das Scheidungsrisiko um nicht weniger als 64 Prozent höher als bei Ehen zwischen zwei Partnern gleicher Herkunft.“ So nachzulesen in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Demografische Forschung“, die über eine Studie der Universität Rostock berichtet.

Mit anderen Worten: Die laut der Political-Correctness-Propaganda so erwünschten Ehen mit Immigranten dienen meist nur scheinbar der Integration. Hingegen werden nun auch durch die Statistiker die Vermutungen vertieft, dass bei solchen Ehen allzu oft die – statistisch natürlich nicht erfassbaren – unlauteren Motive im Vordergrund stehen (wie etwa der Wunsch, rasch EU-Staatsbürger zu werden).

Die so oft belächelten lebenslangen Sandkasten-Beziehungen von Menschen hingegen, die sich von Kindheit an kennen, sind also doch nicht gar so blöd. Zumindest, wenn man in der Stabilität einer Beziehung einen Wert sieht.

Die Demographen haben noch eine weitere Reihe von Faktoren herausgearbeitet, welche einer Beziehung gut oder schlecht tun: So sinkt das Scheidungsrisiko auf die Hälfte, wenn Kinder mit im Haushalt leben. So steigt das Scheidungsrisiko, wenn die Ehefrau bei der Hochzeit eher jung war; wenn sie einen niedrigen (oder keinen) Bildungsabschluss hat; wenn sie keiner Religion angehört; oder wenn sie in einer großen Stadt aufgewachsen ist.

Schlecht für die Haltbarkeit einer Ehe ist auch, wenn der Mann vorher schon verheiratet gewesen ist; wenn er mehr als zwei Jahre jünger ist als seine Frau; wenn er einen geringeren Bildungsstand hat als seine Frau; oder wenn die Ehepartner verschiedenen Religionen angehören.

Besonders inkorrekt – und daher wahrscheinlich bald auf dem Index stehend – ist eine weitere Erkenntnis der Statistiker: Das Scheidungsrisiko wächst auch dann, wenn die Frau viele Wochenstunden arbeitet. Dabei wollen uns Wirtschaft und Feministen (und damit die Koalition) ständig einreden, dass es am besten wäre, wenn Frauen trotz Kindern möglich vollzeitarbeiten . . .

Und welche Ehen sind am stabilsten? Das sind nach den Statistikern eindeutig die zwischen zwei Migranten aus der Türkei. Wobei wir dahingestellt lassen, ob das nun wieder ein Idealfall ist. Denn gerade in solchen Ehen wird mit den Kindern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder primär nur türkisch geredet, was in der EU weder für die Sprach- noch die Bildungs-Integration dieser Kinder optimal ist.

PS: Ungeklärt ist dabei freilich, warum türkische Paare das eigentlich tun, warum sie mit ihren Kindern auch in Deutschland oder Österreich fast nur türkisch reden. Denn zum Beispiel jene österreichischen Paare, die einst nach Nordamerika ausgewandert sind, haben fast alle mit ihren Kindern Englisch geredet, ihnen oft gar nicht Deutsch beigebracht. Haben diese vielleicht besser verstanden, was für die Zukunft und den Aufstieg der Kinder entscheidend ist?

PPS: Apropos Ehe: Während der österreichische Verfassungsgerichtshof zum Zorn von Kinderschutz- und Familienverbänden dekretiert hat, dass auch lesbische Lebensgemeinschaften das Recht auf künstliche Befruchtung haben, hat jetzt das deutsche Bundessozialgericht geurteilt, dass eine Ehe potenzieller Eltern den „Kindeswohlbelangen mehr Rechnung“ trage als eine nichteheliche Gemeinschaft. Deshalb haben deutsche Krankenkassen Unverheirateten zum Unterschied von Ehepartnern auch nicht die künstliche Befruchtung zu zahlen. Das zeigt: Jedem Sieg der Unvernunft und des lesbischen Egoismus steht dann doch auch wieder irgendwo ein Sieg der Vernunft und der Kindesrechte gegenüber. Freilich derzeit leider nicht in Österreich . . .

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Die Stadt Wien hat sich entschlossen, von den zwei 2015 anstehenden großen Jubiläen das eine fast ganz zu ignorieren und das andere nur lustlos anzusprechen. Das ist doppelt unklug.

Das erste, das total verdrängte Jubiläum hätte an den Wiener Kongress 1815 erinnern müssen. Denn dieser hatte trotz vieler Schattenseiten ein ganzes Friedens-Jahrhundert ohne so große Kriege wie davor und danach ermöglicht. Wien war damals die bedeutendste weltpolitische Drehscheibe in einer Intensität, wie es das heute höchstens bisweilen New York mit dem UNO-Sitz ist. Das was da vor 200 Jahren in Wien geschah, wäre eines ebenso intensiven Rückbesinnens, Reflektierens und auch Kritisierens wert gewesen, wie etwa im ablaufenden Jahr die Ereignisse vor 100 Jahren des großen Gedenkens würdig gewesen sind.

Es ist zwar irgendwie klar, dass die heutigen Stadtherren wenig Sympathie für die 1815 fixierte konservativ-monarchische Restauration haben. Aber es ist dennoch Faktum, dass damals eine Neuordnung Europas gelungen ist, die dem Kontinent nicht nur ein ganzes Jahrhundert größere Kriege erspart hat, sondern die auch eine unglaubliche industrielle, wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung ermöglicht hatte.

Auch wenn vielen die Friedensordnung des Wiener Kongresses heute völlig überholt erscheint, so hat doch etwa ein Henry Kissinger, der wahrscheinlich größte weltpolitische Denker der Nachkriegszeit, sie immer wieder als Vorbild in den Mittelpunkt seines Denkens gerückt.

Aber in Österreich selber befasst sich seit längerem kaum jemand mehr mit dem Kongress und seiner Epoche. Die heimischen Historiker sind geistig weitgehend auf die Aufarbeitung auch des letzten winzigen Details der NS-Zeit reduziert, sodass es kaum einen unter ihnen gibt, der mit Relevanz über das 19. Jahrhundert reflektieren könnte. Und Politikwissenschaftler gibt es ja hierzulande überhaupt keine mehr von irgendeiner Bedeutung (die Uni Wien hat in dieser Disziplin statt interessanter Persönlichkeiten marxistische DDR-Nostalgiker geholt, an denen in Deutschland naturgemäß niemand mehr Bedarf hatte).

Aber selbst jenseits einer wissenschaftlichen Befassung mit der historischen Bedeutung des Wiener Kongresses hätte Wien zumindest touristisch das Bild jener Monate geschickt aufgreifen und vermarkten können. Man denke nur an die schier unendliche Reihe von Veranstaltungen, Vergnügungen, Bällen, Intrigen, Amouren rund um die monatelange Ansammlung der mächtigsten Männer Europas. Man denke nur an die vielen literarischen Werke, die sich seither damit – fiktional oder faktenbasiert – befasst haben.

Der Kongress hat getanzt, aber das heutige Wien schläft dazu.

Wien lässt damit eine große Chance der internationalen Selbstdarstellung aus – sowohl in intellektueller als  auch in touristischer Hinsicht. Statt dessen konzentrieren sich die Stadt und ihre Machthaber 2015 ganz auf die Abhaltung eines Fernseh-Schlager-Wettbewerbs, der zum Megaereignis stilisiert wird, obwohl sich etwa in Deutschland alle großen Schlagerstars wie etwa Helene Fischer weigern, da mitzumachen.

Aber die Stadt bewegt sich halt auf dem geistigen Niveau der Rathausmänner und -frauen . . .

Die explosive Ringstraße

Nicht ganz, sondern nur halb ignoriert wird das zweite Jubiläum des anbrechenden Jahres: 150 Jahre Ringstraße. Auch das ist zweifellos ein legitimes Gedenkobjekt. Sind doch die Ringstraße und die Gebäude rings um sie – bis hin zur sogenannten Zweierlinie – zweifellos in ihrer Geschlossenheit und Schönheit das Imposanteste und Wichtigste am ganzen Wiener Stadtbild. Die Ringstraße war und ist ein städteplanerischer Wurf, den es in dieser Wucht kaum irgendwo sonst gibt. Sie hat eine ganze – auch nach ihr benannte – Stilepoche geprägt. Sie ist zusammen mit dem gotischen Dom und den barocken Schlössern der weltweit berühmte Inbegriff dieser Stadt.

Die Ringstraße hat – bisher – auch weitgehend alle Attacken moderner Spekulationsinteressen und politischer Eitelkeit (oder Korruption) überstanden. Wenn man von einigen verbrecherischen Dachbodenausbauten (etwa Hegelgasse/Himmelpfortgasse) und dem nach wie vor hässlichen Ringturm samt Umgebung absieht. Mit dem geplanten Hochhaus neben dem Konzerthaus ist freilich der Zerstörungsschlag schon in Vorbereitung.

Aber nicht nur wegen dieses (nur der Wahlen wegen jetzt zurückgehaltenen) Wahnsinnsprojekts ist es für die heutigen Stadtherren gefährlich, den Ringstraßenbau allzu sehr in den Vordergrund zu rücken. Das historische Gedenken ist nämlich für sie gleich in dreifacher Hinsicht politisch explosiv. Sie gedenken daher nur pro forma und nicht einmal annähernd etwa mit der Intensität, mit der Paris Jubiläen seines Eiffelturms begeht.

Denn:

1. Auftrag, Konzeption und Durchführung des Ringstraßenbaus war der eines neoabsolutistisch regierenden Kaisers und dann einer liberalen Stadtverwaltung gewesen. Beide aber sind für die heutige rotgrüne Rathausmannschaft Hassobjekte.
2. Die Ringstraße erinnert geradezu täglich daran, dass in den letzten hundert Jahren in Wien absolut nichts mehr von städtebaulichem Format gebaut worden ist. Die U-Bahn wurde um viele Jahrzehnte zu spät begonnen; und keines der Hochhäuser an der Donau hat auch nur im Entferntesten die architektonische Kreativität oder gar touristische Anziehungskraft, wie es die Hochhausviertel von Paris oder London haben; von nordamerikanischen oder asiatischen Metropolen ganz zu schweigen. Noch peinlicher ist für die heutigen Rathausherren, dass der letzte visionäre und gestaltende Bürgermeister dieser Stadt ausgerechnet der von ihnen verabscheute Karl Lueger gewesen ist. Und selbst die einzige halbwegs interessante moderne Architektur – die neue Wirtschaftsuniversität – ist ohne Zutun des Ratshauses entstanden.
3. Und schließlich war die finanzielle Konstruktion des Ringstraßenbaus ein Musterbeispiel für das, was die Linke heute als Neoliberalismus verteufelt. Mit einem anderen modernen Ausdruck kann man auch von einer genial gelungenen „Private Public Partnership“ sprechen. Das ganze Projekt hat dem Steuerzahler nämlich nichts gekostet. Denn die Grundstücke für die vielen privaten Ringstraßenpalais (die sich aber sehr präzisen planerischen Vorgaben zu unterwerfen hatten!) wurden so teuer verkauft, dass mit dem dadurch eingenommenen Geld all die öffentlichen Repräsentationsbauten finanziert werden konnten.

Keinen dieser drei Aspekte des Ringstraßenbaus will die heutige Gemeinde Wien naturgemäß ansprechen. Sie passen nicht ins rotgrüne Weltbild, welches das 19. Jahrhundert ja nur in den dunkelsten Farben sehen will. Also wird 2015 auch das Ringstraßen-Jubiläum nur extrem schaumgebremst gefeiert werden. Also wird auch diese Chance vergeben werden, wie Wien sich und seine große Geschichte darstellen und reflektieren könnte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es war der skurrilste Konflikt dieser Weihnachtstage.

Radikale französische Laizistengruppen haben verlangt, dass die Weihnachtskrippen in Rathäusern nichts zu suchen hätten und abgebaut werden müssen. Sie starteten einen aufwendigen juristischen Krieg an mehreren Fronten gegen die Krippen, so als ob Frankreich keine größeren Probleme hat. Nun, die Zukunft wird zeigen, wie all diese Kriege letztlich ausgehen. Aber eines sollte wohl klar sein: Wenn sich Frankreich in seiner Laizität wirklich vor christlichen Symbolen wie den Krippen fürchtet, dann ist auch die nächste Konsequenz klar: Alle staatlichen Museen müssten sämtliche Bilder mit religiösem Inhalt an die Kirchen übergeben – also etwa die gesamte gotische Kunst –, damit diese die Kunstwerke nur noch auf eigenem Boden zeigen. Und sämtliche großen Musikwerke mit religiösem Inhalt – von den Oratorien und Chorälen bis zu den Mozartmessen und Weihnachtsliedern – dürfen nicht mehr in Konzertsälen aufgeführt werden, sondern nur noch in Kirchen. An Stelle der französischen Bischöfe würde ich mich darüber freuen. Denn das wäre für die Kirchen eine exzellente Strategie zur Wiederbelebung . . .

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Pannen, politische Hetze – alles war bei der Zentralmatura bisher egal oder gar ganz normal. Jedoch jetzt droht ihr erstmals wirklich ernste Gefahr. Denn jetzt steht ein Aufmarsch der Genderistinnen an der Anti-Matura-Front bevor. Und sie werden Frau Heinisch-Hosek im neuen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl zwingen können, die Zentralmatura noch abzusagen.

Bisher hingegen hat ihr Ministerium auch bei widerlicher politischer Agitation, die unter dem Vorwand der Zentralmatura in die Schulen getragen worden ist, nicht nur keinen Widerstand geleistet, sondern sogar heftig mitgetan.

Der neueste, vom Ministerium ignorierte Skandal ist der ministeriell abgesegnete „Trainingsteil für die neue Reife- und Diplomprüfung“ aus Deutsch. Darin werden die Schüler aufgefordert, einen mit Beschimpfungen um sich werfenden Kampfartikel aus dem „Standard“ zusammenzufassen. In diesem Text wird in einer an den einstigen Nazi-Stürmer oder die KPÖ-Volksstimme erinnernden Diktion so aggressiv über die schwarz-blaue Regierung hergezogen, dass einem nur noch der Mund offen bleibt.

„Eine Bagage, Gauner, Verbrecher“. „Falotten“. „Dumm und bösartig“: Das ist „Standard“-Sudelei in Reinkultur (Autor: ein gewisser Michael Völker). Der Text ist in der Matura-Broschüre aber nicht etwa als abschreckendes Beispiel einer Polemik abgedruckt, mit der man sich kritisch auseinandersetzen soll, sondern damit die Schüler eine völlig unkritische „Zusammenfassung“ erstellen. Sie sollen die „wichtigsten Aussagen“ wertneutral noch einmal wiedergeben. Was nur eine neuerliche unkommentierte Auflistung aller Beschimpfungen bedeuten kann.

Das also wird unseren Kindern in den Schulen Heinisch-Hoseks zugemutet. Aufgeregt hat sich Heinisch-Hosek aber darüber nicht, sondern nur damals, als den Schülern bei den Probeläufen für eine Deutsch-Zentralmatura ein krauser Text vorgelegt worden war, der zwar nach grüner Ideologie klang, der aber in Wahrheit aus eher braunem Umfeld stammte. Was freilich leicht passieren kann, da ja da wie dort Blut-und-Boden-Geschwafel zu finden ist.

Aber beide Beispiele (und noch viele andere) machen eigentlich klar: Im Fach „Deutsch“ ist der Versuch einer Zentralmatura jämmerlich gescheitert. An Stelle solcher lächerlichen Standardisierungs-Versuche wäre es ausreichend, aber viel wichtiger, die Anforderung für die Deutsch-Matura auf folgende zwei Punkte zu fokussieren: Zum einen muss die Fähigkeit bewiesen werden, einen längeren, freien Text auf gehobenem Niveau und mit anspruchsvollen Argumenten in weitestgehend fehlerfreiem Deutsch zu schreiben; und zum anderen darum, ein paar dutzend Werke der Weltliteratur auch wirklich zu kennen.

Das würde absolut genügen. Das ist schwer und fordernd genug. Alles andere, wie die kunstvolle Einteilung in zahllose artifizielle Textkategorien ist Mumpitz und nur Beschäftigungs-Therapie für pädagogische Theoretiker..

Aber groteskerweise ist es nicht die Deutsch-Reifeprüfung, die die Zentralmatura gefährdet. Es sind zu Recht auch nicht die vielen kleinen und mittleren Aufregungen, die es bei jeder Änderung im Schulbetrieb halt immer gibt. Etwa der Streit um die Herstellung von Kopien oder um die Zahl der Vorbereitungsstunden. Dann man kann nur hoffen, dass jeder Lehrer, der bei der Vorbereitung auf die Matura wirklich wie angedroht auf die Stoppuhr schauen sollte, möglichst umgehend aus dem Schuldienst ausscheidet. Lehrer, die unseren Kindern eine solche Maurer-Gesinnung vermitteln, wären nämlich eine absolute Katastrophe.

Krasse Benachteiligung der Mädchen durch Mathematik

Die Zentralmatura ist hingegen von einer ganz anderen Seite her gefährdet: von Seite der Genderistinnen und zwar in Hinblick auf die Mathematik-Matura. Es ist fast sicher, dass das anlaufende Jahr deren Großangriff bringen wird: Denn bei den vor wenigen Wochen abgehaltenen „Modellschularbeiten“ hat es für Mädchen massiv schlechtere Ergebnisse gegeben als für Burschen. Erhielten bei den männlichen Schülern 24 Prozent ein Nichtgenügend, so waren es bei den weiblichen 34 Prozent. Das ist ein Unterschied, der weit jenseits aller Schwankungsbreiten liegt. Und er versetzt naturgemäß die ganze Frauenbewegung in Schock. Denn er macht die Tatsache mehr als fragwürdig, dass eigentlich Mädchen deutlich bessere Schulnoten haben als die (für Lehrer oft viel zu aufsässigen) Burschen.

Und jetzt das! Ausgerechnet unter einer Ministerin, die zugleich (und wohl in erster Linie) Frauenministerin ist! Das darf doch nicht wahr sein! Da hilft nur noch eines: Die Zentralmatura muss unter irgendeinem Vorwand abgesagt werden! So eine Blamage darf einfach nicht stattfinden!

Manche Feministinnen werden jetzt zwar noch nach einem Trick suchen, wie ihn einst eine Genossin Vizerektorin an der Wiener Medizin-Uni entwickelt hat: Sie hat dort vor ein paar Jahren einen nach Geschlechtern unterschiedlichen Punkteschlüssel dekretiert, um so die Zahl der weiblichen Studienanfänger künstlich über ihren Anteil laut Aufnahmetest-Ergebnis hinaus zu erhöhen.

Später hat man dann wiederum versucht, die Fragen so zu strukturieren, dass sie den Möchtegern-Ärztinnen mehr entgegenkommen. Was freilich nur sehr zum Teil geglückt ist.

Bei der schriftlichen Mathematik-Matura werden beide Strategien der Kampfgenderinnen wohl nur schwer möglich sein. Oder sollen die größeren sozialen Kompetenzen der Mädchen bei der Bewertung einfach zwei falsche Beispiele mehr erlauben als bei den Burschen?

Menschen mit Lebenserfahrung kann die schlechte Mädchen-Mathematik nicht erschüttern. Die haben vor jedem Genderismus schon aus zahlreichen Beobachtungen und Studien gewusst, dass es typische genetische Unterschiede in den Fähigkeiten und Interessen zwischen den Geschlechtern gibt. Burschen sind im Schnitt in abstrakten und physikalischen Disziplinen besser, Mädchen in sprachlichen und sozialen. Was beides gut, wichtig und für die menschliche Gesellschaft notwendig und gleich wertvoll ist.

Erst der Genderismus hat daraus ein höher- und minderwertig gemacht, erst seit ihm versucht man nun mit aller Brutalität, alle Unterschiede gleichzumachen und einzuackern.

PS: Einzelbeispiele sind absolut keine Gegenbeispiele. Die gibt es in jede Richtung. Es kann aber immer nur um den Durchschnitt (oder Median) gehen. Ich habe in der eigenen Verwandtschaft zwei Frauen, die brillante Mathematik- bzw. Physik-Studien absolviert haben. Eine davon hat sich aber dann völlig freiwillig für einen sozialen Job entschieden, bei der sie „nur“ mit jungen Menschen und überhaupt nicht mit Formeln zu tun hat . . .

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Eine Woche lang schien es so, als hätte sich die US-Filmindustrie wirklich durch nordkoreanische Drohungen und Hacker-Attacken einschüchtern lassen und einen Film über eine fiktive Ermordung des dortigen Diktators endgültig aus dem Verkehr gezogen. Das war ein deprimierendes Signal. Über die Feiertage haben sich dann aber doch viele unabhängige US-Kinos getraut und das – nach übereinstimmenden Angaben eher mittelmäßige – Werk hergezeigt.

Das zeigt: So leicht lassen sich die Amerikaner doch nicht einschüchtern. Und der nordkoreanische Jungdiktator hat mit seinen Drohungen erst so richtig Werbung für den sonst wahrscheinlich völlig unbeachtet gebliebenen Film gemacht. Außerdem hat er offensichtlich den Ehrgeiz amerikanischer Hacker geweckt, jetzt im Revancheakt möglichst oft das gesamte (wenn auch rudimentäre) nordkoreanische Internet lahmzulegen. Damit hat Kim Jong-un ganz offensichtlich genau das Falsche gemacht.

Er hat damit seine ohnedies nur mikroskopischen Bemühungen um kleine Entspannungssignale zunichte gemacht, die man bei genauem Hinschauen in letzter Zeit entdecken konnte. Jetzt wird er es wohl noch schwerer als die kubanische Diktatorenfamilie haben, aus der Ecke geistig abnormal eingestufter und zu isolierender Herrscherhäuser herauszukommen.

Das ist fast schade. Auch wenn klar ist, dass Nordkorea viel brutaler regiert wird, als es in Kuba jemals der Fall war. Auch wenn klar ist, dass Nordkorea Atomwaffen hat und Kuba nicht. Aber vielleicht hat der – sogar optisch nicht sehr intelligent wirkende – Mann in Pjöngjang in paranoider Art ja wirklich geglaubt, dass irgendwelche Attentäter auf ihn angesetzt seien. Er hat jedenfalls mit der Reaktion auf diese Ängste seinem Land, aber auch der Entspannung einen wohl lang anhaltenden Schaden zugefügt.

Nicht ganz auszuschließen ist aber auch eine ganz gegenläufig lautende Fern-Psychoanalyse: Ist der Mann vielleicht gar gekränkt, dass er nicht einmal in der Rolle des abgrundtief böse sein wollenden Schurken wirklich ernst genommen wird?

PS: Spannend wird noch, ob sich auch in Österreich Kinos trauen (dürfen), den Streifen aufzuführen. Oder ob sie vielleicht in schlechter österreichischer Tradition schon vorher den vertraulichen Rat des Verfassungsschutzes bekommen werden, lieber gleich einmal sicherheitshalber den Schwanz einzuziehen.

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Schade, dass unter der Flut von Dummheiten und besorgniserregenden Entwicklungen die erfreulichen und lobenswerten Dinge oft untergehen. Derer gibt es aber genug – von der Grazer SPÖ über niederösterreichische Richter, oberösterreichisches Privatwasser bis Sozialminister Hundstorfer. Und aus dem Ausland gibt es erst recht viel Erfreuliches zu berichten – wovon etliches freilich für Österreich nur als Vorbild verstanden werden kann. Jedenfalls sollte man wenigstens in den Weihnachtstagen einige dieser lobenswerten Entwicklungen aufzählen.

Zuerst die einheimischen Freudenanlässe:

• Da hat eine Sektion der Grazer SPÖ eine Aktion "Döner-Marken" begonnen. Mit diesen kann man bettelnden Menschen einen Essens-Gutschein schenken. Damit kann man dann auch sehen (was die SPÖ freilich nicht dazusagt), ob Bettler wirklich wie behauptet etwas zum Essen brauchen. Dann freuen sie sich über so einen Gutschein. Oder ob sie beziehungsweise ihre Hintermänner nur Bargeld wollen. Dann reagieren sie verärgert.
• Da kann man sich auch über den niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichtshof freuen. Der hat jetzt nach der Reihe Gemeinde-Bescheide aufgehoben, mit denen sich rote und schwarze Gemeinde-Machthaber für die bevorstehenden Gemeindewahlen das Stimmrecht gar nicht ortsansässiger Menschen erschwindeln wollten. Besonders in Laa an der Thaya ist das in großer Zahl von der SPÖ versucht worden. Die Entscheidung verdient ein kräftiges Bravo. Sie zeigt: In wichtigen Bereichen funktioniert der Rechtsstaat also schon noch (Von Rücktritten der Täter habe ich freilich noch nichts gehört).
• Da hat Oberösterreich jetzt die private Wasserversorgung – die immerhin ein Drittel der Landesbürger versorgt! – durch ein Landesgesetz abgesichert. Die privaten Wasserversorger (meist Genossenschaften) erhalten Beratung und Service, bleiben aber selbständig. Zweifellos ein menschlicheres, effizienteres und billigeres System als die Verstaatlichungs-Manie von Rotgrün in Wien.
• Da hat Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagen, dass man bei der Rot-Weiß-Rot-Card von Zuwanderern künftig selektiv vorgehen soll. Er hat dabei einen leichteren Zugang für Absolventen eines naturwissenschaftlichen Bachelor-Studiums vorgeschlagen. Hundstorfer hat damit – sofern er auch alle Ingenieurstudien dazurechnet – genau den richtigen Bereich genannt, wo Österreich Zuwanderung brauchen könnte. Offenbar haben die linken Studenten – die sich ja vor allem in anderen Fächern wie Politologie und Publizistik konzentrieren – den Vorschlag noch nicht gehört. Denn damit macht ja erstmals ein hochrangiger SPÖ-Mann de facto klar: Viele der gesellschafts„wissenschaftlichen“ Studien produzieren nicht das, was wir brauchen. Das ist absolut richtig, aber auf der Linken halt schwer unkorrekt.

Auch das Ausland macht vielerorts Hoffnung

Im Ausland gibt es besonders viel Lobenswertes und Erfreuliches. Nicht nur aus den üblichen der Vernunft verdächtigen Ländern. Sondern auch aus völlig unerwarteten Gegenden wie Saudi-Arabien oder Afghanistan.

• Überaus mutig hat sich ein saudi-arabischer Religionsgelehrter verhalten: Er hat Frauen in einem Rechtsgutachten (Fatwa) nun gestattet, ihre Gesichter zu zeigen. Er sagte das auch vor Fernsehkameras. Und seine eigene Frau saß unverhüllt daneben. Das ist umso eindrucksvoller, als der Mann nicht nur den Widerspruch anderer Kleriker geerntet hat, sondern auch viele Todesdrohungen. Aber in den sozialen Medien auch viel Lob. Vielleicht hat der Wahabiten-Wahnsinn ja doch ein langsames Ende . . .
• Überaus interessant ist, dass in der Schweiz intensive Forschung an der nächsten Generation von Kernkraftwerken aufgenommen worden ist. Es geht um „Flüssigsalzreaktoren“ ebenso wie um „Kugelhaufenreaktoren“ (Bitte nicht von mir eine Erklärung verlangen). Das steht ganz im Gegensatz zum politischen Beschluss, dass die Schweiz ähnlich wie Deutschland im nächsten Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen solle. Aber die Dynamik der Forschung macht klar, dass es dann de facto wohl eher um den Ersatz alter AKW durch ganz neue, noch sichere gehen wird. Immer mehr Schweizer bezweifeln, wie auch immer mehr Menschen in Deutschland, dass mit der völlig schieflaufenden Anti-Atom-Energiewende eine nachhaltige Energiezukunft möglich ist. In Österreich wird jedoch nirgendwo an der Zukunft geforscht. Da ist der Anti-AKW-Fimmel weiterhin ein ans Mittelalter erinnerndes Dogma.
• Eng in Zusammenhang damit steht die Meldung, dass im japanischen Fukushima jetzt der erste Reaktor vollständig gesäubert worden ist. Gewiss: Die Säuberung der anderen drei Reaktoren wird noch viele Jahre dauern. Aber es ist schon irgendwie ärgerlich, dass positive Meldungen aus Fukushima prinzipiell medial unterdrückt werden. Damit würde man ja endlich auch die medialen Absurditäten korrigieren müssen, welche jahrelang die 20.000 Toten des Tsunami dem Atomkraftwerk in die Schuhe geschoben haben. Japan setzt längst wieder auf Atomkraftwerke, während Fukushima in Europa den größten anzunehmenden Schaden ausgelöst hat. Wofür nicht zuletzt die deutschsprachigen Medien verantwortlich sind.
• Da zeigt ein Protest der EU-Gewerkschaften, dass in der neuen EU-Kommission zumindest zum Teil ein frischerer Wind weht. Die Gewerkschaften beklagten sich nämlich allen Ernstes darüber, dass sich die aus Polen kommende Kommissarin Elzbieta Bienkowska auch direkt mit Beamten der unteren Ebene treffe und so die höheren zu umgehen wage. Sie versuche, Ideen durchzusetzen, statt Kompromisse zu suchen, beklagen die Gewerkschafter. Das sind wohl für die Eurokraten arge Vergehen. Bienkowska kühle Antwort: Die Arbeitsweise der Kommission sei „enthumanisiert“ und erinnere sie an die „versteinerte“ polnische Verwaltung der 90er Jahre.
• Überaus positiv ist der neuen EU-Kommission auch anzurechnen, dass sie etliche Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallengelassen hat, die schon auf Beamtenebene vorbereitet worden waren. Die Brüsseler Regulierer wollten – auf Wunsch der grünen Lobbys – vom Hausmüll über die Gepäcksabfertigung auf Flughäfen bis zur Luftqualität alles Mögliche regulieren. Als ob sie und die nationalen Gesetzesmacher nicht schon viel zu viel reguliert hätten. Der neue Akzent heißt Wachstum und Binnenmarkt – das sind genau jene Bereiche, die bis in die 90er Jahre auch die wahre Erfolgsgeschichte der EU gebildet haben.
• In Österreich hat ein Untersuchungsrichter allen Ernstes ein türkischstämmiges Paar sofort wieder freigelassen, obwohl es mit einer Maschinenpistole im Gepäck in die Türkei aufbrechen wollte (aber über Negatives will ich ja heute nicht schreiben). Die britische Regierung macht hingegen Ernst mit dem Kampf gegen den Terror. Sie berichtet von mittlerweile bereits 40 verhinderten Anschlägen. Und jetzt gibt es Gesetze, die noch mehr Durchgriff bieten: Terrorverdächtige können zum Umzug innerhalb Großbritanniens gezwungen werden (damit man sie besser unter Kontrolle hat). Terrorverdächtige Ausländer kommen auf eine No-Fly-Liste. Versicherungen für Lösegeldzahlungen können nicht mehr abgeschlossen werden. Und so weiter.
• Da macht die britische Regierung auch sonst das Migrations-Thema zu ihrem Schwerpunkt. Etliche Sozialleistungen, Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen soll es erst nach vier Jahren geben. Wenn Kinder nicht in Großbritannien leben, gibt es auch kein Kindergeld. Da David Cameron diese Regelungen aber auch für Zuwanderer aus der EU haben will, braucht er diesbezügliche EU-Genehmigungen. Jetzt knüpft er den Verbleib seines Landes in der EU genau an diese Forderungen. Als Österreicher wäre man ja schon froh, wenn hierzulande solche Regelungen wenigstens Nicht-EU-Bürgern gegenüber gelten würden. Und wenn nicht nur durch (käuflich in anderen Kontinenten leicht mit jedem gewünschten Inhalt erwerbbare) „Dokumente“ die Verwandtschaft der Nach- und Vorfahren eines Zuwanderers überprüft würde, für die Familienbeihilfe oder Familienzusammenführung verlangt wird.
• Da hat die israelische Regierung – auf Verlangen eines gutmenschlich besetzten Gerichtshofs – die Behandlung von Zuwanderern liberalisiert. Aber auch nach dieser Liberalisierung sind die Regelungen weit schärfer als hierzulande. So können Zuwanderer künftig „nur noch“ 23 Monate interniert werden. Unverändert bleibt auch die israelische Praxis, afrikanischen Zuwanderern, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan kommen, kein Asyl zu gewähren. In Europa liegt die Asylgewährung für diese beiden Länder hingegen bei 70 Prozent. Und an der Grenze zu Ägypten ist ein offenbar sehr effektiver Zaun aufgezogen worden, der heimliche Zuwanderung fast unmöglich macht.
• Da verkauft die – schwarz-rote! – Regierung in Deutschland jetzt alle 38.600 Bundes-Wohnungen. Das ist genau dasselbe, was im vorigen Jahrzehnt die schwarz-blaue Regierung in Österreich getan hatte. Das wird aber bis heute von österreichischen Medien und SPÖ als Verkauf von Familiensilber denunziert. Die deutsche Entscheidung ist wohl der beste Beweis, dass die Buwog-Privatisierungen hierzulande richtig gewesen sind. Auch wenn natürlich die Indizien auf dabei geflossene illegale Provisionen zu untersuchen sind (wobei freilich die lange Dauer dieser Untersuchungen längst schon völlig unerträglich ist).
• Da forderte ebenfalls in Deutschland die dortige Familienministerin ein zusätzliches Wahlrecht für jedes Kind. Manuela Schwesig (SPD!): „Damit bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“ Ob sich auch in Österreich einmal ein Regierungsmitglied traut, so etwas Familienfreundliches zu fordern? Das wär doch zum Beispiel einmal für die zuletzt eher auf Fettnäpfchen spezialisierte Familienministerin eine sinnvolle Existenzberechtigung . . .
• Da geht zwar Afghanistan nach dem weitgehenden Abzug der westlichen Truppen in ein sehr schwieriges Jahr. Aber es gibt auch überraschende Motive der Hoffnung: Die militärische Zusammenarbeit mit dem ebenfalls vom fundamentalistischen Wahnsinn bedrohten Pakistan läuft besser denn je. Und vor allem haben die beiden bei der Präsidentschaftswahl voranliegenden Kandidaten nach Wochen des Streites über das Wahlergebnis eine ungewöhnlich einvernehmliche und herzlich wirkende Zusammenarbeit im Präsidenten- und Premiers-Job begonnen. Sie haben offenbar voll die viel schlimmere und allen Afghanen gemeinsame Bedrohung durch Talibans&Co begriffen, die sie zusammenrücken lässt. So kann man doch mit – gewissem – Optimismus in die Zukunft des Landes schauen. Von dem man ja lange geglaubt hat, dass es nach Abzug der amerikanisch geführten Truppen sofort fallen wird.
• Da hat der australische Premier Tony Abbott das Mitmachen bei einer (natürlich von den Grünen kommenden) Kampagne für geschlechtsneutrales Weihnachtsspielzeug abgelehnt. Seine kluge Antwort: „Lasst Buben Buben und Mädchen Mädchen sein.“ Bravo.

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Einen Streifzug durch die Bräuche rund um das Weihnachtsfest unternimmt diese "Sendung mit dem Großvater". Was ist unverändert geblieben im Laufe der Zeiten? Was hat sich geändert? Wie war es in den Nachkriegszeiten der Armut? Welche Rolle spielen die Kirche und die Familie in dieser Zeit? Die Themen reichen vom Krampus bis zum Adventskalender.

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Aber die Frage: Wo war er warum daheim?

Die Antwort heißt Schweiz – aber niemand ging in den hunderten Nachrufen der Frage nach: Warum eigentlich? Unangenehme Fragen mag man im Unterhaltungs- und Kultur-Business halt nicht. Die Österreicher freuen sich, dass Udo Jürgens in Kärnten geboren ist; die Deutschen freuen sich, weil er dort am häufigsten aufgetreten ist; und die Schweizer können sich freuen, weil er dort Steuern bezahlt hatte, weil er seit 2007 den Schweizer Pass hatte und weil er seit 1977 dort lebte (nachdem er Probleme mit der Steuer bekommen hatte). So clever Jürgens bei der Selbstvermarktung seines außergewöhnlichen musikalischen Talents war, so smart war er auch in Steuersachen. Ähnlich wie viele andere Künstler und Spitzensportler hatte er halt keine Vorliebe für die hohen österreichischen Steuern (war aber trotzdem immer ein belehrender Moralist). Und wenn sich SPÖ und Gewerkschaftsbund jetzt mit ihrem Verlangen nach noch höheren Steuern durchsetzen, werden nicht mehr nur die Spitzenmusiker auswandern. Sondern auch die mittelgut musizierenden. Zu den Steuern hat der Alleskommentierer Jürgens nie etwas gesagt. Er ist vielmehr heimlich, still und leise ins Niedrigsteuerland Schweiz gegangen. Was Faktum ist, auch wenn es die publizistische Weihrauchindustrie verschweigt. Und auch wenn Jürgens ein großer Unterhaltungskünstler war.

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Wer sich gewundert hat, warum die weltweite Filmindustrie bisher keinen einzigen Film produziert hat, der sich kritisch mit dem islamischen Terrorismus auseinandersetzen würde, der hat jetzt die Antwort: Der Grund dafür ist nackte Feigheit.

Sowohl der Produzent (Sony Pictures) wie auch die Mehrzahl der amerikanischen Kinos haben nämlich im letzten Moment aus purer Angst auf das Vorführen eines schon fertig produzierten Filmes verzichtet. Grund: Der nordkoreanische Diktator mag ihn nicht, weil „The Interview“ ein (natürlich fiktives) Attentat auf ihn zeigt. Der übergewichtige und sich mit einer extrem debil wirkenden Frisur verunstaltende Kim Jong Un hat deshalb in den letzten Wochen über ein paar Internet-Hacker einige Drohungen gegen Sony Pictures absetzen lassen.

Das hat gereicht, um die ganze sonst so moralinsaure Branche sofort in die Knie zu zwingen. Dabei haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden klar gesagt, dass es keine erkennbare Bedrohung gäbe – ganz im Gegensatz zu den vielen offiziellen besorgten Warnungen, die dieselben Behörden vor islamischen Attentatsplanungen während der letzten 13 Jahren veröffentlicht haben.

Das macht klar: Wenn man sich schon so vor einem eigentlich völlig isolierten Skurrilo-Diktator in Pjöngjang fürchtet, dann lässt man natürlich das viel heißere Thema des Islamo-Fundamentalismus von vornherein unangetastet, obwohl es jenes Thema ist, das weltweit die meisten Menschen berührt und bedrückt. Und daher werden im Kino weiterhin nur weiße Männer, „Kapitalisten“ und christliche Kirchen die Bösewichte sein. Die werden nie Drohungen ausstoßen. Die sind es schon gewöhnt, die Watschenmänner einer mehr Rauschgift als jede andere Branche konsumierenden Filmindustrie zu sein.

Gewiss: Angst ist menschlich. Aber umso widerlicher ist das anmaßende ethische Getue der Branche und insbesondere der darüber schreibenden Filmjournalisten. Sie werden weiterhin mit hochtrabenden Worten so tun, als ob Filme irgendetwas mit Moral, geistiger Tiefe oder der Realität dieser Welt zu tun hätten. Und sie werden weiterhin verschweigen, dass es einfach ein zynisches Milliarden-Geschäft ist, von dem auch sie leben. Dieses Geschäft produziert gewiss bisweilen gute Unterhaltung oder vom Alltag ablenkende Spannung, hat aber ganz sicher nichts mit Ethik oder Mut zu tun.

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Die Sängerin Anna Netrebko hat bei einem öffentlichen Auftritt demonstrativ mehrere Tausend Euro für die ostukrainischen Separatisten gespendet und auch ihre großen Sympathien für diese geäußert. Das ist strafrechtlich höchst bedenklich. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn Netrebko ist Österreicherin. Selbst wenn sie derzeit die begehrteste Sopranistin der Welt ist, gelten die Strafgesetze daher eigentlich auch für sie. Und auch für sie gilt, dass Doppelstaatsbürgerschaften bei bedenklichen Aktivitäten wieder entzogen werden können.

Es gibt jedenfalls keinen erkennbaren Unterschied zwischen einer Unterstützung der gewalttätigen Separatisten des „Islamischen Staates“ in Syrien plus Irak und einer Unterstützung der gewalttätigen Separatisten in der Ostukraine. Mörderisch und terroristisch aktive Verletzer des Völkerrechts sind jedenfalls beide. Es gibt auch keinen juristischen Unterschied zwischen Dschihad-Predigten oder Sammelaktionen inhaftierter Imame zugunsten der islamischen Separatisten und öffentlichen Spenden zugunsten der prorussischen Separatisten.

Man darf nun gespannt sein, wie die Wiener Staatsanwaltschaft darauf reagiert. Freilich würde ich wetten, dass diese sofort auf Tauchstation geht, wenn etwas politisch heikel ist. Außerdem ist die Kulturszene ja ein beliebter Propagandavorhof für Rotgrün und in den Medien breit präsent.

Die Staatsanwaltschaft fährt ja offensichtlich lieber dann ihre Kanonen (einschließlich der Telefonüberwachung) auf, wenn jemand wagt, sie selbst zu kritisieren, wie es der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Hans Rzeszut getan hat. Dieser hat in Sachen Kampusch ebenso ungeschminkt und mutig Hinweise auf weitergehende Täterkreise gegeben, wie es seine Nachfolgerin Irmgard Griss in Sachen Hypo Alpen-Adria getan hat. Der einzige Unterschied: Griss hat sich „nur“ mit Bundesregierung, Kärnten und Nationalbank angelegt; Rzeszut aber gleich mit der Wiener Staatsanwaltschaft. Und das ist halt doppelt ungesund.

Zurück zu Netrebko: Es gibt noch einen möglichen Grund, warum in ihrer Causa nichts unternommen werden wird. Denn soeben hat der russische Präsident Putin mit einem Herrn Werner Faymann in Wien telefoniert. Und der Herr Faymann hat ja große Erfahrung darin, wie man hierzulande Strafprozesse vermeidet. Laut dem dürren Kommuniqué war das Gespräch angeblich Energiefragen gewidmet . . .

PS.: Um die Kompetenzen klarzustellen: Für die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Innenministerin zuständig. Was freilich die Sache doppelt pikant macht.

(Nachträgliche Ergänzung: Das PS ist juristisch nicht ganz richtig: Zwar ist die Innenministerin für Doppelstaatsbürgerschaften legistisch zuständig. Aber für die unmittelbaren Aktionen ist die Landesregierung zuständig. In diesem Fall also Wien.)

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Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.

Darunter gibt es natürlich etliche, vor allem jene, die sich nicht penetrant ins Rampenlicht drängen, die aus echter Überzeugung heraus handeln. Viele andere meinen es zwar gut, aber vor allem mit sich selbst. Sie leben oder profitieren vom Leid anderer, nutzen es zu ihrem eigenen Vorteil und das unter dem Deckmantel von Menschlich- und Selbstlosigkeit. Solche Menschen trifft man zum einen in der wild wuchernden Asyl- und Sozialindustrie, zum anderen in der Medien-, Show- und Unterhaltungsbranche. Hier benötigt man kranke, verfolgte oder hungernde Menschen für eine gute PR-Strategie, für das eigene Image und die Karriere und damit als indirekte Geldquelle. Das klingt nicht nur widerlich und zynisch, das ist es auch.

Ein Paradebeispiel für diesen Typus und quasi der Erfinder dieses Geschäftsmodells ist Bob Geldof. Der Ire fällt Anfang der 1980er Jahre in ein Karriereloch und hat schließlich eine geniale Idee: „Band Aid“. Internationale Popstars singen gemeinsam das schmalzige Weihnachtslied „Do They Know It’s Christmas?“ für einen guten Zweck. Der Song wird ein Hit, die Aktion macht Bob Geldof endlich berühmt, für die Hungernden in Afrika fällt etwas Geld ab und Nachahmerprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden, von „USA for Africa“ über „Austria für Afrika“ bis zum „One World Project“. Jeder, der eine Gitarre halten kann, kämpft plötzlich für die Unterdrückten und Hungernden auf dieser Welt.

Geldofs Geschäftsmodell macht Schule und hat sich vor allem bei alternden Stars, bei Künstlern, deren Karriere nicht mehr so richtig läuft oder bei Musikern, die ein neues Album oder eine Tour promoten müssen, als preisgünstiges PR-Tool bewährt. Gemeinsam mit Kollegen, die ebenfalls einen kleinen Karrierekick brauchen, kann man mithilfe von Charitykonzerten, Charitysongs, rührseligen Interviews und Presseterminen, trotz sinkender Popularität und steigender Bedeutungslosigkeit, noch ein mehr oder weniger großes Publikum erreichen. Ein karitativer Karriereturbo und allemal besser, sich als guter, hilfsbereiter und edler Mensch zu präsentieren, als Maden oder Känguruhoden in irgendeiner Ekelshow für C-Promis verspeisen zu müssen.

Das eine ist nur kulinarisch, das andere moralisch zweifelhaft. Egal, es erhöht die Bekanntheit, bringt Sympathiepunkte und diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte, spielen dabei nur eine Statistenrolle. Sie dürfen sich dankbar mit den Stars ablichten lassen. Sie sind lediglich Mittel zum Zweck.

Wahre Meister dieser unwürdigen PR-Strategie sind Bono von U2 und Campino von den Toten Hosen. Die penetranten Rockopas, die immer mehr Accessoires und Verkleidungen benötigen, um noch irgendwie als cool durchzugehen, setzen sich immer dann mit erhobenem Zeigefinger und besorgter Miene in Szene, wann und wo immer Menschen in Not geraten. Erst vor kurzem haben Campino und Claudia Roth, die deutschen Meister der moralischen Erpressung, eine Reform der „menschenunwürdigen" europäischen Flüchtlingspolitik gefordert.

Die sei für Herrn Campino nämlich unerträglich. Der traut sich was, so kann auch ein angepasster politisch-korrekter Streber sein Image als unbequemer Revoluzzer pflegen und das, ohne sich anstrengen und ohne etwas von seinen Millionen abgeben zu müssen. Ein paar hohle Phrasen aus dem breiten Repertoire der Gutmenschen reichen da völlig aus. Zumindest bisher.

Denn mittlerweile gehen die alternden Popstars mit ihrem oberlehrerhaften und moralinsauren Getue immer mehr Menschen einfach nur noch auf den Geist. Das Geschäft mit der moralischen Erpressung läuft nicht mehr so rund wie bisher. Vor allem, wenn das altruistische Getue schwerreicher Entertainer ihre wahren Absichten kaum noch verbergen kann.

Bob Geldof hat sich jetzt mit seiner Neuauflage von „Band Aid“ eine blutige Nase geholt. Als Vorwand für das Wir-retten-die-Welt-Spektakel kam dem Charityking Ebola gerade recht. Doch die meisten echten Stars, wie etwa Adele, haben Geldof einen Korb gegeben und prominente afrikanische Künstler haben das Projekt als kontraproduktiv und scheinheilig bezeichnet.

Weshalb nun auch die biederen politisch-korrekten Mainstream-Medien in Deutschland über „Band Aid 30“, Geldof und Campino, der für die deutsche Version des Charitysongs verantwortlich ist, lästern dürfen.

Doch die Häme und die Kritik greifen zu kurz, Geldof und Campino sind mit ihrem Band-Aid-Projekt ja nur der schrillste poppige Auswuchs des westlichen Gutmenschentums, das Menschlichkeit und Solidarität immer nur heuchelt und für eigene Ziele und den eigenen Vorteil missbraucht und instrumentalisiert.

Sobald jemand Solidarität und Gerechtigkeit einfordert, egal ob ältlicher Unterhaltungssänger, NGO-Keiler oder linker Politiker, ist höchste Vorsicht geboten. Sie wollen immer nur unser Geld, unsere Leistung, Aufmerksamkeit, Freiheit oder unsere Rechte. Aber es ist zumindest ein Anfang, wenn Menschen wie Campino (was für ein lächerlicher Clownname für einen über 50jährigen Mann), die diese Schmierenkomödie bisher so meisterhaft beherrscht haben, plötzlich nicht mehr ernst genommen und kritisiert werden. Jetzt muss man nur noch ein, zwei Schritte weiterdenken.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Am 2. Dezember abends diskutiere ich mit Kurt Scholz in Wien über mein neues Buch "Schafft die Politik ab!". Die Diskussion steht unter dem Titel: "Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie - Was kommt dann?" Alle Abonnenten sind dazu herzlich eingeladen.

Kurt Scholz ist Vorsitzender des Zukunftsfonds der Republik Österreich. Er war Sonderbeauftragter der Stadt Wien für Restitutionsfragen und davor Stadtschulratspräsident sowie enger Mitarbeiter von Helmut Zilk.

Die Diskussion wird vom Hayek-Institut veranstaltet und findet um 18 Uhr im Hayek-Saal, 1010 Grünangergasse1/15-1 statt (nach dem Hauseingang die Stiege links, Mezzanin). Zur Erleichterung der Planung wird um Anmeldung unter registration@hayek-institut.at gebeten.

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„stolzdrauf“ nennt sich eine neue Kampagne, die Außenminister Sebastian Kurz lanciert hat. Ein interessanter Ansatz, zu dem einem freilich auch etliche skeptische Einwände einfallen. Aber während man diese noch abwägt, hat die Political-Correctness-Community (in der Regel zwar nur ein paar Hunderte Menschen stark, aber immer sehr lautstark) schon einen Shitstorm und böse Kommentare in den linken Blättern lanciert. Da fühlt man sich fast automatisch motiviert, die Initiative positiv zu finden.

Aber auch unabhängig von diesen P.C.-Dummheiten gilt: Ja, man kann „stolz“ auf Österreich, auf sein Heimatland sein.

Stolz auf ihr Land, ihre Region sind fast alle Nationen dieser Welt, und zwar meist viel intensiver, viel heftiger, als es jemals einem Österreicher einfallen würde. Chinesen wie Amerikaner, Russen wie Briten. Auch die Tatsache, dass vor zwei Generationen viele, allzu viele Österreicher an den Nazi-Gräueln beteiligt waren, kann die Legitimität österreichischen Stolzes nicht ändern. Es gibt ja keine historische Erbsünde, mit der alle späteren Generationen geboren würden. Außerdem klebt ja auch an den Händen etwa dieser vier erwähnten Großmächte unermesslich viel Blut vergangener Zeiten (bei Chinesen und Russen ist es noch sehr frisch).

Das hindert dort dennoch niemanden, stolz auf sein Land zu sein. Bei etlichen Nationen wäre es sogar sehr wünschenswert, wenn sie zumindest ein Zehntel der in Österreich üblichen ständigen Aufarbeitung der eigenen Geschichtslast versuchten.

Nationaler Stolz ist nicht nur ein fast global nachweisbarer Wert, sondern überall auch ein starker Antriebsmotor. Er hat in kleinen wie großen Ländern Menschen ermutigt, positiv gestimmt und sie zu großen Anstrengungen für ihre Heimat motiviert. Das hat man besonders intensiv bei den vor 25 Jahren befreiten Osteuropäern gesehen. Das Nationalgefühl besonders der Polen, Balten, Slowaken und Ungarn hat gewaltige Kräfte entwickelt.

Es gibt freilich eine ganz klare Grenze, wo Stolz – welcher Nation immer – abgrundtief böse und verdammenswert wird: Wenn sich Menschen über andere erhaben dünken, oder gar sie beherrschen wollen.

Es ist nur böse, wenn etwa die Spanier es für rechtens halten, dass sie über die Basken und Katalanen herrschen. Es ist böse, wenn die Chinesen ohne ersichtliche Gewissensbisse die Tibetaner und Uiguren unterjochen. Es ist böse, wenn Italiener meinen, sie wären legitimiert, sich die Südtiroler als Untertanen zu halten (oder gar allen Ernstes zu behaupten, wie es jetzt der senile Staatspräsident Napolitano unwidersprochen von seinem gerade in Rom befindlichen Freund Heinz Fischer getan hat, dass sich die Südtiroler freiwillig für die italienische Herrschaft entschieden hätten).

Sobald diese Demarkationslinie vom Stolz zur nationalen Hybris überschritten wird, wird etwas ethisch Gutes zwangsläufig böse.

Aber diesseits dieser hierzulande in den letzten 96 Jahren ganz sicher nie überschrittenen Linie kann man als Österreicher auf vieles stolz sein. Auf den (bisherigen) Lebensstandard, auf die Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration, auf Österreichs christliches Erbe, auf den seit dem 18. Jahrhundert eindrucksvollen Bildungsstandard, auf die weltweit bewunderten Komponisten, auf die Schönheit der Landschaften, auf die großen (wenn auch von gierigen Politikern bedrohten) Bauten der Geschichte, auf den Wiener Schmäh, auf die Friedfertigkeit der Österreicher, auf ihre Gastlichkeit, auf einen entwickelten Rechtsstaat, auf die Habsburger, auf einen gelassenen Lebensstil. Und auf vieles andere mehr. Ja, ich bin auch stolz auf den mir sonst unbekannten Sänger Gabalier, weil er den Bürgerstolz hat, auch öffentlich mutig die Bundeshymne so zu singen, wie er und die Mitbürger sie lieben; und nicht jene Fassung, die präpotente Politiker in ihrem Allmachtsdünkel angeordnet haben.

Es wäre eine tolle Leistung, wenn es gelänge, auch den massenweise zuwandernden Menschen ein wenig Stolz auf dieses Österreich einzuimpfen. Damit sie endlich auch eine emotionale Bindung zu diesem Land entwickeln, die darüber hinausgeht, dass sie hierzulande Jobs, gut bezahlte Pfuschmöglichkeiten und noch üppigere Sozialleistungen vorgefunden haben.

Dabei sollte man sich durchaus an Amerika ein Beispiel nehmen. Dort ist einst jedem Einwanderer sofort durch ein dichtes Netz an Assimilierungs-Kursen und -Institutionen vom Arbeitsplatz bis zur Religionsgemeinschaft nicht nur die Sprache vermittelt worden, sondern auch amerikanische Werte wie Freiheit und Demokratie. Solche Patriotismus-Anstrengungen und deren Erfolge lassen sich durchs ganze 19. Jahrhundert und weite Teile des 20. nachweisen – bis dann auch in den USA die 68er Revolution ihr verheerendes Zerstörungswerk getan hat. Jetzt droht ein spanisch-englischer Multikultismus das Land zunehmend zu zerreißen.

Zu all den zuvor kurz skizzierten Gründen zum Stolz auf Österreich kommt noch bei den hier geborenen Menschen das emotional sehr relevante Heimatgefühl. Zur Heimat gehört die unwiederholbare Vertrautheit von Dörfern, Häusern, Städten, Tälern, Bergen, Wiesen der jugendlichen Umgebung. Zur Heimat gehören insbesondere auch alle Menschen, die in den ersten zwei Lebensjahrzehnten wichtig sind. Wen man liebt, auf den ist man auch immer stolz.

Für die meisten Menschen hat die Umgebung der Jugendjahre eine ganz starke geistige Bindung mit lebenslanger Wirkung. Man denke nur an die 1938 vertriebenen Wiener Juden, für die auch nach Jahrzehnten diese Stadt trotz all der dann durchgemachten Grässlichkeiten etwas ganz Besonderes geblieben ist. Man denke an die Hunderttausenden Armuts-Auswanderer des ersten Nachkriegsjahrzehnts, die ihre Österreich-Liebe nie verloren haben, selbst wenn sie später dann viel geläufiger Englisch als Deutsch reden.

Es wäre freilich dumm, nicht auch die negativen Seiten zu sehen. Dazu gehört vor allem der in der Politik häufige Glaube, Stolz auf Österreich bedeute irgendwie auch, stolz auf dessen Regierung zu sein. Aber in Wahrheit sind die meisten Österreicher im Gegenteil stolz auf ihr Land – trotz der Regierung. Rund 80 Prozent der Österreicher zeigen heute bei Umfragen großes Misstrauen gegenüber Politikern. Daher muss man genau aufpassen, dass die ins Eck gedrängte Politik mit solchen Aktionen nicht patriotische Gefühle für sich selbst zu instrumentalisieren versucht.

Exorbitante Schulden, eine fast Weltrekord darstellende Steuerlast, eine viel zu laxe Immigrationspolitik, ein unweigerlich zum Crash führender Wohlfahrtsstaat, totale Reformverweigerung, wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bestechung der Printmedien mit Steuermitteln, ein kastriertes Bundesheer, immer mehr zurückfallende Universitäten, die parteipolitische Instrumentalisierung des ORF durch die SPÖ und seine Unterwanderung durch immer mehr Grüne und Kommunisten, unerträgliche Überregulierung und Bevormundung der Bürger: Diese Klageliste ließe sich lange fortsetzen. Es ist auch völlig falsch, dass sich Österreich aus nationalem Stolz zusätzlich verschuldet, um vielleicht einmal bei Olympischen Spielen eine Goldmedaille zu erringen.

Aber all diese Punkte eines berechtigten Zorns können dennoch Patriotismus und Stolz auf die eigene Heimat nicht schmälern. Das wäre erst dann der Fall, wenn man innerlich den Kampf gegen all diese Fehlentwicklungen aufgegeben hätte. Was aber noch lange nicht der Fall ist. Denn (mit einem alten Kalauer): Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos.

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Über die Wichtigkeit der Musikkultur für die Weltgeltung Österreichs diskutiert Andreas Unterberger mit seinem Enkel Maximilian. Was ist da wirklich teuer? Und was ist mit den Kosten für Theater und die Museen?

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Es war zwar nur eine Fernsehshow. Aber sie enthüllte deutlich wie selten das absurde Selbstbild des offiziellen Wiens von dieser Stadt. Es hat weder Sinn für Kultur oder Natur noch Geschmack oder Gefühl für Ästhetik. Sehr zum Unterschied von allen anderen acht Bundesländern. Diese präsentierten wunderschöne, meist unbekannte Orte. Wien hingegen trat allen Ernstes mit dem Ottakringer Brunnenmarkt und der Straßenbahnlinie 5 vor die Nation. Peinlicher geht’s nimmer.

Diesmal muss man wirklich dem ORF Respekt zollen. Die Idee, zum Nationalfeiertag weitgehend versteckte Schätze aus allen Ecken der Republik zu präsentieren, ist grandios. Sie brachte dem ja normalerweise (außer bei Sportübertragungen) unter progressiver Zuschauerflucht leidenden Staatssender endlich wieder einmal eindrucksvolle Quoten.

Fast alle Bundesländer ließen sich sehr liebenswerte und doch unbekannte Orte einfallen, wobei der steirische Grünsee ein würdiger und liebenswerter Sieger war. Der ORF hat damit einige der verborgenen Schönheiten Österreichs sehr vielen Menschen vermittelt, und nach Jahren endlich wieder einmal einen Tag lang die Existenz eines Zwangsgebührenfernsehens gerechtfertigt.

Nur zu Wien haben das ORF-Team und die Rathaus-Gewaltigen nur Blamables gefunden. Die SPÖ-Affinität ist ja da wie dort eine totale; sodass es müßig wäre, lange nach der Schuld an dieser Ideenlosigkeit zu suchen. Denn sie ist mit Garantie eine gemeinsame von ORF-Wien und Rathaus.

Gewiss hätte es wenig Aufsehen erregt und nicht ins Sendungskonzept gepasst, irgendwelche der zahllosen touristischen Attraktionen der Stadt vorzustellen. Aber es gibt auch jenseits dieser bekannten Plätze und Gebäude unglaublich viele schöne Seiten Wiens, die es verdient hätten, präsentiert zu werden. Man hätte etwa urwaldähnliche Plätze in Prater oder Lobau zeigen können. Urwüchsige Heurige mitten in Weinbergen am Hang des Leopoldsbergs oder Bisambergs hätten viel Begeisterung ausgelöst. Die Welthauptstadt der Musik hätte durch viele kreative Annäherungen vermittelt werden können, wobei nicht nur historische, sondern genauso aktuelle Bezugspunkte zu finden sind, vom Haus der Musik bis zum Musikgymnasium oder dem Archiv des Musikvereins. Ebenso gibt es etliche versteckte harmonische Biedermeier- und Barockviertel in Wien, die noch nicht von der Spekulationsgier der Wiener Machthaber zerstört worden sind.

Nein. ORF-Wien und Rathaus wählten nichts aus diesem tollen Strauß. Sie präsentierten den Brunnenmarkt. Und die Linie 5. Tiefer geht’s nimmer.

Eine Straßenbahnlinie vorzustellen kann vielleicht (zumindest in den Hirnen der dortigen Marketing-Menschen mit ihren fetten Budgets) den Wiener Linien nutzen. Mit Garantie wird aber kein einziger Zuseher deswegen nach Wien kommen. Außer er hat sehr einschlägige Absichten: Als ich das letzte Mal mit der Linie 5 gefahren bin, stand buchstäblich an jeder Station ein junger Afrikaner. Er stieg weder ein noch aus, sondern wartete und stand bereit. Wofür, ist wohl nicht sehr schwer zu erraten.

Der Brunnenmarkt wird von der linken Political correctness und einigen willfährigen Journalisten schon seit Jahren als Mulitikulti-Hotspot beworben. Er ist also ebensowenig wie eine Straßenbahnlinie ein „unbekannter“ Schatz.

Am Brunnenmarkt trifft man Salafisten ebenso wie Kurden in jeder gewünschten Menge. Die „Attraktivität“ dieses Ottakringer Multikulti-Konzepts haben die wenigen dort noch befindlichen Altösterreicher und Hundertschaften an Polizisten in den letzten Tagen besonders intensiv schätzen müssen: als aus Anlass eines Fußballländermatchs (in Belgrad) im Brunnenmarktviertel hunderte Serben und Albaner gewalttätig aufeinander losgegangen sind. Und solches geschah keineswegs zum ersten Mal.

So also sieht sich dieses Wien unter seiner rotgrünen Herrschaft. Straßenbahn und gewalttätiges Multikulti-Chaos: Das ist ihr Niveau. Für Kultur, Natur oder Ästhetik hat man hingegen absolut keinen Sinn (außer man kann Gesinnungsgenossen aus der Kulturszene Steuergeld zuschieben).

So präsentiert sich Wien nach außen. So wird die ganze Endkrise dieser Rathausmannschaft unfreiwillig offenkundig.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Eine totale Sexualisierung der Schulkinder: Das ist zunehmend zu einem Hauptziel rotgrüner Politik und der zugehörigen Homosexualitäts- und Genderaktivisten geworden. Das lässt sich in aller Krassheit an den als „Bildungspolitik“ getarnten Aktionen rotgrüner Bundesländer in Deutschland zeigen. Die empörten Abwehraktionen Zehntausender Eltern vor allem in Baden-Württemberg sind freilich inzwischen für Rotgrün zum politischen Problem geworden. Die Bürger wehren sich in einem erfreulichen Umfang. Sie lassen sich vom Machtsystem viel gefallen, aber nicht mehr alles.

In den von Rotgrün forcierten Büchern wird schon für das Volksschulalter in Text und Zeichnungen explizit erklärt, wie man „richtig“ masturbiert. Kinder bekommen als „Hausübung“ den Auftrag, ein Kondom zu erwerben. Und in Berlin lautet das offizielle Lehrziel für die fünfte und sechste Schulstufe: „Sexualität in hetero-, homo-, trans- und bisexuellen Lebensformen“.

Immer mehr Lehrerverbände empören sich dagegen. Sie beklagen – ähnlich zu vielen Elterninitiativen – „nicht vertretbare Übergriffe durch entfesselte, öffentlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Themen wie „Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage „Wie betreibt man einen (österreichisch: ein) Puff?“ sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“. So etwa wörtlich der erzürnte Landeschef der baden-württembergischen Philologenverbandes Bernd Saur.

Grün und Rot sind jetzt empört, weil sich Eltern und Lehrer über ihre krause „Sexualpädagogik der Vielfalt“ empören. Sie behaupten aber nicht etwa, dass die Vorwürfe nicht stimmen würden, sondern sie ärgern sich über die Tatsache, dass ihre als Bildungspolitik getarnten Sexualisierungs-Initiativen nun öffentlich debattiert werden. Offenbar hätten sie diese lieber weiterhin unter der Tuchent abgehandelt.

Aber zurücknehmen wollen sie diese dennoch nicht. Denn es geht ganz offensichtlich um das „Aufbrechen aller Schamgrenzen bei Kindern und Jugendlichen“, wie es eine prominente deutsche Jugendpsychologin kritisiert hat. Wenn den Kindern eingetrichtert wird, dass alles (außer der traditionellen Moral) gut und gleichwertig ist, wird natürlich auch jeder eventuelle Abwehrmechanismus von Kindern gegen sexuellen Missbrauch demoliert. Das heißt aber unausgesprochen auch: Freie Bahn der Pädophilie.

Das Mitmachen der einst ja durchaus für proletarische Anständigkeit eingetretenen Sozialdemokraten bei all dem erstaunt. Ebenso tut das der Umstand, dass die CDU erst von den zahllosen empörten Bürgern und deren Protestaktionen aus ihrem – immer gerne um politische Mainstream-Korrektheit bemühten – Schlummer geweckt worden ist.

Bei den Grünen liegt dieser Sexual-Aktionismus hingegen auf einer logischen Linie: Waren sie doch – gerade, aber nicht nur in Deutschland – jene Partei, die jahrelang für die gesetzliche Freigabe von Kindesmissbrauch gekämpft und einschlägig „aktive“ Männer in ihren Reihen hatten.

Offenbar haben die Grünen diese Linie in den letzten Jahren nur kurz zurückgedrängt, als in christlichen Internaten Kindesmissbrauchsfälle bekannt wurden. Da war es opportun, die Kirche zu attackieren. Was ja schwer geht, wenn man selbst als Partei erscheint, die Sex mit und unter Kindern forciert. Diese Zurückhaltung ist offenbar wieder vorbei. Zweifellos auch deshalb, weil es in grünen Alternativschulen und in roten Gemeindeheimen noch viel schlimmer zugegangen ist. Daher hat man das Thema Kindesmissbrauch schlagartig wieder weggepackt (seit es in einem Heim der Gemeinde Wien die allerfurchtbarsten Dinge gegeben hat, hat ja bezeichnenderweise der Parteirundfunk ORF die Missbrauchs-Berichterstattung sofort von Hundert auf Null zurückgefahren). Jetzt kann man bei der Sexualisierung von Kindern offenbar wieder ungeniert herauslassen, was in einem drinnensteckt.

Auch Kirche wie ÖVP sollten sich endlich bewusst werden, dass jede Konzession an den genderistisch-schwulen Zeitgeist der Linken und der veröffentlichten Meinung eine üble Büchse der Pandora öffnet. Dass jede undurchdachte Äußerung eines österreichischen Landwirtschaftsministers oder Bischofs von den schwulen Aktivisten triumphierend aufgegriffen wird. Dass sich Kirche wie ÖVP – in ihrer Gier auf ein paar nette Kommentare linker Journalisten – in großem Maßstab von den Empfindungen der großen Mehrheit und insbesondere der Familien trennen.

Sie begreifen noch immer nicht, dass die Beendigung einstiger gesetzlicher Diskriminierung von Homosexuellen (vor allem durch das Strafrecht) heute ins Gegenteil umgeschlagen ist: in einen Kampf für Privilegien und für die Sexualisierung von Kindern. Dass das Conchita-Gewäsch von angeblich fehlender Toleranz längst nur noch ein Riesenschmäh ist, mit dem ganz andere Ziele verfolgt werden. Dass beispielsweise nur ein winziger Bruchteil der einst von Schwulen-Lobbys behaupteten Zahlen an Interessenten eine Homo-Ehe oder -Partnerschaft abgeschlossen hat.

Umso wichtiger ist übrigens, dass sich in bürgerlichen Parteien und auch der „Alternative für Deutschland“ jetzt Homosexuellen-Gruppen positionieren, die weder Kindersexualisierung noch Genderei noch den Nackt-Exhibitionismus bei Lifeball und Schwulen-Aufmärschen verfechten.

Sie verbergen ihre Homosexualität nicht – ob sie diese nun als bloße Praxis oder als genetische Veranlagung ansehen –, aber sie propagieren sie auch nicht. Sie verlangen nur die Respektierung ihres persönlichen sexuellen Freiraums. Sie bekennen sich aber dennoch zum traditionellen bürgerlichen Familienbild. Und sie halten vor allem die liberalkonservativen Prinzipien wie Leistung, wirtschaftliche und persönliche Freiheit sowie die Abwehr einer fortschreitenden Islamisierung für viel wichtiger als peinliche öffentliche Debatten über Sexualformen.

Sie treten jetzt sogar langsam aus der Angst heraus, für diese Haltung von den aggressiven grünroten Schwulenaktivisten attackiert und beschimpft zu werden. Und aus der noch früheren Angst, auf ihre Sexualität reduziert und deswegen diskriminiert zu werden.

PS: Wird der Rotgrün-Front nicht klar, dass sie mit ihrem Sexualitäts-Tick auch zum Hauptschuldigen dafür geworden ist, dass moslemische Jugendliche von der europäischen Realität angewidert zu Fundamentalisten und Salafisten überlaufen? Wird der Kirche nicht klar, dass christliche Jugendliche immer stärker von der sehr konservativen Haltung der Evangelikalen in bezug auf Sexualität angezogen werden? Jugendliche sind nämlich in ihrer Mehrheit konsequent und radikal. Und wollen relativ selten eine das Spermaschlucken lehrende Gesellschaft.

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Es macht wirklich sprachlos, in welchem Ton und mit welchen Argumenten das Wiener Rathaus Bürger behandelt, die in aller Devotheit gewagt haben, eine Petition einzubringen. Diese hatte sich gegen den Bau eines 73 Meter hohen Hochhauses neben dem Konzerthaus und damit implizit wohl auch gegen gewaltige Profitinteressen gerichtet. Bürger kusch! Nicht anders lässt sich das Schreiben einer „Maga Alena Sirka-Bred“ im Auftrag der für das Skandalprojekt zuständigen grünen Stadträtin Vassilakou auf den Punkt bringen.

Wer diese Zusammenfassung auf zwei Worte für übertrieben hält, möge sich etwa den letzten Satz des Schreibens zu Gemüte führen. Nachdem zuvor die Stadtbild-Schützer kalt abgeduscht worden sind, lautet dieser: „Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass der Status Ihrer Petition auf der Online-Plattform nunmehr auf „Beendet“ gesetzt wird.“

Aus. Zu. Fertig. Beendet. Und da hat es wirklich Bürger gegeben, die all die Schmähs der Obrigkeit geglaubt haben, dass die Untertanen Mitsprache, direkte Demokratie hätten. In Wahrheit heißt das unverblümt: „Wir da oben wissen es tausendmal besser als ihr da unten. Und jetzt belästigt uns nicht mehr!“

Diese Haltung wird in etwas holprigem Deutsch mit allerlei Zumutungen im Geist der Projektbetreiber garniert. Natürlich steht nicht in dem Schreiben, dass die sauteuren Luxuswohnungen realistischerweise gewinnbringend nur an russische und ukrainische Oligarchen anzubringen sind.

Allen Ernstes wird etwa auch die „Tatsache“ gerühmt, dass das projektierte Hochhaus „als Punkthochhaus und nicht als Scheibe im Stadtbild in Erscheinung treten wird“. Was auch immer eine „Scheibe“ ist. Offenbar etwas ganz Fürchterliches. Deshalb sollen wir uns offenbar über ein „Punkt“hochhaus freuen. Was auch immer das wieder sein soll. Freilich kann es nicht das vorgelegte Projekt sein. Denn nach aller Mathematik hat ein Punkt keine Ausdehnung. Weder in die Breite noch in die Höhe. Aber bei so vielen Unwahrheiten fällt der Mangel an Logik auch nicht mehr weiter auf.

Noch frecher ist die Behauptung, dass durch das Projekt „das denkmalgeschützte Gebäude des Wiener Konzerthauses ein bedeutend attraktiveres Vorfeld im Vergleich zum jetzigen Zustand erhalten würde.“ Damit wird erstens den Untertanen suggeriert, dass das Konzerthaus ja jetzt in einem unattraktiven Zustand wäre. Und damit wird uns zweitens klargemacht, dass wir doch dankbar dafür sein sollten, dass wenigstens das Konzerthaus denkmalgeschützt ist.

Offenbar kann das ja auch anders sein . . .

Dann rühmen sich die Rathaus-MächtigInnen gleich absatzweise der Bedeutung des Konzerthauses fürs Wiener Musikleben! Unglaublich. Denn in Wahrheit bettelt das Konzerthaus seit Jahren erfolglos beim Rathaus um Geld, damit es die Schulden für den – längst abgeschlossenen! – eigenen Umbau endlich abzahlen kann. Der auch architektonisch extrem gut gelungen ist und Wiens Schönheit samt den Einnahmen des Wien-Tourismus zweifellos vergrößert hat.

Bisher hat man aber dennoch im Rathaus die Bedeutung des Konzerthauses brutal ignoriert. Man berühmt sich jetzt zwar seiner architektonischen wie musikalischen Pracht; aber Geld steckt Frau Vassilakou lieber in Radfahrkurse für Immigrantinnen (ja wirklich, das finanziert sie mit unseren Steuergeldern).

Köstliches – in Wahrheit freilich auch da wieder vor allem: ärgerliches – Wunschdenken ist auch die Formulierung der schreibenden Maga, „dass es bei der weiteren Projektentwicklung vermieden werden sollte, den Focus allein auf die Höhenfrage zu richten.“ Das hätten die Damen wohl gerne.

Statt dessen haben die Bürger den „Blickwinkel“ (vermutlich gemeint: den Blick) „auf die stadträumlichen Qualitäten zu richten“. Freilich: Bis auf griechische Stadträtinnen und ihre Schreiberinnen weiß kein Wiener so recht, was denn diese „stadträumlichen Qualitäten“ eigentlich sein sollen.

Ja, sie behaupten sogar, dass ein „schlanker, höherer Baukörper die Authentizität des Welterbes Wiener Innenstadt weniger beeinträchtigen“ könne als ein „niedriger, in seiner Ausformung aber sehr massiver Baukörper“.

Die Möglichkeit, das Kulturerbe Wiens vielleicht einmal gar nicht zu beeinträchtigen, kommt den Rathausgrünen gar nicht mehr in den Sinn.

Und so geht es weiter mit intellektuellen Zumutungen, inhaltsleeren Phrasen und unglaublichen Behauptungen. Es ist wirklich zum Kotzen. Solche Politiker und Beamten werden von unserem Steuergeldern auch noch dafür bezahlt, dass sie widerlichen Geschäftemachern und den dahinterstehenden Banken mit lachhaften Argumenten die Mauern machen.

Sie erwähnen nicht einmal, dass der Eislaufplatz, der dem Hochhaus Platz machen muss, halt einfach auf öffentlichen Grund (Straße, Gehsteig, Grünstreifen) verschoben wird. Was ja alleine schon eine profitbringende Privatisierung öffentlichen Eigentums ist. Sie erwähnen auch nicht die weiteren Ausbaupläne für das – ohnedies jetzt schon unerträglich protzige – Hotel Intercontinental. Das hoch UND breit ist.

Offenbar wollen Rotgrün aber das alles jetzt sehr rasch durchziehen. Stehen doch die Umfragen für sie so deprimierend, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einmal mehr zu zweit die Mehrheit für all ihre Sauereien haben werden . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Aus der Pariser Oper ist eine Besucherin hinauskomplimentiert worden, als sie sich weigerte, den Gesichtsschleier abzunehmen. Chapeau!

Das weckt wieder die alte Liebe und Verehrung für Frankreich und das bürgerliche Selbstbewusstsein seiner Menschen (von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ja hier einmal nicht die Rede). Es waren bezeichnenderweise nicht die großen Stars, sondern Chorsänger, die sich weigerten, weiter vor Schleierträgern zu singen. Jetzt sind auch alle anderen französischen Theater gemahnt worden, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Diese verbieten ja in Frankreich (und etlichen anderen Ländern) solche Schleier. Und in Österreich? Da waren heuer zwischen der Wiener Innenstadt und Zell am See so vieel Schleier-Frauen (genauer gesagt: vermutlich Frauen) wie noch nie aus fundamentalistischen Golf-Staaten zu sehen. Nur die Regierungspolitiker haben sie nicht gesehen. Oder wollten nur die Einnahmen von ein paar Hotels mit diesen Touristen sehen. Und tun jedenfalls wie immer: Nichts.

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

Ein einfacher Mann verrät seinen Glauben und seine Überzeugung nicht, selbst im Angesicht des Todes, selbst als er in den Lauf einer Pistole blickt. Für die meisten der sozial umsorgten und umhegten Europäer ist das keine bewundernswerte, heldenhafte oder gar nachahmenswerte Haltung, sondern bloße Dummheit. Für seine Überzeugungen sterben? Bestenfalls in den  feuchten Träumen als mutiger Widerstandskämpfer zu Hitlers Zeiten oder gemeinsam mit dem Helden eines Romans oder Kinofilms. Aber im echten Leben, lächerlich. Dazu braucht es viel weniger als eine tödliche Bedrohung.

Seine Standpunkte und Ansichten richtet man an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung aus. Man muss sich mit seinem politischen Einstellungen einfach wohlfühlen. Ideologie und Haltung sind, so wie Ernährung oder Sport, schlicht ein Wellnessfaktor. Und wenn man seine politischen Überzeugungen mit der weltanschaulichen Line der anspruchsvollen Leitmedien in Gleichklang gebracht hat und sich täglich seine Selbstbestätigung von Standard, Profil oder Armin Wolf abholen darf, steht einem erfüllten Leben nichts mehr im Wege. Das müssen viele Jesiden offenbar noch lernen, diese politisch-korrekte Geschmeidigkeit. Lieber ein biegsames Rückgrat als eine Kugel im Kopf.

Genau deshalb trägt man die gerade aktuelle und erwünschte politische Haltung und Weltsicht fruchtbar stolz wie eine Monstranz vor sich her. In der europäischen Spaßgesellschaft lebt man schließlich im Hier und Jetzt. Und wer nicht in der politisch-korrekten Meinungsparade mitmarschiert, wird geächtet und verachtet.

Dabei geht nicht um die Richtung, die die Parade einschlägt, sondern ums Marschieren. Überzeugungen und Denkrichtungen sind in Europa seit kurzem nicht mehr „nachhaltig“, sondern flüchtig. Oder, wie es Bundeskanzler Werner Faymann ausgedrückt hat, situationselastisch. Was man gestern noch vehement und lautstark gefordert oder verteidigt hat, wird, wenn erforderlich, am nächsten Tag wort- und emotionslos entsorgt.

Bisher war das nur selten notwendig, weil die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Westeuropa über Jahrzehnte stabil war. Seinen geliebten Antiamerikanismus, den gepflegten Antikapitalismus und den stolz zur Schau gestellten Pazifismus konnte man völlig gefahrlos vertreten und ausleben.

Man kämpfte couragiert für Umweltschutz, Abrüstung, gegen Faschismus und kritisierte das reaktionäre Schweinesystem, weil es keinerlei Mut erforderte und der Staat immer gut auf seine protestierenden und revoltierenden Schäfchen aufgepasst hat. Wölfe waren in Westeuropa längst ausgerottet. Im deutschen oder österreichischen Rechtsstaat fühlte man sich, obwohl man ihn verachtet und bekämpft hat, geborgen. Auch pubertierende Kinder revoltieren gerne gegen ihre Eltern, allerdings stets in der Gewissheit, dass Mami und Papi immer zu ihren Sprösslingen halten werden.

Mit dem Scheitern der Multikultiideologie, dem Siegeszug des IS und der schnellen Verbreitung des Islams im Westen hat sich diese angenehme und stabile Grundkonstellation geändert. Aus dem jahrelangen Spiel ist ernst geworden. Plötzlich gibt es konkrete Gefahren und Bedrohungen, plötzlich sind die Feinde nicht mehr selbst erfunden und erdacht. In der politischen Sandkiste wird auf einmal scharf geschossen.

Nun erkennen langsam auch jene Medien, die seit vielen Jahren all jene, die den Islam, die europäische Einwanderungspolitik oder die Multitkulti-Ideologie kritisiert haben, als Nazis und Geistesgestörte abgetan haben: „Die Welt des Islamismus hat Deutschland längst erreicht“. Das hat der „Spiegel“ in seinem aktuellen Leitartikel festgestellt.

Das war auch schon vor fünf Jahren so, allerdings noch nicht ganz so offensichtlich und nur für jene erkennbar, die hingeschaut haben. Die politisch-korrekten Medien, die Politiker und die Bedenkenträger wollten aber nicht, jetzt müssen sie. Wegschauen fällt angesichts der Krawalle in Hamburg oder Celle, angesichts der vielen europäischen Gotteskrieger und den sich in allen größeren Städten formierenden Salafisten und Islamisten immer schwerer. Wohin man auch blickt, die Kacke ist am Dampfen.

Da kratzt selbst Bundespräsident Heinz Fischer all seine Mut zusammen und fiept in Richtung Jihadisten: „Die Toleranz stößt an Grenzen.“ Beim Köpfen ist sogar Fischer nicht mehr ganz so tolerant. Die linke Arbeiterkammer lädt gemeinsam mit dem noch linkeren Falter den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zu den Wiener Stadtgesprächen ein. Es tut sich was, die Tonlage ändert sich.

Die politisch-korrekten Politiker und Journalisten sind flexibel. Allerdings verbiegt man sich immer nur soweit, soweit es die aktuelle Lage gerade erfordert. Aktuell lautet die Parole: „Das hat nix mit dem Islam zu tun.“

Man tut so, als wären Islam und Islamismus zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Das ist zwar vollkommen absurd, aber das kennt man ja. Auch Kommunismus/Sozialismus sind eine tolle Sache und haben überhaupt nichts mit den Verbrechen und Massenmorden in der Sowjetunion, China, Kambodscha, etc. zu tun. Mit dem politisch-korrekten Tunnelblick konzentriert man sich nur auf die „fehlgeleiteten“ und vom wahren Islam abgekommenen Extremisten.

Man will gar nicht wissen, wir viele heimliche Anhänger der IS in Europa mittlerweile hat, wie groß die Sympathien für ihn sind, was in den vielen Moscheen an Freitagen alles verkündet wird. Man will gar nicht wissen, wie viele europäische Jugendliche das Abschlachten von Ungläubigen geil finden, wie groß ihre Verachtung für die dekadenten und verweichlichten Europäer tatsächlich ist. Man duckt sich vor der Realität, solange es eben geht. Nein, das Problem sind nicht die wenigen hundert europäischen IS-Kämpfer, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.

Salafismus/Islamismus sind eine neue Jugendbewegung in Europa, die gerade beginnt, das zu zertrümmern, was die 68er und ihre Epigonen seit ihrem Durchmarsch durch die Institutionen aufgebaut haben. Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft. Viele, die durch gute Jobs, teure Wohngegenden und selektiv berichtende Medien noch immer weitgehend von der Realität abgeschirmt leben, haben das noch nicht begriffen.

Trotzdem macht sich nun auch in diesen Oasen leichte Unsicherheit breit. Denn auch das, was der durchschnittliche Gutmensch derzeit zu akzeptieren bereit ist, ist schon schlimm genug.

Deshalb wollen die pazifistischen Grünen jetzt auch die Bundeswehr in die Schlacht gegen den IS werfen. Es ist skurril, war aber vorhersehbar. Jene Partei, die gerne gegen deutsche Soldaten hetzt und die erst vor kurzem ein geplantes Gelöbnis der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbieten lassen wollte, schreit nun als erste und als lauteste nach einem Einsatz in Syrien.

Zugegeben, neu ist diese elende Geisteshaltung nicht. Einer der größte Feldherren seiner Zeit, Prinz Eugen von Savoyen, hat es einst so beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“

Die Grünen sind nur solange pazifistisch, so lange die Konflikte fern und sie nicht selbst betroffen sind. Aber wehe die Einschläge kommen näher und die eigenen Ängste lassen sich nicht mehr mit friedensbewegtem Allerweltsgeschwurbel vertreiben und die kleine spießige Parkettboden-Altbauidylle ist in Gefahr, dann entsorgt man von einem Tag auf den anderen seinen bisher so stolz zur Schau getragenen Pazifismus. Wenn aus dem Spiel ernst wird, muss es eben Papi oder Mami wieder einmal richten.

Deshalb hört man zur Zeit relativ wenig von der sonst stets lauten und allseits beliebten Kritik am selbsternannten Weltpolizisten USA. Im Gegenteil. Den Europäern geht das Engagement der Amerikaner nicht weit genug. Doch mit Obama sitzt der bisher „europäischste“ US-Präsident im Weißen Haus. Für die Expansion des IS eine ideale Ausgangslage.

Die Einschläge sind schon ganz nahe gekommen. Das Schlachten findet direkt an der Grenze des EU-Beitrittskandidaten und Nato-Mitglieds Türkei statt. Und auch in Europa geraten immer öfter Kurden und Salafisten aneinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mitten in Europa kracht. Die Kampfzone wird von den Rändern ins Zentrum Europas ausgeweitet. Auch die „Spiegel“-Journalisten wissen das und sprechen sich selbst und ihren Lesern Mut zu: „Die Bundesrepublik kann sich wehren, so leise wie möglich und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.“

Oho, plötzlich steht die Arbeit der Geheimdienste wieder hoch im Kurs. Die Schlapphüte plötzlich in einer neuen glanzvollen Rolle, als Hüter von Freiheit und innerer Sicherheit. Das war bis vor kurzem noch ganz anders, als Edward Snowden eine regelrechte Hysterie bei den politisch korrekten Politkern und Medien ausgelöst hat. Jetzt dürfen und sollen die Geheimdienste wieder das machen, wozu sie da sind. Auch ein anderer Satz im aktuellen Leitartikel des „Spiegel“ ist bemerkenswert: „Sie (die Islamisten) lästern über das Land, das sie ernährt.“

Lästern ist zwar eine kleine Untertreibung, aber gut. Ist jetzt auch der „Spiegel“ ein Schande für Deutschland? Denn das klingt nämlich (Huch!) schon sehr nach AfD, nach bösem Rechtspopulismus.

Einen  ähnlichen U-Turn hat auch der ORF unlängst hingelegt. Als politisch korrektes Leitmedium hat er jahrelang jeden mit der Nazikeule verprügelt, der es wagte, Ausländer und Zuwanderung mit den Arbeitslosenzahlen irgendwie in Verbindung zu bringen. Da wurde laut aufgeheult, von dummen Milchmädchenrechnungen gefaselt und „Experten“ aufgeboten, die das widerlegen sollten.

Vor wenigen Tagen ist nun in einem ORF-Beitrag wie ganz selbstverständlich mehrmals erwähnt worden, dass der Zuzug von Ausländern für die extrem hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Für all jene, die für solche Aussagen bisher fertig gemacht worden sind, der blanke Hohn.

Angesichts der selbst verschuldeten Krisen und Entwicklungen wechselt die politisch-korrekt Elite ihre Standpunkte und Meinungen wie ihre Unterwäsche. Das sollten auch all jenen Gruppen bedenken, die jetzt aus strategischen Gründen gerade von ihnen verhätschelt werden. Kein Transsexueller, kein Schwuler und auch nicht die Frauen sollten auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diejenigen, die gerade noch lautstark für mehr Rechte für sie eintreten, das auch noch tun werden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Den Mut und die Überzeugung vieler Jesiden haben die wenigsten Europäer.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Kein Geld mehr für Kultur, kein Geld mehr für Wissenschaft, aber viel Geld für einen Schlagerwettbewerb: Das sind die Prioritäten, die das Wiener Rathaus bei der Verwendung von Steuergeldern setzt.

Die Fakten allein aus den letzten Tagen: Der weltweit renommierte Kreisler-Wettbewerb, bei dem in Wien der beste Violinist der Welt gesucht wird und über den auf allen Kontinenten berichtet wird, wäre heuer fast abgesagt worden. Das Rathaus hat heuer den Kostenbeitrag (60.000 Euro) abgelehnt. Niemand kann mehr sagen, ob es diesen Wettbewerb in Zukunft geben wird.

Das IHS (Institut für Höhere Studien) in Wien steht vor dem Zusperren, weil die Gemeinde Wien nicht bereit ist, 600.000 Euro für das Institut aufzuwenden. Informanten sagen, dass das IHS jetzt in ein anderes Bundesland übersiedeln dürfte, um überleben zu können.

Es geht aber auch anders. In anderen Fällen hat man im Rathaus sehr große Spendierhosen angezogen:

Nicht weniger als 8,89 Millionen Euro werden aus dem Wiener Stadtbudget für den Schlagwettbewerb der Europäischen Fernsehanstalten ausgegeben. Wobei Experten meinen, dass dieser am Schluss noch viel mehr Steuergeld kosten wird (den letzten Song Contest hat Conchita Wurst gewonnen, der derzeit im Pariser Strip-tease-Lokal „Crazy Horse“ an einer Travestie-Show teilnimmt).

Steuergeld (453.000 Euro) gab es in den letzten Tagen auch für das grüne Agitationsfestival „Wienwoche“. In dessen Rahmen fanden dann so honorige Dinge statt wie ein „Kopulationsring“ oder Veranstaltungen, welche die Befreiung Ungarns und des Balkans von der osmanischen Besetzung durch Prinz Eugen als „Angriffskrieg“ denunzierten.

Zwei Millionen Euro zusätzlich wird es im kommenden Jahr für das „Marketing“ des Rathauses geben. Mit diesem Geld wollen die regierenden Parteien für sich mehr Stimmung machen – auf Kosten der Steuerzahler. Wird doch 2015 der Wiener Gemeinderat neu gewählt.

Eine massive Geldverschwendung war dieser Tage auch die zehnstündige Sperre des Rings zur besten Geschäfts-, Tourismus- und Bürozeit, damit dort ein Kunstrasen aufgelegt werden konnte. Menschen waren freilich auf diesem Rasen so gut wie keine zu sehen. Die größten Kosten sind bei dieser „Aktion“ freilich nicht dem Rathaus, sondern den einzelnen Bürgern entstanden: Sie steckten lange im Stau und konnten keine Verabredungen einhalten. Die Geschäfte rund um diese Aktion beklagten einen spürbaren Umsatzrückgang. Und der Umwelt haben die Stauabgase wohl auch nicht geholfen.

Gibt’s noch irgendwelche Zweifel, was den Rathausgewaltigen wichtig ist und was nicht? Bürger, klassische Musik und Wissenschaft sind es ganz eindeutig nicht. Dabei ist unsere Zukunft absolut von Kultur und Forschung abhängig. Und nicht von Kunstrasen und Song Contests.

Um nicht missverstanden zu werden: Man könnte in Zeiten der Budgetnöte auch über die Notwendigkeit von Geigen-Wettbewerben und Forschungsinstituten diskutieren, wenn nicht gleichzeitig so absurde andere Prioritäten gesetzt würden. Denn eigentlich müsste Wien ja ganz dringend sparen. Ein Rohbericht des Rechnungshofs machte jetzt ausdrücklich klar: Wiens Budgetpolitik sei mittelfristig nicht finanzierbar. Der Schuldenstand betrug schon Ende 2013 über 4,6 Milliarden Euro. Und Wien hat jetzt schon mehr Schulden als alle anderen Gemeinden Österreichs zusammen . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Mehrere Burgenländer haben etwas an nationalsozialistische Wiederbetätigung Grenzendes begangen. Sie haben nationalsozialistische Devotionalien aufgehängt und sich vor diesem – offensichtlich liebevoll gepflegten – NS-Zeug demonstrativ abfilmen lassen. Das bringt aber auch einen in der linken Szene angebeteten Filmemacher in extreme Nöte, der das kritiklos gefilmt hat.

Denn das, was die Burgenländer von der Öffentlichkeit unbemerkt in einem Keller begangen haben, hat Ulrich Seidl selber durch einen Film über sie nun massenhaft verbreitet. Was natürlich eine eventuelle Strafbarkeit besonders qualifiziert. Juristisch gibt es wohl keinen Weg, gegen diese Burgenländer (darunter auch zwei – nunmehr – Ex-VP-Gemeinderäte) vorzugehen, gleichzeitig aber den Filmemacher Seidl ungeschoren zu lassen. Pikanterweise hatte dieser die Problematik ursprünglich genauso wenig begriffen wie die Burgenländer.

Aber umgekehrt: Wenn man das Ganze jetzt mit juristischen Kniffen für harmlos erklärt, um nur ja nicht eine Ikone der Kultur-Schickeria zu belästigen, hebelt man das Verbotsgesetz mit all seinen Widersprüchen zum Grundrecht der Meinungsfreiheit fast komplett aus. Das aber nach Ansicht mancher der einzige Schutz gegen einen Rückfall in die braune Barbarei ist. Es wird noch spannend.

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Es ist eine Lieblingsbeschäftigung der Politik und sogenannter Intellektueller, Denkmäler zu ersinnen, zu diskutieren und zu bauen. Schon wieder hat eine Kommission ein neues vorgeschlagen. Diesmal sogar für den Heldenplatz. In Wahrheit aber braucht diese Stadt, braucht eine demokratische Gesellschaft überhaupt keine Denkmäler. Wien hat längst schon viel zu viele davon. Und viel zu viele seltsame.

Der Bau von Denkmälern war eine Unsitte des 19. Jahrhunderts. Vorher hat man nur bisweilen – aus nachvollziehbarem Anlass Pestsäulen errichtet. Monarchen ließen sich in früheren Zeiten lediglich porträtieren. Im 19. Jahrhundert jedoch begannen sich nicht nur die Angehörigen der herrschenden Häuser mit Monumenten zu feiern, sondern es wurde auch fast für jeden, der einmal im Leben ein Buch geschrieben, ein Lied komponiert hat, ein solches errichtet. Das geschah nicht (nur) auf Friedhöfen, sondern auf möglichst auffälligen Plätzen der Stadt.

Seither geht man an zahllosen Figuren, Büsten, Reliefs vorbei – und hat oft nicht die geringste Ahnung, was diese eigentlich ehren sollen. Nur noch staubige Bücher können das beantworten.

Besonders intensiv wurde der Denkmalkult in totalitären Systemen betrieben. Dadurch hatte ab 1989 halb Europa das Problem: Wohin mit all diesen geballten Arbeiterfäusten, kämpferischen Lenins und bartrauschenden Marx-Darstellungen? Diese Grässlichkeiten stehen nun auf großen Abstellplätzen. Niemand will sie haben.

Immer wieder glaubt die Politik ernstlich, das, was sie tut, sei richtig, ja sei für die Ewigkeit. Und feiert sich pompös (teuer). Kurzzeitig prominente Personen sollten aber in Wahrheit schon froh sein, wenn ihre Erwähnung nicht später Entsetzen auslöst. Oder wenn sie bewusst totgeschwiegen werden. Nur ein Beispiel: In der SPÖ darf seit Jahren niemand Viktor Klima erwähnen, nicht einmal indirekt. Dabei hat er jahrelang diese Partei und die Regierung geführt.

Auch die Benennung von Straßen oder Gebäuden nach Menschen ist problematisch. Dabei müssten Gebäude ja gar nicht „getauft“ werden (ich hatte schon viele Wohnsitze, aber noch nie einen mit Namen). Wie muss sich heute jemand fühlen, der im „Karl-Marx-Hof“ wohnt? Und der weiß, dass im Namen von Karl Marx viele Millionen Menschen bestialisch ermordet worden sind. Dass dessen Wirtschaftstheorien viele Länder auf Jahrzehnte in bittere Armut gestürzt haben.

Wie in der Politik ist es auch im Kulturleben: Was wirklich wichtig ist, was bleibt, weiß man erst viel später. Man schaue nur auf die Spielpläne der Wiener Theater aus den 50er bis 80er Jahren: Viel von dem, was damals Theaterdirektoren und Kulturjournalisten in helle Begeisterung versetzt hat, wird heute und seit Jahren nirgendwo mehr auf der Welt gespielt.

Gewiss: Manches wird eines Tages wohl wiederentdeckt werden und dann bleiben. Nur weiß heute halt niemand, was und wer das sein wird. Vieles, das einst laut gerühmt worden ist, wird in Vergessenheit sinken. Ich glaube zum Beispiel, dass Thomas Bernhard, der jahrelang der größte Kulturaufreger Wiens war, in ein paar Jahrzehnten nur noch in Literaturgeschichten zu finden sein wird.

Noch ein Beispiel der kulturellen Vergänglichkeit: Wiens „Phantastische Realisten“ waren in den 60er und 70er Jahren in aller Munde. Sie waren gesucht und teuer. Es wurde der Eindruck verbreitet, dass sie der Malerei den entscheidenden Impuls versetzt hätten. Heute aber kräht kein Hahn mehr nach ihnen. Werden sie noch jemals als relevant wiederentdeckt werden? Das halte ich für eher wahrscheinlich als bei Bernhard, aber auch nicht sehr wahrscheinlich.

Triumphal wiederentdeckt wurde jedoch die Stadtarchitektur des Historismus. Zwei Generationen lang war ja dieser Stil als billiges Epigonentum verachtet. Heute triumphiert er in fast ganz Europa, wird gehegt und gegen Bauspekulanten geschützt. Das lässt hoffen, dass es nun nicht mehr allzu lang dauern wird, bis es auch in Wien so weit sein wird. Das Wiener Rathaus lässt ja derzeit noch immer reihenweise Gebäude der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg abreißen oder durch dreistöckige Aufbauten lächerlich machen.

Längst eingestellt sind hingegen die einst mit viel Steuergeld subventionierten Rundfahrten „Modernes Wien“. Ihr Ziel waren die Gemeindebauten der Nachkriegszeit. Werden diese noch jemals als toll entdeckt werden? Wohl eher nicht. Niemand findet es jedenfalls falsch, dass in vielen Städten heute zu Tausenden die industriell gefertigten Plattenbauten weggerissen werden.

Zurück zum Unsinn von Denkmälern. Der Verstorbenen wird zu Recht auf Friedhöfen gedacht. Aber was ist, wenn die nicht mehr leben, die den Toten persönlich gekannt haben? Wenn niemand mehr dessen Werke liest, spielt, sieht? Wenn seine Politik als Irrweg entlarvt ist? Sollen dann sinnlose Denkmäler herumstehen?

Ein guter Vorschlag: Baut in einer reifen Demokratie überhaupt keine politischen Denkmäler mehr. Weder für Personen noch Institutionen. Was wichtig ist, entscheiden die Menschen, entscheidet jede Generation selber, und nicht Monumente. Benennt keine Wohnhäuser. Und wenn euch für Gassen nur Namen einfallen, dann nehmt nur solche von Künstlern, Denkern und Wissenschaftlern, die mindestens 50 Jahre tot und trotzdem noch bekannt sind.

PS.: Sollte der Bundespräsident einen Ort brauchen, wo er an National- und Staatsfeiertagen einen Kranz niederlegen will, dann soll er – statt dass jetzt am Heldenplatz ein neues Denkmal gebaut wird – einfach auf den Zentralfriedhof fahren. Dort kann er dann problemlos aller Österreicher gedenken, der vermeintlich wichtigen und der wirklich wichtigen (übrigens: auch die unwichtigen würden sich freuen).

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Hans Peter Haselsteiner kauft die Sammlung Essl. Das ist positiv. Das hat aber auch erstaunliche Haken.

Erfreulich ist es jedenfalls, wenn ein Privater anstelle der Steuerzahler die Bilder der in Probleme geratenen Familie Essl kauft. Dabei nehmen wir freilich an, dass der Baulöwe sein Geld ohne Korruption erworben hat, also ohne Missbrauch von Steuergeld. Seit freilich vor allem Haselsteiners Baufirma im Auftrag der ÖBB die gigantisch überflüssige und gigantisch teure Koralm-Bahn baut, ist der Steuerzahler sehr misstrauisch. Noch misstrauischer wird er, wenn er sieht, dass nicht der Neos-Financier und Raiffeisen-Freund selber kauft, sondern die Haselsteiner-Privatstiftung. Niemand weiß, wie viel Geld diese hat und wo es steckt. Seit die Linke gegen Stiftungen hetzt, sind ja viele von ihnen heimlich und still mit ihrem Geld in Ausland gegangen (was an sich absolut verständlich und ihr gutes Recht ist). Sehr wohl weiß man aber, dass Haselsteiner vorgeschlagen hat, den Einkommensteuer-Spitzentarif auf 80 Prozent hinaufzutreiben. Den ja nur normale Menschen, aber nicht Stiftungen zahlen . . .

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Jeder, der etwa nach einem Besuch bei den Salzburger Festspielen noch heimreisen will, weiß: Selbst die Konkurrenz durch einen zweiten Betreiber (wenigstens) auf dieser einen Strecke ändert nichts daran: Entweder man bleibt vor Ort oder man muss quer durch Salzburg zum Bahnhof oder man muss nächtens den eigenen Pkw 300 Kilometer steuern. In Deutschland hingegen erlebt der Bus gerade für solche Verbindungen eine unglaubliche Renaissance.

Daher wird es auf den Konsumenten, nicht die Gewerkschaft abgestimmte Busverbindungen bald auch hierzulande in noch viel größerem Umfang geben. Wo eine Nachfrage, da setzt sich in der Marktwirtschaft ein Angebot durch. Auch wenn sich die Fast-Noch-Monopolisten mit allen möglichen Tricks heftig dagegen wehren. Es gibt fast immer eine Konkurrenz – auch wenn sie bisweilen anders kommt als erwartet.

Das ist eine exzellente Bestätigung der Marktwirtschaft. Busse sind unabhängig von bisweilen weit entfernten Bahnhöfen. Sie gehen viel flexibler auf Kundennachfrage ein. Ihretwegen wird nicht ein ganzer Zug in Bewegung gesetzt, sondern eben nur ein Fahrzeug. Sie können sehr bequem sein. Sie sind umweltmäßig dem Pkw überlegen. Und sie sind viel billiger als die Bahn.

Daher hat sich in Deutschland der Fernbus mit sensationellem Erfolg durchgesetzt (der Bahn sind dort schon 50 Millionen Umsatz jährlich entschwunden). Amerika ist sowieso großteils nur durch Busse bereisbar. Mit Sicherheit wird sich auch in Österreich der Fernbus durchsetzen.

Umso wahnsinniger ist es, wenn jetzt zwischen Graz und Klagenfurt ein riesiger Tunnel samt langen Vorlaufrouten gebaut wird. Weil es ein Kärntner Landeshauptmann so wollte. Die paar Personen, die zwischen diesen beiden Städten reisen, füllen höchstens zwei oder drei Busse. Die Steuerzahler würden sich einen zweistelligen Milliarden-Betrag ersparen (mehr als die ganze Hypo kostet!). Es ginge sich sogar eine Steuerreform für zwei Jahre aus, ohne dass anderswo wieder eine neue Steuer eingeführt werden müsste.

Noch vehementer als die Bahn wehren sich die Besitzer von Taxis gegen eine andere private Konkurrenz, gegen das weltweit boomende Buchen von Privatautos via App. Generationenlang sind besonders in Österreich die Geschäfte der sauteuren Taxis durch Gesetze und Regeln geschützt worden. Aber auch in Österreich werden Taxler erfahren, dass die private Konkurrenz flexibler ist. Selbst wenn sich die Taxler – etwa in Wien – großkoalitionär aufgestellt haben. Selbst wenn sie etwa eine Fahrt zum Flughafen noch immer zu einer Geheimwissenschaft machen, sofern es Passagiere halbwegs preisgünstig haben wollen. Selbst wenn sie bei Ausländern das Geforderte auch tatsächlich abkassieren.

Dabei können heutige Taxilenker – die einst jede Gasse gefunden haben – oft nicht einmal ein GPS-Gerät bedienen, sondern nur nach dem Prinzip fahren: „Du sagen, ich fahren.“ Oder sie kommen einfach gar nicht an schwierigere Bestellorte.

In vielen Ländern hat sich zur Freude, zur Ersparnis der Konsumenten der Wettbewerb durchgesetzt, vor allem mit Hilfe von Apps. Daher wird es wohl auch in Österreich bald so sein.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Mit gutem Grund rufen die verzweifelten Kirchenführer des Nahen Ostens „Völkermord“. Sie vergleichen das Vorgehen der islamistischen Sunniten in Syrien und Irak mit den Taten der Nationalsozialisten. Was aber tut die Amts-Kirche?

Sie redet in katholischer wie evangelischer Form herum. Sie verlangt „politische Lösungen“. Als ob es die bei so entschlossenen Mördern gäbe! Gleichzeitig mit dem Gerede von „Politischen Lösungen“ werden Menschen von den Islamisten serienweise umgebracht, nur weil sie die „falsche“ Religion haben.

Niemand kennt die Opferzahlen, aber es sind jedenfalls viele Tausende. Mindestens Zehntausende vorchristliche Jesiden, Hunderttausende Christen sind auf der Flucht. Sie haben in den Bergen, bei den ebenfalls bedrohten Kurden nur ihr nacktes Leben vor dem islamischen Vormarsch retten können. Uralte Kultur, Jahrtausende werden von den Sunniten ausgelöscht. Und den Christen und Juden geht es unter den Schiiten kaum besser, die (noch?) in Bagdad herrschen. Alleine aus dieser Stadt sind Hunderttausende von ihnen weggezogen.

Die Kirchen stehen vor der entscheidenden Frage: Ist es gerechtfertigt, diesem Vormarsch des Islam auch militärisch, also unter Blutvergießen entgegenzutreten? Sie geben jedoch keine Antwort, sie haben sich nicht mit der Geschichte befasst, sie glauben "Kreuzzüge" habe es in nie christlich gewesenen Gebieten gegeben, sie sind völlig unvorbereitet.

Gerade haben die Benediktiner in Ungarns Pannonhalma groß das Jubiläum der drittältesten Kongregation ihres Europa prägenden Ordens gefeiert. Aber niemand sagt dabei offen: Hätte nicht Prinz Eugen – und dann später griechische und slawische Heere – die über den ganzen Balkan und Ungarn herrschenden und zweimal nach Wien vordringenden Moslems in vielen blutigen Schlachten zurückgeworfen, würden diese vielleicht heute noch über den Balkan herrschen. Dann gäbe es natürlich auch in Pannonhalma keine Benediktiner so wie während der ganzen Moslem-Herrschaft (Während die Kirche selbst unter kommunistischer Herrschaft trotz aller Verfolgungen überleben konnte).

Die Türken auch in Österreich feiern gerade den Wahlsieg ihres neuen Präsidenten Erdogan. Das sei ihnen unbenommen. Auch wenn die Einseitigkeit der Medien jeden demokratischen Charakter der Wahl zur Farce machte. Auch wenn Erdogans 52 Prozent keineswegs so überragend sind, wie von seinen Anhängern erwartet. Von allen Türken stellte sich ja nur eine Minderheit hinter ihn; denn die 52 Prozent sind nur die zur Wahl gegangen Menschen.

Es sei aber schon an die von Erdogans Anhänger inszenierten antiisraelischen Aufmärsche in Wien und in anderen Europäischen Städten erinnert, an denen sich auch einheimische Linksradikale und wahrscheinlich auch rechte Antisemiten beteiligt haben. Jetzt hört man keinerlei Reaktion von diesen Gruppierungen. Die Türken, die sich so um Gaza gesorgt haben, schweigen total zu den im Namen einer Religion vorgetragenen Gemetzeln ihrer sunnitischen Glaubensbrüder in Syrien und Irak. Obwohl diese Gemetzel ein Vielfaches der Opfer fordern, die es im Gaza-Streifen gibt. Hingegen bräuchte die in Gaza herrschende Hamas nur den Raketen-Beschuss Israels und den Bau von Tunnels einstellen, und sofort hätte sie Frieden. Die Christen und Jesiden haben gar niemanden beschossen, sondern sind völlig friedlich gewesen.

Wer bei diesen antijüdischen Protesten nicht die totale Einäugigkeit erkennt, sollte besser zum Augenarzt gehen als in den ORF.

Aber zurück zur Kirche. Dass ein Teil der malträtierten Christen den Papst anerkennt, ein anderer nicht, spielt in Zeiten der Ökumene hoffentlich keine Rolle mehr. Umso größer ist die Rolle, die das jahrzehntelang gehörte Friedensgeplapper in der katholischen wie auch in anderen Kirchen spielt. Wie oft haben wir da das Wort „Pax“ gehört? Wie oft „Nie wieder Krieg“?

Es ist als Ergebnis dieses Geplappers in den Kirchen nicht einmal mehr klar, ob die Verteidigung Polens oder das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler gerechtfertigt war. Genauso wenig christliche Antwort dieser Kreise gibt es, ob die militärische Zurückdrängung des Jahrhunderte wütenden osmanischen Terrors durch Prinz Eugen oder die Griechen für einen Christen erlaubt war. Noch vor wenigen Jahrzehnten war das alles für jeden Christen, für jeden Europäer klar. Heute ist offensichtlich gar nichts mehr klar.

Die Christen aus dem Nahen Osten verlangen verzweifelt Waffen. Aber Papst und viele Kardinäle reden nur herum. Gewiss ist es legitim, über Fehler der heutigen Machthaber in Bagdad oder der Amerikaner oder Israels (und viele anderer) zu diskutieren. Aber die Christen, die Kurden, die Jesiden brauchen hier und heute eine Antwort für die Gegenwart und Zukunft. Über die Vergangenheit kann man nachher immer noch sprechen.

Nach allem, was man im (noch) sicheren Europa weiß, kann unabhängig vom Papst diese Antwort nur ein Ja zu militärischen Aktionen sein, ein Ja zum Vorgehen der USA. Diese tun wenigstens irgendetwas, bevor zehntausende weitere Menschen im Zeichen des Korans umgebracht werden, bevor Millionen weitere fliehen müssen. Wer hingegen aus einem falsch verstandenen Pazifismus Nein zum militärischen Vorgehen sagt, der sagt Ja zum Sterben vieler Menschen und zur Vertreibung, zur Zwangsislamisierung. Der sollte das auch den Menschen dort ins Gesicht sagen.

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Es gibt durchaus auch erfreuliche Nachrichten: Die Industriellen-Vereinigung zieht sich aus Alpbach zurück.

Die unerfreuliche Nachricht folgt freilich auf den Fuß: Die (wie immer nie gefragten) Steuerzahler müssen das in die Krise gekommene Tiroler Projekt und seine nunmehrige bauliche Erweiterung mehr denn je stützen. Das einst von der Familie Molden ohne viel öffentliches Geld begonnene neoliberale Nachdenkprojekt ist zu einer engen großkoalitionär-gutmenschlichen Selbstdarstellung herabgesunken. Alpbach wird außerhalb der Grenzen kaum noch wahrgenommen. Die auf fremde Kosten massenweise in das Tiroler Bergdorf gekarrten Oststudenten lassen das Forum zwar als jung und gut besucht erscheinen, aber ein geistiger Input geht von dort schon lange nicht mehr aus. Der Vergleich macht sicher: Um in Davos und bei seinen spannenden Veranstaltungen zu sein, muss man viel Geld zahlen, in Alpbach wird man bezahlt. Und die paar Amtsträger reisen fast alle umgehend wieder ab, nachdem sie ihr Referat vorgelesen haben. Umso mehr ist die – hier auch oft gescholtene – Industriellenvereinigung für ihre neue Erkenntnis zu loben, dass Alpbach zwar noch immer schön ist, dass aber von dort keinerlei Impulse mehr ausgehen. Dass der Kaiser keine Kleider mehr anhat.

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­­­­Unerträglich viele Verschlechterungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter vielen Ministern das heimische Schulsystem heimgesucht. Immer wieder hat die Politik in die Schulen hineinregiert und dabei fast jedes Mal nur eine weitere Verschlechterung statt der angeblichen Verbesserung erreicht. Die Politik hat in Summe eine dramatische Senkung des Niveaus gebracht. Aber auch die veröffentlichte Meinung ist massiv mitschuld.

Da gab es zwar große politische und mediale Aufregung, ob man bei der Zentralmatura in Englisch nun mit weniger als 60 oder mit weniger als 63 Prozent durchfällt. Aber niemand diskutierte das in vielen Fällen sehr schwache Englisch österreichischer Maturanten. Obwohl das zehnmal wichtiger ist. Denn Englisch ist heute in der Welt völlig unverzichtbar geworden. Es gibt auch keine Debatte darüber, dass viele Maturanten keinen ordentlichen Aufsatz mehr schreiben können, der einen roten Faden hätte. Dafür wird an vielen Schulen das Binnen-I hochgehalten.

Eines genügt sicher nicht mehr; Einfach die Verschlechterungen eliminieren und zurück in leistungsbetonte Zeiten des 20. oder 19. Jahrhundert zu gehen. Heute reicht das im internationalen Wettbewerb nicht mehr. Niemand kann diesem entkommen, ob er diesen Wettbewerb nun für gut findet oder nicht.

So wie der Rest Europas muss sich heute auch Österreich China, Lateinamerika, Indien, Südkorea und ganz Süd und Ostasien als Herausforderung stellen. Die Zeiten sind vorbei, wo diese Staaten in mittelalterlicher Rückständigkeit verharrt sind oder sich gar mit sozialistisch-kommunistischen Abenteuern selbst schwer beschädigt haben. Zumindest wirtschaftlich sind nämlich heute all diese Länder massiv auf der Überholspur. Auch wenn ich die Sorgen jener teile, ob nicht China – und Russland sowieso – nach den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Wachstums heute zum Verhalten des Imperialismus zurückfällt. aber das ändert am Grundproblem nichts.

Es ist dringend notwendig, sich der Hauptursache bewusst zu werden, weshalb Europa in den letzten fünf Jahrhunderten so erfolgreich war. Waren doch vorher ganz andere Regionen, die alle weiter südlich lagen, durch Jahrtausende weit vor Europa. Um es mit einem Satz zu sagen: Entscheidend war mit Sicherheit die Vielfalt Europas in einer bürgerlich-rechtsstaatlich-marktwirtschaftlich-christlichen Entwicklung.

Um es an Hand eines besonders folgenreichen Beispiels zu zeigen, wie positiv sich diese Vielfalt auswirkte: Ein chinesischer Herrscher ließ die zuvor von China erfolgreich betriebene Seefahrt komplett verbieten. Worauf China auf Jahrhunderte zurückgeworfen war. Christoph Kolumbus hingegen zog von einem zum anderen europäischen Herrscher, bis ihm einer seine verrückten Ideen finanzierte.

Noch viele andere Beispiele zeigen, warum dieses Europa 500 Jahre lang durch Vielfalt, durch seine auf ihre Freiheitsrechte gegenüber Machthabern pochenden Bürger, durch Rechtsstaatlichkeit nach der Wiederentdeckung des alten römischen Rechtes und durch seine christliche Prägung zur wichtigsten Region der Welt geworden ist.

Heute müssen wir aber ganz nüchtern feststellen: Europa ist global inzwischen viel weniger wichtig als in diesen fünf Jahrhunderten. Und da lautet wieder auf einen Satz zusammengefasst die Ursache: Die Europäer machen nur noch sieben bis acht Prozent der Erdbewohner aus, aber konsumieren 50 Prozent der globalen Sozialausgaben. Sie machen dabei logischerweise immer mehr Schulden. Sie können sich nur noch durch die Gelddruckmaschine helfen. Europa stagniert bestenfalls. Aber selbst das bedeutet: Es fällt zurück.  

Europa kann dieses Zurückfallen nur dann zu einem neuerlichen Aufholen umwandeln, wenn es sich einerseits wieder seiner bisherigen Erfolgs-Faktoren besinnt, und wenn es anderseits ganz stark den Faktor Bildung und Schule forciert. Wenn das EU-Europa wieder zu einem Europa der Vielfalt wird, in dem aber zugleich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf einer christlichen Basis regieren. Wenn es wieder die Wichtigkeit der bürgerlichen Klasse begreift.

Jeder dieser Faktoren ist heute aber in bedenklichem Zustand. Nichts davon steht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Während immer mehr Länder insbesondere in Sachen Marktwirtschaft Europa überholen, schränkt Europa die Wirtschaft durch immer mehr Adjektiva ein. Die Freiheit ist zwar global im Zunehmen. In Europa ist sie jedoch durch Überregulierung von staatlichen wie EU-Instanzen immer mehr eingeengt worden.

Es ist andererseits die Schule und die Bildung, wo Europa trotz seines dramatischen Geburtendefizits, trotz der Zuwanderung von mehrheitlich wenig ausgeprägten Leistungsträgern und trotz seiner Überalterung die neue Kraft finden könnte, um zumindest ein weiteres relatives Zurückfallen zu verhindern.

Wenn es im Großteil der Welt nicht nur viel geringere Sozialleistungen gibt, sondern auch Gehälter, die nicht einmal ein Zehntel der europäischen erreichen, dann kann ein europäisches Land nur durch sein Bildungs- und Schulsystem mithalten, damit eben die Leistung seiner Arbeitskräfte zehnmal so produktiv bleibt wie jene – beispielsweise – in Süd- und Ostasien.

Aber leider geht Europa nicht diesen Weg, sondern fällt auch in seinen Schulen immer mehr zurück. Statt besser zu sein. Die nun folgenden Punkte konkretisieren diese Defizite, zeigen aber auch die Wege einer Besserung auf:

1. Die zentrale Erfordernis wäre jedenfalls die Rückbesinnung auf die genannten Prinzipien und Werte, die Europa in den letzten 500 Jahren so erfolgreich gemacht haben. Die es aber heute ins 21. Jahrhundert zu übernehmen und übersetzen gilt.
   
2. Vielfalt als zentraler Wert bedeutet vor allem: Nicht nur ein klares Nein zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung von Schulen aller Art, sondern die Erkenntnis, dass Schule ihre besten Ergebnisse dann erzielt, wenn sie eine große Vielfalt darstellt. Denn niemand – weder ein noch so kluger Unterrichtsminister noch Beamte und schon gar nicht ich – hat das perfekte Schulsystem. Und selbst wenn es das gäbe: Die Welt ändert sich dauernd und damit logischerweise auch das, was man für ein perfektes Schulsystem ansehen mag.
   
3. Es ändert sich nicht nur die Welt – es ist auch jedes Kind verschieden. Für die einen ist dann eben die Kuschelschule die beste Form, für andere eine auf Leistung orientierte Schule.
   
4. Eltern und Lehrer und in einem späteren Lebensabschnitt zunehmend auch Schüler und Studenten wisssen viel besser als Politiker des Bundes oder des Landes, was in ihrer Region, für die von der Schule angesprochenen Schüler, für ihre Spezialisierungsnische das Beste ist. Das heißt: Sie haben zu bestimmen, welche Art, welchen Typus, welche Schwerpunkte eine Schule hat. Und nicht Politiker oder Beamte.
   
5. Eltern und Lehrer wählen demgemäß auch den Direktor, wobei es nur ein Vetorecht der Schulerhalter gibt.
   
6. Als Schulerhalter bzw. -betreiber kommen genauso der Staat, wie kirchliche wie andere private Institutionen gleichermaßen in Frage. Der Staat – also Bund, Länder, Gemeinden – hat da eine Pflicht: Er hat völlig neutral zu sein. Insbesondere darf er „seinen" Schulen gegenüber den privaten keine zusätzlichen Mittel zukommen lassen.
   
7. Der Staat muss daher primär nur eines tun: für jeden Schüler einer bestimmten Altersstufe gleich viel Geld zur Verfügung stellen. Das ist eine einfache Multiplikation. Ausnahmen, wo es mehr Geld geben sollte, sind nur in drei Bereichen notwendig: einerseits dort, wo Schüler objektive Benachteiligungen haben, zweitens dort, wo die teuren und für unsere wirtschaftliche Zukunft besonders wichtigen naturwissenschaftlichen Disziplinen überdurchschnittlich viel gelehrt werden. Und drittens, wenn es einer Schule überdurchschnittlich oft gelingt, weniger begabte Kinder an gut Begabte heranzuführen.
8. Weil viele Sozialisten und Konservative die Rolle des Staates als unverzichtbar ansehen, wird der Staat wohl noch eine zweite Rolle übernehmen: Er testet etwa alle zwei Jahre die Lernerfolge. Damit kann einerseits jenen Schulen zusätzliches Geld zukommen, deren Schüler signifikante Leistungen erzielen. Dadurch kann es andererseits auch zu Konsequenzen für jene Schulen kommen, die ganz schlechte Erfolge erzielen. Diese können etwa in der Absetzung des Direktors durch den Schulerhalter bei Vorliegen eines schlechten Testergebnisses bestehen.
   
9. Was würde bei diesen „Lernerfolgs“-Fragen getestet? Mit Sicherheit geht es primär um die grundlegenden Kulturtechniken, die je nach Schulstufe getestet werden. Dabei ist je nach Alter die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache genauso zu testen wie eine Reihe von Wissens- wie Könnens-Fähigkeiten, die man eigentlich von Maturanten erwarten würde.
   
10. In einem primär von den Eltern getragenen Schulsystem wird mit Sicherheit wieder mehr auf Leistung und Disziplin Wert gelegt als in einem von Politikern und Beamten gesteuerten Schulsystem. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass Politiker – übrigens aller politischen Zugehörigkeiten – in ihrem vom Populismus und Boulevardzeitungen getriebenen Verhalten ständig zu Leistungssenkungen, Entrümpelung, weniger Aufgaben, weniger Schulstunden tendieren. Nach allen Umfragen, die ich kenne, sind Eltern hingegen mehrheitlich daraufhin orientiert, dass ihre Kinder auf den Wetttbewerb des Lebens gut vorbereitet sind. Eltern legen also viel mehr als Politiker Wert auf Schulen mit Leistung und Disziplin.
11. Jede Schule, jede Unversität muss vor allem das Recht bekommen, durch Aufnahmsprüfungen selber festzustellen, welche Schüler sie haben will. Damit werden die Lehrer in den darunterliegenden Schulen automatisch von Feinden zu Trainern, die einem helfen, diese Aufnahmetests möglichst gut zu bestehen. Schon das wäre eine dramatische Verbesserung, auch wenn es dem sozialistischen Modell ganz zuwiderläuft.
    
12. Ganz entscheidend ist eine Förderung von Hochbegabten, die aber in einem solchen System der Freiheit ganz selbstverständlich ist. Sie werden ja derzeit gerade in den besonders lernbegierigen ersten Schuljahren häufig ignoriert. Das heißt nun gewiss nicht, dass diese Kinder irgendwie wertvoller werden – aber es heißt, endlich zu begreifen, dass gerade ihre Erfindungen, ihre Leistungen im internationalen Wettbewerb einmal entscheidend sei.
13. Was aber ist mit den mittel- und weniger begabten Kindern? Bleiben die nicht auf der Strecke? Ganz und gar nicht. Denn Schulbetreiber wissen natürlich, dass es viel zu wenig hochbegabte Kinder gibt. Andere Schulen werden sich daher durchaus um die anderen bemühen, um ihre Klassen zu füllen. Sie werden sich vor allem dann um deren Förderung ganz besonders bemühen, wenn es klar wird, dass es ihre Kassen füllt.
14. Ein besonders ärgerliche Kapitel ist die Durchdringung unserer Schulen durch die Political Correctness. Diese hat damit begonnen, dass das Binnen-I nirgendwo so beachtet wird wie an Schulen und Universitäten. Das führt weiter dazu, dass Mädchen als zweifellos braver auf vielen Gebieten bevorzugt werden, obwohl sie ohnedies schon seit vielen Jahren an allen weiterführenden Schulen und besonders Universitäten die Mehrheit stellen. Sie liegen aber bei objektiven Tests zurück, wie etwa in den letzten Jahren die Medizinischen Universitäten zeigen. Den Höhepunkt hat diese absurde Fehlentwicklung durch den Umstand erreicht, dass in Österreich nunmehr die für Schulen zuständige Ministerin auch zugleich die Frauenministerin ist. Nicht einmal die Opposition hat erstaunlicherweise diese totale Unvereinbarkeit in relevanter Weise thematisiert. Nur die – wie hier skizziert – echte Privatisierung der Schulen würde diesen Unsinn, der eben nicht Leistung, sondern Geschlechteranteile als relevant ansieht, zu einem irrelevanten machen.
15. Ein besonders heikler Punkt ist die Islamisierung der Gesellschaft. Würde die nicht bei einer Zurücknahme des Staates besonders zunehmen? Nein, denn weniger als derzeit kann die Präsenz des Staates gar nicht der Fall sein. In Wahrheit müsste bei jedem System ein Religionslehrer sofort gefeuert werden, der seine Schüler Verfassungswidriges lehrt. Etwa in Hinblick auf die volle Gleichberechtigung der Frau, auf das Recht, die Religion zu wechseln, auf die Gewaltlosigkeit. Derzeit schaut aber nur das Heer, ob Imame die Verfassung beachten. Jedoch hat noch kein Unterrichtsminister aus Feigheit, aus dem Trauma der Anwesenheit von Gestapo-Agenten bei der Sonntagspredigt dort gewagt hinzuschauen.
16. Die duale Ausbildung ist eine der signifianten Stärken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegenüber allen anderen Ländern, die unter zwangsweisen Gesamtschulen und der wohl auch dadurch bedingten Jugendarbeitslosigkeit leiden. Sie ist mit Sicherheit auszubauen oder zumindest zu verteidigen. Es wird ein absolutes Atout jeder Schule sein, wenn sie neben der Allgemeinbildung auch einen Lehrabschluss anbietet.
17. Auch jetzt schon schneidet Österreich bei allen internationalen Tests durchaus akzeptabel ab, wenn man die Schüler mit anderer Muttersprache herausrechnet. Das geschieht bei uns aus politischen Gründen nicht. Das ist in Finnland mit zwei bis drei Prozent Ausländern nicht nötig. In Österreich mit mehr als 18 Prozent wäre das sehr wohl der Fall. In Wien hat jetzt schon mehr als die Hälfte aller Volksschüler eine andere Muttersprache. Ohne den Wert dieser Sprachen zu schmälern, aber die perfekte Beherrschung der Unterrichtssprache ist absolut essentiell:
    Dazu sind drei Maßnahmen erforderlich:
    • Einmal spezielle Klassen, die sich ganz darauf konzentrieren, rasch und perfekt Deutsch zu vermitteln.
    • Zweitens eine echte Prüfung der Schüler vor der Aufnahme in den Regelunterricht.
    • Und drittens die Bindung von Familienbeihilfen an den Besuch deutschsprachiger Schulen und Kindergärten. Und zwar von Anfang an. Kinder, die zwar österreichische Familienbeihilfe beziehen, aber beispielsweise bis zwölf in der Türkei aufwachsen, weil das Leben dort billiger ist, und die erst dann nach Österreich kommen, um beispielsweise die Ausbildungsgarantie in der Zeit nach der Pflichtschule zu konsumieren, werden die Sprache nie mehr perfekt lernen. Sie werden daher auch viel schlechtere Chancen haben, beruflich zu reüssieren.

Ich bin absolut überzeugt: Nur Schulreformen in die skizzierte Richtung können ein weiteres Zurückfallen Österreichs, Europas verhindern. Aber leider ist in Österreich zwar der übliche politische Machtkampf zwischen Bund und Ländern um die Schule voll in Gang, aber nicht ein einziges echtes Nachdenken im Sinne unserer Kinder und für die Zukunft dieses Landes.

(Diese Anmerkungen decken sich zum Teil mit einem Vortrag, den ich vor dem Österreichischen Schulverein gehalten habe.)

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Österreich hat endlich wieder einen Weltstar. Nach dem Sieg von Udo Jürgens im Jahr 1966 gewinnt Tom Neuwirth, alias Conchita Wurst, 2014 für Österreich den Eurovision Song Contest. Politiker fast aller Parteien, Boulevard- und Qualitätsmedien sind aus dem Häuschen. Alle wollen am Ruhm der bärtigen Drag-Queen teilhaben.

Bundespräsident Heinz Fischer empfängt die Wurst in der Hofburg, lässt sich breit grinsend mit ihr fotografieren und freut sich über den Sieg von Vielfalt und Toleranz. Wenige Tage später empfängt Fischer ebenfalls lächelnd den iranischen Außenminister Javad Zarif. Das Regime im Iran hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehrere Tausend Homosexuelle hingerichtet. Aber Herr Fischer ist bekannt tolerant und situationselastisch, wie auch sein Parteigenosse, Bundeskanzler Werner Faymann. Die Wurst als buntes Toleranzfeigenblatt.

Nach dem Wurst-Erfolg befindet sich die politisch korrekte Elite in Medien, Kultur und Politik im Freudentaumel und schwimmt auf der Toleranzwelle, auch wenn das in vielen Fällen wenig glaubhaft ist. Selbst die linke Intelligenzija und die Vertreter der Hochkultur, die mit dem peinlichen Schlagerwettsingen noch nie etwas zu tun haben wollten, mutieren plötzlich zu großen Song-Contest-Fans.

Der Zweck heiligt die Mittel. Einige wollen sich nur im Ruhm der Wurst sonnen, wesentlich mehr wollen die plötzliche Popularität, diese Masseneuphorie für ihre politischen Zwecke nutzen, wollen die Gesellschaft nach ihren eigenen, zumeist nicht mehrheitsfähigen, Vorstellungen und Plänen verändern. Der Wurstsieg als Glücksfall für die Apologeten der Genderideologie und andere neosozialistische Gesellschaftsingenieure. Diese burleske Kunstfigur hat eine breite Schneise für die politisch korrekte Elite und ihre gesellschaftspolitischen Pläne und Utopien geschlagen. Toleranz, Offenheit und Vielfalt, alles nur Schlagworte und billige Vorwände, die sich aber besser verkaufen lassen als die kruden und menschenverachtenden Gendertheorien, die von der Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt werden.

Die Genderindustrie agiert in höchstem Maße unwissenschaftlich und menschenverachtend. Man denke nur an das tödlich gescheiterte Experiment des Gendervordenkers und Sexologen John Money: Money hatte ein Ehepaar überredet, nach einer missglückten Beschneidung ihren kleinen Sohn kastrieren zu lassen und ihn als Mädchen aufzuziehen. Aus Bruce wurde Brenda. Money wollte mit diesem „Experiment“ beweisen, dass das Geschlecht beliebig und sozial anerzogen ist. Sozusagen als Kontrollgruppe diente Zwillingsbruder Brian. „Brenda“ hat die Mädchenrolle nie angenommen. Das Brüderpaar beging später Selbstmord. Trotzdem berufen sich Genderideologen bis heute auf dieses menschenverachtende Experiment.

Außerdem wird die Genderindustrie mit Milliarden an Steuergeldern gefüttert und ausgestattet. Längst hat Gendermainstreaming eine tragende Rolle in den Staaten und Institutionen der Europäischen Union. Mit Conchita Wurst hat diese mächtige Lobby nun einen gut funktionierenden Werbeträger, ein adrettes Maskottchen gefunden.

„Conchita Wurst muss man mögen“, schreibt der heimische Schriftsteller Franzobl und meint damit weniger die Figur, als das, wofür sie steht. Er hat Recht. Wer nicht als Homophober, also Geisteskranker, als reaktionärer Spießer und „Ewiggestriger“ verunglimpft werden will, muss das tatsächlich. Der Gruppendruck, der mithilfe dieser kulleräugigen Kunstfigur flächendeckend aufgebaut worden ist, ist enorm. Man muss die Wurst, oder besser, das, was die politisch korrekte Elite in sie hineinprojiziert, gut finden. Diese Einstellung ist, auch so ein politisch korrektes Modewort, „alternativlos“. Kritische Stimmen sind im neuen toleranten Österreich nicht erwünscht und deshalb auch kaum zu vernehmen.

Zu kritisieren gibt es allerdings genug. Umso erfreulicher ist es, dass sich mehrere Autoren zusammengefunden haben, sich trotz des öffentlichen Drucks diesem Thema kritisch anzunähern.

Entstanden ist das Buch „Das Phänomen Conchita Wurst – Ein Hype und seine politischen Dimensionen“. Andreas Unterberger, Martin Lichtmesz, Andreas Tögel oder Werner Reichel haben einen Blick hinter den bunten Glitzervorhang geworfen und den Kult um Conchita Wurst und seine politischen Dimensionen und Auswirkungen auf die Gesellschaft analysiert.

Ein in jeder Hinsicht aufregendes Buch.

Werner Reichel (Hg.)
Das Phänomen Conchita Wurst
Edition Aecht (bei CreateSpace)
250 Seiten
ISBN-13: 978-1499645972
Erhältlich nur bei Amazon als
Taschenbuch (ca. € 20,-)
Kindle Edition (€ 9,99,-)

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Selten habe ich einen so vernichtenden Rechnungshofbericht gelesen: Niemand mehr kann nach seinem Studium die Schuld an der Geldvernichtung allein auf ein oder zwei Burgtheaterdirektoren schieben. Es haben vielmehr bei vollem Wissen um die Geldlage der ganze Bundestheater-Konzern und das dafür zuständige Ministerium (die total in der Versenkung verschwundene Claudia Schmied) jahrelang nichts getan. Nichts. Obwohl sich die Ergebnisse des Konzerns und des Burgtheaters ständig verschlechtert haben, obwohl gesetzliche Pflichten nicht erfüllt worden sind.

Vielmehr, einmal hat die sonst nur bei Inseraten an ihr wohlgesonnene Medien aktive Schmied doch „gehandelt“: Sie hat 2009 einer privaten Firma einen Auftrag zur Durchleuchtung der Bundestheater gegeben. Dieser Auftrag hat die Steuerzahler mehr als 520.000 Euro gekostet – und laut Rechnungshof ganze 5.000 Euro echte Einsparungen gebracht! Aber die Kulturjournalisten schrieben sich die Finger vor Bewunderung für diese Ministerin wund.

Die Bundestheater haben in den drei untersuchten Geschäftsjahren ständig negative Ergebnisse erzielt. Der Konzern kann trotz Auflösung der einstigen Rücklagen und der Verwendung eines Gewinn(!)vortrags keine positive Bilanzen mehr schreiben. Nicht einmal gesetzliche Rückstellungen gab es. Die Bundestheater haben die einzelnen Gesellschaften nicht mehr zu führen vermocht, geschweige denn Konzepte für diese erstellt oder Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Ergebnisse gesetzt. Die Bundestheater haben nicht einmal in den eigenen Bereichen wie der Reinigung oder dem Publikumsdienst ausreichend funktioniert.

Und das Ministerium hat auf die vom Konzern nach oben geschickten Ausführungen das gemacht, was Politiker immer machen, wenn Sparen notwendig wäre: absolut nichts.

Jetzt werden sie alle böse auf die Vergangenheit sein. Aber auch in der Zukunft sagt in dieser Politik niemand, was nötig wäre, um zu sparen. Sparen würde nämlich erst dann stattfinden, wenn es jenseits der Personalia und unfruchtbarer Arbeitsgerichtsprozesse auch sehr konkrete unpopuläre Maßnahmen gibt: eine spürbare Erhöhung der einst vom Linkspopulisten Peymann drastisch gesenkten Burg-Eintrittspreise, die Schließung von Spielstätten (wie etwa am Schwarzenbergplatz), die Ausrichtung nach dem Publikum statt dem „Feuilleton“ und den Verkauf der Firma, die Bühnenbilder und Kostüme macht.

Statt zu sparen wird man am Ende vom Steuerzahler noch mehr Geld verlangen und wieder ein paar neue Steuern verlangen.

Wie hieß die Partei nur, die für all das und Claudia Schmied im besonderen verantwortlich war? Wie hießen nur all die Medien, die den Bundestheatern und Schmied jahrelang Rosen gestreut haben?

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Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.

Denn sie haben auch viel mit Politik zu tun, und dem Charakter der Menschen.

1. Es tut allen gut, dass diese Weltmeisterschaft jetzt zu Ende ist. Jede Art von Sport ist gut – wenn man ihn selber ausführt. Wenn man nur zuschaut, ist er zwar auch fast immer spannend. Aber es bleibt nach dem Ende des Zuschauens eine Leere – selbst wenn die unterstützte Mannschaft gewinnt.
2. Dass beim Sport Schiebungen, Wettmanipulationen, krumme Kartengeschäfte, Steuertricks und Korruption unausrottbar sind, ist in Wahrheit normal. Solche Delikte sind immer in der Nähe, wenn viel Geld und wenn Staaten involviert sind. Dies heißt freilich ganz und gar nicht, dass Kriminalität rund um den Sport nicht zu bekämpfen wäre. Besonders traurig ist es, dass bei Fifa und Olympia auch sehr bestechliche Personen agieren.
3. Brasilien hat eine sehr gute Weltmeisterschaft hingelegt. Fast ganz ohne die prophezeiten Unruhen oder den Zusammenbruch im Chaos. Es würde daher vielen „Experten“ gut anstehen, jenem Land (unabhängig vom schlechten Spiel in den letzten Begegnungen) gehörig Abbitte zu leisten. Trotz aller Probleme zählt Brasilien zu den eindrucksvoll rasch wachsenden Staaten. Und besonders sein Mittelstand ist rasch im Steigen.
4. Natürlich wäre das Geld, das in den Bau von Stadien (selbst in dem fast fußballfreien Brasilia) gepulvert wurde, sinnvoller auszugeben. Aus diesem Grund wird ja in Europa immer öfter bei Volksabstimmungen Nein zu Spielen gesagt. Deswegen werden immer teurer werdende Spiele zunehmend in nicht demokratische Länder vergeben (China, Russland oder Katar). Dort muss man sich nicht um das Volk kümmern.
5. Pfiffe gegen Politiker haben in Stadien Tradition. Wann hat der Bürger sonst schon die Gelegenheit dazu? In brasilianischen Stadien sind diese Pfiffe vor allem von den eher rechtsgerichteten Anwesenden gekommen. Es waren hingegen die Linksradikalen, die vor der WM Gewalt geübt haben. Um die Verwirrung vollständig zu machen: Brasiliens Staatspräsidentin kommt zwar von ganz links, sie war gewalttätig; das Land betreibt aber heute eine sehr kapitalistische Politik. Ihr Linkssein äußert die Präsidentin meist nur noch in außenpolitischer Rhetorik.
6. Sport führt nur in ganz seltenen Fällen zu Kriegen oder sonstigen Auseinandersetzungen. Er führt nicht zu mehr Zwischenfällen als das Donauinselfest. Das ist umso erstaunlicher, als man bei Länderspielen weit mehr als sonst jemals Nationalflaggen, begeisterte oder entsetzte Menschen sieht.
7. Nationale Identität ist etwas ganz Normales. Immer wird es ein „Wir“ geben, und damit immer ein „Die Anderen“. Solange man sich über diese nicht überhöht dünkt, ist dagegen gar nichts einzuwenden. Einmal gewinnen die Deutschen, einmal die Argentinier und einmal der Brasilianer. Selbst Kleine wie Griechenland haben hie und da eine Chance. Das Böse kommt in der Regel durch Politiker in die Welt, nicht durch Sportler. Nur ganz linke Träumer begreifen das nicht. Es ist Politik, wenn selbst EU-Staaten noch immer Völkern auf Grund des Ergebnisses irgendwelcher Kriege die Selbstbestimmung verweigern (von Spanien bis Italien und Rumänien; von Russland und seiner Haltung etwa zu Tschetschenien gar nicht zu reden). Damit ist automatisch die Saat künftiger schwerer Auseinandersetzungen gelegt.
8. Das Wir-Gefühl kann sich aber nicht mehr auf eine ethnische Identität begründen. Hinter der Flagge und der Hymne findet sich am ehesten die Verfassung. Sonst nichts. Tatsache ist, dass die meisten Teams nur noch zum Teil ethnische Wurzeln haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Namen der (durchaus eindrucksvollen) Schweizer Mannschaft klangen mehrheitlich albanisch; es waren formal aber doch die der Eidgenossen, die in Bern und Umgebung zum Schwingen des Schweizer Kreuzes motivierte..
   Je mehr man nach der genauen Definition dieses Wir-Gefühls forscht, umso mehr kommt man ins Rätseln. Warum etwa singen in den Immigrations-Ländern, die also keine ethnische Identität haben, alle voll Begeisterung die Hymne? Während es etwa bei den siegreichen Deutschen einige Spieler gibt, die bei der Hymne seit jeher demonstrativ schweigen (die Hymne symbolisiert ja das Land, für das sie antreten; und es war sicher nicht der Grund ihres Schweigens, dass diese deutsche Hymne einst die österreichische gewesen ist). Bei Klubs hingegen haben diese Spieler keine Probleme. Dort ist ja klar, dass es „nur“ um Geld geht; auch wenn viele Menschen ihr ganzes Leben lang „Anhänger“ dieses Klubs sind.
9. Immer wieder setzen sich Fußballexperten mit der Frage auseinander, ob Einzelkämpfer oder Mannschaftsleistungen wichtiger sind. Die Antwort ist völlig klar: Man braucht in einem Mannschaftssport beides. Wer nur von Mannschaft spricht, ignoriert, dass jeder Einzelne wichtig ist. Wer den Einzelkämpfer rühmt, meint in Wahrheit, dass die anderen nicht so wichtig wären. Beides ist kompletter Unsinn.
10. Unzählige Berichte werden auch der Frage gewidmet: Wird ein Spiel durch Glück oder durch mentale Kräfte geprägt? Auch da kann nur ein „Sowohl als auch“ richtig sein. Selbstverständlich ist immer auch Glück im Spiel. Selbst bei den mental starken Deutschen. Und doch zählt die Psychologie heute unverzichtbar zu jedem Sport.
11. Dass Fußball immer aggressiver wird, wissen Unfallstationen seit langem. Das scheint (leider) kaum reversibel. Dennoch ist es unfassbar, dass sich Strafgerichte nicht um absichtliche schwere Körperverletzungen kümmern. Wie sie etwa gegen den brasilianischen Star Neymar von Hunderten Millionen gesehen wurden.
12. Das Schimpfen über Schiedsrichter ist so alt wie deren Tätigkeit. Diese wird nun freilich noch mehr erschwert, seit Dutzende Kameras bei großen Spielen das Geschehen verfolgen, seit Super-Zeitlupen die Entscheidungen der Schiedsrichter bisweilen als Unsinn zeigen. Diese tun einem daher zunehmend leid. Vielleicht wird auch im Spitzenfußball jedes Team eines Tages etwa zweimal das Spiel unterbrechen können, damit der Schiedsrichter die Fernsehbilder studieren kann.
13. Wieso werden Radfahrer ständig des Dopings überführt; beim Fußballs werden aber fast nie verbotene Substanzen nachgewiesen?
14. Gigantisch sind die Zahlen der Fernseh-Zuschauer in aller Welt. Die Fernsehanstalten jubeln. Auch der ORF. Aber ein näherer Blick zeigt: In einem kaufmännisch oder journalistisch geführten Unternehmen würde es jetzt Sondersitzungen geben. Denn nicht weniger als eine halbe Million Österreicher hat etwa beim Finale den übertragenden deutschen Sender dem ORF vorgezogen! Offensichtlich ist nun auch der letzte Bereich von der Krise des Staatssenders erfasst worden.
    Aber der Konsument kann sich freuen. Hat er doch heute fast überall die Auswahl unter vielen Sendern. Es wurmt den Konsumenten nur zweierlei. Einerseits muss er für den bloßen Besitz des Geräts an die Minderheitspartei SPÖ, pardon: den ORF allmonatlich seinen Zwangstribut leisten. Und zweitens ärgert er sich täglich, weil er keinen einzigen Sender findet, der sachlich über die heimische Innenpolitik informiert.

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Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.

Die neuesten Beispiele: Der österreichische Finanzminister und seine Staatssekretär sagen öffentlich unverfroren, dass die EU-Staaten das Hypo-Gesetz stillschweigend hinnehmen würden. Was in keiner Weise richtig ist. Jetzt hat es Wolfgang Schäuble bei einem Vortrag sogar öffentlich festgestellt: „Wir haben alle erhebliche Probleme dabei. Ich habe es auch meinem österreichischen Kollegen gesagt.“ Es ist also keineswegs bloß das übliche Oppositionsgemurre oder der Profilierungsdrang einiger Juristen, wenn man sich darüber empört, dass ein Bundesland zuerst Kredite garantiert und dass es dann ohne Konkurs diese Garantien ignorieren kann.

Genauso schlimm ist der Sozialminister. Er sagt, dass das Pensionsalter nun erstmals eh signifikant gestiegen wäre und dass es daher keine weiteren Reformen bedarf. Diese Steigung ist aber eindeutig eine Lüge. Ein statistischer Trick: Invaliden unter 50 wird halt keine Pension mehr zuerkannt, sondern sie bekommen aus einem anderen Titel ihr öffentliches Geld. Aber dieser Minister sagt ernstlich, dass der Pensionsantritt gestiegen wäre.

Auch der Bundeskanzler gehört in die gleiche Kategorie. Was eigentlich überrascht, da Herr Faymann, seit er im Bundeskanzleramt ist, nie etwas Wesentliches getan hat. Außer ein Kind aus dem Bach zu ziehen und Gelder an den Bouvard zu schleusen. Faymann hat die Einführung neuer Steuern mit folgender Begründung verlangt: Nach der Wahl müsse dasselbe gelten wie vorher. Nur: Die ÖVP hat auch vor der Wahl ein paar hunderte Mal gesagt, dass sie bei keinen neuen Steuern mitziehen werde. Und ist – für einige überraschend – dabei geblieben. Faymann hat aber mit der ÖVP neuerlich eine Koalition gebildet. Also hat er entweder gelogen, wenn er so tut, als habe die ÖVP irgendwann neuen Steuern verlangt, oder er hat gelogen, als er diese Regierung bildete. Er hätte eine solche ja auch mit den Freiheitlichen – die sich mehrfach dazu sogar öffentlich angeboten haben! – versuchen können. Und mit seinen Freunden von den Grünen (die sowieso immer alles tun, was die SPÖ will) und von den Neos (die jetzt sogar Faymanns Rechte aufwerten wollen). Selbst das Team Stronach hätte sich wohl nicht verweigert. Aber Faymann hat mit der ÖVP eine Koalition geschlossen.

Auch der Blick über die Grenzen tröstet nicht wirklich. Man kann nur lachen, wenn jetzt Deutschland empört ist, dass Amerika spioniert. So als ob es nicht immer völlig klar gewesen ist, dass die USA auch gegen Verbündete spionieren. Lediglich fünf (interessanterweise durchwegs englisch sprechende) Länder waren von den USA in den Rang besonderer Freunde erhoben worden. Und Deutschland war eben nicht bei den Fünf.

Ich wäre übrigens sehr überrascht, wenn nicht auch bei den Fünf einmal ein amerikanische Spion enttarnt würde. Es wäre ja „nur“ eine weitere Lüge. Die USA werden auch weiter spionieren. Genauso wie alle anderen Großmächte, wie Russland, China, England, Frankreich.

Und die EU wählt einen Präsidenten, der das Lügen für ganz selbstverständlich erklärt hat.

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Tagelang wurden wir von allen möglichen Medien immer mit der gleichen „Meldung“ beglückt – bei der ganz offensichtlich die Wiener SP-Zentrale diktiert hat: Wie friedlich doch das Donauinselfest gewesen sei. Ein einziger Jubel.

Nach Ende dieses Festes sagte die Polizei jedoch ganz nüchtern: Es hat deutlich mehr Festnahmen und Anzeigen als im Vorjahr gegeben. Dabei hätten Regen und Sturm am Sonntag eigentlich eine deutliche Abkühlung bringen müssen (auch die wurden übrigens in diesen „Meldungen“ heruntergespielt). Angezeigt wurden nicht weniger als 340 Personen (im Vorjahr waren es hingegen nur 184). Und es gab 74 Festnahmen. Das müssen schon gewaltige Übeltäter gewesen sein. Denn Wiens Polizei ist ohnedies netter als die in wohl allen anderen Städten dieser Welt: Drei Polizisten wurden tätlich angegriffen – und dennoch begnügten sich die Ordnungshüter damit, den Namen und Wohnort des Täters festzustellen und ließen ihn dann wieder gehen. Man stelle sich vor: Irgendeine andere Partei würde es wagen, nach diesem Reigen an Rechtsbrüchen auch im nächsten Jahr wieder gewaltige Summen an Subventionen für dieses laut SPÖ (und damit offenbar automatisch fast alle Medien) so friedvolle Fest zu verlangen. Und bekommen.

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Bisher habe ich nicht gerade sonderlich viel Volksmusik beobachtet.

Aber wenn sich ausgerechnet die grünen Frauen darüber erregen, dass Andreas Gabalier im Fernsehen den Bundeshymnen-Text von Paula von Preradovic und nicht den holprigen von einigen Kampffeministinnen verwendet, dann kann man Gabalier nur gratulieren. Preradovics Hymnen-Text wird im übrigend völlig unverändert bei sämtlichen Anlässen verwendet, wo ich dabei war, selbst wenn der politisch korrekte Text eingeblendet wird, den die Obrigkeit verordnet hat. Ob das nun ein Länderspiel oder eine ÖVP-Veranstaltung ist. Und dass bei Grünen jemals die Bundeshymne gesungen wird, würde mich ehrlich gesagt doch sehr überraschen. Noch mehr Sympathien gewinnt der Mann aber, wenn er mutig darauf hinweist, dass Österreich „ganz andere, viel wichtigere und dringendere Probleme hat, mit welcher sich die Politik beschäftigen und im besten Fall auch lösen sollte“. Präziser kann man es gar nicht sagen. Jetzt muss ich mir den Mann glatt anschauen.

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Eine georgische Opernsängerin verlor ihr Engagement an der Oper von Sydney. Nicht weil sie schlecht gesungen hätte, sondern weil die Schwulen-Lobby ob einer schwulen-kritischen Bemerkung in ihrem Blog einen Shitstorm gegen die Sängerin organisiert hatte.

Vor dieser Verhetzung ist die Führung der Oper prompt in die Knie gegangen. Die Australier werden der Oper hoffentlich die richtige Antwort geben (ich selber bin ja die letzten hundert Jahre nicht in eine australische Oper gekommen). Es zeigt aber, wie geschickt die schwulen Lobbyisten inzwischen geworden sind. Christliche Demonstranten werden von Grün organisierten Gegendemonstranten in Wien massiv bedroht, nur weil sie das Wort Familie in den Mund genommen haben. Und in Sydney setzen sie durch, dass eine Sängerin einfach aus dem Engagement geworfen wird.

Die typische Reaktion der Mehrheit: Man wundert sich, man ärgert sich – und schweigt. Bis auf Fußball macht man am besten zu überhaupt nichts mehr den Mund auf (über Fußball hat man schließlich auch unter Stalin und Hitler reden dürfen). Manager und Politiker gehen immer sofort in die Knie. Und wundern sich dann noch über das Verhalten der Menschen in den Wahlzellen (solange die Menschen halt noch geheim wählen dürfen . . .).

Dabei stünden mit der Demoskopie und Direkten Demokratie hervorragende Instrumente zur Verfügung, um die Wahrheit zu zeigen. Shitstorms hingegen können heute problemlos und ohne großen Zeitaufwand von ein paar Dutzend Menschen organisiert werden. Sie sind daher keine Sekunde ernst zu nehmen. Egal ob sie von den Schwulen oder den Agenten Russlands kommen.

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Der – nach monatelangem Hinhalten erfolgte – Rücktritt von Georg Springer löst mindestens auf drei Ebenen Folgen aus.

Erstens geht es um die persönliche Verantwortung der gefeuerten Burgdirektoren wie auch des Bundestheater-Chefs: Haben sie etwas Rechtswidriges getan? Das wird wohl noch jahrelang die Gerichte befassen. Denn derzeit gibt eigentlich immer nur zwei Botschaften: Das eine Mal schiebt jeder die Schuld auf den anderen; das andere Mal kann man dann wieder hören: „Das war doch in der Kultur schon immer so.“ Beides ruft nach unabhängiger Klärung - wobei man annehmen darf, dass sich der Jurist Springer besser selbst gesichert hat als die beiden früheren Burg-Chefs, die ganz in der wirklichkeitsfremden Kulturwelt gelebt haben. Aber ein Aufsichtsratschef muss eigentlich schon Etliches mehr wissen, als Springer zu wissen vorgab.

Zweitens wird zunehmend auch Kulturminister Ostermayer hineingezogen: Denn der mit einem Gutachten beauftragte Rechtsanwalt hat zuerst unter ganz anderen Vorzeichen auch ein Gespräch mit dem (Ex-)Burgchef geführt. Angeblich auf Rat des Ministers. Doppelvertretung ist jedenfalls nach Anwalts-Recht streng verpönt.

Drittens aber muss man einmal auch die Regierung loben. Denn bisher ist dort noch kein einziges Mal der Ruf lauf geworden: Na, soll halt der Steuerzahler wieder einmal den Schaden zahlen. Die SPÖ ist offensichtlich nicht mehr wie früher die Partei der Kulturlobby, sondern ganz die der Gewerkschaft. Und die hat heute ganz andere Anliegen, als zusätzliches Geld für Kultur auszugeben. Das kann sich zwar noch immer jeden Tag ändern (mit zusätzlichen Arbeitsplätzen kann ja jede zusätzliche Verschuldung begründet werden). Aber vorerst ist das durchaus eine interessante Entwicklung.

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Kein Zweifel: Frank Schirrmachers plötzlicher Tod mit 54 Jahren ist mehr als schockierend. Und vielen wohl auch eine Warnung. Dennoch ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass vor allem linksgerichtete Zeitungen betroffen und groß über seinen Tod geschrieben haben. Die Erklärung für ihr Verhalten liegt in Wahrheit aber auf der Hand: Schirrmacher hat den Feuilleton der führenden Zeitung Deutschlands deutlich nach links verschoben. Das schafft auf der Linken Begeisterung. Wenn sogar die FAZ . . . (mit nachträglicher Ergänzung)

Natürlich ist klar: Die FAZ bleibt auch weiterhin die führende bürgerliche Zeitung des Nachbarlandes. Feuilleton-Teile sind seit jeher eher schlecht gelesene Teile einer Zeitung. Daher liest auch fast niemand die FAZ wegen des Feuilletons, sondern wegen Politik und Wirtschaft.

Tatsache ist auch, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seit Schirrmachers Amtsantritt an Lesern verloren hat und an Umsätzen (wobei er für letzteres freilich kaum etwas kann). Tatsache ist ebenso, dass die Zeitung auch noch vier andere, gleichberechtigte Herausgeber hat, die man aber viel weniger kennt. Auch Schirrmachers Bücher zur Überalterung oder zur Digitalisierung haben sich blendend verkauft, aber in Wahrheit nur Entwicklungen widergespiegelt, die schon vor ihm in mindestens 200 weiteren Büchern präsentiert worden sind.

Aber er hat sich unglaublich geschickt als „den“ Herausgeber der FAZ verkauft. Es war einfach genial, wie sich Schirrmacher im ganzen deutschen Sprachraum als Macher der angesehensten Zeitung Deutschlands gegeben hat. Und wie das hundertfach von anderen Medien wiedergegeben worden ist. Das hat vor ihm nie jemand zustande gebracht. Dabei hat der nun Verstorbene selbst eingestanden, dass er kaum etwas von Wirtschaft und Politik versteht. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt, da er die Linke nach der Krise zu Siegern erklärt hat, sind ihm ebendort die Herzen zugeflogen.

Woraus wir – bei aller Trauer über einen frühen Tod – zweierlei lernen: Erstens kommt es auf den Selbstverkauf in der Branche und in keiner Weise auf die Substanz an. Und zweitens wird der Beifall von den Rängen umso lauter, ja klarer man auf Linkskurs gegangen ist. Auf die Leser kommt es hingegen überhaupt nicht an.

(Nachträgliche Ergänzung: im Internet kursiert auch ein Mail mit dem Schlusssatz: "der wirtschaftliche Niedergang sowie der publizistische Bedeutungsverlust der FAZ dürfte - unter anderem - mit seiner "Aura" und "Ära" verbunden bleiben".)

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Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt in faszinierender Weise, wie Medien funktionieren. Das erhöht freilich nicht gerade deren Glaubwürdigkeit – wenn es die Konsumenten merken. Das kann man nicht nur in Brasilien beobachten; das hat sich genauso in Südafrika oder in Sotschi abgespielt. 

Immer das gleiche Muster: Zuerst überwiegen total die negativen Berichte. Jede Veranstaltung wird nach diesen Berichten offensichtlich ein totales Desaster. Über Nacht aber erscheinen plötzlich nur noch positive Berichte. Für viele Leser/Seher/Hörer sehr seltsam.

Die Erklärung: Zuerst sind die politischen Journalisten am Werk. Diese sind darauf getrimmt, sehr kritisch zu berichten, immer nach dem Negativen zu suchen. Das Normale, das Positive ist ihnen keine Zeile, keine Sendeminute wert. Daher glaubt man, dass ganz Russland empört wäre über die Korruption, dass ganz Brasilien, ganz Südafrika zornig wären über die Kosten der Stadien, über Polizeihärte und soziale Schieflagen.

Diese Grundeinstellung der politisch/wirtschaftlich/chronikal tätigen Journalisten sieht man auch bei ganz banalen Themen: Fast nie wird über die Tausenden Briefträger berichtet, die täglich die Post austeilen. Aber kaum gibt es einmal einen, der Briefe unterschlägt, finden sich sofort große Artikel über ihn.

Wer würde eine Zeitung kaufen, ein Radio einschalten, wenn dort die Schlagzeile hieße: „Schon wieder haben Tausende die Post ausgetragen, ohne dass Unterschlagungen bekannt worden sind.“ Oder: „Trotz mancher Defizite hat sich Brasilien in den letzten zehn Jahren deutlich besser entwickelt als Österreich.“ Das wäre zwar wahr, wird aber für uninteressant gehalten.

Nur das Negative verkauft sich auf den politischen Seiten, meinen Journalisten. Daher wird auch nur das Negative berichtet. Man will ja gehört oder gelesen werden.

Zurück zum abweichenden Phänomen Sport-Großereignisse: Über Nacht haben sich nicht die Länder geändert, sondern es agieren nun andere Journalisten. Es sind die Sportjournalisten. Plötzliche haben sie jede Menge an Sendezeit und Zeitungsplatz, während die anderen mit Beginn der ersten Wettkämpfe kaum noch zu Wort kommen.

Sportjournalisten aber haben eine ganz andere Motivation: Sie stellen den Spitzensport prinzipiell nie negativ dar. Sie erregen sich nur über schlechte Schiedsrichterleistungen, den Faktor Glück oder eventuelle Aufstellungsfehler der Unterlegenen. Sie sehen aber nur Sportfans, Jubelnde und Trauernde. Sie können selbst einem demütigenden Ausscheiden wie etwa dem Spaniens (und wahrscheinlich Englands) durch Erinnerung an frühere Großtaten noch Positives abgewinnen. Demonstranten werden kaum wahrgenommen (außer die Herren Journalisten kommen nicht ins Stadion).

Es sind aber auch nicht nur die Journalisten, sondern auch die Szene, die ihrerseits auf die Gesetze des Journalismus und des Sports reagiert. Die Demonstranten in Brasilien sind plötzlich auf wenige Hundert geschrumpft. Das ist eine Dimension, die auch objektiver Journalismus kaum mehr wahrnimmt.

Und es ist die Faszination des Sports. Fußballspiele sind ebenso wie fast alle anderen Sportbewerbe spannend. Da gibt man sich gern unkritisch ihrer Wirkung hin.

Regierungsgegner reagieren auf diesen Zusammenhang: Sie bekommen nur VOR den Spielen, niemals WÄHREND solcher Aufmerksamkeit. Daher wird diese Zeit vor Spielen immer sehr stark genutzt. Wenn diese hingegen begonnen haben, sind diese wieder chancenlos.

Das sagt nun prinzipiell weder etwas für noch gegen die von Kundgebungen transportierten Anliegen. Das sagt nur: Ohne Medien finden solche Kundgebungen einfach nicht statt. Man weiß oft nicht einmal, ob es sie gegeben hat. So hat es etwa einst in China, dem einwohnerstärksten Land der Erde, Millionen Tote aus Hunger, aus politischen Gründen gegeben. Nur hat eben niemand darüber berichtet. Erst nachher haben wir wenigstens Teile der Mao-Gräuel erfahren.

Sport- und Kulturjournalisten sind Apologeten. Sie schreiben und senden zwar Kritik an schwachen Spielern und Mannschaften, an schlechten Inszenierungen. Sie werden aber sofort zu wilden Verteidigern, wenn man etwa die in anderen Bereichen nüchtern diskutierte Frage stellt, ob Subventionen, ob Steuergelder für Theater und Stadien, für Opern und Trainer irgendeine Berechtigung haben. Da werden die dort aktiven Journalisten sofort alle hundertprozentige Kämpfer für den Sport, für die Kultur.

Was politische und wirtschaftliche Journalisten zu streng sind (wenn ihnen nicht die Inseratenabteilung und bestochene Geschäftsführung die Strenge verbietet), sind Sport- und Kulturjournalisten aus Eigeninteresse viel zu freundlich. Deren Mechanismen wirken gleich auf mehrerer Arten:

• Erstens: Sportler und Trainer, Regisseure und Schauspieler sind tagaus, tagein ihre Gesprächspartner, ihre Freunde. Mit denen verdirbt man es sich nicht. Diese Enge gibt es schon aus Zeitgründen in Politik und Wirtschaft nie in diesem Ausmaß.
• Zum zweiten bekommen nur freundlich schreibende Reporter Zutritt, wo sie wollen, werden nur dann auf Reisen mitgenommen.
• Zum Dritten glauben Sport- und Kulturjournalisten, dass sie am eigenen Ast sägen, wenn sie kritischer wären.
• Beim Fernsehen gibt es noch einen weiteren Grund, nicht über die Schattenseiten von Sport und Fußball zu berichten: Man würde sonst gegen das eigene Programm vorgehen. Und da ist fast allen TV-Journalisten der monatliche Lohn viel wichtiger.

So ist es im Sport fast unmöglich, dass dort tätige Journalisten über Korruption, Schiebungen, Wettmanipulationen oder Gesundheitsgefährdungen mit Hartnäckigkeit schreiben. Sie tun da immer nur das Notwendige und wechseln möglichst rasch wieder zum Positiven.

Im Grund weiß jeder, dass mehr oder weniger alle Radfahrer gedopt sind. Aber solange das Thema nicht durch konkrete Fälle aktualisiert wird, wird nicht einmal ansatzweise davon gesprochen. Und es wird so getan, als ob bei der Tour, dem Giro alles sauber zuginge.

Schiebungen beim Fußball, verantwortungsloses Geldverbrennen beim Burgtheater werden von den einschlägigen Journalisten rasch vergessen. Über diese Skandale wird nur dann breit berichtet, wenn ressortfremde Journalisten zum Zug kommen.

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Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Überhaupt keine Frage: Türkisch soll genauso als Fremdsprache unterrichtet und geprüft werden wie viele andere Sprachen. Diese Diskussion war dennoch in den letzten Tagen ausgebrochen. Vor allem in Wien, wo der türkische Anteil an der Bevölkerung weitaus am höchsten ist. Die wirklich wichtige Diskussion wird jedoch nicht geführt, weder in Wien noch österreichweit.

Keinen vernünftigen Menschen stört es, wenn Türkisch an Gymnasien genauso bei der Matura als Fremdsprache gewählt und geprüft werden kann wie etwa Französisch oder Tschechisch. Das ist gut und richtig so. Türkisch ist eine wichtige Sprache, und Exporte in die Türkei nehmen rasch zu wie auch die Investitionen dort. Es sollte auch für niemanden ein Problem sein, dass – vermutlich – viele Abstammungs-Türken in diesen Klassen sitzen werden.

Der Schul- und Sprachskandal (besonders an Wiener Schulen), den die Politik endlich diskutieren sollte, ist ein ganz anderer, hängt aber auch mit der türkischen Zuwanderung zusammen: Die Deutsch-Kenntnisse und -Fähigkeiten werden immer schlechter. Das ist die wahre Katastrophe. Um deren Erwähnung sich jedoch die Politik aus lauter Political correctness drückt. Weder aus dem Wiener Rathaus noch dem Stadtschulrat noch dem Unterrichtsministerium ist dazu auch nur eine Silbe zu hören.

Das Schlechterwerden der Deutsch-Fähigkeiten wird von vielen Lehrern damit begründet, dass die Behörden (insbesondere in Wien) Druck auf sie ausüben. Begründung dieses Druckes und seiner schlimmen Folgen: Würde Deutsch auf dem traditionellen Niveau geprüft, hätten die Zuwanderer keine Chance! Deswegen seien die Hürden bei den Deutschkenntnissen zu senken. Statt dass man also die Zuwanderer möglichst früh – Sprachenlernen ist im ersten Lebensjahrzehnt weitaus am leichtesten – zu perfektem Deutsch anhält, wird einfach das Niveau gesenkt. Und das ist ein wirklicher Skandal.

Das geschähe weitaus am effizientesten, bevor die Kinder in den normalen Schulbetrieb wechseln. Stattdessen wird ihretwegen das Maturaniveau gesenkt. Ähnliches spielt sich auf Ebene der Pflichtschulen ab. Es ist unfassbar, dass – etwa – Türken neun Jahre das österreichische Schulsystem frequentieren, und dabei nicht lernen, fehlerlos die deutsche Sprache zu beherrschen. Aber darauf zu bestehen wird als Diskriminierung gesehen.

Als Gegenvergleich fällt mir der in Ungarn geborene Kollege ein, der erst mit acht Jahren als Flüchtling nach Wien gekommen und dort erst deutsch gelernt hat: Er war binnen kurzem so perfekt in dieser Sprache, dass er diese nicht nur völlig akzentfrei sprechen konnte, sondern auch sämtliche Sprachregeln praktizierte – besser als jene, die mit Deutsch aufgewachsen sind. Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch heute noch möglich wäre. Außer dem, dass inzwischen an vielen Schulen eh schon alles wurscht ist. Hauptsache ist nur, dass die Lehrer gegenüber Zuwanderern nicht zu streng sind.

Natürlich ist gerade das Sprechen primär Pflicht der Eltern. Aber selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Schulsystems. Eine sich selbst ernst nehmende Schule muss auf ein perfektes Deutsch pochen. Dazu gehört die freie Rede (die weiter westlich schon im Volksschulalter beherrscht wird!) ebenso wie die Abfassung eines Aufsatzes, der sowohl flüssig, fehlerfrei (oder zumindest -arm) ist, und der einen klar erkennbaren roten Faden von Anfang bis Ende hat.

Genau das können Wiener Pflichtschulabsolventen immer weniger. Das ist aber auch bei Maturanten wie Akademikern zum Erschrecken von Arbeitgebern längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem, wenn diese so kühn sind zu meinen, dass man von Absolventen einer Reifeprüfung ein noch deutlich differenziertes Deutsch verlangen kann.

Kein einziger Politiker, der das artikuliert. Geschweige denn, dass sie die ebenfalls sehr schwachen Englisch-Fähigkeiten von Schulabsolventen thematisieren. Obwohl sich – zumindest – ein Maturant in dieser Weltsprache unbedingt problemlos und gut ausdrücken sollte. Obwohl er jede Zeitung verstehen sollte. Das Shakespeare-Englisch, das an manchen Schulen noch eher vermittelt wird, ist übrigens viel weniger wichtig.

Aber da viele österreichischen Politiker und Beamte selbst das moderne Englisch nicht gut beherrschen (was bei den immer intensiver werdenden internationalen Kontakten schmerzhaft sichtbar wird), werden die mageren Englisch-Kenntnisse auch der Jungen nicht thematisiert. Obwohl diese Sprache theoretisch an fast allen Schulen als Fremdsprache Nummer eins gelehrt wird.

Statt dessen debattieren wir jetzt halt monatelang, ob Türkisch als (zweite!!) Fremdsprache eingeführt werden darf oder nicht. Die typische Ablenkungsdebatte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es war gewiss weit weniger als ein Prozent der Österreicher, die gewusst haben, dass die Neos einen Religionssprecher haben. Jetzt heißt der offenbar Strolz und nicht mehr Alm. Na und?

Noch immer gibt es keinerlei Distanzierung der Neos zum Antikirchen-Begehren. Noch immer sind die Neos die Partei des 80-Prozent-Steuer-Forderers Haselsteiner. Noch immer habe ich außer der Pensionsfrage und dem Wasserprivatisierungsthema (wo die Neos allerdings sehr lobenswert und mutig sind) kein einziges Anliegen der Neos entdeckt, das liberal wäre. Haselsteiner (der sich köstlicherweise eine Zeitlang auch innig im Bett mit einem angeblich jetzt von ihm wieder etwas entfremdeten russischen Oligarchen wälzt) und die anti-kirchliche Grundhaltung der Neos sind es jedenfalls nicht.

Alle großen liberalen Denker – von Hayek bis Friedman und erst recht die Denker früherer Jahrhunderte – drehen sich im Grab um, wenn sich die Neos als liberal bezeichnen. Oder gar als liberaler denn der Wirtschaftsbund oder das Team Stronach, die es ja auch zu sein versuchen. Und in der einen oder anderen Hinsicht (Steuern!) sogar deutlich mehr als die Neos sind.

Weder sind der Europa- und damit Zentralisierungsfanatismus der Neos liberal noch ist es ihr Engagement für die linke „Gemeinschaftsschule“, die ja nur ein Tarnwort für die linke Zwangsgesamtschule ist.

Die Neos zeigen auch keine Liberalität beim Thema staatlicher Ehe-Zeremonien. Liberal wäre es nämlich zweifellos, die Rolle des Staates auf die Beurkundung und Einhaltung eventueller Vorschriften (wie etwa das Verbot von Bigamie oder Inzest) zu reduzieren. So wie der Staat ja auch bei Geburt und Tod normalerweise keine Zeremonien veranstaltet. Dass die staatliche Ehezeremonie einschließlich der Neos von alle Parteien als scheinbar selbstverständlich verteidigt wird, zeigt nur, wie wenig liberal das gesamte Parteienspektrum in diesem Land ist.

Dass sich auch die Bischöfe so sehr für die Staatszeremonie bei der Ehe einsetzen, ist übrigens besonders skurril. Wenn auch aus einem anderen Grund. Offenbar haben sie keine Ahnung, dass diese erst vor weniger als hundert Jahren gegen den Willen ihrer Vorgänger eingeführt worden ist. Damals ging es der Linken nämlich gegen die rein kirchliche Ehe. Die sicher auch nicht liberal ist.

Liberal wäre es, sich für das Ende von Medien im Staatseigentum (samt Zwangsgebühren) einzusetzen. Liberal wäre es, für die von Rot-Schwarz-Grün immer mehr eingeengte Vertragsfreiheit zu kämpfen. Für Schulfreiheit. Für die freie Wahl von Krankenversicherungen.

All das tun die Neos nicht. Christus-gleiche Gänge in den Wienerwald oder „Fliegenden Spaghettimonster" oder eine Stripper-Fabrik im Jenseits sind mit Gewissheit keine liberalen Signale, sondern nur skurril. Und es interessiert nur die journalistische Klasse, ob deren Exponenten nun Religionssprecher oder nur Abgeordnete sind.

Freilich sind auch die Kirchenbeiträge, an denen die Bischöfe so verzweifelt festhalten, nicht liberal. Aber genauso wenig ist es der Kampf vieler Neos dagegen. Liberal wären zwei ganz andere Alternativen:

• Die eine Alternative: Die Kirchen bekommen keinen Cent mehr aus den Beiträgen und vom Staat. Sie bekommen aber alles zurück, was ihnen der Staat 1938 weggenommen hat und was ihnen zuvor freiwillig gespendet worden ist. Die Kirchen erhalten ab dann an Gebäuden, was sie brauchen, und geben dem Staat oder verkaufen an andere Kirchen, was sie nicht mehr wollen.
• Die andere Alternative wird in den letzten Jahren von immer mehr Ländern gegangen (das Schweizer Modell ist ja bei Linken neuerdings ohnedies sehr in): Jeder Bürger zahlt bei seiner Steuer automatisch einen Kultur(Kultus)-Betrag. Und er bestimmt dann völlig frei, ob dieses Geld der katholischen oder einer sonstigen Glaubensgemeinschaft oder beispielsweise den Bundestheatern oder der Arbeiterkammer oder sonst einem anerkannten Zweck zugutekommt. Sonst gibt es nichts für einen religiösen oder kulturellen Zweck. Das würde nicht nur den Einfluss der Bürger gewaltig erhöhen. Das hätte auch dramatische Auswirkungen auf alle Institutionen, die das Geld des Steuerzahlers wollen.

Manche werden nun sagen: Alles richtig, aber im 19. Jahrhundert hat doch der Liberalismus gegen die Kirchen gekämpft. Richtig. Aber damals hatten die Kirchen eine staatliche Rolle, damals hat der Staat die Kirche ge- und missbraucht. Das war übrigens keineswegs nur negativ, sondern Jahrtausende lang für die Gesellschaft sehr positiv und für deren Entwicklung sehr notwendig. Man könnte ganze Bücher über die wichtige Rolle des Christentums beim Fortschritt Europas schreiben. Heute hingegen gibt es praktisch keine Rolle der Kirche im Staat. Die Restbestände sind abgesehen vom Kirchenbeitrag nur noch für juristische Prüfungen relevant.

Der Liberalismus hat immer eine ganz andere dominante Rolle: Sich auf allen Ebenen gegen die Rolle des Staates zu wehren. Im 19. Jahrhundert war auch die Kirche Teil des Staates und wurde daher zu Recht kritisiert. Heute aber ist die Kirche völlig ohnmächtig, der Staat aber weit mächtiger als er jemals war. Und das ist er auch mit Hilfe der sich selbst als liberal bezeichnenden Menschen. Daher ist es umso trauriger, dass sich als liberal bezeichnende Gruppierungen es oft nicht sind. Wie etwa die Neos.

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Wunderbar. Die ORF-Journalisten und diverse Kulturinstitutionen demonstrieren und mobilisieren für das Funkhaus in der Argentinierstraße. Völlig zu Recht. Sie bangen um die „Überlebenschancen“ des Gebäudes und um ein „Stück österreichischen Kulturerbes“. Freilich erhebt sich auch leichter Zweifel: Sind sie auch glaubwürdig? Glaubwürdig wären diese Initiativen nämlich erst dann, würden sie auch anderswo für das Wiener Kulturerbe kämpfen. Und nicht nur, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz der Radiomenschen ginge.

In anderen Baufragen machen nämlich dieselben ORF-Leute der üblen Mischung aus Profitinteressen und dem Kampf von Rotgrün gegen alles, was die historische Schönheit dieser Stadt betrifft, massiv die Mauer. Dabei geht es jedoch zum Teil um noch weit schlimmere Dinge als um die mögliche Zerstörung des Funkhauses. So sehr man auch dessen architektonische Qualität, aber auch dessen Bedeutung in der österreichischen Zeitgeschichte – man denke nur an das Jahr 1934 – anerkennt. Und es unbedingt schützen will.

Aber sehen wir es einmal positiv: Vielleicht haben die Radiomacher jetzt doch die gewaltige Herausforderung des Kampfes für Wien und gegen diese Interessen begriffen. Vielleich werden sie ab jetzt ihre (hoffentliche) Unabhängigkeit endlich entsprechend nutzen.

In Wien findet derzeit der massivste Angriff auf das Stadtbild statt, den es bisher überhaupt gegeben hat. Es ist eine mehrfache Attacke. Die heutigen Linken haben aus ideologischen Gründen eine Aversion gegen alles Alte; und den Profitinteressen der Grundstückseigentümer sind sowieso alle Gebäude im Wege. Dazu kommt ein Verhalten der Wiener Opposition, das eigentlich nur noch mit Bestechung erklärbar ist. Dazu kommt die geschickte Lobby-Arbeit der (naturgemäß an Geld und Aufträgen interessierten) Architekten.

Die Wiener Bevölkerung fühlt sich zwischen all diesen Interessen total allein gelassen. Sind doch auch die Boulevard-Medien alle rathausfromm geworden. Dass sie bei allem, was sie am Rathaus verdienen, einen massiven Rückgang ihrer Leserschaft vor allem in Wien zu verzeichnen haben, ist zwar die Rache des kleinen Mannes, diesen Medien aber offenbar wurscht.

Der Skandal der Dachausbauten

Es gibt jedenfalls genug Ensembles und Objekte, die dringend eines Engagements bedürften. Dazu gehören die in manchen Bezirken unerträglichen Dachausbauten. Bei allem Bekenntnis dazu, Dachboden zu nutzen, aber die immer öfter entstehenden zwei- bis dreistöckigen Glas-Beton-Konstruktionen auf dem Dach verunstalten Gründerzeit- und andere historische Gebäude bis zur Unkenntlichkeit. Lediglich die EU mit ihren Erdbebenrichtlinien bremst hier noch ein wenig (was zweifellos der Union bei aller Kritik in etlichen anderen Fragen hoch anzurechnen ist).

In letzter Zeit werden nun von diesen Interessen sogar Ringstraßenpalais zerstört, wie dieses unglaubliche Bild aus der Hegelgasse neben dem Hotel Marriott zeigt.

Genauso wichtig sind aber auch die Heurigenorte, deren touristische Bedeutung genausowenig wie jene Wiens innerhalb des Gürtels zu leugnen ist. Immer mehr Häuser werden etwa in Neustift ruiniert. Und fast jedes Mal stößt man auf russische Staatsbürger, die da dahinterstecken, die ihr Geld im Westen in Betongeld stecken wollen. Aber es sind vor allem die Abgesandten des Rathauses, die hauptschuld an der Zerstörung sind. Sie lassen die Bauwerber nicht nur gewähren, sondern ermuntern sie auch noch, diese Heurigenorte durch möglichst brutalen Einsatz von Glas und Beton zu devastieren. Es ist aber auch der (noch) schwarz regierte Bezirk Döbling nicht unschuldig an dieser Entwicklung.

Die Verdiener am Provokations-Hochhaus

Das Allerschlimmste aber bleibt das mit massivem Geldeinsatz geplante und beworbene Hochhaus neben dem Konzerthaus. Es soll fast doppelt so hoch werden wie das Hotel Intercontinental. Als ob nicht auch schon dieses allein in einem ansonsten wunderbaren Jugendstil- bis Biedermeier-Ensemble extrem hässlich ist.

Offenbar sind alle Rathaus-Parteien bestochen, sonst wäre das wohlwollende Schweigen auch der Opposition nicht zu erklären. Mit professioneller PR wird zur Ablenkung eine Debatte um den Eislaufverein in den Vordergrund gerückt, dessen künftige Lage aber bestenfalls das fünftwichtigste Problem des gigantischen Projekts ist.

Da passt eine Meldung der dem Rathaus ja politisch nicht gerade fernstehenden Nationalbank wunderbar dazu: Die Preise für Immobilien sind in Wien schon um mehr als zwanzig Prozent überhöht. Da will man offensichtlich rasch noch Geld mit russischen Schiebern machen, die sich wohl derzeit als einzige Wohnungen in diesem Hochhausprojekt leisten können und wollen.

Die Radiomacher und die des Wiener ORF-Fernsehsenders fänden also in dieser Stadt exzellente Objekte für scharfe journalistische Berichte vor. Sie brauchen also nicht nur in eigener Sache Stimmung zu machen und nicht nur über die Indianer an irgendeinem Amazonas-Seitenarm berichten.

Die Wiener warten begierig darauf, endlich diese Sendungen zu hören. Sie hören diese nur bisher nie.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es ist wohl das erste Mal seit den totalitären Zeiten, dass an der Wiener Oper eine politische Fahne hängt.

Das Aufhängen von Fahnen ist zweifellos das Hausrecht des Wiener Operndirektors. Und es ist das Recht der Steuerzahler zu sagen, ob sie den Bundestheatern Geld geben. Oder gar noch mehr, nachdem diese Bundestheater gerade entsetzlich viele Miese gemacht haben. Man sollte aber das Fahnehissen, das viele Opernbesucher derzeit so empört, gelassen sehen. Musik ist stärker als alles. Man ist weder wie Verdi ein italienischer Nationalist oder wie Mozart ein Freimaurer oder gar wie Wagner ein Antisemit oder Richard Strauss ein NS-Kollaborateur, wenn man für deren Werke Begeisterung empfindet. Oder auch nicht. Heute regieren halt in Bund (etwa in dem für Kultur zuständigen Ministerium) und Land überwiegend die Sozialisten. Und die sind noch nie demokratisch-zurückhaltend gewesen, sondern hängen von Oper bis zur Straßenbahn überall auf eigentlich allen gehörenden Dingen ihre politischen Fahnen auf. Daran sind übrigens nicht nur die rotgrünen Wähler schuld, sondern ebenso alle, die sich nicht für eine antisozialistische Partei entschieden haben.

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Es ist symptomatisch: Die interessantesten Nachrichten findet man nur noch in deutschen Medien. Dabei würden sie den Österreichern zeigen, dass sie sich vor völlig falschen Dingen fürchten. Oder zumindest ihre Politiker.

Die eine Nicht-Meldung betrifft die amerikanischen Chlorhühner. Vor denen fürchten sich ja die Linksaußen wie die Rechtsaußen derzeit gleichermaßen. Sie versuchen einander dabei sogar ständig an Furchtmachen zu übertreffen. Die deutsche "Tageschau" hingegen ist anstelle von Verbreitung von Furcht den Chlorhühnern sachlich nachgegangen. Sie hat Experten gefragt und ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Chlorhühner sind nicht ungesünder“.

Vielmehr ist das deutsche Huhn jenes, das gesundheitlich bedenklich ist; Salmonellen und Campylobacter sind immer wieder auf den deutschen (und wohl auch österreichischen) Hühnern zu finden. Ganz im Gegensatz zu den amerikanischen, wo Chlor diese Krankheitserreger und Keime tötet. Befragte Wissenschaftlicher glauben sogar, dass Chlor in unseren Landen nach der nächsten gröberen Infektion vorgeschrieben sein wird.

Was auch immer die Wissenschaft meint: Grün und Blau (und teilweise Rot und Schwarz) werden vorerst weiter Angst machen. Schon weil man nur in deutschen Medien die Fakten findet. Und die Politiker daher die Fakten gar nicht kennen. Und die Österreicher auch nicht.

Ebenso wird man wohl weder in ORF.at noch sonstwo die erschütternde Reportage und das Interview mit einem deutscher Rettungsfahrer nach seinem Jahr in Saudi-Arabien lesen können. Das werden die linken Islamverteidiger zu verhindern wissen, selbst wenn die Reportage im „Spiegel“ steht. Es ist geradezu herzergreifend, wie dort Frauen verrecken müssen, nur weil Rettungsfahrer das falsche Geschlecht haben. Noch perverser: Dort dürfen weibliche Krankenbetreuer gar nicht draußen Dienst machen!

Kaum weniger haarsträubend sind die Berichte über die vielen jungen Männer, die sich mit ihren schnellen Autos in saudischen Städten durch maßlos überhöhte Geschwindigkeit reihenweise umbringen. Autos sind nämlich mehr oder weniger das einzige Laster, dem junge Männer unter dieser atavistischen Form der Religion frönen dürfen.

Und ausgerechnet dieses Saudi-Arabien ist es, das in Syrien und Irak die fundamentalistischen Kräfte unterstützt, welche dort derzeit eine Stadt nach der anderen erobern. Welche bereits in den ersten Stunden eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen haben. Und welche dann Dutzende Kämpfer nach Österreich zurückkehren lassen.

Hier aber schauen trotz dieser massiven Herausforderung Gesetzgeber, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Schulen am liebsten weg. Oder stellen höchstens jene Menschen unter Anklage, die den Fundamentalismus ihrer Ansicht nach um eine halbe Umdrehung zu deutlich kritisiert haben.

Es könnte einem wirklich übel werden. Zuerst berichten die Medien nicht das, was Faktum ist und was in anderen Ländern berichtet wird. Und dann stellen sich noch die Behörden massiv auf die Seite des Islams und nie auf die der Kritiker.

PS: Ach ja, noch ein zweites Land finanziert den fundamentalistischen ISIS-Vorstoß in Irak und Syrien: Es ist ausgerechnet Katar. Also jenes Land, das offensichtlich durch massive Bestechung die Fußball-WM 2022 in das brennend heiße Land gebracht hat. Wir werden – sofern wir noch berichten dürfen – wohl noch viele Berichte über Katar und den Fundamentalismus, wie auch über die Herrn Beckenbauer und Blatter bringen müssen. Dagegen sind die brasilianischen Streiks zu Beginn der WM geradezu harmlos.

PPS: Dass zumindest indirekt etliche Westmächte von Frankreich bis zu den USA diesen fundamentalistischen Vorstoß unterstützt haben, dass linke Journalisten sie zum Teil bis heute unterstützen, lässt ebenfalls an der menschlichen Vernunft zweifeln. Allerdings scheint gerade der fundamentalistische Vorstoß jetzt zunehmend und rasch im Westen die Augen zu öffnen. Es geschieht ja kein Unheil, dass nicht irgendwie auch Sinnvolles brächte.

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Keine Lobby dreht ihre Argumente so sehr. Ganz nach Bedarf.

In politisch korrekten Linkskreisen war immer klar: Man hat so zu sprechen, als gäbe es ein Schwulen-Gen; mit dem Vorhandensein eines solches wird der schwule Griff auf die Schulbücher begründet (der von Rotgrün vehement gefördert wird). Als Schwuler werde man geboren: „Born this way“ hieß es bei der Regenbogenparade 2012. Ähnlich sagte einer der vom ORF besonders gehegten Schwulen-Lobbyisten im Staatssender, dass schwul zu sein keine Wahl sei. Jetzt aber heißt es bei der Wiener Schwulenparade plötzlich: „Proud by Choice“. Seltsam. Was gilt nun: „Choice“ oder „Born“? Beides geht nicht gleichzeitig. Die Schwulen-Lobbyisten umgehen freilich elegant jede unerwünschte Frage und diagnostizieren sofort „Hass“: Wer so fragt, könne nur vom Hass getrieben sein. Womit man sich einerseits um eine Antwort drückt, andererseits den Fragenden sofort zum Bösewicht macht, der eigentlich gleich hinter Gitter gehört.

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Der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger hat sich über die Kleidung im Parlament erzürnt. Auch wenn man ihm nicht in allen Details folgen kann, so hat er doch eine richtige Debatte losgetreten. Die freilich nicht stattfinden wird, da ja im Parlament vor allem Feigheit und vor allem Angst vor dem Begriff "Würde" regiert. Das erinnert mich übrigens an einen Besuch im indischen Parlament.

Da wäre ich nämlich als Zuhörer einst fast hinausgeflogen, weil ich ein unerhörtes Sakrileg begangen habe: Ich habe die Beine übereinandergeschlagen. Das gehört sich nicht. Zuhörer auf der Galerie der Lok Sabha haben ordentlich zu sitzen. So wie bei uns auf alten Fotos die Kinder in einer ländlichen Volksschule abgebildet sind: jedes brav und ordentlich. Nur durch ordentliches Sitzen ist dem Hohen Haus Respekt zu zollen.

Verdient Indien Respekt, Österreich nicht? Zumindest einige Augenblicke sollte man über diese Frage nachdenken. Trotzdem wird es wohl die große Mehrheit der Österreicher als übertrieben ansehen, wenn ein Ordnungshüter quasi hinter jedem Besucher stünde. Oder wenn sich Rasinger über die Turnschuhe grüner Abgeordneter mokiert. Ich würde mich eher als über die Schuhe über die arbeitsplatzvernichtenden Worte der Grünen erregen.

Dennoch habe ich viel Verständnis für Rasinger&Co. Denn die Würde des Hohen Hauses ist ein Thema, um das sich alle herumdrücken. Vor allem dann, wenn man an der repräsentativen Demokratie festhält (und nicht wie der Tagebuch-Schreiber für viel mehr an Direkter Demokratie eintritt).   

Aber: Zuerst sollten sich die Abgeordneten selbst Regeln unterwerfen. Dabei geht es vor allem um Eines: um Taferln, Plakate, Enten, Flaggen und vieles andere mehr. All das gehört als allererstes und zwar zu 100 Prozent aus dem Parlament entfernt. Egal, ob es am Rednerpult oder auf den Abgeordneten-Bänken steht. Egal, welchem Minister da schon wieder irgendetwas hingelegt wird.

All das zu unterbinden, wäre mit einem einzigen Beschluss den Präsidenten des Hauses leicht möglich. Geben sie doch oft wegen verbaler Lächerlichkeiten schon einen Ordnungsruf. Aber Luftmatratzen stören sie offenbar nicht.

Angefangen haben die Grünen und ihr Aktionismus. Sie brachten einst sogar eine Hakenkreuzfahne mit, um was auch immer zu zeigen. Inzwischen tun das fast schon alle Parteien. Und es ist immer widerlich. Denn im Parlament sollte einzig und allein eines zählen: das Wort. Geschliffen oder volkstümlich, egal. Aber im Parlament sollte nur die Rede zählen.

Es ist übrigens keine Frage: Hauptschuld an dieser Entwicklung sind Zeitungen und Fernsehen. Sie haben fast jedes der Taferln&Co prominent veröffentlicht, womit deren Halter viel öfter ins Bild kamen als noch so kluge Redner. Die Medien finden einen nur redenden Abgeordneten stinkfad. Aus ihrem  Interesse nach einem interessanten Bild vielleicht sogar zu Recht. Aber das sollte einem auf die eigene Würde und die der Republik schauenden Parlamente eigentlich egal sein.

Es hat aber weder ein roter noch ein schwarzer Parlamentspräsident bisher gewagt, das zu verbieten. Vielleicht sind auch sie froh über jedes Parlaments-Foto? Oder wollen Parlaments-Chefs nur ja nicht in den Geruch kommen, dass sie streng wären? Der Demokratie täten sie aber etwas sehr Gutes, wenn sie das wagten. Viele Demokraten würden sogar sagen: Endlich.

PS: Auch bei Fernsehdebatten sollten Politiker außer einem leeren Zettel und einem Kuli absolut nichts vor sich haben. Auch das ist in vielen anderen Ländern üblich.

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Über das Plakat zur Bewerbung des Life-Balls und das Verhalten des Werbe-Rats befragt Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.

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Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.

In der Tat: Wer empfindet nicht Verachtung angesichts der mancherorts üblichen Schimpforgien? Schlechte Erziehung ist allemal kein gutes Zeichen. Nur: Verbote sind noch viel schlechter als schlechte Erziehung. Wenn Rosam (ein bekannt schlechter Ratgeber) auch nicht direkt das Wort „Verbot“ in den Mund nimmt, machen seine Äußerungen – und die der ihm ganz, ganz zufällig sofort folgenden Zeitungen – aber nur als Verbot einen Sinn.

Ich selbst habe mich zwar anfangs auch über solche Hetzen (die aus dem rechts- wie linksextremistischen Eck kommen) geärgert. Ich habe aber inzwischen längst gelernt, die diversen Kampagnen einer meist organisierten Mafia nicht einmal mehr zu beachten. Die gehen wie der Regen vorbei. Wer sich vor denen fürchtet, der hat schon verloren. Es sind auch fast immer dieselben Extremisten, die so tun, als ob sie das Volk repräsentieren, die aber in Wahrheit in keiner Weise für die Bevölkerung repräsentativ sind.

Gewiss, die Anonymität ist dennoch eine der großen Schattenseiten des weltumspannenden Internets. Das Internet mit all seinen Nutzungen und vor allem seine Freiheit aber haben in Summe die Menschheit enorm vorangebracht.

Wer es da mit Verboten versuchen sollte, ist noch viel schlimmer als die anonymen Schimpfer. Der reiht sich nahtlos in Semi- oder Ganz-Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China. Auch die versuchen ja, mit Verboten oder Behinderungen immer wieder unerwünschte elektronische Äußerungen zu stoppen. Das Schöne aber ist: Es ist ihnen nie wirklich geglückt. Die Menschen sind viel erfindungsreicher als diese Regime!

Lediglich nordkoreanische Methoden – wo ein ganzes Land komplett abgeschlossen wird – haben da einigen Erfolg.

Rosam und bedenklicherweise auch der VÖZ, der Zeitungsverband, werden mit ihren Vorstößen nur eines erreichen: Dass dem Staat und den Gerichten ein weiteres Einfallstor gegen die Bürger geöffnet wird. Dass sie unerwünschte Meinungen verbieten und verfolgen können. So wie es von der Türkei bis Russland der Fall ist. So wie vor allem die SPÖ jahrzehntelang privaten Rundfunk mit Hilfe von Polizei und Gerichten bekämpft hat. Länger als in jedem anderen europäischen Land, länger als sogar in dem damals viel zitierten Albanien.

Wer wie einst Metternich die Freiheit der Meinung einschränken will, liegt damit auf haargenau der gleichen Linie wie der Wiener Bürgermeister. Dieser hat vor wenigen Tagen erst wieder, ohne auch nur einen einzigen konkreten Grund nennen zu können, nach dem Verbot unerwünschter Gruppierungen verlangt. Derselbe Bürgermeister hat hingegen keine Hemmungen, nackte Modells plakatieren zu lassen, die sich mit Silikon und dergleichen in Hermaphroditen verwandelt haben. Derselbe Bürgermeister verteidigt Gewalttäter, die vermummt (also anonym!) Lokale zerstören und Menschen angreifen. Dass dieser Wiener Bürgermeister im Jahr 1968 steckengeblieben ist, war ja bekannt, aber nun führt sein Denken beklemmenderweise immer mehr in die Zwischenkriegszeit zurück.

Denn die wahre Bedrohung liegt in den von Herrn Häupl verteidigten Gewalttaten. Nicht in den „Shitstorms“. Diese blieben überdies viel unbeachteter, wenn nicht gerade jene Zeitungen, die jetzt Meinungsäußerungen zensurieren wollen, groß über sie berichten.

PS: Zum Unterschied von Häupl haben gerade Spaniens Linke vehement die Attacken des linken Mobs auf einen bürgerlichen Politiker kritisiert. Hierzulande werden sie aber regemäßig von Grün und Rot verteidigt.

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Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

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Die Staatsoper hat im Vorjahr 1,4 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet; die Volksoper Null; das Burgtheater aber macht unglaubliche 19,6 Millionen Defizit. Darüber tut man jetzt sehr überrascht, als ob man nicht gewusst hat, dass Billigsttickets die Kassen leer lassen. Zu dem kommt aber noch – worüber viel weniger geredet wird – die jährliche Verpflichtung des Steuerzahlers von 144 Millionen für die drei Theater. Da sind jedoch noch nicht eingerechnet die nie gesamthaft gezählten Gelder für andere Theater, die sich unter den verschiedensten Titeln in Gemeinde-, Landes- und Bundesbudgets verbergen. Für Landesbühnen, für Kleintheater, für Sommertheater, für die Josefstadt oder fürs Volkstheater (ein besonders leeres wie defizitäres Haus).

Warum müssen alle jene zwangsweise für diese Theater zahlen, die dort nie hineingehen? Bei den drei besonders teuren Bundestheatern sind das über 90 Prozent!

Man bringt jeden Theaterlobbyisten ins Stottern, wenn man ihm diese Frage stellt. Aus dem Stottern ist nur Zweierlei vernehmbar: „Umwegrentabilität“ und „Bildung des Volkes“. Beide Argumente können aber in keiner Weise überzeugen.

Bei der Umwegrentabilität geht es etwa um zusätzliche Nächtigungen, Taxi- oder Restauranteinnahmen, die durch ausländische Kulturbesucher angelockt werden. Diese zusätzliche Rentabilität gibt es bei den Spitzenprodukten, bei der Oper, bei den großen Festspielen. Daher ist hier ein Griff in die Taschen der Allgemeinheit argumentierbar. Oper und Festspiele verleiten freilich mich und andere musikbegeisterte Menschen aber ohnedies zu einem tiefen Griff in die Tasche, sodass sie wohl auch ohne Subvention auskämen.

Bei allen anderen Bühnen gibt es diese Umwegrentabilität jedoch kaum. Es ist ja kein zusätzlich ins Land gebrachtes Geld, wenn Einheimische ein Theater statt ein nicht subventioniertes Kino besuchen und nachher essen gehen.

Viele Theater haben in den letzten Jahrzehnten Zuschauer vertrieben. Durch Regietheater-Exzesse, durch ständige Nacktheit auf der Bühne, durch furchtbar schlechte Stücke, durch die dauernden Versuche, die Zuschauer links umzuerziehen. Viele – nicht alle – Kulturjournalisten mögen das zwar bejubeln. Sie mögen ständig noch mehr Geld dafür fordern. Aber längst wäre es nötig, dass alle anderen stöhnenden Steuerzahler vehementer gegen diese Geldverschwendung auftreten. Dass sich Theater wieder mehr nach potentiellen Zuschauern als nach der „Fachwelt“ orientieren.

Viele Ausgaben der Kulturbudgets sind durch nichts zu rechtfertigen. Vieles davon wird nur bezahlt, weil sich die Politik vor den medial überlaut wirkenden Kulturprofis fürchtet, die von diesem Geld leben. Vieles davon ist nur zum Zeitvertreib einer Oberschicht gut. Dafür soll diese bitte auch zahlen. Und nicht anderen unter irgendwelchen hochtrabend klingenden, aber hohlen und nichtssagenden Phrasen in die Tasche greifen.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.

Freilich kenne ich schon genug Schimmelmails der jeweiligen PR-Abteilungen (in denen es von inhaltlosen Füllwörtern wie „Toleranz“ nur so wimmelt), sodass nur ein Kaufboykott plus Begründung Wirkung auslöst. Mails alleine sind hingegen relativ wirkungslos.

Kronenzeitung,
Swarovski,
Billa,
Wolford,
T-Mobile,
Illy,
Audi,
Campari,
Hotel Imperial,
OMV,
Austrian,
WKO,
Gemeinde Wien,
ORF.

Wobei die letzten drei besonders ärgerlich sind, da sie durch Pflicht-Abgaben finanziert werden.

Andererseits sind mir zwei Organisationen bekannt, die nach früherer Unterstützung dies auf Verlangen ihrer Kunden nicht mehr tun. Noch bevor jenes Plakat für das „Lust“-Event geworben hat . . 

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Mittlerweile ist das Hochhausprojekt beim Konzerthaus auf dem Grund des Wiener Eislaufvereins doch etwas stärker ins Bewusstsein der Allgemeinheit getreten. Das hat zur Folge, dass einige für die Investoren vermutlich unerwünschte Fragen gestellt werden.

Die Betreiber, kräftig unterstützt von der Politik, präsentierten das Projekt bereits vor mehr als einem Jahr, wobei die allenthalben lauthals geforderte Transparenz nur pro forma auf die Fahnen geheftet wurde. Die Praxis sah so aus, dass nur ein Bruchteil der Anrainer von der Existenz bzw. Präsentation des Projekts schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, ganz zu schweigen von weiteren Kreisen, denen die Stadtgestaltung ebenfalls ein Anliegen sein musste.

Im Zuge der Vorantreibung der Planung und diverser behördlicher Verfahren gab es mehrere Veranstaltungen, von denen jene, die ich besuchen konnte, das Publikum teils in ungläubiges Staunen, teils in laute Empörung versetzten.

Den Grad der Wertschätzung des Wiener Weltkulturerbeprädikats habe ich schon in einem früheren Kommentar beschrieben, Stichwort „Schas“ (Klassifizierung durch den Direktor des Wiener Architekturzentrums, Träger des silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Stadt Wien). Es geht übrigens nicht nur um den möglichen Verlust des Prädikats, sondern mehr noch darum, ob Wien dessen tatsächlich noch würdig wäre, auch wenn irgendein kulanter Funktionär der UNESCO einen Verstoß gegen die Richtlinien nicht so eng sehen sollte, wie ja auch die Investoren sich überzeugt geben, das Projekt sei mit den Normen kompatibel. Wenn das Ganze nicht doch recht bedauerlich wäre, könnte man herzlich darüber lachen.

Inzwischen sind aber auch andere Gesichtspunkte stärker in den Blickpunkt gerückt, nämlich die Art, wie man dem Projekt durch Herunterspielen oder Verschweigen von Tatsachen und Ausblenden rechtlicher Gegebenheiten zur Realisierung verhelfen will, auch das auffallend gut funktionierende Zusammenspiel von Investoren, Politikern und Medien sowie der Stil, in dem Veranstaltungen zum Thema abzulaufen pflegen.

Stadtgespräch mit Kurier und ORF

Ein schönes Beispiel war ein vom Kurier veranstaltetes Stadtgespräch im Festsaal des Akademischen Gymnasiums. Das Podium war mit zwei Vertretern der Investoren, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier und einer ORF-Journalistin besetzt, die viribus unitis eine Phalanx gegen das zahlreich erschienene Publikum bildeten und offensichtlich wild entschlossen waren, den zu erwartenden Protest zu ignorieren oder abzuwürgen.

Als Regel wurde ausgegeben, dass es keine Feststellungen, sondern nur Fragen geben dürfe. Als ein ehemaliger Referent für Kulturerbe- und UNESCO-Angelegenheiten des zuständigen Ministeriums feststellte, dass die Richtlinien für die Einstufung Wiens als Weltkulturerbe praktisch nicht umgesetzt würden und hier Geldflüsse zu vermuten seien, wollte ihm die Moderatorin sofort das Wort entziehen, da mit dieser Äußerung  keine Frage gestellt werde. Nur durch rabiate Zwischenrufe gelang die Fortsetzung der Wortmeldung. Der Sprecher setzte noch eins drauf, indem er feststellte, ein Investor würde ohne gewisse Zusicherungen im Vorfeld wohl kaum so viel Geld für Planungen in die Hand nehmen. Es folgte frenetischer Applaus. Der derzeitige Verbindungsmann zwischen der Stadt Wien und der UNESCO  wurde von der Sprecherin einer Bürgerinitiative und Fachexpertin für kunsthistorische und technische Belange dahingehend attackiert, dass er seine Aufgabe nur sehr unzureichend wahrnehme, was er nicht überzeugend entkräften konnte.

Ein Herr aus dem Publikum stellte die Frage, ob die Investoren einer Befragung zu dem Projekt zustimmen würden, worauf die Vertreterin von WertInvest sich für nicht zuständig erklärte. Die zweite Frage des Sprechers war an das Publikum gerichtet, nämlich: „Wer in diesem Saal ist gegen das Projekt? Der möge die Hand heben“, worauf so gut wie alle ein Handzeichen gaben und die im Saal deutlich spürbare Ablehnung des Projekts damit eindrucksvoll artikuliert wurde. Es folgte tosender Applaus.

Es gab unbequeme Fragen zu feuerpolizeilichen Problemen, dem Verlust von Arbeitsplätzen im Hotel Intercontinental infolge der vorübergehend nötigen  Stilllegung, Unklarheit betreffend die Abgrenzung des Territoriums zwischen dem Eigentum des Bundes, der Stadt, des Eislaufvereins und des Investors, Fragen der Flächenwidmung u.a.m. Auf dem Podium verdüsterten sich die Mienen zusehends.

Von spärlichen zwei Fürsprechern des Projekts ging die Wortmeldung einer Grünpolitikerin im Trubel unter, eine andere, zeitlich geschickt vor dem geplanten Ende platziert, wirkte auf das peinlichste einstudiert und enthielt sämtliche verbalen Versatzstücke, die betreffs Urbanität üblicherweise zum Einsatz kommen. Hier hellten sich die Gesichter auf dem Podium wieder etwas auf.

Die Veranstaltung, die ich als Waterloo für die Betreiber empfand, wurde sodann überraschend früh wegen fortgeschrittener Zeit beendet. Die Besucher staunten nicht schlecht, als der ORF in „Wien heute“ am folgenden Abend freudig verkündete, das Publikum sei mehrheitlich für das Projekt, die Betreiber seien zufrieden, es herrsche eitel Wonne und die Welt werde zum urbanen Himmelreich werden.

„Wien wohin?“ im Odeon

Auch der so genannte BürgerInnendialog „Wien wohin?“ im Odeon lieferte einigen Erkenntniswert. Die Veranstaltung war offenkundig so angelegt, dass die Bürger möglichst wenig zu Wort kommen sollten. Referate von mehreren Experten (und Expertinnen natürlich) dauerten endlos lang, und in wenigen Sätzen darstellbare Inhalte (darunter Ausführungen über Berlin) wurden in ermüdender Form ausgewalzt.

Der durch den Planungsdirektor der Stadt Wien erläuterte Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) beinhaltet im Wesentlichen die „Verdichtung“ der Stadt, wobei Areale wie die Seestadt und der Nordbahnhof angesprochen wurden, während man geflissentlich Flächen innerhalb des Stadtzentrums aussparte. Ich nehme hier vorweg,  dass später gestellte Fragen aus dem Publikum zur umstrittenen Flächenumwidmung auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins mehr oder weniger unbeantwortet blieben. Das lässt vermuten, dass man das Grünlicht für die Verbauung heimlich still und leise, vorbei an der Öffentlichkeit, durchzubringen trachtet.

Mittels eines Meinungsforschers wurde die nötige Stadtverdichtung (man könnte sie auch Zubetonierung nennen) anhand des vermehrten Wohnungsbedarfs infolge der Zuwanderung argumentiert. Die Migration, deren Sinnhaftigkeit keinesfalls hinterfragt werden darf, gilt als unumstößliche und durch nichts beeinflussbare Gegebenheit, wie ein physikalisches Gesetz. Ich möchte nicht auf alle Referate eingehen, ein etwas kurioser Beitrag zum Zeitschinden auf Kosten des so genannten Dialogs war aber gleich eingangs eine Art Doppelconference eines vorne wie auf einer Bühnen stehenden, autonom aussehenden Frauenduos, das sich für die Erhaltung des Amerling-Hauses einsetzte. Was dort gemacht wird, wurde als bekannt vorausgesetzt, man erläuterte aber die Härten des drohenden Subventionsentzugs in düsteren Farben, wobei eigentlich ohne Unterlass von beiden Damen dasselbe wiederholt  wurde.

Endlich erschien der Star des Abends: Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die gefühlte Länge ihrer Ausführungen war beträchtlich, wobei besonderes Augenmerk auf soziales und „leistbares“ Wohnen gerichtet war, auf „Zonen der Begegnung“ (insbesondere mit der Vielfalt der Kulturen), auf Wien als „lebenswerte“ Wohlfühlstadt, aber auch auf die Notwendigkeit von Investoren, die der Stadt zu Einkünften verhelfen sollten. Nicht erwähnt wurde freilich, dass Lobbyisten in den Reihen der Politiker allem Anschein nach kräftig mitschneiden. Dem Stadterweiterungsfonds gehörende Gründe wurden seinerzeit um einen Spottpreis zunächst an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft verscherbelt; danach entwickelte sich ein undurchsichtiger Dschungel von Käufern, Wiederverkäufern, Firmenkonstrukten, Stiftungen etc., sodass man wahrscheinlich lange brauchen  würde, um etwa auf PowerPoint ein veranschaulichendes Diagramm zu erstellen. Die Geldflüsse in diesem Verwirrspiel wären vermutlich nicht darstellbar.

Der verheißene Dialog mit den Bürgern fiel „aus Zeitgründen“ erwartungsgemäß knapp aus, wobei das Grundmuster, nicht genehme Wortmeldungen abzuschneiden, auch hier vom Moderator angelegentlich praktiziert wurde. Auch hier gab es laute Zwischenrufe aus dem Publikum und teilweise unbeirrtes Weitersprechen bei Wortmeldungen. Eine zusätzliche ausführliche Meldung zugunsten des Amerlinghauses wurde nicht unterbrochen, der Moderator schien am Ende geradezu auf mehr zu warten. Eine Stadtbildschützerin war hingegen weniger erwünscht, sie deponierte nämlich u.a., dass zwischen dem Bund und der UNESCO ein völkerrechtlich gültiger Vertrag bestehe, der laufend gebrochen werde. (Da kommt es interessierten Kreisen entgegen, dass Bauordnungen und Flächenwidmungen Gemeindesache sind, weshalb gegen den fortgesetzten Rechtsbruch ohne entsprechenden politischen Willen nur wenig auszurichten ist.)

Fragen an die Vizebürgermeisterin

Die Veranstaltung wurde auch hier beendet, bevor weitere wesentliche Punkte zur Sprache gebracht werden konnten. Ich begab mich nach dem offiziellen Teil in die Nähe der Vizebürgermeisterin und ergriff  die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einiges zu deponieren. Ich fragte zunächst, wie sozial und leistbar denn die Wohnungen in dem geplanten Turm beim Intercontinental sein würden und wie es komme, dass ausgerechnet Chorherr und sie dieses Projekt bewerben würden. Sie lächelte verlegen und faselte irgendetwas davon, dass man ja erst am Anfang des Dialogs stehe und dergleichen.

Ich fragte weiter, wie denn die Verkehrssituation nach Verbreiterung des Eislaufplatzes zur Lothringerstraße aussehen würde und dass der Eislaufverein offenbar für die zu verbauende Fläche mit öffentlichem Grund entschädigt würde, welcher den Investoren gar nicht gehöre. Sie murmelte etwas von Vereinbarungen mit der Stadt und gab nach einigem Drehen und Wenden zu, dass der um mehrere Millionen Euro gestaltete Grünstreifen auf der Lothringerstraße wegfallen würde; es sei jedoch nicht schade darum, da dort ohnedies keine Bäume stünden.

Ich fuhr fort, wie es denn mit den Parkplätzen für die Anrainer aussehen würde, wo doch Heerscharen von Wellness- und Casinokonsumenten anfahren würden, worauf sie replizierte, es sei ohnehin eine Tiefgarage auf dem Beethovenplatz. Ich meinte, die würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht frequentiert werden, solange die den Bewohnern des dritten Bezirks zustehenden Parkplätze verfügbar seien. Nun sagte sie etwas, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Die Leute, die in der Gegend wohnen, sind ja alle sehr wohlhabend und können sich die Tiefgarage leisten.“ Daraufhin packte mich die Wut, und ich sagte (den Tatsachen entsprechend) ungefähr folgendes: „Ich habe Null eigenes Einkommen, mein Mann bezieht eine Beamtenpension, wir leben in einer Mietwohnung, unser Auto ist über zwanzig Jahre alt, mein Mann fährt trotz vorgerückten Alters meistens mit dem Rad, wir wären also eigentlich die idealen Grünen, wir wählen aber beide Blau.“

Da verschlug es ihr die Sprache, und auch die Umstehenden erstarrten zur Salzsäule. Nachdem sie sich gefasst hatte, entblödete sie sich nicht, mit der Rassismuskeule zu kommen, worauf ich (ebenfalls den Tatsachen entsprechend) erwiderte, einer unserer Freunde stamme aus Senegal, nur habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Grünen seien ihren Grundsätzen seit langem untreu geworden und ihr Name sei reiner Etikettenschwindel. Sie sagte dann kryptisch, jeder solle seine Grundsätze behalten, wobei ich leider verabsäumte sie zu fragen, welche nun eigentlich die ihren seien.

Informationen des Wiener Eislaufvereins

Der Wiener Eislaufverein machte eine Informationsveranstaltung für Mitglieder und Sympathisanten im Berio-Saal des Konzerthauses, die sich von den oben erwähnten Events wohltuend unterschied. Die zwei Vertreter des WEV fassten sich kurz und überließen dem Publikum reichlich Zeit, Fragen zu stellen und sich zu äußern. Es konnten daraus einige interessante Erkenntnisse gewonnen werden, die mit dem so genannten Besonderen Projekt in engem Zusammenhang stehen. Zunächst wurde seitens der Sprecher ausdrücklich betont, der WEV würde dem Projekt nur dann zustimmen, wenn seine Bedingungen erfüllt würden. (Wir wollen hoffen, dass hier nicht noch ein Sinneswandel herbeigeführt werden wird.)

Die Eisfläche von 6000 m² dürfe keinesfalls verkleinert werden. Es wurde nun seitens des Publikums angesprochen, dass die Entschädigung durch Teile der Lothringerstraße unrechtmäßig sei, worauf ein den Sprechern des WEV assistierender Rechtsanwalt unbestimmbarer Position etwas unfroh meinte, der Investor müsse rechtens der Stadt Wien den beanspruchten Grund  abkaufen. Man geht wohl nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Stadt dem Investor preislich entgegenkommen wird, wobei ein Teil der Differenz zum tatsächlichen Wert in den sprichwörtlichen dunklen Kanälen versickern wird. Man kann dreimal raten, wo die vermutlich angesiedelt sind.

Freunde des Eissports beanstandeten ferner die mangelnde Abgrenzung zwischen der Eisfläche und dem öffentlichen Raum, dies vor allem im Hinblick auf die geplanten Durchgänge zwischen dem dritten und dem ersten Bezirk. Offenbar hat man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht, wer bei allfälligen Unfällen haftet, wenn die Territorien nicht säuberlich abgegrenzt sind. Wird eine solche Abgrenzung aber vorgenommen, so büßt der Eislaufverein letztlich doch wieder Fläche ein, jedenfalls ist es anders kaum vorstellbar. Eine Umplanung wurde gefordert, anscheinend auch für diverse Neben- bzw. Zweckbauten, deren geplante Lage im Hinblick auf die Abläufe völlig unzweckmäßig sei. Seitens eines Sprechers wurde ausdrücklich betont, dass die Investoren keine Veranlassung hätten, sich als Wohltäter des Eislaufvereins zu gerieren, da dieser schuldenfrei sei und alles Benötigte selbst finanzieren könne, im Übrigen seien die derzeitigen Gegebenheiten völlig ausreichend.

Ein Kapitel für sich ist die Flächenwidmung des Areals. Einerseits hat der WEV einen Mietvertrag bis 2058, andererseits hat der Investor bereits eine Änderung der Flächenwidmung beantragt, was in die Richtung weist, man wolle dem Eislaufverein  den gültigen Vertrag durch irgendeine Rechtsbeugung  vorzeitig abdrehen, was laut Aussage des WEV schon früher versucht worden ist.

Auf einer Website zum Architekturwettbewerb ist folgendes zu lesen: Im Zentrum dieser neu zu planenden Bauten und deren Nutzungen ist der Wiener Eislaufverein mit seinem erweiterten Nutzungsprogramm neu zu planen und zu integrieren. Das Konzerthaus ist hinsichtlich der möglichen Nutzungen und Bespielungen der Freiflächen in das Gesamtensemble zu integrieren, jedoch ohne bauliche Veränderungen des Konzerthauses. Das bedeutet, dass sich die Investoren faktisch bereits als Herren über den WEV und das Konzerthaus fühlen, da sie damit rechnen, die allseitige Willfährigkeit schon irgendwie erzielen zu können.

Die Politikverdrossenheit scheint ein hohes Maß erreicht zu haben. Angesichts der bananenrepublikartigen Zustände, die sich  anhand dieses Projekts vermuten lassen, sollte man die Sache im Visier behalten. Jene blauäugigen Bildungsbürger, die bisher Grün wählten, weil das doch alles so bio- und öko- ist, so gesund in der abgaserfüllten grauen Großstadt und mit Gänseblümchen, Schweinchen und Lämmchen überhaupt so sympathisch und nett, die scheinen allmählich Bedenken zu bekommen. „Ach Grün, du böse Farbe du…“ (Zitat Wilhelm Müller.)

Etwas mehr Wachsamkeit und Courage seitens der Bevölkerung könnte unter Umständen noch retten, was zu retten ist und die vermeintliche Omnipotenz des Bündnisses zwischen Investoren und Politik an ihre Grenzen stoßen lassen.

Dkfm. Waltraut Kupf, Studium an der Hochschule für Welthandel, Angestellte der IAEO, dort zugunsten der Kindererziehung ausgeschieden, verheiratet mit dem akad. Restaurator Prof. Martin Kupf. Gelegentliche Abfassung von Kommentaren in online-Medien.

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Da brauchts wohl keine Worte mehr.

Die Schwulenpropaganda ersäuft uns:

Dieses Plakat hängt – laut der Wiedner VP-Politikerin Hungerländer – noch dazu neben dem Eingang einer Wiener Schule. Es zeigt wohl genau die Folgen der Schwulen-Euphorie, der alle linken Parteien plus ORF (was freilich praktisch ident ist) sowie etliche Schwarze nach dem Sieg von Herrn Neuwirth/Wurst beim Song-Contest verfallen sind. Und es zeigt deutlicher denn je die Intentionen des massiv durch Zwangssteuergelder finanzierten Life-Balls. Die Feministinnen, die sich sogar über den prallen Busen einer Biertrinkerin im Dirndl lautstark aufregen, schweigen dazu; bekommen sie ja via Rotgrün viel Steuergeld zugeschoben. Und die Männer – sofern sie nicht schwul sind – stehen in diesem Land als automatisch homophob ohnedies nur noch knapp vor dem kollektiven Gefängnis-Gang . . .

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Wenn das kein Fortschritt ist: Zu KPdSU-Zeit hatten Wahlergebnisse noch 99 Prozent zu haben.

Jetzt bei der Skurril-Volksabstimmung in der Ostukraine hatten sie hingegen nur 89,7 Prozent in die Ergebnisliste geschrieben. Allerhand. In 25 Jahren war sie damit schon um zehn Prozent ehrlicher. Wenn die so weitertun, wird Russland am Ende dieses Jahrhunderts fast schon demokratisch geworden sein. Dann werden sie nur noch Kleinigkeiten lernen müssen wie: Dass es sich gut macht, wenn man seine Stimmzettel nicht mehr öffentlich ausfüllen muss, sondern jeder in eine Zelle verwiesen wird. Wenn es Wählerlisten gibt. Wenn vor Wahlen und Referenden jede Seite unbehindert Werbung machen kann. Wenn erfahrene internationale Beobachter überall hin reisen können, wo sie wollen, ohne Risikio "als Spione" eingesperrt zu werden. Wenn man begreift, dass vier Wahllokale für 400.000 Wähler ein wenig wenig sind.

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Herr Wurst hat das Finale des Song-Contests gewonnen.

Dazu ist ihm erstens zu gratulieren.

Zweitens fehlt mir jede Fähigkeit zu beurteilen, ob sein Lied nun gut oder mittelmäßig war. Ich habe auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu den Konsumenten des sogenannten Song-Contest oder von Ö-3 gezählt, wo solche Songs zu hören sind.

Drittens haben die meisten Liedchen, die in den vergangenen Jahren gewonnen haben, sehr bald das Zeitliche gesegnet. Dieser „Contest“ ist nämlich primär eine gigantische Marketingmaschine, die sich einer eher begrenzten Publikumsgunst erfreuen. Diese Maschine kann halt für ein paar Wochen einen Song pushen, bevor sie sich dann der nächsten verkaufsfördernden Maßnahme zuwendet. Und für ein paar Stunden die diversen Staatssender.

Viertens kann ich der Assoziation vieler Menschen zwischen dem Wurst-Sieg und dem Untergang des Römischen Reiches – und noch viel mehr jenem der griechischen Kultur – nicht wirklich entgegentreten. Auch diese beiden Kulturen wurden wie die schwere innere Krise Europas von einer massiven und am Ende über ihren Köpfen zusammenschlagenden Welle der diversen Formen schwulen Verhaltens begleitet.

Fünftens ist jedenfalls ziemlich seltsam, dass Herr Wurst, der selbst noch im Voting des Halbfinales nur unter Ferner liefen platziert war, plötzlich zum überlegenen Sieger geworden ist. Sein Song ist ja nicht anders geworden. Daher hat sein Sieg mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit Begründungen außerhalb der reinen „Song“-Qualitäten.

Wobei es wohl nur zwei gibt: Die eine ist die massive Ablehnung des ORF-Kandidaten durch Russland; damit sind automatisch Kritiker des russischen Einmarsches in fremden Gebieten für den von Russland am meisten abgelehnten Kandidaten mobilisiert worden. Diese haben sowohl bei der Final-Veranstaltung wie auch bei den sogenannten Votings ihr Entsetzen über Russland klar gezeigt. Die andere ist eine massive Mobilisierung der schwulen und der transvestitischen Szene und ihrer Sympathisanten für ihn.

Es ist wohl anzunehmen, dass beide Faktoren relevant waren. Denn, Hand Aufs Herz: Die Kunstfigur Wurst ist hinter ihrer Schminke trotz ihrer krankhaften Dürre weit harmloser und sympathischer als die versoffenen und halbdebilen Figuren, die da als Marionetten Moskaus Waffen in der Hand haltend jetzt ein Land zerteilen. Da ist Wursts Sieg zweifellos erfreulich. Und damit der des ORF, der ja eigentlich seine Führungsgarnitur feuern, statt bestätigen müsste, da ja der Staatssender auf die niedersten Quoten seiner ganzen Geschichte abgestürzt ist.

Freilich: Nur kranke grün-rote-Figuren können daraus ableiten – und da mögen sie noch so viele Shitstorms organisieren –, dass nun eine Mehrheit der Bevölkerung für ihr gegenwärtiges Hauptanliegen mobilisierbar wäre. Dieses besteht darin, künftig wehrlose Kinder an Wurst&Co zur Adoption freizugeben (während es für eine große Zahl normal veranlagter, aber biologisch zeugungsunfähiger Paare keine Adoptions-Kinder gibt).

Eines steht jedenfalls fest: Niemand mehr wird behaupten können, Transvestiten und Schwule wären in Westeuropa so arm. Das konnte man bisher höchstes an Hand der massiv schwulen Anreise zum Song-Contest-Finale sehen. Das kann man jetzt jedoch mit dem Wurst-Sieg klar beweisen.

Weniger erfreulich ist, dass der Wurst-Sieg Österreich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Aber vielleicht wird das ja das Kulturressort aus dem Burgtheater-Defizit decken (oder liegt da ein Denkfehler vor, dass man mit Defiziten keine plötzlichen Ausgaben decken muss?).

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Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Um bei den Dachbodenausbauten zu beginnen: Keine Frage, die Umwandlung von Dachböden in Wohnraum ist positiv. Dabei sind aber voller Geldgier (der Hauseigentümer wie der Gemeinde) Fragen der Ästhetik völlig vernachlässigt worden. Es ist in einer vom Tourismus lebenden Stadt ein absoluter Wahnsinn, dass in den letzten Jahren hunderte Gründerzeithäuser mit dreistöckigen Glas- und Betonaufbauten versehen worden sind. Wien hat in der Ära Häupl (und beginnend mit dem einstigen Wohnbaustadtrat Faymann) sein Stadtbild massiv zum Negativen verändert.

Diese Verhässlichung Wiens war unter einem auf die Stadtästhetik Wert legenden Bürgermeister Zilk – und seinem schwarzen Widerpart Jörg Mauthe – noch völlig undenkbar gewesen. Aber es ist sinnlos, von der Vergangenheit zu sprechen. Faktum ist, dass sich heute kein einziger Politiker mehr (und ein Rathausbeamter schon gar nicht) um die Ästhetik der Stadt kümmert.

Dabei werden ästhetische Fragen im internationalen Vergleich immer wesentlicher. Städtetourismus wird im Zeitalter einer raschen Überalterung Europas immer wichtiger. Und wer in andere touristische Städte etwa nach Rom, Paris oder Bern reist, sieht es: In diesen Städten wird massiv die Optik der ganzen Stadt geschützt und gegen politische wie auch Kapitalinteressen verteidigt.

In Wien glaubt man hingegen, dass die Attraktivität der einstigen kaiserlichen Gebäude, des Kunsthistorischen Museums und der Staatsoper genügen, um die Stadt attraktiv zu halten. Das wird sich langfristig als gewaltiger Irrtum erweisen. Dieser hat nun zum schlimmsten Anschlag auf die Stadt überhaupt geführt: Zu dem von Rotgrün bereits abgesegneten Plan, ein Hochhaus direkt neben das Konzerthaus zu stellen. Ein Plan, dem bisher auch weder Schwarz noch Blau Widerstand geleistet haben. Bei allen vier Parteien gibt es keinerlei rechtlich sauberen Gründe, warum sie sich so verhalten.

Eines ist jedenfalls weder das Hochhaus noch die zahllosen Dachbodenausbauten: „sozialer“ Wohnbau. Ganz im Gegenteil. Weder die Glaskobel auf den Gründerzeithäusern und schon gar nicht eine Wohnung im Hochhaus könnte sich irgendeine Familie leisten.

Wer gleichzeitig mit einer solchen Politik von sozialem Wohnbau spricht, der lenkt in brutaler Weise von den eigentlichen Problemen Wiens ab. Deren doppelter Kern: Aus Stadtbild- und Tourismus-Gründen gehört die Stadt innerhalb des Gürtels komplett geschützt. Aus sozialen Gründen muss die von Wien (und von der Arbeiterkammer) verlangte Anti-Vermieter-Gesetzgebung endlich komplett gewandelt werden.

Gerade die Dachbodenausbauten und Hochhäuser zeigen es: Dort entsteht so gut wie keine neue Miet-Wohnung, dort wird nur in Eigentum verkauft. Und zwar zu gigantischen Preisen, die zum Teil schon weit über 20.000 Euro liegen. Pro Quadratmeter. Zwar ist daran natürlich auch schuld, dass durch das hektische Gelddrucken der Zentralbank eine andere Geldanlage kaum mehr sinnvoll ist. Aber ganz eindeutig sind auch die ständigen Anti-Vermieter-Initiativen des Rathauses und der Arbeiterkammer schuld an der Flucht ins Eigentum. Wenn in Wien schon die Hälfte der Eigentumswohnungen unvorstellbar mehr als 300.000 Euro kostet, müsste das die Dringlichkeit einer neuen Wohnpolitik auch dem letzten Hinterbänkler zeigen.

Wenn Vermieter nicht als Zurverfügungsteller von Wohnraum gesehen werden, sondern ständig als gierige Ausbeuter dargestellt werden, wird natürlich niemand in den sozialen Wohnbau investieren. Niemand will freiwillig ein Bösewicht werden. Die Stadt aber hat viel zu wenig Geld, um da selbst noch aktiv zu sein. Daran ist nicht die wegen anderer Dinge oft zu Recht geprügelte EU schuld, sondern einzig eine Politik, die Vermieten zum Verbrechen macht.

Zugleich macht sie es für Zehntausende alte Menschen finanziell viel günstiger, in alten, oft riesigen Wohnungen zu bleiben, statt in altersgerechte, kleinere Dimensionen zu wechseln.

Wer wirklich etwas für den sozialen Wohnbau tun will, der sollte endlich lernen: Noch nie ist etwas durch mehr, sondern immer nur durch weniger Regulierung billiger geworden. Die von manchen geforderte gesetzliche Senkung der Mieten würde mit Sicherheit zu einem zweifach negativen Ergebnis führen: Erstens kommen klarerweise noch viel weniger Wohnungen auf den Mietmarkt; und zweitens werden für die wenigen Wohnungen, die dann noch vermietet werden, wieder illegale Ablösen unter dem Tisch verlangt werden.

Statt populistische Vorschläge zu machen, sollte man endlich an die wirklichen Ursachen gehen, die es auch jungen Familien wieder erleichtern würden, städtisch zu wohnen:

• Sämtliche Gebühren, die Mieten so rasch steigen haben lassen, sind durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb zu dämpfen;
• Gebühreninkassanten im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen keinen Cent für das allgemeine Budget oder zur Finanzierung von politiknahen Zwecken ausgeben, etwa auch in Sport oder Kultur:
• Die ständig angestiegenen Vorschriften beim Hausbau (Kaminbau, wo es gar keine Öfen mehr gibt; doppelte Türen bei Aufzügen; Stiegenbreiten; usw) müssen drastisch reduziert werden – und zwar ganz egal, ob es dabei um angebliche Sicherheit oder um vorgeschützte Ökologie geht. Fast immer hat die Politik solche Gesetze nämlich primär auf Verlangen der damit verdienenden Branchen erlassen;
• Es braucht aber auch strengere Zuwanderungsregeln – denn nur die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit lässt Wien wachsen;
• Ein Verfassungsgesetz, das jedem Vermieter die Sicherheit gegen künftigen Populismus gibt, mit dem eine politische Mehrheit im Wahlkampf wieder irgendwelche Mietreduktionen verspricht.
• Keine automatische Weitergabe von Wohnraum zu ewig gleichbleibendem Mietzins – oder Freigabe der Mieten innerhalb der Inflationsrate seit Abschluss des Mietvertrages. (hingegen sollte aus sozialen Gründen am Kündigungsschutz weiter festgehalten werden).
• Nur noch öffentliche Gelder für Subjektförderung, also insbesondere für junge Familien oder Alleinerziehende. Dabei sollte aber auch der untere Mittelstand erfasst werden und nicht nur (formell) Arbeitslose.
• Anbieten von Grundstücken zum Bau von Mietshäusern, ohne dass dafür „Inserate“ oder sonstige schmutzige Kickbacks zu zahlen sind.

Wetten, dass mit einer solchen Mietpolitik binnen weniger Jahre der Druck auf die Preise weg wäre?

Gleichzeitig kann man freilich eine zweite Wette eingehen: Wien wird weiter lieber „spendenfreudige“ Investoren das Stadtbild verunstalten lassen, statt endlich für Wohnraum zu leistbaren Kosten zu sorgen. Wer noch immer einen Teil der Wiener fast gratis wohnen lässt, der ist schuld daran, dass die anderen, die Wohnungssuchenden, viel mehr zahlen müssen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Schlimmer kann es kaum noch kommen: Das Land muss wahrscheinlich wegen seines Defizits Strafe zahlen. Tut aber nichts, denn dafür lässt es mit seinem Wahlmodus alle Welt lachen.

Jetzt ist der Finanzminister mit der niederschmetternden Nachricht herausgerückt: Österreich wird wegen seines nicht den Versprechungen entsprechenden Defizits wahrscheinlich das erste EU-Land sein, das Strafe zahlen muss. Super. Kann eigentlich noch deutlicher klar werden, dass diese Regierung überhaupt keine Reformen zustande bringt? Seit Werner Faymann (und seine Einflüsterer aus der Arbeiterkammer) an der Macht ist, herrscht der absolute Stillstand. Aber dafür sorgt Österreich gleich für doppelte Heiterkeit: Erstens ist es das einzige EU-Land, das 16-Jährige wählen lässt. Kleiner Tipp an die Koalition: Dieser Lacherfolg lässt sich durch eine weitere Senkung des Wahlalters auf 14, 12, 10 usw. locker widerholen. Und zweitens bleibt auf dem Stimmzettel die dritte Zeile einfach leer. Dabei kandidieren natürlich viel mehr Parteien als nur Schwarz und Rot, die oberhalb stehen. Diese Leere wird offiziell mit dem Nichtantreten der Liste Kronenzeitung, pardon: Martin begründet. Inoffiziell damit, dass die beiden Machtparteien sich so abheben möchten. Wie auch immer: Jedenfalls kann Europa gleich zweifach kräftig über Österreich lachen. Ob das wirklich vom Schuldenmachen ablenkt?

PS: Nur noch verzweifelt lachen muss man freilich auch, wenn zum Zeitpunkt, da die Kriegsgefahr immer größer wird, SPÖ-Politiker ernsthaft Sender zwingen wollen, einen Mindestanteil österreichischer Musiker zu senden. Einem echten Sozialisten fällt halt ständig was ein, wo er noch weiter regulieren kann. Bleibt nur zu hoffen, dass es noch genügend betrunkene Überbleibsel vom letzten Donauinselfest gibt, um diese Sendezeit zu füllen.

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Können Youtube und Twitter einen Machthaber aus den Angeln heben? Oder hat der türkische Regierungschef Erdogan langfristig Erfolg mit seinen Verbotsversuchen gegen die sozialen Netze? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Was hat es dort mit der Korruption auf sich? Und wie reagiert die EU? Über all das diskutiert Maximilian mit seinem Großvater Andreas Unterberger.

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In der Karwoche lese ich in der „Kathpress“ eine Äußerung des Bischofs Manfred Scheuer zum Recht von Homosexuellen auf Adoption. Ich werde daraus nicht klug. Was soll das heißen: „Die Argumentation ist derzeit so, dass das Kind ein Anrecht auf einen leiblichen Vater und eine leibliche Mutter hat“? 

Wer argumentiert so? Es wäre – mit Verlaub – unsinnig. Auf leibliche Eltern kann man kein „Anrecht“ haben. Entweder hat man sie noch oder sie sind schon tot. Deshalb gibt es ja überhaupt die Frage nach der Adoption, weil ein Kind keine leiblichen Eltern mehr hat, die für es sorgen könnten und man Menschen sucht, die dazu bereit sind.

Die „ganz zentrale Botschaft ist, dass homosexuell orientierte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen“, sagt Scheuer. Daran wundert mich zunächst, dass ein katholischer Bischof die Terminologie der Gender-Ideologie verwendet, die Papst Benedikt XVI. in seiner Weihnachtsansprache an die Kardinäle 2012 eindeutig und mit großer intellektueller Klarheit verworfen hat. Homosexuell ist man durch eine genetisch bestimmte Veranlagung. Sich sexuell zu „orientieren“, also aus mehreren Möglichkeiten zu wählen, was man sein will, ist Gender-Ideologie.

Eigentlich habe ich immer gedacht, „ganz zentral“ bei der Frage nach der Adoption sei das Wohl des Kindes. Dieser Gedanke kommt bei Scheuer überhaupt nicht vor. Wodurch das Kindeswohl garantiert werden kann und wodurch es gefährdet wäre, ist genau der Gegenstand der Auseinandersetzung. Zwar verwendet Scheuer die von Bischof Egon Kapellari gern zitierte Wendung, dass „Differenzierung keine Diskriminierung“ sei. Was aber bedeutet das bezogen auf die Adoption: Sollen Homosexuelle nun adoptieren dürfen oder nicht? Ist es eine Diskriminierung, wenn sie es nicht dürfen?  

Warum fällt Scheuer und seinen Mitbrüdern im bischöflichen Amt eine klare Antwort auf diese ethisch und gesellschaftspolitisch höchst relevante Frage so schwer? Die letzte Sitzung der Bischofskonferenz hat sich dazu nicht geäußert, obwohl die öffentliche Debatte dazu im vollen Schwange ist. Stattdessen hat sie sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dafür also fühlen sich die Bischöfe sachlich zuständig, nicht aber für eine Frage, bei der es immerhin um etwas geht, was nun wirklich zentral für die katholische Auffassung von der sozialen Existenz des Menschen ist, nämlich die Familie. Darin weiß ich mich mit Kardinal Kasper und Papst Franziskus einig.

Dürfen sich Katholiken, die sich etwa in der Politik eine Orientierung durch ihre Bischöfe erwarten (viele sind es ohnehin nicht mehr), wenigstens an Frau Schaffelhofer halten, die als Präsidentin der Katholischen Aktion ja in Übereinstimmung und unter der Oberleitung der Bischöfe handelt? Als sie für die klare Position, die sie im Fernsehen eingenommen hat, öffentlich denunziert und auch aus ihrem eigenen Verband kritisiert wurde, hat sich aber kein Bischof zu ihrer Verteidigung zu Wort gemeldet. Man wüsste gern: Weil man nicht ihrer Meinung ist oder weil man „nur“ nicht den Mut dazu hatte? 

Die Bischöfe sollen sich nur nicht täuschen! Die Frage nach der Adoption ist nur ein Vorspiel. Es werden härtere Tage kommen und sie sind schon da: Wenn es demnächst um die Homo-„Ehe“ geht, dann um die Leihmutterschaft und um Sexualerziehung im Sinne von gendermäßiger Auswahl aus verschiedenen sexuellen „Orientierungen“, die gewissermaßen im Angebot stehen. Das wird dann auch für katholische Schulen gelten, versteht sich. Denn sie bekommen ja öffentliche Subventionen und die Lehrer bezahlt. Innsbruck ist nicht weit weg von Baden-Württemberg, wo das schon durchgespielt wird. Werden wir von den Bischöfen auch dann als „zentrale Botschaft“ hören, es dürfe niemand diskriminiert werden, vor allem nicht Homosexuelle?

Dr. Hans Winkler ist Kolumnist. Er war früher Leiter des Wiener Büros der „Kleinen Zeitung" und deren Stellvertretender Chefredakteur.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

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Jetzt hat der linke Terror das nächste Opfer gefunden. In Deutschlands öffentlich-rechtlichem Fernsehen wurde ein Interview mit dem deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen seiner nicht ins politisch korrekte Schema passenden Antworten während laufender Sendung einfach auf die Hälfte verkürzt, dann aus der Mediathek genommen, und schließlich – unter einem Proteststurm der Zuhörer – zwar wieder hineingestellt, aber schwer zensuriert.

Das ist zum einen auch sehr erfreulich: In Deutschland organisiert sich immer mehr die schweigende Mehrheit und lässt sich nicht mehr alles gefallen. In Österreich hingegen ist diese Mehrheit noch sehr zaghaft. Freilich könnte auch hierzulande in Kürze ein Proteststurm losbrechen, wenn die FPÖ ihren Spitzenkandidaten wegen zweier missglückter Äußerungen aus dem Rennen nehmen sollte. Dann hat auch sie dem rotgrünen Terror nachgegeben.

Was absurd wäre. Denn wenn ich jeden Politiker ins Aus stellen würde, dessen Äußerungen mir nicht gefallen, der falsche Vergleiche anstellt, der Fäkalausdrücke verwendet, die vor Jahrzehnten einen Unsinn begangen haben, dann gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Politiker mehr. Und Autor erst recht nicht. Selbstverständlich habe auch ich schon Vergleiche angestellt oder Ausdrücke verwendet, die manchen Tugendwächtern nicht gefallen mögen. In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit muss die Äußerung jeder Ansicht legitim und legal sein, die keinen Aufruf zur Gewalttätigkeit enthält. So wie etwa in den USA. Trotz – oder gerade wegen – des Mainstream-Aufrufs der Linken, die gerade von dem Schriftsteller Köhlmaier organisiert wird.

Zurück zu Pirinçci. Der Autor, der sich bisher auf Kriminalromane spezialisiert hatte, stürmt mit seinem neuen Buch „Deutschland von Sinnen“ Seite an Seite mit Thilo Sarrazin alle Verkaufsrekorde. Dabei gibt es eine Reihe von Buchhandlungen, die Sarrazin und Pirinçci zu boykottieren versuchen oder nur mit einem sichtbaren Naserümpfen verkaufen (Dieser Tage bei einer Großbuchhandlung in der Wiener Wollzeile selbst erlebt). Umso weniger Mitleid muss man mit solchen Buchhandlungen haben, wenn sie mit Existenznöten kämpfen und nach der Reihe eingehen.

Das Widerlichste an der Pirinçci-Affäre: Der im Nebenzimmer sitzende Redakteur hat trotz der vereinbarten Interview-Länge der Moderatorin sehr rasch in deren Ohrset die Botschaft zukommen lassen: „Abwürgen, Abwürgen!“ Wie das der linke Mainstream im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ja immer wieder tut (es würde mich sehr wundern, wenn Pirinçci trotz seiner großen Auflagenerfolge im ORF auch nur irgendwo erwähnt würde, geschweige denn zustimmend. Für Hinweise wäre ich jedenfalls dankbar).

Gewiss, Pirinçci hat eine Vorliebe für das, was man im Englischen als Four-Letter-Words bezeichnet. Die zählen zwar nur eher selten zu meinem Sprachgebrauch. Aber ich falle auch nicht gleich mit dem Ruf „Nachbarin euer Fläschchen“ in Ohnmacht, wenn jemand solche Worte gebraucht. Längst sind sie massenweise in die Hochliteratur eingekehrt und werden von solchen Buchhändlern ohne Wimpernzucken verkauft. Die Zeiten, wo man an Stelle solche Wörter betreten drei Sternchen machte, sind längst vorbei.

Was die linken Mainstream-Medien und Buchhandlungen so stört, ist – trotz des rapiden Altjüngferlich-Werdens der Grünen – natürlich nicht die Verwendung von Fäkalausdrücken durch Pirinçci. Es ist in Wahrheit seine Liebeserklärung an Deutschland; es ist seine scharfe Kritik an der Herrschaft des Feminismus, des Schwulismus, des Grünismus (mit seinem Kindersex) und der islamischen Zuwanderung.

Wieder einmal weiß sich die Linke nur durch breite Zensur gegen einen brillanten Autor zu helfen. Sarrazin – obwohl aus der SPD kommend – hat man ja schon ins rechte Eck zu stellen versucht. Da tut man sich bei einem Deutschtürken noch um etliches schwerer. Beide versucht man jedenfalls nach linker Art einfach abzudrehen. Oder ihnen ständig das Wort im Mund umzudrehen. Weil man sich einer echten Diskussion nicht mehr zu stellen wagt.

Mit vehemente Worten wendet sich Pirinçci gegen das ständige schlechte Gewissen, das Zuwandererkonferenzen und Imame in uns wachzurufen versuchen. Er bekennt voll Dankbarkeit, wie er sich bei seiner Einwanderung mit zehn Jahren gefreut hat, dass ihm schon nach drei Monaten sein Vater ein Fahrrad kaufen konnte – was in der Türkei für seine Familie vollkommen undenkbar gewesen ist.

Pirinçci spricht Wahrheiten aus, die als politisch inkorrekt gelten. Dass man auswandere, um anderswo zu arbeiten und dafür dankbar zu sein. Und nicht um in einem anderen Land Rechte zu haben. Als er als Bub ausgewandert ist, hat im Gegensatz zur Gegenwart auch noch keine türkische Frau ein Kopftuch getragen, das er als Zeichen eines „Salontürkentums“ lächerlich macht.

Seine scharfe Kritik an der Linken trifft aber auch deren Hang zu den verstiegensten feministischen Thesen ebenso wie die vor allem von den Grünen durchgesetzte Energiepolitik.

Jedenfalls ein absolut lesenswertes Buch. Und im Gegensatz zu dem voller Daten und Fakten steckenden Sarrazin auch ein sehr schwungvoll zu lesendes Buch. Testen Sie Ihren Buchhändler: Wenn dieser das Pirinçci-Buch nur widerwillig hergibt, nur ganz versteckt zeigt oder gar nicht hat: Dann sollten Sie rasch Ihren Buchhändler wechseln. Nicht nur, weil er als Zensor seiner Kunden sowieso eingehen wird, sondern weil Meinungsfreiheit auch von uns allen täglich erkämpft werden muss.

Von selber bekommt man die nämlich nicht.

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Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.

Erstens zeigt sie, dass die Regierung mit dem Sparen nun doch deutlicher ernst macht als früher. Das gibt eine gewisse Erleichterung. Man erinnere sich nur an jene Zeiten, als der große Jugendstilspezialist Leopold in Schwierigkeiten gekommen war, weil er – sagen wir: Steueraspekte anders gesehen hatte als die Fahnder. Aber er wurde dennoch fast wie selbstverständlich von einem Erhard Busek gerettet. Dieses Mäzenatentum ist nun an ein Ende angekommen. Das ist ungemein positiv. Wobei man objektiverweise sagen muss, dass die Schätze des Leopold-Museums wohl für den Standort deutlich wichtiger sind als die des Essl-Museums.

Zweitens ist der neue Kulturminister Ostermayer voll gegen die Wand gedonnert. Er hatte als einziger Politiker einige Tage lang für den Ankauf des ganzen Museums gekämpft, während alle anderen mehr Instinkt bewiesen hatten. Umso verblüffender ist daher, dass Ostermayer dennoch als scheinbarer Sieger vom runden Tisch aufgestanden ist. Hat er das so geschickt gemacht - oder sind die Medien mit dem ORF an der Spitze schon so abhängig von der SPÖ und den von ihr verteilten Steuergeldern, dass sie Ostermayer nirgendwo mehr kritisieren? Denn eines ist sicher: Es hat gewiss keinen Minister gebraucht, damit Essl mit den Banken redet. Das tut er nämlich schon seit Jahr und Tag.

Drittens hängen Essl und Tausende Arbeitsplätze jetzt genau an jenen Banken, die zugleich von der Regierung ausgepresst werden wie eine Zitrone. Vor allem die SPÖ glaubt damit Wählerstimmen akkumulieren zu können (sie kann ja heute völlig hemmungslos sein, seit sie ihre eigenen Banken alle in den Abgrund gefahren hat). Aber es ist völlig klar: Je mehr die Banken an Bankensteuer, Transaktionsabgaben und so weiter zahlen müssen, umso weniger Geld haben sie zur Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen.

Und viertens: Zweifellos können Finanzexperten besser als ich beurteilen, ob Baumax und der sympathische Herr Essl Überlebenschancen haben, die größer als 50 Prozent sind. Aber auch Branchenfremde sahen jedenfalls in den letzten Jahren eine rapide Zunahme an Baumärkten aller Art. Was daher auch bei ihnen die Frage aufgeworfen hat, ob diese Branche nicht heillos überbesetzt ist. Man ist jedenfalls irgendwie froh, dass man seine Altersvorsorge nicht in einen Baumarkt gesteckt hat (Ohne freilich zu wissen, wo sie sonst am besten angelegt wären . . .).

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Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.

Es ist natürlich Pech für die Essls, dass ihr Crash ausgerechnet in eine Zeit fällt, da vom Burgtheater bis zum „Aktionskünstler“ Hermann Nitsch gerade in der Kunstszene reihenweise die Steuerbetrüger auffliegen (Nitschs wollen jetzt offenbar nicht einmal seine Förderer Erwin Pröll und Claudia Schmied mehr kennen). Aber entgegen der Propaganda der Kultur-Journalisten gibt es in der Öffentlichkeit absolut kein Verständnis, dass schon wieder der Steuerzahler mit satten zweistelligen Millionenbeträgen die Essls und die in Klosterneuburg gesammelten Künstler „retten“ soll. Nur weil irgendjemand eine Privatsammlung für unverzichtbar erklärt.

Ich bin jedenfalls in Klosterneuburg vor allem von der tollen Architektur des Essl-Museums angetan gewesen. Die Bilder hingegen waren halt die typischen Vertreter der Nachkriegs-Moderne, von der niemand weiß, was bleiben wird. Ich erinnere mich etwa noch gut, als einst die Phantastischen Realisten der Wiener Schule zum Inbegriff von Kunst erklärt worden sind, die heute mausetot sind. Ähnlich scheint es jetzt den vielen abstrakten Künstlern zu passieren, an denen man sich ziemlich sattgesehen hat.

Die meisten werden bedeutungslos. Einiges wird bleiben – aber nur selten das, was die Zeitgenossen hochrühmen.

Wie auch immer: Nicht ich entscheide darüber, nicht der Herr Ostermayer, nicht der Herr Essl entscheiden. Das Urteil wird erst die Kunstgeschichte treffen (und vor allem – ich wage es nur in Klammern zuschreiben – der Markt, der auch in der Kunst das letzte Wort hat).

Es gibt einen ganz klaren Weg, wie sich die Gläubiger der Baumax-Gruppe zumindest einen Teil ihrer Forderungen gegen Essl holen können: Das ist die Insolvenz. In der wird Bild für Bild verkauft. Bis hin zum Museumsgebäude (sofern die Dinge nicht rechtzeitig in eine Stiftung gebracht worden sind). In der Insolvenz wird es auch etliche staatliche Museen geben, die das eine oder andere Bild günstig kaufen können.

Es gibt jedoch keinen Grund, warum die Sammlung als Ganzes vom Steuerzahler teuer gekauft werden sollte. Es war die Leidenschaft der Familie Essl, die das Museum bestimmt hat. Nicht die Notwendigkeiten eines Staates. Oder gar eine Umwegrentabilität.

Die Essl-Ankäufe haben zweifellos den Marktpreis etlicher Künstler in die Höhe getrieben. Je mehr Nachfrage, umso höher der Preis. Das war schön für die Künster. Aber wenn ihre Preise jetzt vielleicht wieder fallen, weil durch den Verkauf der Essl-Sammlung der Markt überschwemmt wird, haben sie auch das hinzunehmen. Und wir haben ihre sowie Essls Rufe zu ignorieren: „Dafür und dafür und dafür und dafür muss Österreich auch noch Geld haben“.

Nein, das muss es nicht. Und hat es auch nicht. Und wenn Erwin Pröll wirklich die Sammlung haben will, dann braucht er nur einen Teil des niederösterreichischen Anteils am Flughafen zu verkaufen. Schon hat er, nein: das Bundesland das Geld beisammen. (Auch wenn es zum Schuldentilgen tausend Mal besser eingesetzt wäre). Pröll hat ja auch Herrn Nitsch auf Steuerzahlerkosten ein Museum gebaut (wiewohl er jetzt den Namen Nitsch wohl nicht mehr hören will).

Übrigens haben aus Geldmangel zuletzt auch zwei große Finanzinstitute in Wien ihre Kunstsammlungen zusperren müssen. Sie taten dies freilich rechtzeitig, bevor noch wie bei Baumax die Insolvenz gedroht hat. Aber die Zeiten werden härter. Und das Ende von Kunstsammlungen zeigt, dass sie wirklich ernst geworden sind.

Wenn wir aus der Essl-Krise und jener vieler anderer (Leiner, Di Tech und die Medien sind etwa ganz aktuell) wirklich etwas lernen sollten, dann ist es ganz klar: Österreich muss viel mehr tun, um Unternehmen das Existieren zu erleichtern. Das geht nur durch Deregulierung, Rücknahme des Staates und durch Steuersenkungen. Und zwar für alle und nicht nur politische Liebkinder. Dann wird sich ganz von selber Spreu vom überlebensfähigen Weizen trennen. Aber diese Regierung denkt sich ja ständig noch mehr Regeln aus. Und sie erhöht die Steuern statt sie zu senken. Um dann einige selektiv retten zu können, Kärntner Hypos etwa und (vielleicht) niederösterreichische Essls.

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Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.

Keine der drei Organisationen hätte den Konsens der Zahlenden bekommen für das, was sie tun. Was die Mächtigen alle drei aber nicht hindert zu tun, was sie wollen.

WKO: Die von Zwangsgebühren lebende Kammer veranstaltet in Wien einen „Tag der Astrologie“. Geht’s noch volksverdummender? Das ist wohlgemerkt die gleiche WKO, die dann tags darauf wieder mehr Geld für die Wissenschaft verlangt. Sie begreift offenbar nicht, dass das nicht zusammengeht, dass dadurch jede Glaubwürdigkeit ruiniert wird. Denn jeder Wissenschaftler ist zu Recht empört, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution astrologischen Mumpitz verzapft, wenn sie Propaganda für esoterischen Schwachsinn macht.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Die WKO hat zuletzt den Eindruck wieder deutlich reduzieren können, dass man dort Zwangsbeiträge gezielt für schwule oder lesbische Gruppen ausgibt. Was absurd war, weil die Kammer dafür keinerlei Auftrag hat, weil Schwule und Lesben zu den weitaus bestverdienenden Teilen der Gesellschaft gehören. Man fühlt sich heute als normal veranlagter Unternehmer jetzt doch noch in der WKO akzeptiert. Immerhin).

Bundestheater: Dort wird als so gut wie sicher gehandelt, dass nach dem schwer angeschlagen in den Seilen hängenden Georg Springer demnächst ausgerechnet der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Generalsekretär wird. Damit wird wieder einmal ein Politiker exzellent versorgt. Damit wird bei den Bundestheatern wieder einer regieren, der noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft oder in einem Theater gearbeitet hat. Der auch von den Vorgängen in der Kunsthalle offensichtlich lang nichts mitgekriegt hat. Der sich so wie der jetzige Bundestheater-Chef wahrscheinlich nichts dabei denken wird, wenn Gehälter jahrelang brutto für netto bezahlt werden, wenn mit der Kassa manipuliert wird. Der neben der Finanzstadträtin hauptzuständig für das Desinteresse des Publikums am politisch korrekten, teuren, aber zuschauervertreibenden Kultur- und Theaterbetrieb des Rathauses ist.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Dass das Burgtheater für die nächsten zwei Jahre von einer recht vernünftigen Frau aus dem Haus geleitet wird und nicht von einem der geldverbrennenden Scharlatane aus dem Kulturzirkus, ist zwar nur der Not des Burg-Skandals zu danken, es ist aber jedenfalls ein erfreulicher Beitrag zur Normalisierung.)

Familienministerium: Seit sich dessen neuer Name unter den Familienorganisationen herumzusprechen beginnt, sorgt er zunehmend für Zorn. Die neue Ministerin leitet nämlich nicht mehr – wie die letzten 30 Jahre, wie auch weiterhin eine SPD-Ministerin in Deutschland – ein Ministerium für die „Familie“, sondern ein solches für „Familien“. Und dieser plötzliche Plural ist offensichtlich kein Zufall. Die Ministerin hat sich dabei wohl auch etwas gedacht: Sie will „modern“ sein. Sie fühlt sich jetzt auch für schwule Paare aller Art zuständig. Was freilich ein totaler Bruch in der Geschichte des Begriffs wäre: „Familie“ hat es bisher nur dort gegeben, wo mindestens zwei Generationen zusammenleben. Deswegen wird ja auch „Familienbeihilfe“ nur dort gezahlt, wo es Kinder gibt. Bisher jedenfalls. Die „Modernität“ der neuen Ministerin wird ihr zwar sicher positive Kommentare in den Mainstream-Medien einbringen (sobald die ihre Absicht entdecken), aber wieder weitere ÖVP-Wähler im Eilschritt vertreiben. Ein paar gäbe es ja noch. Frau Karmasin erreicht damit das genaue Gegenteil von dem, was Michael Spindelegger mit der Schaffung des neuen Ministeriums eigentlich wollte: der ÖVP die verlorene Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung in Sachen Familie zurückerobern. Dieses Ziel kann die Volkspartei nun endgültig abschreiben. Aber wahrscheinlich ist Spindelegger selber in einem hohen Ausmaß an dem Schlammassel schuld. Auch bei dieser Personalie hat er sich nämlich so wie bei anderen nicht die nötige Zeit genommen, um der über Nacht zur Ministerin gewordenen Frau in Ruhe zu erklären, warum er das eigentlich tut, warum er ein eigenes Familienministerium will.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: beim zweiten Teil des neuen Ministeriumsnamens, bei der Jugend, bleibt es beim Singular, auch bei Landwirtschaft, Justiz, Umwelt, Wirtschaft und fast allen anderen Ministerien - dabei gibt es ja in Österreich so viele Wirtschaften).

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Die Kultursubventionen des Bundes fließen überproportional nach Wien, obwohl die Steuern dafür aus ganz Österreich stammen. Das scheint dennoch logisch. Hat doch das Kaiserhaus fast alle renommierten Museen und Theater in Wien konzentriert, welche die Republik seither weiterfinanziert. Freilich muss man dazu spätestens nach Ausbruch der Burgtheater-Krise sehr peinliche Fragen stellen. Dabei kann es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verfehlungen gehen, sondern auch darum, ob am Burgtheater mit diesem Bundesgeld behutsam umgegangen wird. Und: Bringen das Burgtheater und alle anderen so geförderten Kulturinstitutionen auch wirklich die Umwegrentabilität, die ja immer als Grund für die kräftigen Subventionen genannt werden?

Damit ist gemeint, dass Touristen extra nach Wien kommen, um eine dieser Kulturinstitutionen zu besuchen. Oder dass ein Besuch in einer solchen Institution zumindest mit ein Grund ist, nach Wien zu kommen. So wie zweifellos die Attraktivität sommerlicher Festspiele in Salzburg, Bregenz oder Mörbisch ein Grund für eine Reise dorthin ist. Bei so manchen anderen Sommerfestspielen ist das hingegen schon viel fraglicher, aber die bekommen auch viel weniger Steuergeld.

Eine hohe Umwegrentabilität gibt es in Wien zweifellos beim Kunsthistorischen Museum, bei der Albertina und dem Belvedere. Sie sind für viele ein starker Grund, nach Wien zu kommen, so wie die Schauräume in Schönbrunn und Hofburg. Diese sind aber ohnedies schon kommerzialisiert und sehr gut geführt. Bei einigen anderen, kleineren Museen kann der Nutzen der Subventionen hingegen durchaus diskutiert werden. Aber die bekommen wenigstens nicht allzuviel Geld und haben überdies meist die notwendige Aufgabe zu erfüllen, vorhandene Schätze zu bewahren.

Theater und Oper haben hingegen nichts zu bewahren, sondern müssen jeden Abend neu ihre Existenzberechtigung beweisen. Da steht ganz außer Zweifel, dass die Staatsoper eine hohe Umwegrentabilität hat. Was man daran merkt, dass sie fast ständig ausverkauft ist, dass in vielen Innenstadthotels der Spielplan dieser Oper hängt, dass Opernbesuche fast zum Pflichtrepertoire ausländischer Besucher zählen..

Eine enorme internationale Attraktivität haben auch Musikverein und Konzerthaus. Dabei bekommen diese Institutionen extrem wenig Steuergeld.

Beim jetzt so sehr ins Gerede gekommenen Burgtheater ist die Umwegrentabilität hingegen seit längerem mehr als fraglich. Gewiss kommen in dieses Haus noch immer gern die Großfeuilletonisten aus Deutschland, um Gratiskarten zu konsumieren. Aber Burgtheater, Akademietheater oder gar Spielstätten wie der Schwarzenbergplatz sind bei zahlenden Touristen nur im kaum merkbaren Umfang ein Grund für einen Wien-Besuch.

Wohlweislich geben weder die Stadt noch die Kulturministerien des Bundes unabhängige Untersuchungen zu diesem Thema in Auftrag. Ihnen fällt allemal die Behauptung der Umwegrentabilität leichter als deren Begründung.

Das muss aber in Zeiten wachsender Sparnotwendigkeiten, eines immer ärger werdenden Zudrehens der Steuerschrauben und (auch ohne Hypo-Krise) zunehmender Staatsschulden intensiv diskutiert und nicht verschwiegen werden. Das muss auch deshalb diskutiert werden, seit im Burgtheater bei der Fußball-Euro ein SPÖ-Verein dicke Profite erzielen konnte. Das muss noch heftiger diskutiert werden, seit bekannt ist, dass die Budgets des Burgtheaters intensiv zum Steuerhinterziehen genutzt worden sind. Denn nichts anderes ist es, wenn dort Gagen reihenweise brutto für netto in bar ausbezahlt werden, wenn es Schattenverrechnungssysteme gibt.

Die Indizien sind stark, dass all das schon vor der nun im Scheinwerferlicht stehenden Direktion Hartmann so schmutzig geworden ist. Dass es mehr als unsauber ist, dass ein früherer Burg-Direktor direkt aus dem Vorzimmer eines SPÖ-Bundeskanzlers gekommen ist, und dass dieser jetzt bei den besonders erfolgsarmen Bühnen der Gemeinde Wien seine (Un)Taten fortsetzt.

Die Öffentlichkeit will wissen, wer da aller schuld an diesen Tricks ist. Aber die Steuerzahler geht noch viel mehr an, dass sich dieses Theater als Loch ohne Boden erweist.

Gewiss: Man mag als Österreicher stolz darauf sein, dass sich dieses Theater noch immer gerne als das führende im deutschen Sprachraum bezeichnet. Dass es nach wie vor die höchsten Gagen auszahlt. Dass daher Schauspieler gern an das Haus kommen.

Nur: Wenn die Kosten dafür keinerlei nennenswerten Gegenwert bringen, wird die Debatte unausweichlich. Niemand möge mit dem hanebüchenen Argument kommen, dass Kultur doch die Welt verbessere. Das ist eine absolut leere Behauptung. Denn rund 80 bis 90 Prozent gehen gar nicht in diese Hochkulturtheater. Und dass die kleine Minderheit, die dort die Tickets konsumiert, bessere Menschen wären, ist mehr als fraglich.

Kulturbudgets sind in Wahrheit eine Subventionierung der kulturkonsumierenden Menschen durch die Normalbürger, ohne dass diese jemals gefragt worden wären. Sie sind eine Umverteilung von unten nach oben.

Jeder einzelne Theaterbesucher, jede Eintrittskarte wird mit deutlich mehr als 100 Euro subventioniert, kostet den Besucher selbst aber viel weniger. Wenn jetzt gestritten wird, ob das aktuelle Burgtheater-Defizit mehr oder weniger als zehn Millionen Euro ausmacht, wird ja elegant unter den Tisch gekehrt, dass der Theaterkonzern daneben jedenfalls mehr als 46 Millionen Euro erhält. Jährlich.

Das ist besonders frustrierend, wenn man sieht, dass im Burgtheater Stehplätze im Gegensatz zur Vergangenheit meistens leer stehen (geschweige denn, dass man sich dafür anstellt). Dass vor allem unter Claus Peymann aus ideologischen Gründen die Ticketpreise massiv gesenkt wurden. Dass Produktionen des Burgtheaters oft mit völlig überflüssigem Aufwand gemacht werden. Dass – im totalen Gegensatz zur Staatsoper – Burg-Inszenierungen nach relativ kurzer Zeit für ewig vom Spielplan gestrichen werden (vor allem, wenn wieder neue Direktoren antreten). Dass sich Direktoren für Inszenierungen extra Gagen auszahlen lassen. Dass etwa im Akademietheater besonders publikumsfeindliche Stücke gerne ohne Pause produziert werden, damit die Zuschauer nicht fliehen können. Dass im Burgtheater schwer linkslastige politische Veranstaltungen stattfinden.

Warum wird das alles nicht extrem kritisch öffentlich kritisiert? Aus einem klaren Grund: Kulturjournalisten und sonstige Nutznießer des Systems denken nicht daran, gegen die eigenen Interessen (=höchstsubventionierter allabendlicher Gaumenkitzel) zu schreiben oder zu argumentieren. Und die anderen zahlen und kümmern sich nicht darum.

Da kann man nur lachen, wenn ausgerechnet dieses Burgtheater jetzt dem Nachbarland Ungarn beibringen will, was Recht und Ordnung ist.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.

Trotz heftiger Attacken von solchen Genderisten hat sich ja bisher nur in staatlichen Anordnungen und an staatlichen Instituten die Genderei durchgesetzt. Den Staat stört ja offensichtlich nicht, dass Gesetze, Formulare und Verordnungen dadurch noch unleserlicher geworden sind. Aber jetzt sieht der Tugendterror seinen großen Durchbruch endlich auch auf die normalen Menschen nahen: Er hat ein Trommelfeuer auf das Normungsinstitut begonnen, damit dieses in einer Ö-Norm an Stelle der von 90 Prozent der Österreicher (beiderlei Geschlechts) verwendeten normalen Sprache die leserfeindliche und zungenbrecherische Gender-Sprache dekretiert.

Zwar hat das Normungsinstitut bisher mutig der sprachlichen Vernunft und der Klarheit der Sprache den Vorzug gegeben. Aber die GenderistInnen lassen sich in ihrem Kampf nicht irritieren (oder muss man jetzt schreiben – sagen kann man ja beides nicht – die Genderist_innen?). Sie lassen sich selbst dadurch nicht beirren, dass der Duden wie alle Sprachliebhaber diese lesefeindliche Kunstsprache ablehnt, dass kein Schriftsteller sie verwendet, dass kein Medium sie verwendet (bis auf den ORF, wo vor allem auf dem einstigen Kultursender Ö1 die Genderisten unterwegs sind).

Der einzige, den die Genderisten da hinter sich haben, ist freilich mächtig. Es ist der Staat. Unter seinem Kommando haben sie ihr Ziel erreicht, weil da einst die ÖVP umgefallen ist und sich so wie SPÖ, Grüne und LIF für die Kunstsprache in Gesetzen&Co ausgesprochen hat.

Dieses ständige Umfallen gegenüber linken Tugendterroristen ist im Übrigen eine der Hauptursachen der ÖVP-Krise. Auf die Idee muss man ja erst kommen, ausgerechnet in den ohnedies schon schwer verständlichen Gesetzen und Verordnungen noch zusätzlich eine weitere Lese-Erschwernis einzubauen.

Das Normungsinstitut stellt in seinem Entwurf eine an sich völlig vernünftige und einleuchtende Regel ins Zentrum: Jeder Text soll lesbar sein, soll auch vorgelesen werden können. Was natürlich weder beim Binnen-I noch bei Schrägstrich-Konstruktionen noch bei Unterstrichen und sonstigen Schreibweisen des linken Tugendterrors der Fall ist.

Man kann, so der Vorschlag der Ö-Norm-Entwickler, bei allen Bezeichnungen entweder immer die männliche wie auch die weibliche Form verwenden (das macht Texte zwar deutlich länger, ist aber wenigstens lesbar); oder man kann generell klar machen, dass mit jeder Bezeichnung immer Frauen und Männer gemeint sind. So wie es seit Jahrhunderten selbstverständlich war. Oder hat irgendwer jemals angenommen, dass es nur vier Millionen Österreicher gäbe?

Am lautesten hat sich neben einer SPÖ-Abgeordneten und dem Grüpplein linker Juristinnen ausgerechnet die ÖH über die künftige Ö-Norm aufgeregt. Die hat gerade für ein „heteronormatives Beisl“ Hunderttausende Euro an Zwangsbeiträgen in den Sand gesetzt, was nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt (oder muss es künftig heißen „Staatsanwalt_wältinnenschaft“ heißen oder so ähnlich?). Was sie nicht hindert, weiter zu reiten.

Die Österreicher bleiben natürlich sowieso im Prinzip frei, so zu reden, wie sie wollen. Die Ö-Norm des Normungsinstituts hat lediglich als Empfehlung für Geschäftsbriefe Bedeutung. Diese Empfehlung wird insbesondere in Handelsakademien aber auch Schülern vermittelt.

Im Gegensatz zur Rechtschreibreform hat sich die Genderei außerhalb des Staats-Bereichs aber nirgendwo durchgesetzt. Gewiss war auch bei der Rechtschreibreform der staatliche Zwang, dass statt „daß“ halt nun „dass“ geschrieben wird – und ein paar Dutzend Dinge mehr –, total überflüssig und eine milliardenschwere Geldvernichtung. Aber die negativen Folgen dieser Änderungen sind absolut unbedeutend gegenüber der breitflächigen Leserfeindlichkeit der Genderei (die von linken Menschen als „geschlechtergerechte Sprache“ bezeichnet wird – wahrscheinlich weil auch weibliche Leser durch sie behindert werden).

Die Genderei in Schul-Texten ist eine der ganz zentralen Ursachen dafür, dass sich bei Schülern die Werte für das „sinnerfassende Lesen“ signifikant verschlechtert haben. Vor allem Menschen mit einer anderen Muttersprache wird dadurch das Deutschlernen deutlich schwieriger gemacht. Seit ein paar Kampffeministinnen in ihrer intellektuellen Schlichtheit das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln, ist beim Deutschlernen ein wichtiger Anhaltspunkt verloren gegangen. Anderer Muttersprache sind etwa in Wien eh nur ein bisschen mehr als die Hälfte der Schüler . . .

PS: Die ÖVP scheint langsam zu merken, dass sie mit Feminismus weit mehr Wähler vertrieben als gewonnen hat, und versucht nun offensichtlich zurückzustecken. Was erfreulich wäre. Noch interessanter wäre das Verhalten der Neos: Diese hätten endlich die Chance zu beweisen, dass sie doch nicht nur eine Linkspartei sind. Sie könnten sich wenigstens in diesem Bereich als liberal erweisen, indem sie von der alten Gender-Position der Heide Schmidt Abstand nehmen. Es wäre jedenfalls eindeutig liberal, gegen jeden staatlichen und universitären Zwang Richtung Gendern zu sein; also es jedem selbst zu überlassen, ob er primär verstanden werden will oder primär den Feministinnen gefügsam. Aber die Neos übersetzen ja „liberal“ mit „links“ statt mit „frei“ und „freiheitsliebend“. Das haben Linke ja schon bei Orwell gelernt: Man verkehre jeden Begriff einfach in sein Gegenteil.

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Der Direktor des teuren Hauses am Ring tritt zurück. Bleibt aber doch vorläufig. Und künstlerischer Leiter will er überhaupt weiter sein.

Das geht rechtlich zwar alles nicht. Das ist nur wirr, absurd, köstlich, widersprüchlich. Es ist halt genau so, wie uns Schauspieler, Autoren und Regisseure die wirkliche Welt allabendlich zu erklären behaupten, ohne dass sie eine Ahnung von dieser hätten. Das einzige Problem: Es gibt immer weniger Menschen, die für solche Theater-Seltsamkeiten zahlen. Und selbst der Steuerzahler wird dafür (bisher) nicht geschröpft. Finanzminister bleib einmal hart! Bei aller sonstiger Kritik muss man dem neuzuständigen Minister Ostermayer jedenfalls gratulieren: Nach seinen beiden schwer überforderten Vorgängerinnen macht er endlich exakt all das, was ein Minister zu tun hat, wenn in einem ihm unterstehenden Haus Mist gebaut wird. Ostermayer hat aus den ÖBB-, Asfinag- und Wiener-Zeitung-Skandalen offenbar gelernt. Bisher ist im Kulturbereich ja meist nur weggeschaut worden, wenn Künstler Geld idiotisch ausgegeben haben. Bisher hat man ja immer gemeint, Kultur müsse uns alles wert sein.

PS: Ob Herr Hartmann noch inszenieren kann, wenn man ihm seine Kamera wegnimmt?

PPS: Der Bundestheater-General bleibt noch immer im Amt, obwohl ihm nicht entgangen sein kann, dass in der Burg Bezüge wie vor Jahrzehnten meist in bar ausbezahlt worden sind. Wobei blöderweise auf die Steuer vergessen worden ist.

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Der Bau des Ringturms war in der Geschichte Wiens der wohl übelste Anschlag auf das Bild der Wiener Innenstadt. Jetzt aber soll ein zweiter „Ringturm“ an einem noch viel wichtigeren und noch viel schöneren Platz des Stadtzentrums gebaut werden. Den Wienern bleibt ob dieses Vorhabens einer betuchten Investorengruppe der Mund offen. Aber diese Gruppe hat die Unterstützung der rotgrünen Rathauspartie. Einer dieser „Investoren“ hat sogar selbst die Frechheit, sein Projekt mit dem hässlichen Ringturm zu vergleichen.

Die Profiteure-Gruppe will ein Hochhaus in eine der schönsten Gegenden Wiens neben das Konzerthaus knallen, also neben eines der schönsten Jugendstil-Gebäude Wiens. Lediglich das Hotel Intercontinental ist weniger erbaulich. Aber es ist mit 39 Metern nur ziemlich genau halb so hoch wie der auf eine Höhe von gigantischen 73 Metern geplante Neubau. Damit ist das Projekt eine viel ärgere Verschandelung als der einstige Bau der Städtischen Versicherung und der Zentralsparkassa. Denn der Ringturm steht in einer Gegend, da es am Donaukanal in den letzten Kriegstagen viele Zerstörungen gegeben hat, wo sich also kaum Tourist hinverirrt.

In der Konzerthausgegend sieht man hingegen sehr viele. Der schon weitestgehend ausgedealte Städtebau-Skandal neben dem Konzerthaus stellt alles in den Schatten, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien passiert ist. Was ohnedies viel ist: Von der breitflächigen Zerstörung Neustifts über den Anschlag auf das Casinos Zögernitz bis zur Zerstörung des Blicks von der Josefstädter Straße auf den Dom.

Die provozierende Höhe des Ringturms hatte in den Nachkriegsjahren wenigstens noch zu heftigen Protesten und Debatten geführt. Heute hingegen scheinen sich Kapitalverwertungsinteressen undurchsichtiger Stiftungen, hemmungslose Architekten und die – eigentlich – für die Rettung der Stadt zuständigen Rathausbehörden bei der neuen Verhässlichung Wiens absolut einig zu sein.

Über das Warum dieser Einigkeit kann man zwar ohne konkretes Beweisstück nicht schreiben. Aber Bewohner der Stadt haben ohnedies keinen Zweifel an den Zusammenhängen. Im neuen Hochhaus kann jedenfalls jeder Quadratmeter extrem teuer verkauft werden. Dabei winken die höchsten Preise, die je in Wien für ein Neubauprojekt erzielt worden sind.

Zu Recht. In fast jede Richtung wird der Blick der künftigen Eigentümer AUS dem Hochhaus wunderbar. Eine Ausnahme ist nur jene Seite, wo man in den unteren Etagen des neuen Hochhauses das Intercontinental als Gegenüber hat. Aber ansonsten schaut man auf Stadtpark, Konzerthaus, Biedermeierviertel, Beethovenplatz und hat in den höheren Etagen einen Blick über die ganze Innenstadt. Besser geht’s eigentlich nicht mehr. Freilich nur, wenn es um Geld und nicht um Kultur oder Ästehtik oder um den Blick AUF das Hochhaus geht.

Auch wenn raffinierte Modellaufnahmen, aus denen die Höhe des Projekts nicht ersichtlich wird, den katastrophalen Eindruck verwischen wollen, so ist doch klar: Wien ist noch nie durch ein Projekt mit einem Schlag so hässlich geworden. Höchstens die unerträglich großen Klötze des AKH sind mit dem jetzigen Vorhaben vergleichbar; die stehen aber wenigstens in Gürtel- und nicht in Stadtnähe und haben „nur“ den einstigen berühmten Blick vom Kahlenberg aus ruiniert. Es ist übrigens kein Zufall, dass gerade beim AKH-Bau die Korruption explodiert ist.

Offen ist einzig: Wie weit hat auch der letztlich für die Genehmigung persönlich zuständige Bürgermeister da auch persönlich seine Hand im Spiel? Will er wirklich mit so einer dramatischen Dissonanz seine Karriere beenden? Vorerst dürfte er jedenfalls – mit oder ohne Weinglas in der Hand – genau beobachten, ob sich die Wiener noch zu wehren versuchen oder vom Trommelfeuer der Geschäftemacher schon erschöpft sind.

Jedenfalls wird von den Planern auf den derzeit auf diesem Grundstück etablierten Wiener Eislaufverein mehr Rücksicht genommen als auf das Bild der Stadt in einem ihrer bisher schönsten Bereiche. Die Eisläufer haben gekämpft und gewonnen, indem es weiter auf einem Teil des Areals einen Eislaufplatz geben soll. Das ist zwar eigentlich ein Randthema, auch wenn es sehr erfreulich ist, dass mitten in der Stadt eine winterliche Sportmöglichkeit besteht. Der wird jedenfalls auf einem kleinen Teil des Areals weiterbestehen.

Am Rande: Für die Sommermonate war die Verwendung des Platzes immer problematisch. Tennisplätze, Liegestühle: Nichts davon war wirklich ein nachhaltiger Erfolg, der dem winterlichen Eislaufen glich. In früheren Zeiten hatten dort übrigens im Sommer die lustigen wie harmlosen Freistilringer ihre Show abgezogen. Fette Männer traten martialisch gegeneinander an, taten sich dabei aber nie richtig weh. Auf den Rängen ging es besonders urwüchsig zu: Dort hörte man jenes nicht druckreife Vokabular an kreativen Kraftausdrücken, das heute nur noch in anonymen Internet-Postings zu finden ist.

Zurück zum Gemeinde-Projekt. Es hätte auch Hunderte andere Varianten gegeben, was mit diesem Grundstück passieren könnte. Solange das Konzerthaus nicht überragt wird und der Blick auf das Gebäude nicht beeinträchtigt wird, ist wirklich vieles möglich. Auch wenn klar ist: Kein Alternativprojekt wird in die diversen zum Teil unbekannten Kassen so viel Geld fließen lassen, wie ein 73 Meter hohes Hochhaus. Das ein ganzes Stadtviertel entstellen wird.

Damit man neben dem Hochhaus noch Platz für den Eislaufplatz hat, soll dieser zum Teil auf den jetzigen Gehsteig und die jetzige Fahrbahn hinausgedrängt werden. Was ja nichts anderes heißt, als dass man öffentlichen Raum okkupiert, damit im neuen Hochhaus all die diversen „Interessen“ bedient werden können. Das sollte einmal ein anderer Hausbauer versuchen: Weil er zu wenig Platz hat, wird einfach öffentlicher Grund okkupiert. Einem solchen Häuslbauer würde wohl bald der Sachwalter drohen.

Die Hoffnungen der Wiener haben ein letztes verzweifeltes Ziel: die UNO-Kulturorganisation Unesco. Diese hat mit der Vergabe – und dem Entzug! – des Titels „Weltkulturerbe“ ein wirksames Instrument in der Hand. Vor allem ein Entzug wäre ein weltweit hörbarer Paukenschlag. Die Unesco-Welterbe-Instanzen haben damit schon mehrere Anschläge des Macht-Netzwerkes verhindern können, die auf Wien versucht worden waren.

Diese Hoffnungen sind allerdings klein: Denn die SPÖ hat offensichtlich gelernt. Sie hat begriffen, dass die Unesco ihren schmierigen Geschäften im Weg stehen kann. Heute sitzt – natürlich ganz zufällig – eine prononcierte Sozialistin im Vorsitz von Unesco Austria, die einst sogar direkt im Kabinett eines SPÖ-Kanzlers und Parteivorsitzenden Befehle entgegenzunehmen gelernt hat. Was halt hervorragend passt.

Daher sollten sich die Wiener auf die Unesco nicht mehr allzusehr verlassen. (Auch wenn dort eigentlich ein gesondertes Komitee über das Welterbe entscheidet). Fast müsste man es gar nicht mehr extra erwähnen, so klar ist das angesichts des Rathaus-Filzes: Im Konglomerat der Eigentümer-Vertreter stößt man auf den Namen eines prominenten SPÖ-Mannes, der sogar eine Zeitlang Staatssekretär gewesen ist. Natürlich auch reiner Zufall.

Skandalös und ernüchternd ist jedenfalls, dass sich die Wiener Stadtplaner für dieses Projekt aussprechen. Die haben offenbar alle Hemmungen und jedes Gefühl für die Stadt verloren – oder sie liegen eng an der Leine der Partei. Eine dritte Erklärungsmöglichkeit für ihr Verhalten wäre so schlimm, dass ich sie gar nicht denken will. Tatsache ist jedenfalls: Bei den Stadtplanern ist jede stadtästhetische Sensibilität verloren gegangen.

Auch von Exponenten des Konzerthauses, also vom unmittelbar betroffenen Nachbarn, hört man keinen Widerspruch. Das erstaunt nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten erinnert man sich: Das Konzerthaus sitzt seit seiner – an sich grandios gelungenen – Renovierung auf einem riesigen Schuldenberg. Jede Wette: Die sich seit Jahren dem Konzerthaus gegenüber taub stellende Gemeinde wird beim Abbau dieses Schuldenbergs plötzlich sehr hilfreich sein, sofern von diesem Nachbarn kein Einspruch gegen das Projekt kommt.

Was soll in diesen Turm hinein? Es wird vor allem von Eigentumswohnungen gesprochen. Was ich auch sofort glaube. Denn der Andrang von russischem und ukrainischem Fluchtgeld auf Wiener Spitzenlagen nimmt derzeit noch immer ständig zu. Wer wird angesichts der gewaltigen Preise, die man erzielen kann, schon allzu genau hinschauen, ob das Geld vielleicht ein bisschen schmutzig ist? Können doch alle so schön daran verdienen. Und natürlich redet man in diesen Tagen nicht sonderlich gerne davon, dass sich in Wien derzeit gerade solche dubiosen Käufer einzukaufen versuchen.

Es packt einen die nackte Verzweiflung. Man möchte all diesen geldgierigen „Bauträgern“ und den ja ganz bestimmt objektiven Stadträten und „Stadtplanern“ zurufen: Geht doch nach Aspern, geht nach Favoriten, geht nach Simmering! Dort könnt ihr so hoch und so viel bauen, wie ihr wollt! Aber lasst doch endlich die paar wenigen Ecken Wiens in Ruhe, die noch schön sind, deretwegen die Touristen noch in die Stadt kommen. Und vielleicht könnt ihr es aushalten und werdet nicht verhungern, wenn halt ein paar Russen und Ukrainer weniger nach Wien kommen!

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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