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Heute erlaubt sich das Tagebuch ein wenig Eitelkeit. Denn die EU-Kommission ist nun haargenau zu dem gleichen Schluss wie das Tagebuch gekommen: nämlich in Hinblick auf die Kärntner Hypo Alpen Adria. Nur liegen da sieben wertvolle Monate dazwischen.
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Eine reichlich skurrile Parlamentssitzung.
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Die Verbundgesellschaft investiert in neue Wasserkraftwerke. Das ist gut und verständlich. Denn der Bau von Wasserkraftwerken ist so ungefähr die klügste Investition, die man sich vorstellen kann. Zumindest wenn dabei auch Rücksicht auf die Schönheit der Alpentäler genommen wird, was aber im Vergleich zur Verschandelung Europas durch Tausende Windkraftwerke sehr leicht möglich ist.
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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Es ist immer schwer, mit einem Übervater konfrontiert zu sein. Vor allem wenn man nicht dessen Lieblingssohn war. Dementsprechend hat Josef Pröll fast zwei Jahre lang Wolfgang Schüssel auf der Eselsbank verkümmern lassen, statt sein Wissen, seine Talente, seine europaweite Reputation zu nutzen. Oder ihn auch nur in seinen Ansprachen zu erwähnen.
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Sie sind einfach nicht lernfähig. Nur Stunden nach Ausbruch der dramatischsten Finanzkrise Europas seit dem Krieg, knallt die SPÖ eine teure Forderung auf den Tisch - die noch dazu auf den ersten Blick als inhaltlich absolut sinnlos erkennbar ist: nämlich das Verlangen nach der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. Deren einziger Zweck ist, dass die SPÖ dort keine Wahlniederlage erleidet.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Dass die nächsten Jahre eine bedrückend-erdrückende Zeit für uns Steuerzahler werden, daran besteht kein Zweifel mehr. Im Wochentakt wird die Zahl, die für die „einnahmenseitige Sanierung“ unseres Rekorddefizits steht, nach oben angepasst. Bei Gewinn versprechenden Aktien gab es immer den hübschen Börsianer-Ausdruck: „Sie hat Phantasie nach oben“. Unser Finanzminister hat das auch. Leider heißt es nur etwas Unterschiedliches.
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Vizekanzler Pröll startete eine neue Inseratenkampagne.
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Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein.
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Die SPÖ ist erwacht und liefert nun - im Gegensatz zum Jänner - der knapp führenden ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigt die Bilanz von Mediainsight für den Monat Februar.
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Die Lage in der Volkspartei wird amüsant. Fast täglich kann man eine neue Parteiline zum Thema Eberau lesen - offenbar abhängig davon, wer jeweils als letzter mit dem Parteichef geredet hatte.
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Der Jänner war für H.C. Strache ein unglaublich guter Fernsehmonat: Er kam doppelt so oft wie Josef Pröll und weit mehr als siebenmal so oft wie Werner Faymann in einer der österreichischen Fernsehstationen vor. Extremstes Beispiel: Bei Puls 4 kam er 70 Mal vor, die grüne Vorfrau Eva Glawischnig gar nur einmal.
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Das Audimax ist geräumt und die Weltrevolution hat nicht stattgefunden. Denn die Weltrevolutionäre sind längst nach Norden abgereist zu Muttern und dem dort auf sie wartenden Pfannkuchen. Und die im Audimax untergebrachten Sandler müssen sich eine neue Wärmestube suchen. Ende gut, alles gut?
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Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden.
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„Konservativ liegt voll im Trend.“ Nach der einst roten Bank Austria hat das nun auch die ÖVP entdeckt. Mit diesem Satz versuchte Josef Pröll am Freitag den Startschuss für eine zweijährige Programmdebatte der Volkspartei zu geben.
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Die ÖVP ist ein Koalitionspartner, wie man ihn sich nur wünschen kann. Sie lässt sich alles gefallen und bleibt zugleich immer freundlich und nett: Wie soeben bei der – in den Printmedien noch gar nicht bekannten – neuesten Groteske um den Verfassungsgerichtshof.
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Sensation, Sensation! Heinz Fischer wird wieder kandidieren. Und die anderen Parteien sind offenbar anhaltend verblüfft.
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Was sich rund um die künftig mögliche Ehe homosexueller Paare abspielt, lässt den Beobachter nur noch ergriffen staunen: Da werden im Vordergrund Scheingefechte um irrelevante Lappalien abgeführt, während die wahren Sauereien im Hintergrund bleiben. Und in der ÖVP begreifen viele nicht, welch verlogenes Spiel da stattfindet.
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Hallo, regiert da noch wer? Diese Frage muss man sich täglich derzeit schon mehrfach stellen.
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Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.
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Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.
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Josef Pröll hat seine erste große programmatische Rede gehalten. Er hat viel Richtiges und relativ Mutiges gesagt (jedenfalls Mutigeres und Wahreres, als man in den letzten vier Jahren von einem anderen heimischen Politiker gehört hätte). Er ist aber gleich auf drei Ebenen gescheitert.
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