Hallo, regiert da wer?

Hallo, regiert da noch wer? Diese Frage muss man sich täglich derzeit schon mehrfach stellen.

Etwa wenn den Beamten von Regierungsseite schon vor Bekanntgabe einer einzigen Forderung eine Gehaltserhöhung in Aussicht gestellt wird, obwohl eigentlich alle objektiven Zahlen für ein Einfrieren, ja eigentlich sogar ein Gehaltsminus sprechen. Dieses Minus hat man ja auch in etlichen europäischen Ländern zu realisieren gewagt.

Etwa wenn sich im gleichen Zeitpunkt, da fast alle vor einer massiven Zunahme von Arbeitslosigkeit warnen, Umweltminister Nikolaus Berlakovich als europäischer Vorkämpfer für noch höhere Lasten auf die Industrien der EU-Länder etabliert. Hoffentlich tut er das im zumindest subjektiv ehrlichen Glauben an all die furchtbaren Gefahren eines angeblich von der Menschheit verursachten Erwärmungstodes der Welt.

Aber Berlakovich ignoriert jedenfalls die Tatsache, dass die EU-Länder und Österreich im besonderen schon in der Vergangenheit massive Vorleistungen erbracht haben, deren weitere Steigerung weder ökonomisch noch demokratiepolitisch umsetzbar ist. Und dass die prophezeite menschengemachte Wärmekatastrophe entweder global eintritt – oder dass sie in der prophezeiten Form überhaupt sehr unwahrscheinlich ist. Was ja Zehntausende Naturwissenschaftler meinen, die freilich von den meisten Medien weniger gerne angehört werden als ein ehemaliger US-Vizepräsident, die UNO oder ein Potsdamer Klimaalarminstitut.

Etwa wenn eine ÖAAB-Generalsekretärin, also eine relativ hochrangige Angehörige einer Regierungspartei, namens Beatrix Karl in Zeiten wie diesen nach dem Ausbau weiterer Arbeitnehmerrechte ruft. Als ob nicht längst klar wäre, dass jeder solche Ausbau weitere Jobs vernichtet. Ihr Argument, dass es da rund um die Dienstfreistellung bei Krankheitsfällen eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten gibt, könnte ja auch zum gegenteiligen Schluss führen: Gleichstellung kann nicht nur mit Verbesserungen, sondern auch mit Verschlechterungen hergestellt werden. Man könnte freilich auch eine Verbesserung in diesem Punkt beschließen, wenn es dafür einen Gegenzug in anderen Bereichen gäbe, etwa in Richtung mehr Flexibilität (bei Überstunden-Durchrechnung, Kündigungen, Versetzungsschutz und Kurzarbeit) – denn nur so entstehen mehr Jobs. Aber davon spricht Karl nicht.

Etwa wenn niemand, auch kein Wissenschaftsminister als Aufsichtsorgan, etwas dabei findet, dass die Hochschülerschaft die Zwangsbeiträge aller Hochschüler an die rechtswidrigen Besetzer von Hörsälen weitergibt. Ein klassischer Fall von Untreue.

Freilich: Sie befinden sich damit in schlechter Gesellschaft von Rektoren, also jenen Menschen, die selbst die Unis regieren sollten. Insbesondere gilt das für jenen der Uni Wien, der die ohnedies längst schwer dezimierten Besetzer des Audimax weiterhin mit Strom wie Heizung auf allgemeine Kosten versorgt. Nicht zu vergessen ist auch der Gratis-Internet-Anschluss (über ein örtliches W-Lan), damit die Damen und Herren Besetzer ungehindert ihre Agitation fortsetzen können. An Untreue grenzt es aber auch, wenn weder Minister noch Rektoren den geringsten Versuch unternehmen, die Beschädiger öffentlichen Eigentums auch nur namhaft zu machen.

(Dazu auch eine Fußnote zu den Freiheitlichen: Während bei ihnen wenigstens die Jugend gegen die „Spende“ an die Besetzer protestiert, agitiert Wissenschaftssprecher Martin Graf ungebremst im Sinn der Besetzer als der Vorkämpfer einer zugangsfreien Uni. Auch keine Alternative, die mehr Regierungskraft verspräche.)

Josef Pröll als letzter Hüter der Finanzen hätte nun viel Führungs- und Handlungsbedarf. Auch in seiner eigenen Partei. Diese Aufgabe ist angesichts eines wirtschaftspolitisch ahnungslosen Bundeskanzlers nicht gerade leicht. Pröll ist freilich selber mitschuld am mangelnden Bewusstsein auch seiner Parteikollegen um die katastrophale Lage der Staatsfinanzen, hat er doch soeben Jubelmeldungen über die Wirtschaftsentwicklung hinausposaunt (sie soll - als Produkt der massiven Verschuldung - im kommenden Jahr um ein mageres Prozent steigen, was in Wahrheit viel zuwenig ist, um die Arbeitslosigkeitszunahme abzubremsen). Und das am gleichen Tag, da Angela Merkel ihre Wähler darauf einstimmt, dass die Zeiten überall härter werden, dass 2010 schlimmer als 2009 wird.

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