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Ich habe mich bewusst bisher nicht zu den verschiedenen Vorschlägen für eine verfassungsrechtliche Neuordnung der Bundespräsidentwahl geäußert. Denn Österreich hat dutzendweise wichtigere Themen. Mit dieser Debatte lenkt die politisch-journalistische Klasse nur von den viel relevanteren, aber unangenehmeren Fragen ab. Da mich jedoch einige Partner zu einer Stellungnahme aufgefordert haben, will ich mich nicht drücken.
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Das Tagebuch hat sich am Donnerstag mit all den guten Gründen befasst, Heinz Fischer nicht zu wählen. An diesem Urteil ändert auch der ganz, ganz zufällige Besuch von Wladimir Putin bei Fischer wenige Stunden vor der Wahl nichts. Was aber statt dessen tun? Nicht wählen? Weiß wählen? Gehring wählen? Rosenkranz wählen?
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20 Gründe, warum es der politischen Kultur in diesem Lande überaus gut täte, wenn Heinz Fischer am Sonntag einen deutlichen Dämpfer bekäme.
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Es gibt eine alte Politiker-Regel über unfreundliche Medien: Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben und kommt möglichst oft vor. Ansonsten wäre es völlig gleichgültig, ob gut oder böse berichtet wird. Hauptsache: dass. Wenn diese Regel stimmt, dann müsste Barbara Rosenkranz die Bundespräsidentwahl sicher gewinnen. Denn sie ist nach den Daten von mediainsight die weitaus meist genannte Kandidatin in diesem Wahlkampf.
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Eine ziemlich blöde Sache, dass das eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl herauskommt: Das Museum für Angewandte Kunst will eine Propaganda-Ausstellung für nordkoreanische "Kunst" veranstalten. Auf unser aller Kosten. Die Konklusion ist eine bedrückende: Irgendwie kennen SPÖ und die linke Kulturschickeria überhaupt keine Grenzen des Anstands mehr, haben jedes Gefühl verloren, was eine demokratische Regierung tun darf.
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Eine IMAS-Umfrage befasste sich mit der Berichterstattung über die Präsidentenwahl.
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Die Überraschung hält sich in Grenzen: ORF, Heide Schmidt und Grüne für Fischer.
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Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN -Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Wird die österreichische Bundespräsidentenwahl doch noch spannend? Bis vor kurzem schaute alles nach einem blinden wie langweiligen Durchmarsch von Amtsinhaber Heinz Fischer aus. Die Kandidatur eines unerwarteten dritten Kandidaten aus einem betont christlichen Eck könnte aber nun doch zu einer Alternative für bürgerliche Wähler werden, für die die anderen Kandidaten unwählbar sind.
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Endlich sind sie wieder da. So lange haben wir sie schon vermissen müssen. Die Wahlplakate. Und sie sind ungefähr so intelligent wie gewohnt und wie erwartet.
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Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
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SPÖ und ÖVP signalisieren überraschende Bereitschaft, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen. Das zeugt von lobenswerter Gelassenheit. Dabei gilt freilich wieder einmal: mit halben Mitteln zu halben Zielen.
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So zerfällt eine Republik. Neun unheilige Floriani verwechseln das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat mit dem Herauszupfen der Rosinen aus dem Weihnachts-Striezel. Man nimmt sich nur das Angenehme und lässt das Unangenehme den anderen Bundesländern. Nur sind die auch nicht ganz blöd und nehmen ebenfalls das eine und lassen das andere.
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Es ist die übliche – und legitime – Ansammlung von SPÖ-Prominenz, die sich da in Heinz Fischers Personenkomitee gesammelt hat. Von „Überparteilich“ keine echte Rede. Im bürgerlichen Lager gelang es Fischer nicht einmal, eine Handvoll Sympathisanten zu sammeln.
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Die spannendsten Dinge sind die, die heimlich still und leise nicht mehr stattfinden: Das trifft etwa auf die wilden Attacken der FPÖ auf Raiffeisen zu. Plötzlich absolutes Schweigen im Walde.
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Die Nation wird also ohne Erwin Pröll in der Hofburg auskommen müssen. Dies schon allein deshalb, weil er dort nie hineingekommen wäre. Ein amtierender Bundespräsident wird hierzulande einfach nicht abgewählt. Wahrscheinlich nicht einmal, wenn er goldene Löffel aus dem alten k. und k. Hofservice entwendet hätte. Dazu wird der Bundespräsident schon seines Amtssitzes wegen viel zu sehr mit dem guten alten Kaiser verwechselt.
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