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Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen. Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.
Wenn die Empörung groß ist, fehlen oft die Sachargumente. Wenn dem Außenminister „Zynismus“ und „Menschenverachtung“ vorgeworfen werden, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass er ins Schwarze getroffen hat. So verhielt es sich auch jüngst mit seinem Vorschlag, Zuwanderer auf Inseln zu sammeln und nach Nordafrika zurückzuschicken. weiterlesen
Aggressive Hetze bleibt selten folgenlos und unbestraft. Wenn man an eine höhere Gerechtigkeit auch auf dem Weg des Sportes glauben will, dann ist diese Strafe beim Euro-Spiel Österreich gegen Ungarn prompt passiert. Aber unabhängig von allem sportmetaphysischen Aberglauben: Österreich, insbesondere seine Regierungsspitze, verhält sich Ungarn gegenüber politisch seit Monaten skandalös. Und das rächt sich irgendwann. Logischerweise.
Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.
Es ist genau das eingetreten, was für den Fall einer Wahl von Van der Bellen zu befürchten gewesen ist. Die Willkommenskultur hat wieder totales Oberwasser. Der neue Bundeskanzler Kern wischt die im Jänner erzielten Festlegungen auf eine Begrenzung (beziehungweise einen „Richtwert“) der Asylwerberaufnahme eiskalt vom Tisch. Und ÖVP-Chef Mitterlehner schweigt – obwohl er eigentlich spätestens jetzt der SPÖ massiv widersprechen müsste. Aber: Würde er den Mund aufmachen, würde er seinen für die nächsten zwei Jahre wohlgepolsterten Job gefährden. Man muss verstehen: Das ist es ihm nicht wert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Seit dem Wochenende ist Deutschland wieder in Erregung, und zwar höchste Stufe. Der AfD-Politiker Gauland hat gesagt, dass viele Deutsche den farbigen deutschen Nationalspieler Boateng zwar schätzen würden. „Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Mehr hat Deutschland nicht gebraucht: So etwas wenige Tage vor der Fußball-Euro! Dagegen geht alles andere unter. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Niemand kann dagegen sein, Menschen deren Leben bedroht sind, Schutz und Sicherheit zu gewähren. Aber bei Migranten, die hauptsächlich ihre schlechte Wirtschaftslage verbessern wollen, muss ein beiderseitiges Interesse an der Migration vorliegen, wie es in den klassischen Einwanderungsländern der Fall ist. Der Wirtschaftsmigrant muss auch als Arbeitskraft willkommen sein und gebraucht werden. weiterlesen
Und wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.
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Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.
Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist. weiterlesen
Deutschlands Politik ist richtungslos. Angela Merkels gebetsmühlenartiges Beschwören europäischer Werte verschleiert haarsträubende Widersprüche und täuscht gleichzeitig Prinzipienfestigkeit vor. Standpunktlosigkeit charakterisiert Merkels Politik in Wahrheit schon seit langem. Doch erst jetzt, angesichts einer von ihr maßgeblich mitverursachten Welle illegaler Zuwanderung, beginnen viele die existenziellen Folgen ihrer Konzeptlosigkeit zu spüren. Jüngstes Beispiel: Österreichs geplante Grenzkontrollen am Brenner. Was das offizielle Deutschland davon hält, weiß zurzeit so recht keiner mehr. weiterlesen
Es wird immer schrecklicher, was sich – vor allem – in Wien abspielt. Das ist das fast einhellige Empfinden der Bürger zum Mord am Brunnenmarkt. Nein, unliebe naive Gutmenschen, nicht jeder Schwarzafrikaner geht herum und schlägt arme Bedienerinnen grundlos mit einer Eisenstange tot, die zur Arbeit gehen. Aber am wahren Skandal dessen, was sich immer intensiver in Österreich abspielt, und was an dem schrecklichen Mord exemplarisch deutlich geworden ist, seid vor allem ihr schuld, ihr gar nicht so lieben, aber dafür sehr naiven Gutmenschen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
„Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit“, sagte Papst Benedikt XVI. einmal. Und hatte natürlich völlig recht damit. Die Verwendung von exakten Begriffen, eine wahrheitsgetreue Beschreibung der Wirklichkeit und ein ständiges Bemühen um Objektivität müssen Grundbedingung jedes Diskurses sein, sonst scheitert er. Dieser Ansatz gilt immer und überall. Wenn man für jemanden oder in einer bestimmten Situation möglichst gerechte Verhältnisse herstellen will, ist die Wahrheit unerlässlich. An sich ist das eine recht triviale Erkenntnis. Aktuell erleben wir in der sogenannten „Flüchtlingsdebatte“ allerdings, dass diese Conditio sine qua non unablässig konterkariert wird und damit die Lösungsmöglichkeiten der Migrationskrise permanent zum Nachteil aller Beteiligten eingeschränkt werden. weiterlesen
Herr Ban Ki-Moon hat im österreichischen Nationalrat reden dürfen – und das zu einer heftigen Attacke auf Österreich genutzt. Das war nicht nur stillos, sondern auch inhaltlich unberechtigt.
Wer geglaubt hätte, dass sich nach dem Wahltag endlich wieder Besinnung und Vernunft breitmachen könnten, der hat sich getäuscht. Wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt.
Tiroler diesseits und jenseits des Brenners, die noch einen Funken Heimat- und Vaterlandsliebe im Leibe tragen sowie über ein gerüttelt Maß Geschichtsbewustsein verfügen, gedenken in diesen Tagen eines Ereignisses vor 95 Jahren, welches als Inauguration des Faschismus in jener Nordprovinz Italiens gilt, welche es als Belohnung für seinen Seitenwechsel 1915, mithin als Kriegsbeute 1919 in St. Germain-en-Laye erhielt. weiterlesen
Jenes Muster, das die Koalitionsarbeit seit Jahren prägt, hat sich nun auch beim Asylpaket wiederholt. Und das nur wenige Stunden nach dem vernichtenden Wahltag.
Eine ganz massive Mehrheit der Österreicher – weit mehr als zwei Drittel – verlangt mittlerweile Zurückweisung und Abschiebung aller Asylwerber. Ihnen ist diese Frage auch viel wichtiger als die Entscheidung, wer letztlich Bundespräsident wird. Der allerletzte Verstärker für diese Haltung ist zweifellos durch die immer zahlreicher gewordenen – und anfangs skandalöserweise geheimgehaltenen – Vergewaltigungen und Raubüberfälle ausgelöst worden, die meist von (angeblich jugendlichen) Afghanen, Marokkanern & Co begangen werden. Für die immer stärker ablehnende Haltung der Bürger zur Massenmigration gibt es aber auch noch Tausend andere, nicht erst durch die sogenannte Fluchtwelle bewirkte Gründe.
Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie erst drei Mal lesen muss, um sie ganz zu begreifen. Das ist der Satz, den jetzt Angela Merkel (ohne den leisesten Hauch der Kritik an der Alpenrepublik) laut „Spiegel“ bei einem CDU/CSU-Treffen gesagt hat: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
Hunderte Tote im Mittelmeer – und Österreich ist schuld: so sieht die absurde Logik aus, die derzeit Italiens Politik beherrscht. Total unlogisch, aber total italienisch, also mit viel rhetorischem Schwulst und Null Logik. Und auch die Reaktion von Werner Faymann lässt befürchten, dass er (schon wieder) von der italienischen Denkkrankheit angesteckt ist.
Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.
Drei Familien hat der Papst aus Lesbos nach Rom mitgenommen. Mindestens drei Millionen haben das klare Signal erhalten: Kommt nur auch nach Europa, es gibt da immer irgendwelche Menschen, die euch weiterhelfen.
Manche Politiker erklären öffentlich, dass der Islam zu Europa gehört. Ist das als Politikum zu betrachten, um Wählerstimmen zu gewinnen, oder als Modetrend, wie das Angela Merkel, die Bundeskanzlerin in Deutschland, und andere da und dort auch in Österreich tun? Was sie dabei allerdings vergessen, der Islam ist neu hier und hat keine Wurzeln in Europa wie das Christen- oder Judentum. weiterlesen
Was war an dem Deal der EU mit der Türkei gut, was war schlecht? Was waren die Intentionen beider Seiten dabei? Was für ein Land ist die Türkei? Diese Fragen stehen im Zentrum der jüngsten Folge der "Sendung mit dem Großvater".