Wie Merkels Rhetorik die eigene Prinzipienlosigkeit kaschiert

Lesezeit: 7:00

Deutschlands Politik ist richtungslos. Angela Merkels gebetsmühlenartiges Beschwören europäischer Werte verschleiert haarsträubende Widersprüche und täuscht gleichzeitig Prinzipienfestigkeit vor. Standpunktlosigkeit charakterisiert Merkels Politik in Wahrheit schon seit langem. Doch erst jetzt, angesichts einer von ihr maßgeblich mitverursachten Welle illegaler Zuwanderung, beginnen viele die existenziellen Folgen ihrer Konzeptlosigkeit zu spüren. Jüngstes Beispiel: Österreichs geplante Grenzkontrollen am Brenner. Was das offizielle Deutschland davon hält, weiß zurzeit so recht keiner mehr.

Am 29. April äußerte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verständnis für Österreichs Haltung. Er teile die Auffassung Österreichs, dass eine „Politik des Durchwinkens" nicht wiederholt werden dürfe, und erhöhte gleichzeitig den Druck auf Rom: Italiens „Aufgabe" sei es, eine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden zu verhindern und die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu verstärken.

Dies schien auch Merkel vorerst so zu sehen, denn als sie kurz zuvor bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs gefragt wurde, was geschehen solle, falls die italienische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und sämtliche Flüchtlinge über Italien nach Deutschland einreisen wollen, antwortete sie schlicht: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“ Ihre Feststellung fiel ohne jede Kritik an Österreich. Sie reichte damals als Antwort auf die Frage eines CDU-Fraktionschefs völlig aus. Das Problem schien somit gelöst.

Zu früh gefreut

Sind sich Deutschland und Österreich nun also doch einig? Leider zu früh gefreut. Am Donnerstag, als Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, war alles wieder anders: Renzi kündigte seinen fortgesetzten „Widerstand“ gegen die Grenzpolitik Österreichs an. Und: Die Ablehnung vieler der österreichischen Positionen vereine Deutschland und Italien.

Merkel ihrerseits unterstrich nach viel Lob für Italien: Die EU müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihre Werte leben: „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden.“ Sie sei ja auch schon gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern.“

Wem hier etwas schwindlig wird und wer sich verwundert die Augen reibt, wie Merkel ihren jüngsten Sinneswandel auch noch mit Hinweis auf die sogenannten „Werte der EU“ untermauert, dem sei der nicht minder skurrile Beginn ihrer „Willkommenspolitik“ in Erinnerung gerufen.

Kaschierte Unstimmigkeiten der Willkommenspolitik

Noch Mitte Juli 2015 hatte die deutsche Bundeskanzlerin einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen vor laufender Kamera erklärt: „Wenn wir jetzt sagen: ‚Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen.’ Das können wir auch nicht schaffen. (Sic!!) ... Es werden manche wieder zurückgehen müssen.“

Eineinhalb Monate später, nachdem sich ein Shitstorm in den sozialen Medien über Merkels unbeholfenem Umgang mit dem in Tränen ausbrechenden Mädchen ausgelassen hat, sagte und tat die deutsche Bundeskanzlerin das genaue Gegenteil: Mit einem „Wir schaffen das!“ läutete sie am 31. August die Politik der offenen Grenzen ein.

Alle Syrer (bzw. jene, die sich als solche ausgeben) hieß sie nun willkommen, die Bestimmungen von Dublin III wurden über Nacht aufgehoben. Von Obergrenzen will Merkel seither nichts mehr wissen, und auch nicht davon, dass Deutschland einen ungebremsten Zuzug nicht schaffen könne, wie sie selbst noch im Juli eingeräumt hatte.

Merkels Richtungswechsel war mit nichts und niemandem abgestimmt. Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen, die darüber alles andere als begeistert waren, wurden zur „bösen“ Koalition der Unwilligen und verkörpern nicht mehr „Merkels Europa“. Natürlich: Österreichs seither vollzogene 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik ist nicht minder abenteuerlich, das weitgehende Tohuwabohu heimischer Asylpolitik um nichts weniger sinnbefreit. Doch im Falle von Merkel hat das Wechseln der Standpunkte anscheinend Methode, es wurde in gewisser Hinsicht professionalisiert.

Merkel kaschiert ihre Prinzipienlosigkeit durch eine nebulose Rhetorik, die Unstimmigkeiten – oder besser gesagt: eklatante Widersprüche – kommentarlos übergeht und Konzeptlosigkeit in elementaren Fragen wie jenen der nationalen Sicherheit als Festhalten an hehren, europäischen Werten ausgibt. Sollte dies das Kennzeichen heutiger Politik sein, so ist Merkel ihr vollendetes Aushängeschild. Das schöne Gesicht Deutschlands, das Merkel der Welt zeigen wollte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ängstliches Zurückschrecken vor den Stimmungslagen einer zunehmend moralisierten Öffentlichkeit. Dahinter verbirgt sich bestenfalls postmoderne Standpunktlosigkeit.

Die Feindbilder werden ausgewechselt, die Tatsachen verdreht

Mit Merkels Standpunkten wechseln auch die Anderen, die Unwilligen und Uneinsichtigen, von denen sich die deutsche Bundeskanzlerin gerne abgegrenzt. Beim Parteitag der CDU im Dezember 2003 waren das noch all jene politisch Korrekten, die jegliche Fremde in Deutschland willkommen hießen: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen“, erklärte damals die CDU-Vorsitzende. „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung (sic!!) von Zuwanderung fordern.“ Zusammengebrochen ist seither nur die Begrenzung jeglicher illegaler Zuwanderung, zutage getreten ist Merkels eigene Standpunktlosigkeit.

Merkels Sprache verdeckt nicht nur die fehlende Konsistenz ihrer Politik, sie vernebelt auch des Öfteren die Sachlage. Eine ihrer vielen „Nebelgranaten“ ließ sie im vergangenen Jänner in einer Videobotschaft hochgehen: Man müsse, so erklärte sie, die Türkei unterstützen, denn es sei im europäischen Interesse, dass es den dort lebenden Flüchtlingen gut gehe, „sodass sie dann keinen Grund sehen zu fliehen aus der Türkei“.

Zu fliehen? Vor wem? Doch sicher nicht vor dem türkischen Staat, der sich damit rühmt, Unsummen für die Unterkünfte von Millionen von Flüchtlingen auszugeben. Gemäß der Genfer Konvention ist Flüchtling nur, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung in das Land seiner Staatsangehörigkeit nicht zurückkehren will.

Merkels Formulierung unterschlägt, dass Syrer, die aus der Türkei kommend unkontrolliert die Grenzen zu Europa überqueren, keine Flüchtlinge, sondern schlicht illegale Migranten sind. Doch mit diesem Eingeständnis würde Merkel ihre gesamte jetzige Willkommenspolitik in Frage stellen.

Jeder Richtungswechsel ist „alternativlos“

Bemerkenswert ist auch Merkels Lieblingswort, mit dem sie jede ihrer neuen Richtungswechsel rechtfertigt: „alternativlos“. Ob nun „Sparpakete“, finanzielle Hilfen für Griechenland, neue Abmachungen mit der Türkei: Merkel stellt sich mit jeder neuen Maßnahme gleichsam als Vollstreckerin einer höheren, unausweichlichen Macht dar, egal wie viele EU-Richtlinien damit gebrochen werden. Mit dem Wort „alternativlos“ vermeidet sie es, auf diese Unstimmigkeiten auch nur einzugehen, einer inhaltlichen Debatte glaubt sie sich so enthalten zu können.

Europas Länder sind gut beraten, ihre Wege abseits der Vorgaben aus Berlin zu beschreiten, denn was von dort kommt, ist so verlässlich und prinzipientreu wie ein Fähnchen im Wind der öffentlichen Meinung. Tatsächlich ist Merkels dauerndes Sich-Ausrichten nach neuen Stimmungslagen der einzig erkennbare rote Faden ihrer Entscheidungen. Unschöne Bilder, die die Öffentlichkeit verängstigen könnten, sind allem Anschein nach die schlagendsten aller Argumente.

Nein, das ist nicht „Merkels Europa“, denn in dem müssten alle auf der Stelle springen, wenn die deutsche Bundeskanzlerin „Spring!“ schreit, und alle einen Handstand machen, wenn sie ebensolches verlangt. Dies alles selbstverständlich im Sinne der europäischen Werte, die jegliche staatliche Alleingänge nicht zulassen. Vernünftige, nachvollziehbare und langfristige Politik ist im heutigen Europa sehr wohl noch möglich, allerdings nicht mit Merkel.

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorArundo.donax
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 07:02

    Herzlichen Dank für die übersichtliche Auflistung dieses Wahnsinns. Wirklich tragisch finde ich allerdings, dass es heutzutage nur mehr möglich ist, solche Artikel unter Pseudonym zu verfassen - es lässt Rückschlüsse darauf zu, wie es um die viel beschworene 'Meinungsfreiheit' wirklich beschaffen ist. Dazu passend ein Internet-Fundstück von FMpolitics:

    "Kennt ihr den Moment, wo ihr eigentlich eure Meinung äußern wolltet, aber durch den Gedanken gehindert wurdet, ob man das denn überhaupt sagen dürfe, ob ihr dadurch eure Freunde verlieren könntet und ob euch das vielleicht den Arbeitsplatz kostet?

    Dieser Moment unterscheidet Demokratie von Diktatur und Meinungsfreiheit von Zensur."

  2. Ausgezeichneter KommentatorDon Camillo
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 05:59

    Bravo! Ein sehr aufschlussreicher Beitrag! Herzlichen Dank (und nur weiter so)!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 08:40

    Merkel benimmt sich nicht wie ein Demokrat, sondern wie ein Despot. Es ist unglaublich was sich diese Person ohne demokratische Rückendeckung alles erlaubt.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 13:08

    Wann und wo immer ich einen Artikel zur Merkel´schen Haltung lese, vermisse ich die sich doch sofort aufdrängende Frage darnach, wieso diese Frau so ungebremst ihr Fähnchen nach dem Wind hängen kann und ganz offenkundig tun und lassen kann, wie sie gerade eben will (wobei sich auch der Nebengedanke an ihren Berater-Thinktank ESI und dessen Financier Soros aufdrängt)

    Jede m.M. unbedingt berechtigte Aufregung über Merkel´sches Reden und Tun endet an genau diesem Punkt: Quasi verärgertes Kopfschütteln, daß Merkel so redet und so tut - aber nirgendwo die längst zuhauf aufgestauten Fragen nach dem "Wieso fällt ihr das jetzt ein zu tun/zu sagen, wieso darf sie das, wieso stoppt sie niemand, weder Politik noch Volk...."(während die Einwanderungsflut von Politikern nicht ernstlich in Frage gestellt oder gar zu verhindern versucht wird, während weiterhin schnell Gesetze geändert werden wie Durchgriffsrecht und Bauordnung, und v.a. während weiterhin die Massen anmaraschieren, bloß von den Medien nicht mehr thematisiert, wähend sich die Politiker schwachbrüstig bis servil über die Handhabung der Grenzen mehr unterhalten als beraten)

    Da stimmt doch etwas ganz Grundlegendes nicht. Und Merkel ist nur ein "Flaggerl" im Wind, geblasen wird von ganz woanders.

    Ich finde bis jetzt nirgendwo die Verbalisierung weitergehenden Ärgerns über diese Person und Hinterfragens, wer dieser Frau den Rücken dermaßen perfekt deckt. Aber genau dort beginnt der Fischkopf.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 09:03

    Die Frau Merkel fühlt sich als die Regierungschefin der EU und gleichzeitig ist sie Bundeskanzlerin v. D.

    Da kommt ein abenteuerlicher Zick-Zack-Kurs heraus wenn man sich in so einer Doppelfunktion fühlt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2016 11:56

    "Vernünftige, nachvollziehbare und langfristige Politik ist im heutigen Europa sehr wohl noch möglich."

    Abgesehen von dieser klaren und 100% zu unterstützenden Analyse der Merkelschen Chaos-Zerstörungspolitik, meine ich, der obige Satz ist derzeit eher ein Wunsch ans Christkind als Realität.

    Wenn man sich die Meldungen von der Schulzens und Co aus Brüssel anhört, muß man schon zweifeln, ob jemand der in EU am Ruder ist, noch zu vernünftiger, nachvollziehbarer und langfristiger Politik fähig ist.
    Von wenigen Ausnahmen abgesehen.
    Am ehesten ist dies noch einigen, sich heute noch in der Opposition befindlichen rechten Parteien zuzutrauen.

    Diese müssen jetzt gewählt werden.


alle Kommentare

  1. blaubeerbaum (kein Partner)
    15. Mai 2016 13:49

    Nach dem abgedroschenen "ohne Alternative" und "Wir schaffen das!" ist offensichtlich ihre neue Parole "Wir müssen lernen!". Doch "was wir" lernen müssen, gibt sie vor - denn sie weiss es ja, hat sie doch nach eigenen Worten einen festen Plan den sie nicht verraten will. Somit kann man das Wörtchen "wir" als Floskel getrost mit "ihr" ersetzen - und schon sind wir wieder bei "ohne Alternative", Sie hat die Wahrheit und wir haben nach ihrem Gutdünken ihre moralisch emotionalen Situationsentscheidungen als unabänderlich zu schlucken. Nebulöses begreifen zu lernen! Siehe auch hierzu Henryk M. Broder auf der Achse des Guten, "Mit 80 Millionen kommen sie nicht besonders weit in dieser Welt"

  2. Tragödie an der Drau (kein Partner)
    13. Mai 2016 00:03

    Wäääh, was für eine hirnlose Gülle, welch gequirlte Scheiße! Vom Autor sowie den Kommentatoren-dümmer wie Hundescheiße seid's-kein Wunder, das man den FV nicht mehr hier liest...
    WER Orden von B'nai and Brith, den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden, den Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke usw.usf.etc.pp. bekommen hat-HUCH!, welch Überraschung-der macht GARANTIERT Deutsche Politik zum Nutzen der Allgemeinheit, ODER etwa DOCH nicht???
    BRD seit 71 JahWen Vasallenrepublike? Is auch nich bekannt, ODER?
    PseudoKnob, halt's Maul, und der Rest der hirnlosen Kommischar besser auch.

    • Tragödie an der Drau (kein Partner)
      13. Mai 2016 00:19

      Ergo:
      Das Merkel ist auch keine Volxverräterin und dergl., NEIN, im Gegentum, die macht ihre Sache für ihr "Völkchen" doch bestens (man suche, WAS und WER die F#tz* wirklich ist!).
      Wer bis dato immer noch nicht gerafft hat, das fast die gesamte Welt, die EU sowieso unter der Kuratel einer bestimmten "Völkchengruppe" steht, die sich geschickt per Zinszinseszinsschuldgeld die gesamte Welt zueigen machen will, dem ist nicht mehr zu helfen.
      "Hofft" und "wählt" mal weiter-das rumwundern danach ist umsonst mit dabei-Fakten und Tatsachen werden derweil weiters von Jenen geschaffen, bis ihr ABGESCHAF(F)T seid*LOL*!

  3. Reinhold Sulz
    11. Mai 2016 20:57

    Ich teile diese Meinung nicht. Merkel kann Politik.

    Politik ist nie das lineare Durchsetzen von festgefügten Wahrheiten. Das machen dummdreiste Linke und Rechte, die sich reinsten Wassers wähnen.

    Poliik funktioniert leider immer noch ganz eigenartig. Nicht viel anders als zu Zeiten eines Talleyrand. Da wird etwas getan, aber es nicht das Ziel. Es werden Umwege gegangen, die einen vermuten lassen könnten, dass der politische Akteur völlig verrückt geworden wäre.
    Frau Merkel hat genial agiert. Sie geht wenig ideologiebasiert vor. Sie hat Willkommenskultur ausgerufen - vermutlich absichtlich gegen eigens besseres Wissen - und damit der gesamten Linken Deutschlands den Wind aus den Segeln genommen. Die sind darauf eingestellt mithilfe freundlicher Medien alles niederzumachen, was in deren Definition nur entfernt nach "rechts" riecht. Hätte Merkel von Anfang an einen sachlichen Kurs gefahren und Grenzen geschlossen, sie wäre nicht mehr Kanzlerin. Gutmenschendeutschland hätte eine Revolution ausgerufen.

    Jetzt hat Frau Merkel Spielraum. Mehr Spielraum als ein Kanzler der deutschen Republik je in einer Krise hatte. Die Linke ist ja kaltgestellt. Merkel wird also die Falle zumachen und das ursprüngliche, vernünftige Ziel verfolgen: Migration begrenzen und überwachen. Österreich ist offenbar schon mit im Bunde.

    • Underwood
      16. Mai 2016 12:25

      Um als große Europäerin zu reüssieren und die linke Kritik zu parieren hätte es genügt, wenn Merkel die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufgenommen hätte.
      Doch das Schlamassel, in das sie Deutschland jetzt gestürzt hat, wird uns noch 30 Jahre lang beschäftigen. Mit ein paar Kniffen und politischen Schwenks lässt sich das nicht mehr lösen. Und von der damit einhergehenden gesellschaftlichen Polarisierung profitieren ausschließlich die AfD und die Grünen. Der CDU und der SPD hat Merkel höchstens den Wind aus den Segeln genommen. Nun müssen die sich da rausrudern.

  4. franz-josef
    11. Mai 2016 13:08

    Wann und wo immer ich einen Artikel zur Merkel´schen Haltung lese, vermisse ich die sich doch sofort aufdrängende Frage darnach, wieso diese Frau so ungebremst ihr Fähnchen nach dem Wind hängen kann und ganz offenkundig tun und lassen kann, wie sie gerade eben will (wobei sich auch der Nebengedanke an ihren Berater-Thinktank ESI und dessen Financier Soros aufdrängt)

    Jede m.M. unbedingt berechtigte Aufregung über Merkel´sches Reden und Tun endet an genau diesem Punkt: Quasi verärgertes Kopfschütteln, daß Merkel so redet und so tut - aber nirgendwo die längst zuhauf aufgestauten Fragen nach dem "Wieso fällt ihr das jetzt ein zu tun/zu sagen, wieso darf sie das, wieso stoppt sie niemand, weder Politik noch Volk...."(während die Einwanderungsflut von Politikern nicht ernstlich in Frage gestellt oder gar zu verhindern versucht wird, während weiterhin schnell Gesetze geändert werden wie Durchgriffsrecht und Bauordnung, und v.a. während weiterhin die Massen anmaraschieren, bloß von den Medien nicht mehr thematisiert, wähend sich die Politiker schwachbrüstig bis servil über die Handhabung der Grenzen mehr unterhalten als beraten)

    Da stimmt doch etwas ganz Grundlegendes nicht. Und Merkel ist nur ein "Flaggerl" im Wind, geblasen wird von ganz woanders.

    Ich finde bis jetzt nirgendwo die Verbalisierung weitergehenden Ärgerns über diese Person und Hinterfragens, wer dieser Frau den Rücken dermaßen perfekt deckt. Aber genau dort beginnt der Fischkopf.

    • Dennis
      11. Mai 2016 16:08

      Nach Fukoshima hat Merkel ebenfalls ihre Meinung über Nacht geändert und eine 180-Grad-Wende vollzogen, ganz ohne ihre Fraktion im Bundestag dabei miteinzubeziehen oder überhaupt zu informieren. Was auch immer man von ihrer Entscheidung von damals halten mag Die studierte Physikerin musste doch wissen, dass sich die Naturgesetze nach Fukoshima noch immer die gleich waren wie vorher Freilich: In der Zwischenhzeit bedrückten erschreckende Bilder eine emotionalisierte Öffentlichkeit. Und das scheint für die Entscheidungen der Dame in Berlin tatsächlich ausschlaggebend zu sein.

    • Torres (kein Partner)
      13. Mai 2016 10:56

      Sie haben genau die Frage angesprochen, die ich mir auch die ganze Zeit stelle. Merkel ist ja nur "prima inter pares" in ihrer Partei, kein Regierungs- oder Parteichef in einem demokratischen Staat kann tun und lassen, was er will, es müssen die Parteigremien voll dahinter stehen. Es ist mir tatsächlich völlig unverständlich und unglaubhaft, dass die gesamte CDU/CSU-Parteispitze (oder zumindest die Mehrheit) mit Merkels Bocksprüngen einverstanden ist. Gerade eben bei Faymann hat man ja gesehen, dass ein scheinbar ganz fest im Sattel sitzender Vorsitzender sehr schnell abgesetzt werden kann, wenn er die Mehrheit nicht mehr hinter sich hat.

    • glockenblumen
      13. Mai 2016 17:09

      @ franz-josef

      für jedes Wort**************************

    • dickbrettbohrer (kein Partner)
      18. Mai 2016 11:48

      Genau, franz-josef, genau das denke ich auch! Über Merkel schimpfen ist bei den meisten wie über das Wetter zu klagen. Man kann es halt nicht ändern. Es ist eine Naturgewalt. Und genau das verstehe auch ich nicht.

  5. simplicissimus
    11. Mai 2016 11:56

    "Vernünftige, nachvollziehbare und langfristige Politik ist im heutigen Europa sehr wohl noch möglich."

    Abgesehen von dieser klaren und 100% zu unterstützenden Analyse der Merkelschen Chaos-Zerstörungspolitik, meine ich, der obige Satz ist derzeit eher ein Wunsch ans Christkind als Realität.

    Wenn man sich die Meldungen von der Schulzens und Co aus Brüssel anhört, muß man schon zweifeln, ob jemand der in EU am Ruder ist, noch zu vernünftiger, nachvollziehbarer und langfristiger Politik fähig ist.
    Von wenigen Ausnahmen abgesehen.
    Am ehesten ist dies noch einigen, sich heute noch in der Opposition befindlichen rechten Parteien zuzutrauen.

    Diese müssen jetzt gewählt werden.

    • Dennis
      11. Mai 2016 12:12

      Naja, Ungarn und Polen gehen ihre Wege abseits von Merkel und Co. und gehören immer noch zur EU.

    • simplicissimus
      11. Mai 2016 12:39

      Richtig.

      Ich schreibe oben: Von wenigen Ausnahmen abgesehen.

    • Dennis
      11. Mai 2016 13:03

      In diesem Sinne scheint auch der Satz gemeint zu sein:
      "Vernünftige, nachvollziehbare und langfristige Politik ist im heutigen Europa sehr wohl noch möglich, allerdings nicht mit Merkel (!!!)."

    • simplicissimus
      11. Mai 2016 14:24

      Durchaus möglich.
      Würde das nicht allzu sehr auf die Goldwaage legen.
      Entscheidend ist, daß auf die derzeitigen EU-Granden keine Hoffnung zu legen ist.
      Einige wenige Regierungen und einige Oppositionsparteien halten dagegen.
      Diese sollten wir unterstützen, das meine ich.

  6. Freak77
    11. Mai 2016 09:03

    Die Frau Merkel fühlt sich als die Regierungschefin der EU und gleichzeitig ist sie Bundeskanzlerin v. D.

    Da kommt ein abenteuerlicher Zick-Zack-Kurs heraus wenn man sich in so einer Doppelfunktion fühlt.

    • Freak77
      11. Mai 2016 09:08

      Ergänzung:

      Merkel fühlt sich auch verpflichtet als Bundeskanzlerin Deutschlands der Welt stets Deutschland von der freundlichsten, weltoffensten und modernsten Seite zu präsentieren - um die Katastrophen 1. und 2. Weltkrieg und Hitlerismus vergessen zu machen.

      Das macht den abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs noch komplizierter und für viele noch unverständlicher.

    • Zssz
      16. Mai 2016 12:18

      Einverstanden: Nur mit ihrer "Willkommenspolitik" hat sie sowohl die Deutschen, als auch die Europäer vor den Kopf gestoßen.

  7. Bob
    11. Mai 2016 08:40

    Merkel benimmt sich nicht wie ein Demokrat, sondern wie ein Despot. Es ist unglaublich was sich diese Person ohne demokratische Rückendeckung alles erlaubt.

  8. Arundo.donax
    11. Mai 2016 07:02

    Herzlichen Dank für die übersichtliche Auflistung dieses Wahnsinns. Wirklich tragisch finde ich allerdings, dass es heutzutage nur mehr möglich ist, solche Artikel unter Pseudonym zu verfassen - es lässt Rückschlüsse darauf zu, wie es um die viel beschworene 'Meinungsfreiheit' wirklich beschaffen ist. Dazu passend ein Internet-Fundstück von FMpolitics:

    "Kennt ihr den Moment, wo ihr eigentlich eure Meinung äußern wolltet, aber durch den Gedanken gehindert wurdet, ob man das denn überhaupt sagen dürfe, ob ihr dadurch eure Freunde verlieren könntet und ob euch das vielleicht den Arbeitsplatz kostet?

    Dieser Moment unterscheidet Demokratie von Diktatur und Meinungsfreiheit von Zensur."

  9. Don Camillo
    11. Mai 2016 05:59

    Bravo! Ein sehr aufschlussreicher Beitrag! Herzlichen Dank (und nur weiter so)!





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