Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen



Kern - linker geht’s nimmer drucken

Lesezeit: 7:30

Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.

All jene Medien sind blamiert, die tagelang geschrieben haben, jetzt sei ein Mann mit Wirtschaftskompetenz an die Spitze der SPÖ gekommen. Auch einige sogenannte seriöse Medien haben das getan. Das war freilich von Anfang an eine Absurdität: In einem staatlichen Monopolbetrieb wie den ÖBB, der die Steuerzahler alljährlich mindestens fünf Milliarden kostet, in dem unter Kern jeder Wunsch der Gewerkschaft erfüllt worden ist (wohl auch um Kerns politischer Karriere innerparteilich den Weg zu bahnen!), hat der Mann ganz sicher keine „Wirtschaftskompetenz“ erworben. Auch der teure - eigentlich vom Steuerzahler finanzierte! - Beitritt der ÖBB zur Industriellenvereinigung hat nicht in der ÖBB für mehr Wirtschaftsgesinnung gesorgt, sondern er hat die früher eine Teilung der ÖBB verlangende Vereinigung zum blinden Lobbyisten der ÖBB und auch zum Verfechter der Gesamtschule gemacht. Und als Absolvent des Wiener Publizistik u. Kommunikationswissenschafts-„Studiums“ hat Kern erst recht nur eines gehört: marxistischen, feministischen und Neo-68er Schwampf.

Es wird nun zunehmend klar, welcher massive Konflikt sich in den Wochen vor der Kern-Bestellung in der SPÖ wirklich abgespielt hat, während man nach außen Eintracht gemimt hat: Der rechte Flügel, nicht nur die Burgenländer, hat damals noch verzweifelt versucht, statt Kern den einzigen Kandidaten mit echter internationaler Wirtschaftserfahrung, nämlich Gerhard Zeiler, durchzubringen. Er ist aber damit gescheitert.

Die Revolution der Linken gegen Faymann – der nach zahllosen Wahldebakeln nicht mehr haltbar gewesen ist – hat nicht nur diesen als SPÖ-Chef abgeschossen, sondern auch einen inhaltlichen Sieg der SPÖ-Linken gebracht. Dementsprechend gab es nach der Kern-Wahl ja auch keine einzige Kritik dieser SPÖ-Linken an der neuen Parteiführung. Davor haben sie hingegen aktiv und lautstark gegen Faymann und gegen die Jänner-Wende in der Asylpolitik agitiert.

Die Beweise für diese ganz linke Position des seit vielen Jahren politisch nie öffentlich aufgetretenen Kerns sind freilich erst nach der Präsidentenwahl offenkundig geworden. Hätte er sein Schweigen schon davor gebrochen, wären mit Sicherheit noch etliche ÖVP- und Neos-Wähler mehr auf der Seite des Freiheitlichen Hofer gelandet.

Die bis jetzt vorliegenden Fakten zum Kern'schen Linkskurs im Detail:

  1. Die Nominierung einer linkspalästinensischen Aktivistin als Staatssekretärin. Das ist außenpolitisch eine Katastrophe.
  2. Kerns Zahlentricksereien rund um die Asylantrags-Obergrenze waren und sind im Grund ein massiver Versuch, in der Migrationspolitik wieder alle Türen zu öffnen.
  3. Und jetzt hat Kern (nachdem die ÖVP einem halben Kompromiss in der Zahlenfrage zugestimmt hat) sogar mit der Behauptung nachgedoppelt: Eine Abschottung werde nicht funktionieren. Diese Behauptung aber war genau die ständige SPÖ-Rechtfertigung des vergangenen Herbstes, warum sie jede Maßnahme zum Stopp des Immigrationsstroms abgelehnt hat (Im Gegensatz zu dieser Kern-Behauptung funktioniert die Abschottung auf der Balkanroute ziemlich gut).
  4. Kern stellt die massive Zuwanderung auch als unproblematisch dar („kein Notstand“); und er verlangt immer nur eine bessere Integration der Zugewanderten in Österreich – wohl nicht nur, um den schwarzen Integrationsminister anzupinkeln.
  5. Nun hat er auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erhoben. Das muss auch allen jenen in der Wirtschaft die Augen öffnen, die geglaubt haben, mit Kern würde irgendetwas besser werden. Die unbeabsichtigt entlarvende Antwort auf diesen Vorschlag kam übrigens gleichzeitig von einem linken Innsbrucker Ökonomen. Dieser hat die Folgen einer Einführung des gerade in der Schweiz bei einem Referendum anstehenden Grundeinkommens für Österreich berechnet: Dabei kam er (obwohl voll Sympathie für ein Grundeinkommen) zum Schluss, dass das Österreich 27 Milliarden kosten würde! Der Innsbrucker will dieses Geld aber durch eine Erhöhung der Einkommensteuer auf eine allgemeine Flat Tax von 45(!) Prozent hereinbringen. Dabei ist dieser Ökonom für Österreich ohnedies von einem deutlich niedrigeren Grundeinkommen ausgegangen ist, als die Schweizer Linke verlangt (nämlich „nur“ 1.362 Euro netto für Erwachsene und 340 Euro für Kinder). Dabei ist er in linksüblicher Naivität weiters davon ausgegangen, dass die allermeisten Österreicher trotz eines solchen Grundeinkommens weiterarbeiten würden (er glaubt, die Erwerbsquote würde um weniger als zwei Prozent sinken, was total unwahrscheinlich ist!).
  6. Kern enthüllte jetzt sogar, dass er eine Arbeitszeitverkürzung anstrebt, obwohl die französischen Sozialisten gerade verzweifelt versuchen, die für die Wirtschaft katastrophalen Folgen der dort vor einigen Jahren eingeführten Arbeitszeitverkürzung gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbosse wieder ein wenig abzumildern.
  7. Entlarvend ist auch der Inhalt seiner jüngsten Attacke auf die FPÖ: Er beschimpfte sie, weil sie Barbara Kolm, die Chefin des Hayek-Instituts, eine Frau mit unbestreitbar hoher Wirtschaftskompetenz, für den Rechnungshof vorgeschlagen hat. Eine solche Wirtschaftskompetenz ist im Denken Kerns offenbar automatisch eine Haltung für die Reichen und daher urböse. In Wahrheit zeigt das wieder einmal: Linke begreifen – trotz zahlloser internationaler Beispiele – einfach nicht, dass gerade die Durchschnittsbürger (und damit auch die ehemaligen Stammwähler der SPÖ) ganz besonders eine funktionierende Wirtschaft benötigen.
  8. Kern fordert darüber hinaus auch eine Vermögenssteuer. Deren Einführung würde aber die endgültige Vertreibung von Investoren aus Österreich bedeuten, das ja jetzt schon eines der Länder mit der weltweit höchsten Steuerlast ist. Aber das ist Kern offensichtlich egal.
  9. Und schließlich ist auch der von Kern verbreitete Slogan von der Maschinensteuer ein uralter wirtschaftsfeindlicher Vorschlag aus der roten Mottenkiste.

Nach diesen entlarvenden Vorstößen Kerns ist jetzt erstmals, wenn auch eher zart und nicht vor Fernsehkameras, sogar dem ÖVP-Chef Mitterlehner der Geduldsfaden gerissen. Und er hat sich erstmals von Kern distanziert. Mitterlehner hat ja – aus Blauäugigkeit oder Sesselkleberei? – wirklich einige Tage das SPÖ-Geschwätz unterstützt, jetzt würde alles besser, jetzt gäbe es vor allem Wirtschaftskompetenz in der Regierung. Er hat auch Kerns Herumschrauben an den Asylantragszahlen verteidigt.

All das lässt jetzt mehr denn je daran zweifeln, dass diese Koalition, die absolut nichts mehr gemeinsam hat außer gutbezahlte Posten, noch zwei Jahre halten kann.

Da klingt die Episode irgendwie prophetisch, die der „Standard“ veröffentlicht hat (die dann dort seltsamerweise – auf wessen Druck immer – bald wieder verschwunden ist). Die Zeitung berichtete von einem Auftritt des Notenbankpräsidenten Nowotny (SPÖ!). Dieser hat irrtümlich von einem „Bundeskanzler Kurz“ gesprochen.

Nun, es wäre super, wenn der Notenbankpräsident mit dieser Freud'schen Fehlleistung ausnahmsweise einmal Recht behalten sollte.

Kurz übernimmt Tagebuch-Vorschlag

Apropos Kurz: Dieser hat (zufällig fast gleichzeitig zum Bekanntwerden der linksradikalen Kern-Forderungen) jenen Vorschlag zur Völkerwanderungsfrage übernommen, der schon vor eineinhalb Jahren, im Dezember 2014(!), erstmals und seither immer wieder auf diesem Blog gemacht worden ist. Das ist der Vorschlag, dem australischen Modell zu folgen. Nach der FPÖ (seit vorigem  Sommer) will das nun auch der Außenminister. Die Vorreiterrolle des Tagebuchs sei keineswegs aus Eitelkeit erwähnt oder aus einem Pochen des Tagebuchs auf das geistige Urheberrecht. Es macht vielmehr einfach Freude, wenn sich einmal die Vernunft durchsetzt und wenn nun auch etliche Politiker die einzige mögliche Strategie einer Rettung vor der Völkerwanderung erkennen.

Das ist eben die australische Lösung. Kurz schlägt unter Berufung auf Australien vor, dass alle illegalen Migranten, also jetzt vor allem die Tausenden, die täglich wieder auf dem Weg nach Italien „gerettet“ werden, nicht freigelassen (und insgeheim zum Untertauchen Richtung Österreich und Deutschland motiviert) werden, sondern zur Gänze auf eine Insel – er empfiehlt eine griechische – gebracht werden.

In der Tat: So und nur so kann die Völkerwanderung noch gestoppt werden. Wie es Australien schon seit Jahr und Tag mit massiver Zustimmung der Bürger praktiziert. Was dort den Zustrom total beendet hat.

Nachträgliche Ergänzung: Die Schweizer haben bei ihrem Referendum die Grundeinkommensideen mit der Erdrutsch-Mehrheit von 78 Prozent abgelehnt (und viele weitere sind gar nicht hingegangen, weil auch alle Umfragen schon vorher ein so klares Ergebnis prophezeit hatten). Nur die Grünen haben die Idee unterstützt. Ob Kern die Österreicher für viel blöder hält als die Schweizer, dass er ihnen ein solches Grundeinkommen ins Auge zu drücken versucht? Oder glaubt er gar den Schwachsinn mancher Medien, welche jetzt die mageren 22 Prozent für das Grundeinkommen als Erfolg zu bejubeln versuchen? Oder genügen ihm eh die 22 Prozent für Rot und Grün zusammen, was zwar nie mehrheitsfähig sein kann, wobei aber die reine linke Doktrin in dieser Minderheit erhalten bleibt?

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 07:10

    Dr. A.U. Tagebuch-Blog sollte Pflichtlektüre für alle Politiker und Wirtschaftstreibende sein. Nur hier, so scheint es, ist noch die Vernunft zuhause.
    Noch nie habe ich für ein Abo so gerne und überzeugt bezahlt.
    Wenn der neue BK Kern diese linken Ideen durchziehen will, dann wird's endgültig "lustig" in Ö.
    Demokratie ohne Politiker-Haftung ist auf Dauer auch keine gute Form.
    Da sind direkte Volksabstimmungen (Schweiz) weit im Vorteil. Das Volk kann dann die Auswirkungen seines Votums ernten- im Positivem, wie im Negativem.
    Mit dem Auswechseln der Politikerversager ist es einfach nicht getan.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 12:01

    Warf man mir, als ich diesen Kern als bolschewistische Hackfresse bezeichnete, die offenbar mit Hammer und Sichel zu frssen pflegt und der nur noch die Bolschewikenmütze und die Makarow in der Faust zum Politkommissar-Darsteller im GULAG fehlt, nicht herbe Worte vor?

    Nun ist die Maske gefallen, die freilich nur für brave Leute, die die Milch der frommen Denkungsart täglich genießen, zu sehen war.
    Der Sensenmann erkennt einen Bolschewiken, wenn er ihn sieht und reicht seinen Gestank Meilen gegen den Wind!

    Wenn die Sharia Partei Österreichs jetzt glaubt, sie wird Wähler in Massen anziehen, wenn sie noch etwas bolschewikerter wird und noch ein bisserl mehr muselackische Halsabschneider hereinlässt (die Mordbestien von Paris, die unsere Sozi-Bullen brav durchgeschleust haben, waren ja noch zu wenig, es muss noch "weltoffener und Bunter" werden), wird sie schön blöd aus der Wäsche schauen.

    Wer es nämlich echt bolschewikert haben und die EUdSSR zum vollendeten Terror- und Spitzelstaat ausbauen will, wählt ökobolschewistisch, wer es linksliberal ohne jede Gesinnung braucht, ist mit den Neos bedient und die Herz-Jesu-Bolschewiken deren Messias und Abgott der versoffenen Juncker und deren Himmelreich die EUdSSR ist, wählen die ÖVP.
    Der Marktanteil für die reinste Lehre des unverfälschten Marxismus wird also gegen Null gehen.

    Aber da 50% minus 30tsd nichts dergleichen haben wollen, wünsche ich der SPÖVP viel Spaß beim Weiterregieren gegen diesen Teil des Volkes.
    Bald landen wir dann wieder an dem Punkt, den Helmut Andics im Buch "Der Staat den keiner wollte" beschrieb. Aber es scheint ohnedies so, als wäre die Zeit für eine echte Demokratie nach dem Muster der Schweiz reif. Und damit für die Dritte Republik, die wieder ein demokratischer Rechtsstaat sein wird! Und während in der Zweiten Republik nur den Nazis der Einfluss entzogen wurde, wird diese weise Entscheidung in der Dritten auf die Internazis ausgedehnt werden!

    Geschichte hat Zukunft!

  3. Ausgezeichneter KommentatorJohn
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 08:28

    Apropos Grundeinkommen!

    Da scheint schon fast so etwas wie eine negativ dynamische Logik dahinter zu stehen: Die Koalition bekennt sich zwar dazu, wie wichtig Arbeitsplätze seien, tut aber gleichzeitig alles dazu (inklusive der ÖVP), solche zu vernichten. Taten sprechen eben lauter!

    Am laufenden Band werden immer neue Belastungen für Unternehmer geschaffen und diese sind gut beraten, sich sehr genau zu überlegen, bevor sie einen Mitarbeiter einstellen. Darüber hinaus werden - durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer diktiert - ständig neue SOGENANNTE Arbeitnehmerschutzbestimmungen geschaffen. Ein Schutz, der den meisten Mitarbeitern völlig egal ist und den sie, würde man sie direkt fragen, als unnötig qualifizieren. Viele dieser Bestimmungen behindern Arbeitgeber enorm, lassen den entscheidenden Wettbewerbsfaktor der Produktivität massiv schrumpfen und richten sich allzu oft faktisch gerade gegen die Arbeitnehmer indem verhindert wird, dass sie ihre Arbeitsbedingungen so gestalten, wie dies für sie selbst am Besten passt, siehe z.B. so manche Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes oder der Überstundenregelung.

    Oft, so meint man, wird bei solchen Regelungen am körperlich tätigen Schwerarbeiter Maß genommen und diese dort vielleicht sinnvollen Bestimmungen, auf andere Sparten übertragen, wo sie einfach sinnentleert sein müssen.

    Dazu kommt noch die Immigrationspolitik der Bundesregierung, die ebenfalls zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt. Auf dem Fuß folgt dann die Erkenntnis: Die Arbeitslosigkeit wächst in Österreich - offenbar als Naturgesetz. Da man dagegen ja nichts tun kann, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen.

    Doch ist ein solches Grundeinkommen nichts weniger als die Verwirklichung des marxistischen Grundprinzips, das ja ach so christlich daherkommt, nämlich:

    „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"

    Dabei wird der Beitrag des Einzelnen zur Gesellschaft als ohnehin gegeben vorausgesetzt und das auf Belohnung abzielende und ach so böse Leistungsprinzip als einengend und schon nahezu als missbrauchend denunziert - siehe dazu auch die Entwicklungen im Schulsystem! Jeder soll aus freien Stücken das einbringen, was er eben am Besten kann und nicht zu einer Leistung (Arbeit) gezwungen sein, die ihm eigentlich keinen Spaß macht, ihn nicht erfüllt. Damit würden alle Menschen doch viel staatsdienlicher sein, denn sie würden ihre eigentlichen Stärken einbringen und nicht nur um des schnöden Mammons willen einem Brotberuf nachgehen.

    Dass man dazu einen neuen, idealisierten Menschentypus bräuchte, war schon bald klar, aber der sollte eben herausgebacken werden und durch Umerziehung entstehen. Die dafür nötigen Lager waren schnell bei der Hand und das so menschenfreunliche System wurde bald schon zu einem diktatorischen Regime erster Klasse, das erst recht den Menschen vorschrieb, wie sie leben sollten, um dem Staat entsprechend zu dienen. Mit dem Argument, den Menschen Freiheit zu bringen, wurden diese versklavt. Beeindruckend, wie dies argumentiert wurde, besorgniserregend, dass wir derzeit in vielen Teilen der westlichen Welt, so auch in Österreich - genau auf diesen Weg einschwenken.

    Es wird spannend, ob das die Menschen wirklich wollen, wenn sie überhaupt - so wie nun in der Schweiz - gefragt werden. In den meisten Ländern werden sie gar nicht gefragt, denn das werden andere für sie entscheiden. Eliten, die besser wissen, was für die Menschen wirklich gut ist. Wie linke Parteien zum Grundeinkommen stehen ist aus ihren historischen Wurzeln heraus völlig klar. Eigentlich ist es nur die nicht darstellbare Finanzierbarkeit, die sie noch zögern lässt. Gleichzeitig werden aber ständig Ballons gestartet um abzuklopfen, ob die Zeit für einen wahren Sozialismus vielleicht schon wieder reif sei.

    Christlich scheint dieses Prinzip schon zu sein, aber es hat einen sehr engen Anwendungskreis, nämlich den in der Familie. Zu meinen, man könnte die Struktur des Gebens und Nehmens in der Familie auf den Staat projizieren, führt zu völligen Fehlentwicklungen. Auch im Bereich der Familie gibt es jedoch eine klare linke Positionierung: Wir zerstören die hergekommenen (und scheinbar überholten) Familienmuster und idealisieren jede Form des Zusammenlebens - bis hin zum Staat, oder sogar zur gesamten Menschheit auf dieser Welt als große Menschheitsfamilie.

    Was dabei am Ende des Tages herauskommt? Ich fürchte mich davor!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 13:47

    Nach der größten Steuerreform aller Zeiten, die dazu führte das sich manche Bürger ein Krügerl Bier mehr im Monat leisten können, überlegt der geistige Einzeller aus der roten Brigade noch höhere Steuern. Maschinensteuer und Vermögenssteuer sollen den desolaten Haushalt noch desolater machen. Zusätzlich wird man mit Strafen und Tariferhöhungen eingedeckt.
    Aufgelockert wird der Schmarren mit einer Arbeitszeitverkürzung. Von irgendwelchen Einsparungen bei Förderungen hört man gar nichts. Wir nähern uns der Endzeit dieser 2. Republick.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 14:09

    Geheimpapier des Kern geleakt!
    Die Maschinensteuer soll eine breitere Basis bekommen als bisher angenommen!
    Es wurd noch gar nicht berücksichtigt, wie private Maschinen Arbeitsplätze vernichten!

    Es werden auch Waschmaschinen besteuert, denn statt einer solchen können ja mehre Haushalte gemeinsam ein Wiener Wäschermädel für 35 Stunden anstellen.
    Mischmaschinen sowieso, denn die vernichten Arbeitsplätze hunderter Mörtelweiber!

  6. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 08:33

    Die Sache war für mich klar, nachdem Kern davon gesprochen hatte, dass der Markt nur ein "Konstrukt" ist. Das hat mir schlagartig die Augen geöffnet. Ich wette, dass er diesen Unsinn auf der Universität gehört oder in einer "Fachliteratur" gelesen hat. Diesbezüglich wird noch mehr an Unsinn daher kommen.

    Faymann war für das bürgerliche Lager eine Serie aufgelegten Freistöße. Kern ist ein permanent aufgelegten Elfen. Der erste, der das erkannt haben dürfte, war Kurz, der mit seinen Forderungen nach Internierung die Schmerzgrenze unserer "Konstruktivisten" geradezu eingerissen hat.

    Unser Dr. U. hat Kerns Konstruktionen und Dekonstruktionsversuche richtig erkannt. (Zur Information: Der Konstruktivismus ist eine Pseudowissenschaft, gleichzeitig die postmoderne Leitideologie der Spät-68er).

    Leider ist die Mehrheit unserer Journalisten so halbgebildet, dass nur wenige mitbekommen haben, was da jetzt abgegangen ist: Die neue Regierung ist nichts anderes als der direkte Weg vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei**e. (Verzeihung).

    Hoffentlich hält Kurz durch. Er ist das letzte Bollwerk.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 08:08

    Sozialismus ist die gerechte Verteilung der Armut, Marktwirtschaft führt zur oft als ungerecht empfundenen Verteilung des Reichtums.

    Putschkanzler Kern war nie ein Manager, höchstens ein Verwalter des Milliarden-Schulden-Molochs ÖBB!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 15:16

    wer glaubt, wie manche beschwichtigende Kommentatoren schreiben, Kern muß seine Rolle erst finden, Anfangsfehler machen usw., der irrt gewaltig. Kern ist vollkommen auf Merkel Linie und brandgefährlich. Daß er ein derartig sozialistisches Startprogramm hinlegt, hat viele inklusive mir selbst überrascht, zeichnet aber sehr schön den zukünftigen Weg Österreichs im Duett mit dem von ihm ermöglichten BP VdB. Willkommenskultur, ungarischer Führerstaat und Gewerkschaft und alles wird gut.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2016 05:45

    Wenn ein Staat glaubt, er verfüge über die Mittel zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens, dann sollten sich in diesem Staat alle ehrenamtlich tätigen Menschen, also zum Beispiel die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, schleunigst fragen, ob sie wirklich weiterhin bescheuert genug sein wollen, sich für ihre Leistungen mit läppischen Aufwandsentschädigungen abspeisen zu lassen - oder ob es in einem Staat, der mit der Auszahlung dieses Grundeinkommens sein großes Herz für das Schmarotzertum bekundet, dann nicht auch schlicht und einfach ein Erfordernis der Gerechtigkeit ist, endlich angemessene Abgeltungen für die Leistungen der (bisher) Ehrenamtlichen zu verlangen.

alle Kommentare drucken

  1. seagull (kein Partner)
  2. Anmerkung (kein Partner)
    08. Juni 2016 05:45

    Wenn ein Staat glaubt, er verfüge über die Mittel zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens, dann sollten sich in diesem Staat alle ehrenamtlich tätigen Menschen, also zum Beispiel die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, schleunigst fragen, ob sie wirklich weiterhin bescheuert genug sein wollen, sich für ihre Leistungen mit läppischen Aufwandsentschädigungen abspeisen zu lassen - oder ob es in einem Staat, der mit der Auszahlung dieses Grundeinkommens sein großes Herz für das Schmarotzertum bekundet, dann nicht auch schlicht und einfach ein Erfordernis der Gerechtigkeit ist, endlich angemessene Abgeltungen für die Leistungen der (bisher) Ehrenamtlichen zu verlangen.

  3. Aron Sperber (kein Partner)
    07. Juni 2016 21:34

    hier wurde im Kern alles gesagt, was es zu Kern zu sagen gibt

  4. Torres (kein Partner)
    07. Juni 2016 10:04

    Bemerkenswert auch seine Ministerliste (abgesehen von der linksextremen antisemitischen Staatssekretärin), vor allem, wen er aus dem Faymann-Team übernommen hat: außer Doskozil (der ja inzwischen allzu polulär ist und erst sehr kurz im Amt ist) noch die beiden tief in der Wolle gefärbten Altgewerkschafter Stöger und Oberhauser; damit zeigt Kern, dass er, wie schon als ÖBB-General, auch weiterhin ein braver Befehlsempfänger des ÖGB sein wird.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    07. Juni 2016 09:52

    Was uns der Kurz, ist den Deutschen der Seehofer. Akkodierte, nutzlose Scheingefechte zur Beruhigung der dumben Massen, inklusive der Gstudierten und Maturanten.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juni 2016 10:03

      Bevor es andere reklamieren: Ein "r" nachgeliefert, denn weiland hat doch glatt so ein kalmierender Eisentandler geglaubt, mir die Schreibweise von "Katyn", dem Lieblingsort der sozialisten Genickschußkamarilla nahe bringen zu müssen. Dies gönne ich diesen Volksverderbern jedoch nicht.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 10:36

      Ich befürchte, Sie haben recht. Getan hat er eigentlich noch nicht viel, lediglich - allerdings vernünftige - Reden geschwungen.

      Die ganze Regierung scheint nur eine einzige PR-/Propaganda-Abteilung der EU zu sein. Die Aufgabe scheint es zu sein, die Maßnahmen, die sowieso passieren mit möglichst geringem Widerstand durchzuziehen.

      Jetzt will man übrigens Rauchen auch im Freien verbieten. Es ist einfach nur Drangsalieren, weil das kann man nicht mehr als Nichtraucherschutz begründen. Genausowenig wie schon das "dampfen", weil es da keine schädlichen Abgase gibt.

    • Undine
      07. Juni 2016 17:28

      @fewe

      "Jetzt will man übrigens Rauchen auch im Freien verbieten."

      Dafür hat man gar nichts gegen den Drogenkonsum! Für Kiffer hat man größtes Verständnis, ebenso für die lieben Drogendealer, besonders für die importierten aus Afrika und sonstwo!

      Unterhalb meiner Süd-Terrasse hat voriges Jahr ein Ägypter eine SCHISCHA-BAR eröffnet---der widerliche süßliche (landfremde!) Geruch strebt, unabhängig vom Wind, zu mir hinauf. Ich bekomme Kopfweh, mir wird schlecht, aber der Polizist, dem ich mein Leid klagte, meinte, ich müsse mich halt dran gewöhnen! Bis 22h dürfen sie die Fenster offen lassen! Jetzt kann ich nur darauf hoffen, daß ab 2018 das Rauchen---auch das von WASSERPFEIFEN!!! ---in Lokalen verboten wird.

    • Knut (kein Partner)
      07. Juni 2016 18:36

      Undine:

      Gerichtlich kannst schon was machen. Von der Polizei kann man da nichts erwarten.

      364 ABGB - (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.

    • Undine
      07. Juni 2016 19:23

      @Knut

      Vielen Dank für die Information! Ich lasse eh nicht locker: Gewerbebehörde ist eingeschaltet. Aber die quatschen halt von nicht ausreichender Belüftungsanlage, etc. Das Blöde ist nur: Diese Geruchsbelästigung beginnt so richtig erst ab etwa 18h und schwillt dann entsprechend an. Um diese Zeit kann auch keine Behörde Proberiechen kommen! Ich sitze aber an schönen Abenden bis gegen Mitternacht in meinem Hängekorb! ;-)

    • fewe (kein Partner)
      08. Juni 2016 14:15

      @Undine: Aha, dann gehört das Lokal wohl einem Bereicherer, oder Angehörigen einer sonstigen privilegierten Klasse. Normalerweise gibt es Verwarnungen und wenn das nicht korrigiert wird, wird das Lokal so lange zugesperrt, wenn die Belüftungsanlage nicht anständig funktioniert.

      Dass die Gewerbebehörde eine Gesetzwidrigkeit für deren Ahndung sie zuständig ist, als Entschuldigung nennt finde ich beachtenswert.

  6. kamamur (kein Partner)
    07. Juni 2016 09:36

    Premier John Howard, Australien In seiner Rede zum Jahrestag der Baliattentate, Februar, 2008 Muslime, die unter dem Islamischen Gesetz der Sharia leben wollen, wurden angewiesen Australien zu verlassen, da die Regierung in ihnen Radikale sieht, die mögliche Terroranschläge vorbereiten. Außerdem zog sich Howard den Zorn von einigen australischen Muslimen zu, da er unterstrich, geheimdienstliche Aktivitäten zum Ausspionieren der Moscheen in seinem Land zu unterstützen.
    Wörtlich sagte er:
    EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN SICH ANPASSEN. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land. Ich habe es satt , dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss,
    - wird fortgesetzt

    • kamamur (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:44

      Fortsetzung:
      .. ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt. Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier.
      Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt .... lernt unsere Sprache! Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
      Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur. Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren, und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert, und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt. Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
      Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN! Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat.
      Kurz hat wenigstens die Eier vorzuschlagen, was eigentlich klar sein sollte. Aber was soll mit Kern u. Django besser werden?

  7. cmh (kein Partner)
    07. Juni 2016 09:27

    Aus der Sicht des Staates ist ein arbeitsloses Grundeinkommen reine Wechselreiterei. Die Propagandisten, die den Staat da hinzutheatern wollen, sind entweder Betrüger oder Gutmenschen oder beides.

    • Zraxl (kein Partner)
      07. Juni 2016 11:52

      Ich nehme an, man will die Inflation hochtreiben, denn damit wird erstens ein großer Teil der Privatvermögen enteignet, zweitens wird die Wirtschaft kurzfristig angekurbelt, und drittens sind die Leute glücklich, weil sie glauben dass sie jetzt etwas geschenkt bekommen und weil zudem die Gehälter steigen. Und außerdem sind Leute nicht so renitent, wenn sie auf die gütige Hand der Partei angewiesen sind.

      Was der Hitler mit seinem Wirtschaftswunder geschafft hat, schaffen unsere Obersozis noch lange.

  8. cmh (kein Partner)
    07. Juni 2016 09:23

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    Marketinmäßig sind die Typen überhaupt ein Hammer. Die schaffen es seit über 100 Jahren, das Problem als die Lösung ebendieses Problemes zu verkaufen.

    Alles was unter der sozilistischen Prämisse angegriffen wird, führt über kurz oder lang in das Chaos oder zumindest in den Untergang. (sic!)

    Und irgendwann muss es schon auch einmal gesagt werden: Medien, vor allem Qualitätsmedien, die ohne Hirn schreiben wie die Kernlobhudler, handeln gegen ihre handwerklichen Prinzipien. Wann wird denn endlich der erste Redakteur wegen inhaltlicher Fehler seiner Berichte und Kommentare oder wegen unzulässiger Vermischung der beiden Gattungen rausgeschmissen?

    • fewe (kein Partner)
      08. Juni 2016 14:17

      Der wird nicht rausgeschmissen sondern bekommt Preise und Ehrungen dafür.

  9. Minze (kein Partner)
    07. Juni 2016 09:11

    Das Problem ist, daß sämtliche Linksparteien die mittel- bis langfristigen Folgen ihres Handelns bzw. Nicht-Handelns abschätzen können. Das gilt sowohl für desaströse Entscheidungen in wirtschaftlichen Belangen als auch für die verheerende Asylpolitik.

    Ein Dialog zwischen der gespaltenen Bevölkerung wird immer schwieriger, die Fronten verhärten sich. Dennoch bin ich zuversichtlich: BK und BP werden sicher ihr Bestes tun, um die Situation endgültig eskalieren zu lassen. Sie halten sich zwar für intelligenter als die dumpfen Rechten, bekommen aber nicht mit, daß sie an ihrem eigenen Untergang arbeiten.

    • Minze (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:13

      Soll natürlich heißen, "daß sie die Folgen NICHT abschätzen können"

    • glockenblumen
      07. Juni 2016 09:55

      @Minze

      **********************************
      ja, auch die Linken werden in die Grube fallen, die sie für alle anderen ausgehoben haben..... Soviel Weitblick ist jedoch von denen nicht zu erwarten.

  10. Rado (kein Partner)
    07. Juni 2016 08:15

    Immerhin wissen wir jetzt was man als "Manager" mitbringen muß, um Chef der ÖBB zu werden.
    Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, wie ein ÖBB "Topmanager" von heute auf morgen so einfach seinen Arbeitsplatz verlassen kann. Entweder Kern war ohnehin entbehrlich oder der Job ist entbehrlich.

    • glockenblumen
      07. Juni 2016 09:56

      @ Rado

      er ist auch als Kanzler entbehrlich!

    • franz-josef
      07. Juni 2016 10:07

      @ Rado: Es w ä r e erstaunlich. Tatsache ist aber, daß Kern und Zeiler seit einem Jahr an dieser Wendung ge"arbeitet" haben, wie - war es nicht von Zeiler - verlautet wurde.

  11. ÖBB-Sturm auf Europa (kein Partner)
    07. Juni 2016 07:46

    Der harte Kern der SPÖ ist ein Agent des hybriden Krieges gegen Österreich und Europa, weshalb er auch Freimaurer ist.

  12. McErdal (kein Partner)
    07. Juni 2016 07:33

    Mariahilferin
    06. Juni 2016 01:20
    < tw.zitiert>

    Was macht Busek im St. Georgs-Orden. dessen Prokurator Freiherr van Handel ist? Ihn infiltrieren?
    @ Das frage ich mich auch - ob der Kaiser über seine Tätigkeit bescheid weiß ?
    Sein Pamphlet über die Umerziehung im Rahmen der ECTR - alles in Richtung NWO
    einfach ein widerlicher Zeitgenosse!
    Ich finde auch den Karl Heinz Kopf etwas deplaziert - der mag es doch sehr bunt!!!!

    • franz-josef
      07. Juni 2016 10:08

      Nicht so verwunderlich, wenn man sich auch en Rest auf der Liste ansieht.

  13. bürgerIn (kein Partner)
    07. Juni 2016 06:45

    für besonders bemerkenswert halte ich die von zweyfus aufgeworfene frage, ob "die SPÖ von Frau Duzdar jemals ein rückhaltloses öffentliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels eingefordert und erhalten hat?" das ist des pudels kern.

    der vom orf veranstaltete hexensabbat gegen die fpö, um diese frage öffentlich-rechtlich zu klären, gilt bei der roten fr. duzbar schon nicht mehr. kein wunder. und die spö ist in sachen antisemitismus ja völlig unverdächtig. diese ungleichbehandlung durch den orf, dessen informationsabteilung als ausgelagerte pressestelle der spögrünen dient, ist der övp bis heute noch nicht aufgefallen. fr. duzbar, wie ist das nun mit israel bei ihnen?

  14. wolpeziwolfy (kein Partner)
    07. Juni 2016 05:34

    Das bedingungslose Grundeinkommen für alle würde die Wirtschaft in spätestens einer Generation ruinieren. Von den jetzigen Arbeitnehmern würden vielleicht viele weiter arbeiten, aber von denen, die erst in der Ausbildung sind, würden viele abbrechen. Es gibt schon jetzt viel zu viele Schulabbrecher und Leute ohne Ausbildung. In der Folge würden die Fachkräfte noch weniger, aber die, die von Anfang an nur auf Geld vom Staat aus sind, würden immer mehr. Entweder würden dann die Schulden oder die Steuern ins Astronomische steigen. Das wäre mittel- bis langfristig der Ruin des Staates.

    • franz-josef
      07. Juni 2016 10:11

      Die Linken wissen offenbar mehr darüber, wie lange das ins Schleudern geratende System noch halten muß.
      Nicht mehr so lang, schätze ich, wenn ich mir ansehe, was da über Europa an tiefroten Wolken aufzieht.

  15. fewe (kein Partner)
    07. Juni 2016 03:48

    Zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Das wäre zumindest ein gewagtes Experiment. Dass dann nur um 2% weniger gearbeitet würde, glaube ich nicht. Nicht jede Arbeit macht Spaß.

    Mit insgesamt 2600 EUR kann ein Ehepaar, bei dem die Kinder schon aus dem Haus sind und alles angeschafft ist, durchaus gut leben. Ich selbst würde dann sicher nicht zu arbeiten aufhören, aber Geld verdienen damit wäre nicht vordringlich.

    Eine Flat-Tax von 45% wäre an sich schlüssig, weil man ja das BGE hat.

    Ich glaube nicht, dass das funktionieren kann, aber die Erfahrungen mit Quasi-BGE gab es z.B. in Libyen. Aber dort wurde das großzügig verteilte Geld nicht von anderen erarbeitet, sondern kam vom Erdöl.

    • Zraxl (kein Partner)
      07. Juni 2016 12:09

      Das wäre total cool. Das besagte Ehepaar müsste also 8400€ verdienen, nur um die eigene, laufende Grundsicherung zu finanzieren. Krankenversicherung, Pensionsversicherung, staatliche Verwaltungsausgaben und die Finanzierung der vielen vielen nicht arbeitenden Mitbürger noch nicht eingerechnet, denn dafür müsste sich das Einkommen des besagten Ehepaars nochmal mindestens vervierfachen (also geschätzte 36000€ pro Monat).
      Die Folge dieses Modells wäre entweder ein anaphylaktischer Schock für die heimische Wirtschaft, oder eine Inflation etwas über 90%, vermutlich aber beides.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 12:27

      Die Rechnung verstehe ich jetzt nicht. Sie müssten dafür ca. 5000 EUR miteinander verdienen abzüglich Sozialversicherung.

      Ich bin nur gespannt, was dann passiert, wenn alle Bauarbeiter, Kanalräumer, Leute von der Müllabfuhr und Bauern sagen, sie kommen mit dem BGE aus und wollen nicht arbeiten.

      Es ist einfach eine absurde Idee. Es funktioniert in Ländern, bei denen das Geld aus Bodenschätzen kommt. Beispielsweise im verbrecherischen Regime von Libyen, wo alles verteilt wurde. In einem demokratischen Staat stehen diese Einnahmen freilich nicht dem Staat sondern privilegierten Familien zu.

      Bei uns müsste man quasi alle Tüchtigen zugunsten der Faulen versklaven um das zu finanzieren. DAs hätten die Kommunisten immer schon gerne gehabt.

      Wenn man den Bestverdienern alles wegnimmt, werden die früher oder später einfach nicht mehr so viel arbeiten. Und es wird auch niemand eine Produktion aufbauen, wenn ihm wieder alles weggenommen wird. Es funktioniert also nur, den Leuten das wegzunehmen, was derzeit da ist. Weiteres wird nicht mehr entstehen.

      Das aus Arbeit finanzierte BGE ist also eine vollkommen hirnlose Idee.

    • Zraxl (kein Partner)
      07. Juni 2016 13:11

      Ich habe Ihr Beispiel so aufgefasst: Bei einem Steuersatz von 45% muss man ca. 5800€ verdienen, um auf 2600€ Abgaben zu kommen. Diese Abgaben würde man aber als BGE eben aus dem Abgabentopf wieder bekommen. In Bruttorechnung also Verdienst (5800) vom Arbeitgeber plus BGE (2600) vom Staat, zusammen also 8400 brutto, bzw. 5800 netto. Somit wären also 5800€ jener Verdienst, bei dem man effektiv keine Abgaben zahlt. Wer weniger verdient, ist Nettoempfänger, wer mehr verdient ist Nettozahler (SV-Abgaben noch nicht berücksichtigt).

      Welchen Faktor man dann zur Finanzierung der übrigen Kosten draufschlagen muss, ist sicher nur eine grobe Schätzung, aber wenn man rechnet, dass jeder Arbeitende 3-4 BGE Empfänger zusätzlich finanzieren muss (einschließlich Kinder und Pensionisten), und der Staat kostet natürlich auch Geld, dann scheint mir die 36000€ pro Familie nicht unplausibel.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 15:08

      @Zraxl: Alles klar.

      Rein rechnerisch würde es sich mit dem BGE ausgehen, weil ja dann wahnsinnig viel wegfällt. Aber praktisch werden dann sehr viele garnicht mehr arbeiten wollen, weil ihnen das Geld eh reicht.

      Im Grunde gibt es die ganze Wirtschaft nur, damit jeder am Ende dem Bauern was zum Essen abkaufen kann, Wohnraum hat und Energie. Aber wenn alle jene, die diese essentiellen Dinge produzieren, dann auch nicht mehr arbeiten wollen, hört das System auf zu funktionieren.

      Zu Ende gedacht verdient der Bauer das Geld, das andere ohne Arbeit bekommen und mit dem die dann bei ihm einkaufen. Das ist doch pervers.

  16. fewe (kein Partner)
    07. Juni 2016 03:30

    Diese linkslinke Linie finde ich freilich furchtbar. Aber fällt es denn niemandem auf, dass der mit einem Feuerwerk von unpopulärem Wahnsinn - von Büros für Faymann und Fischer bis zu Maschinensteuer und BGE - gekommen ist, sodass das alles niemals diskutiert werden kann. Weil so viel auf einmal. Jetzt ist er der Böse.

    Dann wird er die hälfte davon wohl portioniert zurücknehmen im Sinne von "ich habe verstanden" und dafür wird er gefeiert. Und nur das wird als Eindruck bleiben. Der Wahnsinn der ersten zwei Wochen wird vergessen sein und er hat mehr erreicht, als sonst zu erreichen gewesen wäre.

    Weitere Jahre mit der SPÖ wären der Untergang. Aber schon im Herbst könnte die SPÖ stärker sein.

  17. Pennpatrik
    06. Juni 2016 14:15

    Äh?
    Österreich wundert sich, dass ein Sozialist links ist?

  18. Ökonomie-Vergelter
    06. Juni 2016 10:52

    Vom BK Kern wird ja hoffentlich zu erwarten sein, dass es sich bis zu ihm herumgesprochen hat, dass die Arbeitsplätze im Inland nicht wegen der Automatisation so rar sind, sondern weil Aufträge österreichischer Unternehmen an ausländische Produktionsstandorte vergeben und die Produkte hernach zollfrei - oder nahezu zollfrei - dem weltweiten Handel zugeführt werden können.

    Eine Maschinensteuer wird nur dazu führen, dass Arbeitsplätze im Bereich jener Exporte, mit denen die Österreicher ihre Importe - wie insbesonders eine Unzahl an Freizeitelektronik - aufwiegen können, noch spärlicher werden, weil das österreichische Exportangebot teurer wird. Diese Folge tritt unabhängig davon ein, wieviel an Produktion der Standort bereits an das Ausland vergeben hat, ist doch die gesamte Unternehmenslogistik Angriffsziel. Gleiches gilt für das noble (?) Ziel, die immer spärlichere Inlandsarbeit mittels Arbeitszeitverkürzung aufzuteilen.

    Die Maschinensteuer wird allerdings die Bürokratie in Österreich alimentieren, und damit die Beschäftigung der politisch-administrativen Klasse samt ihrer Symbionten sichern helfen. Gleiches wird für die Arbeitszeitverkürzung gelten.

    Man erkennt daran, dass Sozialismus zwar Verteilung des Mangels, aber auch Umverteilung von unten nach oben ist.


    Auch angesichts der ständigen Reformdrohungen lobe ich mir Stronachs alte Forderung, die Hälfte aller Staatsbediensteten bei vollem Gehalt vom Dienst zu suspendieren.

  19. Dracula
    06. Juni 2016 02:50

    Christian Kern - massiver Linksruck der SPÖ
    ....hat wirklich irgendjemand etwas anderes erwartet?
    Und wegen der von AU aufgezählten absehbaren verheerenden Folgen für Wirtschaft und Standort: schön langsam sollte sich herumgesprochen haben, dass es immer und überall ausschließlicher Lebenszweck der Linken ist, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu zerstören und zwar so lange, bis alle nix haben (ausgenommen natürlich die Nomenklatura) - UdSSR Revival vom Feinsten
    - und: die Linken, die sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen???????????? also bitte!!! wollen mich frozzeln?

  20. byrig
    05. Juni 2016 23:29

    es ist unglaublich aber wahr..es kommt nix besseres nach,und dass wir dem Faymann noch nachweinen werden hätte niemand gedacht...

  21. machmuss verschiebnix
    05. Juni 2016 22:11

    Einen sehr wichtigen Punkt schneidet @carambolage an:
    » Demokratie ohne Politiker-Haftung «
    Genau das ist die Grundlage, auf welcher so gut wie alle Misstände bestens gedeihen.
    Vor allem die unverantwortliche Geldverschleuderei der Sozialpopulisten schreit nach
    einem Korrektiv, welches nur in der Haftbarkeit der regierenden Partei liegen kann.

    Es gibt kein Gesetz dafür ? DOCH - es ist UNSER GELD , nicht das der Parteien,
    somit handelt es sich um Veruntreuung von Steuergeld ! ! !

    • Pumuckl
      06. Juni 2016 06:40

      @ machmuss verschiebnix

      Sozialpopulisten ich denke ein sehr guter Gegenbegriff für den von den System- Medien ausschließlich abwertend gebrauchten Begriff Rechtspopulisten

      Wäre hier im Tagebuch öfter passend zu gebrauchen.

    • machmuss verschiebnix
      06. Juni 2016 19:36

      Aber wie kann man verhindern, daß sich die Sozialpopulisten ungeniert an UNSEREM
      Geld vergreifen ?
      Der einzelne Politiker kann dafür ausmehrerlei Gründen nicht haftbar gemacht werden,
      aber für jede Partei die Schulden anhäuft, sollte die Parteien-Förderung solange
      nicht mehr ausbezahlt werden, solange die Schulden nicht abgebaut sind. Baut
      jedoch eine andere Partei diese Schulden wieder ab, so soll die nichtausbezahlte
      Parteienförderung zusätzlich jener anderen Partei zufließen ! ! !

      Wetten, daß diese G'frasten dann spuren !

    • machmuss verschiebnix
      06. Juni 2016 19:37

      Natürlich müßten auch alle Förder-Gelder für diverse zugehörige Vorfeld-Organisationen
      eingefroren werden !

  22. Ingrid Bittner
    05. Juni 2016 22:07

    @carambolage: Pflichtlektüre für Politiker, hahaha, glauben sie nicht, dass in dem täglichen Pressespiegel, der da von den pflichtbewussten Mitarbeitern eines jeden Politikers angefertigt wird, auch das Unterberger-Tagebuch dabei ist?? Ich denke
    schon.

  23. Ingrid Bittner
    05. Juni 2016 22:04

    Aus gegebenem Anlaß zu LINKS - RECHTS:

    Altenfelden: Menschlichkeit gegen Hass und Hetze | Nachrichten.at
    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Altenfelden-Menschlichkeit-gegen-Hass-und-Hetze;art4,2253236

    Ich frage mich, wer sind die Hetzer? Die Linken oder die Rechten?
    Nach dem Brandanschlag in Altenfelden hatte man fünf verdächtige Rechte ausgemacht, aber wie aus den Berichten herauszulesen ist, ist es nun so, dass die alle ein Alibi haben - man meint direkt zu spüren, wie sehr man das bedauert, es wird auch immer sehr betont, dass das Haus noch unbewohnt war. Ob die bösen Rechten nicht gewartet hätten, bis die bösen Zuwanderer eingezogen wären??
    In obigem Bericht ist auch die Rede davon, dass die Veranstalter von 1000 Teilnehmern sprechen, die Polizei von 350.
    Die Schilder die bei den Demonstranten zu sehen sind, zeigen absolut nichts von Menschlichkeit.
    Man weiss ja noch nicht, wer das Haus angezündet hat, aber man verurteilt natürlich die sogenannte rechte Szene.
    Es kann ja gar nicht anders sein, als dass jemand von den Rechten da angezündet hat.
    Aber wie oft ist es schon passiert, dass ein übereifriger Feuerwehrer seinen Einsatzwillen unter Beweis stellen wollte und hat daher gezündelt, es könnte auch sein, dass jemand beweisen wollte, dass Holz nicht der geeignete Baustoff ist,
    undundund.
    Man weiss es schlichtweg noch nicht, aber es wird vorverurteilt.
    Das versteht man unter Gräben zuschütten, man vorverurteilt - da war der Kanzler ja auch sehr eifrig. Er meinte: Altenfelden hat gezeigt, wohin Hass führen kann.
    Ich höre da direkt seinen zynischen Unterton.
    Dabei, es gibt überall solche und solche.

    • Undine
      05. Juni 2016 22:21

      @Ingrid Bittner

      Die weitaus meisten Brände in Asylantenheimen bisher waren durch die Asylanten selber verursacht worden, z.T. aus Unachtsamkeit, z. T. absichtlich.
      Manche Asylantenheime wurden von den LINKEN in Brand gesteckt, um diese Schandtat den "Rechten" in die Schuhe schieben zu können---alles schon mehrfach da gewesen!

    • Kyrios Doulos
      06. Juni 2016 19:58

      Die, die das Haus nun zum zweiten Mal aufbauen dürfen im Namen des Steuerzahlers, verdienen nun doppelt. Auch nicht schlecht, oder?

      - In alle Richtungen ermitteln? Wo sind wir denn?!?

      Waren es die LinkINNEN, um Propagandamaterial und Zündstoff zu bekommen?

      Alles ist möglich. Nix ist fix. Außer, daß wir ein durch und durch gesinnungsdiktatorischer Staat geworden sind.

    • Undine
      06. Juni 2016 20:48

      @Kyrios Doulos

      Willkommene "Wirtschaftsbelebung"!

      Ich gestehe, eine "schwarze Seele" zu haben: Mein zweiter Gedanke war nämlich, daß sich jemand sehr freuen wird, noch einmal ein gutes Geschäft machen zu können. ;-)

      Mein erster Gedanke: Es haben Linksextremisten gezündelt, um die Schuld den "bösen Rechten" in die Schuhe schieben zu können!

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 05:00

      Jetzt steht in dem von Ihnen verlinkten Artikel nichts mehr darüber drinnen. Aber vor ein paar Tagen hieß es doch, dass eine Brandlegung nicht festgestellt werden konnte.

      Vielleicht war es ein Blitzschlag oder eine sonstige nicht mutwillige Ursache. Und eben überhaupt kein Anschlag.

      Das ist halt Propaganda. Die Nazis hatten das auch so gemacht. Damals waren die Bösen halt immer Juden oder Kommunisten. Das ist das Beängstigende daran. Die linientreuen Moralisten sind wieder mit Schaum vor dem Mund eifrig bei der Sache.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:01

      Sg Undine: Aber mit dem Unterschied, daß dieselben wirklich böse waren........sind!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:03

      Verzeihung: Und natürlich fewe (kein Partner)

    • franz-josef
      07. Juni 2016 10:19

      Mich dauern diese jungen Leute sehr, die auf eine unfaßbar verlogene und gegen die angestammte Bevölkerung aufrüstende Ideologie hineinfallen.

    • Erich Bauer
      07. Juni 2016 10:21

      Es spricht sehr viel für eine False-Flag-Operation. Denn hätten damit irgendwelche "Hools" und "Nazidarsteller" zu tun, hätte man diese schon längst festgesetzt. Die Ermittlungsmethoden sind nämlich heutzutage und auch hierzulande sehr weit fortgeschritten.

      Hier sieht es allerdings so aus, als ob man NIEMAND finden DARF...

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 11:06

      @Erich Bauer: Auch dafür gäbe es Parallelen: Sender Gleiwitz, Reichstagsbrand.

    • kamamur (kein Partner)
      07. Juni 2016 11:49

      @Ingrid Bittner
      Nicht nur Feuerwehrler sondern auch:

      6. April 2012, (lt. Standard)
      Geständnis von 18-jährigem Jungsozialisten beschäftigt auch Bundespolitik

      Innsbruck - Der versuchte Brandanschlag auf ein Vereinslokal der Innsbrucker SP-Jugend vor einer Woche geht nicht, wie von den Jusos behauptet, auf das Konto der Rechten. Ein 18-jähriger Juso gestand, den Brand inszeniert zu haben, weil er mediale Öffentlichkeit wollte.

    • Ingrid Bittner
      07. Juni 2016 16:31

      @Undine: bei der Unachtsamkeit muss ich auch immer an das Unwissen denken.
      Eine Freundin hatte in einem Fachwerkhaus Afrikaner aufgenommen, die wussten nicht, wie mit einem normalen Ofen umzugehen ist - erklärt hat man es ihnen auch nicht, weil keiner damit gerechnet hat, dass man das nicht weiß, tja und die haben dann einfach in einem großen Gefäß ein Feuer gemacht. Im letzten Augenblick konnte ein Großbrand verhindert werden. Da das aber eine Geschichte aus der Schweiz ist, wäre man vielleicht nicht ganz so vehement davon ausgegangen, dass es natürlich die Rechten waren......
      In Altenfelden geht man ja selbstverständlich davon aus, dass es die bösen Rechten waren, wie auch die Sendung im Zentrum mit der unsäglichen Thurnherr und ihren blöden Fragen wieder gezeigt hat.

  24. Brigitte Imb
    05. Juni 2016 21:02

    Halb OT - Ein offener Brief von Dr. iur. Norbert Freiherr van Handel

    Ein Vertreter des österreichischen Adelshauses Habsburg-Lothringen hat die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Sie zerstöre den Frieden und die Identität Europas.

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreichs-hochadel-nennt-merkel-zerstoererin-unseres-kontinents-offener-brief-a1334698.html

    Dieser Brief sollte auch an unsere Regierung geschickt werden und der Freiherrn van Handel möge eine entsprechende Bewegung gegen die Islamisierung Europas gründen. Reger Zulauf wäre ihm gewiss.

    • Undine
      05. Juni 2016 22:31

      Danke vielmals für den Link!

      Ein ganz hervorragender Brief---mit jedem Wort spricht er einem aus der Seele!

      Dr. Norbert Freiherr van Handel:*********!

    • Mariahilferin
      06. Juni 2016 01:20

      Was macht Busek im St. Georgs-Orden. dessen Prokurator Freiherr van Handel ist? Ihn infiltrieren?

      http://www.georgsorden.at/struktur/die-ordenregierung/

    • LWB1683 (kein Partner)
      07. Juni 2016 19:20

      Die Antwort auf die Frage wer Fr Merkel das Recht gibt ist sehr einfach: Jeder der diese Frau leben und im Amt belässt. Im übrigen hat Fr Merkel eine einfache Lektion gelernt und wendet diese an: Rechte werden einem in Wahrheit nicht gegeben, sondern man nimmt sie sich.

  25. machmuss verschiebnix
    05. Juni 2016 16:34


    Warum die australische Lösung im Österreich von Kern, Gewerkschaft und
    Gutmenschewiki nie und nimmer funktionieren kann :


    Kann es sein, daß in Australien das gesamte Parlament am selben Strang zieht, oder
    gibt es dort auch ein hinterhältiges links-populistisches Gesindel, welches via Medien
    im Ausland alle Bestrebungen der Regierung konterkariert ?

    Anders gefragt: wie schnell wäre eine dieser griechischen Inseln hoffnungslos
    überfüllt, weil die Nachricht über den Aufnahme-Stop, durch widersprüchliche
    Aussagen in den Herkunftländern jeglicher Wirkung beraubt wird ?.

    Die Härte, welche in Österreich ganz und gar fehlt,
    ist nicht jene gegen die
    Flüchtlinge (die können am Wenigsten dafür, daß bei uns Chaoten regieren),
    sondern gegen die ständigen subversiven Tendenzen, welche das Staats-Schiff defacto manövrier-unfähig machen ! ! ! !

    Die Gegner von Schüssels Wenderegierung brandmarkten das als drüberfahren,
    wobei jene eigentlich keine Gegner waren, sondern fundamental-oppositionelle
    Saboteure ohne eigene (bessere) Lösungen. In angelsächsischen Staaten hat so
    ein staatsgefährdendes Gesindel eine extrem "kurze Halbwerts-Zeit" UND die werden
    dort auch "artgerecht" behandelt - nämlich wie Staatsfeinde ! ! !

    Nein, natürlich ist niemandem damit geholfen, wenn Österreich von einem extrem
    ins andere fällt, es würde schon genügen, wenn die Regierung Allem voran ihr
    eigenes Denken "reformieren" würde !

    Eine Regierung HAT GEFÄLLIGST auf das Wohl des Gesamtstaates zu achten, nicht
    auf hetzerische Linke Medien ! Aber was will man von einer Regierung erwarten,
    die zuläßt, daß zerstörerische Gewalt-Orgien von linksextremen Terroristen als
    "autonomer Widerstand" verharmlost werden !@?

    Dieser durchgeknallten Logik folgend, wäre nämlich auch das Abfackeln von
    Flüchtlings-Unterkünften "autonomer Widerstand" ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

    Daß die Gutmenschewicki auf gesunde Logik nicht besonders steht, erkennt man allein
    schon daran, daß sie die Flüchtlinge zu Millionen und Abermillionen ins (eigene)
    Land holen wollen, anstatt ein Konzept für Sicherheits- und Versorgungs-Lage in den
    Herkunftsländern anzustreben. Natürlich ist das nicht einfach, zumal wenn
    dort die Regierung destabilisiert oder zerschlagen (Libyen, Afghanistan,...) wurde,
    ABER was spricht dagegen, daß dieser "Fluch der bösen Tat" jetzt denen
    aufgebürdet wird, die das Chaos herbeigebombt haben ?@!


    Oder glaubt immer noch jemand an das Märchen vom pöhhhsen Diktator, und an
    die "Befreiung" jener Völker ?

  26. kremser (kein Partner)
    05. Juni 2016 15:16

    wer glaubt, wie manche beschwichtigende Kommentatoren schreiben, Kern muß seine Rolle erst finden, Anfangsfehler machen usw., der irrt gewaltig. Kern ist vollkommen auf Merkel Linie und brandgefährlich. Daß er ein derartig sozialistisches Startprogramm hinlegt, hat viele inklusive mir selbst überrascht, zeichnet aber sehr schön den zukünftigen Weg Österreichs im Duett mit dem von ihm ermöglichten BP VdB. Willkommenskultur, ungarischer Führerstaat und Gewerkschaft und alles wird gut.

    • Pumuckl
      05. Juni 2016 19:50

      Schon am 28. Mai 2016 09:34 schrieb @ Pumuckl:

      Wenn Kanzler Christian Kern nun mit einem NEW DEAL die Bühne der großen Politik betritt, ERFASST MICH SCHAUDERNDES STAUNEN.

      Trat doch im gleichen Zeitraum wie Hitler 1932 FRANKLIN DELANO ROOSEVELT mit der Ankündigung eines NEW DEAL in seiner Wirtschaftspolitik die Bühne der Weltpolitik.

      Unsere Kinder erfahren von den Lehramts-Historikern selten, daß Roosevelts Bemühungen um Überwindung drückender Arbeitslosigkeit in den USA nur sehr dürftig Wirkung zeigten. Erst der nahende WK II brachte am Arbeitsmarkt die "erlösende" Entspannung.

      Soweit ein sehr verkürzter Hinweis auf den Begriff NEW DEAL. Er bewirkt bei mir einige hypothetische Fragen:

      °Gibt es gar kein Gedankenkonstrukt ( NEW DEAL ) von Herrn Kern, sondern IST UNSER KANZLER SELBST BESTANDTEIL EINES GEDANKENKONSTRUKTES aus der Heimat der linken Spinndoktoren?
      ° Stammt die ganze, von perfider Genialität gekennzeichnete Wahlkampfstrategie für Van der Bellen von diesen ausländischen Eliten?
      Ich meine da Kanzlerwechsel, Kauf von Irmgard Griss mit dem DEAL Wahlempfehlung
      für Van der Bellen gegen Rechnungshof Präsidentschaft u.s.w.

      ° STEHT AM ENDE DIESES NEW DEAL ( von Kern ) AUCH WIEDER EIN VERHEERENDER KRIEG, ETWA GEGEN RUSSLAND ?


      Der USA-Terminus NEW DEAL aus dem Munde von Kanzler Kern, scheint mir dessen geistige Wurzeln zu verraten.
      Ebenso, der bei der letzten Wahl sichtbare Einkauf von Meinungen.

      Jetzt da des " KERNS PUDEL " immer sichtbarer wird, scheinen sich meine obigen Hypothesen in Fakten zu verwandeln.

      Was uns Kanzler Kern da als Details " seines " NEW DEAL verkündet, soll er sich so neben seiner Arbeit als ÖBB-Manager ausgedacht haben?
      WOFÜR HÄTTE HERR KERN DENN DA SEIN NOBLES MANAGERGEHALT BEZOGEN?

      Liebe Genossinnen und Genossen in der Löwelgasse, DAS KÖNNT'S DER FRAU PLASCHKE AN DER BASSENA ERZÄHLEN !

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 04:31

      @Pumukl: Vielleicht haben Sie recht. Aber die konzertierte Propaganda samt Angstmache zur Bundespräsidentenwahl war nicht genial, sondern extrem plump und primitiv gemacht. Dass so viele Leute darauf hereingefallen sind, ist deprimierend.

      Wie die Leute seinerzeit auf die Nazis hereinfallen konnten, verstehe ich jedenfalls. Nichts dazugelernt, obwohl seit Jahrzehnten die Propaganda-Methoden durchgekaut werden.

      Das selbe in Grün - nur mit ausgetauschten Feindbildern. Wiedererkannt wird das Muster nicht.

  27. Sensenmann
    05. Juni 2016 14:09

    Geheimpapier des Kern geleakt!
    Die Maschinensteuer soll eine breitere Basis bekommen als bisher angenommen!
    Es wurd noch gar nicht berücksichtigt, wie private Maschinen Arbeitsplätze vernichten!

    Es werden auch Waschmaschinen besteuert, denn statt einer solchen können ja mehre Haushalte gemeinsam ein Wiener Wäschermädel für 35 Stunden anstellen.
    Mischmaschinen sowieso, denn die vernichten Arbeitsplätze hunderter Mörtelweiber!

    • Majordomus
      05. Juni 2016 16:42

      Bekopftuchte Wasch- und Mörtelweiber -
      ein Schelm, der Übles dabei denkt?
      ;-)

    • franz-josef
      05. Juni 2016 18:11

      Belieben zu scherzen???

    • machmuss verschiebnix
      05. Juni 2016 19:44

      Kein Scherz kann übel genug sein, daß wir ihn der Sozi-Mischpoche
      nicht zutrauen würden.

    • riri
      05. Juni 2016 20:00

      Nicht zu vergessen die Heim- und Industriestaubsauger.
      Allerdings sind die Kopftüchelweiber nur zur Arbeit am Fließband geeignet, zum Erhalt der Gebärkliniken = Mutterschutz für ewige Zeiten.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 10:25

      Es wäre wohl auch eine Besteuerung von Backmischungen anzudenken. Schließlich wurden dadurch die Mehlspeisbäckerinnen arbeitslos. Also nicht nur Maschinen.

      Ich glaube, Kern ist noch nicht mit dem vollen Steuerideen-Programm herausgerückt.

    • riri
      07. Juni 2016 23:08

      Aus einer Sozi-Sektion habe ich vernommen, die Verordnung der Barrierefreiheit wird aufgehoben und die bereits bestehenden barrierefreien Zugänge müssen laut Gesetz in den vorigen Zustand zurückgebaut werden.
      Der Grund: Firmen werden verpflichtet, zumindest 4 Asylwerber aufzunehmen, welche die Verteilung der Gehunfähigen per Tragegestell zur jeweiligen Destination vornehmen. Die Asylwerber werden der Transportarbeitergewerkschaft zugeführt.
      Firmen werden verpflichtet, mit einem mobilen Datenerfassungsgerät den Transport jeder Person mit Datum-Uhrzeit-Wegstrecke-Gewicht-Alter und Geschlecht, zu dokumentieren. Über die zu entrichtende Steuer, je nach Gewicht, daran wird noch getüftelt.
      Falls in der Firma noch kein entsprechender Asyl-Logistikbeauftragter vorhanden ist, muß ein solcher eingestellt werden. Die Ausbildung darüber ist kostenpflichtig und wird von den ÖBB durchgeführt.
      Das Tragegestell muß vierteljährlich einer Wartung unterzogen werden (TÜV-Prüfung mit Zertifikat).
      Derzeit noch alles geheim, aber von Insidern durchgesickert.
      Die ÖVP soll schon einige Baufirmen kontaktiert haben.

  28. Bob
    05. Juni 2016 13:47

    Nach der größten Steuerreform aller Zeiten, die dazu führte das sich manche Bürger ein Krügerl Bier mehr im Monat leisten können, überlegt der geistige Einzeller aus der roten Brigade noch höhere Steuern. Maschinensteuer und Vermögenssteuer sollen den desolaten Haushalt noch desolater machen. Zusätzlich wird man mit Strafen und Tariferhöhungen eingedeckt.
    Aufgelockert wird der Schmarren mit einer Arbeitszeitverkürzung. Von irgendwelchen Einsparungen bei Förderungen hört man gar nichts. Wir nähern uns der Endzeit dieser 2. Republick.

    • Torres (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:58

      Sie haben eine geforderte Steuererhöhung vergessen: der neue Infrastrukturminister (der ja den Großgteil seiner politischen Laufbahn auf dem Abstellgleis eines EU-Abgeordneten verbracht hat - was sehr viel über seine Fähigkeiten aussagt) verlangt eine allgemeine LKW-Abgabe auf allen Straßen, nicht nur auf Autobahnen.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juni 2016 15:20

      Ja, und mit dem Zehent wurde uns in der Schule dramatisch die finstere Zeit des Mittelalters vermittelt, in der die Leute von den Mächtigen ausgebeutet worden sind. Heute bleibt uns ein Zehent und wir glauben, frei zu sein. Toller Fortschritt.

  29. Ingrid Bittner
    05. Juni 2016 13:02

    Zur linken Staatssekretärin ein ganz interessantes Detail, die ist nämlich Teilen der SPÖ auch nicht so wirklich egal, da gab es im April eine parlamentarische Anfrage - ich kopiere hier den kompletten Text herein, weil's gar so aufschlussreich ist und auch zeigt, wie unüberlegt diese Frau ist, wenn sie Strache klagt, der kann sich doch auf diese Anfrage beziehen, oder? Man schaue auch genau auf's Datum!!

    Eingelangt am 21.04.2016
    Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

    Anfrage
    der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

    An den Bundesminister für Inneres betreffend Einreise nach Österreich und

    Auftritt in Wien der PFLP-Aktivistin Leila Khaled

    Am Freitag, den 15.04.2016, fand ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin

    und „Revolutionsikone“ Leila Khaled bei einer Veranstaltung des

    Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien statt

    (http://okaz.at/leila-khaled-revolutionsikone-besucht-wien/ ).

    Khaled ist aktives Mitglied im Politbüro der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP, http://pflp.ps/enqlish/2016/04/13/comrade-leila-khaled-launches-tour-of -

    qermanv-sweden-and-austria/). Innerhalb dieser Organisation kommt Khaled die Rolle einer Vordenkerin zu, die sich insbesondere in Medienauftritten und Vortragstouren, wie z.B. 2011 in Schweden oder 2015 in Südafrika,
    manifestiert.

    In der Vergangenheit war Khaled an terroristischen Aktivitäten beteiligt.

    Insbesondere entführte sie, wie unter anderem aus einem Bericht des

    STANDARD (01.04.2016) hervorgeht, 1969 und 1970 zwei Flugzeuge der amerikanischen TWA bzw. der israelischen El AI in Rom bzw. Amsterdam.

    Auch Wien war in der Vergangenheit Tatort des palästinensischen Terrorismus.

    So stand die PFLP etwa in enger Verbindung mit der Abu-Nidal-Gruppe, die

    den ehemaligen Wiener Stadtrat Heinz Nittel (SPÖ) am 01.05.1981 durch einen Terroranschlag in Wien ermordete, worauf die Österreichisch-Israelische

    Gesellschaft (ÖIG) in einer Presseaussendung (14.04.2016) hinwies.

    Bei der Veranstaltung der OKAZ mit Khaled war der palästinensische

    Botschafter in Österreich, Saleh Abdel Shafi, anwesend und begrüßte sie als

    „Ikone der nationalen Befreiung“ (STANDARD, 15.04.2016). In ihrem Vortrag erläuterte Khaled, dass man nach 1967 eine „bewaffnete Revolution“ gestartet

    habe und diese „Werkzeuge“ nutze um die Freiheit wiederzuerlangen (ebd.). In Interviews mit österreichischen Medien gab Khaled an, auf Einladung der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG) nach Österreich

    gekommen zu sein (ÖSTERREICH, 17.4.2016). Ferner legitimierte sie die

    aktuellen Messerattentate auf israelische Zivilisten als „Widerstand“ (PRESSE, 18.4.2016) und erklärte allgemein: „Ich bereue gar nichts.“ (SALZBURGER NACHRICHTEN, 15.04.2016) Überdies erklärte sie in ihrer

    Autobiographie „Mein Volk soll leben“ ihre frühe Bewunderung für Adolf Hitler

    damit, dass dieser „ein Feind der Juden“ war.

    Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP etabliert in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ein EU-Sanktionssystem zur Bekämpfung von Terrorismus. Im Anhang dieser Verordnung wird die PFLP gelistet, der Khaled angehört. Allerdings sieht dieses Sanktionssystem keine Reiseverbote vor.

    Gem. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen Angehörige von Staaten und Gebietskörperschaften, die in Anhang I dieser Verordnung genannt werden, einer Visumspflicht für den Schengen-Raum. Die

    „Palästinensische Behörde“ ist in diesem Anhang angeführt.

    Khaled hat offenbar in den Niederlanden ein Visum beantragt und in weiterer

    Folge erhalten. Angeblich hatten die Niederlande vor Erteilung des Visums die anderen Mitgliedstaaten konsultiert. Jedoch führten falsche oder unzureichende Angaben offenbar dazu, dass Frau Khaled nicht als Mitglied der PFLP

    identifiziert wurde. Wegen „abweichender Personendaten“ habe Österreich

    keine Einwände gegen die Einreise Khaleds erhoben. Dies geht unter anderem

    aus Berichten der SALZBURGER NACHRICHTEN und des STANDARD (01.04.2016) hervor, die sich auf Informationen beziehen, die das

    Innenministerium (BMI) der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte. Aus diesen Informationen geht ferner hervor, dass ein einmal erteiltes Schengen-Visum

    „von Österreich nicht widerrufen“ werden könne und die Einreise Khaleds nach Österreich daher „hinzunehmen“ war.

    Jedoch berechtigt gem. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)
    ein erteiltes Visum nicht automatisch zur Einreise, da gemäß Art. 6 der
    Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) stets die Einreisevoraussetzungen zu prüfen sind. Gemäß Art. 34 des Visakodex ist
    außerdem die Annullierung oder Aufhebung eines Visums möglich, sofern die Voraussetzungen zur Erteilung entweder schon zum Zeitpunkt der Erteilung
    nicht erfüllt waren oder aber später nicht mehr erfüllt sind. Die Annullierung oder Aufhebung erfolgt grundsätzlich durch den Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, kann jedoch auch durch andere Mitgliedstaaten erfolgen.

    Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

    Anfrage: :

    1. Wurden die zuständigen österreichischen Behörden, wie aus den

    genannten Medienberichten hervorgeht, vor Erteilung des Schengen-

    Visums an Leila Khaled von den niederländischen Behörden gem. Art.

    22 des Visakodex konsultiert oder auf andere Weise informiert oder einbezogen?

    2. Wenn ja, inwiefern verhinderten dabei „abweichende Personendaten“ in

    den relevanten Datenbanken die Identifizierung von Leila Khaled als

    Mitglied der PFLP; lag etwa ein technischer Fehler oder ein Transkriptionsfehler vor oder gibt es Hinweise auf einen arglistigen Hintergrund?

    3. Warum führte die spätere Identifizierung von Leila Khaled als Mitglied

    der PFLP nicht zur Annullierung oder Aufhebung des erteilten Visums gem. Art. 34 des Visakodex durch die zuständigen österreichischen Behörden?

    4. Überprüften die zuständigen österreichischen Behörden bei der Einreise

    von Leila Khaled die Einreisevoraussetzungen gem. Art. 30 des

    Visakodex i.V.m. Art. 6 des Schengener Grenzkodex?

    a. Wenn ja, mit welcher Begründung wurde Khaleds Einreisebegehren letztlich positiv erledigt?

    b. Wenn nein, warum nicht?

    5. Wie gedenken die zuständigen Behörden, ähnlichen Situationen im Zusammenhang mit „abweichenden Personendaten“ in den relevanten Datenbanken in Zukunft zu begegnen und wird das BMI eine Evaluierung

    der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich anregen?

    a. Wenn ja, wann und mit welcher Absicht?

    b. Wenn nein, warum nicht?

    6. Wurde, wie der KURIER (14.04.2016) berichtete, die Veranstaltung des OKAZ mit Leila Khaled am 15.04.2016 durch das Magistrat Wien nach

    dem Wiener Veranstaltungsgesetz oder anderen Rechtsvorschriften untersagt, nach dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) ein „negatives Sicherheitsgutachten“ übermittelt hatte?

    a. Wenn ja, auf welchen Gründen beruht dieses Sicherheitsgutachten?

    b. Wenn ja, warum konnte die betreffende Veranstaltung offenbar dennoch stattfinden?

    7. Unterstützt das BMI weiterhin die Listung der Organisation PFLP im genannten EU-Sanktionssystem zur Bekämpfung von Terrorismus im

    Rat der Europäischen Union?

    a. Wenn ja, aufgrund welcher Analysen?

    b. Wenn nein, warum nicht?

    8. Unterstützt das BMI eine Reformierung dieses Sanktionssystems, das bislang bloß das Einfrieren von Finanzmitteln betrifft, hinsichtlich der Verhängung von Reiseverboten?

    9. Wird, nach Prüfung der zuständigen Behörden, künftig eine Formalmitgliedschaft in einer in diesem Sanktionssystem gelisteten Organisation zu negativen Erledigungen von Konsultations- bzw. Visumsanfragen oder Einreisebegehren führen?

    10. Erwägt das BMI, für den Fall einer möglichen strafrechtlichen

    Verurteilung im Zusammenhang mit der Veranstaltung mit Leila Khaled
    am 15.04.2016 [vgl. hierzu eine weitere parlamentarische Anfrage an
    das Bundesministerium für Justiz (BMJ)] die behördliche Auflösung des veranstaltenden Vereines (Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum,

    OKAZ, ZVR: 360053560) gem. § 29 Vereinsgesetz?

    • Ingrid Bittner
      05. Juni 2016 13:11

      Ich hätte noch darauf hinweisen sollen/wollen, dass Muna Duzdar
      Vereinspräsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG)
      ist und jetzt nichts von dieser Einladung wissen will.

    • Pumuckl
      05. Juni 2016 13:51

      Wirklich bemerkenswert !

      Kanzler Kern sieht in MUNA DUZDAR auf der Regierungsbank ein wichtiges Signal.

    • Politicus1
      05. Juni 2016 13:58

      Wer hat jetzt eingeladen (und vermutlich auch finanziert):
      Das Österr.-Arabische Kulturzentrum, oder
      Die Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft
      ????
      Ich konnte bei den Homepages beider Organisationen keinerlei brauchbares Impressum finden, und auch keine Angaben über deren Präsidenten oder Vorstandsmitglieder

    • Pennpatrik
      05. Juni 2016 14:17

      Kein Impressum?
      Das ist strafbar.
      Aber Sozialisten dürfen ja auch Innenstädte verwüsten und brandschatzen ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.

    • zweyfus
      05. Juni 2016 17:11

      Was ich die SPÖ gerne fragen würde:

      - Hat die SPÖ von Frau Duzdar jemals ein rückhaltloses öffentliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels eingefordert und erhalten?
      - Wenn nein, meint die SPÖ dass Frau Duzdar als Regierungsmitglied tragbar ist?

      P.S.: Ich hätte allerdings volles Verständnis dafür, wenn sie das verweigern würde.

    • riri
      05. Juni 2016 17:53

      @zweyfus

      So fragen Sie doch die SPÖ!

    • Ingrid Bittner
      05. Juni 2016 18:01

      Genau dahinter kommt man nicht, wer da eingeladen hat.

      Aber wenn Frau Duzdar Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft (PÖG)ist und dann will sie nichts wissen von Einladung und so, das erscheint irgendwie komisch, denn es war eine: "Feier der Organisationen der palästinensischen Community im Wiener ...." die Organisationen sind allerdings nicht näher genannt.
      Man sieht das in Österreich ja doch immer sehr eng, da muss alles und jeder genannt sein, der irgendwie mit irgendetwas zu tun hat. In den arabischen Ländern ist das eher doch nicht so und da dürfte es bei den Organisationen auch nicht so genau sein.

      ----
      Hetze, Verwirrung und Einschüchterungsversuche – Nachtrag zur Diskussionsveranstaltung mit Frau Leila Khaled und zu den Meldungen der Sensationspresse at OKAZ
      http://okaz.at/hetze-verwirrung-und-einschuechterungsversuche-nachtrag-zur-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled-und-zu-den-meldungen-der-sensationspresse/

      Aufgrund der massiven Hetz- und Drohkampagne einzelner pro-israelischer Organisationen sowie einiger Tageszeitungen möchten wir folgende Stellungnahme zur Veranstaltung mit Leila Khaled, die wie geplant am 15. April im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum, OKAZ, stattfand, abgeben.

      Leila Khaled hielt am Freitag 15. April vor rund 150 Personen (rund 30 mussten aus Platzgründen abgewiesen werden) einen Vortrag im OKAZ und nahm am folgenden Tag an der Feier der Organisationen der palästinensischen Community im Wiener Hotel Marriott anlässlich des palästinensischen Tages des Bodens teil. Dort sprach ...

    • Kyrios Doulos
      06. Juni 2016 22:31

      Kern hat Duzdar sehr bewußt in die Regierung berufen. Hat er gesagt.

      Ich war über Jahre hinweg immer wieder in Syrien, mit unseren GOLAN Soldaten. Haben uns Syrer gefragt, woher wir sind, haben wir "Nemza" gesagt, das arabische Wort für Österreich.

      "Nemza good," haben viele gerufen. "Why?" "Hitler, Kreisky, Waldheim," war die uns verblüffende Antwort. Als UNO-Soldaten haben wir das denn lieber nicht kommentiert und haben das Thema gewechselt.

      Ich phantasiere (denn ich weiß, angesichts der Lage ist das reine Fiktion): Heute wäre die Antwort auf "Why?": "Hitler, Kreisky, Waldheim, Kern."

      Das fällt mir grad so ein angesichts der LinkINNEN, die des ISlam fördern, der wiederum Juden hasst. Hassen Linke und Mohammedaner Juden, ist das Befreiuungskapmpf. Hassen andere Juden, ist das Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und sonst noch alles Böse.

      Bei den moralisierenden LinkINNEN und den belehrenden Mohammedanern müssen wir uns dessen immer bewußt bleiben: Es geht ihnen nie um Ethik. Es geht ihnen, mit dem andauernden Reden von Moral a) Andersdenkende als böse zu diffamieren und b) um ein Werkzeug der Vernichtung ihrer Feinde und der Errichtung ihrer eigenen Diktatur.

    • franz-josef
      07. Juni 2016 13:35

      Kyrios Doulos 22.31h

      Richtig.* * *

  30. Politicus1
    05. Juni 2016 12:57

    Kern übersiedelte von einer Gefängniszelle in eine andere:
    Zuerst war er lange Jahre Gefangener der Eisenbahnergewerkschaft.
    Mit der Annahme des Jobs eines roten Parteivorsitzenden wurde er zum Gefangenen der Extremlinken in der SPÖ, vor allem der linksextremen Zellen in der Wiener SPÖ rund um die Kreischerin Whesely-Schieder.

  31. Undine
    05. Juni 2016 12:31

    Unser neues oberstes Gespann, der linkslinke Van der BELLEN und der linkslinke KERN---und dessen moslemische Staatssekretärin!---werden dem kaum entgegentreten, wenn die MOSLEMS in Deutschland laut und vernehmlich rufen:

    ........................"WIR SIND HIER, UM ZU ÜBERNEHMEN,

    ..............................DEUTSCHLAND GEHÖRT ALLAH!"

    ..........."Wir sind hier, um zu übernehmen, Deutschland gehört Allah!"

    ........................"Häuser der Ungläubigen niederbrennen"

    "IS-Zellen in Deutschland bereiten großangelegte Terrorwellen vor"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020939-Zellen-Deutschland-bereiten-grossangelegte-Terrorwellen-vor?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Die MOSLEMS führen durch, was sie "versprechen", die fackeln nicht lange!
    Aber weder in D noch bei uns macht man sich da groß Gedanken---es wird schon nicht so schlimm werden, beruhigt man uns. Es wird NOCH SCHLIMMER werden!

    • Kyrios Doulos
      06. Juni 2016 22:37

      Exakt wie in den 20ern und 30er angesichts des Nationalsozialismus.
      Total arg. Unglaublich. Immer auf den Hitler zeigen und die heutigen Schlächter verharmlosen, fördern, finanzieren und ihnen huldigen. UNGLAUBLICH.

      Eigentlich sollte man um diese Zeit (nach 22:30 Uhr) gar nicht mehr in diesem Tagebuch blättern, das schadet der Gesundheit.
      Ich hab nur vorher nie die Muße dazu.

      Danke für das Zitieren dieser entlarvenden Slogans, Undine!

  32. Sensenmann
    05. Juni 2016 12:01

    Warf man mir, als ich diesen Kern als bolschewistische Hackfresse bezeichnete, die offenbar mit Hammer und Sichel zu frssen pflegt und der nur noch die Bolschewikenmütze und die Makarow in der Faust zum Politkommissar-Darsteller im GULAG fehlt, nicht herbe Worte vor?

    Nun ist die Maske gefallen, die freilich nur für brave Leute, die die Milch der frommen Denkungsart täglich genießen, zu sehen war.
    Der Sensenmann erkennt einen Bolschewiken, wenn er ihn sieht und reicht seinen Gestank Meilen gegen den Wind!

    Wenn die Sharia Partei Österreichs jetzt glaubt, sie wird Wähler in Massen anziehen, wenn sie noch etwas bolschewikerter wird und noch ein bisserl mehr muselackische Halsabschneider hereinlässt (die Mordbestien von Paris, die unsere Sozi-Bullen brav durchgeschleust haben, waren ja noch zu wenig, es muss noch "weltoffener und Bunter" werden), wird sie schön blöd aus der Wäsche schauen.

    Wer es nämlich echt bolschewikert haben und die EUdSSR zum vollendeten Terror- und Spitzelstaat ausbauen will, wählt ökobolschewistisch, wer es linksliberal ohne jede Gesinnung braucht, ist mit den Neos bedient und die Herz-Jesu-Bolschewiken deren Messias und Abgott der versoffenen Juncker und deren Himmelreich die EUdSSR ist, wählen die ÖVP.
    Der Marktanteil für die reinste Lehre des unverfälschten Marxismus wird also gegen Null gehen.

    Aber da 50% minus 30tsd nichts dergleichen haben wollen, wünsche ich der SPÖVP viel Spaß beim Weiterregieren gegen diesen Teil des Volkes.
    Bald landen wir dann wieder an dem Punkt, den Helmut Andics im Buch "Der Staat den keiner wollte" beschrieb. Aber es scheint ohnedies so, als wäre die Zeit für eine echte Demokratie nach dem Muster der Schweiz reif. Und damit für die Dritte Republik, die wieder ein demokratischer Rechtsstaat sein wird! Und während in der Zweiten Republik nur den Nazis der Einfluss entzogen wurde, wird diese weise Entscheidung in der Dritten auf die Internazis ausgedehnt werden!

    Geschichte hat Zukunft!

    • Pennpatrik
      05. Juni 2016 12:49

      Schreckliche Sprache, aber Sie haben mit jedem Wort Recht!
      ***

    • Ingrid Bittner
      05. Juni 2016 13:13

      Zum Inhalt widerspreche ich nicht, aber mein Grundsatz ist, sagen darf man alles, es kommt nur drauf an, wie.
      Ich will sie weder kritisieren noch belehren, ich gebe es nur zu bedenken, dass die negative Sprache keine oder kaum positive Gedanken zum Text aufkommen lässt.

    • Majordomus
      05. Juni 2016 16:53

      Meiner Ansicht nach kann die Sprache gar nicht grob genug sein, wenn es um diesen Menschen geht. Der wird sein süffisantes Grinsen auch dann nicht ablegen, wenn marodierende Horden plündernd, mordend und brandschatzend durchs Land ziehen werden. Wozu auch, machen diese doch den Job, für den er und seinesgleichen sich nicht die Hände schmutzig machen wollen.
      Und die ÖVP spielt mit. Anscheinend will sie genau das, wofür dieser Politruck steht, der Rest ist nur Theaterdonner. Ich weiß nicht, was ich mieser finden soll.

    • Wyatt
      05. Juni 2016 20:48

      ........Aber da 50% minus 30tsd nichts dergleichen haben wollen, wünsche ich der SPÖVP viel Spaß beim Weiterregieren gegen diesen Teil des Volkes.........

      Und wie viele von den Nicht- u. Ungültigwählern ebenfalls nichts dergleichen haben wollen, sollte man auch bedenken.

      Auch bin ich der Meinung dass @ Sensenmann's Ausdrucksweise, die einzig richtige Sprache ist, die dieser Pöbel versteht.

    • differenzierte Sicht
      05. Juni 2016 22:00

      Mich schreckt diese Sprache ab und ist der Grund, weshalb ich mit dieser Art FPÖ-Sympathisanten meine Probleme habe. Auch Hofer hätten sie mir beinahe vergraust.Ich hab daher bis nach der Wahl keine Beiträge mehr gelesen. Der FPÖ bei der nächsten Wahl meine Stimme zu heben werden durch solche Beiträge immer unwahrscheinlicher.

    • riri
      05. Juni 2016 23:27

      Wenn man die Sprache der Wiener Sozi-Politiker kennt, wie sie intern über die FPÖ, die Nicht-Sozis und die KMU sprechen, auch über die Kirche, dann ist die Sprache von @Sensenmann dagegen rein aus dem Kinderbuch.
      Geschriebenes berührt diese Leute ohnehin nicht, naiv-schön-salbungsvoll-Reden auch nicht (siehe ÖVP seit Jahrzehnten). Hier gilt es, keine falsche Rücksichtnahme aufkommen zu lassen.

    • Wyatt
      06. Juni 2016 05:32

      riri,
      ********
      sehe ich auch so,
      wie auch aus Sicht der "System Schreiber" nichts Differenziertes, sondern immer nur die politisch korrekte grüne SPÖVP Sichtweise dargestellt wird. Und verständlicher Weise klare, direkte Worte - mangels Argumente - als störend empfunden werden.

    • Wyatt
      06. Juni 2016 06:46

      @ differenzierte Sicht

      Ing. Hofer wäre Ihnen beinahe vergraust worden?
      Beinahe heißt, Sie haben Hofer gewählt?
      Verstehe ich Sie da richtig, wenn für Sie weiters ungefällige Beiträge hier zu lesen oder auch nicht zu lesen sind, fällt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie bei der nächsten Wahl FPÖ ihre Stimme geben?

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 07:55

      @Wyatt, so ist es.
      Von linken Pendants red' ich gar nicht, auch wenn sie mit Engelszungen reden, die schreiben hier im Tagebuch ohnehin nicht und sie sind/wären mir keine Silbe wert.

    • Konrad Loräntz
      06. Juni 2016 09:49

      Wäre ich nicht zu faul dazu, hätte ich seit langem jeden Sensenmann-Beitrag gesammelt, ausgedruckt um seine gesammtelten Werke dereinst in ehrlichem Schweinsleder binden zu lassen.
      Klare Gedanken, grossartige Sprache - freilich nicht für diplomatische Empfänge gedacht.

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 09:52

      Ergänzung: "wenn für Sie weiters ungefällige Beiträge hier zu lesen (oder auch nicht zu lesen sind)...."
      Wenn nichts (mehr) zu lesen ist oder nur vereinzelt [ohne Sternderlregen] ...... OK!

    • Weinkopf
      06. Juni 2016 09:59

      Bravo, auch für die Sprache.
      Manchen Kommentatoren scheint allerdings die Form vor den Inhalt zu gehen.

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 10:29

      @Weinkopf, genau, der Ton macht die Musik!

    • Sensenmann
      06. Juni 2016 10:34

      @Konrad Loräntz
      Danke für die Blumen.
      Aber bitte nicht binden bevor ich nicht das Hauptwerk von Marcel Proust "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" in 7 Bänden mit 4120 Seiten übertroffen habe :-).

      Es ist mir stets ein Rätsel, wie jemand einen Marxisten, also den Anhänger einer Mordideologie, die ihre Opfer nach dreistelliger Millionenzahl berechnet, anders als mit dem Ausdruck tiefster Verachtung beschreiben und benennen kann, ja sich darüber alteriert, wenn man einen Geistesbruder von Verbrechern mit schmückenden Beiworten bedenkt.

      Wer sich daran stößt muss entweder selbst ein Marxist sein oder aber ein ÖVPler.
      Dort liebt man den Marxismus heiß und innig und hält ihm den Steigbügel, wie man nur kann.
      (Sie wissen ja: Des widerwärtigen Privilegs willen,...)

      Na gut, so ist mir im Gespräch immer sofort klar, wer auf wessen Seite steht. Mal sehen, wie lange sich die 50% + 30tsd Feinde der direkten Demokratie und Freunde des Marxismus in all seinen Spielarten noch an ihrer usurpierten Macht erfreuen können.

      Ich arbeite aber unermüdlich daran, daß dieses Land dereinst eine Entsozifizierung erfährt, bei der die Fehler der Entnazifizierung aber nicht wiederholt werden. Die Erklärung der provisorischen Regierung von 1945 ist mir dafür bewährte Rechtsmaterie und Richtschnur genug!

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 10:44

      @Sensenmann, "Wer sich daran stößt muss entweder selbst ein Marxist sein oder aber ein ÖVPler." .... oder einer, der schon 3x blau gewählt hat und trotzdem diese Diktion nicht mag und sich in diesem Milieu nicht heimisch fühlt.

    • Helmut Oswald
      06. Juni 2016 18:50

      Sensenmann liegt vollkommen richtig. Wenn dann einmal wieder alles in Scherben liegt, brauchen wir keinen, der Alarm schreit. Vorher brauchen wir den Warnruf. Danach ist er nutzlos. Wie töricht dieses bürgerlich-feinsinnige Getue ist erkennt man daran, daß es buchstäblich niemanden wachzurütteln in der Lage war und ist. GENAU DAS, genau das aber wird gebraucht, NEIN - BENÖTIGT. Um der NOT zu begegnen, die über uns hereinbricht, wie das Amen im Gebet, wenn dieses ROTE DRECKSGESINDEL am Ende angekommen ist. Worin endet diese Politik der Verschuldung und Überflutung mit kultur- und raumfremden Volk vollkommen logischerweise - genau dort, wo aller Sozialismus endet! Pleite hoch 3 - Bürger- und Rassenkrieg, Zerstörung und Elend. Und da dieses PACK sobald es das Maul aufmacht lügt, wissen wir schon, wer die Schuld tragen wird. Natürlich - der KAPITALISMUS. Und wer ist Kapitalist ? Genau - das sind dann die, die überhaupt noch irgendetwas haben. Und wenn es nur mehr der Schrebergarten mit ein paar Karotten ist. Das ist die Logik dieser Irrlehre.

      Sozialismus ist eine Geisteskrankheit - vorsätzlich betrieben ein Verbrechen. In der Größenordnung wie hier, mit der ein ganzes einstmal blühendes Land vorsätzlich ruiniert wird - ist er ein Generationenverbrechen. Auf EUCH GENOSSEN WARTET DESHALB DER HENKER - und der wird Euch finden, wo immer ihr Euch danach in Eurer Minderwertigkeit auch verkriechen werdet. Merkt es Euch heute, dann braucht ihr morgen nicht überrascht zu tun! Oh, oh weh, diese Gewalt ... jaja, denkt nur an das, was ihr diesem Volk heute antut - und ihr wisst, was auf Euch zukommt.

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 21:37

      Wollt ihr wirklich "ROTES DRECKSGESINDEL" durch ein BLAUES ersetzen, darauf kann ich verzichten ihr 16 Sterndler samt Helmut Oswald! Mir gefällt eure aggressive Diktion absolut nicht. Es ist wirklich viel im Argen mit der Politik im Inland und im (EU)-Ausland. Aber Leute die sich so zu Wort melden, nimmt niemand (außer hier einige im Forum) ernst. 17 Schulterklopfer helfen gar nichts.
      Gut, dass unser A.U. beinhart die Probleme anspricht, Lösungsvorschläge hat und eine Sprache pflegt, die angenommen werden kann und daher vielfach ernst genommen wird.
      Das wars, in Zukunft gibt es solche Töne von mir nicht mehr. 1X wollt ich's noch darstellen. VIEL Glück denen, die so die Welt verändern wollen und noch mehr Glück denen, die positive Veränderung bewirken.

    • Helmut Oswald
      07. Juni 2016 00:23

      @differenzierte Sicht

      Was irgendwer hier will, werden Leute wie sie niemals verstehen können. Dazu fehlen Ihnen ganz offenkundig Überblick, Bildung und Zivilcourage. Ich jedenfalls kenne dieses Land etliche Jahrzehnte, auch noch zu einer Zeit, als es gut war und derart zugrundegerichtet hat meine Heimat jene politische Klasse, für welche die Bezeichnung als rotes Drecksgesindel noch viel zu milde ist. Um das zu verrichten, was jetzt Stand ist, bedurfte es vorsätzlicher ideologischer Verbohrtheit gepaart mit viehischer Blödheit und primitivstem Eigennutz. Die Überflutung mit kulturfernen fremden Landnehmern setzt dieser Niedertracht noch die Krone auf. Keine Worte vermögen das Maß an Verachtung und Zorn wiederzugeben, die ich für diese Niedertracht und Minderwertigkeit zu empfinden im STande bin. Ich kann Ihnen nur eines sagen: fürchten Sie sich. Fürchten Sie sich fürchterlich. Denn wie mir ergeht es abertausenden ...

    • differenzierte Sicht
      07. Juni 2016 07:55

      "fürchten Sie sich. Fürchten Sie sich fürchterlich."
      HERR OSWALD, Angst und Furcht ist ein schlechter Ratgeber, "zu Tode gefürchtet ist auch gestorben" weiß der Volksmund. Und Seneca wusste, dass es in dieser Welt "mehr Ängste als Übel" gibt. Todesangst kann schlimmer sein als Tod und Todeskampf – und viel länger dauern.
      Deshalb furchtlos Ärmel hochkrempeln und für positive Veränderung sorgen. Da bin ich schon seit Jahrzehnten dran. LINKE Träumerei hat ein Ablaufdatum, auch in Österreich. Gemeinsam und zivilisiert wird es gelingen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      07. Juni 2016 09:28

      Touche Sensenmann! Genau des Pudels Kern ist es jedoch, daß diejenigen, die unter diesem System leiden und dessen Ursache genau erkennen, glauben, irgendwie calmierend und hyperintelligent entgegnen zu müssen, um zu dem Resutat zu kommen, daß eigentlich alles eh gar nicht so schlimm ist und es uns doch ganz gut geht. Genau deswegen geschieht mit uns, was eben geschieht!
      "Wir beschließen etwas............" usw. Diesen "Beschlüssen" entgeht man nicht durch sülzen von beruhigenden, geliebt neudeutsch, deeskalierenden, geschraubten leeeeeren Worthüsen - auch wenn sie noch so g'studiert erklingen mögen. Und nun gönne ich mir ein Fläschen vom geliebten Barolo.

    • xxx (kein Partner)
    • Helmut Oswald
      07. Juni 2016 13:29

      @ differenzierte Sicht

      Wenn sie sich Angst und Furcht als Ratgeber aussuchen, sind sie selber schuld.
      Ich kann mich nicht erinnern, irgendwann jemandem geraten zu haben, Angst und Furcht als Quelle seines Ratschlusses zu erwählen. Es bedarf daher Ihrer diesbezüglichen Mahnung nicht. Ich kann mich aber auch nicht daran erinnern, den wachsenden Zorn meiner Mitbürger und ihre Sorge - und beide vermag ich nachzuvollziehen - mit einigen rhetorischen Kniffen vom Tisch zu wischen und als unbeachtlich zu bewerten.

    • differenzierte Sicht
      07. Juni 2016 14:01

      Herr Oswald, es ist schwer möglich mit Ihnen zu kommunizieren, wenn Sie vergessen, was Sie mir am Vortag geraten haben und nicht mehr wissen, was ich als Replik geantwortet habe. Ich glaub, wir lassen es, und ich verbleib so: Sie haben Recht und ich meinen Frieden!

    • Helmut Oswald
      07. Juni 2016 16:51

      @ differenzierte Sicht

      ihre differenzierte Sicht hätte sie den Unterschied zwischen dem rational Gebotenen, welches keinesfalls der Furcht entwächst und wozu hier schon tausendmal geraten wurde und jenen Gefühlswelten, von denen mehr und mehr Menschen in diesem Land mangels kühlem , abwägenden Intellekt bestimmt werden - und dies sind nicht nur asthenische Emotionen - erfassen lassen können. Unzweifelhaft aber messen sie letzteren Bedeutungslosigkeit bei. Was von mir geschrieben wurde, sollte Sie daran erinnern, daß der Sand, der schneller und schneller durch die Uhr läuft, ausdifferenzierten Positionen mangels jedweden Einflusses auf den anhaltend schädlichen Verlauf den zeitlichen und materiellen Spielraum nimmt.
      Jetzt gebe ich Ihnen gerne jenen Frieden, den zu nehmen sie offenbar auch schon bereit sind.

    • differenzierte Sicht
      07. Juni 2016 17:33

      Pax sit semper tecum!

  33. Josef Maierhofer
    05. Juni 2016 11:52

    Ja, Neuwahlen könnten das alles bereinigen, sowohl die SPÖ, Grünen und NEOS in ihre Schranken weisen, wie auch den Ballast in der ÖVP los werden.

    Ja, Kurz ist ein Talent und sollte jedenfalls nicht unter die Räder des 'Systems' in der ÖVP kommen, auch ihn würde Österreich brauchen. Wie richtig angeführt, hat aber die FPÖ dieses Thema schon seit einem Jahr aufgegriffen und immer wieder gepredigt und eingefordert.

    Ja, Vernunft muss herausgestrichen werden und es ist Vernunft, vor Ort zu helfen und nicht Flüchtingsströme und 'Nicht'integrationskosten zu finanzieren, ja, es ist Vernunft, die Steuern zu senken und die Staatsausgaben, ja, es ist Vernunft, die Reformen in Föderalismus, Verwaltung und Gesetz sofort zu realisieren, ja, es ist Vernunft, die linken Kräfte alle abzuwählen, bis die wieder zur Vernunft kommen und einsehen, dass es so nicht gehen kann, ja es ist Vernunft, wieder Anstand, Eigenverantwortlich, Fleiß, Familie zu belohnen und nicht linken Gender, Feminismus Wahnsinn, 'Homo-, Trans- Hinüber', Bildungszerstörung, Frühsexualisierung und all den linksgrünen Blödsinn, etc., ja, es ist Vernunft wieder zu sparen und Schulden zu zahlen, die wir jetzt 50 Jahre lang für den wertlosen Linksmüll und wertlose Sozialromantik ausgegeben haben.

    Die Ausführungen von Dr. Unterberger sind für mich nichts anderes als ein Aufruf an die Sesselkleber der ÖVP, endlich diese linkszerstörerische Koalition aufzukünden. Herr Kurz macht es richtig in der ÖVP, lange vor ihm hat das auch die FPÖ richtig gemacht und gefordert und wurde dafür als Nazi und Hetzer und Unmensch hingestellt,

    Beenden wir diese Absurdität in Österreich und wählen wir neu, wählen wir Vernunft und nicht Unvernunft.

    Österreich hat gesehen, was die Linke inszeniert hatte gegen die Vernunft, nun liegt es an der ÖVP, dort die vernünftigen Kräfte nach vorne zu bringen und die Koalition aufzukündigen, mit Kurz ließe sich da noch was retten für die ÖVP.

    Ich habe einmal hier geschrieben, Kurz würde, wenn die ÖVP weiter so 'linkst(d)üm(m)elnd' unterwegs ist, eine gute Figur auch in der FPÖ machen, wo auch Heimat, Familie, Anständigkeit, Fleiß und Werte und vor allem Vernunft hoch gehalten werden.

    Vernunft wäre angesagt bei allen wichtigen Themen, die man schon in den Jahrzehnten des Stillstandes vor sich hergeschoben hat mit einer einzigen kurzen Unterbrechung,

    Die Zeit ist reif für Neuwahlen.

    • Nietzsche (kein Partner)
      07. Juni 2016 07:59

      Ich weiß nicht, ob das so eine gute Idee ist. Die Leute sind derzeit noch von Kern geblendet, die Grünen nach dem erschwindelten Sieg in Ekstase, Griss könnte eine Partei gründen, die der ÖVP weitere Stimmen wegnimmt - da könnte die ÖVP draufzahlen und wir haben dann Rot-Grün im Bund, und dann Gute Nacht!

  34. Freak77
    05. Juni 2016 11:28

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt dass Migranten die am Mittelmeer aufgegriffen wurden nach Europa kommen dürfen, weil:

    " ... niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe."

    Siehe die Judikatur im berühmten "Fall Hirsi": https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Hirsi

    Es sind die Europäischen Menschenrechte die vom E.G.M.R. gehütet werden die den Weg bahnen. Und die Europäischen Menschenrechte sind verbindlich für alle Staaten Europas die in der EU bzw. im Europarat sind.

    Die allg. UNO-Erklärung der Menschenrechte ist jedoch kein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts u. daher für die UN-Mitgliedsstaaten (also die nordafrikanischen Staaten und auch für Australien) nicht verbindlich:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

    DAS ist der Hebel und der Dreh- und Angelpunkt warum Europa ein offenes Scheunentor ist wenn Migranten aus Afrika und Asien nach Europa kommen wollen: Europa ist wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention ) gefesselt: Europa hat es nach dem 2. WK gut gemeint und sich selber gefesselt.

    Es würden besondere Entschlossenheit und Einigkeit der europäischen Spitzenpolitiker benötigen damit Europa aus dieser Selbstfesselung herauskommt. Sebastian Kurz hat es aufgezeigt: Es muss jetzt eine europaweite Diskussion auf höchsten Ebenen folgen - mit diesen Erkenntnissen u. Vorraussetzungen:

    Die Migranten möchten nicht nach Osteuropa u. auch nicht wirklich nach Südeuropa, sondern sie streben in die gefestigten Demokratien in West- und Nordeuropa mit ihren Sozialsystemem: Frankreich, GB, Irland, D, NL, Belgien, Luxemburg, Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland = samt und sonders 1.Klasse attraktive Zielländer für Migranten aus der ganzen Welt nicht zuletzt deshalb weil in diesen Ländern schon afrikanische,indische, pakistanische u. arabische Communities bestehen.

    • Freak77
      05. Juni 2016 11:33

      Sorry ein Land habe ich bei den attraktiven Zielländern vergessen: die SCHWEIZ (dazu kann man Liechtenstein auch gleich zählen).

    • franz-josef
      05. Juni 2016 12:34

      Also, nach allem, was mir als eher politisch naivem Menschen seit vorigem Jahr nach vielen Recherchen klar geworden ist, mißtraue ich auch den Menschenrechts- und sonstigen Erklärungen diverser Gremien. Niemand hinterfragt öffentlich, wer die UNO und ihre Unterorganisationen finanziert, wer seine Interessensschwerpunkte innerhalb und mittels dieser Vereinigungen auf allen Ebenen durchdrückt und sie zur wirksamen Bedrohung für den Fall, daß Agenden nicht schnell und gründlich genug durchgezogen werden können, ummünzt. Siehe die nicht wegzudiskutierenden UNO Resolutionen zur Migrationsflutung.
      Siehe die abrupte Bankrotterklärung der UNHCR im Hinblick auf die Ernährung der syrischen Flüchtlinge in ihren Lagern im Zusammenspiel mit Merkelschem Welcome-Syrer-Geschrei und Folgen.
      Die Liste ist lang und vielschichtig.

      Der neue BK und VdB - diese Konstellation ist doch ideal ausgesucht und kein Zufall.

      Den Außenminister, der in seinem Presse-Interview den Ultsch`schen Schlingen gut ausgewichen ist, und der mich mit vernünftigen Überlegungen erfreut, möchte ich aber jetzt doch bald an seinen Taten messen dürfen. Entweder er ist Teilnehmer an dem schon seit 2o15 laufenden Spiel, die Bevölkerung mit Hoffnung auf vernünftige Regelungen zu vertrösten, während die Massenimmigration in Wirklichkeit weitergeht (auch die ungarische Grenze ist offensichtlich nicht dicht und die alte Balkanroute durchaus noch begangen, es wird nur nicht in den Medien erwähnt), oder er wagt es, einen Alleinritt gegen eine wahnwitzige Übermacht zu unternehmen. Daß er in die FPÖ wechselt, kann ich mir nicht vorstellen. Manchmal ertappe ich mich dabei, eine AfÖ mit Kurz als Parteichef herbeizuwünschen.
      Aber ich muß gestehen, ich kenne mich mit Sebastian Kurz manchmal nicht aus, kann ihn immer nur punktuell beurteilen. Auch der Spagat AM und IM scheint mir eigentlich per se nicht bewältigbar.

    • Lot
      05. Juni 2016 13:21

      Menschenrechte dienen heute in Europa dem VÖLKERMORD!

      Dies war am 23. Mai 2016 zu hören in der DIPLOMTISCHEN AKADEMIE bei einer Veranstaltung zum Thema EUROPARAT (den wir so notwendig brauchen wie einen Kropf).

      Schade, dass SENSENMANN nicht dort war. Er hätte diesen Satz sofort begriffen, im Gegensatz zu den Botschafter- und Ministerexzellenzen, die teilnahmen und von den "Kröpfen" leben.

  35. teifl eini!
    05. Juni 2016 10:29

    Tatsächlich, der Lack war erstaunlich schnell ab und damit bestätigt sich, was ich in einem anderen Medium bereits gepostet habe: im Wissen, dass es sich um ihre letzte Chance handelt, würde die SPÖ noch mehr auf Umverteilung, Anti-Kapitalismus und ewiggestrige "Reform"-Konzepte setzen, was die Koalition mit einer ÖVP bei Sinnen nicht lange überdauern würde. Jedenfalls würde der jahrelange "Streit" wie gehabt weiterlaufen.

    Dass es so schnell gehen würde, hätte ich allerdings nicht gedacht. Dass sogar eine Wertschöpfungsabgabe ventiliert würde, auch nicht. Aber was soll so eine Wertschöpfungsabgabe sein? Steuern für Arbeit runter, dafür werden "Maschinen" besteuert. Das klingt einleuchtend und simpel.

    Ich bin mir aber nicht sicher, ob einem Kern klar ist, was die Wertschöpfung ist. Ich darf an dieser Stelle ein wenig wohlwollend ins Detail gehen. Wohlwollend deshalb, weil so eine Diskussion zwar an sich müßig ist aber aus rein akademischer Sicht nicht uninteressant.

    Berechnet wird sie auf Basis der Umsätze und sonstigen Erträge inkl. der Bestandsveränderung abzüglich aller Vorleistungen, die durch Lieferanten erbracht wurden und im Materialaufwand, den sonstigen Aufwendungen und den Abschreibungen stecken ("Entstehungsrechnung"). Die so ermittelte Wertschöpfung verteilt sich auf Dienstnehmer (Personalaufwand), Fremdkapitalgeber (Zinsaufwand), den Staat (sonstige und Einkommensteuern) und schließlich die Eigentümer (Gewinn nach Steuern). Die Verteilungsrechnung zeigt, dass der Unternehmer der LETZTE in der Reihe ist - er trägt das volle Risiko (und wird immer dafür geprügelt).

    Der Personalaufwand macht grosso modo 25 bis 30% der Umsätze aus, je nach Branche mehr oder weniger. Davon geht etwas mehr als die Hälfte an den Staat in Form der Lohnnebenkosten bzw. Dienstnehmerabgaben und Lohnsteuern, macht Steuern und Abgaben von 15% der Umsätze. Da der Personalaufwand von der Steuer absetzbar ist, beträgt die KöSt-Ersparnis 25% von den 30%, also 7,5%. Unterm Strich bleiben also 15-7,5= 7,5%.

    Die Investitionen in Maschinen werden in Form der Abschreibungen über die Nutzungsdauern verteilt. Am Ende der Nurzungsdauer ist die Maschine nichts mehr Wert. Die Abschreibungen machen vielleicht 2 bis 5% der Umsätze aus, je nach Branche und Anlagenintensität. Sagen wir 5%. Abschreibungen stellen Aufwand dar, der von der Steuer absetzbar ist. Eine Maschinensteuer könnte nun so aussehen, dass man Abschreibungen einfach nicht mehr von der Steuer absetzen darf. Der Effekt beträgt 25% (KöSt-Satz) von den 5%, also 1,25% der Umsätze. Der Spielraum ist also äußerst gering.

    Wer jetzt den Eindruck hat, so eine Abgabe könnte Sinn machen, den muss ich enttäuschen:

    1. Geringere Automatisierung, bedeutet geringere Produktivität, bedeutet im globalen Wettbewerb Untergang.

    2. Würde eine solche indirekte Maschinensteuer die dringend benötigten Investitionen ankurbeln? Natürlich nicht, im Gegenteil! Nicht umsonst trommeln von Industriellenvereinigung bis Wirtschaftskammer alle halbwegs wirtschaftlich bewanderten Institutionen das Gegenteil: vorgezogene Abschreibungen (wie 2008), höhere GWG-Grenze etc. Eine Wertschöpfungsabgabe wäre Selbstmord mit Anlauf. Herr Kern hat keine Ahnung von Wirtschaft.

    3. Da die Digitalisierung 25% aller derzeitigen Arbeitsplätze ausradieren könnte, müsste Kern v.a. eine Digitalisierungsabgabe einfordern. Dass die diesbezüglichen Sorgen der Linken im Übrigen übertrieben sind (wie schon damals bei den Maschinenstürmern), müsste auch einleuchten. wenn man trommelt: 25% der DERZEITIGEN Arbeitsplätze, dann schließt man beflissentlich die AUFGRUND der Digitalisierung entstehenden Arbeitsplätze aus.

    Fakt ist, dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist. Herr Kern scheint aber nicht in Erwägung zu ziehen, dass man eine Abgabensenkung v.a. durch Einsparungen in der Verwaltung, im Fö(r)deralismus und Reformen im Pensionssystem refinanzieren könnte. Er reiht sich nahtlos in die Riege der linksideologischen Apparatschiks ein.

    Wie gut, dass ich vor kurzem im Rahmen einer IFES-Umfrage mein Vertrauen in die Regierung mit Null bewerte.

  36. Claudius
    05. Juni 2016 10:19

    Das Interview von Außenminister Kurz zum sog. "Australien-Modell" wird auch von deutschen Medien mit Interesse aufgegriffen:

    "Österreich will Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen

    Der österreichische Außenminister lobt, wie Australien mit Flüchtlingen umgeht. Heißt: Boote abwehren, Migranten auf

    abgelegenen Inseln festhalten. Er sieht in dem Modell ein Vorbild für die EU."

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article155967547/Oesterreich-will-Fluechtlinge-im-Mittelmeer-abfangen.html

    "Festung Europa: Österreichs Außenminister will Australien-Modell"
    https://www.contra-magazin.com/2016/06/festung-europa-oesterreichs-aussenminister-will-australien-modell/

  37. D.F.
    05. Juni 2016 10:14

    Also werde ich doch kein neues Auto leasen.
    Falls Kern das wirklich genauso umsetzen kann, werde ich solange arbeitslos sein ,bis alles wieder rückgängig gemacht wurde.

    Ich glaube kaum dass in Österreich genauso demonstriert wird wie in Frankreich.

    Ich bin doch kein Sklave der sich abrackert für Arbeitslose aufgrund ihrer Minderqualifikation und daher nicht vermittelbar sind.

    Damit sind 50+ Personen logischerweise nicht gemeint.
    Finde es schlimm, kompetente und erfahrene Arbeiter zu kündigen nur weil sie vielleicht öfters krank sind oder wegen ihrer Erfahrung besser bezahlt werden.
    Gleichzeitig aber jammern die Firmen, es gäbe zu wenig Facharbeiter.

  38. Sandwalk
    05. Juni 2016 09:59

    Kleiner Exkurs über den Konstruktivismus, weil der neue BK offenbar ein Anhänger desselben ist. Auszüge aus Wikipedia:

    Konstruktivismus nennen sich mehrere Strömungen in der Philosophie des 20. Jahrhunderts. Die meisten Varianten des Konstruktivismus gehen davon aus, dass ein erkannter Gegenstand vom Betrachter selbst durch den Vorgang des Erkennens konstruiert wird. In der Fachsprache der Philosophie ausgedrückt, nehmen sie damit eine nominalistische Position zum Universalienproblem ein. [Immer schön verbal geschwollen bleiben, gell!]

    Während im Radikalen Konstruktivismus die menschliche Fähigkeit, objektive Realität zu erkennen, mit der Begründung bestritten wird, dass jeder Einzelne sich seine Wirklichkeit im eigenen Kopf „konstruiert“, glauben Anhänger des Erlanger Konstruktivismus an eine gemeinsame Konstruktionsweise: dass es mit Hilfe einer besonderen Sprach- und Wissenschaftsmethodik möglich sei, „das naive Vorfinden der Welt“ zu überwinden und durch „methodische Erkenntnis- und Wissenschafts-Konstruktion“ zu ersetzen.

    Jetzt wissen wir es. Für die radikalen Konstruktivisten existiert keine reale Welt. Wir leben gewissermaßen alle in einer "Matrix". Die etwas mildere Form des Konstruktivismus macht aus der naiven Weltsicht der zurückgebliebenen Bürgerlichen eine höhere Welt des (linken) Wissens.

    War der letzte Bundeskanzler nur etwas ungebildet, so ist der jetzige ideologisch naiv, glaubt aber, mit seinem "Wissen" über allen anderen zu stehen.

    Das wird noch lustig, liebe Leute. Versprochen!

    • Freak77
      05. Juni 2016 11:49

      Christian Kern - "Magic Christian" wird er jetzt schon genannt - er kennt sich gut aus wenn es um den

      'Schein' geht. Und weniger gut weiß er bescheid wenn es um das 'Sein' geht.

    • HDW
      05. Juni 2016 12:09

      Viel schlimmer ist, dass heute der nachfolgende Dekonstruktivismus als Realisat diese Leute dominiert: Das rote Wien hat dafür schon ein Denkmal geschaffen, Kanal 10, unbewohnbare geförderte Wohnungen in denen kein rechter Winkel mehr vorkommt und das auf Stelzen!
      Das wird Kerns Leistung sein!

  39. Bob
    05. Juni 2016 09:54

    BK Kern schaut nicht nur aus wie Mr, Bean, wie sich jetzt herausstellt handelt er auch wie Mr Bean. Auf was wartet die ÖVP? Darauf das sie einstellig wird? Diese ganze Regierung ist eine Lachnummer die uns noch teuer zu stehen kommen wird, wenn kein Ende absehbar wird.

    • Ingrid Bittner
      05. Juni 2016 13:18

      Das mit Mr. Bean ist lustig. Da kommt mir eine alte SPÖ-FPÖ Geschichte in den Sinn.
      Als Jörg Haider einmal auf Wahlwerbetour in OÖ war, hat der örtliche SPÖ-Vorsitzende zu Gratiskino eingeladen: Mr. Bean.... So unter dem Motto, wo gehen mehr Leute hin, war sehr interessant.

  40. Pennpatrik
    05. Juni 2016 09:44

    Nowak im linken Zentralorgan "Die Presse" vertritt genau die gegenteilige Meinung unseres Blogmasters.
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5003241/Die-OVP-muss-sich-entscheiden?_vl_backlink=/home/index.do

    Was für ein Unterschied zwischen den Persönlichkeiten. Das Schöne daran ist, dass man genau sieht, wie linke Demagogen agieren.
    Herr Nowak könnte auch den "Stürmer", die "Prawda" oder das "Neue Deutschland" leiten.

    • HDW
      05. Juni 2016 11:44

      Eben, er hat ja vorher auch NU geleitet und jetzt halt die STANDARDPRESSE! Gemeinsam mit Misik, Rau und Frau Föderl! Die "Kulturrevolution" in eine VR nach dem Vorbild der PRCh hin zum Nationalen Sozialismus lenken. Mit einer protzig herausgeputzten Apparatschickelite und Kern als Vorsitzendem! Und dieser etatistische Traum ist ein österreichischer. Leider! Die Wirkungsgeschichte ist bekannt. Einzig die von den "Facharbeitern" abgelehnte, illegale Massenimmigration kann uns davor retten!

    • Shalom (kein Partner)
      07. Juni 2016 20:12

      Wer sich für Rainer Nowaks Lebenslauf interessiert, wird erfahren, warum er so schreibt.

  41. dssm
    05. Juni 2016 09:08

    Was für eine geniale repräsentative Demokratie.
    Die eine Regierungspartei hatte bei der Wahl einen Vorsitzenden welcher von 'Entfesselung der Wirtschaft' sprach, also pro Eigenverantwortung, Leistung und Können gegen Bürokratie, Vorschriften und Steuern. Genau dieser Vorsitzende, also der dem viele Wähler geglaubt haben, ist dann kurzerhand gegen den aktuellen Vizekanzler getauscht worden. Der neue Vizekanzler steht für mehr staatliche Lenkung, mehr Bürokratie, mehr Steuern und natürlich für rot/schwarzen Proporz.

    Die andere Regierungspartei hatte bei der Wahl einen Vorsitzenden der glaubhaft für die 'Ruhige Hand' stand. Keine Experimente, keine Reformen, keine Änderungen. Die Wähler haben es diesem Vorsitzenden geglaubt und ihn gewählt! Und nun haben wir einen Bundeskanzler vom ganz linken Flügel, der will Reformen, der will Änderungen, der will Experimente! Und zwar in eine Richtung die wohl dem typischen Faymann-Wähler die Haare zu Berge stehen lässt.

    Ich lasse an dieser Stelle offen, ob die Motivation der Wähler für Spindelegger bzw. Faymann nun gut oder schlecht war, jedenfalls haben die Wähler jetzt das genaue Gegenteil dessen was sie gewählt haben!
    Vom fliegenden Wechsel mancher TS (=wirtschaftsliberal) Mandatare zur ÖVP (=etatistisch) reden wir ja heute (leider) nicht!
    Vom Abdriften der Neos in die links/linke Ecke reden wir heute auch nicht!
    Es haben also rund 65%(!!!!) der abstimmenden Wähler etwas anderes gewählt als heute in Regierung und Parlament vertreten ist! Dabei sind schon 25% erst gar nicht hingegangen, wohl mangels Angebot.

    Demokratie würde meiner Meinung nach anders aussehen! Neuwahlen!!!

    • Sensenmann
      05. Juni 2016 12:12

      Wieso Neuwahlen? Soeben haben 50% + 30tsd ja eindeutig darüber abgestimmt, daß sie eine Person, die den status quo vertritt, wie keine andere, als ihr Staatsoberhaupt haben wollen. Womit sie auch eindeutig kundgetan haben, daß diese Regierung - welche kriminellen Akte sie auch immer setzen mag - beliebig ausgetauscht werden kann und es dieser Mehrheit völlig egal ist, WER da oben WAS in ihrem Namen vertritt.
      Aus Sicht der Junta ist also alles in bester Ordnung! Kern und Mitterlehner fühlen sich bestätigt und da sie bald einen senilen Rattler als Schutzpatron haben werden, hält weder Ochs noch Esel den Sozialismus in seinem Lauf aus.
      DAS pflegt erst der völlige Zusammenbruch des Staatswesens zu tun.

      Die Mehrheit wünscht eben nach der Transformation dieser Softporno-Variante der DDR in die Hardcore-Version auch deren Ende nachzuspielen. Also weiter so!

  42. Susanne Chmela
    05. Juni 2016 08:57

    Eigentich hat (öder hätte?) es Mitterlehner mit seinen Leuten nun in der Hand,

    • Susanne Chmela
      05. Juni 2016 09:09

      Das System gehört gewartet, denn bereits das zweite Mal wird bei bold nur ein Teil übertragen!

      ... nun in der Hand, die Ideen des Herrn Kern im Keim zu ersticken. Ob Mitterlehner den Mut dazu hat und ggfs. "Es reicht" auszusprechen? Dann wäre UHBP am Ball und es gebe folgende Möglichkeiten.

      von den anderen geduldete SPÖ-Minderheitsregierung,
      Neuerliche SPÖVP-Koalition mit anderen Gesichtern (zusammen wieder 102 Sitze),
      ÖVP-FPÖ-TS-Koalition (mit 94 Stimmen),
      (die vier Fraktionslosen können wenig zur Mehrheitsbildung beitragen)
      oder doch
      vorgezogene Neuwahlen.

  43. El Capitan
    05. Juni 2016 08:33

    Die Sache war für mich klar, nachdem Kern davon gesprochen hatte, dass der Markt nur ein "Konstrukt" ist. Das hat mir schlagartig die Augen geöffnet. Ich wette, dass er diesen Unsinn auf der Universität gehört oder in einer "Fachliteratur" gelesen hat. Diesbezüglich wird noch mehr an Unsinn daher kommen.

    Faymann war für das bürgerliche Lager eine Serie aufgelegten Freistöße. Kern ist ein permanent aufgelegten Elfen. Der erste, der das erkannt haben dürfte, war Kurz, der mit seinen Forderungen nach Internierung die Schmerzgrenze unserer "Konstruktivisten" geradezu eingerissen hat.

    Unser Dr. U. hat Kerns Konstruktionen und Dekonstruktionsversuche richtig erkannt. (Zur Information: Der Konstruktivismus ist eine Pseudowissenschaft, gleichzeitig die postmoderne Leitideologie der Spät-68er).

    Leider ist die Mehrheit unserer Journalisten so halbgebildet, dass nur wenige mitbekommen haben, was da jetzt abgegangen ist: Die neue Regierung ist nichts anderes als der direkte Weg vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei**e. (Verzeihung).

    Hoffentlich hält Kurz durch. Er ist das letzte Bollwerk.

    • Cotopaxi
      05. Juni 2016 08:58

      Kurz ist die Karotte der ÖVP, die uns vor die Nase gehalten wird, um zum Weiterwurschteln Zeit zu gewinnen.

      Dieses böse Spiel von und mit Kurz wird erfolgreich nunmehr schon einige Jahre getrieben, während der Karren immer weiter in den Dreck gefahren wird.

    • Charlesmagne
      05. Juni 2016 09:07

      Cotopaxi, ich fürchte sie haben zu 100% recht.

    • El Capitan
      05. Juni 2016 09:24

      Ich glaube, dass Kurz immer noch unterschätzt wird. Der weiß, was er will. Außerdem hat er sich freigestrampelt.
      Jetzt kommt einmal die Europameisterschaft, dann kommt die Raucher-Angelobung, und dann kommt der Sommer.

      Im Herbst, nach der nächsten Flüchtlingswelle, werden dann die Trümmer fliegen.
      Mein Tipp: Mitterlehner wird weggeputscht, Kurz kommt nach vorne.
      Alternativ: Kurz wird abmontiert, und die ÖVP stirbt infolgedessen.

    • Cotopaxi
      05. Juni 2016 09:41

      Kurz hat sich u.a. von ZARA eine Rassismusmeldestelle in seinem Ministerium einrichten lassen. Für mich schaut das nach einem doppelten Spiel dieses politischen Talents, das er zweifellos ist, aus.

    • Almut
      05. Juni 2016 10:51

      @ Cotopaxi ich fürchte sie haben zu 100% recht - da geht es mir wie Charlesmagne.

    • HDW
      05. Juni 2016 11:50

      Der muss doch auf Hahn und Karas hören, wenn schon die Merkel dem Nucleus die Stange hält, in Sachen Brennergrenze meine ich.

    • HDW
      05. Juni 2016 16:45

      Österreich wird nach Kerns Amtszeit dann aussehen wie die schrägen Gemeindebauten am Donaukanal in Wien von Zaha Hadid (Gott hab' sie selig) : Unbewohnbar!

    • differenzierte Sicht
      06. Juni 2016 23:04

      @El Capitan *****
      Kurz heute Mo. wieder in der zip2, der "böse Wolf" hatte keine Chance, sosehr er sich auch abmühte. Der junge Mann ist ein Phänomen! Mehr davon täte der Politik mehr als gut!

  44. John
    05. Juni 2016 08:28

    Apropos Grundeinkommen!

    Da scheint schon fast so etwas wie eine negativ dynamische Logik dahinter zu stehen: Die Koalition bekennt sich zwar dazu, wie wichtig Arbeitsplätze seien, tut aber gleichzeitig alles dazu (inklusive der ÖVP), solche zu vernichten. Taten sprechen eben lauter!

    Am laufenden Band werden immer neue Belastungen für Unternehmer geschaffen und diese sind gut beraten, sich sehr genau zu überlegen, bevor sie einen Mitarbeiter einstellen. Darüber hinaus werden - durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer diktiert - ständig neue SOGENANNTE Arbeitnehmerschutzbestimmungen geschaffen. Ein Schutz, der den meisten Mitarbeitern völlig egal ist und den sie, würde man sie direkt fragen, als unnötig qualifizieren. Viele dieser Bestimmungen behindern Arbeitgeber enorm, lassen den entscheidenden Wettbewerbsfaktor der Produktivität massiv schrumpfen und richten sich allzu oft faktisch gerade gegen die Arbeitnehmer indem verhindert wird, dass sie ihre Arbeitsbedingungen so gestalten, wie dies für sie selbst am Besten passt, siehe z.B. so manche Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes oder der Überstundenregelung.

    Oft, so meint man, wird bei solchen Regelungen am körperlich tätigen Schwerarbeiter Maß genommen und diese dort vielleicht sinnvollen Bestimmungen, auf andere Sparten übertragen, wo sie einfach sinnentleert sein müssen.

    Dazu kommt noch die Immigrationspolitik der Bundesregierung, die ebenfalls zu vermehrter Arbeitslosigkeit führt. Auf dem Fuß folgt dann die Erkenntnis: Die Arbeitslosigkeit wächst in Österreich - offenbar als Naturgesetz. Da man dagegen ja nichts tun kann, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen.

    Doch ist ein solches Grundeinkommen nichts weniger als die Verwirklichung des marxistischen Grundprinzips, das ja ach so christlich daherkommt, nämlich:

    „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"

    Dabei wird der Beitrag des Einzelnen zur Gesellschaft als ohnehin gegeben vorausgesetzt und das auf Belohnung abzielende und ach so böse Leistungsprinzip als einengend und schon nahezu als missbrauchend denunziert - siehe dazu auch die Entwicklungen im Schulsystem! Jeder soll aus freien Stücken das einbringen, was er eben am Besten kann und nicht zu einer Leistung (Arbeit) gezwungen sein, die ihm eigentlich keinen Spaß macht, ihn nicht erfüllt. Damit würden alle Menschen doch viel staatsdienlicher sein, denn sie würden ihre eigentlichen Stärken einbringen und nicht nur um des schnöden Mammons willen einem Brotberuf nachgehen.

    Dass man dazu einen neuen, idealisierten Menschentypus bräuchte, war schon bald klar, aber der sollte eben herausgebacken werden und durch Umerziehung entstehen. Die dafür nötigen Lager waren schnell bei der Hand und das so menschenfreunliche System wurde bald schon zu einem diktatorischen Regime erster Klasse, das erst recht den Menschen vorschrieb, wie sie leben sollten, um dem Staat entsprechend zu dienen. Mit dem Argument, den Menschen Freiheit zu bringen, wurden diese versklavt. Beeindruckend, wie dies argumentiert wurde, besorgniserregend, dass wir derzeit in vielen Teilen der westlichen Welt, so auch in Österreich - genau auf diesen Weg einschwenken.

    Es wird spannend, ob das die Menschen wirklich wollen, wenn sie überhaupt - so wie nun in der Schweiz - gefragt werden. In den meisten Ländern werden sie gar nicht gefragt, denn das werden andere für sie entscheiden. Eliten, die besser wissen, was für die Menschen wirklich gut ist. Wie linke Parteien zum Grundeinkommen stehen ist aus ihren historischen Wurzeln heraus völlig klar. Eigentlich ist es nur die nicht darstellbare Finanzierbarkeit, die sie noch zögern lässt. Gleichzeitig werden aber ständig Ballons gestartet um abzuklopfen, ob die Zeit für einen wahren Sozialismus vielleicht schon wieder reif sei.

    Christlich scheint dieses Prinzip schon zu sein, aber es hat einen sehr engen Anwendungskreis, nämlich den in der Familie. Zu meinen, man könnte die Struktur des Gebens und Nehmens in der Familie auf den Staat projizieren, führt zu völligen Fehlentwicklungen. Auch im Bereich der Familie gibt es jedoch eine klare linke Positionierung: Wir zerstören die hergekommenen (und scheinbar überholten) Familienmuster und idealisieren jede Form des Zusammenlebens - bis hin zum Staat, oder sogar zur gesamten Menschheit auf dieser Welt als große Menschheitsfamilie.

    Was dabei am Ende des Tages herauskommt? Ich fürchte mich davor!

  45. Abaelaard
    05. Juni 2016 08:15

    Die FPÖ kann sich nun ins Fäustchen lachen, sie muß nun absolut nichts liefern, kann mit VERNÜNFTIGEN Vorschlägen die nunmehr heillos zerstrittene " Regierung " nachdem von der ja nun gar nichts derartiges mehr kommt nach Belieben vor sich hertreiben. Sie kann sich Vorschläge und Ansichten siehe Kurz z. B. zu eigen machen und im Parlament bei Abstimmungen die Koalition zur Verzweiflung bringen wenn die VP gegen ihre eigene Ideologie stimmen muß weil ansonsten die Koalition den Bach hinunter geht. Sie kann in jede dargebotene Wunde und deren gibt es genug Säure tropfen lassen. Der Druck in der Bevölkerung ist seit der BP- Wahl noch einmal so derart angestiegen dass es kein Vertrauen auf Redlichkeit und Ehrlichkeit in der Reg. mehr gibt. Interessanten Zeiten gehen wir entgegen ob es auch gute sind wird sich zeigen.

    • Charlesmagne
      05. Juni 2016 09:05

      Ich habe einmal gelesen, dass Chinesen, die ihrem Gegenüber nichts Gutes wünschen, sagen, er möge in interessanten Zeiten leben. Wir werden ja sehen, wahrscheinlich ein zutreffender Wunsch.

  46. Tegernseer
    05. Juni 2016 08:08

    Sozialismus ist die gerechte Verteilung der Armut, Marktwirtschaft führt zur oft als ungerecht empfundenen Verteilung des Reichtums.

    Putschkanzler Kern war nie ein Manager, höchstens ein Verwalter des Milliarden-Schulden-Molochs ÖBB!

    • HDW
      05. Juni 2016 11:53

      Also von gerechter Verteilung von was auch immer, hatte und habe ich in den VRs noch nie den Eindruck!

  47. carambolage
    05. Juni 2016 07:10

    Dr. A.U. Tagebuch-Blog sollte Pflichtlektüre für alle Politiker und Wirtschaftstreibende sein. Nur hier, so scheint es, ist noch die Vernunft zuhause.
    Noch nie habe ich für ein Abo so gerne und überzeugt bezahlt.
    Wenn der neue BK Kern diese linken Ideen durchziehen will, dann wird's endgültig "lustig" in Ö.
    Demokratie ohne Politiker-Haftung ist auf Dauer auch keine gute Form.
    Da sind direkte Volksabstimmungen (Schweiz) weit im Vorteil. Das Volk kann dann die Auswirkungen seines Votums ernten- im Positivem, wie im Negativem.
    Mit dem Auswechseln der Politikerversager ist es einfach nicht getan.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung