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Aufgepasst! Sondermeldung! Wichtige Servicemitteilung! Schon wieder ein großer Sieg für die Political correctness! (mit nachträglicher Ergänzung)
Die Studenten haben gewählt. Ein paar zumindest. Das Ergebnis ihrer Wahl ist auf den ersten Blick ein Tohuwabohu. Auf den zweiten zeigt es jedoch durchaus eine klare und gar nicht so uninteressante Stimmungslage.
Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. Freilich: Zwischen Vision und Realität klafft dennoch eine weite Kluft.
Alle Bawag-Strafprozesse sind nun durch einen Berufungsverzicht der Staatsanwaltschaft rechtskräftig zu Ende gegangen. Das bedeutet zweierlei:
Dass sich Günther Platter nun auch in Hinblick auf die Bundesebene offen für eine schwarz-grüne Koalition ausspricht, halten in der Volkspartei manche Funktionäre für hilfreich. Seine lautstarken Äußerungen sind freilich vor allem für sehr viele Wähler hilfreich: nämlich für all jene, für die ähnlich wie für die CDU (dort auch für die Funktionäre!) das Fernhalten der noch immer linksradikalen Grünen von der Macht das wichtigste Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung ist. Das ist damit freilich für die Wähler in ganz anderer Weise hilfreich, als alle Platters im Geiste meinen. Es wäre nicht die Tiroler ÖVP, würde nicht dieses Harakiri durch ein zweites noch übertroffen: nämlich durch die Fixierung der Gesamtschule im neuen Tiroler Koalitionsübereinkommen.
Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.
Die Beteiligung an der ÖH-Wahl nimmt seit Jahrzehnten regelmäßig ab. Das ist eine Katastrophe. Und zwar nicht wegen des hohlen Katheder-Geschwätzes in Medien und Politik (wie: „Demokratie ist wichtig“ oder gar: „Diese Studenten!“), sondern wegen des massiven Missbrauchs, den die regierende Mehrheit der ÖH – in Wahrheit eine winzige Minderheit – mit den Studentengeldern betreibt. Dieser Missbrauch müsste eigentlich dringend beendet werden.
„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.
Der FPÖ-Chef zog jetzt einen interessanten Vergleich mit der Wahl 2008: "Hätten damals die BZÖ-Wähler FPÖ gewählt, hätten wir nicht noch einmal fünf Jahre unter Rot-Schwarz leiden müssen."
Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.
Bisher haben die Bauern immer geschickt ihre Interessen zu wahren gewusst. Dies geschah meist in Hinterzimmern und auf dem Weg komplizierter Förderungs-Mechanismen, die außer Bauernfunktionären kein Mensch verstanden hat. Der Bienenkrieg hat nun freilich gezeigt, dass das so nicht mehr weitergeht. Auch die Bauern müssen sich der Öffentlichkeit stellen. Denn – zumindest in manchen Bereichen – sind ihre Argumente keineswegs so absurd, wie es öffentlich kolportiert wird.
Seltsame Diskrepanz: Die CDU/CSU erklärt eine Koalition mit den Grünen gerade für absolut ausgeschlossen. In Österreich hingegen sind die Grünen nun sowohl für Salzburg wie auch für Tirol der erklärte Wunschpartner der Schwarzen. Dabei sind die deutschen wie die österreichischen Grünen absolut vergleichbar – bei genauem Hinsehen sind sogar die aus Deutschland gemäßigter, haben sie doch schon in einer Regierungskoalition Schröder-Fischer vom Truppeneinsatz im Ausland bis zur Agenda 2010 vielem zugestimmt, wovon die österreichischen Grünen noch meilenweit entfernt sind.
Wir leben ja in Zeiten des zynisch-hemmungslosen Opportunismus, in Zeiten von völlig profillosen Politikern. Da darf man, nein muss man zwei Politiker vor dem Vorhang holen, die sich anders verhalten als der Rest der Meute, die mit Mut und – zumindest bisher – Konsequenz für Dinge einstehen, die absolut richtig sind, die ihnen aber parteiintern und wahltaktisch schaden dürften.
Ein Österreicher ist aus langer Geiselhaft in einem besonders gesetzlosen Teil der arabischen Welt freigekommen. Alles bestens. Alles bestens? Wenn da nicht eine kleine Frage bliebe.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Kleine Euro-Länder wie Zypern oder Griechenland sind relativ leicht zu retten. Dies kann Europa fast aus der Portokassa. Ebenso beim bankrotten Neo-Krisenstaat Slowenien. Das Problem: Jedes EU- und Euro-Land sollte gleich behandelt werden, sonst verlieren Union und Währungsraum den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Jedoch war das Vorgehen der EU jedes Mal unterschiedlich. Und kein einziges Modell ist anwendbar, wenn nun auch nur ein einziges der großen Länder aufgefangen werden muss. Und das droht bei Italien und Spanien, aber in immer schnelleren Schritten auch bei Frankreich, der zweitgrößten Euro-Ökonomie.
Jetzt hagelt’s Schlag auf Schlag für Silvio Berlusconi. Was steckt da wirklich dahinter?
Es ist frappierend: Trotz der katastrophalen Erfahrungen in Wien drängen beide Großparteien derzeit gleich in mehreren Bundesländern Richtung Grün. Hingegen wird die Frage, ob nicht etwa auch die Freiheitlichen ein Koalitionspartner sein können, nicht einmal am Rande behandelt. Ebensowenig die nach der Rolle des Stronach-Trüppchens.
Am gleichen Tag, da in Deutschland der alleine schon wegen des Streits um die Medien-Zulassung und die ersten Befangenheits-Anträge aufseherregende Prozess wegen der neonazistischen NSU-Mordserie begonnen hat, fand auch in Zürich ein Prozess statt. Und der erinnert erschreckend deutlich an die Nazi-„Justiz“, aber auch an die ähnlich grauslichen Schauprozesse der osteuropäischen Kommunisten. Beide Regime haben nicht konforme Journalisten brutal angeklagt.
Wer als Europäer in diesen Tagen in Israel ist, wird vielleicht über eine scheinbar völlig periphäre Beobachtung am meisten verblüfft sein: Bei den diversen Fußballübertragungen der Champions-League freute sich mindestens die Hälfte der zahllosen jungen Menschen vor den öffentlichen Fernsehern lautstark über die deutschen Tore (andere gab es ja kaum). Das heißt zumindest: Deutschland ist für sie nicht mehr automatisch das böse Feindesland aus lauter Tätern, für das man keine Sympathien haben kann.
Es ist eines der ältesten Sprichwörter und voller Weisheit: Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt in der Erziehung, wie ein anderes Sprichwort zeigt, nämlich jenes vom gebrannten Kind. Das gilt auch in der österreichischen Politik. Wie oft ist sie gewarnt worden, dass Erhöhungen von Abgaben und Steuern schlecht, gefährlich und kontraproduktiv sind. Und wie oft hat sie dennoch erhöht.
Salzburg ist ja doch ein zutiefst bürgerliches Bundesland. Das Landtagswahlergebnis hat es klar bestätigt: Die SPÖ hatte dort nur mit Gabi Burgstaller eine Chance gehabt, der bürgerlichsten aller sozialdemokratischen Spitzenpolitiker der letzten Jahrzehnte. Als sie jedoch durch das Versagen ihres Finanzreferenten (und Wunschnachfolgers!) demoliert war, blieb von der SPÖ nach dem Verlust von 16 Prozentpunkten (das sind deutlich mehr als 40 Prozent ihrer Wähler!) kaum mehr etwas übrig. In diesem Licht ist auch der Grün-Erfolg ein wenig zu relativieren. Das Ergebnis ist aber ebenso für alle anderen Parteien mehr als signifikant – und für Medien wie Meinungsforscher erst recht.
Die ÖVP besinnt sich einer Kernkompetenz aus uralten Zeiten: der Familie. Das ist jedenfalls erfreulich, sind doch Investitionen in Zukunft und Kinder überhaupt die allerwichtigsten (auch wenn das Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offenbar nicht verstehen). Diese Freude wird freilich gleich durch mehrere dicke Fragezeichen gedämpft.
Dass Nikolaus Berlakovich einer der dümmsten Minister dieser von der Spitze angefangen unintelligenten Bundesregierung ist, das ist den Österreichern längst bekannt. Aber in Sachen Bienensterben hat er sich nun selbst übertroffen.
Der Scherz zum Beginn eines heiteren Wochenendes kommt diesmal von den Richtern.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Geld ist so billig wie nie. Die Sparer sind so lächerlich gemacht wie nie. Und die Demokratie ist so kaputt wie nie.
Von Italien bis zu den Grünen wird in diesen Tagen mehr denn je nach der Devise gehandelt: Frechheit siegt – und damit die Dummheit gleich mit. Nur noch das an ein paar knappen Stimmprozenten hängende Überleben Angela Merkels steht offensichtlich dem endgültigen Ausbruch des gesamteuropäischen Wahnsinns als letztes Hindernis noch im Wege. Einige Beispiele alleine aus den jüngsten Stunden Europas, die den Triumph von Frechheit und Dummheit zeigen:
„Keine Geheimnisse vor dem Fiskus“. So hat der Mailänder „Corriere della Sera“ die jüngsten Beschlüsse der italienischen Regierung bezeichnet. Der Staat kann dort nun sogar drei Jahre rückwirkend Banken, Fonds und Versicherungen zwingen, jede einzelne Kontobewegung offenzulegen.
Gewiss: Einige Jahre nach Beginn einer großen Krise ist es leichter, gescheiter zu sein als bei deren plötzlichem und scheinbar überraschendem Ausbruch. Dennoch ist es recht erstaunlich, dass Europas Staaten selbst heute viele Fehler noch immer nicht klar sehen oder eingestehen wollen, die sie in den letzten Jahren begangen haben. Und die hellsichtige Ökonomen schon von Anfang an kritisiert haben. Heute zeigen sich die europäischen Fehler insbesondere im Vergleich zu den USA aber noch viel deutlicher (auch wenn deren Währungspolitik bis heute keineswegs vorbildlich ist und noch viel mehr falsch macht als Europa).
