Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Empörung, Frustration, Apathie, Wut, Zorn, Entsetzen, Sprachlosigkeit: Das sind die Reaktionen fast aller Österreicher, die man – hinter dem Jubel bei ÖGB, bestochenen Zeitungen und politisch finanzierten Vereinen wie dem Wifo – zum gewaltigen Belastungspaket hören kann. Seit Bruno Kreiskys Zeiten hat es im Nachkriegsösterreich noch nie eine so gewaltige Umverteilung von Leistungsträgern zu Nichtleistungsträgern gegeben. Noch nie sind Familien und Unternehmer so arg verhöhnt worden. Das besonders Unfassbare: Gegen Kreiskys Umverteilung hat das ganze bürgerliche Österreich einschließlich der ÖVP getobt. Jetzt tobt wieder das ganze bürgerliche Österreich gegen mindestens ebenso gravierende (weitere) Umverteilungen. Aber leider ohne ÖVP. Denn die ÖVP ist vom Feind zum Mittäter der Umverteilung geworden.
Das Umverteilungspaket der Regierung ist - trotz einiger Positiva - vor allem aus einem Grund schlimm: Österreich hat eine Gelegenheit zu tiefgreifenden Strukturreformen ausgelassen, die wohl nicht mehr wiederkommen wird. Der Populismus hat klar gesiegt und das Land klar verloren. Das Paket ist letztlich ein Spiegelbild der politischen Stärke einzelner Lobbies, vor allem der Gewerkschaft, der Bundesländer und der Pensionisten. Verloren haben vor allem die Wirtschaft, die Familien und die Zukunft. Die Regierung hat - so wie ihre griechischen Kollegen - den Ernst der Lage nicht begriffen. Im Vergleich dazu tun derzeit sogar schon die Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs mehr als Österreich, um die Überlebenskraft ihres Landes zu verbessern. Aber dennoch sei in der Folge versucht, fair die Positiva und Negativa der Reform aufzulisten.
Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.
Auch unsere deutschen Nachbarn machen sich gern lächerlich.
Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an der Medienwelt: Immer wieder stoße ich in anderen Medien auf Analysen, Meinungen, Informationen, die sehr relevant oder exzellent geschrieben sind. Oder die aus sonst einem Grund für politisch oder gesellschaftlich interessierte Menschen wichtig und empfehlenswert sind, ohne dass das Tagebuch diesen Texten durch einen eigenen Beitrag noch viel Eigenständiges hinzufügen könnte.
Das wohl dümmste Argument, warum die ÖVP jetzt in der Entscheidungsphase des Steuer-Ringens Konzessionen machen solle, hat der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vorgebracht: Es gehe jetzt um die Person des Bundeskanzlers; und das sei immer schlecht.
In „Casablanca“, dem wohl besten Film des 20. Jahrhunderts, ordnet der schlitzohrige Polizeichef am Ende die Verhaftung der „üblichen Verdächtigen“ an, während er sich selbst freundschaftlich vom eigentlichen Täter verabschiedet.
Unter all den vielen für Wien katastrophalen Rankings der letzten Zeit gibt es nur eines, bei dem die Stadt noch an der Spitze liegt. Das ist die Messung der „Lebensqualität“ durch die internationale Beratungsgesellschaft Mercer. Das klingt gut. Das wird auch sofort von der Rathauspropaganda verbreitet.
Täglich trommeln neue Steuererhöhungsideen auf uns ein. Die Folterknechte zeigen uns eine Daumenschraube nach der anderen, eine Streckbank und glühende Zange nach der anderen. Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören! Dennoch (oder schon als Opfer dieser Psychofolter?) sei auch einmal aufgelistet, welche Steuererhöhungen nicht ganz so dumm wären wie die vor allem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer geplanten.
Wiens Ärzte haben in einer Urabstimmung den Vertrag von Gewerkschaft und Ärztekammer mit der Gemeinde Wien über Arbeitszeiten und Entlohnung abgelehnt. Tun sie das aus parteipolitischem Bestemm?
Ein Österreicher ist in Libyen in die Hände von Terroristen des „Islamischen Staats“ geraten. Das lässt wohl realistischerweise nur noch eine Alternative offen.
Die neue griechische Regierung gibt zur Verteidigung ihres wahnwitzigen Wirtschaftskurses so viel politischen Unsinn und Provokationen von sich, dass man geradezu überrascht ist, wenn sie auch einmal ein richtiges Argument verwendet.
Die europäische Debatte wird zunehmend dichter: Nach dem deutschen Finanzministerium fordert nun auch der tschechische Präsident „Weg mit den Gebühren für Fernsehen und Radio“.
Mancher Schwachsinn muss nur oft genug von Politikern, sogenannten Wirtschaftsforschern (eigentlich: Wirtschaftsideologen) und ahnungslosen Journalisten nachgeplappert werden, bis er für Wahrheit gehalten wird. Jüngstes Beispiel ist die Panik vor einer Deflation. Ihr Inhalt: In einer Deflation würden die Konsumenten in Erwartung noch niedrigerer Preise Käufe aufschieben. Dadurch würde die Wirtschaft erlahmen. Daher müsse man um jeden Preis Inflation erzeugen.
Christoph Schönborn hat jetzt die österreichische Kirche auf eine neue – und erstaunlich weise Argumentationslinie hingelenkt: Sie solle künftig bei politischen Fragen "nicht glaubensbegründete Argumente" verwenden, sondern so sprechen, dass es "auch Menschen außerhalb der Kirchen anspricht". Statt konfessioneller Standpunkte solle die Kirche "im Sinne der Menschenrechte und des Naturrechts" argumentieren. Das führt – ohne dass Schönborn dieses Wort in den Mund nimmt – absolut zu einem Schulterschluss mit dem klassischen Liberalismus.
Ein neuer dicker fetter Punkt in der Schandliste der Wiener Staatsanwaltschaft: Nach viereinhalb(!) Jahren Strafverfahren gegen ihn ist Peter Westenthaler freigesprochen worden.
Nach der anfänglichen Euphorie tritt jetzt reihenweise Ernüchterung über die neueste Hypo-Heta-„Lösung“ ein, während ja am Anfang das Tagebuch mit seiner kritischen Einschätzung ziemlich alleine gestanden ist. Umgekehrt gibt es aber auch einen überraschend positiven Aspekt an der ganzen Malaise, den man ebenfalls nicht verschweigen darf.
New York hat nach 20 Jahren wieder einen linken Bürgermeister. Man merkt's.
Warum um Himmels Willen kehrt die Wiener SPÖ in ihre Steinzeit zurück? Jetzt wieder mit Gemeindebauten zu beginnen, deren Bau man ja selbst vor Jahren aus guten Gründen beendet hat, ist ungefähr so, wie wenn die ÖVP heute beginnen würde, mit der Hungerrede Leopold Figls aus 1945 zu kampagnisieren, oder die FPÖ mit einstigen großdeutschen Träumen.
Nach den Kunststudenten ist die Ausbildung eines Medizinstudenten die weitaus teuerste; sie kostet ein Vielfaches der meisten anderen Studien.
Auch die neueste Studie zeigt, was schon mehrere Berichte erkannt haben: Die Neue Mittelschule ist ein Fehlschlag. Sie kostet viel mehr (300 Millionen jährliche Zusatzkosten!), bringt aber eher noch schlechtere Ergebnisse. Eine blamable Bilanz für eine der wenigen konkreten Maßnahmen der rot-schwarzen Stagnationsjahre. Bei rationaler Analyse müsste dieser Fehlschlag schon aus Geldknappheit zu einem sofortigen Zurück zur Hauptschule führen. Was aber die SPÖ nicht akzeptieren wird. Offen ist hingegen noch, ob sie wenigstens bei den derzeit laufenden Bildungsreform-Verhandlungen einen echten Fortschritt zulassen wird. Da darf zumindest noch gehofft werden.
Man glaubt es kaum: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es neuerdings Talkshows, in denen die linken Diskussionsteilnehmer nicht mehr eine erdrückende Mehrheit haben. Was sie dementsprechend frustriert und erbittert. Freilich gibt es so etwas vorerst nur in Deutschland. Haben sie doch auch dort seit Jahren wie in Österreich glauben können, dass ihnen gleichsam naturgesetzlich die mediale Lufthoheit zusteht. Dass das beim Political-Correctness-Thema Nummer eins, also Feminismus und Genderismus, schon doppelt selbstverständlich zu sein hat. In Österreich gilt hingegen weiter das oberste Verfassungsgesetz, dass Feministen alle Podien zu dominieren haben. Aber viele Indizien zeigen auch hierzulande zunehmend die ganze Hohlheit des linken Gendergewäschs.
Erstaunlich einig sind sich alle Parlamentsparteien: Es wird keine Impfpflicht bei Masern eingeführt. Ist das wirklich richtig?
Es ist das Verhalten einer Bananenrepublik, das zum Teil sogar das Griechenlands übertrifft. Fällige Zahlungen werden einfach nicht mehr geleistet, obwohl für sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft garantiert. Zugleich zeigt ein bisher nicht beachtetes Faktum, auf das Bankexperten nun hinweisen, weshalb einst die Verstaatlichung der Hypo durch die Regierung Faymann-Pröll völlig unnötig und damit ein wirklich historischer Fehler gewesen ist.
Mehr Transparenz ist gut und notwendig. Davon sind alle überzeugt. Daher hat kaum jemand mitbekommen, dass dieser Begriff in jüngster Zeit von der österreichischen und EU-Politik sowie ihren Spin-Doktoren raffiniert ins Gegenteil uminterpretiert worden ist. Verbales Hijacking gewissermaßen. Heimlich und geschickt, aber dennoch ungeheuerlich.
Jetzt ist mitten in Moskau Boris Nemzow durch Schüsse auf offener Straße ermordet worden, der wohl prominenteste Kritiker Wladimir Putins und Unterstützer des europäischen Kurses der Ukraine.
Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung in Wien ist am Kollabieren. Was alle Wiener sehen, Patienten erst recht, wird aber von der Stadtverwaltung und allen anderen für die öffentliche Medizin Verantwortlichen weiterhin zumindest nach außen ignoriert.
Fast wundert es, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl recht glimpflich davongekommen ist.
Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien. (mit nachträglicher Ergänzung)
