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Gleich in beiden entscheidenden Überlebensfragen Europas steht die Politik am Beginn dieses Jahres über Nacht hilflos und blamiert da: sowohl bei der Euro-Rettungspolitik wie auch bei der Alle-Migranten-dieser-Welt-Rettungspolitik. Weil man von Anfang an bei beiden Herausforderungen jede Konsequenz vermissen hat lassen, ist jetzt noch viel mehr Härte und Konsequenz nötig, wenn Europa überleben will. Sonst geht es unter – was freilich die viel wahrscheinlichere Option ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Österreichische Männer, die sich von ihren russischen Ehefrauen wieder trennen. Österreichische Frauen, die sich enttäuscht von ihren nigerianischen Männern abwenden. Scheidungsexperten haben sich lange gefragt, ob es ein Zufall ist, dass ihnen immer wieder sehr ähnliche Muster unterkommen. Jetzt haben die Demographen nun eine erstaunliche Statistik dazu geliefert, die jedoch als politisch inkorrekt von den Medien ignoriert wird.
Wenn Österreich nicht an Überalterung, Schuldenwirtschaft und Islamisierung untergeht, wird es jedenfalls an seiner Bürokratie und deren Unfähigkeit, deren Kleinlichkeit wie auch Hybris zerbrechen.
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, von den zwei 2015 anstehenden großen Jubiläen das eine fast ganz zu ignorieren und das andere nur lustlos anzusprechen. Das ist doppelt unklug.
Jeder Österreicher weiß, wen der abgetretene EU-Kommissionspräsident Barroso ganz besonders gemeint haben muss, als er jetzt in einem Rückblick erstmals Klartext über den üblichen Verlauf der Treffen der europäischen Regierungschefs gesprochen hat: „Kleine und mittlere Mitgliedsstaaten kommen etwa oft nur mit einem einzigen, konkreten Anliegen in die Ratstagungen, andere oft ohne echtes Interesse.“
Es war der skurrilste Konflikt dieser Weihnachtstage.
Pannen, politische Hetze – alles war bei der Zentralmatura bisher egal oder gar ganz normal. Jedoch jetzt droht ihr erstmals wirklich ernste Gefahr. Denn jetzt steht ein Aufmarsch der Genderistinnen an der Anti-Matura-Front bevor. Und sie werden Frau Heinisch-Hosek im neuen Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl zwingen können, die Zentralmatura noch abzusagen.
Fast sollte man sich über die lange hinausgeschobene Stunde der Wahrheit für die verfehlte Euro-Rettungspolitik freuen. Würde sie nicht für alle so schmerzhaft werden.
Bisher war die Strategie der SPÖ machtpolitisch logisch: Da man die Arbeiterschaft schon zur Hälfte an die FPÖ verloren hat, hatte man sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Zuwanderer insbesondere aus dem Balkan und der Türkei gestützt. Vor allem unter den Austrotürken hat man damit auch wählermäßig große Erfolge erzielt. Jetzt aber ist die SPÖ so tief in den Strudel innertürkischer Fronten geraten, dass ihr nun auch diese Wähler zu einem guten Teil wegbrechen.
Eine Woche lang schien es so, als hätte sich die US-Filmindustrie wirklich durch nordkoreanische Drohungen und Hacker-Attacken einschüchtern lassen und einen Film über eine fiktive Ermordung des dortigen Diktators endgültig aus dem Verkehr gezogen. Das war ein deprimierendes Signal. Über die Feiertage haben sich dann aber doch viele unabhängige US-Kinos getraut und das – nach übereinstimmenden Angaben eher mittelmäßige – Werk hergezeigt.
Manche Christen und besonders österreichische Bischöfe tun insbesondere zur Weihnachtszeit so, als ob Europa und Österreich zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern, Asylwerbern und Flüchtlingen verpflichtet wäre. Sie begründen dies am häufigsten mit der vergeblichen Herbergssuche von Josef und Maria vor der Geburt von Jesus. Dieses abschreckende Beispiel zwinge uns heute moralisch wie religiös zur Aufnahme aller Zuwanderer des Erdballs oder zumindest all jener, die sich als Flüchtlinge bezeichnen.
Schade, dass unter der Flut von Dummheiten und besorgniserregenden Entwicklungen die erfreulichen und lobenswerten Dinge oft untergehen. Derer gibt es aber genug – von der Grazer SPÖ über niederösterreichische Richter, oberösterreichisches Privatwasser bis Sozialminister Hundstorfer. Und aus dem Ausland gibt es erst recht viel Erfreuliches zu berichten – wovon etliches freilich für Österreich nur als Vorbild verstanden werden kann. Jedenfalls sollte man wenigstens in den Weihnachtstagen einige dieser lobenswerten Entwicklungen aufzählen.
Kein anderes Fest stellt so sehr Familie und Kinder ins Zentrum wie Weihnachten. Jenseits des – leicht ins Sentimentale abgleitenden – weihnachtlichen Brauchtums sieht freilich die Bilanz für Kinder und Familien recht bedrückend aus.
Es ist eine der wenigen Wiener Erfolgsgeschichten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit wirklichem Erfolg aufgebaut werden konnte: Christmas in Vienna, Capodanno a Vienna sind zu sensationellen Marken geworden. Touristisch wurde damit eine einst eher tote Saison zu einem absoluten Renner. Ansonsten lebt ja die Anziehungskraft Wiens zur Gänze von den architektonischen und musikalischen Schätzen aus kaiserlichen Zeiten. Daran wird auch der gerade mit gewaltigen Steuermitteln hochgepushte Schlagerwettbewerb des ORF nichts ändern.
So sieht Sparen auf österreichisch aus. Die Koalition hat sich geeinigt. Es werden nicht so viele Kasernen zugesperrt und nicht ganz so viele Panzer außer Dienst genommen wie ursprünglich geplant. Es gibt mehr Geld für die Miliz. Aber vor allem: Alle neun Bundesländer behalten eine – wenn auch etwas verkleinerte – Militärmusik.
Der Einkommensbericht des Rechnungshofs enthüllt Tatsachen, die von Politik und Medien ignoriert werden. Diese stürzen sich nur auf die trotz aller Turnübungen der Politik (bis hin zur Bundeshymnen-Manipulation) völlig gleichbleibenden und hunderte Mal berichteten Unterschiede zwischen Männer- und Frauen-Einkommen. Aber nicht auf die wahren Probleme: die Diskriminierung von Nichtbeamten und von Selbständigen.
Es ist eine der besten Nachrichten seit langem: Ganz offensichtlich scheitern die Gespräche, international eine weitere neue Steuer – diesmal eine Finanztransaktionssteuer – einzuführen. Nicht einmal unter den elf EU-Ländern, die in ihrer Geldnot dabei eigentlich mitmachen wollen, gibt es Konsens über das Wie und Was.
Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.
Frankreich ist anders. In Sachen Wirtschaft und Sozialstaat leben die Franzosen zwar noch im sozialistischen Traumland, das bald kollabieren muss. Dafür sind sie in Sachen Sicherheit und Verteidigung ihrer Identität umso vernünftiger und selbstsicherer.
Die BayernLB hat die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden geklagt, Österreich die Bayern auf 3,5 Milliarden. Ein gar nicht lustiger Milliarden-Wettbewerb, der noch dazu durch die Tatsache erschwert wird, dass kein neutrales Schiedsgericht vereinbart worden ist, das schnell entscheiden würde.
Lange konnte man glauben, die Zeiten wirrer marxistischer Phrasendrescherei wären verblichen. Aber der FPÖ-Ball – und davor der Opernball – hat sie wiederbelebt. Die ersten Aufrufe zur Demonstration auch gegen den nächsten (meines Wissens noch nie rechtswidrig agierenden) FPÖ-Ball lassen nur noch einen Schluss zu: Das, was 1968 vielleicht pubertäres Herumgerede mit unverstandenen Schlagwörtern des 19. Jahrhunderts gewesen war, ist jetzt zum Gestammel seniler Demenz degeneriert. Auch wenn es aus dem Mund junger – meist deutscher – Studenten kommt.
Wer sich gewundert hat, warum die weltweite Filmindustrie bisher keinen einzigen Film produziert hat, der sich kritisch mit dem islamischen Terrorismus auseinandersetzen würde, der hat jetzt die Antwort: Der Grund dafür ist nackte Feigheit.
Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.
Das ist historisch: Kuba kehrt nun in immer schnellerem Tempo in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück. Damit ist bald Nordkorea der letzte Überrest des stalinistischen Kommunismus – und selbst dort gibt es leichte Signale der Lockerung –, würden nicht Länder wie Venezuela sich diesem Modell wieder rapide nähern.
Schwere Missbrauchsvorwürfe gegen die Kinderabteilungen des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof sowie des Spitals am Rosenhügel werden jetzt neuerlich von einer Kommission untersucht. Diese ständigen Untersuchungen ohne Ergebnis sind aber nichts anderes als eine unglaubliche Ablenkungs- und Beschwichtigungsstrategie. Die haargenau gleiche Taktik ist vom Rathaus auch schon nach den Verbrechen im Zwangserziehungsheim Wilhelminenberg in Gang gesetzt worden. Auch die Vorwürfe gegen Steinhof sind schon lange bekannt und schon einmal von einer Kommission untersucht worden.
Drei Reaktionen auf die blutig geendete Geiselnahme von Australien sind absolut widerlich. Aber gerade diese findet man zur Stunde besonders häufig, viel häufiger als die anderen Reaktionsmöglichkeiten wie Betroffenheit, Verzweiflung und Zorn oder auch Gleichgültigkeit, Relativierung und Verdrängung. Oder Nachdenken, wie man sich besser schützen kann (was nicht sehr leicht ist).
Christoph Leitl tritt 2015 wieder zur Wahl als Wirtschaftskammer-Chef an. Eigentlich seltsam, denn Leitl ist schon seit 2000 WKO-Präsident. Und wenn man drei volle Perioden (jeweils fünf Jahre) amtiert hat, darf man laut Gesetz nicht mehr antreten. Aber er tritt dennoch für eine volle vierte Periode an.
Was hat Venezuela oder die ehemalige DDR mit dem Wohnbau in Wien zu tun? Da wie dort beweist sich ein ehernes ökonomisches Gesetz: Dort wo populistische Politiker und nicht der Markt Preise festsetzen, scheitern sie; mittelfristig werden die Waren knapp, ob das nun Güter des täglichen Bedarfs in der DDR oder Venezuela sind oder Wohnungen in Wien.
Die Koalition hat sich schon lange auf Steuersenkungen festgelegt. Nur: Wie diese zu finanzieren sind, darüber hat sie bis heute keinen Konsens. Daher war aber in Wahrheit auch schon jene Selbstverpflichtung grob fahrlässig, Geldausgaben zu versprechen, wenn man das Geld gar nicht hat. In Zeiten einer inzwischen gestiegenen Rezessionsgefahr wird das doppelt schwer, da ja derzeit dadurch wie auch durch die schon einbudgetierte, aber ohne internationalen Konsens nicht verwirklichbare Transaktionssteuer zusätzliche Milliardenlöcher entstehen.
