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Würden Firmen agieren wie die Republik, stünden sie wohl schon vor dem Strafrichter. Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.
Wenn die ÖVP jetzt zu allem, was der neue SPÖ-Chef tut, Ja und Amen sagt, wenn sie sich noch zwei weitere Jahre zum servilen Mehrheitsbringer für die SPÖ degradiert, dann hätte das zumindest auch einen Vorteil: Sie bräuchte bei der nächsten Nationalratswahl gar nicht mehr anzutreten. Die dadurch eingesparten Millionen könnte sie dann sinnvollerweise einem Sterbehospiz schenken.
Frank Underwood grinst in „House of Cards“ bei seiner Angelobung als Vizepräsident in die Kamera: „Nur mehr einen Schritt vom Präsidentenamt entfernt und noch keine einzige Stimme! Demokratie ist so was von überschätzt.“
Das Hochhaus neben dem Wiener Konzerthaus wird nicht genehmigt. Das ist ein absoluter Triumph bürgergesellschaftlichen Engagements für die Schönheit der Stadt. Gratulation!
Es spricht viel dafür, dass man dahinter schon die Spuren des neuen Innenministers erkennen kann. Denn seit einigen Tagen wird von der Polizei plötzlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und illegalen Ausländern verwischt, sondern es wird ungewohnter und ungeschminkter Klartext geredet. Dabei kommen zwar schockierende Fakten ans Tageslicht, ein grundloser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abgetan werden. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sinnvoll Politik gemacht werden.
Es ist eigentlich unvorstellbar: Die im Parlament – noch – größte Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, der dann wohl auch gleich Bundeskanzler werden soll; ein Bundesland-Parteigremium nach dem anderen legt sich dafür auf ein und denselben Mann fest – aber keines hat eine wirkliche Ahnung von der gewählten Person und damit von den Folgen der eigenen Entscheidung.
Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist. weiterlesen
Viele seltsame Sätze werden jetzt rund um den Rücktritt Werner Faymanns gesagt oder geschrieben. Vier der Reaktionen stechen dabei ganz besonders negativ hervor.
Es ist Reinhold Mitterlehners große – und wohl letzte Chance. Die besteht nicht darin, dass der ÖVP-Obmann derzeit amtierender Regierungschef ist. Sie besteht vielmehr darin, dass die SPÖ jetzt seine Zustimmung zur Neubildung der Regierung braucht, wen auch immer die Genossen für das Faymann-Erbe letztlich vorschlagen.
Werner Faymann ist Geschichte. Das werden heute viele Österreicher mit einem Glas Sekt feiern. Auch wenn die Hinterlassenschaft des Mannes dem Land in den nächsten Jahren nichts zum Feiern lassen wird. Faymanns Rücktrittserklärung war freilich gleich in mehrerlei Hinsicht überraschend.
TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.
Auch wenn es viele nicht so sehen: Ich halte es auch aus der Distanz ruhiger Überlegung weiterhin für richtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin grünes Licht zu einem Strafverfahren gegen Fernsehmoderator/Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan gegeben hat. Trotz der durchaus nicht substanzlosen Kritik, die dagegen ja aus zwei ganz verschiedenen Ecken kommt: Die einen sprechen einem islamistischen Semidiktator wie Erdogan jede zu schützende Ehre ab und sehen die Anklage als Einknicken gegenüber einem cholerischen Monomanen. Die anderen meinen, in Medien, als Satire sei alles möglich. Hinter diesen zwei Debatten verbirgt sich freilich eine andere, viel größere Sauerei.
London hat einen islamischen Bürgermeister. Das ist erstmals in einer europäischen Hauptstadt der Fall. Dabei hat die Labour-Partei, für die der Pakistan-stämmige Kandidat angetreten ist, sonst bei den britischen Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten, und ist in Schottland sogar dezimiert worden. Sonst noch Fragen?
Was hat die SPÖ noch mit der SPÖ zu tun? Absolut nichts mehr. Der einzige Kitt, der die beiden Parteien, die sich gleichlautend SPÖ nennen, zusammenhält, war die Macht. Das war das Wissen, dass jede der beiden allein noch viel schlechter dastünde. Jetzt aber, nach dem Debakel bei der Präsidentenwahl, ist der Kitt ausgetrocknet, der ja schon bei 18 Wahlniederlangen hintereinander immer schlechter gehalten hat.
Wie hat sich doch der österreichische Nationalbank-Präsident Nowotny aufgeplustert: Der 500-Euro-Schein werde nicht abgeschafft. Jetzt wird er doch abgeschafft.
Eine unglaubliche Wendung: Servus-TV sendet weiter. Es hat nur des geschlossenen Widerstands der gesamten Belegschaft gegen die Gründung eines Betriebsrates bedurft und schon sind Gewerkschaft sowie Arbeiterkammer eingeknickt. Und postwendend hat Eigentümer Dietrich Mateschitz verkündet, dass Servus-TV nunmehr doch weitersenden wird.
Sie haben geschimpft und gedroht. Sie haben sich ständig politisch korrekt über ihn empört und jede seiner Äußerungen dreimal durch den Fleischwolf gedreht: Und dennoch ist Donald Trump jetzt endgültig republikanischer Präsidentschaftskandidat. Er steht sogar schon vor der Entscheidung bei den Demokraten definitiv fest, wo es noch immer ein erbittertes Rennen gibt, obwohl alle „Experten“ einen Durchmarsch von Hillary Clinton prophezeit hatten.
Es wird immer schrecklicher, was sich – vor allem – in Wien abspielt. Das ist das fast einhellige Empfinden der Bürger zum Mord am Brunnenmarkt. Nein, unliebe naive Gutmenschen, nicht jeder Schwarzafrikaner geht herum und schlägt arme Bedienerinnen grundlos mit einer Eisenstange tot, die zur Arbeit gehen. Aber am wahren Skandal dessen, was sich immer intensiver in Österreich abspielt, und was an dem schrecklichen Mord exemplarisch deutlich geworden ist, seid vor allem ihr schuld, ihr gar nicht so lieben, aber dafür sehr naiven Gutmenschen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.
Es ist höchste Zeit für einen nationalen Schulterschluss, so unverfroren übt Italien derzeit Druck auf Österreich aus, am Brenner keine Grenzkontrollen einzuführen. Aber statt eines solchen Schulterschlusses hat die Koalition wegen ein paar krakeelenden SPÖ-Linken jene gesetzlichen Grundlagen, die einen besseren Schutz Österreichs ermöglichen würden, so abgeschwächt, dass sie nun ziemlich zahnlos wirken. Und die FPÖ hat unverständlicherweise überhaupt dagegen gestimmt.
Ein nur extrem schwer verständliches OGH-Urteil verbietet es, das Echo-Medienhaus als Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu bezeichnen, in dem strukturelle Korruption betrieben wird.
Nach langer Zeit wieder einmal „Im Zentrum“ geschaut. Ein alter Eindruck hat sich erneut bestätigt: Das ist die schlechteste Talk-Runde im ganzen deutschen Sprachraum. Aber noch viel wichtiger ist eine zweite Erkenntnis.
Philharmonisches Konzert am 1. Mai vormittag: Mehr noch als die vielen Pfiffe, die gleichzeitig am Rathausplatz gegen Werner Faymann ertönten, zeigte ein Blick auf die Zuhörer im Musikverein die Lage der Sozialdemokratie.
Die sogenannten Panama-Papers über Gründung von Briefkastenfirmen in Mittelamerika haben trotz heftiger Bemühungen einiger Medien nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Haben sie doch keine direkt strafbaren Handlungen aufgedeckt, sondern nur Aktionen, die sowohl Teil legaler wie auch illegaler Vorgänge sein können. Und die im Prinzip – wenn auch natürlich nicht mit konkreten Namen – immer schon bekannt waren. Das rasche Abflauen des Interesses kann nun sowohl als gut wie auch als schlecht bewertet werden.
Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.
Endlich hat die SPÖ das Klassenkampfthema zum 1. Mai: Der Ständig-Irgendwas-Anderes-Minister Stöger will gesetzlich eine von den Banken geplante Bankomat-Gebühr verbieten lassen. Wenn es ums Verbieten geht, wenn es gegen die Banken geht, dann läuft die Partei in der Tat immer noch zu marxistischer Höchstform auf, als ob sie nicht vor dem Zerfall stünde.
Eigentlich haben sie mir die Nachricht schon viermal verkauft, dass irgendwann im nächsten Jahrzehnt die U2 um ein paar Stationen verlängert werden und dass eine U5 kommen soll (die fast nur aus einem Teil der bisherigen U2 besteht). Neu ist an dieser Nachricht gar nichts.
Herr Ban Ki-Moon hat im österreichischen Nationalrat reden dürfen – und das zu einer heftigen Attacke auf Österreich genutzt. Das war nicht nur stillos, sondern auch inhaltlich unberechtigt.
Wer geglaubt hätte, dass sich nach dem Wahltag endlich wieder Besinnung und Vernunft breitmachen könnten, der hat sich getäuscht. Wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt.
Es ist kaum zu glauben: Gerade haben die zwei Regierungsparteien die krachendste Demütigung der österreichischen Parteiengeschichte erlitten. Dennoch - oder gerade deshalb? - hecken sie die weitestgehende Inbesitznahme der Republik aus, die es je gegeben hat. Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben.
