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Brexit oder: Was ist Populismus?

Lesezeit: 5:30

„Die Populisten haben gewonnen.“ Mit solchen Worten und empörter Verachtung ist von vielen Politikern das britische Referendum kommentiert worden. Ihre Botschaft: Die Dummheit der Wähler und nicht etwa schwere Fehler der Politik haben zur Entscheidung für den Brexit geführt. Der einst nach Wahlen gebräuchlichere und Demut ausstrahlende Satz „Die Wähler haben immer recht“ ist hingegen aus dem politischen Vokabular verschwunden.

Gewiss muss man den Austritt der Briten aus der EU nicht plötzlich für gut halten, wenn man ihn immer aus guten Gründen für schlecht gehalten hat. Aber man sollte dennoch begreifen, dass auch die britischen Brexit-Wähler viele gute Gründe hatten, der EU ein Goodbye zu sagen.

Man sollte es sich schon mit dem Vokabel „Populismus“ nicht so einfach machen. Dieses ist in den letzten Jahren in politischen Kommentaren zum alles erklärenden Universalvehikel geworden. Dabei erklärt es gar nichts.

Das fängt schon mit der Sprache an: Populus auf lateinisch, Demos auf griechisch, Volk auf Deutsch – immer heißen die Worte dasselbe. Sie stecken ebenso in „Demokratie“ wie in „Republik“. Es kann aber wohl nicht von der jeweiligen Sprache abhängen, ob ein Begriff etwas Gutes oder Böses bedeutet. In Österreich und vielen anderen Ländern gibt es eine „Volks“-Partei, in Spanien etwa den Partido Popular (die derzeitige Regierungspartei), in Deutschland gilt die Bezeichnung „Volksparteien“ überhaupt als Sammelbegriff für CDU/CSU und SPD.

Es ist irgendwie seltsam, dass die in all diesen Varianten steckende Orientierung am Volk jetzt plötzlich zu einem Schimpfwort mutiert.

Sozialdemokratische Verachtung für "Plebejer"

Sucht man noch weiter nach den sprachhistorischen Wurzeln des Wortes „Populus“, dann stößt man bald auf „Plebs“ und „Plebejer“. Da wird es dann besonders skurril, wenn sich vor allem die einst als Vertretung der Unterschicht entstandenen Sozialdemokraten über eine „Plebejer“-Bewegung mokieren.

Aber nicht nur die Analyse der Sprache, sondern auch die der politischen Inhalte zeigt eine bei Politikern ungeliebte Wahrheit: Populistisch sind fast alle Parteien und Politiker, nicht nur die heute sogenannten „Populisten“. Zu diesem Schluss muss man kommen, egal wie die diversen Quellen das Phänomen überhaupt definieren. Denn „volksnah“, „opportunistisch die Zustimmung der Massen suchend“, „unrealistisch dem Volk nach den Maul redend“, „langfristige Nachteile um kurzfristige Wählermaximierung suchend“: Jede dieser Beschreibungen stimmt auf so gut wie alle Parteien zu. Und wenn einmal jemand nicht so redet und denkt wie die Mainstream-Parteien, wird er sofort als „neoliberal“ (oder altliberal) denunziert.

Schuldenwirtschaft ist populistisch

Man sehe sich etwa die Staatsverschuldung an. Diese hat sich aus rein populistischen Motiven katastrophal entwickelt, nicht nur in Österreich. Sie lag ein Vierteljahrhundert nach dem Krieg weit unter 20 Prozent des damaligen (sehr kleinen!) Wirtschaftsprodukts, obwohl in den Jahren davor die Hauptlast des Wiederaufbaus zu bewältigen war. Heute hingegen liegt sie weit über 80 Prozent eines viel größeren Wirtschaftsprodukts.

Dafür gibt nur einen einzigen Grund: Populismus. Die Regierungen haben einzig zum Zweck der Wählerbestechung, des Stimmenkaufs gewaltige Schulden akkumuliert. Objektive Notwendigkeiten für diese Schuldenexplosion hat es keine gegeben.

Die Schweiz als positives Gegenbeispiel hat hingegen heute nur eine halb so hohe Staatsverschuldung wie Österreich (wobei wohlgemerkt in diese Berechnung immer der Gesamtstaat also samt allen Gemeinden, Kantonen, Bundesländern einberechnet wird). Die Schweiz hat sogar in den letzten zwanzig Jahren die Schuldenquote deutlich senken können.

Ein anderes Beispiel ist das Pensionssystem, das heute trotz hoher Sozialversicherungs-Beitragszahlungen auch schon die weitaus größte Belastung für die Steuern darstellt: Da hat Österreich das reale Pensionsantrittsalter sogar gesenkt, obwohl das Lebensalter und das Alter des durchschnittlichen Arbeitsantritts deutlich gestiegen sind. Haben die Österreicher 1970 noch 43 Jahre lang gearbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, tun sie es heute nicht einmal mehr 35 Jahre lang!

Aber keine Regierung (mit der teilweisen und viel zu zaghaften Ausnahme der von den Gewerkschaften so wild bekämpften Schüsselschen Pensionsreform) hat sich getraut, den Österreichern zu sagen: Wir leben zum Glück viel länger, wir können daher erst viel später in Pension gehen, wenn das System nicht kollabieren soll.

Ein solches Verhalten, solche Politik ist Populismus pur. Wie auch immer man diesen definiert. Es ist jedenfalls noch viel verantwortungsloser als der Entschluss der Briten, die EU zu verlassen, weil in dieser in den letzten Jahren so Vieles falsch gemacht worden ist (von der Masseneinwanderung bis zur Überregulierung).

Der Populismus als Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie

Das Schweizer Beispiel beweist aber auch: Populismus ist ein Kernproblem der repräsentativen Demokratie. Dort, wo die Bürger hingegen selbst regelmäßig direktdemokratisch auch über inhaltliche Sachfragen entscheiden können, handeln sie viel verantwortungsbewusster als die Parteien. Wenn man hingegen nur alle Generationen einmal zum Referendum gerufen wird, dann geht unweigerlich viel Emotion in simple Ja-Nein-Entscheidungen hinein.

Die Jahrzehnte lang nicht gefragten Briten konnten zur EU nur noch Ja oder Nein sagen. Sie konnten nicht sagen, dass in diesem Europa allzuviel falsch läuft. Sie konnten nicht sagen: Die Politik der Massenmigration ist falsch. Die Überregulierung ist falsch. Die Nichteinhaltung der Verträge ist falsch. Sie konnten nicht sagen: „Wir wollen ein anderes, bescheideneres Europa, das uns nicht die nationale Identität raubt, sondern eines, das sich auf den wirtschaftlichen Binnenmarkt reduziert.“

Die Unterlegenheit des repräsentativen Systems hat einen klaren Grund: Parteien haben einen einzigen Planungs- und Denkhorizont – der reicht bis zum nächsten Wahltag. Sie agieren daher fast immer populistisch. Direktdemokratisch entscheidende Bürger entscheiden hingegen mit einem Blick auf ihr ganzes restliches Leben, und auch auf das ihrer Kinder. Also viel verantwortungsbewusster.

PS: Wer dennoch das britische Referendum als Argument gegen die direkte Demokratie verwenden will, hat auch vergessen, dass dieses Referendum nur deshalb zustande gekommen ist, weil der (repräsentativdemokratische) britische Premier damit seinen persönlichen Machterhalt rund um die letzten Unterhauswahlen sichern wollte. Weil sonst die britische Unabhängigkeitspartei schon die repräsentativdemokratischen Wahlen gewonnen hätte. Genau zu solchen indirekten Spielen ist aber die direkte Demokratie nicht geeignet.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 02:59

    Die politische Linke des deutschen Raumes leidet an einer weltanschaulichen Zwangsneurose, die sie sich selbst beigebracht hat und welche die Ursache für Ihren teils offenen, teils unbewussten Hass gegen das eigene Volk ist. Deshalb ja auch ihre permanente, gerade für eine ihrem Selbstverständnis als Partei des Volkes nur als völlig widersinnige Perversion einschätzbare Ablehnung des sogenannten Populismus - den sie doch in ihren Anfängen selbst zum non-plus ultra demokratischer Gebarung ausgerufen, ja über weite Strecken sogar bis hin zur 'Diktatur des Proletariats' übersteigert und damit vergewaltigt hat. Ihr Säulenheiliger Kreisky war einer der erfolgreichsten Populisten, die das Land gesehen hat.
    In Wahrheit ist es dies die historische Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, den sie ja bis zum heutigen Tag, einfachsten Denkgesetze damit widersprechend, als 'rechte' politische Anschauung bezeichnet - wohl um damit das Streben nach maximaler Distanz zu verkünden, welche Ihnen populistische Stilelemente der Politik unheimlich macht. Das historische Phänomen, das breiteste Teile des Volkes das politische Angebot des internationalen Sozialismus klar ablehnten, für den nationalen Sozialismus aber, in all seinen Verirrungen und trotz seiner erkennbaren Wahnsinnstaten hingegen bereit waren bis fünf Minuten nach zwölf ihr Leben und sogar das ihrer Kinder noch einzusetzen muß die Grunderschütterung linker Ideologen schlechthin bedeuten - übrigens ein möglicher Erklärungsstrang für ihre permanente, ja geradezu ins absurde übersteigerte Fixierung auf diese Epoche und das bald nicht mehr nervende sondern bloß noch langweilende Gesudere dazu, mittlerweile einem lallenden Greise gleichend.
    Die Weisheit sucht der linke Politmensch stets beim Funktionärsgenossen oder in den Schriften seiner Säulenheiligen und Philosophen, selbst wenn deren Absonderungen und Hervorbringungen in der bereits hundertmal erprobten Praxis stets zu einem Scheitern der Sonderklasse führten. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: aber genau jene, die das Bild des Proletariers in unzähligen Arbeiterdenkmälern und literarischen Ergüssen sozialromantisch ins Bild vom edlen Proleten übersteigerten, fürchten heute nichts mehr, als wenn genau dieser Teil des Volkes sein 'gesundes Volksempfinden' zum Ausdruck bringt.
    Als deklarierter Feind des Sozialismus ist mir dies ein Umstand, der mir regelmäßig homerisches Gelächter beschert. Sozialisten, die das eigene Volk fürchten, wenn es beginnt Ihnen die Meinung zu sagen - was für elende Jammerlappen sind das doch ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorcaruso
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 05:21

    Der Brexit hat die europäische Gesamtsituation kurzfristig sicherlich nicht verbessert.
    Auch die Auswirkungen auf England selbst sind nicht absehbar.

    Für die EU in der jetztigen Form könnte der Brexit jedoch langfristig sehr wohl eine Kurskorrektur in Richtung eines besseren Europa bedeuten. Es wird sich weisen.

    Nigel Farage hat heute beim Brüsseler Krisengipfel in seiner Wortmeldung sehr deutlich gemacht, worum es ihn und den Brexit-Befürwortern nach wie vor geht.

    Hier seine wesentlichen Ansagen zum Brexit and das EU Parlament gerichtet:

    "And the reason you are so upset, the reason why you are so angry has been perfectly clear from all the angry exchanges this morning:

    You - as a political project - are in denial.
    You are in denial that your currency is failing.
    You are in denial over Misses Merkel's call last year, for as many/any people as possible to cross the mediterranean into the European Union, has led to massive divisions between countries and within countries.

    But the biggest problem you have got, and the reason - the main reason - the United Kingdom voted the way that it did is:

    You have - by stealth, by deception, without ever telling the truth to the british or the rest of the peoples of Europe - you have opposed on them a political union.

    And when the people in 2005 in the Netherlands and France voted against that political union, when they rejected the constitution, you simply ignored them and brought this treaty in throgh the backdoor.

    What happened last days there was a remarkable result, it was indeed a seismic result. Not just for british politics, for european politics, but perhaps even for global politics too.

    Because what the little people did, what the ordinary people did, what the people who have ben oppressed over the last years and seeing their living standards going down: They rejected the multinationals, they rejected the merchant banks, they rejected big politics.

    And they said: Actually we want our country back, we want our fishing waters back, we want our borders back, we wanna be an independent self governing normal nation. And that is what we have done, and that is what must happen."

    Tja, um im Englischen zu bleiben: You nailed it!

    Er führt dann noch durchaus konstruktiv aus britischer Sicht weiter aus, mit welchem Fokus die künftigen Kooperationen und Vereinbarungen zwischen der EU und England gestaltet werden sollen.

    Hier der Link zum 8minütigen Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=ayojl7Op37A

    Symtomatisch und entlarvend für die Brüsseler Nomenklatura und das Gros der Abgeordneten sind die Reaktionen sowohl zu Beginn, während und auch am Ende der Wortmeldung.

    Die EU in der jetzigen Form hat leider nur mehr wenig damit zu tun, wofür die Österreicher am 12. Juni 1994 abgestimmt haben.

    Es bleibt offen, ob und wie sich die EU zum Besseren entwickeln wird. Mein diesbezüglicher Optimismus hält sich in Grenzen. Leider sind von den 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament die wenigsten aus dem Holz eines Nigel Farage geschnitzt.

    Eines läßt sich mit Sicherheit sagen: Der auf unsere Kosten wohlbestallte EU-Apparat mit seinem Beamtenmoloch sowie die unselige Allianz zwischen Lobbyistentum, Industrie und Großbanken werden - bestes Beispiel dafür im kleineren Umfang ist Österreich selbst - die eingeführten und angeigneten Privilegien, Schaltstellen und Wettbewerbsregulatorien nicht freiwillig aus der Hand geben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 08:02

    Die Schweiz funktioniert nicht, weil die Menschen regelmäßig abstimmen dürfen. Sie funktioniert, weil die Schweizer ihre Steuern und Abgaben selbst zahlen uns sie daher bemerken.
    Keine Abzüge durch den Dienstgeber.
    Auf Österreich umgelegt, erhielte der Mitarbeiter EUR 3.000,00 und muss sofort 1.500,00 der Republik überweisen.

    Da ist jeder, der neue Sozialleistungen fordert, ein Feind.
    Nur so kann die Lizitation ausgeschlossen werde.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 09:37

    ... nicht zu vergessen: Wenn das Volk eine den Linken nicht genehme Position vertritt, sind es einerseits 'die Alten' und andererseits 'die Ungebildeten', die das verursacht haben.
    Also wenn man eine verstandesmäßig optimale Lösung für ein Problem sucht, ist man immer gut beraten, jene zu nehmen, bei der die Linken schreien: 'die Alten' oder 'die Ungebildeten' vertreten diese Ansicht.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 08:22

    Die linkslastigen Medien sind sehr erfindungsreich, wenn es um die Beschimpfung und Verunglimpfung Andersdenkender geht. Diese Begriffe werden dann mit Begeisterung von den Politikern übernommen.
    In meiner Jugendzeit hat es den Begriff Popolismus gar nicht gegeben.
    Dafür hat zum Beispiel der Begriff Proletariat ziemlich ausgedient.
    Verstärkt werden dann diese Begriffe mit Eigenschaftswörter wie "umstritten", oder "zweifelhaft".

  6. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 08:18

    POPULISMUS oder einfach RATIONALISIERUNG DER MACHT ?

    Die WAHREN MACHTHABER des vereinigten Königreiches - U K auf den britischen Inseln waren seit Jahrhunderten die FINANZ ELITEN DER CITY OFF LONDON.

    Die Entstehung des britischen Weltreiches wäre ohne die Vereinigung der ethnisch unterschiedlichen Bewohner der britischen Inseln in einem Staat nicht möglich gewesen.

    Für diese Finanz Eliten wurde das UNITED KINGDOM zwischen WK I und WK II in seiner Bedeutung zu einer Art Filiale der Machtachse PENTAGON - WALLSTREET - FEED reduziert.

    Hat der Mohr hat seine Schuldigkeit getan? Braucht man ihn noch wirklich?

    Wozu brauchen diese " Finanz Eliten " den Luxus einer pompösen geeinten Monarchie auf den britischen Inseln, wenn sie mit den USA auf einer vielfach größeren Insel, mit einer vielfach größeren Flotte, und unzähligen Militärstützpunkten die Welt dominieren?

    ES IST NICHT POPULISMUS, WENN DIE WAHREN MACHTHABER DEN ZERFALL DES UNITED KINGDOM DURCH PLEBISZITE DULDEN.

    ZUR BEWAHRUNG DER WELTMACHT IST GROSSBRITANNIEN LÄNGST LÄNGST NICHT MEHR NÖTIG !

  7. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2016 09:24

    Ja wir leben länger und können dann auch länger arbeiten und immer noch mehr in das System mit Abgaben und Steuern einzahlen. Die glorreiche Regierung Schüssel hat Beamte (Lehrer, Polizisten, Bundesheer) mit 55 (Sonderpensionierungsmodell des Bundes) mit hohen Beamtenpensionen in die "Wüste" geschickt und eine Polizeistation nach der anderen zugesperrt. Bei den Lehrern kracht es hinten und vorne!

    Meine Großmutter im hinteren Ötztal sagte mir: "Nicht einmal im Krieg haben sie das Postamt und die Gendarmerie im Dorf zugesperrt. Und Pfarrer haben wir jetzt auch keinen mehr, dafür einige Asylanten!

    Na dann!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2016 10:41

    Aber Herr Unterberger,
    die Wählerbestechung durch Schuldenmachen ist doch nie und nimmer Populismus. Zumindest hört und liest man nirgendwo davon.
    Auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben ist bloß pure Gerechtigkeit und dient der Selbstbefriedigung von Sozial-Utopisten.


alle Kommentare

  1. daLUPO (kein Partner)
    01. Juli 2016 16:13

    Die Menschen habe halt die Schnauze voll von den Politikern, ich auch.

    Das sind keine Politiker, das sind Beamte die das System missbrauchen. Die Wahlen zeigen, das Politische System ist veraltet und stößt an die Grenze. Die Menschen sind vernetzter als je zuvor, da wird ein Vertreter, ein Politiker zum Auslaufmodell.

    Für jeden Fußballer gibt es mehr Statistik als zu den gesamten Politikern und der Fußballer muss nur den Ball ins Tor befördern und ein Spiel dauert 90 min und nicht 5 Jahre wie in der Politik.

    Das Politik System ist am Ende, es braucht dringend Erneuerungen.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    01. Juli 2016 10:41

    Aber Herr Unterberger,
    die Wählerbestechung durch Schuldenmachen ist doch nie und nimmer Populismus. Zumindest hört und liest man nirgendwo davon.
    Auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben ist bloß pure Gerechtigkeit und dient der Selbstbefriedigung von Sozial-Utopisten.

  3. Torres (kein Partner)
    01. Juli 2016 10:02

    Den Links-Grünen, die immer so vor den "Populisten" warnen und gerne den Ausdruck verwenden, dass die Wähler den Populisten "auf den Leim" gegangen sind, merken wohl gar nicht, dass sie damit die Wähler als "blöd" betrachten. Ebenso durch die Ablehnung von Volksabstimmungen, mit dem Argument, dass die "dummen Wähler" komplizierte Sachverhalte gar nicht verstehen und daher "einfache Lösungen" (die angeblich die Populisten anbieten) bevorzugen, bzw. darauf reinfallen. Eigentlich müssten diese Linken, die sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen, auch dagegen sein, dass bei allgemeinen Wahlen jeder dasselbe Stimmrecht hat.

  4. rote Terror-Industrie (kein Partner)
    01. Juli 2016 07:28

    Ein österreichischer "Asylant" hat also das Blutbad am Flughafen in Istanbul organisiert und angerichtet. Ist der Asylant mit den ÖBB nach Österreich gebracht und - nach seiner Radikalisierung in Österreich - mit den ÖBB in Richtung Syrien gebracht worden?

    Auch die Paris-Bomber waren, bevor sie das Blutbad in Paris anrichteten, in Wien. Wurden die Paris-Bomber - nach ihrer Radikalisierung in Österreich - mit den ÖBB in Richtung Paris gebracht?

  5. Undine
    29. Juni 2016 20:24

    Und wieder hat JUNCKER die Contenance verloren und meinte:

    "Hören Sie mit diesem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österr. Demokratie vergreifen wolle; das tu ich nicht!"

    Na, na, na, Herr Juncker!

    • fewe (kein Partner)
      02. Juli 2016 20:51

      Die Krone hatte dazu im Vorspann geschrieben: Der sichtlich angeheiterte ...

  6. Josef Maierhofer
    29. Juni 2016 17:26

    Dass Linke solche Referenden verachten und fürchten wie der Teufel das Weihwasser, liegt auf der Hand. Sie sind nämlich keine Demokraten sondern Populisten.

    Zum Brexit selbst ist es wirklich so, dass es nur ja oder nein gegeben hat und wegen der populistischen und kranken Politik der EU eigentlich fast keine Wahl dargestellt hat.

    Die Linke Fehlersuche bei den 'Rechten', Rechtsextremen', 'Nazis', 'Rechtspopulisten', etc. weist sie selbst als solche aus, die sie kritikwürdig finden, nämlich als Populisten.

    Wie richtig beschrieben hat das Österreichs Grab geschaufelt, weil die Parteien auf sich, auf Wahlergebnisse und nicht auf das Wohl des Volkes geschaut haben.

    Ich kenne viele Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben, es wurde auch die pro Brexit Propaganda und deren Lügen angeführt, aber in Summe scheint das die Stimmung in ganz vielen Ländern Europas widerzuspiegeln.

    Das Benehmen der EU 'Eliten' gegenüber den Briten ist niederträchtig, eben links.

    Die Schweizer können sich gratulieren, diesem jetzigen Horrorverein namens EU nicht mehr beitreten zu wollen, ich wünsche den Briten, dass sie in einigen Jahr auch besser dastehen werden als die populistischen Ideologiediener auf der Titanic namens EU, die sich mit jedem Beschluss näher zum Eisberg bewegt.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      02. Juli 2016 22:17

      Josef Maierhofer
      29. Juni 2016 17:26

      ....GANZ VIELE ... ist in die deutsche Sprache eingesickertes Miststückk...entweder es ist "Ganz" (Alle) oder es sind nur Viele,

  7. Undine
    29. Juni 2016 13:40

    OT---aber die wahren BRANDSTIFTER bei Asylantenunterkünften werden zwar sofort festgestellt: "Rechtsextremisten"!

    Nach "treffsicheren" Anschuldigungen (NATÜRLICH RECHTE TÄTER, wer denn sonst?!?) und zahllosen Mahnwachen, FS-Gesprächsrunden und Kerzerlumzügen stellt sich nach geraumer Zeit dann immer wieder heraus, daß es KEINE RECHTEN BRANDSTIFTER waren, so wie beispielsweise in diesem Fall:

    "Brandanschlag auf Asylwerberheim: Polizei ermittelt wegen Wirtschaftskriminalität"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021139-Brandanschlag-auf-Asylwerberheim-Polizei-ermittelt-wegen-Wirtschaftskriminalitaet?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  8. Undine
    29. Juni 2016 13:28

    Na so was! Die Engländer können das genauso gut wie wir: nämlich das FÄLSCHEN und BETRÜGEN, wenn es um einen "guten Zweck" geht:

    "Anti-Brexit-Petition: Unterhaus ließ 77.000 Falschunterschriften löschen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021130-Anti-Brexit-Petition-Unterhaus-liess-77000-Falschunterschriften-loeschen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail -)

    ALLES BALKAN, oder was? ;-)

  9. Pennpatrik
    29. Juni 2016 12:16

    Grundsätzlich:
    Können wir aufhören, von "Eliten" zu sprechen und stattdessen da zutreffende Wort: "Nomenklatur" verwenden?
    Es ist die übliche Art der Sozialisten, um sich selbst in die Eliten einzureihen.
    Genauso, wie sie nach dem WKII das Wort "Nazi" erfunden haben, um nicht mit dem korrekten Wort Nationalsozialist konfrontiert zu werden.

  10. Erich Bauer
    29. Juni 2016 11:50

    Apropos Demokratie in der EU.

    Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, zum Demokratiedefizit der EU:

    "Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz."

  11. Mariahilferin
    29. Juni 2016 09:50

    Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: „Der BREXIT bedeutet letztendlich Krieg“.
    "Der BREXIT ist weit mehr als das Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union, er ist das sich Vorbereiten auf eine Zeit, die man besser in Bunkern verbringt."

    https://www.youtube.com/watch?v=pa_RWfK3mMo

    • Pennpatrik
      29. Juni 2016 12:13

      Wer sich der EUdSSR in den Weg stellt?

    • Mariahilferin
      29. Juni 2016 15:45

      @ Pennpatrik
      Nein, laut Wimmer bereiten sich die Briten schon auf den kommenden NATO-Krieg gegen Russland vor. Man seilt sich sozusagen rechtzeitig ab.
      Das würde schon einiges erklären, z.B. warum dieser Referendumsausgang "zugelassen wurde". Passt auch zu der Rolle, die GB in der europäischen Geschichte schon oft gespielt hat.

  12. Rosi
    29. Juni 2016 09:37

    ... nicht zu vergessen: Wenn das Volk eine den Linken nicht genehme Position vertritt, sind es einerseits 'die Alten' und andererseits 'die Ungebildeten', die das verursacht haben.
    Also wenn man eine verstandesmäßig optimale Lösung für ein Problem sucht, ist man immer gut beraten, jene zu nehmen, bei der die Linken schreien: 'die Alten' oder 'die Ungebildeten' vertreten diese Ansicht.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Undine
      29. Juni 2016 13:16

      @Rosi

      Sehr richtig! Die Roten hätten bei JEDER Wahl noch mehr Stimmenverluste zu verkraften gehabt, wären ihnen nicht die Stimmen der Alten---v. a. in den Alten-und Pflegeheimen!---und der "Ungebildeten" sicher gewesen. Oder säße heute sonst noch ein Häupl im Wiener Rathaus?

      Die SPÖ konnte sich bisher immer auf die "Alten", die "Ungebildeten" und auf die NEO-Staatsbürger verlassen, andernfalls wäre sie längst weg vom Fenster!

    • Rosi
      29. Juni 2016 14:17

      @Undine

      Die 'Alten' und 'Ungebildeten' haben Häupl und die SPÖ groß werden lassen. Heute schert sich die SPÖ in keiner Weise mehr um sie, die normalen Pensionisten sind buchstäblich die Ärmsten. Die SPÖ hat die Neo-Bürger entdeckt, die sie von allen Seiten hofiert. Trotzdem halten die 'Alten' und 'Ungebildeten' der SPÖ die Stange, obwohl sie sehr wohl auf die SPÖ schimpfen. So etwas verstehe ich nicht.
      Die Stimmen der Leute in den Alten- und Pflegeheimen sehr wohl, unabhängig davon, wie es - und sie - zu diesen kommt!

    • Rosi
      29. Juni 2016 14:21

      Natürlich bin ich auch 'Ungebildet' - ich habe ja schließlich Hofer gewählt ;-)

    • Undine
      29. Juni 2016 16:39

      @Rosi

      Zu dieser Spezies gehöre ich auch! Überhaupt scheint es hier im Blog vor lauter "Ungebildeten" nur so zu wimmeln! Aber ich fühle mich sehr wohl in dieser Gesellschaft! ;-)

  13. Le Monde
    29. Juni 2016 09:24

    Ja wir leben länger und können dann auch länger arbeiten und immer noch mehr in das System mit Abgaben und Steuern einzahlen. Die glorreiche Regierung Schüssel hat Beamte (Lehrer, Polizisten, Bundesheer) mit 55 (Sonderpensionierungsmodell des Bundes) mit hohen Beamtenpensionen in die "Wüste" geschickt und eine Polizeistation nach der anderen zugesperrt. Bei den Lehrern kracht es hinten und vorne!

    Meine Großmutter im hinteren Ötztal sagte mir: "Nicht einmal im Krieg haben sie das Postamt und die Gendarmerie im Dorf zugesperrt. Und Pfarrer haben wir jetzt auch keinen mehr, dafür einige Asylanten!

    Na dann!

    • Torres (kein Partner)
      01. Juli 2016 09:56

      Richtig, die Regierung Schüssel hat ihre Pensionsreform ausschließlich auf dem Rücken der ASVG-Pensionisten durchgeführt, mit einem vagen Versprechen der "Angleichung" der Beamten, irgendwann in den nächsten 100 Jahren. Daher ist Lob dafür absolut unangebracht.

    • franz-josef
      02. Juli 2016 22:45

      Das ist leider völlig richtig. Den ASVGlern fehlen rund 3o % der berechtigt erwartbar gewesenen Rente. Dank Schüssels Deckelei und 1o-Euro-Erhöhungen.

  14. Rosi
    29. Juni 2016 09:23

    Die Schweiz ist bewundernswert, aber es sind auch die Schweizer, die verantwortungsbewußt agieren.
    Ist das in Österreich, wo so viele kein aktives Arbeitseinkommen haben, überhaupt möglich?
    Meiner Meinung nach nicht.
    Seriös wäre in jedem Fall, wenn nur jene über Volksabstimmung oder Wahl den politischen Lauf der Dinge bestimmen dürfen, die auch Steuern aus ihrem - wie immer - selbst erarbeiteten Einkommen bezahlen.
    Alles andere führt zur Ochlokratie beziehungsweise letztendlich zum absoluten Selbstmord eines Landes.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  15. cicero
    29. Juni 2016 09:12

    Was Jan Fleischhauer dazu sagt:
    Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan - so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel.
    So sieht er also aus, der Europafeind: vom Lande, über 60, nicht besonders gebildet. Außerdem hat er etwas gegen das Internet. 71 Prozent der Leute, die für den Brexit gestimmt haben, halten das Internet für eine "Kraft des Schlechten", wie eine Schnellbefragung nach dem Votum ergeben hat. Dass die Alten die Jugend verraten haben, weil sie das Neue nicht mehr interessiert, ist das große Mantra nach dieser Wahl.

    Es liegt auf der Hand, dass von den 17,4 Millionen Ausstiegsbefürwortern nicht alle im englischen Hinterland leben können, wo man außer dem Internet auch Feministen, Grüne und Ausländer verachtet. Sogar in der Region London, dem Inbegriff des lässigen, weltoffenen Lebens, haben 40 Prozent für den Ausstieg gestimmt.

    Aber dass auch jemand mit Hochschulabschluss und einem Job mit Perspektive gegen die EU gestimmt haben könnte, scheint einfach nicht vorstellbar. Wenn Leute freiwillig einen Klub verlassen, den die anderen Klubmitglieder als Himmel auf Erden preisen, lässt sich eine solche Kränkung am ehesten verkraften, indem man die Zurückweisung mit der Beschränktheit der Neinsager erklärt.

    Auf den Soziologen Werner Sombart geht der Befund zurück, die Engländer seien ein Volk von Krämerseelen, die das Geld über die Freiheit stellen würden, wohingegen sich im deutschen "Heldenvolk" der Idealismus erhalten habe. Auch das darf man jetzt zu den Gewissheiten zählen, die sich mit dem Brexit erledigt haben.

    Es mag irgendwo in North Lincolnshire ein paar verwirrte Geister geben, die glauben, dass mit der Abwendung vom Kontinent nun das Paradies komme. Es soll ja auch Leute geben, die den Ukip-Anführer Nigel Farage für einen ernst zu nehmenden Politiker statt für einen politischen Handtaschenverkäufer halten. Aber wer in den vergangenen Wochen nicht Augen und Ohren verstopft hatte, wusste, dass es eine riskante Sache ist, aus der EU auszusteigen.

    Die auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen

    Obama hat vor dem Ausstieg gewarnt, der IWF und nahezu jeder Ökonom von Rang. Dass sich eine Mehrheit der Briten trotzdem dafür entschied, die Unabhängigkeit zu wählen, vergrößert verständlicherweise die Überraschung bei den Verlassenen. Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen und würden ihre Entscheidung gerne rückgängig machen. Doch das ist Teil des therapeutischen Programms, das die Medien hierzulande zur psychologischen Entlastung ihrer Leser anbieten. Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24-Jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt.

    Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument.

    Es ist erstaunlich, wie viele Kommentatoren das nachgeplappert haben, ohne sich bewusst zu sein, was sie damit über ihr Demokratieverständnis sagen. Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet. Oder wie es der "Stern"-Kolumnist Micky Beisenherz auf den Punkt brachte: "Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen."

    "Vertiefung" ist das Codewort für die weitere Machtverlagerung nach Brüssel

    Dass die Ankündigung von Geert Wilders und Marine Le Pen, jetzt auch in Frankreich und den Niederlanden für Referenden zu sorgen, als Drohung verstanden wird, zeigt die fundamentale Schwäche des europäischen Projekts. Worüber soll man das Volk denn abstimmen lassen, wenn nicht über die zentralen Fragen? Über die Höhe der Roaminggebühren oder das Geschlechterverhältnis bei den Ampelmännchen?

    Ginge es um eine echte Bestandsaufnahme der Brexit-Gründe, müsste über die Flüchtlingspolitik geredet werden. Man wird nie beweisen können, welchen Anteil Merkels Politik der offenen Grenzen für den Ausgang des Referendums spielte. Aber dass die Bilder von Flüchtlingstrecks Richtung Bayern vielen Briten eine Heidenangst eingejagt haben, darf als gesichert gelten. Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen?

    Die Stimmen waren kaum ausgezählt, da war schon die Rede davon, Europa müsse sich als Antwort auf das britische Referendum vertiefen. "Vertiefung" ist das Codewort für die weitere Machtverlagerung nach Brüssel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Plan für eine "gemeinschaftliche Wachstumsoffensive" vorgelegt, ein "ökonomisches Schengen", wie er es nennt, was nichts anders bedeutet, als dass den Regierungen die Verfügungsgewalt über noch größere Teile des Haushalts entzogen wird, um die requirierten Finanzmittel dann dahin zu verteilen, wo man in Brüssel Bedarf sieht. Es braucht schon einen sehr speziellen Wirklichkeitsbezug, aus dem Votum der Briten den Auftrag herauszulesen, die nationalen Parlamente weiter zu schwächen.

    Populisten wie der EU-Gegner Boris Johnson appellieren an das Gefühl. Leute wie Gabriel sind von der Vorstellung besessen, Politik könne sich Zustimmung erkaufen, indem sie Subsidien von oben verspricht. Man kann darüber streiten, welche Seite das schlechtere Menschenbild hat. In jedem Fall sieht es so aus, als ob diejenigen, die das Herz statt den Geldbeutel ansprechen, im Augenblick die Nase vorne haben.

    • Pennpatrik
      29. Juni 2016 10:28

      Das mit der Bildung hat meiner Meinung nach (ungeprüft) einen simplen Hintergrund:
      Die Nomenklatur - die Beamten, die Angestellten in Staatsbetrieben - mit akademischem und Maturaabschluss wählt natürlich die Macht, die sie selbst besitzt.
      Wenn eine Abstimmung also ein Aufstand gegen die Nomentklatur ist, ist es logisch, dass dort anteilsmäßig weniger Akademiker vorkommen.

  16. socrates
    29. Juni 2016 08:44

    Lügenpresse: Der BREXIT in den deutschen Medien.
    Der BREXIT ist von den Alten bestimmt, auf Kosten der Jungen: nur 27% unter 24j wählten!
    In der EU ist Altersdiskriminierung verboten, aber nur für die Untergebenen.
    Die nationale Frage wird nur gegen Deutsch bewertet. GB'ler werden nicht erwähnt. Ein Auszug aus englischen Medien, nicht meine Meinung, aber ein Wahlmotiv: http://englishnews.org/informative-news-headlines/anti-ethnic-european-nature-of-the-eu-is-exposed.html

    .Wer verdient an dem BREXIT und wer wird dafür zahlen?
    The Big Short: Georg Soros und andere dicke Fische wetten auf neue Bankenkrise und Ende der EU
    Fallende Kurse an den Aktienmärkten bedeuten große Verluste, so immer noch eine weit verbreitete Meinung. Nicht jedoch, wenn man George Soros heißt und am Kursverfall verdient, weil man auf dieses Szenario gewettet hat. Wie nun bekannt wurde, hat der politisch aktive Investor im großen Stil begonnen, Titel der Deutschen Bank zu „shorten“. Und zwar so, dass jeder davon erfährt. Gleichzeitig „warnt“ Soros vor einem Zusammenbruch der EU.
    Während einige Meldungen, die dieser Tage kursieren, verlauten, die Superreichen hätten nach dem erfolgreichen Brexit-Referendum Milliarden verloren, deutet sich nun an, dass wohl eher Gegenteiliges der Fall ist. So etwa bei gerissenen Investoren wie George Soros, der noch am Freitagmorgen sieben Millionen Deutsche Bank-Aktien verkaufte.
    Das sind 0,51 Prozent des Gesamtbestandes der Unternehmensanteile. Doch der eigentliche Clou dabei: Soros besaß die Aktien zuvor gar nicht, der politisch aktive Investor mit einer Vorliebe für Regime-Wechsel hat die Titel „leerverkauft“. Das heißt, geliehene Wertpapiere werden - in der Regel mit Hebelwirkung - veräußert, in der Erwartung, dass der Kurs weiter fällt, um die Aktien später günstiger zurückzukaufen. Geht die Rechnung auf, lockt ein Vielfaches des Einsatzes, steigt der Kurs allerdings wieder, droht der Totalverlust. Im Falle Soros´ geht es wohl zunächst um ein Investment von 100 Millionen Euro. Vielleicht aber auch um ein Vielfaches.

    Denn Soros wird nicht der Einzige sein, der auf diese Idee gekommen ist, nach dem Brexit „short zu gehen“, wie der Leerverkauf in Investorenkreisen auch genannt wird. Der Kursrutsch an den Aktienmärkten am Freitag ist wohl vor allem auf diesen massiven Aufbau von Short-Positionen zurückzuführen, welche natürlich nur Sinn machen, wenn weitere Crashs folgen.
    https://deutsch.rt.com/wirtschaft/39166-the-big-short-georg-soros/

  17. Susanne Chmela
    29. Juni 2016 08:30

    Die Bürger von Großbritannien haben eine etwas andere Denkungsweise - durch das Inseldasein sowie die koloniale Vergangenheit - als die Kontinentaleuropäer und vor allem lassen sie sich nicht gerne von anderen Mächten (z.B. Brüssel) alles vorschreiben. Siehe auch Linksverkehr, Gewichtssystem, Elektrostecker usw. Dies war schon immer so und sollte eigentlich von den anderen Weltbürgern akzeptiert werden.

    Ich finde das aktuelle Brexitgejammer und die Weltuntergangsstimmung einfach lächerlich, denn mittelfristig können alle Europäer (außer Merkel, Juncker, Schulz und Konsorten) profitieren. Denn nun kommt ein Meinungsumschwung - auch wenn es die eben genannten Personen nicht wollen - in Gang und wird das angeschlagene EU-Schiff in die gewünschte Richtung bringen. Somit sollte man den 48 % britischen Exitwählern für deren Pionierarbeit dankbar sein.

    Großbritannien wird weiterhin existieren und mit Erfolg die Zukunft bewältigen. Die meisten europäischen Medien (inkl. diesem Tagebuch) machen nun Cameron für diesen (noch nicht endgültigen Austritt!!) verantwortlich, tatsächlich ist er ein Mann, welcher seinen Prinzipien treu bleibt und nicht die übliche Politikerkarikatur zeigt. Über dieser Abstimmung wurde schon jahrelang diskutiert, leider ist EU-Brüssel (bisher) nicht bereit gewesen, die gewünschten Reformen zu machen.

    Erst wenn Merkel, Juncker, Schulz und andere von der politischen Bühne verschwinden, kann es wieder bergauf gehen. Aber Sesselkleber neigen eben zur Diktatur und müssten mit Gewalt entfernt werden. Große Hoffnung setzte ich auf die mittel- und Osteuropäischen EU-Mitglieder, welche die negativen Auswirkungen von Diktaturen noch in guter Erinnerung haben. Österreichische Spitzenpolitiker machen zwar auch den Mund auf, aber letztendlich beugen sie sich dem Mainstream (siehe Glyphosat-Stimmenenthaltung u.a.).

    P.S.:
    Es wird zwar immer wieder die Schweiz mit der direkten Demokratie erwähnt, aber auch dort ist nicht alles in Ordnung. Nur in sehr wenigen Fällen sind die Bürger mit den Regierungsmaßnahmen nicht einverstanden, denn schon vorab werden von den Verantwortlichen Kompromisse – und damit Entschärfung der ursprünglichen Forderungen - zur Abstimmung gebracht. Die österreichische Bevölkerung ist – vor allem wegen der linken Gesinnung - für solche Methoden nicht reif und denkt nur an das jetzt. Siehe Schweizer Ablehnungen zur zusätzlichen Urlaubswoche, Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Zweitwohnsitzboom, schnelle und restriktive Bearbeitung von Asylanaträgen usw. Bei uns wäre solche Befragungen genau gegenteilig ausgegangen.

  18. Erich Bauer
    29. Juni 2016 08:24

    (Zitat A.U.): "...Der Populismus als Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie..."

    Auch die "Entscheidungsfreude" kann man bisweilen als Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie durchgehen lassen...

    Unterstützung für den unbeirrten Kurs der EU-Kommission kam vom ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der eine Beteiligung nationaler Parlamente nicht für zwingend notwendig hält:

    „Die Europäische Volkspartei bewertet CETA nach rein inhaltlichen Kriterien und wird daher zustimmen“, sagte er. „Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.“

    • Erich Bauer
      29. Juni 2016 08:34

      Stell dir vor, die EU beschließt irgendwas... und keiner schert sich drum.

  19. Bob
    29. Juni 2016 08:22

    Die linkslastigen Medien sind sehr erfindungsreich, wenn es um die Beschimpfung und Verunglimpfung Andersdenkender geht. Diese Begriffe werden dann mit Begeisterung von den Politikern übernommen.
    In meiner Jugendzeit hat es den Begriff Popolismus gar nicht gegeben.
    Dafür hat zum Beispiel der Begriff Proletariat ziemlich ausgedient.
    Verstärkt werden dann diese Begriffe mit Eigenschaftswörter wie "umstritten", oder "zweifelhaft".

  20. Pumuckl
    29. Juni 2016 08:18

    POPULISMUS oder einfach RATIONALISIERUNG DER MACHT ?

    Die WAHREN MACHTHABER des vereinigten Königreiches - U K auf den britischen Inseln waren seit Jahrhunderten die FINANZ ELITEN DER CITY OFF LONDON.

    Die Entstehung des britischen Weltreiches wäre ohne die Vereinigung der ethnisch unterschiedlichen Bewohner der britischen Inseln in einem Staat nicht möglich gewesen.

    Für diese Finanz Eliten wurde das UNITED KINGDOM zwischen WK I und WK II in seiner Bedeutung zu einer Art Filiale der Machtachse PENTAGON - WALLSTREET - FEED reduziert.

    Hat der Mohr hat seine Schuldigkeit getan? Braucht man ihn noch wirklich?

    Wozu brauchen diese " Finanz Eliten " den Luxus einer pompösen geeinten Monarchie auf den britischen Inseln, wenn sie mit den USA auf einer vielfach größeren Insel, mit einer vielfach größeren Flotte, und unzähligen Militärstützpunkten die Welt dominieren?

    ES IST NICHT POPULISMUS, WENN DIE WAHREN MACHTHABER DEN ZERFALL DES UNITED KINGDOM DURCH PLEBISZITE DULDEN.

    ZUR BEWAHRUNG DER WELTMACHT IST GROSSBRITANNIEN LÄNGST LÄNGST NICHT MEHR NÖTIG !

  21. Tegernseer
    29. Juni 2016 08:05

    Ich betrachte den speziell von der linken Propagandisten als Schmähbegriff gebrauchter Ausdruck "neoliberal" als etwas Gutes. Dieser lässt sich auf die sogenannte österreichische Schule und deren hervorragenden Wirtschaftstheoretikern Schumpeter, Böhm-Bawerk, v. Mises und v. Hayek zurückführen und ist nicht Ausdruck eines zügellosen Kapitalismus mit gierigen Monopolen, sondern vielmehr Ausdruck von persönlicher Freiheit und effektiver Marktwirtschaft.

    Unser System als neoliberal zu geißeln ist so als würde man dem saudischen Königreich einen aufgeklärten Islam zuschreiben. Wir haben ein Pensionsantrittsalter von ungefähr 60 Jahren (bei den Eisenbahnern 53 Jahre), einen Spitzensteuersatz von 50% sowie eine immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgebaute Mindestsicherung von ca. 900 Euro im Monat. Was daran ist bitte neoliberal???

  22. Pennpatrik
    29. Juni 2016 08:02

    Die Schweiz funktioniert nicht, weil die Menschen regelmäßig abstimmen dürfen. Sie funktioniert, weil die Schweizer ihre Steuern und Abgaben selbst zahlen uns sie daher bemerken.
    Keine Abzüge durch den Dienstgeber.
    Auf Österreich umgelegt, erhielte der Mitarbeiter EUR 3.000,00 und muss sofort 1.500,00 der Republik überweisen.

    Da ist jeder, der neue Sozialleistungen fordert, ein Feind.
    Nur so kann die Lizitation ausgeschlossen werde.

  23. Riese35
    29. Juni 2016 07:52

    ... mit seinen zeitgeistigen "Grundrechten" aus Menschenhand, aber in scharfem Gegensatz z.B. zu Rußland und anderen Sündenböcken, die jede totalitäre Ideologie zur Rechtfertigung benötigt. Und gleichzeitig "sozialistisch" mit der Überregulierung, und als Feindbild im Inneren die Unternehmer, die "Reichen" (in Wirklichkeit die Mittelschicht), und die Freiheit.

    • Riese35
      29. Juni 2016 07:56

      Gehört als Forsetzung zum Kommentar von Helmut Oswald. Kann den aber leider dort nicht mehr anhängen, denn das Tagebuch verschluckt ihn, wenn ich ihn dort abschicke. Irgendetwas scheint beim Tagebuch beim Kommentieren nicht mehr zu funktionieren.

  24. FranzAnton
    29. Juni 2016 06:42

    Zitat der treffendsten Erkenntnisse dieses Kommentars:

    "Das Schweizer Beispiel beweist aber auch: Populismus ist ein Kernproblem der repräsentativen Demokratie".

    Zu ergänzen bleibt: Dieses Problem ist der Direktdemokratie nicht immanent, denn:

    "Dort, wo die Bürger hingegen selbst regelmäßig direktdemokratisch auch über inhaltliche Sachfragen entscheiden können, handeln sie viel verantwortungsbewusster als die Parteien".

    Daher war es mir immer schon ein Anliegen, die Direktdemokratie nach schweizer Muster zu fördern. Deshalb bitte folgende Homapage aufrufen:

    https://www.democracy-international.org/de

    und nach Möglichkeit unterstützen.

  25. caruso
    29. Juni 2016 05:21

    Der Brexit hat die europäische Gesamtsituation kurzfristig sicherlich nicht verbessert.
    Auch die Auswirkungen auf England selbst sind nicht absehbar.

    Für die EU in der jetztigen Form könnte der Brexit jedoch langfristig sehr wohl eine Kurskorrektur in Richtung eines besseren Europa bedeuten. Es wird sich weisen.

    Nigel Farage hat heute beim Brüsseler Krisengipfel in seiner Wortmeldung sehr deutlich gemacht, worum es ihn und den Brexit-Befürwortern nach wie vor geht.

    Hier seine wesentlichen Ansagen zum Brexit and das EU Parlament gerichtet:

    "And the reason you are so upset, the reason why you are so angry has been perfectly clear from all the angry exchanges this morning:

    You - as a political project - are in denial.
    You are in denial that your currency is failing.
    You are in denial over Misses Merkel's call last year, for as many/any people as possible to cross the mediterranean into the European Union, has led to massive divisions between countries and within countries.

    But the biggest problem you have got, and the reason - the main reason - the United Kingdom voted the way that it did is:

    You have - by stealth, by deception, without ever telling the truth to the british or the rest of the peoples of Europe - you have opposed on them a political union.

    And when the people in 2005 in the Netherlands and France voted against that political union, when they rejected the constitution, you simply ignored them and brought this treaty in throgh the backdoor.

    What happened last days there was a remarkable result, it was indeed a seismic result. Not just for british politics, for european politics, but perhaps even for global politics too.

    Because what the little people did, what the ordinary people did, what the people who have ben oppressed over the last years and seeing their living standards going down: They rejected the multinationals, they rejected the merchant banks, they rejected big politics.

    And they said: Actually we want our country back, we want our fishing waters back, we want our borders back, we wanna be an independent self governing normal nation. And that is what we have done, and that is what must happen."

    Tja, um im Englischen zu bleiben: You nailed it!

    Er führt dann noch durchaus konstruktiv aus britischer Sicht weiter aus, mit welchem Fokus die künftigen Kooperationen und Vereinbarungen zwischen der EU und England gestaltet werden sollen.

    Hier der Link zum 8minütigen Video:
    https://www.youtube.com/watch?v=ayojl7Op37A

    Symtomatisch und entlarvend für die Brüsseler Nomenklatura und das Gros der Abgeordneten sind die Reaktionen sowohl zu Beginn, während und auch am Ende der Wortmeldung.

    Die EU in der jetzigen Form hat leider nur mehr wenig damit zu tun, wofür die Österreicher am 12. Juni 1994 abgestimmt haben.

    Es bleibt offen, ob und wie sich die EU zum Besseren entwickeln wird. Mein diesbezüglicher Optimismus hält sich in Grenzen. Leider sind von den 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament die wenigsten aus dem Holz eines Nigel Farage geschnitzt.

    Eines läßt sich mit Sicherheit sagen: Der auf unsere Kosten wohlbestallte EU-Apparat mit seinem Beamtenmoloch sowie die unselige Allianz zwischen Lobbyistentum, Industrie und Großbanken werden - bestes Beispiel dafür im kleineren Umfang ist Österreich selbst - die eingeführten und angeigneten Privilegien, Schaltstellen und Wettbewerbsregulatorien nicht freiwillig aus der Hand geben.

    • schreyvogel
      29. Juni 2016 08:41

      Danke für den link zu Farage's Rede.
      Der Mann ist rhetorisch brillant. Sehr gut auch die Passage, wo er allen Abgeordneten vorwarf, noch niemals in ihrem Leben einen "proper job" ausgeübt zu haben. Voggenhuber schaute echt belämmert aus.

    • Pennpatrik
      29. Juni 2016 09:15

      Sie haben es nur angedeutet, aber es sollte auch gesagt werden:
      Zuallererst haben die EU-"Parlamentarier" versucht, ihn am Reden zu hindern - in einem Parlament!
      Die "Presse" hat als einziges aus dieser Rede den Satz zitiert, in dem er meinte, dass er verlacht wurde, als er in dieses Haus kam und dass jetzt keiner mehr lacht. Der "Presse" ist es nur darum gegangen, ihn lächerlich zu machen. Sehr "mutig" von der Presse (deren Chefredakteur Nowak für seinen "Mut" ausgezeichnet wurde).

      Der Nationalismus hat diesem Kontinent eine 100-jährige Friedensperiode gebracht (Wiener Kongress). Die Eu hat es geschafft, die Nationen innheralb von 7 Jahren gegeneinander aufzubringen.

  26. Helmut Oswald
    29. Juni 2016 02:59

    Die politische Linke des deutschen Raumes leidet an einer weltanschaulichen Zwangsneurose, die sie sich selbst beigebracht hat und welche die Ursache für Ihren teils offenen, teils unbewussten Hass gegen das eigene Volk ist. Deshalb ja auch ihre permanente, gerade für eine ihrem Selbstverständnis als Partei des Volkes nur als völlig widersinnige Perversion einschätzbare Ablehnung des sogenannten Populismus - den sie doch in ihren Anfängen selbst zum non-plus ultra demokratischer Gebarung ausgerufen, ja über weite Strecken sogar bis hin zur 'Diktatur des Proletariats' übersteigert und damit vergewaltigt hat. Ihr Säulenheiliger Kreisky war einer der erfolgreichsten Populisten, die das Land gesehen hat.
    In Wahrheit ist es dies die historische Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, den sie ja bis zum heutigen Tag, einfachsten Denkgesetze damit widersprechend, als 'rechte' politische Anschauung bezeichnet - wohl um damit das Streben nach maximaler Distanz zu verkünden, welche Ihnen populistische Stilelemente der Politik unheimlich macht. Das historische Phänomen, das breiteste Teile des Volkes das politische Angebot des internationalen Sozialismus klar ablehnten, für den nationalen Sozialismus aber, in all seinen Verirrungen und trotz seiner erkennbaren Wahnsinnstaten hingegen bereit waren bis fünf Minuten nach zwölf ihr Leben und sogar das ihrer Kinder noch einzusetzen muß die Grunderschütterung linker Ideologen schlechthin bedeuten - übrigens ein möglicher Erklärungsstrang für ihre permanente, ja geradezu ins absurde übersteigerte Fixierung auf diese Epoche und das bald nicht mehr nervende sondern bloß noch langweilende Gesudere dazu, mittlerweile einem lallenden Greise gleichend.
    Die Weisheit sucht der linke Politmensch stets beim Funktionärsgenossen oder in den Schriften seiner Säulenheiligen und Philosophen, selbst wenn deren Absonderungen und Hervorbringungen in der bereits hundertmal erprobten Praxis stets zu einem Scheitern der Sonderklasse führten. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: aber genau jene, die das Bild des Proletariers in unzähligen Arbeiterdenkmälern und literarischen Ergüssen sozialromantisch ins Bild vom edlen Proleten übersteigerten, fürchten heute nichts mehr, als wenn genau dieser Teil des Volkes sein 'gesundes Volksempfinden' zum Ausdruck bringt.
    Als deklarierter Feind des Sozialismus ist mir dies ein Umstand, der mir regelmäßig homerisches Gelächter beschert. Sozialisten, die das eigene Volk fürchten, wenn es beginnt Ihnen die Meinung zu sagen - was für elende Jammerlappen sind das doch ...

    • Riese35
      29. Juni 2016 07:45

      ***********************************!

      Man könnte noch ergänzen, daß es für jede Art von Sozialismus gelte, ganz gleich ob national oder international, und daß "national" nicht mit "nationalistisch", d.h. einer übersteigerten, verabsolutierten Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Völkern als Ersatz für Glaube und Tugenden gleichzusetzen ist.

      Ich sehe die EU als ein Gebilde, das auf nationalistischem Sozialismus aufbaut, gleich zwei dieser "Ismen", die Gott von seinem Platze zu entthronen versuchen. "Nationalistisch" im Sinne eines künstlich geschaffenen, "kulturell harmonisierten" (Zit. Hahn) EU-Einheitsvolkes ...





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