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"Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine." Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig und diplomatisch, um so etwas außerhalb des engsten Kreises auch nur anzudeuten. Aber dieser aus guten Quellen kolportierte Satz war eine treffende Beschreibung des Verhältnisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Träger desselben Titels. Bis zum Beginn des Jahres 2016 (Kurzfassung meines Beitrages aus dem soeben erschienen Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz").
Es war eine der wenigen Erfolgsmeldungen in der Schlussphase der Koalition: die Einigung auf mehr Mitarbeiterstiftungen. Leider haben sich nur wenige Medien mit dieser Frage befasst. Und auch sie haben nicht deren wahre Problematik durchschaut. Solche Stiftungen sind nämlich Gift für die Marktwirtschaft und das Funktionieren einer Börse.
Ich gebe zu: Seit meiner Jugend hat mich wie viele andere Fußball aktiv und passiv fasziniert. Es gibt keine Sportart, bei der in Europa so viele Menschen zuschauen. Und dennoch – oder gerade deswegen? – ist Fußball eine besonders skandalträchtige Branche. Womit nicht schlechte Spielerleistungen oder überforderte Schiedsrichter gemeint sind.
Zu vielen Dingen wäre ich für Erklärungen dankbar – werde sie aber wohl nicht bekommen. So etwa zum Wiener Schwulenmarsch, zu Christian Kerns Vorstellungen von Pensionsprivilegien und Erbschaftssteuer, zu den Plänen der deutschen Sozialdemokraten für neue Reichensteuern, zum Verhältnis der Moslems zur Gewalt, zu den linken Plänen für eine Staatsbürgerschaft auch für illegale Migranten oder zu den Abschiebeaktivitäten der EU.
Es wäre für Bildung und Erziehung der jungen Österreicher hilfreicher gewesen, wenn Bundeskanzler und Wiener Bürgermeister gelernt hätten, sich zu benehmen und auf Gossenvokabel wie Vollkoffer und Vollholler zu verzichten, als all das, was da im sogenannten Bildungspaket langmächtig ausgebrütet worden ist. Dieses nun offenbar endgültig verschnürte Paket – was auch immer in der Politik endgültig sein mag – ist eine rein bürokratische Selbstbefriedigung. Es bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.
Täglich neue Schlachtenberichte von den einzelnen Fronten. Allein in den letzten 24 Stunden gab es Terrortote in England, Frankreich, Nigeria, in Mali und den USA. Von den täglich verhinderten Anschlägen (etwa in Saudi-Arabien war offenbar etwas Großes geplant, gar nicht zu reden). Die Täter im Terrorkrieg schlagen überall und immer öfter zu. Und die offenbare Tatsache, dass jetzt offenbar auch Moslems Ziele von blutigen Hassattacken anderer Täter sind, macht das Ganze nur noch bedrohlicher und widerlicher.
Frankreichs Präsident Macron hat nun auch die Parlamentswahl triumphal gewonnen und eine absolute Mehrheit errungen. Ein mehr als signifikanter, aber auch sehr seltsamer Sieg.
Der Zusammenfall des Todes von Alois Mock und Helmut Kohl binnen nur weniger Tage hat tiefe symbolische Bedeutung. Das ist der Abschied von einer großen historischen Generation. Mehr als interessant ist aber auch die Suche nach Erben der beiden und nach dem letzten Besucher Kohls in seiner Krankenstube.
Die österreichweiten Menschenzahlen bei den Fronleichnam-Umzügen dürften auch heuer wieder in Summe die Teilnehmermenge der sozialistischen Mai-Kundgebungen übertroffen haben. Und doch waren über den heurigen Fronleichnam-Umzügen – trotz schönstem Wetter – mehrere dicke Wolken gehangen.
Der Londoner Hochhausbrand mit Dutzenden Toten ist gleich in mehrfacher Hinsicht von der Tragödie zum politischen Fanal geworden. Zum ersten durch die seltsame Berichterstattung darüber und zum zweiten durch die offenbare Hauptursache der Katastrophe und deren Hintergründe.
Warum macht Christian Kern den Wählern die Stimmabgabe gar so einfach? Das Rätsel um den zum Bundeskanzler mutierten Bundesbahner wird immer größer. Die SPÖ hat jetzt ihre "Bedingungen" für eine Beteiligung an der nächsten Regierung präsentiert. Sie hat dabei jedoch ihre bisherigen Probleme nicht gelöst, aber sich ein neues aufgehalst.
„Und jetzt wieder der Doskozil. Dieser Dauerwettkampf um den nationalen Meistertitel in Sachen Menschenrechtsignoranz wird immer widerlicher.“ Erstaunlich brutale Worte waren es, die da vor einigen Wochen auf Twitter zu lesen waren. Noch erstaunlicher ist, von wem diese Worte stammen, und wer ihnen heftig widersprochen hat.
Am Schluss ist das von einigen simplen Geistern zum Jahrhundertwerk hochgejubelte Bürokratengedöns „Bildungsreform“ nur noch Anlass zum Amüsement geworden. Und sonst nicht mehr viel.
Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.
An sich war es nur eines von vielen (auch noch bevorstehenden) Vorwahlgeplänkeln. Vor zwei Jahren hat das Finanzministerium bei einem SPÖ-nahen „Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik“ eine Studie bestellt, was die Einführung des deutschen Sozialsystems Hartz IV eigentlich in Österreich bedeuten würde. Diese Studie spielte in der Folge aber keinerlei Rolle in der politischen Debatte, wurde jedoch jetzt von einigen SPÖ-nahen Medien einige Tage lang dramatisch an die Öffentlichkeit gebracht und vom Sozialminister sofort aufgeregt als Beweis genommen, dass die neue ÖVP eine „Zerstörung des Sozialsystems“ plane.
Peinlich, peinlich: Theresa May hat im Glauben an gute Umfragen vorzeitige Neuwahlen provoziert, diese aber de facto verloren. Ihre Konservativen sind nur noch knapp stärkste Partei Großbritanniens, aber nicht mehr absolut wie bisher. May braucht nun Koalitionspartner – wird aber wohl keine finden. Denn die ordentlich gestärkte Labour-Partei wird nicht zur Verfügung stehen. Ebensowenig die geschwächten Liberaldemokraten, mit denen sich eine Regierungsmehrheit auch nur knappest ausgehen würde. Undenkbar scheint eine Koalition mit den ebenfalls geschwächten schottischen Nationalisten - es sei denn um den Preis der Unabhängigkeit Schottlands, was für die Konservativen aber Selbstmord wäre. Daher bliebe May nur die Möglichkeit, mit den diversen unabhängigen Abgeordneten eine mühsame Mehrheit zu zimmern.
Seltsamkeiten, Dummheiten, Ärgerlichkeiten zu Hauf binnen kürzester Zeit. Man kommt kaum nach, all das aufzuspießen, was Herr Schelling, Herr Van der Bellen, Herr Sadiq Khan, Herr Brandstetter, die Staatsanwaltschaft, die ÖVP, die Gemeinde Wien, der Nato-Generalsekretär, das EU-Parlament, Herr Schäuble und Herr Doskozil binnen 24 Stunden so alles gesagt oder angerichtet haben.
Kann es eigentlich noch einen charakterlich integren Grün-Wähler geben, der weiterhin grün wählen will? Kann es einen solchen vor allem in Wien noch geben? Das Verhalten der Grün-Partei in Sachen Konzerthaus-Hochhaus ist jedenfalls für alle Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen geredet habe, so ungeheuerlich und abstoßend, dass wirklich ein massiver Exodus zu Pink und Schwarz stattfinden dürfte. Als ob diese moralische Verkommenheit noch nicht genug wäre, kommt gleichzeitig noch eine Widerlichkeit des ja derzeit sehr links geführten Wiener Konzerthauses dazu.
Die Mieten sind zu hoch, vor allem bei privaten Wohnungen. Pünktlich wie die Uhr haben „Statistik Austria“ und Arbeiterkammer als verlässliche Parteisoldaten auch zum jetzigen Wahlkampf die altbekannte Schreckensmeldung der Linken verbreitet. So wie sie es auch schon bei früheren Wahlen getan haben. Das gibt der SPÖ wieder die Gelegenheit, sich darüber zu empören und gemeinsam mit der Arbeiterkammer und ähnlich denkenden Medien nach noch restriktiveren Mietzinsbindungen zu rufen. Hingegen nutzt sie auch heuer nicht den Anlass, endlich selbst nachzudenken und sich mit wirtschaftlichen Zusammenhängen vertraut zu machen. Schade.
Es ist in der Hysterie um Trumps Abschied vom Klimavertrag völlig untergegangen. Es ist aber die eigentliche Katastrophenmeldung, viel schlimmer als alles, was Trump vorgeworfen wird. Nur kommt sie aus Deutschland und hat auch massive Auswirkungen auf Österreich.
Jetzt praktisch schon täglich. Es sind nicht mehr angebliche Einzeltäter, sondern mehrere wohlkoordinierte Männer. Es ist Krieg und wir werden ihn nicht gewinnen können, solange wir etliches nicht begreifen. weiterlesen
Die Arbeiterkammer wirbt wieder intensiv, etwa im Fernsehen. Daran können auch jene, die keine Zeitung lesen, zweifelsfrei erkennen: Es ist wieder Wahlkampf. Und damit ist es für die Arbeiterkammer wieder Zeit, aktiv zu werden (Parteien selber dürfen ja im ORF nicht werben).
Es ist Hass pur, den die SPÖ derzeit gegen Sebastian Kurz versprüht. Ein Teil des Zornes stammt aus dem Ärger über die vielen taktischen Fehler von Parteichef Christian Kern während der letzten Tage und Wochen. Diesem Mann steht aber noch ein viel größeres Problem bevor, das für die SPÖ absolut historische Dimensionen hat. Und das sogar zu einem raschen Ende der Obmannschaft von Kern führen könnte.
Der amerikanische Präsident steigt also aus dem Klimaabkommen aus. Damit bricht das beliebteste Kartenhaus der internationalen Politik zusammen. Das lässt in den Staatskanzleien, Redaktionsstuben und NGO-Zentralen Panik ob Zerstörung ihres liebsten Spielzeugs ausbrechen, während viele Naturwissenschaftler das sehr gelassen sehen. Das kann man aber auch als weit größeres Zeichen von Ehrlichkeit ansehen.
Er war ein großer Mann wie aus einer anderen Welt. Kein großer Intellektueller, aber ein Mann mit eindrucksvollem Charakter im politischen wie im privaten Leben, mit altmodischem Anstand und unglaublicher Zielstrebigkeit. Er war vor allem ein Mann mit Zielen von historischer Bedeutung, für die er sich bis zur Vernichtung des eigenen Körpers eingesetzt hat.
Die Grünen, speziell jene in Wien, haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Sicherheit bei der politischen Positionierung entwickelt. Sie profilieren sich immer genau dort, wo sie gegen die eindeutigen Wünsche der Bürger stehen, wo sie nicht nur ihre eigenen Parolen von früher – Mitbestimmung und direkte Demokratie – verraten, sondern wo sie auch gegen kulturelle und ökologische Werte auftreten.
Bei Verfassungsschutz und Polizei häufen sich atemberaubende Fehlleistungen. Das ist – zusammen mit der Haltung der SPÖ, die beharrlich die (ohnedies moderaten) Sicherheitsgesetz-Wünsche des Innenministers blockiert, – alles andere als förderlich für das Sicherheitsgefühl der Österreicher.
Das wirklich Wichtige geht in der politischen Hektik dieser Tage offenbar völlig unter. Das ist das Was und nicht so sehr das Wer oder Wann, das alle derzeit beschäftigt. WAS von den Dingen, die jetzt doch zwischen Personalwechseln und Neuwahlen beschlossen werden – oder nicht beschlossen werden –, ist gut für Österreich, für den Standort, und damit für seine Menschen? Und was nicht.
Die Volkspartei wird früher als geplant zeigen müssen, wohin die Reise unter Sebastian Kurz geht. Und zwar beim Stichwort Bildungsreform. Wenn Kurz nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wird die Bildungs-Reise zwar nicht dorthin gehen, wohin die SPÖ die Schwarzen haben will, nämlich Richtung Grün. Kurz wird sich aber auch nicht mit der von ihm geplanten Strategie begnügen können, die da heißt: Er lässt jene (herzlich wenigen, herzlich bedeutungslosen und gutteils herzlich teuren) Dinge abarbeiten, auf die sich die alte Regierung noch einigen kann, und startet erst im September mit Trommelwirbel sein eigenes Projekt. In Wahrheit wird das Bildungsthema schon jetzt weitgehend einbetonieren, wohin es nach der Wahl geht. Ob Kurz das wahrhaben will oder nicht.
