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Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will

Lesezeit: 7:00

Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.

Besserung ist nämlich eindeutig nur erzielbar, wenn wir das demokratische System und dessen Spielregeln ändern. Die repräsentative Demokratie – im Grunde eine Diktatur auf Zeit – ist ausgelaugt. Sie hat fast jedes Vertrauen der Bürger verloren. Die Menschen ärgern sich immer mehr, weil sie das Auseinanderklaffen von (unrealistischen) Versprechungen vor der Wahl und der ernüchternden Realität in den Jahren nach der Wahl miterleben.

Aber auch die Politiker in diesem Repräsentativsystem spüren immer mehr, dass sie kaum noch sinnvoll agieren können, sondern bloße Spielbälle von Medien, Interessengruppen und radikalen Minoritäten geworden sind, dass Machteroberung oder Machterhalt zum einzigen Ziel der Politik geworden sind. Und gerade in Österreich bekommt man immer mehr das Gefühl, dass kaum eine Partei mit den anderen noch wirklich will und vor allem kann.

Diese kaum diskutierte Systemfrage wäre im Übrigen auch der weitaus effizienteste Ansatz, um die vielen Sachprobleme angehen zu können, die Europas Politik zu erdrücken beginnen. Ob das nun Massenmigration und Islamisierung sind, ob das der unheilvolle Negativzins und die Schuldenmachpolitik sind, ob das die erdrückende Überregulierung und die ausufernde Political Correctness sind. Alles Hinterlassenschaften der repräsentativen Demokratie.

Aber in welche Richtung soll das demokratische System nun genau geändert werden? Da gibt es zwei Möglichkeiten, die beide Besserung versprechen, die eine weniger, die andere mehr. Nur wenig Besserung bringt ein Mehrheitswahlrecht, deutlich mehr hingegen die direkte Demokratie.

Mehrheitswahlrecht

Das Mehrheitswahlrecht, das es in vielfältigen Ausformungen vor allem in Großbritannien, Frankreich und den USA gibt, bedeutet vereinfacht ausgedrückt: The winner takes it all. Das führt in den meisten Fällen dazu, dass eine Partei alleine regieren kann.

Das würde eine gewisse Erleichterung bringen – vor allem wenn man zum Vergleich die totale und hasserfüllte Lähmung in Österreich während der letzten zehn Jahre beobachtet. Auch für die Zukunft gibt es kaum Koalitionen und Partnerschaften, von denen man sich ein ersprießliches Zusammenarbeiten erwarten kann. Daher erscheint es sinnvoller, wenn einmal die eine, dann die andere Partei alleine regieren und zeigen könnte, was sie kann.

Es gibt aber auch klare Nachteile oder Probleme:

  • Ein Mehrheitswahlrecht kann zu einer demokratiegefährdenden Übermacht einer einzigen Partei führen, die nicht einmal die Hälfte der Wähler vertritt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Politik auch Justiz, Medien und große Teile der Wirtschaft untertan und abhängig gemacht hat (wie in Österreich).
  • Es droht dazu zu führen, dass es bei vielen Gesetzen und Regeln alle vier Jahre zu einem wilden Zickzack kommt.
  • Regierende Parteien sind verleitet, vor jeder Wahl verantwortungslos mit Geschenken um sich zu werfen, die dann entweder zurückgenommen werden müssen oder den Staatshaushalt zerrütten (Das ist im Repräsentativsystem freilich nicht anders).
  • Ein Mehrheitswahlrecht wird oft als ungerecht empfunden, weil erfolgreiche Parteien darin weit mehr Parlamentssitze bekommen, als ihrem Anteil an den Stimmen entsprechen würde.
  • Einparteienregierungen (ob direkt oder repräsentativ demokratisch gewählt) führen regelmäßig innerhalb der alleinregierenden Partei zu ebenso tiefen Konflikten, wie es sie in einer Koalition gibt. Man denke an den Atomkrieg Kreisky-Androsch in der absoluten SPÖ-Zeit; man denke an die schweren Konflikte unter den ÖVP-Bünden zwischen 1966 und 1970, als die Volkspartei eine absolute Mehrheit hatte; man denke an die britischen Torys, wo einander EU-Freunde und EU-Gegner erbittert bekämpft haben; man denke an die gegenwärtigen US-Republikaner, die alles andere als geschlossen agieren, obwohl sie derzeit alle Macht haben.

Direkte Demokratie

Die andere Möglichkeit zur Rettung der Demokratie aus der Krise der Repräsentativen ist die Direkte Demokratie. Vorbildhaft gibt es diese in der Schweiz. Dort sind die Stimmbürger bei Referenden der oberste Gesetzgeber, über den nichts drüber geht (nicht einmal ein Gerichtshof). Das heißt zwar keineswegs, dass Regierungen und Parlamentarier überflüssig wären. Aber das Volk kann jederzeit Entscheidungen auf nationaler oder regionaler Ebene an sich ziehen (wenn das genügend Unterschriften verlangen).

Die Direkte Demokratie ist wahrscheinlich auch mit einem Mehrheitswahlrecht kombinierbar. Trotzdem sollte man vorsichtig sein, beides zugleich einzuführen. Es gibt nämlich kaum erprobte Beispiele, ob das auch wirklich funktioniert (am ehesten noch die USA, aber nur auf regionaler Ebene).

Sicher könnte es am Anfang des Übergangs zur Direkten Demokratie Probleme geben. Häufig wird etwa darauf hingewiesen, dass es dabei zu kurzsichtigen populistischen Aktionen kommen könnte. Ein Parlamentarier (einer an sich der Direkten Demokratie positiv gegenüberstehenden Partei) äußerte in einem privaten Gespräch die Sorge, dass dann als erstes die Kronenzeitung eine Halbierung der Abgeordnetenbezüge zum Referendumsthema zu machen versuchen könnte. Theoretisch möglich ist auch, dass dann irgendeine Minderheit von der Mehrheit arg unterdrückt wird. Allerdings haben die meisten Menschen ein sehr gutes natürliches Gerechtigkeitsgefühl und würden dem wohl nicht zustimmen. Dieses Gerechtigkeitsgefühl der Menschen ist meistens sogar größer als das einer Regierungspartei ...

Jedenfalls scheint unbestritten: Die Vorteile einer direkten Demokratie übertreffen weit die damit verbundenen Probleme. Das zeigt etwa das Erfolgsmodell Schweiz (auch dort müssen übrigens die Abgeordneten nicht verhungern). Die wichtigsten Vorteile der Direkten Demokratie:

  • Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht sind so vielfältig und kompliziert geworden, dass sich fast niemand mehr mit einer einzigen Partei identifizieren kann, wie noch zu Zeiten, da die Bevölkerung in klare Standesgruppen aufgeteilt war. Kleines Beispiel: Ein radikaler Umweltschützer würde als solcher die Grünen wählen, die er aber als ebenso radikaler Gegner von Schwulenadoption und Massenmigration völlig ablehnt. Man sieht: Für viele Menschen mit mehr als einem Interesse gibt es in der Reperäsentativdemokratie keine gute Lösung.
  • Man wäre nicht mehr darauf beschränkt, alle vier oder fünf Jahre seine Stimme mit einem einzigen „x“ hinter leere Versprechungen zu setzen und sonst nichts mehr zu reden zu haben.
  • Die Menschen sind heute in einem viel stärkeren Ausmaß als noch vor wenigen Jahrzehnten gebildet. Nur noch eine Minderheit hat bloß Pflichtschulniveau erreicht, wie das zur Zeit der Einführung des repräsentativen Wahlrechts der Standard gewesen ist. Im übrigen war auch dieses beschränkte Wahlrecht seinerseits Folge der Einführung der Schulpflicht, als alle Bürger Lesen und Schreiben lernten (aber kaum mehr).
  • Nur so ließe sich wirklich die Zweiklassengesellschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten beenden, die ja derzeit einem Feudalsystem auf Zeit ähnelt.
  • Durch die direkte Demokratie würde viel Druck von Regierungen und Parlamentariern genommen, die nicht mehr populistisch nach dem – oft nur erahnbaren – Volkswillen tasten und so leicht zu Opfern lautstarker Lobbys und Minderheiten werden.
  • Dadurch würde erstmals der vollmundige Grundsatz „Das Recht geht vom Volk aus“ auch Wirklichkeit werden.
  • Und am wichtigsten: Nur in der Demokratie lernen die Menschen wirklich die Eigenverantwortung. Nur dann lernen sie: Wir sind selbst verantwortlich für unser Land, und wir können nicht die Verantwortung auf den Kaiser oder „die Politiker“ schieben.

Freilich: Es wird mit Gewissheit noch dauern, es wird noch schlimme Krisen geben, bis wir wirklich eine Weiterentwicklung der Demokratie erleben. Bis dahin werden die derzeitigen Machthaber noch alles tun, um eine Abgabe von Macht und Privilegien zu verhindern. Jeder von ihnen wird insgeheim rechnen: Was bringt es mir? Was schadet es mir und meiner Partei? Aber kaum einer denkt wirklich: Was ist gut für die Menschen, die Gesellschaft, das Land?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 10:14

    Die Diktatur der verstaatlichten sozialistischen Anarchie, Pöbelherrschaft und schrankenloser Minderheitenterror kennzeichnen das System, das sich in einem totalen Niedergang bzw einem Massensterben bewährter gesellschaftlicher Institutionen bzw deren Korrumpierung ergeht, ohne daß es in der Lage ist Selbstreinigungskräfte nennenswerter Wirkung zu entfalten. Dies ist nicht alleine, aber hauptsächlich, marxistischer Verblödungspoltik geschuldet - deren Auswirkungen von fremden Mächten zu deren Vorteil genützt wird.
    Die Kräfte, die dem erfolgreich Entgegenwirken können werden NICHT - ein typisch etatistischer Denkansatz übrigens - in irgendwelchen verfassungs- oder Systemdiskussionen wie Wahlrechtsfragen, Fragen plebiszitärer Willensbildungen und dergl. zu finden sein. Es wird eines gesellschaftlichen, eines politischen Ansatzes bedürfen oder besser gesagt: EINE BREITE NATIONALE ERHEBUNG kündigt sich an.
    Nachdem wir jahrelang, teils jahrzehntelang beobachten mussten, zu welchen perversen Hervorbringungen dieses System im Stande ist, das die Authochtonen unterdrückt und zugunsten der Vermehrung der Fremden, der Ausbreitung einer fremden, rückschrittlichen, primitiven und gewalttätigen Kultur und Religion benachteiligt und offenkundig zur Ein- und Umkehr UNFÄHIG ist, bleibt dies als letzte Erwartung auf der politischen Agenda. SYSTEMSTURZ ohne WENN und ABER. Evolutionär, wenn geht, notfalls revolutionär - wenn nicht anders möglich. Komme danach, was auch immer das Volk dann wollen möge.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 08:40

    1. Demokratie lässt sich nur in kleinen Einheiten verwirklichen.
    2. Kokurrenz belebt das Geschäft.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Das ist empirisch nachweisbar. Zentralismus funktioniert nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 08:26

    Das einfachste zur Rettung unserer Demokratie wäre die Abschaffung des unseligen Klubzwanges. Mir kommt jedesmal das kotzen, wenn im Parlament abgestimmt wird, die halben Abgeordneten sind in der Kantine oder am Klo, und der durchführende Parlamentspräsident kann in Bruchteilen von Sekunden entscheiden "das ist die Minderheit abgelehnt" oder "das ist die Mehrheit, angenommen". Dieser Zustand hat mit Demokratie nichts zu tun, und führt das Parlament ad absurdum.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 08:35

    Demokratie? Überall sind Konservative in der Mehrheit, und fast überall reGIERen die Linkischen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 16:12

    "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
    (Walter Ulbricht SED).

    Nicht anders sehen es unsere Politiker. Alles Demokratiegefasel dieser Leute ist Ablenkung von ihren Sauereien. Keiner will uns, das Volk, wirklich mitreden lassen, das würde nur stören.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 11:25

    "Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will"
    Wenn sie überleben will?
    In einem Land, in dem es Meinungsdelikte gibt, die noch dazu willkürlich ausgelegt werden können? In einem Land, in dem Politiker für dasselbe Delikt je nach Parteizugehörigkeit verfolgt/nicht verfolgt werden? In einem Land, in dem eine Religion nach belieben verhöhnt und eine andere nicht einmal kritisch hinterfragt wird? In einem Land, dass sich gerade in einen Polizeistaat wandelt? In einem Land, in dem Gesetze von Regierungschefs auf einer nicht gewählten Multinationalen Ebene gemacht und von den lokalen Parlamenten nur noch abgesegnet werden? In einem Land, in dem darüber nachgedacht wird, Immobilien, die im Eigentum von Personen stehen, für staatliche Zwecke zu enteignen? In einem Land, in dem innert 1 Woche verfassungsmäßige Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt werden (schon vergessen?).

    Wenn sie überleben will?
    Demokratie ist vorbei.
    Ja - wir sind noch Unternehmer. Aber das sind Menschen in Venezuela, im Kongo und Saudi-Arabien auch. Sind das deshalb Demokratien?
    Aber wir haben Kultur, Theater und Oper. Aber das hatte die DDR auch. War das deshalb eine Demokratie?
    Aber wir haben ein Ausbildungssystem. Das hatte auch die Sowjetunion. War sie deshalb eine Demokratie?
    Aber wir dürfen uns frei bewegen. Das durften die Jugoslawen auch, außerdem sehe ich Touristen aus China. Sind das Demokratien?

    Ich glaube dass das, was wir noch vor 30 Jahren als Demokratien betrachteten, vorbei ist. Wir haben Demokratie und Freiheit gleich gesetzt. Das war unser Irrtum.
    Die Sozialisten erfüllen den alten Kreisky-Spruch. Sein Ziel "Alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten". Das bedeutet, dass wir über Nichts (Nichts!) mehr individuell bestimmen dürfen. Wer das nicht versteht, soll sich mit der Bedeutung des Wortes "Alles" auseinandersetzen.

    Der Ruf nach Demokratie ist der Ruf nach Unfreiheit, weil er den Eigentumsbegriff aushöhlt. Aber Eigentum ist das, was uns frei macht. Weil wir immer nur gegenüber dem Staat "frei" sein können.
    Wer frei sein will, muss wahrscheinlich für Eigentum und eine massive Einschränkung der Demokratie eintreten.
    Habe ich einen Denkfehler?

  7. Ausgezeichneter KommentatorDr. Faust
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 11:53

    Zur direkten Demokratie, die in Österreich über die Gemeindeebenen eingeführt werden könnte, gebe ich zu bedenken, dass auf Gemeindeebene auch Ausländer wahlberechtigt sind. Was die vereinte Linke in Wien mit diesem Instrument anrichten könnte, wage ich garnicht zu denken.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2017 22:34

    ich finde, es ist neben der Systemfrage auch das Funktionieren wichtiger Staatsstrukturen. Im besonderen sind es die unheimliche Nahebeziehung zwischen Politik und Justiz und auch zwischen Politik und Medien. Ohne Rechtssprechung und objektiver Information sind Wahlen sinnlos bzw der Bürger dumm. Das ist auch der Grund, warum die EU im besten Falle aufgelöst und neugegründet werden sollte. Wie können Gesetze und Verträge in der EU einfach außer Kraft gesetzt werden und keine Staatsanwaltschaft interessiert es. Da brauchen wir über Demokratie gar nicht sprechen, daß ist eine Diktatur oder Oligarchie, wie manche sagen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2017 07:04

    ***Neubauten für „Flüchtlinge“ in Willich***
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    IN SO EINE RICHTUNG SOLLE SIE KEINESFALLS GEHEN - HM?

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  1. BHBlog (kein Partner)
    16. Juni 2017 19:26

    Eine Reduktion der Abgeordneten wäre dann durchaus angebracht. Ist halt die Frage: Für was genau braucht man eibw Regierung in einer sozusagen direkten Demokratie?

    Fiktives Beispiel: Ein Innenminister will Überwachung von Wertkarten,Skype und Whatsapp. Nehmen wir an das Land ist Österreich in einer Paralellwelt.
    Wie lautet die Fragestellung und oder gibt es mehrere mit Multiple choice z.b. Überwachung von whatsapp ja/nein, skype ja/nein, Registrierung von wertkarten ja/nein ?
    Und nehmen wir an der Innenminister bekommt seiben willen in keinem Punkt, was dann? Muss er dann wie Theresa May die Linie des Volks aufgreifen oder sollte er lieber wie Cameron abtreten (der sich für eine Positiob stark machte). Ich weiß AU findet so einen Rücktritt sinnfrei in der Regel. Aber wenn es das Herzensprojekt eines Ministers(ansres Beispiel) z.b. eine Steuerreform/Verwaltungsreform.ist , wo bleibt der Sinn weiter zu machen wenn das Volk nein sagt?

    Ich bin auch für direke Demokratie aber manches würde die Regierungsarbeit,auf Kronen Zeitung lesen reduzieren....

  2. Gert Cok (kein Partner)
    15. Juni 2017 15:05

    Alle Demokratieformen stecken in der Krise, nicht nur die Repräsentative. Wahlbeteiligungen in Fr, GB, USA und Schweiz sind z.T. noch niedriger. Diese Länder kämpfen mit den gleichen Problemen, dort überlegt man die Vorteile der repräsentativen Demokratie.
    Keine Lösung in Sicht.

  3. monofavoriten (kein Partner)
    14. Juni 2017 19:16

    unsere demokratie ist eine farce! die sozialistische einheitspartei macht, wie ihr befohlen - allerdings nicht von den "wählern". und weil jedes risiko aufzufliegen minimiert werden muß, haben wir die "sozialpartnerschaft", also die sozi-backup-regierung ja in den verfassungsrang erhoben (nicht, dass wir eine verfassung hätten, die diesen namen verdient - bloss ein verfassungsgesetz).
    wir sind in dieser situtation auch nicht alleine - an den vorgängen um trump kann man wunderbar mitverfolgen, was passiert, wenn bei einer wahl ein fehler passiert: konzentrierte und konzertierte mediale hinrichtung auf allen kanälen - auch als abschreckung. nerven wie trump hat kaum wer.

  4. fredl (kein Partner)
    14. Juni 2017 17:34

    Die Demokratie ist tot! Ich wär da gern optimistischer, aber das System ist inzwischen verfaulter als nach vier Tagen der Lazarus. Da bräucht es einen Jesus höchstpersönlich, um die schon nach Verwesung stinkende Kuh wieder lebendig zu machen. Also sollten wir Menschlichen diese Versuche bleiben lassen und unsere Kraft dort einbringen, wo es erfolgsversprechender ist, nämlich am Aufbau einer neuen Epoche, und zwar ohne Parteien, frei und ohne Gesinnungskontrolle.

  5. McErdal (kein Partner)
    14. Juni 2017 13:23

    ***Deutsche raus Migranten rein!!! ***
    zu finden auf y o u t u b e

  6. cmh (kein Partner)
    14. Juni 2017 12:31

    Monarchie ohne Verantwortung = Sch... Diktatur
    Aristokratie ohne Verantwortung = Sch... Ochlokratie
    und ganz besonders
    Demokratie ohne Verantwortung = Sch... Pöbelherrschaft

    Dieses ganze direkte-Demokratie-Gesöcks ist doch nur ein flatus vocis wenn niemand ehrlich zur Verantwortung rufen will und die Souveränz (!!) nicht hören wollen und das auch mangels Einsicht verstehen können.

    In meinen Ohren klingt das alles so ein bischen wie Rätedemokratie und die hat außer riesigen Volksparlamenten bekanntlich nichts gebracht. Im Gegenteil!

    • Zraxl (kein Partner)
      14. Juni 2017 15:19

      Faktisch haben wir ja eine Oligarchie die sich als Ochlokratie tarnt.

  7. fxs (kein Partner)
    14. Juni 2017 10:57

    Das Beispiel Frankreich zeigt gerade wie undemokratisch eine Mehrheitswahlrecht ist.
    Mit 15,7301% Zustimmung der Wahlberechtigten (32,3 % Anteil an den Wählern bei einer Wahlbeteiligung von 48,7% rechnet das Wahlbündnis des neuen Präsidenten mit 400-440 von den 577 Mandaten im französchen Parlament. Eine Gruppierung, die von über 84% der Franzosen NICHT gewählt wurde erhält also eine erdrückende Mehrheit. Und das nennt sich dann "Demokratie"

    • cmh (kein Partner)
      14. Juni 2017 12:38

      Genau das meine ich!

      Es ist sinnlos, an den Verfahren der Demokratie etwas zu ändern, wenn die Leute nicht wissen können, wollen oder einsehen, warum wählen in der Demokratie sinnvoll ist. Und dass damit auch Entscheidungen über wohl und wehe vebunden sind, deren Folgen sie alleine zu tragen haben und nicht der Staat.

      Mittlerweile halte ich jeden für einen Fiesling und/oder Trottel, der die Demokratie wie eine Monstranz immer vor sich herträgt. Demokratie wohlgemerkt als reines Verfahren und nicht die damit verbundene Verantwortung.

      Am Tages des Sturmes auf die Bastille schrieb der König in sein Tagebuch "Rien" weil
      er nicht jagte. Was schreibt unser Souverän in diesem Falle? Urlaub?

    • fredl (kein Partner)
      14. Juni 2017 17:53

      @ cmh, du haltest das Wählengehen also für sinnvoll. Meine Erfahrungen lehren mir aber das Gegenteil! Die Machtelite, der deep state, oder wie auch immer genannt, lässt ausschließlich Gruppierungen zu, die kontrollierbar sind und die sie direkt befehligen können. Jede dem Volk verpflichtete Person kommt nicht einmal in die Nähe der Chance, auf einer Wahlliste aufzutauchen. Wenn doch Gefahr für den Abschaum besteht, wird der Aufmüpfige unverzüglich beseitigt und posthum noch verunglimpft. Wäre spannend gewesen zu hören, was der Jörg für Infos bzgl. die Involvierung von Raiffeisen bei der HAAB angekündigt hat. Er hat da was von "Verbrechern" angedeutet. Zum Reden ist er nicht mehr gekommen...

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    14. Juni 2017 09:13

    Köstlich diese elegante Schwurbelei, narzistisch geistige Selbstüberhöhung, Ersatzbefriedigung, gekrönt mittels Sternderlorgasmus am Rande unseres Abgrundes stehend.
    Allein die Worte Demokratie und Parlament sind eine Verhöhnung durch diese Verbrecherbande, die derzeit die europäischen Völker physisch und pekuniär vernichtet. Die EU Diktatoren mit den Diktaturen der Mitgliedsländer führen den totalen Krieg auf Befehl der NWO an allen Fronten gegen die eigene Bevölkerung. Da braucht's der Worte nicht mehr - darüber lachen sie noch mehr, als über die grenzenlose Naivität der Massen. Kaufmann, Hooton, Morgenthau und die Schergen der Frankfurter Schule arbeiten plangemäß.

  9. Zraxl (kein Partner)
    14. Juni 2017 08:26

    "Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote." (B.Franklin)

  10. McErdal (kein Partner)
    14. Juni 2017 07:04

    ***Neubauten für „Flüchtlinge“ in Willich***
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  11. Knut (kein Partner)
    14. Juni 2017 06:58

    Demokratie. Ich höre immer "Demokratie". Was für eine Demokratie? So was haben wir schon lange nicht mehr. Aber: Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

    Zudem: Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht größer ist als alle Vernunft. Darum wollen die Roten sogar noch mit den Blauen ins Bett steigen, um ihre Macht nicht zu verlieren. Einfach nur noch widerlich das Ganze.

    Warum die Schwarzen nicht ins rechte Eck gestellt und mit Nazikeulen fertig gemacht werden, ist mir ein großes Rätsel - übernehmen die doch immer mehr Programmpunkte von den Blauen. ??

  12. Pennpatrik
    12. Juni 2017 22:54

    OT.
    Ganz was neues. In der Schulpolitik ist wieder eine Partei umgefallen.
    Nein! Nicht die ÖVP!
    Diesmal die "Neue ÖVP"

    Österreichische-Verräter-Partei.
    Wie gehabt.

  13. kremser (kein Partner)
    12. Juni 2017 22:34

    ich finde, es ist neben der Systemfrage auch das Funktionieren wichtiger Staatsstrukturen. Im besonderen sind es die unheimliche Nahebeziehung zwischen Politik und Justiz und auch zwischen Politik und Medien. Ohne Rechtssprechung und objektiver Information sind Wahlen sinnlos bzw der Bürger dumm. Das ist auch der Grund, warum die EU im besten Falle aufgelöst und neugegründet werden sollte. Wie können Gesetze und Verträge in der EU einfach außer Kraft gesetzt werden und keine Staatsanwaltschaft interessiert es. Da brauchen wir über Demokratie gar nicht sprechen, daß ist eine Diktatur oder Oligarchie, wie manche sagen.

  14. Flotte Lotte
    12. Juni 2017 22:07

    OT, ach, DAS ist interessant: Juncker soll May angeblich zu den Neuwahlen geraten haben. Dann gab es knapp vor der Wahl die Attentate, welche die Labour Party benützt hat, um gegen May zu hetzen.
    https://www.blick.ch/news/ausland/nach-wahlschlappe-wird-brexit-nicht-mehr-so-hart-hat-eu-chef-juncker-theresa-may-ausgetrickst-id6822289.html

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 22:26

      Als May die Neuwahlen verkündete, hatte ich aber eher das Gefühl, die suchen alle einen Ausweg vom Brexit; die englische Demokratie lässt aber nichts anderes zu, also Neuwahlen. Möglicherweise hat Juncker also May gar nicht ausgetrickst, wie im Artikel gemutmaßt, sondern beraten. Denn seltsam war das ja schon ziemlich. Ich fragte mich gleich: Warum machen die das? Bei der ganzen Partie muss man immer misstrauisch sein! Man wird sehen. Mir schwant Übles.

  15. machmuss verschiebnix
    12. Juni 2017 20:53

    Wunderbar, wohin Demokratie gehen soll, sind wir uns also
    weitgehend einig.
    Wohin aber die "Demokratur der Traummännlein" uns bringt,
    ist das hier:

    http://www.usanewsflash.com/newt-gingrich-issues-powerful-message/

  16. Politicus1
    12. Juni 2017 16:18

    Wohin sie sicherlich NICHT gehen sollte:
    mit der Festschreibung in der VERFASSUNG, dass die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl in jedem Bundesland 25 nicht übersteigen darf.
    (Neuester Streich der Bildungsreform)

    Die Verfassung der USA hatte ursprünglich nur 7 Artikel und diese wurden bis heute um ganze 26 Ergänzungen erweitert ...

  17. Anonymer Feigling
    12. Juni 2017 16:15

    Jeder Techniker weiß: Das Gerät (System) muss stabil sein, sonst lässt es sich verkaufen.
    Das ist ein Naturgesetz!

    Stabil heißt, dass Kräfte wirken, die das System wieder in seine Ruhelage bringen!
    (Z. B. eine Kugel in der Schale ist stabil. Wird sie ausgelenkt, wirken Kräfte, die sie wieder in die Ruhelage zurück treiben. Eine Kugel auf der Bergspitze ist instabil. Wird sie ausgelenkt, rollt sie weiter weg von der Spitze und fällt hinunter ins Tal.)

    UNSERE DEMOKRATIEN SIND INSTABIL!

    Daher können sie auch nicht langfristig funktionieren.

    Warum sind sie instabil?

    Das liegt daran, dass das Wahlrecht nicht von der an den Staat abgelieferten Leistung abhängig ist!

    Zur Zeit hat jeder in der Wahlzelle eine (1) Stimme, egal ob er 50 % Steuern, 30 %, 10 % oder 0 % zahlt oder gar Sozialhilfeempfänger ist.

    Die Folge ist, viele Sozialhilfeempfänger mehr Stimmrecht haben als wenige Steuerzahler.

    Die Folge ist, dass Politiker noch mehr "Zuckerln" versprechen, noch mehr Geldgeschenke machen. Die wenigen, die man damit verärgert, zählen nicht. Die werden locker von der Masse überstimmt.

    Das führt dazu, dass z.Z. 20 % der Steuerzahler die restlichen 80 % durchfüttern!

    Politiker sind keine Techniker und daher sehen sie auch nicht das eigentliche Problem.

    Diese 20 % werden immer weniger. Bald sind es nur noch 15 %, die die Faulen durchfüttern. Und was ist, wenn diese 15 % streiken? Dann bricht das System zusammen! In der Technik heißt das "Single Point of Failure". Es gibt da keine Redundanz!

    Wie macht man eine Demokratie stabil?

    Ganz einfach. Man gibt den Fleißigen ein höheres Stimmrecht!
    Grob gesagt, die 20 % müssten ein 5-6mal höheres Stimmrecht haben.
    Also ein Sozialhilfeempfänger hat in der Wahlzelle 1 Stimme, ein 50%-Steuerzahler 6 Stimmen.

    Nur so kann man verhindern, dass die Faulen die Fleißigen überstimmen.

    Was kann man machen, dass dieses Wahlsystem eingeführt wird?
    Reden und die Politiker überzeugen!
    Wenn das nichts hilft, dann nützt man die existierende Schwachstelle unserer Demokratie (Single Point of Failure) aus und beginnt einen Steuerstreik (moderner Sklavenaufstand).

    Denn wenn der Staat kein Geld zu verteilen hat, dann muss er an den Verhandlungstisch.

    • dssm
      12. Juni 2017 19:20

      @Anonymer Feigling
      Der Steuerstreik läuft doch längst. Die einen verlassen das Land, die anderen werden Hobbyunternehmer. Ohne permanente Geldflut aus den EZB-Computern hätten wir längst ein drastisches Schrumpfen des Staatsbudgets erlebt.

    • otti
      12. Juni 2017 21:38

      "anonymer feigling"
      1. bitte ändere deine adresse - z.b. in "kampfbereiter logiker"
      2. wie immer oder fast immer bei technikern: e s s t i m m t was sie sagen.
      3. schön, logisch und praktikabel wäre dein vorschlag - nur spielen tun`s ihn nicht.
      4. LEIDER !

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 22:20

      Naja, das ist eine Art Zensuswahlrecht, wie ich es unten schon vorgeschlagen habe. Ich stelle mir aber vor, dass Leute, die von Sozialleistungen leben, gar nicht wählen dürfen und ansonsten gibt es nur eine Stimme.

      Ich habe unten auch erklärt, was Nettozahler sind - das sind jene, die mehr ins System einzahlen, als sie daraus erhalten. Es dürften zur Zeit tatsächlich lediglich nur noch 20% sein, Tendenz weiter sinkend. Die anderen zahlen zwar auch Steuern, aber sie sind Nettoempfänger (Transfers), analog EU-Mitgliedsstaaten. Doch sollte man den Kreis der Erlauchten noch etwas erweitern...

      Natürlich hätten wir dann eine ganz andere Politik!

    • Anonymer Feigling
      13. Juni 2017 10:47

      @ Flotte Lotte

      Es tut gut, wenn man nicht mehr alleine in der Wüste rufen muss!
      ;-)

      Ja, ein Zensuswahlrecht muss es werden!
      Und eine Transparentdatenbank wird da auch benötigt.
      Im Grunde sammelt man Punkte, wenn man Leistungen an den Staat vollbringt, und man verliert Punkte, wenn man Leistungen konsumiert.

      Punkte sammeln:
      Steuer zahlen (relativ, auf das Jahreseinkommen bezogen!!!)
      Wehrdienst, Kriegseinsatz, Vaterlandsverteidigung
      Mutterschaft, Kinderbetreuung
      Altenpflege

      Punkteabzug:
      Mindestsicherung,
      Familienbeihilfe,
      Pensionsbezug,
      Alle Arten von "Dienstleistungen"
      Gefängnisaufenthalt

      Der typische (und ideale) zeitliche Verlauf dieses Punktekonto würde so aussehen:
      ...

    • Anonymer Feigling
      13. Juni 2017 10:48

      Mit 18 hat man 0 Punkte;
      Man geht arbeiten und zahlt Steuer -> Punktekonto wächst rasch;

      Familiengründung:
      Mann geht arbeiten und zahlt Steuern (dafür gibt's Punkte) und bezieht Familienbeihilfe (dafür gibt's Abzug) --> Punktekonto wächst langsamer;
      Frau bleibt zuhause und betreut Kinder (dafür gibt's Punkte) --> Punktekonto wächst

      Pension:
      Zu Beginn der Pension ist der Punktekontostand maximal, hier hat die Person das höchste Stimmrecht.
      Mit jeder Pensionszahlung sinkt der Punktekontostand und somit sinkt sein Stimmrecht.

    • machmuss verschiebnix
      13. Juni 2017 18:49

      @Anonymer Feigling,

      ist ihnen eigentlich bewußt, welch geniale Idee Sie da ganz locker
      unters Volk streuen ?
      Bitte ! Verwenden Sie in hinkunft den Nick "Optimus Zensus" :))

  18. Brigitte Imb
    12. Juni 2017 16:12

    "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
    (Walter Ulbricht SED).

    Nicht anders sehen es unsere Politiker. Alles Demokratiegefasel dieser Leute ist Ablenkung von ihren Sauereien. Keiner will uns, das Volk, wirklich mitreden lassen, das würde nur stören.

    • otti
      12. Juni 2017 21:50

      "....das würde nur stören"
      nicht nur ihren materiellen sondern vielmehr ihren ideellen Machtansprüchen !
      Ihren linkischen, melonenartigen (außen grün, innen rot) Verhaltenskodex.

      Liebe (!!) Brigitte - ich werde schon lange kremasiert sein, und dieses Thema wird noch immer offen bleiben.

      In diesem Sinn, sei hochachtend umärmelt.

    • Brigitte Imb
      12. Juni 2017 22:53

      @otti,

      danke, von mir bekommst ein Zwickabussal retour.

      Die Politik war immer schon verlogen, aber seit die Parteien auch in den Schulen und Universitäten schamlos indoktrinierend eingezogen sind - sich eigentlich jeden Bereich unter den Nagel gerissen haben -, ist es den jungen Leuten erschwert sich "unlinks" zu verhalten, bzw. zu entwickeln.

  19. Dr. Faust
    12. Juni 2017 11:53

    Zur direkten Demokratie, die in Österreich über die Gemeindeebenen eingeführt werden könnte, gebe ich zu bedenken, dass auf Gemeindeebene auch Ausländer wahlberechtigt sind. Was die vereinte Linke in Wien mit diesem Instrument anrichten könnte, wage ich garnicht zu denken.

    • Pennpatrik
      12. Juni 2017 15:28

      Das Schöne an Dezentralisierung ist, dass es uns völlig egal sein kann, was die vereinte Linke in Wien macht. Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Wiener unter sich bleiben.

    • Cotopaxi
      12. Juni 2017 17:04

      Das wird nicht helfen, im Wein- und im Waldviertel kaufen sie verlassene alte Bauernhäuser auf.

    • dssm
      12. Juni 2017 19:17

      @Pennpatrik
      Mit dem eigentlich sauber und eindeutig formulierten 'Stabilitätspakt' haben wir ja erlebt wie 'das unter sich bleiben' funktioniert.

  20. A.K.
    12. Juni 2017 11:31

    Ja: (Zitat)
    "...Ein Mehrheitswahlrecht kann zu einer demokratiegefährdenden Übermacht einer einzigen Partei führen, die nicht einmal die Hälfte der Wähler vertritt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Politik auch Justiz, Medien und große Teile der Wirtschaft untertan und abhängig gemacht hat (wie in Österreich)."
    So ist es vor allem die Klammern bei "...(wie in Österreich)" gehören weg: Richtig ist:
    "...große Teile der Wirtschaft untertan und abhängig gemacht hat wie in Österreich."

  21. Pennpatrik
    12. Juni 2017 11:25

    "Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will"
    Wenn sie überleben will?
    In einem Land, in dem es Meinungsdelikte gibt, die noch dazu willkürlich ausgelegt werden können? In einem Land, in dem Politiker für dasselbe Delikt je nach Parteizugehörigkeit verfolgt/nicht verfolgt werden? In einem Land, in dem eine Religion nach belieben verhöhnt und eine andere nicht einmal kritisch hinterfragt wird? In einem Land, dass sich gerade in einen Polizeistaat wandelt? In einem Land, in dem Gesetze von Regierungschefs auf einer nicht gewählten Multinationalen Ebene gemacht und von den lokalen Parlamenten nur noch abgesegnet werden? In einem Land, in dem darüber nachgedacht wird, Immobilien, die im Eigentum von Personen stehen, für staatliche Zwecke zu enteignen? In einem Land, in dem innert 1 Woche verfassungsmäßige Rechte der Gemeinde außer Kraft gesetzt werden (schon vergessen?).

    Wenn sie überleben will?
    Demokratie ist vorbei.
    Ja - wir sind noch Unternehmer. Aber das sind Menschen in Venezuela, im Kongo und Saudi-Arabien auch. Sind das deshalb Demokratien?
    Aber wir haben Kultur, Theater und Oper. Aber das hatte die DDR auch. War das deshalb eine Demokratie?
    Aber wir haben ein Ausbildungssystem. Das hatte auch die Sowjetunion. War sie deshalb eine Demokratie?
    Aber wir dürfen uns frei bewegen. Das durften die Jugoslawen auch, außerdem sehe ich Touristen aus China. Sind das Demokratien?

    Ich glaube dass das, was wir noch vor 30 Jahren als Demokratien betrachteten, vorbei ist. Wir haben Demokratie und Freiheit gleich gesetzt. Das war unser Irrtum.
    Die Sozialisten erfüllen den alten Kreisky-Spruch. Sein Ziel "Alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten". Das bedeutet, dass wir über Nichts (Nichts!) mehr individuell bestimmen dürfen. Wer das nicht versteht, soll sich mit der Bedeutung des Wortes "Alles" auseinandersetzen.

    Der Ruf nach Demokratie ist der Ruf nach Unfreiheit, weil er den Eigentumsbegriff aushöhlt. Aber Eigentum ist das, was uns frei macht. Weil wir immer nur gegenüber dem Staat "frei" sein können.
    Wer frei sein will, muss wahrscheinlich für Eigentum und eine massive Einschränkung der Demokratie eintreten.
    Habe ich einen Denkfehler?

    • Rau
      12. Juni 2017 12:05

      Bei der Freiheit gibt es den Ausspruch, dass sie dort endet, wo die.... Es gibt kein Äquivalent dazu beim Begriff des Eigentum. Jeder meint zu wissen, was darunter zu verstehen ist, aber man kann diesen Begriff, genau wie den der Freiheit überstrapazieren. Da liegt möglichweise nicht nur (Ihr) Denkfehler, sondern auch der Irrtum aller, die "Privatisierung" als Allheilmittel sehen, oder den fiktiven "freien Wettbewerb" den es eigentlich nicht gibt, und der auch nicht alles in der Wirtschaft regelt, genau so wenig, wie der "Markt". Staatliche Eingriffe werden immer nötig sein, man müsste eben alles auf seinen ursprünglichen Sinn zurückführen. Da ist vieles aus dem Ruder gelaufen

    • Pennpatrik
      12. Juni 2017 15:35

      Natürlich. Das Ausgewogene wäre die Lösung. Eine Mischung aus Zentralismus und Dezentralismus (Subsidiarität hat man das genannt. Aber sie funktioniert nur, wenn die unteren Ebenen nicht machtlos gegenüber den oberen Ebenen sind).
      Aber das Eigentum an Unternehmen, an Grund und Boden, an Wohnung und Haus, an (legalem) Vermögen, die Familie als eigentumsbesitzende Einheit? Sind das schon radikale Forderungen?
      Wer hätte denn vor Jahren gedacht, dass wir um Freiheit in der Sprache kämpfen müssen (die unselige Genderei)
      Vertragsfreiheit?

      Es gibt einen Spruch, der für unsere Zeiten besonders gilt und wohl auch anwendbar ist: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel.

    • Pennpatrik
      12. Juni 2017 15:36

      @Rau
      Ich meine natürlich eine Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. In Schulen sind demokratische Strukturen nicht notwendig. Ebensowenig in Universitäten. In Wohnungen, Wohnhäusern, bei Verträgen nur bedingt, ...

    • Rau
      12. Juni 2017 17:57

      "Aber das Eigentum an Unternehmen, an Grund und Boden, an Wohnung und Haus, an (legalem) Vermögen, die Familie als eigentumsbesitzende Einheit? Sind das schon radikale Forderungen?"

      Ich bins nicht der Hartz4 als verpasste Chance ansieht. Ich will nicht, dass ein Unternehmer, ein Arbeiter, der sich aus einer misslichen Lage noch gerade so herausgewunden hat, auch noch sein abbezahltes Haus/Wohnung wegnimmt nur um ein paar Hunderter zu bekommen.
      Jetzt abgesehen davon, dass sich einer so überschuldet hat, dass ohnehin alles weg ist.

    • Rau
      12. Juni 2017 18:00

      abbezahltes Haus... verliert...

    • Normalsterblicher
      12. Juni 2017 21:39

      @ Pennaptrik:

      Stimme Ihnen in vielem zu, insbesondere was die von Ihnen mittelbar angesprochenen _Gedankenverbrechen_ anbelangt.

      Die Demokratie, die die Selbstbestimmung des Wahlvolkes - und nicht etwa dessen Besachwaltung - meint, sollte eigentlich nur im Tandem mit sog. "unveräußerlichen" Privatrechten verstanden werden. Abgesehen davon ist die Selbstbestimmung des öffentlichen Lebens durch das Wahlvolk eine Utopie, der man sich aus praktischen, aber auch grundsatzrechtl. Gründen nur annähern kann.

  22. franz-josef
    12. Juni 2017 10:32

    hab im Ortner Blog etwas Interessantes gefunden:
    https://www.docdroid.net/m0WNQDx/kunstwettbewerb-in-den-niederlanden-zum-thema-multikultur.docx.html

    Unglaublich, daß die Niederländer so etwas Niederträchtiges ausdrücken "dürfen" - haben die denn keinen Brandstetter oder Maas oder Kahane oder sonst Jemanden, der sie auf Linie bringt, belehrt, bestraft und erzieht??

    Tststs.

    • Pennpatrik
      12. Juni 2017 11:28

      Link klappt nicht.

    • franz-josef
      12. Juni 2017 11:36

      Hab ihn hier noch einmal, grad vorhin, ausprobiert, war ok,jetzt nicht mehr.
      - Auch im Ortner Blog funktioniert er jetzt plötzlich nicht mehr.

      Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Ein Bäumchen, das von einem Mann gegossen wird. An einem Ästchen ist ein Strick befestigt, dessen anderes Ende als Schlinge um den Hals des Gießers befestigt ist.
      Das Kunstwerk hat bei dem Bewerb gewonnen.

      Die Zensur war sehr schnell! Man lernt daraus- ich hätte mir den Text sparen sollen, dann wär der Link nicht so schnell aufgefallen.

    • franz-josef
      12. Juni 2017 21:40

      Würd mich schon sehr interessieren, wer die Order zur Löschung dieses Kunstwerkes alias deutliche Veranschaulichung der Situation in der EU gegeben hat.
      Feig aus dem Hintergrund gehandelt. Wir müssen uns diese Gängelung offenbar gefallen lassen.

  23. Rau
    12. Juni 2017 10:24

    Knapp die Hälfte ist in Frankreich zur Wahl gegangen. Profitiert davon hat die Bewegung des neuen Präsidenten mit fast 32%. Der niedrigen Wahlbeteiligung sollte auf jeden Fall Rechung getragen werden. Man kann da wirklich nicht mehr von Mehrheiten sprechen, wenn sich so viele bereits aus dem Demokratischen Spiel ausgestossen fühlen, wovon vor allem die Fraktion der Umerzieher und EUphoriker profitiert.

    Das Volk resigniert immer mehr, weil, egal wie es wählt, immer weniger das Gefühl haben, dass in ihrem Sinne regiert wird. Offensichtlich gehen bald nur mehr die zur Wahl, die ohnehin sattsam vom bestehenden System profitieren.

  24. Helmut Oswald
    12. Juni 2017 10:14

    Die Diktatur der verstaatlichten sozialistischen Anarchie, Pöbelherrschaft und schrankenloser Minderheitenterror kennzeichnen das System, das sich in einem totalen Niedergang bzw einem Massensterben bewährter gesellschaftlicher Institutionen bzw deren Korrumpierung ergeht, ohne daß es in der Lage ist Selbstreinigungskräfte nennenswerter Wirkung zu entfalten. Dies ist nicht alleine, aber hauptsächlich, marxistischer Verblödungspoltik geschuldet - deren Auswirkungen von fremden Mächten zu deren Vorteil genützt wird.
    Die Kräfte, die dem erfolgreich Entgegenwirken können werden NICHT - ein typisch etatistischer Denkansatz übrigens - in irgendwelchen verfassungs- oder Systemdiskussionen wie Wahlrechtsfragen, Fragen plebiszitärer Willensbildungen und dergl. zu finden sein. Es wird eines gesellschaftlichen, eines politischen Ansatzes bedürfen oder besser gesagt: EINE BREITE NATIONALE ERHEBUNG kündigt sich an.
    Nachdem wir jahrelang, teils jahrzehntelang beobachten mussten, zu welchen perversen Hervorbringungen dieses System im Stande ist, das die Authochtonen unterdrückt und zugunsten der Vermehrung der Fremden, der Ausbreitung einer fremden, rückschrittlichen, primitiven und gewalttätigen Kultur und Religion benachteiligt und offenkundig zur Ein- und Umkehr UNFÄHIG ist, bleibt dies als letzte Erwartung auf der politischen Agenda. SYSTEMSTURZ ohne WENN und ABER. Evolutionär, wenn geht, notfalls revolutionär - wenn nicht anders möglich. Komme danach, was auch immer das Volk dann wollen möge.

    • Riese35
      12. Juni 2017 10:39

      >> "Die Kräfte, die dem erfolgreich entgegenwirken können, werden NICHT ... in irgendwelchen Verfassungs- oder Systemdiskussionen wie Wahlrechtsfragen, Fragen plebiszitärer Willensbildungen und dergl. zu finden sein. Es wird eines gesellschaftlichen ... Ansatzes bedürfen ..."

      Das ist der Kern! Nur für mich kündigt sich im Moment das Gegenteil an. Wenn der Feind mit seinen Geschützen vor der Tür steht, brauche ich an der Spitze einen guten Feldherrn, der entschlossen handelt und es versteht, Ziele auch unter Feindeinwirkung zu erreichen, und nicht einen sympathischen, jungen Kerl, der gut reden kann, aber mit dem Feind Geburtstagspartys feiert und ihm in der Sache scheibchenweise nachgibt.

    • otti
      12. Juni 2017 21:55

      Helmut: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • blaue Blume
      13. Juni 2017 00:26

      ********************!

  25. dssm
    12. Juni 2017 09:58

    Da steht jetzt aber viel Falsches drin! Wohl der Ideologie des Zentralismus geschuldet, welcher Herr Unterberger ja so gerne anhängt.

    Zuerst einmal sei an Bismark erinnert: Das Geld kommt bei uns an! Entsprechend gibt es in der Schweiz aktuell drei(!) klare Volksentscheide, welche von den Herrschenden nicht(!) umgesetzt worden sind. So viel zur ‚Macht‘ des Volkes. Träumen ist nett, aber leben tun wir in der realen Welt; was dieser Umstand wohl in Österreich bedeuten würde?

    Es ist auch nicht die Wirtschaft oder Gesellschaft kompliziert geworden, ganz im Gegenteil, viele technische Neuheiten haben das Leben deutlich leichter gemacht. Es ist ausschließlich der riesige und ferne Staat, welcher ständig neue Gesetze und Verordnungen in die Welt setzt und es urplötzlich für so gut wie jede Handlung Berater, Juristen und Beamten braucht.

    In der Schweiz ist es nicht die bundesweite Direkte Demokratie, welche das Land relativ gut auf Kurs hält, sondern die Kleinteiligkeit. Die viele Macht, der vielen, kleinen Kantone und Gemeinden gibt dem Bürger ein überschaubares Umfeld, wo er sich leicht politisch orientieren kann. Negative Auswirkungen werden beim Nachbarn gesehen und sind deshalb peinlich. Natürlich hat dies die politische Elite auch in der Schweiz erkannt und die ‚Unterbergers‘ fordern auch dort ‚effiziente‘ Gemeinde- und Kantongrössen, das Stimmvolk denkt zum (schweizerischen) Glück aber in die andere Richtung.

    Auch die Bildung ist schlechter geworden. Herr Unterberger kann nicht gestern das Niveau der viel zu vielen Absolventen höherer Schulen kritisieren und gleichzeitig die Masse an Absolventen loben. Ein Maturant der des Deutschen kaum mächtig ist, hebt zwar die formale Bildungsquote, ist aber wertlos. In einer kleinteiligen Welt sind solche Idioten (im altgriechischem Sinne) auch klar erkennbar und werden voraussichtlich politisch isoliert werden, da es einfach peinlich ist, dumm zu sein.

    Und wer die Schweiz näher kennt, der hat die sinnlose Energieabstimmung gesehen, wo die folgenden Probleme einfach räumlich zu weit auseinander lagen, hätte es eine Abstimmung Kanton für Kanton gegeben, mit Informationen für die regionalen Folgen, so wäre das Ergebnis ganz anders gewesen. Mit anderen Worten: Die Schweiz ist wahlweise zu groß oder zu wenig subsidiär.

    Daher bringt Direkte Demokratie für sich gar nichts! Erst muss das Land in selbstverantwortliche, kleinstmögliche Kreise zerlegt werden. Da sehen die Bürger die Probleme und können im Rahmen ihrer kleinen Welt auch weiterführende Entscheidungen treffen. Da bekommt man Antworten auf kleinste politische Fragen. Da ist man mit der Exekutive eng (räumlich) verbunden, womit die Bürger die Intentionen der Handelnden kennen und die Handelnden wohl kaum Gaunereien machen können, womit Lobbyismus sehr teuer wird. Da sind die Auswirkungen der Entscheidungen schnell und direkt für jeden greifbar.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 10:37

      Sehr gut! Small is beautiful, wir müssen zurückfinden zum menschlichen Maß. Kleine Einheiten sind einfacher zu verwalten. Also eigentlich das genaue Gegenteil von der EU.

    • Pennpatrik
      12. Juni 2017 11:34

      Genauso ist es.
      Die immer wieder abgegriffenen Forderungen nach Jugendschutz, Jagdgesetz oder Bauordnung sind ermüdend. Warum sollte in Vorarlberg derselbe Jugendschutz wie in Wien gelten? oder in Kärnten dieselbe Bauordnung wie in Hamburg?

  26. Romana
    12. Juni 2017 09:45

    Wieso muss dieses verunglückte Schulreformpaket unbedingt beschlossen werden, sodass man um die Grünen buhlen muss, um es durchzubringen? Es ist vollkommen überflüssig, da es nur ein paar fragwürdige administrative Änderungen (Einstellung von Lehrpersonal nach persönlichem Gutdünken), aber nichts für eine bessere Ausbildung unserer Kinder bringt. Um nicht ihr Scheitern zugeben zu müssen, glauben die Regierungsparteien dieses Machwerk um jeden Preis durchboxen zu müssen.

    • otti
      12. Juni 2017 21:56

      Romana: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  27. Bob
    12. Juni 2017 09:29

    Wichtig wäre auch das die Abgeordntenanzahl mit den abgegebenen Stimmen in direktem Zusammenhang stehen sollte. Das hieße das für alle ungültige und nicht abgegebenen Stimmen im gleichen Verhältnis Abgeordnete entfernt werden.

    • dssm
      12. Juni 2017 10:02

      Womit die Schwelle für das Erreichen eines Mandats gehoben wird, was kleine Parteien vor gröbere Probleme stellen dürfte. Ist es wirklich Ihre Intention Parteien welche neu sind oder eine Minderheit vertreten aus dem Parlament zu drängen?

    • Bob
      12. Juni 2017 10:23

      dssm
      warum sollten somit kleine Parteien verdrängt werden? Wer Stimmen erhält , bekommt im Verhältnis ihre Abgeordneten.

    • Rau
      12. Juni 2017 13:43

      Man könnte aber die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung koppeln. Irgendeine Motivation für Politiker muss es geben nicht nur Sprechblasen abzusondern. Und Rücktritt allein ist noch keine Übernahme von "politischer Verantwortung", die ja nicht wirklich etwas mit der Übernahme von Verantwortung zu tun hat

    • dssm
      12. Juni 2017 19:12

      @Bob
      Eine rein mathematische Gleichung. Je weniger Abgeordnete, desto mehr Prozent der Stimmen braucht es für einen Abgeordneten.
      Gehen wenige zur Wahl, so braucht es extrem viele Stimmen pro Mandat, da tun sich die Etablierten nun einmal deutlich leichter.

    • werauchimmer
      12. Juni 2017 20:44

      @ dssm

      Na ja, Sie dürften sich da vergallopiert haben, dssm, kann schließlich jedem einmal passieren - denn:

      Wählen von einer Mio Wahlberechtigten nur 100.000 gültig, so können nach Bobs Gedankengang eben nur 18 von 183 Parlamentssitzen vergeben werden. Und die Minderheitsfraktion X mit 10.000 gültigen Stimmen bekäme dann - je nach Wahlarithmetik - entweder 1 oder 2 Parlamentssitze.

    • werauchimmer
      12. Juni 2017 20:50

      Ergänzung:

      Aber natürlich sollte es, was auch im Sinne Bobs zu sein scheint, auch ein Quorum geben, so dass sich ein nur mit 10 % der gültigen Stimmen gewähltes Parlament gar nicht konstituieren dürfte.

      Insofern liegt meinem Beispiel eine zwecks Veranschaulichung übertriebene Annahme zugrunde.

    • dssm
      12. Juni 2017 21:51

      @werauchimmer
      Es gelingt mir leider nicht Ihnen einfach eine Tabelle hereinzuladen.
      Aber das Ergebnis:
      Wenn 300 Abgeordnete auf 1E06 Wähler kommen, so braucht bei 100% Teilnahme ein Mandat 3.333 Wähler, bei 10% nur mehr 333.
      Beim Modell Bob:
      Wenn 300 für 1E06 gelten dann ist 100% gleich (also 3.333), aber auch bei 10% braucht es um eines der 30 Mandate zu erringen 3.333 Wähler, da ja die Wähler und nicht die Abgeordneten absolut sind.

      Im ersten Fall ist es für eine kleine Gruppe sehr leicht, im zweiteren wohl sehr zäh.

    • werauchimmer
      13. Juni 2017 09:56

      Es stimmt, dass bei einem Fixstand von Parlamentariern die Erringung eines Parlamentssitzes rein rechnerisch weniger gültiger Wählerstimmen bedarf, aber dafür würden diesfalls große Parteien umso mehr Mandate erringen, so dass insb. aus Sicht der Kleinpartei die Proportionalität - g'hupft wie g'sprungen - gewahrt bliebe.

      Im ersteren Fall weniger Stimmen pro Mandat, daher mehr Mandate für Kleinparteien, aber ebenso für Großparteien.

      Im letzteren Fall im Sinne Bobs mehr Stimmen pro Mandat, weniger Mandate, aber genauso auch für Großparteien - ohne drastisch veränderte Proportionalität bei den Parlamentssitzen. Die Wahlarithmetik kann mit Rundungen sogar dafür sorgen, dass ...

    • werauchimmer
      13. Juni 2017 09:57

      ... Die Wahlarithmetik kann mit Rundungen sogar dafür sorgen, dass Kleinparteien moderat aufgewertet werden.

      Nur bei ganz extrem kleinen Wahlwerbern besteht theoretisch die Gefahr, durch variable Parlamentssitze "aus der Wertung" zu fallen, allerdings nicht, wenn ohnehin ein Prozenthürde gilt oder ein Quorum für die Parlamentsbesetzung.

  28. franz-josef
    12. Juni 2017 09:25

    OT
    USA – Ein Gerichtshof in den USA gab der 2016 eingereichten Klage der „Climate Kids“ statt. Nun können 21 Kinder und Jugendliche Donald Trump auf ihr „Grundrecht auf ein sicheres Klima „ verklagen, frohlockt die politisch weit links stehende und durch Soros-Gelder unterstützte Onlineplattform Avaaz.

    „Climate Kids“, so der Name einer Gruppe von 21 US-amerikanischen Kindern und Jugendlichen im Alter von neun bis zwanzig Jahren, die sich wegen des „menschgemachten Klimawandels“ Sorgen um ihre Zukunft machen. Unterstützt von NGOs verklagten diese „Klima-Kinder“ 2016 die US-Regierung, dass sie ein Grundrecht auf sicheres Klima haben.

    Ende letzter Woche hat das Bezirksgericht in Eugene, im US-Bundesstaat Oregon, diese Klage nun zugelassen. Wie die weit im linkspolitischen Gefilde stehende und mit Georg Soros-Geldern unterstützte Onlineplattform Avaaz frohlockt, könne man nun mit dem Prozess nun gegen den Präsidenten vor ein Bundesgericht ziehen. Gewinne man, dann könne man alles verändern, denn Trump müsste dann der „fossilen Industrie“ Grenzen setzen.

    Um das hehre Ziel zu erreichen und „diese mutigen Kinder, deren Klage unsere letzte und beste Chance sein könnte, um Trumps Feldzug gegen unseren Planeten zu stoppen“, werben die Aktivisten von Avaas um Geldspende

    http://www.journalistenwatch.com/2017/06/12/klima-kids-verklagen-donald-trump/

    • Bob
      12. Juni 2017 09:58

      Die Welt steht nicht mehr lang,lang,la..........................

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 10:23

      Wow, das ist ja unfassbar. Wir leben in einem Zeitalter der Übersättigung und Dekadenz - das ist es, das Imperum Romanum ist ähnlich eingegangen, dann kamen die Germanen. Doch weigere ich mich, was unsere Kultur betrifft, zu glauben, dass uns der mittelalterliche Islam ablösen wird. Doch wer kommt sonst nach uns?

      S. ist ja wirklich ein totaler Ungeist, eine Ansammlung von enormer Bosheit.

    • Dr. Faust
      12. Juni 2017 11:50

      @Flotte Lotte

      ".... Doch weigere ich mich, was unsere Kultur betrifft, zu glauben, dass uns der mittelalterliche Islam ablösen wird. Doch wer kommt sonst nach uns? ..."

      Der Islam kann uns nur dann ablösen, wenn Menschen in unserem System dies aufgrund der ihnen von uns/dem System gewährten Freiheiten/Destruktionsmöglichkeiten erzwingen. Dies versuchen sie gegenwärtig. Deswegen denken wir in diesem Block darüber nach, wie das System geändert werden muss. Sie, Flotte Lotte, haben ja auch schon einiges dazu gesagt.

      Zur direkten Demokratie, die in Österreich über die Gemeindeebenen eingeführt werden könnte, gebe ich zu bedenken, dass auf Gemeindeebene auch Ausländer wahlberechtigt sind. Was die vereinte Linke in Wien mit diesem Instrument machen könnte, wage ich garnicht zu denken.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 17:23

      Dr. Faust - ich denke darüber schon lange nach - doch langsam gebe ich die Hoffnung auf. Wenn ich mich erinnere, wie sehr Schwarz-Blau damals gemobbt und behindert wurde und wieviel sie trotzdem geschafft haben und dann hat man Grasser, der ja für die 16% Zugewinn für die ÖVP verantwortlich war, jahrelang verfolgt aus Angst, er könnte aufstehen und eine Partei gründen - er hatte enorme Beliebtheitswerte. Dann haben sie Schwarz-Blau immer mehr ins Kriminelle hineingeredet und alle angezeigt, pausenlos - mit Hilfe der roten Justiz und den gekauften Medien, natürlich vor allem dem zwangsfinanzierten Rotfunk... die Schwarzen waren so mies, dass sie Schüssel selbst abgesägt haben, aus Machtgier.

    • franz-josef
      12. Juni 2017 22:22

      Ich habe auf Grund meiner Recherchen vor längerer Zeit die Verbindung von Soros zu Avaaz gesehen und mir seither strikt verbeten, weiter angeschrieben zu werden. Ich unterstütze und verbreite deren Anliegen daher selbstverständlich nicht mehr.

  29. Nemo
    12. Juni 2017 09:22

    Angesichts der so oft sehr geringen Wahlbeteiligung bei der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, habe ich meine Zweifel, dass dieses System so ideal ist, wie suggeriert.

    • Bob
      12. Juni 2017 10:00

      In der Schweiz stimmen jene ab, die eine Ahnung von dem gefragten Problem haben, und nicht alle Idioten die glaube sie müßten den anderen ein Ei legen.

    • Rau
      12. Juni 2017 10:42

      "Das Schweizer Parlament ist ein sogenanntes Milizparlament, das heisst die National- und Ständeräte üben ihr Mandat nicht hauptberuflich aus.[2] Sie erhalten vom Staat keinen Lohn, sondern unter anderem Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen"

      Das ist schon einmal ein wesentlicher Unterschied, der zumindest in der Zusammensetzung des Parlaments etwas entscheidend verändern würde Ich vermute, dass der Ruf nach Frauenquoten sorfort verstummen würde.

    • otti
      12. Juni 2017 21:58

      Bob: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  30. Pennpatrik
    12. Juni 2017 08:40

    1. Demokratie lässt sich nur in kleinen Einheiten verwirklichen.
    2. Kokurrenz belebt das Geschäft.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Das ist empirisch nachweisbar. Zentralismus funktioniert nicht.

    • Riese35
      12. Juni 2017 09:10

      ***************************!

    • dssm
    • machmuss verschiebnix
      12. Juni 2017 19:44

      +++***************+++

    • Riese35
      12. Juni 2017 22:58

      @Pennpatrik: Eine kleine Ergänzung zu dem, was Sie sagen. Beatrix von Storch führt völlig korrekt auch das Argument der Sprache, nicht nur der Größe an, daß eine sinnvolle Debatte über eine Sache überhaupt möglich ist. Letzteres ist aber unabdingbare Voraussetzung für Mitbestimmung, nämlich die Teilnahmemöglichkeit an einer Sachdebatte. Daraus folgt zwangsläufig der Nationalstaat, also die Subsidiarität, egal ob mehr "national" oder "patriarchal". Sinnvolle Einheiten funktionieren also nur auf dieser Grundlage. Deshalb sind auch europaübergreifende Debatten nur sehr beschränkt sinnvoll.

  31. Rupert Wenger
    12. Juni 2017 08:38

    Das Mehrheitswahlsystem erleichtert das Regieren. Ich frage mich, ob das wünschenswert ist: Am leichtesten ist das Regieren in der Diktatur, ein Diktator braucht keine Kompromisse zu machen, wenn seine Macht ausreichend mit Hardpower unterlegt ist. Am schwierigsten ist das Regieren in einer echten Demokratie. Jeder Schritt zur Erleichterung der Regierungsarbeit ist also ein Schritt weg von der Demokratie in Richtung Diktatur.
    Die Direkte Demokratie wäre von der Ebene der Gemeinde beginnend systematisch auf die oberen Ebenen zu übertragen. Auf Ebene Gemeinde spürt die Bevölkerung die Probleme am eigenen Leib und hat auch ausreichend Information, um brauchbar entscheiden zu können. Weiters wird bei Fehlentscheidungen der Schaden überschaubar bleiben, aus ihm kann das Volk die Direkte Demokratie ohne größere Schäden erlernen.
    Parallel dazu wären die Kompetenzen nach dem Prinzip der Subsidiarität nach unten in Richtung Bundesland und Gemeinde zu verschieben. Dann hätten wir ein Maximum an Mitbestimmung und damit Demokratie.

    • Riese35
      12. Juni 2017 09:09

      *****************************!

      Genau so sehe ich die Sachlage. Das ist der Punkt, der in der Debatte bei uns bewußt unter den Tisch gekehrt wird, weil man das nicht will. "man" sitzt zwischen Weihburggasse und Himmelpfortgasse.

    • machmuss verschiebnix
      12. Juni 2017 20:25

      Grundsätzlich richtig, Rupert Wenger - aber was ist mit Wien,
      wo immer noch mehr als die Hälfte FÜR Zuwanderung klatscht ?
      Aber gut, es heißt ja immer, alles reguliert sich selber. Das heißt,
      der Zulauf von 3.Welt-Primaten wird dann Enden, wenn jene
      auch bei uns dieselben Zustände verursacht haben, vor welchen
      sie in ihren Herkunftsländern geflohen waren ! ! ! ! !
      Gar keine Frage, daß die auch dann noch nicht verstehen
      werden, daß SIE SELBER die Ursache sind

    • franz-josef
      12. Juni 2017 21:45

      mmvn - gut ausgedrückt. So wird´s kommen, zwangsläufig. Und je schneller die steuerzahlenden Leistungsträger weg sind, desto schneller das Ergebnis.... nix mehr da.

  32. Franz77
    12. Juni 2017 08:35

    Demokratie? Überall sind Konservative in der Mehrheit, und fast überall reGIERen die Linkischen.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 08:41

      Bravo! Mit so einem kurzen Satz haben sie die Gesamtlage bestens beschrieben :)

    • Romana
      12. Juni 2017 09:49

      ..weil die Konservativen eben nicht mehr konservativ sondern auch von der Political-Correctness-Religion infiziert sind.

    • dssm
      12. Juni 2017 10:06

      @Romana
      Nein, weil es gekaufte Medien und den ORF gibt. Die Zertrümmern mit ihrer medialen Macht jeden kleinsten konservativen Sieg, während sie jedes linxgrüne Scheitern unterschlagen.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 10:25

      Ja, die Medien spielen eine große Rolle, ob wir eine Demokratie haben oder nicht. Nur Medienpluralismus könnte dies ermöglichen, stattdessen aber haben wir eine Einheits-Fake-News-Presse, die allen allen anderen den Mund verbieten will.

  33. Josef Maierhofer
    12. Juni 2017 08:34

    Ja, ich bin auch dafür unsere Politik auf eine Sachebene zu heben.

    Meine Meinung:
    Wir wählen Parlamentarier wie bisher.
    Wir stimmen ALLE Verfassungsfragen über das Wahlvolk ab.
    Wir stimmen ALLE Eingaben mit einem bestimmten Prozentsatz an Unterschriften über das Wahlvolk ab.
    Die Parlamentarier stimmen die Koordinations- und Exekutionsfragen, also die Routinen selbst ab.

    Welche Eingaben würde ich gleich einmal vorweg unterstützen:
    Kammern aus der Verfassung und Umstellung auf Mitgliedsgebühren
    ORF privatisieren
    Neudefinition unseres Verhältnisses zur EU-Bürokratie (ev. Teilaustritte)
    Grenzschutz, Grenzkontrolle
    Zuwanderung, Asyl
    Innere und äußere Sicherheit
    Verwaltungsreform
    Verfassungsreform, Tierschutz raus, Familienschutz rein
    Abschaffung von PC, Gender und Quotenunfug
    Budgetdisziplin (Neuverschuldungdverbot)
    Förderungsdschungel
    ....

    Alles, was halt die letzten 50 Jahre nicht getan wurde, hat sich halt bis jetzt aufgestaut.

    • Josef Maierhofer
      12. Juni 2017 08:35

      Noch was:
      Es ist die das Programm der FPÖ teilweise.

    • otti
      12. Juni 2017 08:48

      das wäre dann ja doch die "Direkte Demokratie" ?

      Der ich vollinhaltlich zustimme.
      Allerdings NUR wenn vorher Ordnung in die Medienlandschaft gebracht wurde.
      (Entfall ORF Gebühr, Inseratenbestechung u.v.a.m.)

    • Sensenmann
      12. Juni 2017 09:17

      @otti
      Genau das ist die Bedingung!

    • Josef Maierhofer
      12. Juni 2017 09:43

      @ Otti @ Sensenmann

      Aber die Medieneigentümer sind Amerikaner ...

      https://www.youtube.com/watch?v=az9oYpdwtRM

    • dssm
      12. Juni 2017 10:10

      @Josef Maierhofer
      Man soll beim grössten Problem beginnen, wenn ich mir das Budget so anschaue, so handelt es sich um die Pensionen.
      Also vor das Volk mit einer nachhaltigen Pensionsregelung!
      Wie sind da also Ihre Vorschläge? Oder ist Ihr Wunsch nach Direkter Demokratie jetzt ad absurdum geführt? Ich bin gespannt, ob ein Mitblogger diese Nuss realistisch knacken kann.

      p.s.
      Wobei ich @Otti zustimme, erst muss die Medienlandschaft bereinigt werden.

    • Josef Maierhofer
      12. Juni 2017 10:34

      @ dssm

      Ich verstehe, dass eine direkt demokratische Abstimmung über die Pensionsreform sehr wahrscheinlich dazu führen wird, dass man die Pfründe verteidigen wird mit Unterstützung der Linkspresse, also eine Abstimmung darüber ad absurdum führt.

      Die Eigentümer der Medien haben reges Interesse an diesem Missbrauch der Demokratie.

      Würden die Medien und deren 'Experten' Wahrheit transportieren und nicht Manipulation, so glaube ich auch, dass Bürger tatsächlich auch Verantwortung übernehmen würden und würde sich auch die Politik an Wahrheit halten.Es würde der Geschicklichkeit der Politik obliegen, eben zuerst die Budgetdisziplin und danach die Pensionen abstimmen zu lassen.

    • dssm
      12. Juni 2017 19:14

      @Josef Maierhofer
      Dann sind wir uns ja einig! Wie @otti richtig bemerkt hat, erst die Medien!

  34. Flotte Lotte
    12. Juni 2017 08:30

    @Direkte Demokratie: Das wäre unbedingt erstrebenswert - nach Schweizer Vorbild. Jedoch sollte es langsam beginnen, denn so ein demokratiereifes Volk, wie es die Schweizer sind, wird man nicht über Nacht. Also zunächst würde ich die Menschen nicht fragen, ob sie weniger Steuern bezahlen wollen u.Ä. Aber natürlich hätte man uns z.B. bei der Euroeinführung fragen müssen!

    Beim Wahlrecht wäre ich dafür, man führte zunächst einmal ein fälschungssicheres Verfahren ein. Die Unsitte, zu Demenzkranken zu pilgern und Ähnliches sollte eingestellt werden. Wer nicht ins Wahllokal kommen kann, der wählt eben nicht. Das Wahllokal könnte aber z.B. mehrere Termine anbieten. Jedenfalls muss da etwas geschehen, denn ich bin relativ sicher, dass bei allen Wahlen in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel geschummelt worden ist!

    Natürlich ist es keine Demokratie, wenn wir - jetzt sogar 5 Jahre lang - eine ganze Legislaturperiode von Leuten regiert werden, die für die Privatwirtschaft ungeeignet waren, und weil sie lauter Mist gemacht haben, werden sie knapp vor der Wahl durch den nächsten medial hochgepushten "Messias" ausgetauscht. Ich danke dem Autor, dass er das auch mal anspricht. Wir haben wirklich keine Demokratie. Am meisten Spaß mit solchen Wahlkämpfen haben wohl ohnedies nur die Medien, denn dann können sie wieder so richtig sudeln und lügen...

    Statt einem Mehrheitswahlrecht schlage ich ein modernes Zensuswahlrecht vor: Nur Leistungsträger - Menschen, die mehr ins System einzahlen, als sie daraus beziehen - dürfen wählen. Doch auch etwa durch soziales Engagement oder Mutterschaft kann man sich einen solchen Status erwerben. Die normale Altersrente sollte ebenso nicht dazu führen, dass man ausgeschlossen wird. Doch auch hier dürfen die sonstigen Zuschüsse nicht die Abzüge überschreiten. Das sind aber Details, die man lösen könnte. Eventuell rechnet man bei den Pensionisten so, dass man nachsieht, was in den letzten 5 Jahren an Sozialleistungen konsumiert haben und findet hier ein negative oder positive Bilanz. Kurzum: Wer dem System nicht auf der Tasche liegt, soll wahlberechtigt sein.

    Selbstverständlich muss es endlich eine Transparenz-Datenbank geben, sodass ich z.B. nachsehen kann, was die Nachbarn an Sozialhilfen kassieren! Als Steuerzahler hat man ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Geld wirklich gemacht wird! Nicht der Bürger hat gläsern zu sein, sondern der Staat.

    Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur noch nie dagewesenen Ausmaßes, nämlich durch die Supersowjetunion EU. Die Mittel, Menschen zu kontrollieren, sind heute wesentlich effizienter als zur Zeit des Eisernen Vorhangs. Ich fürchte, die Wahlen im Herbst - in Deutschland und in Österreich - sind unsere letzten. Es wird unsere Länder als souveräne Staaten danach ebenso nicht mehr geben, wie man uns heimlich die Neutralität gestohlen hat und vieles mehr, s. Gleichnis vom Frosch im Wasserbad. Das Wasser kocht jetzt schon...

    Sie machen alles langsam, schleichend - überlegte man sich etwa, was die Menschen vor 20 Jahren gesagt hätten, wenn die Banken Negativzinsen einführten oder gar die Sparer rasierten (à la Zypern), weil sie sich verzockt haben, dann wäre das auf völliges Unverständnis gestoßen. Heute ist das lt. euopäsichen Gesetzen legitim! Gleiches kann man sich etwa mit den Preisen vorstellen. Erhöht man den Brotpreis über Nacht auf das Doppelte, werden die Leute schreien, macht man das stufenweise über Monate, so nehmen sie es hin...
    https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 08:33

      Ergänzung - in den letzten 5 Jahren ihrer Berufstätigkeit.

    • Riese35
      12. Juni 2017 08:42

      **************************************!

      Genau das ist es! Man muß nur aufpassen, daß durch Mutterschaft dann nicht die muselmanischen Frauen zur allein bestimmenden Kraft werden, indem jede 15 Kinder in die Welt setzt. Wenn man durch die Straßen Wiens geht, erkennt man, daß soeben ein Bevölkerungstausch stattfindet.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 08:44

      @Mutterschaft - das dachte ich mir auch, dazu muss man etwas finden, was mir aber noch nicht eingefallen ist :)

    • Sensenmann
      12. Juni 2017 09:24

      @Flotte Lotte
      Ich bin auch unbedingt für ein Zensuswahlrecht. Wer zahlt, schafft an.
      Jeder hat eine Stimme. Je nach Steuerklasse erhält er aber zusätzliche Stimmen im Wählerregister, was leicht automatisiert einzutragen wäre. Wer den Höchssatz zahlt, hat 8 Stimmen

      Was das Züchten von Mohammedanern angeht, das endet sofort, denn Ausländer werden per Gesetz keinerlei Sozialleistungen erhalten können. 10 Kinder sind kein Problem, wenn die fremdvölkische Familie diese erhhalten kann. Von dem Geld der Staatsbürger erhalten sie nämlich nichts.
      Laut Aussage unserer Guties zahlen die ja viel mehr ein, als sie kosten, also wird sich jede private Krankenversicherung darum reißen, sie nehmen zu dürfen

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 10:18

      Herr Sense - ahm, mit meinem Vorschlag zum BGE wäre das ja auch erfolgt - das Kinderkriegen wird nicht mehr gefördert, dann regelt sich das ohnedies; denn für Wohlhabendere ist diese Förderung kein Anreiz. Ich wäre z.B. für Familienbesteuerung. Doch vielmehr sollte die freiwillige Sterilisation belohnt werden. Mehr als ein Kind muss es ja nicht sein. Gut Situierte können sich mehr Kinder leisten.

      Ich kann mir nicht helfen, aber eine gewisse Moral oder Humanismus habe ich schon, wenngleich ich mich nicht zu den P.C.Scheinheiligen zähle.

      Wer also ist "Ausländer"? Ohne einen gewissen Rassismus zu betreiben, kann man hier keine Unterscheidung treffen, sobald es sich um "Österreicher" handelt

    • Rau
      12. Juni 2017 11:33

      Anstatt sich Gedanken über die Sinnhaftigkeit von Zinsen zu machen, werden "negativ Zinsen" eingeführt. Ein System führt sich selbst ad absurdum und tut weiter als ob nichts geschehen wäre.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 12:58

      Rau, wenn das Forum den Schock, der es bzgl. meines Vorschlages zu einem BGE erschütterte, überwunden hat, werde ich mir Anlauf nehmen und die Abschaffung der Zinsen verlangen - à la longue sollte auch das Geld abgeschafft werden... aber dazu müsste die Menschheit erst einmal die Energieversorgung sichern und zudem aufhören, sich so heuschreckenhaft zu vermehren... ;)

    • Rau
      12. Juni 2017 15:22

      Man müsste wissen, welchem Modell des BGE Sie anhängen. Da gibt es mehrere Ansätze, aber alle sind sich einig, dass dazu grundlegende Änderungen notwendig wären. Der Wirtschaft käme es natürlich gelegen, wenn sie sich einen Teil des Gehalts ersparen könnte, wenn das über Umverteilung durch den Staat ausgelagert werden könnte. Nur stösst man bei dem ganzen an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Ausserdem stellt das BGE doch die Sinnhaftigkeit der Erwerbsarbeit in Frage, auf der alles aufbaut. Mit erscheinen diese Vorstellungen doch eher utopistisch. Ich wär schon zufrieden, wenn man das Zinsproblem angehen würde. Das würde schon vieles erleichtern.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 17:34

      Die Zinsen sind wirklich ein Übel, denn u.a. braucht man deshalb immer wieder künstliches Wachstum. Und zudem verursachen sie alle 100 Jahre einen Crash.

      Wie es funktioniert:
      https://www.youtube.com/watch?v=E6gR-G6kVYU

    • Rau
      12. Juni 2017 18:53

      Wir haben nämlich kein Demographieproblem, sondern ein Problem der gesättigten Märkte. Die Realwirtschaft hetzt hinter einem wildgewordenen Finanzsektor hinterher, es wird produziert, weggeworfen und wieder produziert und man fragt sich, wer den ganzen Mist überhaupt noch kaufen soll. Deswegen braucht es, neben den schon vorhandenen "Östertrottel, noch massenhaft importierte Konsumtrottel, nur um dieses Rad nocheinmal ein Runde weiterdrehen zu können - Wirtschaftswachstum auf Kosten des "Steuertrottel". Und alles nur weil man zu dem Konzept des ewigen Wachstums kein Gegenmodell hat. Schönes 21 Jahrhundert.

    • Rau
      12. Juni 2017 19:05

      Wie Geld funktioniert, darüber gab es hier schon Abhandlungen. Ich erinnere mich da an einen gewissen F.V. der sich hier leider gar nicht mehr zu Wort meldet.

  35. Bob
    12. Juni 2017 08:26

    Das einfachste zur Rettung unserer Demokratie wäre die Abschaffung des unseligen Klubzwanges. Mir kommt jedesmal das kotzen, wenn im Parlament abgestimmt wird, die halben Abgeordneten sind in der Kantine oder am Klo, und der durchführende Parlamentspräsident kann in Bruchteilen von Sekunden entscheiden "das ist die Minderheit abgelehnt" oder "das ist die Mehrheit, angenommen". Dieser Zustand hat mit Demokratie nichts zu tun, und führt das Parlament ad absurdum.

    • Riese35
      12. Juni 2017 08:37

      Genau das ist es. Das passiert durch Listen, wenn der direkte Bezug und die Verantwortung zwischen Abgeordnetem und Wähler nicht vorhanden ist. Österreichische Mehrheitswahlrechtsträumer würden dieses Phänomen sogar noch verstärken. Ginge es nach ihnen, könnte man gleich einen Tyrannen auf Zeit wählen. Hätte den gleichen Effekt, nur könnten wir signifikante Kosten für Abgeordnete, Parlamentsbetrieb etc. einsparen.

      Wie man deutlich sieht, gibt es in den Ländern mit Persönlichkeitswahlrecht, GB und US, oft gar keine klaren Mehrheiten. Wie oft arbeiten nicht gerade in den USA Präsident und Kongreß gegeneinander. Nur bei uns hat die sachliche Auseinandersetzung einen negativen Stellenwert.

    • Torres (kein Partner)
      14. Juni 2017 13:18

      Sie haben grundsätzlich recht. Der Klubzwang ist allerdings eine bequeme Möglichkeit für die Abgeordnten, den Wust von Gesetzen nicht selbst lesen zu müssen (was angesichts der Menge auch gar nicht machbar ist). So verlassen sie sich auf die Fachleute in den einzelnen parlamentarischen Fachausschüssen, wo die Gesetze ausgearbeitet werden, und der Klubobmann siagt ihnen dann, ob sie zustimmen sollen oder nicht. Bei Aufhebung des Klubzwanges müsste jeder Abgeordnete demnach jedes Gesetz selber lesen, was - wie oben erwähnt - gar nicht möglich ist. Außerdem kenn sich ein Landwirt etwa bei Gesetzen im Hochschulwesen wahrscheinlch gar nicht aus, also muss er sich auf den Klubobmann verlassen.

  36. Ausgebeuteter
    12. Juni 2017 07:38

    Ein sehr wichtiges Thema wurde hier angeschnitten. Die Demokratie, wie sie derzeit in vielen Ländern praktiziert wird, hat sich in der Praxis mit vielen Nachteilen erwiesen.
    Churchills Aussage "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." greift zu kurz. Ich bin für ein vereinfachtes Mehrheitswahlrecht, wo eben die stärkste Partei für einige Zeit das Sagen hat. Wenn sie nicht erfolgreich ist, ist sie dass nächste Mal ohnehin abgewählt. Natürlich muss es auch eine Opposition geben, welche alle Aktivitäten der jeweilig Regierenden kritisch beobachtet und ggfs. lautstark kritisiert.
    Da die Menschen vor und bei einer Wahl leicht manipulierbar sind, sollten die Wahlwerbungen in einem limitierten Rahmen erfolgen, wo nicht viel Geld und Macht über die Medien eingesetzt werden kann. Ausserdem sollten die gewählten Politiker diese Funktionen nur in Teilzeit mit Ersatz des Verdienstentganges sowie Spesenersatz entlohnt werden. Damit kommen wirklich nur Leute zum Zug, welche aus idealistischen Gründen etwas Gutes für die Bevölkerung tun wollen. Also Berufspolitiker als Sesselkleber sind damit unerwünscht.
    Wichtig ist auch eine wirkliche Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive, Judikative), denn derzeit wird dieses Grundprinzip nicht eingehalten. Selbstverständlich gehört auch der Klubzwang im Parlament verboten, denn der hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Jeder gewählte Mandatar soll ausschliesslich nach seinem Gewissen und nicht auf Befehl der Parteizentrale entscheiden.

    • Riese35
      12. Juni 2017 07:50

      >> "Ich bin für ein vereinfachtes Mehrheitswahlrecht, wo eben die stärkste Partei für einige Zeit das Sagen hat."

      Tyrannis auf Zeit? Das bedeutete das Ende jeder sachlichen Auseinandersetzung. Das Ende des Parlamentarismus. Ein Parlament wäre in so einem Modell überflüssig. Ich kenne nirgends ein Vorbild.

      Wir brauchen nicht noch weniger Auseinandersetzung auf Sacheben, sondern mehr. Wir haben es verlernt, uns sachlich auseinanderzusetzen. Die Konsequenz darf dann nicht sein, daß man diesen Status dann noch zur Regel erhebt.

    • Ausgebeuteter
      12. Juni 2017 08:31

      @Riese35:
      Ich nehme an, Sie sind sogar um 2 Jahre älter als ich, also genug politische Erfahrung angesammelt haben.
      Sie werden mir beipflichten, dass alle bisherigen Koalitionsregierungen vielfach faule Kompromisse beschlossen und alle vorherigen Wahlversprechen "mit Rücksicht auf den jeweiligen Partner" nicht umgesetzt werden (müssen). Daher sollte die stärkste Partei - auch wenn diese nur 35 % der Wählerstimmen erzielte, mind. 51 % der Parlamentssitze bekommen. Wo ist dabei ein Tyrann, denn diese Machthaber wollen ja auch bei der nächsten Wahl wieder gewinnen?
      Fortsetzung folgt .....

    • Ausgebeuteter
      12. Juni 2017 08:31

      Fortsetzung:

      @Riese35:
      Man wird also sehr behutsam vorgehen und nur Entscheidungen treffen, welche nachhaltig für die Mehrheit der Bevölkerung von Vorteil sind. Dies muss man aber auch glaubhaft argumentieren und mit der Bevölkerung kommunizieren.

    • dssm
      12. Juni 2017 10:18

      @Ausgebeuteter
      Sehr behutsam?!?!
      Ein kurzer Blick nach England reicht. Erst wird radikal verstaatlicht, dann schwingt das Pendel aber wieder in die Gegenrichtung, dann wird wieder verstaatlicht, dann wird sogar den Gewerkschaften das Rückrad gebrochen. Und erneut warten die Sozialisten mit Verstaatlichung auf, während die 'Konservativen' um May ledglich die private Wirtschaft erdrosseln wollen, um die Folgen der wirtschaftsfreundlichen Politik von den Sozialisten zu beseitigen. Ein Pferd, welches so am Zügel geführt wird, würde wohl bald ernstlich verwirrt sein.

  37. kritikos
    12. Juni 2017 01:41

    Die Vorteile des Modells Direkte Demokratie werden von Dr. Unterberger, der sie seit Jahren bevorzugt, hervorgehoben. Aber die Schweizer haben ja auch Parteien und nicht nur direkt gewählte Personen. Woher kommen diese? In den Medien hört man nur, dass die Kantonbevölkerung über ein Vorhaben oder ein Gesetz zur Entscheidung gerufen wird. Soll ich mit ein System als gut ansehen, wenn ich alle Wochen über ein Vorhaben der Regierung im Wahllokal entscheiden soll?
    Und, mit Verlaub, ich glaube fast alle Nachteile der Repräsentativen Demokratie würden sich in anderen Formen der Demokratie schleunigst etablieren, besonders dank Medien. Ich bin kein Visionär, aber man sollte sich umfassend informieren, wie was wo auf dieser Ebene funktioniert.
    Unsere Politikverdrossenheit beruht vor allem auf der Unfähigkeit, dem mangelnden Willen unserer Politiker, Probleme anzugehen und zu Lösungen zu kommen, und Probleme überhaupt zu erkennen.

    • Ausgebeuteter
      12. Juni 2017 08:41

      In der Schweiz gibt es nicht "alle Wochen" Volksentscheide, sondern zirka viermal im Jahr. Initiativen der Bevölkerung müssen einen mühsamen Weg gehen, damit es überhaupt zu so einer Abstimmung kommt. Vielfach wird gleichzeitig dann vom Parlament/Regierung ein Gegenvorschlag (mit gemäßigteren Zielen) eingebracht, welcher meist auch gewinnt. Alerdings ist der siegreiche Vorschlag dann auch bindend. Neben den nationalen Abstimmungen gibt es immer auch solche, welche nur Themen auf Kantonal- oder Gemeindeebene betreffen. Die Politiker haben dabei immer den Vorteil, dass sie nicht für alle diese Entscheidungen direkt verantwortlich gemacht werden können.
      Fortsetzung folgt .....

    • Ausgebeuteter
      12. Juni 2017 08:41

      Fortsetzung:
      Übrigens haben die Kantone und Gemeinden auch eine starke Finanzhoheit, d.h. es landen viele Steuern dort am jeweiligen Budget. So zahlt jeder Erwerbstätige Einkommen-/Lohsteuer für Bund, Kanton und Gemeinde. Allerdings machen diese in Summe – im Vergleich zu Österreich – wesentlich weniger aus.

  38. Riese35
    12. Juni 2017 01:32

    1) In Großbritannien gibt es kein österreichischen Hirnen entspringendes Mehrheitswahlrecht, wie man erst jetzt wieder gesehen hat, sondern in erster Linie ein Persönlichkeitswahlrecht, eine enge Bindung zwischen Wähler und politischem Vertreter. Letzteres aber verabscheuen die österreichischen Mehrheitswahlrechtvordenker. Man muß aufpassen, daß man Ursache und Wirkung nicht verwechselt, und man sollte auch Bezeichnungen verwenden, die das Wesen einer Sache bezeichnen, und nicht irgendwelche Symptome.

    2) OT: "Schulautonomie: Regierung mit neuem Vorschlag an Grüne
    Die Regierung hat sich auf einen neuen Vorschlag an die Grünen in Sachen Schulautonomiepaket geeinigt. Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) der APA mit. Dieser würde etwa eine von den Grünen geforderte Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg grundsätzlich ermöglichen."
    http://orf.at/stories/2395063/

    3) Es wird immer klarer: Auch wenn Kurzens Worte of entgegengesetzt klingen, aber Kurzens Taten gehen in Richtung grünes Programm, ebenso wie die personellen Weichenstellungen, wenn z.B. die neue Generalsekretärin Köstinger mit Lunacek gemeinsam Geburtstag feiert:

    "Ulrike Lunacek feierte 60. Geburtstag im Volksgarten
    Auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, ebenfalls Europaparlamentarierin, war da. Sie überreichte einen Geschenkkorb."
    http://www.vienna.at/ulrike-lunacek-feierte-60-geburtstag-im-volksgarten/5319669

    • Wyatt
      12. Juni 2017 07:41

      ……nun, auch Kurz weiß, dass die "Grünen" in europäischen Landen, die direkte Verbindung zu den uns real - in fast allen Belangen - "beherrschenden Kräfte" *) sind.

      *) "beherrschenden Kräfte" sind die, welche für die unaufhaltsame Massenzuwanderung sorgen, die den "Klimaschutz", das "Gendern" und was es sonst noch so alles zum überwiegenden Nachteil der einheimischen Bevölkerung gibt, erfunden haben.

    • Flotte Lotte
      12. Juni 2017 08:40

      Die Grünen sind DIE Partei der Politisch Korrekten (als Ideologie, entstanden aus dem Marxismus, Frankfurter Schule, Alt-68-er, Marsch durch die Institutionen). Sie selbst haben nicht so eine hohe Zustimmung, sind eine ca. 10%-Partei. Doch die "Religion" der P.C. (political correctness) mit Zensur und Denkverboten beherrscht die gesamte Gesellschaft, so natürlich auch die Parteien. Besonders die katholische ÖVP hat an dieser neuen "Religion" Gefallen gefunden. Am wenigsten davon verseucht, obwohl man sich da und dort auch beugen muss, ist immer noch die FPÖ.

    • franz-josef
      12. Juni 2017 08:47

      ...ergänze : die Homophilie, die Abtreibungsförderung, die Frühsexualisierung der noch geborenen Kinder, den Bildungsniedergang, und präzisiere: die Massenzuwanderung = Islamophilie (bisher kamen ja nicht Millionen geflüchteter Christen)

      Wyatt hat es auf den Punkt gebracht Der Bemerkung zu Kurz kann ich nur voll zustimmen. Besorgniserregend daran bleibt, daß diese zahlenmäßig immer nur am Rand mitschwimmende Partei so gut abgefedert sein dürfte, daß sie den ganzen Horror der "beherrschenden Kräfte" über die Bevölkerung der EU ungehindert auszubreiten vermag
      Seit DC Leaks weiß man allerdings Bescheid, auch über die ausgeklügelten Methoden der beherrschenden Kräfte.





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