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Von der Mutti Germaniae zur Minusfrau

"Wenn Werner Faymann zu mir kommt, hat er keine Meinung. Wenn er hinausgeht, hat er meine." Es gibt keinen Beleg, dass dieses Angela Merkel zugeschriebene Zitat über den früheren österreichischen Bundeskanzler authentisch ist. Merkel ist viel zu vorsichtig und diplomatisch, um so etwas außerhalb des engsten Kreises auch nur anzudeuten. Aber dieser aus guten Quellen kolportierte Satz war eine treffende Beschreibung des Verhältnisses zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem österreichischen Träger desselben Titels. Bis zum Beginn des Jahres 2016 (Kurzfassung meines Beitrages aus dem soeben erschienen Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz").

Der Sozialdemokrat Faymann hatte lange als getreuer Gefolgsmann Merkels und damit als Außenstelle der deutschen Migrationspolitik in Österreich agiert. Er rief im September 2015: "Grenzbalken auf für die Menschlichkeit". Im Oktober führte die SPÖ einen Wiener Kommunalwahlkampf ganz im Zeichen der Welcome-Euphorie. Noch im September war die halbe österreichische Regierung nach Berlin gefahren und suchte angesichts einer chaotischen Entwicklung Orientierung. Sie hat diese aber nie bekommen. Das hat im Folgejahr zu einem fundamentalen Bruch zwischen Deutschland und Österreich geführt.

Besonders schwierig war die Lage für die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Schwesterpartei von CDU/CSU. Im Sommer 2015 rief der parteiintern hochverehrte Altkanzler Wolfgang Schüssel noch ganz auf Merkel-Linie zur Hilfe für die Flüchtlinge auf. Ein paar Monate später waren von keinem ÖVP-Politiker mehr solche Töne zu hören. Von Woche zu Woche wuchs ihre innere Distanz zur Berliner Kanzlerin. Öffentlich auszudrücken wagte diese Distanz schon 2015 aber nur einer von ihnen.

Österreichisches Unverständnis

Zum Jahreswechsel 2015/16 traf der Autor dieser Zeilen mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker zu intensiven privaten Gesprächen. Alle waren sie tief unglücklich über Merkels "Wir schaffen das"-Willkommenspolitik und die Folgen für Österreich. Dennoch waren sie damals noch einig: "Wir können doch nicht öffentlich gegen Merkel auftreten." Ein früherer Parteichef sagte auf die Frage, was denn Merkel zu dieser Politik bewogen haben mag: "Wahrscheinlich wird sie koalitionsintern von der SPD erpresst. Man darf ja nicht vergessen, dass es derzeit im deutschen Parlament eine linke Mehrheit gibt."

Verstanden oder gar geteilt hat damals schon lange niemand mehr in der ÖVP die Haltung der deutschen Bundeskanzlerin. Am ehesten Merkel-freundlich klang der vorletzte Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Aber er ging dem Thema Flüchtlings- und Migrationskrise meist ganz aus dem Weg, konzentrierte sich lieber auf sein Wirtschaftsressort. Zum Migrations- oder Islamisierungsthema blieb er ambivalent. Er konnte nie ein Vertrauensverhältnis zu Merkel aufbauen. Im Unterschied zum Sozialdemokraten Faymann. Dieser hat 2015 sogar den Eindruck vermitteln können, er telefoniere täglich mit Merkel und sei ihr wichtigster internationaler Vertrauter.

Lediglich der junge ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hat schon damals gewagt, erste öffentliche Kritik an Merkel zu üben. Und er war es, der 2016 die große Wende einleiten sollte. Der Mainstream der ÖVP hingegen sah Merkel noch lange irgendwie als Überchefin an: Im Februar 2016 warf die Partei einen Parlamentsabgeordneten wegen Majestätsbeleidigung – präziser: Merkel-Beleidigung – hinaus. Marcus Franz, ein konservativer Arzt, hatte sich in einer Psychoanalyse versucht: "Frau Merkel will als die metaphorische ‚Mutti‘ des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wiedergutmachen", formulierte Franz. Diese Aussage wurde von der ÖVP-Spitze öffentlich verurteilt; Franz musste "freiwillig" die ÖVP-Fraktion verlassen. Heute hätte er für solche Sprüche wohl maximal einen sanften Verweis, aber sicher keinen Rauswurf zu befürchten.

Nicht nur die Volkspartei ist weit auf Distanz zu Merkel-Deutschland gegangen, sondern das gilt für ganz Österreich: Die Beziehungen zu Deutschland sind aktuell an einem Tiefpunkt angelangt, der ganz überwiegend Merkel angelastet wird.

Lange Zeit war das Verhältnis relativ problemlos gewesen, weder mit sonderlichen Höhe- noch Tiefpunkten. Das gilt für Rot wie Schwarz, also die SPÖ wie die ÖVP. Merkels nüchtern-ruhige Art kam nach den etwas zu paternalistischen Umarmungen durch Kohl gut an. Und die ÖVP war froh, den als imperialistisch empfundenen Sanktionsbefürworter Schröder losgeworden zu sein.

Umgekehrt war für Merkel Österreich bis 2015 unproblematisch, um nicht zu sagen unwichtig. In Sachen Griechenland-Rettungspakete und Euro-Politik stieß sie bei deutschen Ökonomen und der CSU auf mehr Widerstand als bei den Österreichern. Diese murrten zwar ein wenig, aber nie gab es offiziellen Widerspruch aus der Wiener Regierung.

Wiederaufleben der Mitteleuropa-Debatte

Faymann, ab 2008 Bundeskanzler, der aus der Kommunalpolitik kam und sich überhaupt erst im Amt brauchbares Englisch anzueignen begann, handelte lange nach der Devise: Wenn er im Kielwasser Merkels segelt, kann ihm nichts passieren. Auch inhaltlich war Merkels Politik ganz nach dem Geschmack der österreichischen Sozialdemokraten. Insbesondere der deutsche Ausstieg aus der Nuklearenergie war für sie eine vielbejubelte Bestätigung ihrer Position. Und die deutsche Abschaffung der Wehrpflicht veranlasste die SPÖ sogar, plötzlich ebenfalls gegen die Wehrpflicht einzutreten, obwohl diese für sie lange eiserne Doktrin gewesen war.

Keine dieser Sachfragen hat Probleme oder Spannungen zwischen Österreich und Deutschland ausgelöst. Dies tat dann umso mehr Merkels Migrationspolitik, die letztlich zum emotionalen Bruch zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Besonders heftig wurde von Faymann im Herbst 2015 Ungarn attackiert. Ungarn, das damals ebenfalls von der an eine Völkerwanderung erinnernden Massenmigration überrollt wurde, hat als erster Staat die illegale Migration zu stoppen begonnen, während in Österreich und Deutschland noch "Welcome"-Euphorie angeordnet war. Faymann beleidigte Ungarn damals sogar durch NS-Vergleiche: "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", sagte er dem "Spiegel". Der titelte daraufhin: "Österreichs Kanzler Faymann vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust." Faymann hat das Wort Holocaust zwar nicht in den Mund genommen, aber es erkennbar gemeint. Er fühlte sich damals als Gefolgsmann Merkels befugt zu so geschmacklosen Vergleichen. In Ungarn wiederum hat sein verbaler Angriff viele ungut an jene Epoche erinnert, als sie von in Wien sitzenden Kaisern regiert wurden.

Hauptanlass für die seither in Österreich eingetretene Wiederbelebung der Mitteleuropa-Diskussion ist die Enttäuschung, dass Deutschland und die EU immer nur viele Worte, aber nie eine effektive Strategie gegen die neue Völkerwanderung geschafft haben. Für Österreich war nur mit den anderen Staaten Mitteleuropas und des Balkans Realpolitik möglich.

Merkels Deutschland hat in Mitteleuropa gegenüber dem Kohl-Deutschland an Sympathie verloren. Der geschichtsorientierte Helmut Kohl hatte gespürt, dass es klug ist, Österreich und den anderen Ländern im Osten emotionale Zuwendung zu zeigen. Er wusste um den schmalen Grat in deren Psyche zwischen der Angst vor einer Bevormundung durch Deutschland einerseits und andererseits der Angst vor einer Absenz Deutschlands beim Wahrnehmen seiner Aufgabe als stärkstes Land Europas.

Gerhard Schröder hingegen besaß für solche Sensibilitäten überhaupt kein Sensorium, sondern vermittelte den Eindruck eines hemdsärmeligen "Germany first". Aber auch Merkel macht es kaum besser. Ihre Mitteleuropapolitik stürzt auf der anderen Seite des erwähnten Grats ab. Sie strahlt freundliches Desinteresse an den kleineren Staaten im Osten und Südosten aus und Vorliebe für eher linke und ökologische Themen, aber wenig Fähigkeit zu einem strategisch-europäischen Denken, das über Pro-EU-Rhetorik hinausginge.

In Mitteleuropa wird es auch als großer Fehler Merkels angesehen, dass sie kaum Energie eingesetzt hat, Großbritannien in der EU zu halten. Ein Verbleib der Briten wäre für die kleineren Staaten Mittel- und Osteuropas zur Herstellung eines innereuropäischen Gleichgewichts enorm wichtig gewesen. Aber sie gewannen nur den Eindruck, dass Merkel den Gang der Dinge apathisch hinnimmt. Auch nach dem Brexit-Votum hat sie bislang absolut nicht gezeigt, dass sie wenigstens jetzt mit aller Kraft für ein möglichst enges Verhältnis mit London kämpfen würde. Stattdessen hat sie sich auf das EU-Establishment verlassen, das aber völlig überfordert scheint. Manche in Brüssel wollen die Briten nach dem Brexit-Votum sogar noch bestrafen und faktisch von der EU weiter wegstoßen.

Österreich geht auf Distanz

Im Verhältnis Deutschland-Österreich kam es Anfang 2016 zu einer drastischen Abkühlung. Kanzler Faymann wurde sofort ignoriert, als er kein getreuer Vasall mehr sein wollte oder konnte, weil sich die öffentliche Stimmung scharf gegen den merkelschen Willkommenskurs gewandt hatte. Und mit Österreichs derzeit herausragendem Politiker, Außenminister Kurz (ÖVP), verbindet Merkel eine tiefe Aversion. Kurz war die treibende Kraft bei der migrationskritischen Wende Österreichs gewesen – ohne dabei auf Merkel Rücksicht zu nehmen. Darüber ist die deutsche Kanzlerin auch langfristig so empört, dass zwischen ihr und Kurz seither Eiszeit herrscht.

Dagegen ist Kurz für viele andere in Mittel- und Osteuropa ein Held. Er wird zu deutschen Talkshows als Gaststar geholt, die CSU umwirbt ihn. Vor allem gilt er als der kommende starke Mann der österreichischen Politik, als wahrscheinlicher Sieger der nächsten Wahl. Die Sozialdemokraten unter ihrem neuen, aber eher profilarmen Parteichef und Kanzler Christian Kern intrigieren daher kräftigt gegen ihn, freilich mit wenig Erfolg.

Auch wenn Kurz wie jeder Politiker wahrscheinlich wieder Rückschläge erleiden wird, so ist es jedenfalls ein politischer Fehler Merkels, ihn, der vielleicht bald nicht nur ÖVP-Chef, sondern auch Bundeskanzler sein wird, mit Verachtung zu strafen. Das ist auch dann ein Fehler, wenn man Österreich, das ja nur ein Zehntel der Einwohnerzahl Deutschlands hat, als nicht sonderlich bedeutend abtut. So viele Freunde hat Deutschland schließlich nicht mehr.

Aber Kurz war und ist eben nicht Merkel-hörig. Das ist für sie die oberste Todsünde. Er versucht, eigenständig definierte Interessen Österreichs zu verfolgen. Und die sieht er konträr zu Merkel. Einer der engsten Kurz-Berater, Heinz Fassmann, der Vizerektor der Universität Wien, hat die Kritik so formuliert: "Das europäische Asylsystem ist durch Merkel außer Kraft gesetzt." Als logische Folge hat Kurz gegen den Widerstand Merkels am 24. Februar 2016 die Sperrung der Balkanroute organisiert. Das war und ist die bisher zweifellos wichtigste Wende in der Massenmigrationskrise. Kurz hat dazu gemeinsam mit der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner alle Balkanländer in Wien versammelt. Aber ohne Deutschland und ohne Griechenland (und ohne SPÖ). Dabei wurde beschlossen, gemeinsam die mazedonisch-griechische Grenze robust gegen illegale Migrantenströme zu sichern. Das hat funktioniert. Aus dem Strom auf dieser Route ist seither ein Tröpfeln geworden.

Bis heute kritisiert Merkel die Schließung der Balkanroute. Für sie hatte der beschriebene Balkansperre-Beschluss etwas Demütigendes. Er zeigte Ungeheuerliches: Europäische Staaten wagen, ohne Deutschland zu handeln. Und sie sind noch dazu ohne Deutschland viel effizienter als mit. Merkel hat stattdessen ein EU-Abkommen mit der Türkei organisiert, das knapp einen Monat später, am 18. März 2016, nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet wurde. Österreichs Außenminister Kurz hatte hingegen schon seit Herbst 2015 davor gewarnt: Europa solle sich nicht von einem Staat wie der Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan abhängig machen.

Noch mehr Unmut Merkels löste der Vorschlag von Kurz aus, den er seit Ende 2015 beharrlich wiederholt: Er sieht im australischen Umgang mit illegalen Migranten das einzig sinnvolle Vorbild. Australien fängt illegale Immigranten ab und bringt sie auf Inseln, ohne Chance, jemals nach Australien zu kommen. Diese Abschreckungspolitik hat dort zu einem drastischen Rückgang des Migrationsstroms geführt (und die Zahl der Todesopfer auf dem Meer fast auf null gesenkt, weil nun keine Migranten mehr mit seeuntüchtigen Booten der Schlepper losfahren). Eine ähnliche Politik zur Sperrung der Mittelmeerroute für afrikanische illegale Migranten kann freilich nur als Aktion der EU gelingen und bräuchte militärische Dimensionen. Inzwischen haben auch etliche andere europäische Politiker erkannt, dass dies wohl die einzige realistische Lösung ist. In Merkels Denkwelt kommt sie aber nicht vor.

Merkel hat ein gewaltiges außenpolitisches Problem: Österreich, Osteuropa und jetzt auch die angelsächsischen Staaten stehen heute in großer Distanz zu ihr. Ganz anders als noch wenige Jahre davor. Nicht nur wegen des Entsetzens über ihre Willkommenspolitik. Zugleich hat sich auch ihre Türkeipolitik in mehrfacher Hinsicht als Rohrkrepierer erwiesen. Heute hat sie außer den wirtschaftlich schwachen romanischen Ländern im demokratischen Westen kaum noch Freunde.

In Österreich ist Merkel sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ zu einer Frau geworden, mit deren Migrationspolitik man lieber nicht assoziiert werden möchte. Christian Kern versucht eine ambivalente Politik. Er will verhindern, dass seiner Partei nach links oder rechts noch mehr Wähler davonlaufen. Deutliche Zeichen setzt hingegen der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er ist die personifizierte migrationskritische Wende und tat sich mit harten Aussagen gegen türkische Wahlkampfauftritte hervor. So versucht er, von der rechtsgerichteten FPÖ Wähler zurückzugewinnen.

Mit Merkel ist in Österreich nichts mehr zu gewinnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen wird sie auch sicher nicht mehr als Gastrednerin der ÖVP nach Österreich geholt werden. Um es deutlich zu formulieren: Merkel ist in Österreich von der "Mutti" Germaniae zur absoluten Minusfrau geworden.

Das ist eine deutlich gekürzte Fassung meines Beitrages für das soeben erschienene Buch über Angela Merkel: "Eine kritische Bilanz", herausgegeben vom FAZ-Redakteur Philip Plickert. Zu den weiteren Autoren zählen:

Der Philosoph und Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz (TU Berlin).
Der US-Journalist Christopher Caldwell ("Weekly Standard", "Financial Times", "Wall Street Journal" und "New York Times").
Der Professor für Neuere und Neueste Geschichte Dominik Geppert (Bonn und LSE).
Der Zeithistoriker und Politikprofessor Anthony Glees (London).
Der Wettbewerbsökonom und VWL-Professor Justus Haucap (Düsseldorf).
Die Soziologin, Autorin, Islamkritikerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek.
Die Autorin und Feminismuskritikerin Birgit Kelle.
Der Honorarprofessor für Zeitgeschichte und Manager Daniel Koerfer (Köln).
Der VWL-Professor Henning Klodt (Instituts für Weltwirtschaft Kiel).
Der Ökonom und Konjunkturforscher Stefan Kooths (Kiel und Berlin).
Der Journalist und Geldpolitik-Experte David Marsh (früher "Financial Times", jetzt  Chairman einer Londoner Investmentbank und Geschäftsführer der auf den Feldern der Wirtschaft- und Finanzpolitik agierenden Denkfabrik OMFIF).
Der römisch-katholische Geistliche, Sozialethiker und Publizist Wolfgang Ockenfels (Universität Trier und Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg).
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (Technische Universität Dresden).
Der Historiker und Journalist Ralf Georg Reuth (FAZ, Welt am Sonntag, Bild).
Der Bestsellerautor, Publizist und SPD-Finanzpolitiker Thilo Sarrazin.
Der Historiker, Publizist und frühere CDU-Referent Rafael Seligmann.
Die Publizistin und Schriftstellerin Cora Stephan (NZZ).
Der Publizist und Journalist Roland Tichy ("Impulse", "Euro", "Wirtschaftswoche" und "Tichys Einblick".
Der Militärhistoriker, Publizist, Unternehmensberater und Brigadegeneral a.D. Erich Vad (Universität München).
Der Professor für Neuere Geschichte Michael Wolffsohn (München).

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