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Neue Schulden, neue Zwänge

Lesezeit: 2:30

Das wirklich Wichtige geht in der politischen Hektik dieser Tage offenbar völlig unter. Das ist das Was und nicht so sehr das Wer oder Wann, das alle derzeit beschäftigt. WAS von den Dingen, die jetzt doch zwischen Personalwechseln und Neuwahlen beschlossen werden – oder nicht beschlossen werden –, ist gut für Österreich, für den Standort, und damit für seine Menschen? Und was nicht.

Dabei fällt als erstes übel auf: Jene Dinge, wo sich die Politik einigen konnte, kosten allesamt Geld. Das freilich jetzt schon in den Staatskassen viel zu wenig vorhanden ist. Höhere Stipendien, mehr Förderungen für Gemeinden und Forschung, mehr Unterstützung für Langzeitarbeitslose: Alles vergrößert das Defizit. Gleichzeitig gibt es weit und breit keinerlei Ansätze, irgendwo etwas einzusparen, zu reformieren, überflüssige Subventionen und Ausgaben zu kappen, damit man das Geld für Studenten, Forscher und Gemeinden hätte. Es reden zwar vom Bundespräsidenten bis zu den Parteichefs alle davon, dass man nicht so wie 2008 im Wahlkampffieber zusätzliche Schulden machen soll. Aber keiner sagt, dass man sich im gleichen Atemzug schon auf neue Geldausgaben geeinigt hat (und dass die Gelder für bestimmte Langzeitarbeitslose wahrscheinlich – wegen Ungleichbehandlung – EU-widrig sind).

Positiv für den Standort ist, dass es Chancen gibt, doch noch eine wettbewerbsfreundlichere Gewerbeordnung zu beschließen als jene, auf die sich die Koalition geeinigt hat. Mehr Wettbewerb braucht dieses Land auf allen Ebenen. Und, ebenso wichtig, einen drastischen Abbau der Überregulierung.

Aber auch da passiert das Gegenteil! Man will eine Geschlechter-Zwangsquote für Aufsichtsräte einführen. Dabei ist es jetzt schon extrem schwierig, angesichts der explodierenden Regeln, Kontrollen und Aufsichten genügend gut qualifizierte Aufsichtsräte zu finden. Deren Aufgabe ist es ja eigentlich, die Interessen der Eigentümer zu wahren, und nicht die von ein paar Dutzend Menschen, die eventuell für einen neuen Aufsichtsratsposten in Frage kommen. Gewiss: Es gibt noch kleine Hoffnung, dass die Zwangsquote doch nicht kommt, weil skurrilerweise jene, die am lautesten danach rufen – Arbeiterkammer und Gewerkschaft – für die eigenen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, die Zwangsquote ablehnen.

Wie auch immer das ausgeht: Die große Enttäuschung bleibt, dass die bisherige Koalition überhaupt etwas so Unsinniges wie Zwangsquoten aufs Programm nimmt. Dass sie auch schon in den letzten Jahren ständig neue überflüssige Regulierungen in die Welt gesetzt hat. So wurden zu Jahresbeginn, um auch ein Beispiel ganz außerhalb der Wirtschaft zu nennen, die „Au-Pair“-Möglichkeiten für Familien und junge Menschen durch eine Unmenge von neuen Vorschriften zu Tode geregelt (oder in die Illegalität abgedrängt).

Aber gleichzeitig wagt es die Politik, weiter ständig Sonntagsreden über die Notwendigkeit von Deregulierung und Entfesselung zu halten ...

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 06:28

    OT oder auch nicht: Jetzt geht es wieder los; der ORF startet eine große Antiklimawandelaktion. Nur weil es zwei warme Tage gabt, rotiert der Rotfunk schon und schreibt von Hitzetagen. Heute war die unsägliche Kromp im Morgen-TV. Mit Seitenhieben auf Trump versehen geht sie davon aus, dass auch die Politik diese "Aktion" nicht mehr stoppen kann. Besonders hellhörig muss man werden, wenn sie etwa sagt, dass der Individualverkehr abgeschafft werden muss. Abgesehen davon, dass ich meine Freiheit sehr schätze, könnten dann viele Geschäfte zusperren! Doch geht es in dem Fall ja auch um die Totalüberwachung. Man möchte zu jeder Zeit wissen, wo sich die Menschen aufhalten und was sie tun, was sie kaufen - ja, man müsste dann nämlich alles zustellen lassen und für die Straßenbahn kriegt man nur Tickets, wenn man sie individualisiert - sodann kann auch jede Fahrt mit den Öffis zugeordnet werden usw. Selbstverständlich ist daher so ein Autofahrer, der womöglich nur spazieren fährt, jedem linken Kontrollfreak ein Dorn im Auge. Während dieser Fahrt könnte man sich ja womöglich eigene Gedanken machen.

    Ich hätte gerne gewusst, was die "Investition", inkl. Werbeaktionen und Förderungen, in den Kampf gegen das Klima insgesamt kostet. Übrigens werden jetzt ALLE Unwetter dem Klimawandel zugeordnet, wohl auch, wenn es zu Ostern schneit.

    Ja, das ist die Macht der staatlichen Medien, wohl stärker als Mathematik und Physik, bar jeder Vernunft und frei von Menschenverstand...

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 09:36

    Was haben wir uns nicht stundenlang, tagelang, wochenlang alles anhören müssen, was für ein Unglück dieser Kaiser über Volk und Land gebracht hat, da er doch - uneinsichtig wie er nun einmal war - da einfach Krieg geführt hat. Und dann, nach der (jawoll, selbstverständlich verdienten) Niederlage - da war das Geld nichts mehr wert, da gab es Inflation und Hunger ... und für die war natürlich der Kaiser verantwortlich, der ja alleine Schuld am Krieg hatte. Linke erzählen das so. Na klar, sich den Thronfolger ermorden zu lassen, dafür pflegt man sich als Linker zu bedanken. Überhaupt, das Totschlagen eigener Landsleute jenseits - entgegen den Versprechungen eines amerikanischen Präsidenten - willkürlich gezogener Grenzen - dafür bedankt man sich: da fällt uns auch nur der Gleiwitz-Fake als Vorwand ein ... - nicht etwa, daß es galt, die Pogrome der ethnischen Säuberungen an Deutschen in Polen zu stoppen, nein nein, das darf nicht so gewesen sein, die Morde von Bromberg und davor, die hat alle der Goebbels erfunden ... (wieviele Amerikaner wurden von Vietnamesen ermordet, vor dem Golf von Tonking Fake?) - und wieder war Alles hin, wieder war alles weg, wieder war alles kaputt. Aber nun: jetzt muß es sein: das Strafgericht. Musste doch eine ganze Generation bezahlen, für die Zerstörungen ...

    Heute schlägt man Deutsche innerhalb ihrer durch fremde Mächte gezogenen Grenzen tot - 3000 wurden durch Ausländer ermordet - seit den Siebzigern. Die helldeutschen Vollidioten schlagen nicht mehr zurück: sie haben gelernt. Wenn Deutsche sich gegen Unrecht wehren, kommen fremde Mächte um sie daran zu verhindern. Also nix Kaiser , nix nazi, nix Krieg. Und trotzdem, Schulden, Schulden. Aber halt: Schulden im tiefsten Frieden. Wofür?
    Nur , weil Rote nicht rechnen können (ein paar Irre meinen ja, diese Schulden machten uns alle reich / linksgrüner Irrsinn auf Antifa Niveau) ? Wozu Schulden?
    Schon klar. Wir müssen den warmen Regen ausgießen, über die Verblödungsmaschinerie, die uns aus tausenden Geschwätzfarmen, von linksgrünen psychopathischen Deutschenhassern betrieben tagtäglich erklärt, daß wir Fremde dafür bezahlen sollen, daß sie bei uns eindringen und unsere Regeln brechen, unsere Kultur verachten, statt zu arbeiten Kinder kriegen und die wie die Dressuräffchen nur eines von uns gelernt haben: nämlich mit dem Augenaufschlag einer asthmakranken Scheisshausfliege in die Kamera zu stöhnen, wie dskriminiert sie sind. Dafür brauchen wir Schulden. Na ja, 53% wollen das so.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 10:01

    Die Amerikaner haben Glück. Der neue Präsident schwätzt nicht und belässt es nicht bei Ankündigungen, sondern handelt, auch wenn er dabei auf Widerstände stößt. Er schielt auch nicht auf Wahlerfolge und handelt nicht mit eventuellen Koalitionspartnern (im Senat und Kongress). Auch wir würden Politiker an der Spitze brauchen, die nicht taktieren sondern eine klare Linie haben.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 10:48

    Antwort auf die Frage vom Pingerle:

    Man muss ja nicht 1 : 1 auf den Stand von 1969 zurückkehren, aber man sollte sich einige Grundsatzfragen stellen.

    A. Will ich überhaupt jeden Dreck subventionieren?
    B. Will ich meinen Kindern Schulden hinterlassen?
    C. Will ich Schmarotzer und Faulenzer anlocken?
    D. Will ich jenen Leuten, die mehr für den Staat tun, auch mehr Rechte geben?

    A.
    Jeden Dreck subventionieren?
    Können überhaupt Staatsangestellte zuverlässlich entscheiden, ob eine Subvention sinnvoll und wirksam ist?
    Ich glaube nicht! Da sie eben Staatsangestellte sind und wegen Fehlentscheidungen keine Angst vor Jobverlust haben, fehlt ihnen der nötige Druck.
    In jeder Firma ist die Situation völlig anders. Wenn da Projekte gefördert werden, deren Zukunft ungewiss ist, ob sie sich jemals rentieren werden, wird periodisch evaluiert, ob das Projekt weiter gefördert werden soll oder nicht.
    Da ist immer Druck da! Sowohl für die, die das Projekt durchführen als auch für die, die das Projekt evaluieren. Irgendwann wird das Projekt eingestellt, wenn es erfolglos ist, oder die Firma wird zugesperrt.

    B.
    Schulden hinterlassen?
    Das ist das schäbigste, was die heutige Politik tut!
    Und noch schäbiger ist, dass die Gutmenschen einen gewissen Prozentsatz von BIP erlangen, um sich zu bereichern, äh, um den armen Leuten in der bösen Welt zu helfen. Und wenn der Staat nicht diesen Prozentsatz (0.7 %?) erfüllt, dann werden wir beschimpft, wie unmenschlich wir sind.

    Bevor der Schuldberg, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, nicht abgebaut ist, sollten wir jegliches Geld für Entwicklungshilfe und Integration der Invasionen abdrehen.

    C.
    Schmarotzer anlocken?

    Will ich Schmarotzer anlocken und Steuerzahler vertreiben oder umgekehrt?
    Eine einfache Fragen und die Antwort fällt jedem leicht, aber das auch in die Tat umzusetzen, dagegen sträuben sich viele.
    Steuerzahler anlocken hieße:
    - Steuern runter
    - weniger Aufwand und Schikanen bei Firmengründung
    - Arbeit und Fleiß muss belohnt werden

    Schmarotzer vertreiben hieße:
    - kein Geld mehr, sondern nur Sachleistungen für die Invasoren
    - medizinische Unterstützung nur für Notfälle für die Invasoren
    - keine Ausbildung und Gelder für die Integration der Invasoren
    - österreichisches Steuergeld nur für Österreicher

    Ein tschechischer Arbeitskollege wundert sich über Österreich und fragt sich, warum wir so viele Invasoren haben. In der Tschechei kennen sie das Problem nicht. Kein Wundern! Die Tschechen geben den Invasoren auch nur viel weniger Geld als die Österreich und Deutschen. Darum wandern die Invasoren auch gleich weiter ins Schlaraffenland.

    Neulich war ich dienstlich in Prag. Eine schöne Stadt! Keine Hirnwindeln und auch keine Neger habe ich gesehen!

    D.
    Mehr Rechte für die Fleißigen!

    Ich frage mich immer, warum manche Menschen bis zu 50 % Steuern zahlen müssen, andere viel weniger, und noch andere werden finanziell unterstützt.

    Aber am Wahltag dürfen alle ein Kreuzerl machen und jedes Kreuzerl zählt gleich viel!

    Das ist die größte Ungleichbehandlung der letzten 100 Jahre. Ich plädiere dafür, dass die Stimmen unterschiedlich viel wert sein sollen, abhängig von an den Staat gelieferte Leistung. (in Stunden gemessen, nicht in Geld!)

    Diese Ungleichbehandlung führt dazu, das der Schuldberg immer mehr wird und die Demokratien gegen die Wand fahren:
    Partei A schreit: "Mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen und die NGOs, das Geld nehmen wir von den Reichen" --> Partei A gewinnt die Wahl.
    Partei B schreit: "Mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen und die NGOs, das Geld nehmen wir von den Reichen" --> Partei B gewinnt die Wahl.

    So wetteifern die Partei um die Wählerstimmen, erhöhen die Steuern und vergraulen die immer weniger werdenden "Reichen (= Fleißigen)".
    Aber das macht ja nichts! Die paar Stimmen der wenigen "Reichen" werden von den vielen Stimmen der "Sozialhilfeempfänger" übertroffen und der Wahlsieg ist gesichert.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 16:45

    Das ist ein offener Brief an den Bürgermeister von Tulln. Anlaß waren - verständlich - die Vergewaltigungen an einer Schülerin in Tulln. Ich meine, daß meine Leser so einen Brief auch lesen müßten.

    Dr. Georg Zakrajsek

    Ruprechtshofen, am 24.5.2017

    Herr Bürgermeister EISENSCHENK,
    bislang war mir ihr Name, ihre Funktion und ihre Ansichten unbekannt und interessierten mich auch gar nicht.

    Nunmehr haben die kürzlich in Tulln von ihnen mitverursachten Ereignisse und ihre Stellungnahme hiezu mein Interesse geweckt. Jetzt weis ich auch wie sie aussehen. Dem facebook entnehme ich folgende Selbstdarstellung(kann leider nicht kopiert werden, da als Bild geladen,Bob)

    Wahlwerbung zu betreiben steht ihnen selbstverständlich zu.
    Ihre Politik aber, nämlich der naiven Bevölkerung eine Brutstätte der Kriminalität in die Stadt zu setzen und damit leben zu müssen ist jedoch widerwärtig, ekelhaft und infam. Ich gehe davon aus, dass sie, sollten sie Familie haben, ihre Kinder auch vor Sexualverbrechen, und eine Vergewaltigung ist ein solches, schützen würden. Doch was mit der Bevölkerung geschieht, ist ihnen – wie ersichtlich – völlig egal. Wahrscheinlich nicht wenn ihre Tochter – so sie eine solche haben – betroffen wäre.

    Ich habe schon 2015 nachweislich vor den Folgen gewarnt, wenn tausende testosteronstrotzende junge Männer in unser Land einziehen. Sie sind offensichtlich der Ansicht, daß diese sich durch Masturbation oder vielleicht gegenseitig ihren Hormonabbau verschaffen. Vielleicht sind sie auch der Ansicht, dass sich junge Tullnerinnen hiezu freiwillig zur Verfügung stellen sollen ? Eine umfassende Flüchtlingsbetreuung sozusagen. So also sieht ihre „Weltoffenheit aus. Pfui Teufel ! Bei dieser Geisteshaltung haben sie in ihrer Funktion nichts mehr zu suchen. Gehen sie !!!

    Zweck meines Schreibens ist, meine zutiefst empfunde Verachtung kundzutun.

    Mag.Dr.Josef Siska

  6. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 02:12

    Der neue ÖVP-Chef hat gerade der Überregulierung in diesem Land eine fast Kampfansage angesagt. Ob er es derpackt? Gerufen haben vor ihm schon etliche, ohne auch nur einen Schritt weitergekommen zu sein. Bei uns reden alle über alles und jeder gegen jeden und sie greifen - pfuschen - auch maßgeblich mit. Kein Wunder, dass nichts Gutes herauskommt. Wie haben Thatcher und Schröder ihre Vorstellungen durchgebracht? Abkupfern möglich?

  7. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2017 07:01

    Manchmal denke ich, es wäre besser immer nur Wahlkampf zu haben. Dann könnten sie durch neue Gesetze nichts verschlimmbessern.

    Gedankenexperiment:

    Man stelle sich vor, Österreich hätte seine Gesetzeslage aus den zB 60er Jahren eingefroren. Wären wir heute eine Art europäisches Singapur (lange Arbeitszeiten, wenig Urlaub, viel weniger unternehmerische Beschränkungen) oder längst untergegangen (Verstaatliche Industrie, kaputte Umwelt usw.)?

    Was sagt das Forum dazu?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juni 2017 05:00

    Die Roten und die Schwarzen werfen das Geld mit vollen Händen hinaus und lachen sich ins Fäustchen, werden sie doch die Schuld am Defizit der bevorstehenden blauen Regierungsbeteiligung anlasten.

    Ihr Trumpf ist die Verantwortungslosigkeit der repräsentativen Demokratie, dieser Gartenzwergvariante mit ihrer Beschränkung auf ein singuläres Kreuzerlmalen alle vier, jetzt sogar nur alle fünf Jahre.

    Müssten die Politikdarsteller ständig damit rechnen, direktdemokratisch zur Verantwortung gezogen und zu Neuwahlen gezwungen zu werden, dann könnten sie nicht den repräsentativ-demokratischen Zynismus mit seiner permanenten Geldverschwendung und Schuldenmacherei zur Maxime ihres Handelns machen.


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    04. Juni 2017 11:21

    Lenin nannte es "Abstimmung mit den Füßen"
    Laut Artikel "Hochqualifizierte-verlassen-das-Land" in der Presse verließen 2012
    -3100 Hochschulabsolventen
    -2900 AHS-Maturanten
    -6700 Personen mit Lehre oder einem Abschluss an einer berufsbildenden mittleren Schule
    Österreich Richtung Ausland.
    Wie viele Absolventen Berufsbildebder Höherer Schulen Österreich verließen wurde nicht berichtet, wenn man aber deren Anteil an der Gesamtanzahl der Maturanten (60%) zu Grunde legt, kann man diese Anzahl auf etwa das 1 1/2 fache der AHS-Matuanten, also auf etwa 4500 schätzen.
    Steuerzahler verlassen das Land, staatlich zu alimentierende Personen wandern zu.

  2. West (kein Partner)
    01. Juni 2017 22:36

    Schulden sind das geringste Problem. Sie werden mit einem einzigen Buchungssatz auf Null gesetzt, wenn das derzeitige Regime abgesetzt ist. Wer will denn anschließend die Schulden einer kriminellen Vereinigung zahlen? Wer will diese anerkennen? Also werden sie ganz einfach ausgebucht.

    Kein Mitleid mit den Gläubigern. Sie hätten sich vorher fragen sollen, wen sie unterstützen. Sie bekommen keinerlei Entschädigung. Im Gegenteil, sie haben ihren Anteil am gegenwärtigen Desaster und sollten mit weiteren Schritten rechnen.

    Der elegenteste Weg der Entschuldung ist die Währungsreform. Diesen Weg könnten sogar die Systemlinge gehen, wenn ihnen das Wasser bis zum Halse steht.

  3. monofavoriten (kein Partner)
    01. Juni 2017 21:55

    die lügen- und verschweigepresse hält uns eben für blöd und betätigt sich in geschichtsfälschung und ereignis-unterschlagung.
    zu den dramatischen vorgängen auf den philippinen hört und liest man in der system(g´schicht´l)presse NICHTS!

    • franz-josef
      01. Juni 2017 23:45

      Richtig. Duterte ist bei den Project-Syndicate-Medien(Dazu gehören auch österr. Zeitungen) in Ungnade gefallen, schließlich hat er Soros mitgeteilt, wo dessen Platz sei (in der Hölle) und wie er ihn dahin eigenhändig befördern werde, wenn er es wage, die Philippinen zu betreten.

      Nun kämpft Duterte nicht nur gegen die Drogenszene sondern auch gegen den IS - und es scheint ein enormes Blutvergießen im Gang zu sein. Den Medien ist es jedenfalls kein Bedürfnis, ihrer Informationspflicht nachzukommen.

    • monofavoriten (kein Partner)
      02. Juni 2017 16:05

      alleine diese geschichte sollte eigentlich ausreichen, die systemmedien als hörigen propaganda-arm der nwo-eliten aufzublatteln.

      weiß der teufel, warum es noch immer leute gibt, die das noch nicht überrissen haben.

  4. Normalsterblicher
    01. Juni 2017 13:19

    An den "Anonymen Feigling", Fortsetzung zu http://www.andreas-unterberger.at/2017/05/neue-schulden-neue-zwnge#comment-499372 :

    Vorweg sei eingeräumt, dass in der steuerrechtlichen Literatur die Grenze der Schröpfbesteuerung bei 50 % gezogen wird, wobei die Bestverdienenden 10 % bei Einbeziehung der Umsatzbesteuerung schon deutlich darüber liegen werden (die übrigen Bürger wohl noch nicht, und zwar wg der geschichteten Einkommensbesteuerung und wg teils ermäßigter oder befreiter Umsatzkategorien). In diesen Fällen bewirkt die verbleibende Freiheit der Innehabung des restlichen Eigentums aber noch immer eine für Sklaven äußerst untypische materielle Gestaltung der Privatsphäre, zB große Grundstücke und Villen mit Security und genug Raum für Geselligkeit und große Veranstaltungen, unbeschränkte Mobilität trotz Alkoholisierung dank Chauffeur oder dank genug Geld in der Portokasse für tausende Kilometer Taxifahrten im Jahr, und vieles mehr (- was ihnen trotz CO2-Footprint vergönnt sei, um nicht missverstanden zu werden).

    Aber auch sonst hinkt der Sklavenvergleich:

    Sie sprechen immer von Sklavenausbeutung ohne zu bedenken, dass Sklaven keine Gestion mit der vom Sklavenhalter aus Steuergeldern bereitgestellten Infrastruktur offenstünde, was es Ihnen erst ermöglicht, trotz - zweifellos - exorbitanter Steuern ein Vermögen zu erwirtschaften, das sich aus einem Zufluss weit über dem Durchschnittseinkommen von - hier mal geschätzten - (gut) 25 Tsd EUR brutto speist, und über dem zigfachen dessen liegt, was zur Teilhabe an einem moderat komfortablen Lebensstandard, wie er der breiten Masse zur Verfügung steht, benötigt wird (- sagen wir 15 Tsd EUR netto pa schon nach Abzug der SV).

    Mit anderen Worten profitieren die Einkommensstarken, die nach Ihrem Dafürhalten stl unangemessen viel beizutragen haben, auch viel stärker vom staatlichen Gemeinwesen bzw der Infrastruktur, was Sklaven verwehrt wäre.

    In Anbetracht der Frage, was der Einzelne zum - wenn auch insgesamt viel zu hohen - Steueraufkommen beitragen kann, sehe ich auch sonst keine Ungerechtigkeit. Denn dass für jemanden, der geringfügig über jenem Einkommen liegt, das zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten bei einem moderaten (Massen-)Komfort erforderlich ist, 10 % Abgabe viel mehr schmerzt als bei den - nach Ihrer Begrifflichkeit "Fleißigen" mit wohl über 100 TSd Einkommen im Jahr, sollte klar sein. Die verbleibenden 90 % reichen dann nämlich in einem Fall nicht einmal für eine Zahnsanierung oder für die Ablöse des zehn Jahre alten PKWs, im anderen Fall könnte mit dem 90 %igen Rest hingegen noch immer eine Drittwohnung oder ein Luxusdrittwagen finanziert werden.

    Dies sei einmal zur Steuerprogression gesagt, die Sie mittels gewichteten Stimmrechtes zugunsten der Besserverdienenden ("Fleißigen") offenbar kippen wollen.

    Und schließlich noch ein praktischer Einwand:
    Während wohl nicht zu erwarten sein dürfte, dass bei Einführung eines gewichteten Stimmrechts KEINE Einstimmigkeit für die Abschaffung der Steuerprogression innerhalb des Standes der Bestverdienenden obwalten würde, dürfte es sehr wohl so sein, dass diese auch schöngeistig beseelten Kreise mehrheitlich Verständnis für die Willkommenskultur ggü Sozialtouristen aufbieten und dementsprechend über Kreise die Nase rümpfen, die eine restriktive Einwanderungspolitik propagieren.

  5. Genosse der Bosse (kein Partner)
    01. Juni 2017 07:37

    Die Motivation des Scheingeldsystems ist die Privatisierung ganzer Volkswirtschaften. Der Sozialismus ist die Herrschaftsform des ungedeckten Scheingeldes.

  6. Anmerkung (kein Partner)
    01. Juni 2017 05:00

    Die Roten und die Schwarzen werfen das Geld mit vollen Händen hinaus und lachen sich ins Fäustchen, werden sie doch die Schuld am Defizit der bevorstehenden blauen Regierungsbeteiligung anlasten.

    Ihr Trumpf ist die Verantwortungslosigkeit der repräsentativen Demokratie, dieser Gartenzwergvariante mit ihrer Beschränkung auf ein singuläres Kreuzerlmalen alle vier, jetzt sogar nur alle fünf Jahre.

    Müssten die Politikdarsteller ständig damit rechnen, direktdemokratisch zur Verantwortung gezogen und zu Neuwahlen gezwungen zu werden, dann könnten sie nicht den repräsentativ-demokratischen Zynismus mit seiner permanenten Geldverschwendung und Schuldenmacherei zur Maxime ihres Handelns machen.

  7. machmuss verschiebnix
    30. Mai 2017 20:43

    OT:

    Merkel agitiert offen gegen Trump und stellt sich damit leider auf die
    falsche Seite. Man mag darüber debattieren, ob ausgerechnet Trump
    die "richtige" Seite wäre, aber man kann - bei gesundem Verstand - nicht
    behaupten, der Deep-State wäre die richtige Seite ! ! !

    Die Seite von Obama (Clinton + Co ) , das sind die schlimmsten
    Kriegstreiber und begnadete Heuchler ! ! !

    Daß Merkel jetzt gegen den Falschen agitiert, könnte sich für Deutschland
    aber - infolge der erzwungenen Um-Orientierung - schon mittelfristig wieder
    positiv auswirken. Beim USA-fixierten Denken und Handeln der deutschen
    Regierung - als wäre sie ein "US Federal Goverment" - samt Rußland
    Boykott und Schuß ins eigene Knie, da ist ein Umdenken längst überfällig !

    http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5226166/Das-ist-sehr-schlecht_Trump-feuert-nach-deutscher-Kritik-zurueck

    • Normalsterblicher
      30. Mai 2017 21:04

      Der IM Erika, die sich wie weiland in der DDR als Teil einer führungsberufenen Elite versteht, hat es nicht gefallen, dass Trump beim Nato-Gipfel die Dringlichkeit einer Immigrationskontrolle betont hat.

      Nach dem verkniffenen Gesicht zu urteilen (köstlich anzusehen!) muss sie sich dabei wohl geschulmeistert vorgekommen sein.

    • franz-josef
      31. Mai 2017 11:52

      Die gute Alte konnte leider ihren Auftrag diesmal nicht durchziehen - obwohl die restlichen G`s schon brav alles abgenickt hätten.
      So ein Pech aber auch.
      Und nun konnte nicht einmal verankert werden, daß Flüchtlinge nicht ausgebeutet werden dürfen. Schon ärgerlich, nein, skandalös sogar.

      (Wie ist das mit diesem Hakim, der seine Frau umgebrachte und mit Witwer-Rente gepäppelt wird, wie ist das mit dem Ausbeuten der Autochthonen zwecks Pamperung der Umgesiedelten alias Schutzsuchenden alias Flüchtlinge?

  8. machmuss verschiebnix
    30. Mai 2017 18:57

    Nicht ganz themenfremd :

    Efgani Dönmez: "Nicht mehr meine Partei"

    . . .
    » "Gerade die Grünen heften sich auf die Fahnen, dass sie gegen Extremismus sind. Da gibt es dann eine konkrete Aktivität diesbezüglich und die erste Reaktion darauf ist eine politische Intervention", kritisiert Dönmez. Die Grünen würden immer mehr zu einer Sekte mutieren. «

    https://www.gmx.at/magazine/politik/efgani-doenmez-verlaesst-gruenen-sebastian-kurz-32352418

  9. Bob
    30. Mai 2017 16:45

    Das ist ein offener Brief an den Bürgermeister von Tulln. Anlaß waren - verständlich - die Vergewaltigungen an einer Schülerin in Tulln. Ich meine, daß meine Leser so einen Brief auch lesen müßten.

    Dr. Georg Zakrajsek

    Ruprechtshofen, am 24.5.2017

    Herr Bürgermeister EISENSCHENK,
    bislang war mir ihr Name, ihre Funktion und ihre Ansichten unbekannt und interessierten mich auch gar nicht.

    Nunmehr haben die kürzlich in Tulln von ihnen mitverursachten Ereignisse und ihre Stellungnahme hiezu mein Interesse geweckt. Jetzt weis ich auch wie sie aussehen. Dem facebook entnehme ich folgende Selbstdarstellung(kann leider nicht kopiert werden, da als Bild geladen,Bob)

    Wahlwerbung zu betreiben steht ihnen selbstverständlich zu.
    Ihre Politik aber, nämlich der naiven Bevölkerung eine Brutstätte der Kriminalität in die Stadt zu setzen und damit leben zu müssen ist jedoch widerwärtig, ekelhaft und infam. Ich gehe davon aus, dass sie, sollten sie Familie haben, ihre Kinder auch vor Sexualverbrechen, und eine Vergewaltigung ist ein solches, schützen würden. Doch was mit der Bevölkerung geschieht, ist ihnen – wie ersichtlich – völlig egal. Wahrscheinlich nicht wenn ihre Tochter – so sie eine solche haben – betroffen wäre.

    Ich habe schon 2015 nachweislich vor den Folgen gewarnt, wenn tausende testosteronstrotzende junge Männer in unser Land einziehen. Sie sind offensichtlich der Ansicht, daß diese sich durch Masturbation oder vielleicht gegenseitig ihren Hormonabbau verschaffen. Vielleicht sind sie auch der Ansicht, dass sich junge Tullnerinnen hiezu freiwillig zur Verfügung stellen sollen ? Eine umfassende Flüchtlingsbetreuung sozusagen. So also sieht ihre „Weltoffenheit aus. Pfui Teufel ! Bei dieser Geisteshaltung haben sie in ihrer Funktion nichts mehr zu suchen. Gehen sie !!!

    Zweck meines Schreibens ist, meine zutiefst empfunde Verachtung kundzutun.

    Mag.Dr.Josef Siska

    • otti
      30. Mai 2017 18:16

      Bravo Herr Dr. Josef Siska !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Es ist nichts mehr hinzuzufügen !

    • chistophorus
      30. Mai 2017 19:07

      paula
      ja, genau so sehe ich das schon seit ca. 2 Jahrzehnten. Jede Stimme ist gleich viel wert! Gelobt seien die IQ-75er als Stimmvieh. Ca. 53? Prozent der Wähler!

    • logiker2
      30. Mai 2017 19:55

      man sollte doch hinzufügen, dass es sich um einen ÖVP Bürgermeister handelt, jene Partei mit den "christlichen Werten".

    • haro
      30. Mai 2017 20:13

      Am 21.9.2015 im Bezirksblatt ein Bild von lachenden Stadträten von Tulln mit dem Transparent "Wir helfen". Die Stadträte entschieden für die Aufstellung von Wohncontainern für die so genannten "Schutzbedürftigen", weil "Politik Vorbild sein muss" . Bürgermeister Schenk : "Wir verstehen die Sorgen und Ängste der Bürger, aber wir müssen der menschlichen Pflicht nachkommen" ....
      Ich denke, man braucht dazu nichts mehr zu sagen.

    • Nietzsche (kein Partner)
      01. Juni 2017 05:29

      Sehr gut, ich habe nur Angst, daß Herr Dr. Siska bald wegen Hate Speech angeklagt wird.

    • Torres (kein Partner)
      01. Juni 2017 08:47

      Ein Herr "Doktor", der nicht einmal die grundlegenden Regeln der deutschen Grammatik beherrscht, wird beim Bürgermeister kaum mehr als ein mitleidiges Lächeln hervorrufen. Schade um die Mühe für diesen - inhaltlich durchaus berechtigten - Brief.

  10. socrates
    30. Mai 2017 13:20

    O.T.: Wir sind gerade in Stockholm unterwegs und werden andauernd vor betrügerischen Taxis gewarnt. In der gesamten EU bin ich schon von Taxlern betrogen worden und ich suche vergeblich Rechtssicherheit in der EU für kleine Leute.
    Die Schengenkolonnen beim Reisen von einem EU Land in ein anderes EU Land werden immer länger und wir rechnen mit 3 bis 4 Stunden in der Schengenkolonne. Die Wahlen sind schon vorbei, jetzt kommt die Wahrheit heraus.
    Wenn eine Fähre, Estonia, 900 Tote, versenkt wird, darf nicht nachgeforscht werden, bei einem jüdischen Gegner Putins kann gar nicht genug nachgeforscht werden. Wo bleibt die Rechtssicherheit und die Entschâdigung der Passagiere?
    Warum kann Assagne nicht freigehen, nachdem Schweden seine Anklage eingestellt hat? Wo bleibt die Rechtssicherheit?

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      01. Juni 2017 06:31

      Die verantwortliche StaatsanwältIN (!) mit Namen Ny Marianne* hat nach SIEBEN (!) Jahren Erhebungen und Voruntersuchungen die Anklage gegen Assagne eingestellt (zeitnah?).

      (Quelle: Die Presse)

      Hurtig, flink, flott und zackig diese schnelle und lebhafte Fortbegehungsweise.
      Da kann unsere STA im Falle Grasser ja noch viel sich zu eigen machen.

      *) das Lichtbild sagt viel: Herrenfrisur usw., usf.

  11. Erich Bauer
    30. Mai 2017 12:19

    Also ehrlich... Jetzt, in einer Zeit, in der Kartelle und Monopole, unter kräftigster, jahrzehntelanger Unterstützung, aller politischer Couleurs, jeden "Wettbewerb" (außer "Heuschreckenüberfälle") so gut wie ausgeschlossen haben, also den Sack schon längst zugemacht haben, von Wettbewerb zu "schwärmen"... Tut mir leid... aber das kommt mir vor wie das Einschalten einer Sandstreumaschine.

    • Erich Bauer
      30. Mai 2017 12:53

      Kurzum: Ich habe keine Interesse an "Kosmetik".

    • Erich Bauer
      30. Mai 2017 14:07

      Unsere schon weit, weit fortgeschrittene Ochlokratie ist NICHT mehr "reformierbar". Um da wieder rauszukommen - wenn überhaupt - geht das nur noch mit "harten Bandagen". Das beweist die Geschichte.

      Die Volksmassen für eine ÄNDERUNG zu gewinnen, darauf zu zählen, entbehrt jeder Grundlage. Schade um jeden Bruchteil eines Gedanken darüber... Die Volksmassen hatten die Chance. Bekanntlich entschied man sich für "more of the same"... und wird es auch weiterhin so halten. Und... die Volksmassen können HEUTE nicht mehr sagen: "Wir haben von nichts gewusst..."

      Was bleibt? Informationsgewinn, politische Aktivität (auch auf der Strasse) und KRISENVORBEREITUNG... Eine Doppelstrategie eben.

    • machmuss verschiebnix
      30. Mai 2017 21:15

      Sandstrahlen tut nichtmal Mumien gut :))

  12. franz-josef
    30. Mai 2017 12:13

    OT
    Auszugsweise von den Ceiberweibern:

    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/05/30/diskussion-mit-verteidigungsminister-doskozil/

    Die Situation habe sich entspannt, da es heuer bisher nur 8000 Asylanträge gab und Ungarn sein System geändert und einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet hat, was die Schlepper verunsichert habe.

    Die Balkanroute sei nicht geschlossen,

    außerdem kommen immer mehr Menschen aus Afrika über die Mittelmeerroute nach Italien. Es müsste außerhalb Europas, aber von europäischen Beamten entschieden werden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Österreich muss auch den Brenner schützen, der aber ohnehin als „sensible Wirtschaftstransitroute“ gilt.
    „Ich würde es auch versuchen, wenn ich in Afrika wäre“, so Doskozil, der zugleich fragt, wieviel an Zuwanderung und Integration wir „vertragen“, da es ja auch um Jobs, Wohnungen und Grundwerte geht.
    Dass in Österreich viele Menschen arm sind und es unglaubliche Willkür gibt, scheint dem „Sozialdemokraten“ nicht bewusst zu sein.

    Als ein Besucher seiner „Sorge um das Sozialsystem“ und dessen Überlastung durch diese Art Zuwanderung Ausdruck verleiht, weiss Doskozil nicht recht zu antworten.

    Er hat vielleicht noch nie davon gehört oder blendet dies geflissentlich aus, doch man kann in vielen Ländern die gleiche Vorgangsweise einer Destabilisierung über instrumentalisierte „NGOs“ feststellen, die auf „refugees welcome“ gepolt werden und damit keine Flüchtlinge gemäss Genfer Flüchtlingskonvention meinen. Ungarn wehrt sich dagegen und bekommt von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren aufgebrummt, weil offenbar die Interessen von Globalisten wie George Soros wichtiger sind als die Rechte der Bevölkerungen und der Regierungen.

    Doskozil lobt zwar ungarische Grenzschutzmaßnahmen, springt aber dem via manipulierter Zivilgesellschaft attackierten Staat nicht bei. Übrigens erhielt Christian Kern wenige Wochen nachdem er Kanzler wurde, Besuch von George Soros und gibt sich dazu ausgesproche? wortkarg.

    Die SPÖ kommentiert aber auch Berichte in Medien (in Botswana und Rumänien) nicht, wonach Kerns Berater Tal Silberstein, mit dem Norbert Darabos 2006 zusammenarbeiten musste, als Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde, dem israelischen Geheimdienst zuzurechnen ist.

  13. Anonymer Feigling
    30. Mai 2017 10:48

    Antwort auf die Frage vom Pingerle:

    Man muss ja nicht 1 : 1 auf den Stand von 1969 zurückkehren, aber man sollte sich einige Grundsatzfragen stellen.

    A. Will ich überhaupt jeden Dreck subventionieren?
    B. Will ich meinen Kindern Schulden hinterlassen?
    C. Will ich Schmarotzer und Faulenzer anlocken?
    D. Will ich jenen Leuten, die mehr für den Staat tun, auch mehr Rechte geben?

    A.
    Jeden Dreck subventionieren?
    Können überhaupt Staatsangestellte zuverlässlich entscheiden, ob eine Subvention sinnvoll und wirksam ist?
    Ich glaube nicht! Da sie eben Staatsangestellte sind und wegen Fehlentscheidungen keine Angst vor Jobverlust haben, fehlt ihnen der nötige Druck.
    In jeder Firma ist die Situation völlig anders. Wenn da Projekte gefördert werden, deren Zukunft ungewiss ist, ob sie sich jemals rentieren werden, wird periodisch evaluiert, ob das Projekt weiter gefördert werden soll oder nicht.
    Da ist immer Druck da! Sowohl für die, die das Projekt durchführen als auch für die, die das Projekt evaluieren. Irgendwann wird das Projekt eingestellt, wenn es erfolglos ist, oder die Firma wird zugesperrt.

    B.
    Schulden hinterlassen?
    Das ist das schäbigste, was die heutige Politik tut!
    Und noch schäbiger ist, dass die Gutmenschen einen gewissen Prozentsatz von BIP erlangen, um sich zu bereichern, äh, um den armen Leuten in der bösen Welt zu helfen. Und wenn der Staat nicht diesen Prozentsatz (0.7 %?) erfüllt, dann werden wir beschimpft, wie unmenschlich wir sind.

    Bevor der Schuldberg, der auf den Schultern unserer Kinder lastet, nicht abgebaut ist, sollten wir jegliches Geld für Entwicklungshilfe und Integration der Invasionen abdrehen.

    C.
    Schmarotzer anlocken?

    Will ich Schmarotzer anlocken und Steuerzahler vertreiben oder umgekehrt?
    Eine einfache Fragen und die Antwort fällt jedem leicht, aber das auch in die Tat umzusetzen, dagegen sträuben sich viele.
    Steuerzahler anlocken hieße:
    - Steuern runter
    - weniger Aufwand und Schikanen bei Firmengründung
    - Arbeit und Fleiß muss belohnt werden

    Schmarotzer vertreiben hieße:
    - kein Geld mehr, sondern nur Sachleistungen für die Invasoren
    - medizinische Unterstützung nur für Notfälle für die Invasoren
    - keine Ausbildung und Gelder für die Integration der Invasoren
    - österreichisches Steuergeld nur für Österreicher

    Ein tschechischer Arbeitskollege wundert sich über Österreich und fragt sich, warum wir so viele Invasoren haben. In der Tschechei kennen sie das Problem nicht. Kein Wundern! Die Tschechen geben den Invasoren auch nur viel weniger Geld als die Österreich und Deutschen. Darum wandern die Invasoren auch gleich weiter ins Schlaraffenland.

    Neulich war ich dienstlich in Prag. Eine schöne Stadt! Keine Hirnwindeln und auch keine Neger habe ich gesehen!

    D.
    Mehr Rechte für die Fleißigen!

    Ich frage mich immer, warum manche Menschen bis zu 50 % Steuern zahlen müssen, andere viel weniger, und noch andere werden finanziell unterstützt.

    Aber am Wahltag dürfen alle ein Kreuzerl machen und jedes Kreuzerl zählt gleich viel!

    Das ist die größte Ungleichbehandlung der letzten 100 Jahre. Ich plädiere dafür, dass die Stimmen unterschiedlich viel wert sein sollen, abhängig von an den Staat gelieferte Leistung. (in Stunden gemessen, nicht in Geld!)

    Diese Ungleichbehandlung führt dazu, das der Schuldberg immer mehr wird und die Demokratien gegen die Wand fahren:
    Partei A schreit: "Mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen und die NGOs, das Geld nehmen wir von den Reichen" --> Partei A gewinnt die Wahl.
    Partei B schreit: "Mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen und die NGOs, das Geld nehmen wir von den Reichen" --> Partei B gewinnt die Wahl.

    So wetteifern die Partei um die Wählerstimmen, erhöhen die Steuern und vergraulen die immer weniger werdenden "Reichen (= Fleißigen)".
    Aber das macht ja nichts! Die paar Stimmen der wenigen "Reichen" werden von den vielen Stimmen der "Sozialhilfeempfänger" übertroffen und der Wahlsieg ist gesichert.

    • otti
      30. Mai 2017 18:21

      Anonymer Charakter!!("Feigling" paßt mir nicht!)!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Normalsterblicher
      30. Mai 2017 21:22

      Stimme Punkt D nicht zu, vergebe aber trotzdem drei Sterne.

      Die sogenannte "Ochlokratie" ist ein Ausfluss der repräsentativen Demokratie (Parteien-Blockbildung) und der damit aufs Engste verbandelten Massenmedien. In diesen Kreisen wird das Bild vom kleinen, einfachen Mann, dem geholfen und im gefährlichen Dschungel der rechte Weg gewiesen werden muss, gehegt und gepflegt, was nicht nur, aber auch, mit dem GEschäftsmodell Robin Hood umschrieben werden kann.

      Verkürzte oder gar einseitige (Des-)Information resultiert daraus.

    • Normalsterblicher
      30. Mai 2017 22:21

      Nachtrag:

      Die Journaille bewegt sich fast nur in Kreisen, deren Gehälter vom Steuerzahler berappt werden müssen, oder in solchen von Milliardären, die mit dem Staat gute Geschäfte machen.

      Und genauso schreibt die Journaille auch!

    • Anonymer Feigling
      31. Mai 2017 08:52

      @ Normalsterblicher

      Sie werden mir dann sicher einleuchtende Gründe nennen können, warum manche Menschen 183 Tage im Jahr für andere schufften müssen und andere wiederum nur 10 Tage oder gar keinen einzigen.
      Und zur Belohnung dafür gibt es nicht einmal einen feuchten Händedruck, sondern nur Verachtung! (Z.B. "Schlachtet die Reichen" oder "Each the Rich" heißt's bei den Linken)

      Wenn Sie diesen Zustand als gerecht empfinden, dann bin ich auf ihre Rechtfertigung gespannt.

      Ich habe geschrieben: ...gelieferte Leistung. (in Stunden gemessen, nicht in Geld!)
      Die Klammer ist wichtig!
      Z.B. A verdient 12M€ im Jahr und zahlt 1.2M€ Steuern
      B verdient 120k€ im Jahr und zahlt 12k€ Steuern

    • Anonymer Feigling
      31. Mai 2017 08:53

      A und B müssen jeweils 1 Monat im Jahr arbeiten, um ihre Steuern zu erarbeiten.
      Also ist ihr Stimmgewicht gleich.
      Würde der "reiche" A nur 0.6M€ an Steuern abliefern, dann müsste er nur 0.5Monate arbeiten und sein Stimmgewicht wäre nur halb so groß wie das vom "armen" B.

      Als sachliche Leistungen an den Staat kommen bei mir nur folgende in Frage:
      - Kindererziehung
      - Wehrdienst

      Ich würde auch negative Leistungen einführen, also Verringerung des Stimmgewichts bei
      - (Kapital)verbrechen
      - Haftstrafen

    • Anonymer Feigling
      31. Mai 2017 08:59

      Ups, da habe ich mein Beispiel nicht ganz korrekt gemacht (die Hitze?):
      Z.B. A verdient 12M€ im Jahr und zahlt 1M€ Steuern
      B verdient 120k€ im Jahr und zahlt 10k€ Steuern
      ...
      Würde der "reiche" A nur 0.5M€ an Steuern abliefern ..

      Jetzt sollte es mit dem 1-Monat-Arbeiten passen. (Noch hat das Jahr 12 Monate)

    • Normalsterblicher
      31. Mai 2017 09:36

      An den Anonymen:

      Abgesehen von der Unadministrierbarkeit ihrer Vorstellungen über die Stimmengewichtung, denen noch am ehesten mittels eines Kurienparlaments (Ständeparlament) wie noch vor mehr als 150 Jahren in der Monarchie entsprochen werden könnte, halte ich es für verfehlt, Fleiß mit Einkommen gleichzusetzen. Volkswirtschaftlich betrachtet sollte das Einkommen ein Maßstab für die Gefragtheit einer Leistung sein, aber nicht unbedingt für einen dahinterstehenden Fleiß/Einsatz.

      Ich sagte "sollte", denn Sie scheinen auch zu vergessen, ...

    • Normalsterblicher
      31. Mai 2017 09:38

      Ich sagte "sollte", denn Sie scheinen auch zu vergessen, dass viele Besserverdienenden ihren gehobenen Wohlstand Netzwerken innerhalb und außerhalb des Gewaltmonopolisten verdanken, und dass nach den Einkommensberichten des Rechnungshofes die am schlechtesten Verdienenden nicht die Arbeitnehmer, sondern die Selbständigen sind - und das, obwohl dieser Gruppe auch die Ärzte zugezählt werden!

      Außerdem haben sogar Milliardäre Verlustjahre - stellen sie sich nur vor, das müsste alles für das Stimmrecht in Evidenz gehalten werden!

      Und vor allem scheinen Sie zu übersehen, dass gerade die vom Staat und den Steuerzahler Lebenden (einschl. der Symbionten) ...

    • Normalsterblicher
      31. Mai 2017 09:38

      Und vor allem scheinen Sie zu übersehen, dass gerade die vom Staat und den Steuerzahler Lebenden (einschl. der Symbionten) die öffentliche Meinung dahingehend bearbeiten, dass das Geld nur zirkulieren muss, und schon ist der Wohlstand da. Und daher wird verschleudert für Auftragsstudien, Gender-Mainstreaming, Klima-"Schutz", für immer mehr Compliance- bzw Datenschutzaufwand oder für die Elektromobilität, obwohl sich die ihrer Bedürfnisse bewussten Konsumenten ein Elektromobil nicht einmal schenken lassen würden, sofern sie - zumindest gelegentlich - Reichweite, schnell Betankung, Schnelligkeit, Kofferraum benötigen. - JA, da fließt Geld an die "Fleißigen", und zwar nicht zu knapp!

    • Normalsterblicher
      31. Mai 2017 09:39

      ... den Steuerzahlern ...

    • Anonymer Feigling
      31. Mai 2017 10:28

      @ Normalsterblicher

      Also ist es Ihrer Meinung nach nur gerecht, wenn einige 183 Tage in Jahr arbeiten und andere 0 Tage.

      Früher haben sich wenige Leute viele Sklaven gehalten, die für sie gearbeitet haben.

      Heute halten sich viele Leute (80%) wenige (20%) "Sklaven", die für die große Mehrheit schufften müssen.

      Viel geändert hat sich sich seit damals nicht.
      Nur die Sklaven (damals Nigger genannt) haben nach mehreren Anläufen sich davon befreien können. Eigentlich steht der Begriff Nigger für Menschen, die sich selbst aus einer mieslichen Lage befreit haben. Nigger stellt also ein Kompliment dar, nur die Gutmenschen reden uns ein, Nigger sei ein ganz böses Schimpfwort.

    • Anonymer Feigling
      31. Mai 2017 10:28

      Die Fleißigen heutzutage sind noch lange nicht soweit wie die Nigger damals. Sie reden sich selbst ein, dass es gut und gerecht ist, dass sie 183 Tage im Jahr für die anderen schufften dürfen.

      Und sie reden sich ein, wie kompliziert das alles zu erheben wäre und schon resignieren sie.
      Sie resignieren also vor einer vermeintlichen Komplexheit!
      Die da resignieren, sich sicher keine Techniker!

      Ich fürchte, an diesem Zustand wird sich noch lange nichts ändern.

    • Normalsterblicher
      31. Mai 2017 10:48

      Ich habe mich zu korrigieren:

      Das Kuriensystem im Parlamentarismus der Habsburgermonarchie wurde erst 1907 abgeschafft.

      Im Übrigen wird die Debatte später fortgesetzt.

    • Normalsterblicher
      01. Juni 2017 13:24

      Setze die Diskussion in Form eines Haupteintrages oben fort, siehe:

      http://www.andreas-unterberger.at/2017/05/neue-schulden-neue-zwnge#comment-499503

  14. eudaimon
    30. Mai 2017 10:40

    Gewerkschaften und Kammern raus aus der Verfassung und weg von der Beitragspflicht- eine echte Sozialversicherung für alle - eine Unfallversicherung
    mit Zusatzbeitrag jedes Bürgers für Freizeit-und Pflege- Versicherung Pflicht-
    Förderungen im Sozial -und Landwirtschaftsbereich sichtbar eindämmen -
    Politik und Medien entflechten nach dem Prinzip weniger ist mehr- Justiz Personalien
    transparent zwingend ausschreiben getrennt von Politik - Unizugang und Studien
    mittels zwingender niveauvoller Allgemeinbildung koppeln und nach Talenttestung
    ohne sozialen bzw.quoten-od.genderbestimmten Previlegien!
    Politiker ebenso einzeln für Positionen in aller Öffentlichkeit austesten!
    Korruption ist auch die Tarnung von Partei und Vereinsvermögen bis hin zu den
    Prüfungsorganen und Medienbestechungen - Auftragsvergaben - Gutachten..
    ORF Gesetz NEU - es darf keine politikabhängigen Besetzungen mehr geben -
    Journalismus muss wieder von unabhängigen gebildeten Menschen für alle
    Kunden transparent werden -keine Turnhers-Reiters- Dittelbachers-Wolfs-Bürgers
    Wrabetzs-Schnabels uvam.
    Mit einem geflügelten Wort: endlich die sauren Wiesen trockenlegen...........

  15. Romana
    30. Mai 2017 10:01

    Die Amerikaner haben Glück. Der neue Präsident schwätzt nicht und belässt es nicht bei Ankündigungen, sondern handelt, auch wenn er dabei auf Widerstände stößt. Er schielt auch nicht auf Wahlerfolge und handelt nicht mit eventuellen Koalitionspartnern (im Senat und Kongress). Auch wir würden Politiker an der Spitze brauchen, die nicht taktieren sondern eine klare Linie haben.

  16. Helmut Oswald
    30. Mai 2017 09:36

    Was haben wir uns nicht stundenlang, tagelang, wochenlang alles anhören müssen, was für ein Unglück dieser Kaiser über Volk und Land gebracht hat, da er doch - uneinsichtig wie er nun einmal war - da einfach Krieg geführt hat. Und dann, nach der (jawoll, selbstverständlich verdienten) Niederlage - da war das Geld nichts mehr wert, da gab es Inflation und Hunger ... und für die war natürlich der Kaiser verantwortlich, der ja alleine Schuld am Krieg hatte. Linke erzählen das so. Na klar, sich den Thronfolger ermorden zu lassen, dafür pflegt man sich als Linker zu bedanken. Überhaupt, das Totschlagen eigener Landsleute jenseits - entgegen den Versprechungen eines amerikanischen Präsidenten - willkürlich gezogener Grenzen - dafür bedankt man sich: da fällt uns auch nur der Gleiwitz-Fake als Vorwand ein ... - nicht etwa, daß es galt, die Pogrome der ethnischen Säuberungen an Deutschen in Polen zu stoppen, nein nein, das darf nicht so gewesen sein, die Morde von Bromberg und davor, die hat alle der Goebbels erfunden ... (wieviele Amerikaner wurden von Vietnamesen ermordet, vor dem Golf von Tonking Fake?) - und wieder war Alles hin, wieder war alles weg, wieder war alles kaputt. Aber nun: jetzt muß es sein: das Strafgericht. Musste doch eine ganze Generation bezahlen, für die Zerstörungen ...

    Heute schlägt man Deutsche innerhalb ihrer durch fremde Mächte gezogenen Grenzen tot - 3000 wurden durch Ausländer ermordet - seit den Siebzigern. Die helldeutschen Vollidioten schlagen nicht mehr zurück: sie haben gelernt. Wenn Deutsche sich gegen Unrecht wehren, kommen fremde Mächte um sie daran zu verhindern. Also nix Kaiser , nix nazi, nix Krieg. Und trotzdem, Schulden, Schulden. Aber halt: Schulden im tiefsten Frieden. Wofür?
    Nur , weil Rote nicht rechnen können (ein paar Irre meinen ja, diese Schulden machten uns alle reich / linksgrüner Irrsinn auf Antifa Niveau) ? Wozu Schulden?
    Schon klar. Wir müssen den warmen Regen ausgießen, über die Verblödungsmaschinerie, die uns aus tausenden Geschwätzfarmen, von linksgrünen psychopathischen Deutschenhassern betrieben tagtäglich erklärt, daß wir Fremde dafür bezahlen sollen, daß sie bei uns eindringen und unsere Regeln brechen, unsere Kultur verachten, statt zu arbeiten Kinder kriegen und die wie die Dressuräffchen nur eines von uns gelernt haben: nämlich mit dem Augenaufschlag einer asthmakranken Scheisshausfliege in die Kamera zu stöhnen, wie dskriminiert sie sind. Dafür brauchen wir Schulden. Na ja, 53% wollen das so.

    • Undine
      30. Mai 2017 10:34

      @Helmut Oswald

      Auf den Punkt gebracht! Danke!

      *************************************************!

    • Bob
      30. Mai 2017 11:20

      *******************************

    • socrates
      30. Mai 2017 13:03

      Die meisten Völker sind stolz auf ihre Vergangenheit und der Doppeladler ist hoch geehrt und bewundert als Zeichen einer positiven Vergangenheit. In Österreich hat ein alter verblödeter Adeliger, der noch immer sein VON im Namen hat, den Doppeladler,vwo er konnte, abgeschafft, so daß wir in der Post zwischen Einkopfadler und Freimaurervorhang sitzen und auf eine Befreiung warten.
      Unsere miesen Roten versuchen mittels Umerziehung und Bildungsreform das Volk zu verblödet,, aber es gelingt den Nazikeulenheiligen nicht das Ausland mit einzubinden.

    • socrates
      30. Mai 2017 13:04

      ...so daß wir in der OPER ...

    • otti
      30. Mai 2017 18:25

      Helmut U N D alle hier !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  17. Josef Maierhofer
    30. Mai 2017 09:27

    In Österreich scheint es nur noch Selbstbedienungspolitiker zu geben, die ausschließlich an sich denken, an ihre Posten und Privilegien. Die Parteiclans treten an, um sich den Förderkuchen, den Privilegienkuchen, den ... -kuchen zu teilen.

    Zu teilen ? Nein, an sich zu reißen.

    Dem zahlenden Volk wird vor jeder Wahl ein unwürdiges 'Versprecher'-Schauspiel geboten, das in den letzten Jahrzehnten, jedes Mal nach der Wahl brutal gebrochen wurde.

    'Animal Farm' zur Potenz.

    Ja, und da die Kasse leer ist, verkaufen wir halt unsere Zukunft unsere Kinder und unsere Enkel an .... ja, richtig Afghanen, Türken, und andere 'Nafris'.

    Genau diese 'Elite' ist es, an deren Fingern das Blut unserer Zukunft klebt, genau diese 'Elite' ist es, die ausschließlich zur Wahl steht.

    Solange sie Geld (üppig) dafür bekommen, tun sie das, solange sie Stimmen dafür bekommen, tun sie das, nein, tun wir uns das an, weil wir ehrlich von unehrlich nicht mehr unterscheiden können und weil wir uns maximal 2 Wochen lang an alles erinnern und weil wir nicht selbst denken wollen.

    Einer Ideologie zu folgen ist bequemer und teurer, es kostet Zukunft und Leben.

    Sparen ist unbequem und für die verweichlichte 'Wohlstandsgesellschaft' (auf Kredit) ein absolutes NO-GO, die Vernünftigen sind leider in der Minderheit.

    Wie wäre es mit direkter Demokratie ?

  18. Politicus1
    30. Mai 2017 08:42

    Aufsichtsräte einer AG werden von der Hauptversammlung gewählt (AktG § 101).
    Aufsichtsräte einer Ges.m.b.H. werden durch Gesellschafterbeschluss bestellt.

    Für eine Frauenquote müssen also zuerst diese Gesetze geändert werden.
    Und wenn sich die wählenden Organe nicht daran halten?
    Welche Sanktionen sind vorgesehen?
    Sind dann alle Aufsichtsratbeschlüsse, bis hin zur Bestellung des Vorstands rechtsunwirksam?

    • Riese35
      30. Mai 2017 08:45

      Kurz hat bereits begonnen, den Grundstein für sein Scheitern zu legen: mit dem Quotendenken.

    • Politicus1
      30. Mai 2017 08:58

      Riese 35:
      ich sehe schon einen Unterschied zwischen einer Massnahme innerhalb eines Vereins und gesetzlichen Vorgaben.
      KURZ verlangt ja nicht, dass für das Parlament insgesamt eine Frauenquote herrschen muss. Also, dass die Hälfte der 183 Abg. weiblich sein muss (bliebe auch nich die Frage, was mit dem/der nicht teilbaren 183. zu geschehen hat (;-) )

    • Anonymer Feigling
      30. Mai 2017 11:01

      @Politicus1

      >> die Frage, was mit dem/der nicht teilbaren 183. zu geschehen hat

      Nur ein Macho stellt sich diese Frage!
      Jeder die letzten Jahrzehnte gehirngewaschene Gutmensch weiß, dass da nur eine Frau hingehört! Gut wäre es auch, wenn die Frau noch lesbisch, eingebürgert und behindert wäre. Die Diskussion, welche Eigenschaften aus den anderen abgeleitet werden kann, erspare ich mir. ;-)

      PS:
      Was kann man über die Zahl 183 noch sagen?
      --> the 183th day of the year (July 2) is the midpoint of a non-leap year
      (siehe auch: http://www.archimedes-lab.org/numbers/Num70_200.html )

    • Politicus1
      30. Mai 2017 12:57

      183 im Jahreskreis ..
      ist mit 183 Tagen nicht Halbzeit in einem Schaltjahr mit 366 Tagen??
      Danke für diesen Hinweis!
      Unsere 183 Abgeordneten haben ja einen realen Bezug zum Arbeitsjahr. Voller Jahresgehalt für nur ....

  19. Bob
    30. Mai 2017 08:41

    Kurz tut so als ob die ÖVP nicht alle Gesetze mitbeschlossen hätte. Meiner Meinung ist die Vereinbarung, im Parlament den Koalitionspartner nicht niederzustimmen, absolut demokratiefeindlich. Kurz könnte sofort in der Frage der Registrierkasse tätig werden. Ein Erlass das nicht kontrolliert wird, oder keine Strafen ausgesprochen werden, würde genügen, denn mittlerweile ist dieses Gesetz für jeden Selbstständigen absolut undurchschaubar.

    • Riese35
      30. Mai 2017 08:48

      Ich habe die Ankündigung Kurzens, daß das, was schon ausverhandelt ist, noch umgesetzt werden soll, als gefährliche Drohung empfunden. Und erst recht ab dem Zeitpunkt, an dem er Brandstetter damit beauftragt hat. Mit dieser Entscheidung hat er bereits begonnen, seine eigene verbale Linie aus der Zeit, bevor er Obmann war, zu konterkarieren.

    • Pennpatrik
      30. Mai 2017 09:25

      @Riesen
      Kurz war nie ein Anderer als ein Vertreter des Zeitgeistes.
      Daher verstehe ich den medialen Jubel. Was ich nicht verstehe ist, worauf sich die Hoffnungen der Konservativen und Liberalen gründen.

    • Riese35
      30. Mai 2017 10:40

      @Pennpatrik: Bei den einen auf jugendliche Naivität, bei den anderen auf Instrumentalisierung für die eigenen Zwecke.

      Letztere können wir vergessen. Das sind Betonköpfe. Vor denen müssen wir uns hüten.

      Die Existenz ersterer ist eine Tatsache. Von der müssen wir ausgehen und uns fragen, wie wir diese in die "richtigen" Bahnen lenken können. Letztere tun genau das. Unsere Aufgabe ist es, erstere nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern die Geschütze so aufzufahren, daß erstere mit letzteren nicht mehr können, sei es, daß ihnen die Mehrheiten fehlen, oder sei es, daß man ihre Worte einmahnt. Wenn das verstanden wird, dann erübrigt sich die Wiederkunft der Pseudochristorum.

  20. Das Pingerle
    30. Mai 2017 07:01

    Manchmal denke ich, es wäre besser immer nur Wahlkampf zu haben. Dann könnten sie durch neue Gesetze nichts verschlimmbessern.

    Gedankenexperiment:

    Man stelle sich vor, Österreich hätte seine Gesetzeslage aus den zB 60er Jahren eingefroren. Wären wir heute eine Art europäisches Singapur (lange Arbeitszeiten, wenig Urlaub, viel weniger unternehmerische Beschränkungen) oder längst untergegangen (Verstaatliche Industrie, kaputte Umwelt usw.)?

    Was sagt das Forum dazu?

    • Riese35
      30. Mai 2017 08:30

      Das ist eine sehr gute Idee! Ich habe auch schon daran gedacht, ob es nicht sinnvoll wäre, so wie nach dem Nationalsozialismus, wieder zur Gesetzeslage von z.B. 1969 zurückzukehren. Das ist zwar eine Utopie, weil manche Rahmenbedingungen heute anders sind, aber als Idee und Ziel, wobei die durch geänderte Rahmenbedingungen erforderlichen Änderungen zu berücksichtigen wären, wäre es schon reizvoll. "RE-Formation"!

    • otti
      30. Mai 2017 18:40

      Das Pingerle !!!

      Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu!
      Stellen wir uns einmal vor, jedes Gesetz würde einmal für die nächsten 25 Jahre auf den Barwert der Entscheidung heruntergerechnet werden.
      Diese schwachsinnigen Vollidole - unsere "Volksvertreter" - können gerade einmal die 4 Grundrechnungsarten. Sofern !
      Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, n u r ein einziges Sozialgesetz herunterzurechnen.
      Im orf, falter, kurier, standard und wie diese Drecksblätter/Infomagneten heißen, findet sich ja niemand der das kann oder will !

    • otti
      30. Mai 2017 18:45

      und überhaupt resigniere ich !!!!

    • kritikos
      30. Mai 2017 20:51

      Das ist ein aufmunternder Beitrag! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  21. Flotte Lotte
    30. Mai 2017 06:28

    OT oder auch nicht: Jetzt geht es wieder los; der ORF startet eine große Antiklimawandelaktion. Nur weil es zwei warme Tage gabt, rotiert der Rotfunk schon und schreibt von Hitzetagen. Heute war die unsägliche Kromp im Morgen-TV. Mit Seitenhieben auf Trump versehen geht sie davon aus, dass auch die Politik diese "Aktion" nicht mehr stoppen kann. Besonders hellhörig muss man werden, wenn sie etwa sagt, dass der Individualverkehr abgeschafft werden muss. Abgesehen davon, dass ich meine Freiheit sehr schätze, könnten dann viele Geschäfte zusperren! Doch geht es in dem Fall ja auch um die Totalüberwachung. Man möchte zu jeder Zeit wissen, wo sich die Menschen aufhalten und was sie tun, was sie kaufen - ja, man müsste dann nämlich alles zustellen lassen und für die Straßenbahn kriegt man nur Tickets, wenn man sie individualisiert - sodann kann auch jede Fahrt mit den Öffis zugeordnet werden usw. Selbstverständlich ist daher so ein Autofahrer, der womöglich nur spazieren fährt, jedem linken Kontrollfreak ein Dorn im Auge. Während dieser Fahrt könnte man sich ja womöglich eigene Gedanken machen.

    Ich hätte gerne gewusst, was die "Investition", inkl. Werbeaktionen und Förderungen, in den Kampf gegen das Klima insgesamt kostet. Übrigens werden jetzt ALLE Unwetter dem Klimawandel zugeordnet, wohl auch, wenn es zu Ostern schneit.

    Ja, das ist die Macht der staatlichen Medien, wohl stärker als Mathematik und Physik, bar jeder Vernunft und frei von Menschenverstand...

    • Almut
      30. Mai 2017 07:10

      *****************************!

    • Romana
      30. Mai 2017 09:47

      **********************
      Frau Kromp-Kolb verteidigt natürlich ihren Klimaschutz mit Zähnen und Klauen und schürt die Angst vor Klimakatastrophen, denn sie verdient sehr gut damit. Als angebliche "Klimaforscherin" ist sie sehr gefragt mit ihren Vorträgen und Expertisen. Das Wort "Klimaschutz" ist ein Nonsens, denn wer kann das Weltklima, das. wie man weiß, verschiedenste Ausprägungen hat, schützen? Jeder Euro. der dafür ausgegeben wird, ist hinausgeworfenes Geld.

    • franz-josef
    • franz-josef
      30. Mai 2017 10:47

      Und nebenbei: Bisher kannte ich die Verbindung von Bill Gates zu Soros nicht, nun scheint mir die auf globaler/finanzieller/ideeller Ebene wirkende Kooperation geradezu arbeitsteilig zu sein. Nur zur Information:

      "Open Society ist keineswegs der einzige Akteur dieser Art. Es gibt daneben weitere „philantropische“ Initiativen diverser Milliardäre wie die Stiftung von Bill Gates. Sein Vater war bereits ein überzeugter Malthusianer und saß im Vorstand der weltgrößten Abtreibungsorganisation"

      (Link w.o. katholisches.info, aber auch zahlreiche Infos zu googeln)

    • Sensenmann
      30. Mai 2017 13:09

      "Klimaforscher" kann sich jeder nennen. Es handelt sich um eine sektenhafte Glaubensbewegung mit Ablasshandel. Sonst nichts.
      Der Traum der Hochfinanz, aus Luft Geld zu machen ist mit den handelbaren CO2 Zertifikaten Wirklichkeit geworden.

      Was wir jetzt haben, ist kein Klima, sondern "Wetter". Der angebliche Anstieg des Meeresspiegels - wenn die Prognosen stimmen, müßte dieser um 2,5 cm jährlich steigen (was er nachweislich nicht tut) - ist eine ebensolche Ablassgeschichte wie alles Andere auch.

      Physik gibt die Story vom bösen CO2 und dem einfluss des Mesnchen auf das Klima einfach nicht her. Die Fakten genau so wenig.

    • franz-josef
      30. Mai 2017 16:18

      Ich denke, Ablaßhandel als Synonym für unerschöpfliche biegsam zu handelnde Geldquelle trifft es schon gut. Allein die Überlegung, wer denn Milliarden in ein Projekt steckt, die sich nicht multipliziert wieder auf dem eigenen Konto einfinden werden, entlarvt m.E. die global (wohl)tätigen Investoren. Und da man zwangsläufig bei Nachforschungen immer auf dieselben paar Namen stößt, bestätigt sich der Verdacht auf gigantische Informationsmanipulation samt Geldspekulation.

    • Flotte Lotte
      30. Mai 2017 18:00

      Danke für eure Beiträge - klar ist es ein Geschäft und der Schmäh mit dem CO2 lässt sich halt gut dafür einsetzen, denn die meisten Leute waren in der Schule schlecht in Mathematik, sind autoritätenhörig und denken nicht statistisch. Ist es ein paar Tage warm, so jammern sie, das sei nicht normal etc. Über das Wetter haben die Leute immer schon gequatscht. Zudem überschätzt sich die Menschheit in ihrer Wichtigkeit. Klima ist das Wetter in einem Beobachtungszeitraum von 30 Jahren. Dabei gibt es alle möglichen Schwankungen - ganz wesentlich dabei ist die Sonne und ihre Aktivitätszyklen, welche allerdings von der Klimakirche völlig ausgeblendet werden...

    • otti
      30. Mai 2017 18:46

      Flotte Lotte !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • otti
      30. Mai 2017 18:53

      Liebe und geschätzte Flotte Lotte:

      als ich zur Welt kam, waren es 2 Milliarden Erdbewohner. (1945)

      Heute sind es knapp 8 Milliarden.

      Jeder von uns (auch Grünen) produziert ca. 30 Tonnen co2 in seinem Leben.

      Schlage den Grünen/Sozis/NGO`s vor N U R mehr flach zu atmen!!!!

    • McErdal (kein Partner)
      01. Juni 2017 07:07

      @ Flotte Lotte

      Zum Thema Klimawandel folgendes Video:
      *******Leonardo, der Klima-Heuchler (sub)******
      auf y o u t u b e zu finden
      Mir gehen diese Klimaheuchler so auf den Keks, egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstige Nutzdieser dieser Lüge! Endlich will(?) Trump damit Schluß machen!
      WENN JEDEN EINZELNEN TAG DIESER DRECK AM HIMMEL GESPRÜHT WIRD UND AUF UNS NIEDERGEHT DAS MACHT SCHEINBAR NICHTS - DAS HAT DANN MIT KLIMA NICHTS ZU TUN - ODER WAS ?

  22. kritikos
    30. Mai 2017 02:12

    Der neue ÖVP-Chef hat gerade der Überregulierung in diesem Land eine fast Kampfansage angesagt. Ob er es derpackt? Gerufen haben vor ihm schon etliche, ohne auch nur einen Schritt weitergekommen zu sein. Bei uns reden alle über alles und jeder gegen jeden und sie greifen - pfuschen - auch maßgeblich mit. Kein Wunder, dass nichts Gutes herauskommt. Wie haben Thatcher und Schröder ihre Vorstellungen durchgebracht? Abkupfern möglich?

    • Flotte Lotte
      30. Mai 2017 06:32

      Vor den Wahlen reden sie so, weil sie Wählerstimmen dafür bekommen - was bedeutet, wenn es aber dann ganz anders ist, dass sich die Wähler das eben nicht gewünscht haben, ergo haben wir keine Demokratie. Auch die Verheißungen von K. sind nur Luft. Man hat jetzt lediglich der FPÖ den Kampf angesagt. Bei allen Wahlen ist es immer schon darum gegangen, wie man die FPÖ verhindern könnte - seit dem LIF. Und nach der Wahl schauen sie in erster Linie auf sich selbst. Mich würde nicht wundern, wenn sie schon Bunker gebaut haben.

    • Pennpatrik
      30. Mai 2017 07:50

      Ja, wir sollten sie ÖVP endlich in die Regierung wählen damit sie ihre tollen Ideen umsetzen kann.

    • Helmut Oswald
      30. Mai 2017 09:06

      Durch Mumm in den Knochen. So haben sie es geschafft. Aber die eierlosen Dummschwätzer schaffen das nicht, sonst wäre es längst anders gelaufen.

    • schreyvogel
      30. Mai 2017 10:03

      Schröder hat seine Vorstellung durchgebracht. Dafür hat er aber die nächste Wahl verloren.
      Thatcher ist letztlich auch an einer angestrebten Reform (poll tax) gescheitert.

      Soll Kurz das wirklich abkupfern?
      Letztlich bekommt der Wähler das was er verdient!





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