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Es gibt mehr als genug Schnee für die Semesterferien, die Konjunktur boomt weltweit, halb Europa bewundert den österreichischen Bundeskanzler geradezu ekstatisch, in Italien und Rumänien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bald zwei der letzten sozialdemokratischen Regierungschefs abgewählt werden. Angesichts so vieler positiver Nachrichten sollte man sich eigentlich nicht allzu sehr ärgern über andere Dummheiten. Aber dennoch tut man es. Schon deshalb weil der Schwachsinn offensichtlich unsterblich ist. Für neuen Ärger und Zorn sorgen die Hilflosigkeit der Regierung in Sachen Kultur, der freche Missbrauch der Trapp-Familie, die Schlichtheit des Wirtschafts-Bosses Leitl, die Migrations-Förderung durch den EU-Gerichtshof, die Verwendung der Energie-Industrie zur Versorgung politischer Liebkinder, die Vorarlberger, die Langsamkeit der Wiener Polizei und den Life Ball.
Beim jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos war hinter der Aufregung um Donald Trump, um den Massenauftrieb an Promis und den Jahrhundertschneefall etwas anderes, fast nirgendwo Berichtetes viel spannender. Das ist eine zentrale Erkenntnis über den Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen der Größe eines Landes und seinem Wohlstand.
Der Rückzug des niederösterreichischen Freiheitlichen Landbauer aus allen Funktionen hat viele gute Seiten, hat viele schlechte Seiten.
Jene Partei, die in den vergangenen Stunden am lautesten über den Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban in Österreich geschimpft hat, sind ausgerechnet die Neos. Offenbar hat die Partei des Bäume-Umarmers Strolz keine Ahnung von Ungarn. Oder aber sie ist das Gegenteil dessen, was man zumindest in Europa als liberal versteht.
Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den die SPÖ bisher immer blockiert hatte. Aber es ist nur ein überaus vorsichtiger Schritt und er ist von Zweifeln begleitet, ob ihm noch die anderen notwendigen folgen werden. Und er zeigt erneut das, was man seit Wochen sieht: Vorsicht, Behutsamkeit, ja vielleicht sogar Zaghaftigkeit sind – vorerst? – die dominierenden Leitlinien der neuen Regierung auf so gut wie allen Feldern.
Die Auswanderung von Menschen in ein anderes Land, in andere Regionen ist ein uraltes Phänomen. Sie ist fast immer mit Problemen verbunden. Die sind aber unter bestimmten Umständen überwindbar. Wenn das gelingt, kann geordnete Migration sogar für alle Seiten vorteilhaft werden. Die wirklich großen und sogar wachsenden Katastrophen entstehen nur in zwei spezifischen Situationen, die freilich in den letzten Jahren alles dominiert haben: Das sind erstens jene vielen Fälle, wo Menschen gegen den Willen eines Landes illegal in dieses hineinmarschieren, für die dort auch keinerlei (Arbeitsplatz-)Bedarf besteht. Das sind zweitens jene Zuwanderer, die in einer Gesinnung der kulturellen, ethnischen oder religiösen Suprematie kommen – wie es bei einem Teil der türkischen, afghanischen und arabischen Moslems der Fall ist.
Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa "negative Konsequenzen" haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch für einen Verbleib der Briten in der EU zu werben. Aber ihre Erkenntnis kommt nicht nur viel zu spät. Es gibt noch ein zweites, viel schlimmeres Defizit.
Niederösterreich wählte mit einem Knalleffekt. Die ÖVP dürfte doch die absolute Mehrheit verteidigt haben. Ganz offensichtlich hat der von der Linken ("Falter" bis ORF) losgetretene Antisemitismus-Wahlkampf zwar der FPÖ geschadet und die Wahlbeteiligung reduziert, aber nicht den Linksparteien genutzt. Vielleicht überlegen es sich als Konsequenz die Linken (und an ihrer Spitze der in den letzten Stunden voll in den Wahlkampf eingreifende Grünenpräsident) doch einmal, ewig nur mit der Nazi-Keule zu arbeiten.
Die Wahl von Michael Ludwig zum Wiener SPÖ-Chef ist ein historisches Signal. Nach dem Burgenland geht nun das zweite – und weitaus wichtigste – rote Bundesland vom scharfen ideologischen Linkskurs ab, auf den die "Baddei" in den letzten Jahren durch die linksradikale 68er Generation getrieben worden ist. Das bedeutet natürlich auch bundespolitisch sehr viel.
Irgendwie traurig: Da rücken nicht weniger als 200 Journalisten an, um über wilde Straßenschlachten der tapferen Antifaschisten gegen die böse Kickl-Polizei zu berichten. Und dann das! Es ist freilich ziemlich klar, warum das so gelaufen ist.
Die EU ist ungerecht, heuchlerisch und misst mit zweierlei Maß. Der knieweiche Umgang mit der Türkei zeigt das ganz besonders deutlich. Aber nicht nur dieser. Derzeit muss man sich wieder besonders oft zwingen, sich daran zu erinnern, dass der gemeinsame Binnenmarkt nach wie vor einen gewaltigen Wohlstands-Bonus für alle Europäer schafft und hoffentlich, hoffentlich nicht in den Abwärtsstrudel der sonstigen Dummheiten und Skandale gerät.
Kaum ein Österreicher würde nicht mit "Nein" auf folgende Frage antworten: "Soll einem Menschen, der seinen Job verloren und auch nach einem Jahr noch keinen neuen gefunden hat, auch noch Auto und Haus weggenommen werden?" Nie und nimmer würden das die meisten wollen. Ganz anders würde jedoch auf folgende Frage geantwortet:
Es ist widerlich und enthüllend, welch grausliches Liedgut sich noch immer bei manchen Burschenschaften in offenbar bis heute gebrauchten Liederbüchern findet. Es ist aber ebenso widerlich und demaskierend, wenn diese jahrzehntealten Liederbücher ausgerechnet fünf Tage vor einer Wahl an die Öffentlichkeit gespielt werden. Und es ist auch widerlich und demaskierend, wenn die Mainstreampresse diesen Antisemitismus zehnmal lauter thematisiert als den in den letzten Jahren durch den Import von Hunderttausenden Moslems importierten, obwohl dieser viel gefährlicher ist.
In regelmäßigen Abständen gibt es in den USA einen "Shutdown". Die Medien berichteten aufgeregt über oberflächliche Details wie geschlossene Nationalparks, die durch Schließung vieler Behörden angeblich entstandenen zusätzlichen Kosten, die erbitterte Aversion zwischen US-Demokraten und Republikanern, sowie die (natürlich immer negative) Rolle von Präsident Trump. Dahinter steckt aber ein viel grundsätzlicheres Problem, das auch jedes andere Land für seine eigene Situation genau analysieren sollte.
Das hat alle Zutaten, ab sofort vom kabarettistischen wie auch zum justiziellen Dauerthema zu werden: Niki Lauda bekommt eine der ehemals von ihm gegründeten Fluglinien zurück, obwohl er sie vor Jahren verkaufen hat müssen, und obwohl diese in den letzten Monaten schon zweimal scheinbar fix an jeweils andere Käufer gegangen war. Jetzt auf einmal soll dieses Niki zum Quadrat funktionieren.
Der Vorschlag der Regierung zur Einführung von Deutschförderklassen klingt vernünftig und positiv. Freilich muss klar sein: Damit ist nur ein Teil des riesigen Problemfeldes gelöst, der alleine in den Schulen durch die von der Politik lange nicht nur geduldete, sondern auch geförderte Massenmigration entstanden ist. Und mehrere Probleme haben sich durch die Art dieses Vorschlags überhaupt erst aufgetan – völlig überflüssigerweise.
Zwar spürt es jeder Österreicher ohnedies seit langem, dass sehr viele von seinem Steuergeld lebende Institutionen viel zu viel Geld zum Ausgeben haben. Aber dennoch verblüfft ihn deren Unverfrorenheit immer wieder neu, wenn er auf weitere Geldverschwendungsaktionen stößt. Besonders skandalös und provokant sind diese Aktionen dann, wenn das Steuergeld direkt zur Bekämpfung anderer Staatsinstitutionen ausgegeben wird (also solcher, die ebenfalls von unserem Steuergeld leben). Wie etwa die folgenden beiden Beispiele zeigen.
Die SPD hat es geschickt gemacht. Gratulation. Besser kann man parteipolitisch gar nicht taktieren. Vor allem nicht als kleine Partei, die nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Wähler kommt.
In etlichen Medien konnte man in den letzten Tagen wieder einmal ebenso scharfe wie schwachsinnige Attacken auf angebliche Kriegstreiber namens Donald Trump und H.C.Strache lesen. Dabei eskaliert seit Tagen ganz anderswo eine dramatische neue Kriegsgefahr. Aber diese ist bisher fast völlig ignoriert worden. Vielleicht gar, weil man (vorerst) weder Strache noch Kurz noch Trump die Schuld daran geben kann, sondern jemand anderer der Kriegstreiber ist?
Auch wenn es die meisten Österreicher und Medien nicht wirklich zur Kenntnis nehmen wollen: Österreich liegt mitten in Mitteleuropa. Das klingt nach Binsenweisheit, bedeutet aber sehr Spannendes. Dieses Mitteleuropa ist nämlich ein unglaublich dynamischer Raum geworden. Einst ein breiter toter Streifen entlang des Eisernen Vorhangs ist es heute eine breite blühende Zone. Das ist eine tolle Sache – für Österreich aber auch brandgefährlich.
Hätten SPÖ und die diversen anderen Oppositionsparteien einen Funken Anstand im Leib, dann würden sie jetzt hochoffiziell verkünden: "Wir distanzieren uns von allen Demonstrationen gegen den bevorstehenden Ball der FPÖ. Diese Distanzierung ist kein Zeichen der Sympathie für die FPÖ, aber ein Beweis, dass wir prinzipiell gegen alle Aktionen sind, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gewalt verbunden sind. Gegen FPÖ und Regierung wollen wir demokratisch und parlamentarisch, aber nicht auf der Straße kämpfen." Noch ist zwar Zeit für eine solche Erklärung, aber bisher ist nichts zu hören.
Es ist nichts Neues, dass sich eine Oppositionspartei bei ihrer Kritik an der Regierung total mit Fakten und Daten vertut. Dass sie "alternative Fakten" produziert. Das haben wir auch bei anderen Parteien und Politikern erlebt. Das allein wäre an der jüngsten Aktion von Christian Kern nicht weiter aufregend. Wirklich ungeheuerlich ist hingegen der ideologische Kern des Kern-Ausritts. Er zeigt, welche Ausländer die SPÖ hereinholen will und welche nicht.
"MeToo" und die österreichischen Strafgerichte. Der Pranger und die Bitcoins. Die Sprachpolizei und die Neos. Heinz Fischer und Martin Sellner. Was alles gleich zu Beginn eines Jahres zutiefst verstört.
Die Konjunktur boomt sensationell. Weltweit wie auch in Österreich. Alle vor einem Jahr erstellten Wirtschaftsprognosen werden weit übertroffen. Ein herrlicher Zeitpunkt, um sich zu freuen – aber auch, um umgehend das Notwendige anzugehen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte damit begonnen werden?
Es ist nichts Neues, dass wir Christen schlechte Christen sind. Im Grund sind wir das schon 2000 Jahre lang – ganz unabhängig davon, dass auch Priester und Bischöfe, die uns das vorgehalten haben, oft alles andere als lebende Verkörperungen dessen waren, was sie predigen.
Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin ein kluger Weg eigentlich führen müsste. Die Drei wissen nur Zweierlei:
Europa und insbesondere seine Medien machen sich derzeit noch lächerlicher, als sie es sonst schon tun. Nicht nur in der skurrilen Inszenierung ihrer Erregung, weil ein österreichischer Politiker das offenbar neuerdings verbotene Wort "konzentriert" oder weil der US-Präsident in einer Besprechung ein (allerdings dementiertes) vulgäres Schimpfwort verwendet hat, sondern noch viel mehr in ihrer derzeitigen Berichterstattung über Nordkorea und die Türkei.
Innenminister Kickl will Asylwerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens konzentriert in Grundversorgungszentren unterbringen. Das ist ein interessanter Vorschlag. Er ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens angesichts der rasch wachsenden Kriminalität von Migranten; und zweitens angesichts der Tatsache, dass ihre bisherige Unterbringung bei diversen NGOs vielen Asylwerbern anscheinend eine intensive Beratung darüber verschafft hat, mit welchen Tricks und Lügen man sich den Asylbescheid erschleichen kann. Gegen Kickls Vorschlag spricht freilich, dass die Sache dadurch verteuert werden könnte. Aber im Komödiantenstadel Österreich wird ja gar nicht über den Vorschlag diskutiert. Und auch nicht über die gleichzeitig präsentierten Berichte, in denen etwa zu lesen ist, dass mehr als 41 Prozent der strafrechtlichen Verurteilungen Nicht-Österreicher betreffen.
Die Regierung zeigt Anzeichen zu dem, was am sichersten zur politischen Selbstbeschädigung führt: zum Einknicken. In vielen Fragen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind Unsicherheit, Fragezeichen und teilweise Rückzieher zu beobachten. Bleiben die Oppositionsparteien nicht so jämmerlich schwach wie derzeit, könnte das bald fatal für Schwarz und Blau werden.
Der ehemalige PR-Agent Peter Hochegger belastet seit drei Wochen Karl-Heinz Grasser schwer. Das ist zu Recht vom ORF bis zu allen Print-Medien breit berichtet worden. Nun hat Hochegger bei seiner Vernehmung im Buwog-Prozess aber noch eine weitere Bombe platzen lassen, die noch viel überraschender und mindestens genausoso schwerwiegend ist wie seine Grasser-Aussage. Diese nunmehrige Hochegger-Bombe wird jedoch vom ORF und etlichen anderen Linksmedien total versteckt oder gar unterdrückt.
