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Die Dauerarbeitslosen

Kaum ein Österreicher würde nicht mit "Nein" auf folgende Frage antworten: "Soll einem Menschen, der seinen Job verloren und auch nach einem Jahr noch keinen neuen gefunden hat, auch noch Auto und Haus weggenommen werden?" Nie und nimmer würden das die meisten wollen. Ganz anders würde jedoch auf folgende Frage geantwortet:

"Soll jemand, der vom eigenen Vermögen oder seiner Schwarzarbeit leben kann, dennoch viele Jahre lang von der Allgemeinheit Geld erhalten, Geld, das den anderen Bürgern notfalls mit Gewalt abgenommen wird?" Nein, auch das will eine große Mehrheit nicht. Das empfindet sie als grob ungerecht.

Das Fatale ist nur: Bei beiden Fragen liegt haargenau das gleiche Problem zugrunde. Die erste Frage ist halt in gewerkschaftlicher Diktion formuliert und hat zur österreichischen Rechtslage geführt. Die zweite Formulierung entspricht den Überlegungen marktwirtschaftlich-liberalkonservativ denkender Menschen und hat zum deutschen Hartz IV geführt.

Dieses Problem beherrscht derzeit die Diskussion in Österreich, während in Deutschland die vor mehr als einer Dekade im rot-grün-schwarzen Konsens realisierte Hartz-IV-Variante mehrheitlich akzeptiert und unbestritten ist. Vor allem auch deshalb, weil sie zu einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Die österreichische Lösung hingegen ist wohl mitschuld daran, dass hierzulande die Arbeitslosenzahlen seit Jahren steigen. Diese sind lediglich im vorigen Jahr im Zuge des globalen Konjunkturbooms erstmals wieder gesunken – jedoch nicht bei den Langzeitarbeitslosen.

Was ist nun gerecht und richtig? Welche Haltung ist nicht von schlagseitigen Fragestellungen manipuliert? Die gerechteste Antwort kann wohl nur in einer Einzelfallprüfung bei jenen bestehen, die nach etwa einem Jahr des Lebens von der Arbeitslosenunterstützung noch keinen Job gefunden haben. Es ist unakzeptabel, dass sie einfach ungeprüft dauerhaft auf Kosten anderer, zum Teil viel Ärmerer leben können. Genauso wenig sollte es aber auch automatisch heißen, nach einem Jahr müsse man zuerst die Wohnung verkaufen, bevor einem weiter geholfen wird.

Wenn das Ergebnis dieser Prüfung darauf hindeutet, dass einer nicht arbeiten will, weil – vielleicht auch versteckt – genug Vermögen da ist, von dem er leben kann, oder weil er pfuscht, dann ist es absolut ungerecht, wenn anderen Geld abgenommen wird, um ihn dauerhaft zu alimentieren. Spricht jedoch alles dafür, dass da einer gerne arbeiten würde, aber – etwa wegen der Marktlage oder subjektiver Defizite – keinen Job findet, und dass nichts auf einen über Wohnung+Auto hinausgehenden Reichtum hindeutet, dann wäre es wohl durchaus akzeptabel, wenn er auch ohne Verkauf dauerhaft unterstützt wird.

Gewiss, eine solche Lösung klingt bürokratisch. Sie ist aber jedenfalls deutlich billiger und gerechter als der Ist-Zustand. Und sie ist zugleich humaner als eine Rasenmäher-Lösung Marke Hartz IV.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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