Eine Katastrophe für Deutschland und Europa

Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind  lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin ein kluger Weg eigentlich führen müsste. Die Drei wissen nur Zweierlei:

Erstens, dass die deutschen Kassen derzeit als Folge der Schäuble-Politik, der EZB-Nullzinsen und der boomenden Weltkonjunktur voll scheinen, sodass sie mit beiden Händen hineingreifen wollen (Schulden zurückzahlen oder Steuern senken halten sie hingegen für altmodisch).

Zweitens, dass alle drei Parteiführer von CDU, CSU und SPD, die da jetzt die Vorgespräche zu den Gesprächen und Verhandlungen über eine Koalition als erfolgreich bejubeln, persönlich gar keine andere Alternative mehr haben. Da sie alle am Wahltag schlecht abgeschnitten haben, wären sie alle drei schon vor eventuellen Neuwahlen weg vom Fenster. In einer Koalition können sie hingegen noch ein paar Jahre auf ein Wunder hoffen (die in der Politik ja bisweilen passieren).

Sämtliche Meinungsumfragen zeigen derzeit freilich, dass die Mehrheit der Deutschen keine Große Koalition mehr will. Das ist den drei Parteiführern aber völlig egal.

SPD-Chef Schulz ist es überdies auch völlig egal, dass er wochenlang heilige Eide geschworen hat, dass seine Partei jedenfalls in die Opposition gehen werde. Freilich muss man anerkennen: Inhaltlich hat Schulz sich weitgehend durchgesetzt. Er hat offenbar geschickt den drohenden Hinweis einsetzen können, dass ohne Verhandlungserfolge für ihn die Urabstimmung unter den SPD-Mitgliedern negativ ausgehen würde.

So hat er eine ganze Reihe katastrophaler Dinge durchgesetzt. Und die Union praktisch gar nichts. Eine kleine Auswahl des Beschlossenen:

1. Der Flüchtlingszustrom soll praktisch unvermindert weitergehen. Pro Jahr sollen rund 200.000 weitere Migranten kommen können. Das ist ungefähr das Niveau des Jahres 2017.
2. Pro Monat sollen 1000 Menschen im Zeichen der (derzeit nicht möglichen) Familienzusammenführung kommen können. Eine solche Zusammenführung steht auch jenen zu, die kein Asyl-, sondern nur ein vorläufiges Bleiberecht haben.
3. Die Verhandler haben beschlossen, dass Deutschland für neue Ausgaben einen Spielraum von 45 Milliarden Euro aufweist. Bei den vorigen Verhandlungen der Union mit Grünen und FDP war er noch lange nicht so hoch. Ein mehr als seltsames Verhalten. Man beschließt einfach, dass man mehr Geld hat. Und wenn es nicht da ist, gibt's halt ein Defizit - was man freilich nicht dazusagt.
4. Der eigentlich befristet gewesene "Solidaritätsbeitrag" der deutschen Steuerzahler zugunsten der Wiedervereinigung wird nur zum Teil auslaufen (aber Union und SPD tarnen diesen Betrug an den Steuerzahlern hinter der Ablenkungs-Phrase, dass "keine Steuern erhöht" werden).
5. Unter dem Titel "Solidarität" und "Investivhaushalt" soll noch viel mehr deutsches Geld an EU beziehungsweise Eurozone fließen. Da ist es kein Wunder, dass von Brüssel über Athen bis Rom und Paris alle sofort über die deutschen Beschlüsse zu jubeln begonnen haben. Hingegen kann sich die Wiener Regierung ihren Wunsch abschminken, wegen des Brexits kein zusätzliches Geld an die EU zahlen zu müssen. Im Gegenteil: Frankreichs Präsident Macron wird wohl nicht nur in die deutschen, sondern auch in die österreichischen, niederländischen und dänischen Kassen greifen können. Und zwar kräftig. Deutschland sagt ja über die Brexit-Lücke hinaus Geld für einen ominösen "Investivhaushalt" der EU zu!
6. Laut SPD-Chef Schulz bedeutet das Papier auch, dass es einen europäischen Finanzminister geben werde: Das wäre die endgültige Entmachtung der Mitgliedsstaaten.
7. Dafür steht in der Vereinbarung kein Wort von einem Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das bedeutet im Klartext eine Fortsetzung des EZB-Raubzuges auf die europäischen Sparer.
8. Die Pensionen (Renten) sollen auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent der Aktivbezüge bleiben (eigentlich wäre dieser Prozentsatz auf Grund der steigenden Lebenserwartung gesunken).
9. Auch die Einführung einer "Grundrente" und viele andere angekündigte Maßnahmen wie jene für Pflege oder Mütter bedeuten eine massive Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates, auch wenn sie im Detail nicht vorliegen.
10. Nirgendwo ist eine Einsparung oder Deregulierung angekündigt.
11. Die "erneuerbaren" Energien werden noch stärker als bisher geplant ausgebaut (sie sollen bis 2030 rund 65 Prozent des Stroms erzeugen, während bisher nur ein Anteil von 55 bis 60 Prozent bis 2035 eingeplant war, also weniger und später). Zugleich soll Deutschland bis 2018 aus der Kohle aussteigen. Beides wird zu einer weiteren signifikanten Erhöhung der ohnedies auf Rekordniveau befindlichen Energiepreise führen. Diese Beschlüsse haben die gleiche Wirkung wie eine Massensteuererhöhung.
12. Das eigentlich in der Nato längst gegebene (und von Donald Trump intensiv eingeforderte) Versprechen, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP zu heben, wird demonstrativ weggelassen.
13. Ebenso nicht Teil des Papiers ist der von vielen Seiten verlangte Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt.
14. Genmais und andere gentechnisch veränderte Pflanzen werden verboten (diesen von linken NGOs verlangten Unsinn haben freilich auch schon andere Länder im Programm).
15. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben (zugegeben: Das ist unter den vielen Dummheiten des GroKo-Papiers das am wenigsten Schlimme, wenn man es klug macht).

In der Summe ist das ein ganz schlechtes Programm. Aber es wird wohl das Programm der weitaus wichtigsten Regierung Europas werden. Und damit dürfte es wohl auch die Realität der nächsten europäischen Jahre bedeuten.

Der am gleichen Tag stattfindende Antrittsbesuch von Sebastian Kurz bei Frankreichs Macron ist daher voll ins Leere gegangen. Denn Macron kann sich in Berlin holen, was Kurz nicht geben wollte: mehr Geld. Und als Folge der Berliner Beschlüsse wird wohl auch Österreich mehr zahlen müssen, unwillig, aber doch. Österreich allein gegen den Rest Europas – das funktioniert nicht.

Grotesk ist freilich, dass die letzte Hoffnung auf ein Deutschland ohne GroKo ausgerechnet die SPD-Basis ist, die ja noch darüber abstimmen muss. Dort raunzen einige, dass sich die Partei nicht ganz durchgesetzt hat. Dabei hat sie das zu 80 bis 90 Prozent, weil Merkel und Seehofer unbedingt ihr eigenes Überleben retten wollten.

Aber am Ende wird die Mehrheit dieser Basis wohl zustimmen. Denn auch sie weiß: Bei Wahlen würden AfD, FDP und Linke gewinnen, und keine der jetzigen Regierungsparteien.

Jetzt werden manche sagen, dass CDU und CSU ja keine Alternative hatten, als das alles zu schlucken. Das ist falsch. Die Unionsparteien hätten sehr wohl eine gehabt. Nur die verhandelnden Parteichefs haben keine persönliche Perspektive mehr, die Parteien ohne sie schon.

Die Alternative zur GroKo hat faszinierenderweise sogar am absolut gleichen Tag Norwegen konkret gezeigt: Dort wurde eine bürgerliche Minderheitsregierung installiert, die im Parlament eine bürgerliche Mehrheit hat (obwohl in Norwegen die Sozialisten als Einzelpartei sogar am größten sind). Und selbstverständlich zählen in Oslo auch die sogenannten Rechtspopulisten zu dieser Basis.

Genauso wäre auch in Deutschland mit Hilfe einer ähnlichen Partei eine bürgerliche Mehrheit für eine bürgerliche Regierung möglich. Aber Merkel und Seehofer können halt offensichtlich nur noch links denken und nicht mehr bürgerlich. Dass ihre Wähler ganz anders denken, ist doch wurscht.

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