Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Ein neuer schlimmer und wohl zu 99,9 Prozent islamistischer Terroranschlag. Fünf Tote, 40 Verletzte. Die auf den Anschlag folgenden Tage werden gemäß dem in Europa schon erprobten Drehbuch ablaufen. Und sie werden fast genauso schlimm.
Der Skandal um den von der SPÖ für die künftige Führung der Staatsoper nominierten Bogdan Rošcic ist ein dreifacher. Freilich wird in der Öffentlichkeit nur eines der drei Skandalelemente erwähnt. Und der für diese Nominierung hauptverantwortliche Minister Drozda will sogar kein einziges sehen; er bezeichnet den Skandal einfach als „Was-wäre-wenn-Frage“.
Die SPÖ hat mit Erfolg eine substanzielle Reform des Versammlungsrechts verhindert, die viele gewalttätige Konfrontationen in der Zukunft verhindern hätte können. Sie ist offenbar auch noch stolz darauf.
Es gibt kaum ein Land, von dem man bei jedem Besuch so viel lernen kann wie von Israel. Gerade weil das Land klein und von vielen Feinden umgeben ist, sucht es immer kompromisslos und mutig die am besten scheinenden Lösungen. Für die unterschiedlichsten Probleme, vom Migrationsdruck aus der Dritten Welt bis zur Unabhängigkeit der Justiz.
In den letzten Stunden sind etliche für die SPÖ peinliche Affären hochgegangen. Eine weitere, noch schlimmere, bahnt sich hinter den Kulissen an, ist aber öffentlich noch gar nicht bekannt. Sie werden zwar vom ORF weitgehend totgeschwiegen, da sie ja die SPÖ involvieren. Sie zeigen aber exemplarisch und genau, warum das System Österreich immer schlechter funktioniert: Weil die Politik ihre Finger in Dingen drinnen hat, die sie nichts angehen.
Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen.
In diesem Land passiert viel Eigenartiges, was es einem zunehmend schwerer macht, sich zu ihm zu bekennen – ob das nun große Ärgernisse oder scheinbare Kleinigkeiten sind. Das einzige freilich, was man realistischerweise dagegen tun kann, ist, ständig möglichst viel davon kritisch aufzuzeigen, auch wenn einem das die Staatsmacht mit ständigen Strafrechtsverschärfungen immer schwerer machen will. Angesichts der immer größeren Allmachtspräpotenz der politischen Macht vermag man zwar wenig zu ändern, kann aber zumindest zeigen, dass man nicht alles protestlos schluckt.
Wenig Zweifel, dass die Verurteilung von vier Kärntner BZÖ-Politikern in Ordnung geht. Wenig Zweifel, dass der schon eingeleitete nächste Prozess gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler noch viel spannender werden wird. Aber auch keine Zweifel, dass diese Verurteilung stärker denn je eine skandalöse Schlagseite, Einseitigkeit und Obrigkeitshörigkeit der österreichischen Justiz beweist.
Absolut großartig: In den Niederlanden hat eine Partei bei den Parlamentswahlen die Nase vorne, die keine neuen „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Die sagt, diese sollen in den Krisenregionen untergebracht werden. Die den türkischen Provokationen konsequenter und härter entgegentritt als all anderen EU-Länder. Die verlangt, dass Europas Außengrenzen strenger kontrolliert werden. Die sagt, wer sich nicht integrieren will, soll „abhauen“. Die klarer wirtschaftsliberal ist als alle anderen wahlkämpfenden Parteien. Die weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber haben will. Die Wohlfahrts- und Versorgungsstaat scharf kritisiert.
Die Regierung bastelt (wieder einmal) am Schulsystem herum. Viele Lehrer, viele Pädagogik-Wissenschaftler wissen freilich: Was die politische Propaganda da als Verbesserung verkauft, bedeutet aus mehreren Gründen eine Verschlechterung. Nur durchschauen das viele Eltern – noch – nicht.
Schritt für Schritt kehrt der Europäische Gerichtshof endlich wieder zu jener Rolle zurück, für die Europa in den 90er Jahren geschätzt wurde – und weshalb der Beitritt einst für Österreich ein so großer Nutzen war. Jetzt kommen wir wieder dorthin, wo wir damals waren: Europa bedeutet Fortschritt, die österreichische Politik hingegen Rückschritt und Immobilität. Vor allem – aber keineswegs nur – „dank“ der SPÖ.
„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“ Atemberaubend und unverfroren, was da Christian Kern jetzt in einem ORF-Interview (natürlich vom historisch ahnungslosen Moderator unwidersprochen) von sich gegeben hat. Der SPÖ-Vorsitzende hat freilich nicht dazu gesagt, wann das eigentlich gewesen sein soll. (mit nachträglicher Ergänzung)
Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle, möglicherweise letale Krise erspart geblieben. Der Rückblick auf diesen Text macht klar, dass der EU-Gerichtshof zwar in Sachen Asylgewährung endlich einen ersten Schwenk gemacht hat, dass er aber in vielen anderen Fragen weiterhin ein militant-fundamentalistischer Vorkämpfer für immer noch mehr Zentralismus und Regulierung ist.
Voltaire und viele andere Denker der Aufklärung haben es schon gewusst: Der entscheidende Beweis für Freiheit und Toleranz ist das Eintreten für die Meinungsfreiheit auch jener, deren Meinungen man selbst total ablehnt. Ein moralisches Recht, deren Freiheiten einzuschränken, besteht erst dann, wenn diese selbst die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken versuchen.
Mächtige Männer haben meist zwei strategische Möglichkeiten, das Ende ihrer Herrschaft vorzubereiten: Entweder sie spielen bis zuletzt alle potenziellen Kronprinzen gegeneinander aus, um möglichst lange die eigene Macht zu erhalten. Oder sie wählen rechtzeitig einen Kronprinzen aus und übertragen an diesen geordnet die Macht (mit Karikatur).
Im deutschen Ruhrgebiet war es viele Jahre lang die Hauptforderung der Sozialdemokratie, aber auch eines Teils der CDU: Kohle und Stahl müssen gerettet werden. Heute ist es Teil der Rhetorik von Donald Trump, die Reanimation der amerikanischen Schwerindustriestandorte zu versprechen. Auch in Österreich hat man immer wieder Ähnliches gehört, etwa einst bei den Rettungsappellen für die Textilindustrien Vorarlbergs und Niederösterreichs (mit Karikatur).
Die weltweiten Wirtschaftsindikatoren sind ein seltsamer Kontrast zu vielen Medienkommentaren: Seit der Wahl von Donald Trump gehen sie in die Höhe. Auch das britische Brexit-Votum hat Ähnliches ausgelöst. Und unter allen neuen EU-Mitgliedern entwickelt sich ausgerechnet Polen am besten. Auch zu diesem Land gab es zuletzt besonders viele negative Berichte.
Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.
Damit hat sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich selbst aus dem Rennen genommen. Sie hat sich von einem Mufti ein „theologisches Gutachten“ bestellt und dieses durch ihren „theologischen Beratungsrat“ absegnen lassen. Der Inhalt: Das Tragen von Kopftüchern sei ein „religiöses Gebot“ im Islam und nicht bloß ein Symbol. Sogar von einer Vollverschleierung der Frauen rät dieser Mufti lediglich wegen der österreichischen „Tradition“ ab. Das passiert zufällig – oder doch nicht zufällig? – gleichzeitig mit immer schlimmeren Exzessen des türkischen Diktators. (mit Karikatur und nachträglicher Ergänzung).
Schon in der Schule werden die Kinder indoktriniert, dass man für die Eisbären zu sein hat und gegen die Menschen, die Fabriken, Bohrtürme oder Pipelines bauen. Dabei nimmt seit Jahren die Zahl der Eisbären auf der Erde deutlich zu, und immer mehr Menschen in nördlichen Regionen müssen sich vor Begegnungen mit den gar nicht so niedlichen Raubtieren fürchten.
Die Vorwürfe Donald Trumps gegen seinen Vorgänger, ihn abgehört zu haben, heben sich deutlich vom amerikanischen Geplänkel der letzten Tage und Wochen über Treffen mit dem russischen Botschafter ab. Sollten sie sich erhärten, wären sie eine politische Atombombe.
Die Spitzhacke hat einen weiteren Sieg über die Bürger Wiens errungen: Teile des Casinos Zögernitz und des Grünbestandes rund herum müssen seit einigen Tagen dem Projekt eines von den Bezirks- und Landesbehörden überaus liebevoll behandelten Investors weichen. Das ist für viele Wiener ein schlimmes Omen, dass auch der Abwehrkampf gegen viele andere schlimme Attacken auf die historischen Stadtgegenden verloren gehen wird.
Der Missbrauch der politischen Macht wird in immer mehr Ländern immer ärger, ja tendenziell totalitär. Die Tricks der Machthaber werden immer mieser. Und sie selbst gleichzeitig immer unfähiger. Das zeigt sich gleichzeitig in mehreren Ländern Europas.
Länder, die einst einen bedrohlichen Nachbarn hatten, versuchten bisweilen, diesen durch Tribut-Zahlungen von direkten Aggressionen, von ihrer kompletten Kolonialisierung abzuhalten. Das hat freilich langfristig fast nie gewirkt. Heute scheint Österreich dennoch wieder auf den Zustand einer solchen Angsthaltung herabgesunken zu sein.
Zwei Tage war der Strache stark, dann ging er ein, der „Krone“ sei Dank. Auf diesen Satz lässt sich das freiheitliche Verhalten in Sachen Abfangjäger bringen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich dabei sowohl SPÖ wie auch FPÖ in den letzten Wochen selbst überdribbelt haben. Und nun ziemlich ratlos sind.
Wie enttäuscht waren doch viele Journalisten in den letzten Tagen, weil bei der Oscar-Verleihung keiner der Schauspieler die erwarteten und in den Wochen davor üblichen Anti-Trump-Stänkereien abgesetzt hat; lediglich der Moderator machte zwei dünne Späßchen. Jetzt ist der Grund dieser Zurückhaltung klar.
Lügen, Propaganda, Manipulation, Inszenierung, konstruiertes Faktum, Falsifikat, Geheimdienstarbeit, Betrug, Fiktion, PR, Werbung, List, Gehirnwäsche, Erfindung, Imitat, Fälschung, Schmäh, Lügenpresse – aber auch Irrtum und Fehler: Seit jeher gibt es all diese Dinge. Umso skurriler ist, dass heute Medien und Politiker so tun, als ob es etwas ganz Neues wäre, nur weil all das jetzt auch im Internet stattfindet, nur weil man jetzt auch englische Ausdrücke hat: „Fake News“ oder „Alternative Facts“.
In Deutschland herrscht – wohl zu Recht – seit zwei Tagen große Aufregung über eine neue Aussage Angela Merkels. In Österreich findet man sie seltsamerweise in keinem einzigen Medium vermerkt. Dabei bedeutet dieser Merkel-Satz nichts anderes als die Zustimmung zur Ersetzung von Rechtsstaat und Demokratie durch Willkür und Massenmigration.
Gleich zweimal forderte an diesem Wochenende eine Amokfahrt mitten in Faschingsumzüge hinein Verletzte und zumindest ein Todesopfer. Einmal in Heidelberg, einmal in New Orleans. Beide Taten, vor allem jene in Heidelberg, treiben einem einen ganz üblen Geruch in die Nase, obwohl – nein, nicht obwohl, sondern gerade weil die Polizeibehörden sofort erklärt haben, die Taten hätten nichts mit Terror zu tun.
Schon die nur auf Englisch existierenden Bezeichnungen zeigen es: „Failed States“ und „No-Go-Areas“ hat es lange nur in fernen Ländern gegeben. Damit sind Gebiete gemeint, in denen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist; wo diese höchstens noch partiell oder tagsüber besteht; in die sich die Polizei – wenn überhaupt – nur noch in Großeinheiten hineintraut; denen Normalbürger in immer größeren Bögen ausweichen. In jüngster Zeit ist jedoch eine Ausbreitung dieser Phänomene auch in viel näheren Regionen zu beobachten.
