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Jeden Morgen lächelt mich Joy Pamela Rendi-Wagner an. Immer wenn ich außer Haus gehe. Direkt vor meinem Haustor am Gehsteig steht ein Dreiecksständer mit drei SPÖ-Plakaten. Das Joy-Pamela-Sujet frontal auf das Haus gerichtet.
Der weitaus detaillierteste und spannendste Bericht über den Zustand Chinas: Der Handelskrieg mit den USA hat zu einem Rückgang der chinesischen Exporte um acht Prozent und zu einer starken Inflation der Lebensmittelpreise in China geführt. Weit dramatischer ist aber der Zustand der chinesischen Bankwelt und Staatsbetriebe, die noch stark unter politischem Einfluss stehen. Bis zu 500 Banken dürften wackeln.
Die Überzeugung wächst, dass die Akteure hinter den diversen Schiffen im Mittelmeer finanziell motiviert sind.
Statistische Detailauswertungen zeigen, dass auch die politisch-korrekte Relativierung der weit höheren Ausländerkriminalität (diese seien halt vor allem junge Männer) verlogen ist: Auch bei den jungen Männern zwischen 18 und 29 sind Ausländer proportional ungefähr 4,3-mal so häufig als Mörder und Totschläger ermittelt worden wie deutsche Jungmänner (unter denen die Eingebürgerten nicht extra gezählt werden ...).
Eine deutsche Studie zeigt: Der Zustand der politischen Klasse rangiert bereits auf Platz drei der dringendsten Probleme (hinter Klima und Einwanderung). Das SP-Zentralthema "Armut und das soziale Gefälle" bewegt selbst außerhalb der AfD-Wähler nur noch 11 Prozent. Und noch erschütternder einer EU-Studie: Nur noch 29 Prozent vertrauen den politischen Parteien.
Die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland wollen eine Vermögenssteuer einführen. Dabei ist diese unter den 36 OECD-Staaten ein völliges Auslaufmodell: 1990 gab es noch zwölf Staaten, die sie einhoben – 2017 waren es nur noch vier. Darunter die Schweiz: Dort korreliert sie aber mit einem insgesamt viel niedrigeren Steuerniveau, sodass dennoch niemand wegzieht.
Niemand in der globalen Politik beherrscht die Kommunikations-Taktik so raffiniert wie Donald Trump. Das hat der große G7-Gipfel der wichtigsten Marktwirtschaften der demokratischen Welt perfekt gezeigt. Nachdem der US-Präsident den letzten G7-Gipfel davor ganz gezielt in einem Konflikt-Desaster enden hatte lassen, hat er diesmal an fast allen Fronten ebenso gezielt für Überraschungen und Jubel gesorgt. Alles lief, wie er es wollte oder genehmigte. Der französische Gastgeber Macron hat gleichzeitig seine Lektionen sehr genau gelernt: Er darf zwar den charmanten Gastgeber und großen Regisseur spielen; er weiß inzwischen aber, dass er nur dann Erfolg haben kann, wenn er Donald Trump das oberste Recht überlässt, in jeder Frage mit dem Daumen entscheidend nach oben oder unten zu zeigen. In der Überraschung über diesen Trump- und Gipfeljubel gingen freilich zwei wichtige Details unter.
Wenn Politiker im Wahlkampf das "Wir" betonen, sollten sie noch lange nicht mit Hitler verglichen werden.
"Unser Weg hat erst begonnen", plakatiert die türkise – oder doch schon wieder schwarze? – ÖVP im laufenden Wahlkampf. Jüngste, teils mit Vehemenz erhobene Forderungen nach neuen Gummiparagraphen im Straf- und im Vereinsrecht machen diesen Slogan zu einer gefährlichen Drohung für den liberalen Rechtsstaat. Selbst wenn diese Forderungen nur Wahlkampfgetöse sein sollten: Mit so etwas spielt man nicht!
Die Volkspartei hat in zwei wichtigen Aspekten im Bereich von Migration und Islamisierung jetzt endlich wieder mit vernünftigen Vorschlägen positive Akzente gesetzt. Ganz offensichtlich hat die empörte Reaktion von ÖVP-Mitgliedern und -Wählern auf das seltsame Linksblinken der letzten Tage einen Erkenntnisprozess eingeleitet: Es wäre selbstbeschädigend für die ÖVP, wenn sie auf den Mitterlehner-Linkskurs zurückkehren würde. Die Gefahr war deutlich gewachsen, dass der Zorn bürgerlicher Wähler über linke Signale (die vor allem, aber nicht nur von Gernot Blümel ausgehen) selbst durch die nach wie vor große persönliche Ausstrahlung von Sebastian Kurz nicht mehr zu übertünchen sein wird. Freilich kann man der ÖVP auch bei ihrer lobenswerten Kurskorrektur eine Reihe kritischer Fragen nicht ersparen.
Herbert Kickl polarisiert wie kein zweiter. Medien, Asylindustrie und Bobo-Szene hassen ihn. Der Chefredakteur der "Presse" stilisiert ihn gar zum Robespierre der FPÖ. Viele Menschen aber, die nicht in linken Filterblasen leben, ihr Geld nicht in geschützten Werkstätten verdienen und die der Durchsetzung von Recht und Ordnung durchaus etwas abgewinnen können, halten ihn für einen fähigen Mann. Liegt die Wahrheit am Ende in der Mitte?
Mit großer Sympathie rezensiert die "Zeit" ein Buch einer radikalfeministischen linken Autorin, die die totale Abschaffung der Familie fordert.
Viele politisch korrekte Handlungen, die derzeit modisch sind, schaden dem Klima eher als ihm zu nützen.
Die Inflation sinkt und sinkt – freilich nur die offiziell gemessene. Die Kampfmaßnahmen der EZB, doch noch eine Inflation zustande zu bringen, werden immer mehr intensiviert. Und verlieren immer mehr an Wirkung. Zugleich steigen die Immobilienpreise. Und auch die Aktienpreise fallen nicht. Dabei haben beide Preise ganz unnatürliche Höhen erreicht, auf denen einem leicht schwindlig wird.
Dramatisch hat ein Schiff einer der radikalen Schlepperhilfsoganisationen seine Aktion inszeniert: Die Lage sei so verzweifelt, dass "Flüchtlinge" ins Wasser gesprungen seien, um nach Lampedusa zu schwimmen, wurde behauptet. Aus dem Wasser wurden sie schließlich von der Küstenwache aufgefischt. Jetzt zeigt ein Video, dass die "Ins Wasser Gesprungenen" in Wahrheit mit einem Schlauchboot unterwegs gewesen sind und erst vor dem Auftauchen der Küstenwache neuerlich ins Wasser gegangen sind.
Leonardo da Vincis Ikone vom Heilsbringer Jesus dient allen links-sektiererischen Gutmenschen als Vorlage für ihre pseudorevolutionäre Besserwisser-Agitation: "Ich bin das Licht der Welt; wer mir nachfolgt, der wird das Licht des Lebens haben. … Mein Zeugnis ist wahr … Mein Gericht ist recht …" (Johannes 8). Eine Blasphemie: "Niemals tut man so vollständig und gut das Böse, als wenn man es mit gutem Gewissen tut." (Pascal)
Linke aus ganz Deutschland demonstrieren in Dresden, die Sozialdemokaten inmitten von Linksextremisten voll dabei. Dabei ist bei dieser seltsamen Pro-Migrations und Anti AfD-Kundgebung unter dem Motto "unteilbar" nicht einmal das Mitführen der deutschen Fahne erlaubt ...
Die Proteste in Hongkong und Moskau zeigen, dass der Systemwettbewerb mit Russland und insbesondere mit China noch längst nicht verloren ist. Auch wenn viele Menschen in Europa meinen, man soll sich lieber arrangieren, statt zu provozieren. Denn ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer keine Demokratie geben. Und ohne Rechtsstaatlichkeit kann es auf Dauer auch keine Marktwirtschaft geben. Und ohne Marktwirtschaft keinen Wohlstand.
Einen riesigen Schritt zum reinen Sozialismus verlangen EU-Beamte von der neuen Kommissionsführung: Die EU soll viel Geld in die Verstaatlichung von großen Staatsfirmen stecken. Es ist zwar unklar, ob Ursula von der Leyen darauf einsteigt. Aber der Plan hängt offensichtlich mit dem Austritt der Briten zusammen, mit denen bisher solche Retro-Konzepte aus der Zeit des Sozialismus nicht verwirklichbar gewesen sind.
Agitation, Demonstration, Denunziation, Heuchelei: Das ist der gemeinsame Nenner der Aktionen fast aller der sogenannten NGOs. Das sind jene Privatvereine, die sich als "Nichtregierungsorganisationen" immer mehr über die Regierungen und Staaten zu stellen versuchen. Und das gelingt ihnen auch zunehmend, obwohl sie nicht die geringste Legitimation dafür haben.
Die Agitation eines Teils der CDU gegen den konservativen Parteiflügel, die "Werteunion" und ihren Star, den Ex-Verfassungschef Maaßen, hat das Gegenteil bewirkt: Viele neue Mitglieder treten dem konservativen Flügel bei.
Die FPÖ-nahe Zeitung "Wochenblick" hat die Meldungen über Morde in Österreich aufgelistet: Demzufolge haben heuer von 35 bekannten Tätern bisher 22 einen Migrationshintergrund.
Das vielfach behauptete Wachsen der Sahara mit bedrohlichen Folgen für die Anwohner findet nicht statt. Auch die Probleme der Sahelzone sind ganz unstrittig menschengemacht, aber demografischer und nicht klimatischer Natur.
Angesichts der Forderung nach einer teilweisen Rezeption des Strafgesetzbuches der seinerzeitigen DDR ("staatsfeindliche Verbindung") stellt sich die Frage, ob die jüngste ÖVP-FPÖ-Koalition den geplanten Tatbestand erfüllt hätte. Vorauszuschicken ist, dass konkrete Formulierungen der neuen Strafbestimmung noch nicht vorgelegt wurden und derzeit vornehmlich der Anlassfall diskutiert wird. Umso mehr lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag einer vermeintlich staatstragenden Partei.
In Österreich hat es vor lauter Nabelbeschau kaum jemand registriert: Das Land ist international in dem halben Jahr, da eine "Experten"-Regierung genannte Beamtenriege am Werk ist, noch viel bedeutungsloser geworden, als es immer schon war. Dabei geht es nicht nur um irgendeinen Nationalstolz. Dieses Vakuum ist auch überaus schädlich für die Interessen Österreichs.
Schwedens Kriminalstatistik zeigt eine gewaltige Zunahme von Raubüberfällen, bei denen jugendliche Schweden Opfer werden.
Der freiheitliche Verfassungsstaat und der Islam sind unversöhnbare Gegensätze. Und zwar der Islam an sich. Die Unterscheidungsversuche wie "Politischer Islam", "Islamismus" oder "Euroislam" sind realitätsfremd.
