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Grazer Staatsanwaltschaft exzediert immer häufiger

Die Grazer Staatsanwaltschaft - ja genau jene, die dem Grazer Amokfahrer eine Verurteilung ersparen wollte - bringt jetzt schier ununterbrochen Menschen wegen Islam-Kritik vor den Richter, so nun auch einen hochrangigen Kronenzeitungs-Redakteur. Der "Standard" nimmt das durchaus erfreut zur Kenntnis.

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Selbst auf der Linken beginnt man an der Political Correctness zu zweifeln

Eine linke Mainstream-Autorin beginnt zu erkennen, wie sehr die Political Correctness die Wirklichkeit ausblendet.

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Am Beispiel Wallonie: Demokratie und Subsidiarität

Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen zum allseitigen Nutzen völlig problemlos seit vielen Jahren laufen. Das zeigt genau, wie Subsidiarität, wie Demokratie nicht organisiert sein darf. Das ist aber keineswegs ein Gegenargument gegen Subsidiarität und mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil.

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Wird Kretschmann für Rot-Rot-Grün geopfert?

Der populäre und politisch sehr gemäßigte grüne Baden-Württemberg-Ministerpräsident Kretschmann ist dem linken Flügel der Grünen zunehmend ein Dorn im Auge, weil er gegen ein rot-rot-grünes Bündnis steht.

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Ceta: Die Fakten zu den Lebensmittel-Gerüchten

In Kanada herrschen zum Teil strengere Lebensmittelregeln als in Europa. Und dort, wo Europa strenger ist (und bleiben will), ist das wissenschaftlich nicht gedeckt und eine Verletzung der WTO-Regeln.

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Trübe Aussichten und Rückzugsgefechte

 Die Meinungsfreiheit steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse. Die deutsche Buchbranche hat deshalb die europäischen Politiker aufgefordert, sich für ebendiese in der Türkei „kompromisslos“ einzusetzen. Dieser Apell bringt zwar angesichts der realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der EU und Sultan Erdogan nicht viel, klingt aber besorgt und engagiert. Und um das geht es ja in erster Linie.

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Kerns seltsame Wählerbeschimpfung

Die Menschen seien eine "obstruktive Kraft" - so der amtierende Bundeskanzler in einer erstaunlichen Wählerbeschimpfung, zu der einem nur zweierlei einfällt: Wie positiv einst Bruno Kreisky über "die Menschen" zu reden gewusst hat. Und dass Kern selbst sich bisher als höchst obstruktive Kraft erwiesen hat, der von Ceta angefangen bis zu jeder Reform Njet gesagt hat.

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Was die Österreicher wollen, aber die Medien nicht

 Schwarz-Blau ist laut einer Umfrage die relativ beliebteste Koalitionsformel.

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Lasset uns Weihnachtslieder singen

.Erschreckend naiv und weltfremd: Nur so kann man die Haltung Angela Merkels gegenüber der fortschreitenden Islamisierung beschreiben. Sie hat zwar inzwischen irgendwie begriffen, dass es eine weitverbreitete Angst der Bürger vor dem Islam und seinen teilweise aggressiven Inhalten gibt. Diese Angst hat durchaus eine starke Ursache, weit über den Terrorismus hinaus: Immerhin finden sich im Koran etliche Aufrufe zum Mord; und viele Moslems sagen, dass dieses Buch wörtlich zu nehmen sei. Aber umso absurder ist, auf welche Weise Merkel vorschlägt, dem Islam zu antworten.

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Wo Mitterlehner Recht hat – und was er verschweigt

Die ÖVP hat derzeit in ihren sachpolitischen Positionen, wie sie jetzt auch ihr Parteiobmann dargestellt hat, weitgehend recht. Nur vergisst sie dabei gleich acht entscheidende Punkte zu erwähnen. Und wird damit unglaubwürdig.

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Die Weinerlichkeit der Linken

Seit die Straße in Deutschland immer mehr von rechten Demonstranten beherrscht wird, reagiert die Linke, die dort früher sehr gewalttätig geherrscht hat, plötzlich extrem weinerlich.

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"Spiegel"-Linksaußen für Trump

Erstaunliche Positionierung des sehr weit links stehenden "Spiegel"-Kolumnisten Augstein.

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Trump vs. Clinton: Worum es wirklich geht

Worum geht es im amerikanischen Wahlkampf? Welches Ergebnis wäre gut für die Amerikaner, welches für die Europäer? Dieses aktuelle Thema steht im Mittepunkt der neuesten Folge der "Sendung mit dem Großvater".

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TTIP ist demokratisch, OECD und Klimakonferenzen nicht

Im Verhältnis zu TTIP sind OECD, die WHO oder gar die Klimakonferenzen viel undemokratischer. Dabei sind sie in ihren Aktionen und Regeln überaus mächtig - und problematisch.

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Der Direktorenschmäh in den Schulen

Erstaunlicher Jubel in allen Medien über das in dieser Woche – ohnedies nur in vagen Grundzügen – vereinbarte Bildungspaket. Dieses bringt aber in Wahrheit nicht einmal im Promillebereich liegende Fortschritte. Und statt der Autonomie gibt es eine weitere Entmündigung der Eltern. Der einzige „Fortschritt“: Man hat eine Gruppe von Schuldigen gefunden, die künftig an allem schuld ist, wenn es (natürlich) auch künftig mit den Ergebnissen des Bildungssystems nicht bergauf geht.

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Investitionsschutz ja – aber auch für Inländer

Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.

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Der investitionsorientierte Bundeskanzler

Als Bundeskanzler Christian Kern letzte Woche im Parlament 24 Minuten auf die Budgetrede des Finanzministers replizierte, wurde er an einer Stelle emotionaler und im Redefluss schneller: Er verteidigte engagiert die Investitionen bei den ÖBB, wo er sich wegen seiner früheren Tätigkeit auskenne, und sprach von einem Durchläufer, da mit diesem Geld Aufträge an die österreichische Wirtschaft – namentlich Kapsch und Siemens – vergeben würden.

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Uefa-Heuchelei: Islamisten dürfen rassistisch sein

Ungute Heuchelei der (korruptionszerfressenen) Uefa: Der antisemitische Rassismus der Islamisten wird erlaubt, während weiterhin vor jedem Uefa-Spiel im Fernsehen gutmenschlicher Amntirassismus gepredigt wird.

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Flüchtlinge besser behandelt als Obdachlose

Selbst syrischen Flüchtlingen in Berlin fällt auf, dass sie besser behandelt werden als deutsche Obdachlose.

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Die Radikalisierung ist längst da

Für keinen Wiener ist die nun herausgekommene Studie über die explosive und radikale Einstellung vieler junger Muslime in Wien überraschend. Jeder, der die Entwicklung in der Stadt beobachtet hat, weiß das längst. Überraschend an der Studie ist etwas ganz anderes.

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Der türkische Terror schon im Kindergarten

Eine deutsche Kindergärtnerin packt aus: Die hoffnungslosen Zustände in türkisch dominierten "deutschen" Kindergärten.

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Staaten, Völker, Nationalitäten: Anmerkungen zur Europäischen Minderheitenpolitik

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander.

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Euro: Die große Krise kommt bestimmt

Sowohl der erste Chefökonom der EZB, Otmar Issing, wie auch der Vater des EU-Binnenmarkts, Jacques Delors, prophezeien der EU und dem Euro eine große, möglicherweise finale Krise. Beide kritisieren heftig die Politik von Union und EZB.

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Schwedens Wirtschaftswunder und der statistische Propagandist

Erstaunliche Begegnung im Wiener Finanzministerium. Sowohl die – sozialdemokratische! – Finanzministerin Schwedens wie dann auch Gespräche mit mehreren Schweden-Experten zeigen einige erstaunlich neoliberale Wege, auf denen sich Schweden aus einer schweren Krise herausreformiert hat. Die Begegnung wurde freilich von einem Herrn Pesendorfer von der „Statistik Austria“ dadurch gestört, dass dieser eindeutig falsche Daten in die Diskussion warf. Und das ist bei einem Vertreter der staatlichen Statistikbehörde wirklich skandalös. Umso wichtiger und spannender ist jedoch ein genauer Blick auf das, was Schweden zur Erfolgsstory gemacht hat.

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Migration, bis sogar die Steuereintreibung kollabiert

In manchen deutschen Stadtteilen werden jetzt auch schon die Steuereintreiber durch Mord- und andere Drohungen arabischer und anderer Migranten-Clans vertrieben. Dort wagt sich nur noch bisweilen hochgerüstete Polizei hinein.

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Österreich-Ärger zur Potenz

Ich werde oft gefragt, wie man all die Ärgerlichkeiten und Dummheiten in diesem Land, in Politik wie Medien wie auch seinen Banken aushält. Die Antwort ist einfach: indem man sie unverdrossen tagtäglich aufzeigt – oder zumindest jeweils einen Teil. Erst wenn man das aufgibt, erst wenn man resigniert meint „Hat eh alles keinen Sinn“, dann haben Dummheit und Niedertracht gewonnen. Dann hätten gewonnen: die Sozialistische Jugend, Finanzminister Schelling, die Wiener Festwochen, das Kunsthistorische Museum, die SPÖ, Christoph Schönborn, der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, hunderte Bürgermeister, Verwaltungsminister Drozda, das Dokumentationsarchiv DÖW und die drei heimischen Großbanken.

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Frankreichs Geheimvertrag mit der EU

Der französische Präsident Hollande gibt in einem jetzt veröffentlichten Buch selber zu, dass Frankreich mit der EU-Kommission einen geheimen Vertrag hat, demzufolge die EU wegschaut, wenn Frankreich die Defizitziele nicht einhält. Wörtlich: „Wir sagen also: ‚Wir machen einen geheimen Vertrag, wir geben die 3 Prozent als Ziel an, aber sie (die EU-Kommission) wissen sehr genau, dass wir das nicht erreichen werden.‘ Dem hat man zugestimmt.“ Das Motiv Brüssels für diese Lügenverabredung: "Dann können wir (die EU-Kommission) besser mit den anderen Ländern umgehen."

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Erschütternde Lage der Christen in Asylantenheimen

Die aus dem Nahen Osten fliehenden Christen werden in vielen Asylantenheimen von der muslimischen Mehrheit terrorisiert. Die europäischen Bischöfe schauen weg.

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Russlands Verhalten wird immer besorgniserregender

Russland hat nicht nur in Aleppo auf den totalen Krieg geschaltet, und denkt auch nicht daran in der Ukraine, Georgien, Moldawien oder Berg-Karabach das Völkerrecht zu beachten: Jetzt hat es auch seine Atomwaffen nach Kaliningrad vorgeschoben. Im Vergleich dazu war der Breschnjew-Kommunismus vertragstreuer und weit mehr friedliebend.

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Der Wahnsinn der deutschen Energiewende

Ein mutiger deutscher Sozialdemokrat kämpft gegen den Wahnsinn der deutschen Energiewende, die sowohl sozial durch die gewaltige Verteuerung von Strom für die Haushalte wie auch ökologisch durch riesige Landschaftszerstörung gewaltige Schäden anrichtet - die sich in den nächsten Jahren noch vervielfachen werden.

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