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Die deutsche Sprache ist seit einigen Jahren um ein neues Schimpfwort reicher: Es lautet "Populist". Es wird von vielen Medien ungefähr so verächtlich verwendet wie das Wort "Kinderschänder". Wer als Populist geoutet wird, ist vielerorts so willkommen wie ein Satansanbeter in einer christlichen Gemeinde. "Populist" ist jedoch ein total schwammiger Begriff, der sich jeder präzisen Interpretation entzieht. Und wenn man die auffindbaren Definitionen untersucht, dann wird jeder Politiker zum Populisten.
Im Gegensatz zu vielen Medienberichten hat die bayrische Landtagswahl vor allem eines gebracht: einen klaren und weiteren Schritt nach rechts. Während sich die vielen grün-affinen Journalisten siegestrunken freuen, dass die Grünen nun statt der Sozialdemokraten zweitstärkste Partei in Bayern geworden sind, geben die endgültigen Ergebnisse ein deutlich anderes Bild als die diversen Berichte. Das Münchner Ergebnis bedeutet eine klare Botschaft nach Berlin, wo die Regierung Merkel keine echte Mehrheit mehr vertritt – und wohl auch nicht wiedergewinnen wird, solange die Bundeskanzlerin nicht abgelöst wird.
Pfui Globalisierung! Über kaum einen Slogan sind sich fast alle Linken ebenso wie viele Rechtspopulisten so einig wie über diesen. Er ist freilich ebenso sinnvoll wie der Ruf, in den wir bald wieder ausbrechen werden: Pfui Winter! Auch der findet dennoch völlig ungerührt und – meist im Wortsinn – eiskalt statt.
Viele Wähler von Schwarz und Blau sind vor den Kopf gestoßen worden. Die Koalition unternimmt endgültig keinen Versuch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das keineswegs so eindeutig war, wie es jetzt von der Linken dargestellt wird, – zu konterkarieren und doch noch die Homosexuellen-Ehe zu verhindern. Damit haben sich endgültig auch in Österreich nie gewählte Richter zu Gesetzgebern in fundamentalen Fragen aufschwingen können. Das ist in Wahrheit eine dramatische Gesamtänderung der österreichischen Verfassung – auch wenn das die Richter natürlich nicht so sehen wollen, die lieber auf leisen Sohlen ihre Macht ausbauen möchten. Aber keineswegs ist die Koalition deswegen von Schuld befreit.
Zeitungen und Zeitschriften stürzen immer tiefer in eine Mehrfach-Krise, ebenso der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das zeigen alle verfügbaren Zahlen. Daher kann man nur lachen, wenn sich dieser und die Printmedien jetzt wie Ertrinkende aneinanderzuklammern versuchen. Die Mehrfach-Krise spiegelt sich mit unbarmherziger Härte nicht nur in den Seher-, Hörer- und Leserzahlen. Sie zeigt sich auch im noch viel dramatischeren Rückgang der Inseratenumsätze. Von der inhaltlichen Krise der Medien gar nicht zu reden, die im Political-Correctness-Gleichschritt von den Lesern und Sehern weg marschieren. Als Folge beginnt zumindest der klügere Teil der Politik zu den verwelkenden Gatekeepern a.D. auf Distanz zu gehen. Es gibt erste zarte Hoffnungen, dass der größte kriminelle Korruptionsskandal der Nachkriegszeit, der sowohl mit Erpressungs- wie Bestechungs-Elementen unterfüttert ist, zu Ende gehen könnte.
Bis zum Erbrechen hat in den letzten Jahren der millionenschwere Propagandaapparat des Wiener Rathauses trompetet, dass Wien die beliebteste Stadt der Welt sei. Und dann das: In einem neuen Wohlstandsranking der OECD findet sich die Stadt nur an der katastrophalen 104. Stelle von 329 untersuchten Städten. Wien ist damit seit der letzten OECD-Untersuchung überdies um nicht weniger als 20 Plätze zurückgefallen. Natürlich wird die Rathaus-Propaganda diese und viele andere für Wien unerfreuliche Studien totzuschweigen versuchen. Aber was hat es mit dieser frappierenden Divergenz wirklich auf sich? Was bedeutet sie?
Auch wenn viele Menschen nicht diesen Eindruck haben, weil Probleme und Fehler naturgemäß mehr Aufmerksamkeit bekommen: Aber es gibt jede Menge positive Entwicklungen in der Welt und in Österreich. Man sollte sich darüber freuen – auch wenn man auf viele Dinge erst eigens aufmerksam machen muss. Denn für die meisten Medien sind ja immer nur "bad news good news" (mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist ein absolut triumphaler Erfolg, den das Anti-ORF-Gebühren-Volksbegehren da erzielt hat. Es hat zwar insgesamt weniger Unterschriften bekommen als die anderen beiden Volksbegehren. Aber angesichts der Tatsache, dass die anderen beiden Begehren seit Monaten von drei Parlamentsparteien massiv unterstützt werden, sowie angesichts der Tatsache, dass alle elektronischen wie gedruckten Medien das ORF-Volksbegehren praktisch totgeschwiegen haben, während sie die anderen beiden seit Monaten mit all ihrer noch verbliebenen PR-Kraft unterstützt haben, ist das Ergebnis absolut sensationell. Die Regierung wäre extrem schlecht beraten, wenn sie das ignorieren sollte. Wäre sie gut beraten, gäbe es jetzt nur eine logische, ja zwingende Konsequenz.
Der alte Mann kann‘s nicht lassen. Das Motiv, das ihn treibt, ist klar: Heinz Fischer hat es nie geschafft, zum Chef seiner Partei oder gar einer Regierung zu werden; weder Bruno Kreisky noch Fred Sinowatz noch Franz Vranitzky noch Viktor Klima hielten ihn für einen geeigneten Nachfolger. Fischer war ihnen zu ideologisch-dogmatisch und zu Kommunisten-freundlich (selbst in Hinblick auf Verbrecherregime wie in Nordkorea oder Kuba). Erst Alfred Gusenbauer ließ ihm den Trostpreis der Bundespräsidentschaft zukommen (also ausgerechnet jener Mann, der wohl nie mehr in die USA reisen wird, weil er nicht auf Jahre hinter Gittern landen will). Ein solcher Lebenslauf frustriert einen ehrgeizigen Mann aus höchster Parteiaristokratie, der immer Chef von SPÖ und Regierung werden wollte. Umso mehr nützt er jetzt mit 80 Jahren die Chance, sich an die Rampe zu drängen.
Ja, die SPÖ hat Recht: Das neue Schulpaket der Regierung ist ein eindeutiges Zurück in frühere Zeiten. Nein, die SPÖ und die anderen Linksparteien haben absolut nicht Recht mit ihrer Kritik daran. Denn angesichts der massiven Verschlechterungen durch die vielen ideologischen Schulreformen der SPÖ-Minister während der letzten Jahre ist dieses teilweise Zurück zu einer lern- und leistungsorientierten Schule absolut positiv. Dennoch ist das Paket auch zu kritisieren: Drei von den Regierungsparteien einst angekündigte und wichtige Punkte fehlen. Diese Defizite ändern aber nichts an der sehr positiven Gesamtbewertung.
Jetzt tritt Christian Kern nicht einmal mehr als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl an. Dafür gibt es vier Gründe (mit nachträglicher Ergänzung).
Nach vielen oft zweifelhaften Preisverleihungen durch das parteipolitisch geprägte Friedensnobelpreis-Gremium hat dieses heuer eine absolut gute und richtige Entscheidung getroffen, aus der wir viel lernen sollten. Das sei ausdrücklich und ganz ohne Einschränkung anerkannt.
So manche Vorgänge in diesem Land und in der Welt lassen einen laut auflachen. Etwa die NGOs ohne Mitglieder, die neue SPÖ-Chefin, die heiße Luft des Herrn Doskozil, die Chefin des neuen "Hauses der Geschichte", der österreichische Gemeindebund, die deutsche Untertänigkeit gegenüber der Türkei, die Schuldnerberatungen, der Herr Schieder oder die Hintermänner der neuen Donnerstag-Demos.
Der BVT-Untersuchungsausschuss ist zur großen Schlappe der Linken geworden. Deshalb haben sie in den letzten Stunden eine verzweifelte Gegenoffensive versucht, sind dabei jedoch nur noch immer tiefer in den Topf der Peinlichkeit hineingeraten. Der ORF und einige befreundete Journalisten versuchen jedoch intensiv, ihnen durch Herstellung von möglichst großer Verwirrung wieder herauszuhelfen.
Die Aussagen von zwei Staatsanwälten und dem zuständigen Richter im BVT-Untersuchungsausschuss waren so eindeutig, dass jetzt endgültig die Sinnhaftigkeit des ganzen Ausschusses zerstört ist. Sie alle haben sich so glasklar zum Beschluss und zur Durchführung der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz bekannt, dass all die medialen und oppositionellen Vermutungen rund um jene Hausdurchsuchung wie ein Kartenhaus eingestürzt sind. Jetzt wäre etwas ganz anderes anstelle dieses Ausschusses für geplatzte Verschwörungstheorien notwendig: ein Verfassungsgesetz, damit so etwas nie wieder passieren kann, damit die österreichischen Nachrichtendienste auch endlich so arbeiten können, wie es in anderen Ländern möglich ist.
In dieser Woche können gleich für drei Volksbegehren Unterschriften abgegeben werden. Zwei davon haben Hand und Fuß. Das dritte, das sogenannte "Frauenvolksbegehren", ist in seinen konkreten Inhalten – hinter einer Fülle schwampfiger Lyrik – eine Ansammlung von Forderungs-Maximierungen und intellektuellen Zumutungen. Jeder, der dieses Papier unterschreibt, glaubt entweder daran, dass Geld wirklich mit dem Kopierer grenzenlos erzeugt werden kann – oder ist auch nach einem Jahrhundert kommunistischer Misswirtschaft und Verelendung noch immer nicht imstande, aus dem traurigen Schicksal von Abermillionen Menschen zwischen der Sowjetunion und Venezuela zu lernen. Vom dahinterstehenden hedonistisch-verantwortungslosen Menschenbild des Frauenvolksbegehren gar nicht zu reden.
Es hat in keinem europäischen Staat seit 1945 eine Führungspersönlichkeit gegeben, die so viel falsch gemacht hat wie Angela Merkel. Viele dieser Fehler sind absolut irreversibel. Diese katastrophale Politik ist umso tragischer, als die Bundesrepublik Deutschland in den Jahrzehnten vor Merkel die positivste Rolle in ganz Europa und in der ganzen deutschen Geschichte gespielt hat.
Ich weiß nicht, was sich bei einer amerikanischen Schülerparty vor 36 Jahren zwischen alkoholisierten 15- bis 17-Jährigen abgespielt hat. Ich weiß nur, dass diese Frage zum absolut wichtigsten Thema des absolut wichtigsten Landes der Welt geworden ist. Und das ist verrückt.
Welcher vernünftige Mensch wird Italien jetzt noch Geld borgen? Gewiss kein verantwortungsbewusster Familienvater, gewiss kein Fondsverwalter, der gerne noch länger seinen Job hätte. Das werden wohl nur jene tun, die glauben, die Forderung "Die Politik muss Vorrang vor der Ökonomie haben" tauge für mehr als für die Hörsäle weltfremder linker Politikprofessoren. Dafür werden EZB, ESM & Co ohne Bedenken tonnenweise Geld nach Italien schaffen.
Am fünften Oktober findet in der Wiener Stadthalle unter dem Titel "Gipfeltreffen der freien Rede – Islam Deutschland und Europa" ein spannender Doppelauftritt statt: Es werden sowohl der Bestsellerautor Thilo Sarrazin wie auch der Herausgeber der Schweizer "Weltwoche", Roger Köppel, sprechen. Der Eintritt wird 29 Euro kosten. Für Abonnenten des Tagebuchs gibt es aber zehn Gratis-Tickets (Nachträgliche Ergänzung)
"Die Europäer wussten nicht, was sie taten, als sie David Cameron abblitzen ließen." Hans-Werner Sinn, der heute wohl wichtigste und beste Ökonom Europas, ruft eindringlich in Erinnerung, wo die eigentliche Hauptschuld an der in wenigen Monaten bevorstehenden Katastrophe des Brexits liegt, des britischen Ausscheidens aus der EU.
Die Affäre um eine Aussendung des Innenministeriums über die Pressearbeit der Landespolizeidirektionen zeigt an beiden Enden der Aufregung ein absolut unerträgliches Verhalten. Grenzenlose und unprofessionelle Dummheit im Ministerium auf der einen Seite und charakterlose Verlogenheit bei den Kritikern des Innenministeriums aus der SPÖ wie auch den diversen linken Journalisten-NGOs. Dabei hat diese Aussendung einen absolut positiven Kern, den man gar nicht laut genug loben kann.
Jetzt kann man fast schon Wetten eingehen, dass Angela Merkel beim nächsten Parteitag der CDU nicht mehr als Vorsitzende antritt. Und dass sie dann bald auch als Bundeskanzlerin abgeht.
Im Medienbereich tut sich Abenteuerliches. Statt dass endlich Privilegien, Oligopole und Steuergeld-Verschwendung eingebremst und abgebaut werden, läuft die nächste Etappe der Selbstbedienung mit monopolistischen Rechten und Steuergeldern. Und da sich die Regierung mitmachwillig gibt, hat das geplante Kartell gute Realisierungschancen. Begriffe wie Wettbewerb, Entlastung der Bürger, Vielfalt, mediale Unabhängigkeit, Marktwirtschaft und Verbot von Zwangsarbeit kommen in der österreichischen Medienwelt und Medienpolitik nicht vor. Hauptsache, sie können sich alle auf unsere Kosten bedienen: der ORF und im Schlepptau die brustschwachen Privaten.
Es ist eine der wahren europäischen Tragödien: Europa liegt im gesamten digitalen Bereich hoffnungslos zurück. Europa ist zwar gut bei der alten Technik, von Autos bis zu Maschinen aller Art. Aber die gesamte digitale Explosion, also alles, womit heute wirklich Geld gemacht wird, hat nur in den USA stattgefunden. Und bis heute begreift Europa nicht, worum es wirklich geht.
Die EU hat die Dicke Berta, ihre größte verfügbare Waffe, gegen Polen und Ungarn ins Feld geschickt: nämlich das erstmals angewendete Artikel-7-Verfahren, das am Ende zur Entmündigung, zum vollkommenen Stimmrechtsentzug wegen "schwerwiegender Verletzung der Grundwerte" führen kann. Es ist aber ganz eindeutig: Wollen die EU-Gremien einen Minimal-Standard an Gerechtigkeit und Anstand wahren, müssten sie jetzt genau das gleiche Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber auch gegen Frankreich, Spanien und Kroatien, ebenso wie gegen Rumänien, Malta und die Slowakei, wo überall die Grundwerte viel stärker bedroht sind.
Es ist gewiss Privatsache der SPÖ, wen sie in den Parteivorsitz befördert. Bei der Blitzeinigung auf die einstige Gesundheits- und Frauenministerin Joy Pamela Rendi-Wagner war nach dem maximalen Schaden, den Christan Kern angerichtet hat, nur eines wichtig: Das Tempo. Man wollte sich vor allem rasch auf irgendjemanden einigen. Bei der Eilkür von Rendi-Wagner dürfte die SPÖ in ihrer Panik freilich etliches übersehen haben.
Der ÖGB plant einen heißen Herbst, nachdem der von ihm ausgerufene heiße Sommer im Gegensatz zur meteorologischen Realität gar nicht sonderlich heiß geworden ist. Jedoch: Es wird ihm auch im Herbst nicht viel Hitze-Erzeugung gelingen. Aus einer Vielzahl von Gründen.
Viele Leser und mehrere Verlage haben schon vorgeschlagen, aus dem Tagebuch ein Buch zu machen. Ich komme diesem Wunsch gerne nach – brauche dazu aber Ihre Mithilfe. Denn das Projekt eines "Die besten Texte aus dem Tagebuch" stößt auf zwei Herausforderungen: auf eine qualitative und eine quantitative. Daher kann des Buch nur mit Ihrer Hilfe zustandekommen: Alle Abonnenten sind herzlich gebeten, jene Einträge zu empfehlen, die Ihnen persönlich am geeignetsten für ein solches Buch erscheinen.
Schon im Nationalratswahlkampf haben sich die drei großen österreichischen Parteien gegenseitig übertroffen in Forderungen, auf wieviel Mann Frontex, die sogenannte Grenzschutztruppe der EU, ausgebaut werden solle. Und gegenwärtig als EU-Präsident haben Österreich und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Frontex sogar zum zentralen Ziel gemacht. Doch leider stecken beim Frontex-Konzept gleich mehrere Denkfehler und offene Widersprüchlichkeiten drinnen.
