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Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.
Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.
Weihnachten ist die Zeit, wo viele Angehörige einer Wohlstandsgesellschaft daran denken, für gute Zwecke zu spenden. Für viele bleibt nur die Frage: Wem soll man spenden? Das ist natürlich jedem selber überlassen. Aber man sollte sich bewusst sein, dass etliche große spendensammelnde Organisationen auch eine problematische Seite haben. Sei es, dass sie sich gleichzeitig als ideologische Vorfeldorganisationen betätigen, die ständig vom Staat, also von anderen, Geld im Sinne roter oder grüner Ideologien erpressen wollen. Oder sei es, dass sie sich als gutmenschliche Helfer der Schlepper betätigen, die dafür sorgen, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen. Oder sei es, dass sie sich als nützliche Idioten der Klimapanikmacher betätigen. Daneben gibt es aber eine ganze Reihe von wirklich anständigen und guten Initiativen, denen man mit gutem Gewissen spenden kann. Und soll, auch wenn diese nicht das Geld haben, unsere Briefkästen zum Überquellen zu bringen. Dazu einige Hinweise, die auf meinen persönlichen Beobachtungen beruhen.
Die linken Politiker Europas schäumen und die Mainstreammedien sowieso. "Erpressung!", "Geiselnahme durch Orbán!" Es kann keinen Zweifel geben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen klaren Teilsieg über die europäischen Zensoren errungen, die geglaubt haben, ihn und sein Land in die Knie zwingen und demütigen zu können. Er hat mit einer einzigen Vetodrohung die Auszahlung von zehn Milliarden Euro erreicht, die Ungarn eigentlich seit langem unbestritten zustehen, die aber wegen des diffusen Vorwurfs, Ungarn sei kein Rechtsstaat, einfach zurückgehalten worden sind. Das sollte aber auch für Österreich eine gewaltige Lehre sein.
Heute sei wieder einmal eine kleine Auswahl jener Bücher vorgestellt, die mir in den letzten Monaten nicht nur in die Hände gefallen sind, bei denen ich nicht nur Zeit und Muße hatte, sie zu lesen (wovon es leider immer zu wenig gibt), sondern die ich auch mit gutem Gewissen weiterempfehle. Wie immer mit elektronischen Links, aber auch der Empfehlung, die Bücher nach Möglichkeit nicht über eine amerikanische Elektronikkette, sondern im stationären Buchhandel zu kaufen. Historisches, Politisches, Biographisches, Medienkritisches, Weltdeutendes, Christliches, Wienerisches.
Die Frage dieser Überschrift widerspricht sämtlicher hergebrachter Weisheit unserer Zivilisation. Dennoch: Die letzten Jahre lassen staunen. Sie deuten auf ein klares Comeback der Arbeiter gegenüber den restlichen Gruppen der Gesellschaft hin.
Wie eine Gebetsmühle dröhnt dieser Satz mit absoluter Regelmäßigkeit durch die linken Mainstreammedien, wenn sie ihre grüne Klimapanik verbreiten (was sie in den letzten Tagen aus Anlass einer der fast ununterbrochen aufeinanderfolgenden UNO-Klimakonferenzen wieder besonders oft getan haben): "Die Wissenschaft sagt". Nichts ist verlogener und manipulativer als dieser Satz, mit dem die Grünen und ihre Propagandisten aber geschickt versuchen, sich und ihre Ideologien automatisch auf den höheren Boden einer absoluten Wahrheit zu stellen.
Selten hat sich die österreichische Strafjustiz so sehr als Parteijustiz demaskiert wie in den letzten Stunden. Und das gleich durch mehrere unglaubliche Vorfälle, die in Summe eine Ablösung von Ministerin Zadic dringender machen denn je.
Im menschlichen Leben summieren sich zehn kleine Fehler am Ende meist zu mindestens einem großen Fehler. Zehn große Fehler aber führen geradezu zwangsläufig zu einer echten Katastrophe. Genau mit dieser Situation ist Deutschland heute konfrontiert. Gegenüber der Entwicklung des großen Nachbarn während der letzten Dekade nimmt sich die Entwicklung aller anderen europäischen Staaten geradezu als Erfolgsweg aus.
In den letzten Stunden kursierten sie millionenfach durch alle möglichen elektronischen Medien, wenn auch natürlich nicht durch die verlogene Woke-Welt des sozialistischen ORF: die Videos von amerikanischen Universitäts-Präsidenten, die bei Vernehmungen vor dem US-Kongress nicht bereit waren, die antisemitischen Exzesse linker Studentenhorden zu verurteilen. Aber auch in Europa haben sich die Universitätsleitungen grenzenlos blamiert, sei es, weil sie längst selbst links-woke verkommen sind, sei es, weil sie sich vor den Aktionen linksextremistischer Studenten fürchten. Nirgendwo sind bisher Studenten von den Unis geworfen worden, die diesen ihre radikalen Meinungen aufzwingen wollten. Und die dies auch geschafft haben.
Zwar steht der Wahltermin in Wien noch mehr als eineinhalb Jahre aus. Aber einige Ereignisse der letzten Stunden machen (wieder einmal) bewusst, dass nirgendwo ein Ende der roten Herrschaft nötiger wäre als in der roten Wagenburg Wien (was freilich nur durch ein Zusammengehen von Blau und Schwarz denkbar wäre). Jedenfalls paaren sich nirgendwo Präpotenz und Unfähigkeit so intensiv wie in Wien. Selbst Dinge, die lange zu den wenigen Pluspunkten der Stadt gehört haben, funktionieren nicht mehr.
Selbst dem verbohrtesten Gewerkschafter müsste der Widerspruch aufstoßen. Österreich erlebt einerseits zum ersten Mal seit langem eine Rezession und andererseits zum ersten Mal seit langem Streiks. Das passt in keiner Weise zusammen. Dafür kann es nur zwei Gründe geben.
Es ist eine der schlimmsten Entscheidungen, in die politische Verantwortungsträger hineingeraten können: Soll man, darf man, kann man, muss man einer Erpressung nachgeben, um das Leben von Geiseln zu retten, wenn die Erpresser Rechtswidriges wollen, wenn sie die Freilassung anderer, schon verurteilter Verbrecher wollen, selbst wenn an deren Händen Blut klebt? Auch jeder einzelne kann in ähnliche Entscheidungssituationen geraten, wenn er etwa mit einer Selbstmorddrohung konfrontiert ist. Das dramatischste Beispiel für dieses Dilemma ist zweifellos die Situation Israels, ganz besonders seit dem Terrorüberfall der Hamas auf israelische Dörfer und auf ein Musikfestival. Vieles deutet darauf hin, dass Israel die falschen Antworten auf Erpressung gegeben hat.
Wie jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der internationalen Pisa-Vergleichstests über die schulischen Erfolge der 15-Jährigen für aufgeregtes Geschnatter. Parteipolemik, Klassenkampf und Ideologie verzerren dabei regelmäßig die wirklichen Fakten. Als besonders einseitig und verzerrend erwies sich wieder einmal die Berichterstattung des ORF, der sich – wie immer im Gleichschritt mit der SPÖ – einerseits über nicht begriffene Zusammenhänge erregt, der andererseits die zwei großen, durch Pisa gezeigten Bildungsprobleme hingegen völlig ignoriert. Offenbar deshalb, weil sie halt nicht in die ideologische Vorurteilsmatrix der Linken passen.
Zunehmend bekommen sie die Hosen voll, die EU-Abgeordneten. Sie müssen sich in genau einem halben Jahr der Wiederwahl stellen, bei welcher der derzeitigen linken Mehrheit ein richtiger Tsunami droht. Daher beginnen sie sich jetzt auf einmal dessen zu entsinnen, was ihnen seit langem eine Meinungsumfrage nach der anderen signalisiert: Die EU-Europäer sind entsetzt und empört über die illegale Massenmigration, also genau über das, was dieses Parlament zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen bisher so massiv unterstützt hat. Jetzt auf einmal beginnen sich die Abgeordneten zu bewegen – freilich nur zu halben Maßnahmen mit halben Zielen. Das wird mit Sicherheit zu keinem richtigen Erfolg führen. Dabei bräuchte es als wichtigste Maßnahme nur wenige Sätze auf EU- und völkerrechtlicher Ebene, die das formell rechtens machen, was die große Mehrheit der Europäer eigentlich als selbstverständliche Pflicht ihrer Staaten und der EU ansieht, was aber bisher immer von allen linken NGOs, Richtern, EU-Institutionen und Medien als rechtswidrig und des Teufels hingestellt worden ist.
Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.
Es ist eine lange fällige Diskussion, die wir jetzt endlich ehrlich führen sollten. Der Anlass wäre klar: Die Herren Gusenbauer und Kurz waren nach ihrer politischen Karriere unter anderem für René Benkos Imperium tätig und haben dabei Millionenumsätze gemacht – vor allem Gusenbauer, der sich überdies auch noch für ein paar mittelasiatische Diktaturen verdingt hat. Das ist ebenso wie die Aktivitäten auch noch weiterer Politiker für den Immobilienspekulanten sehr unerquicklich, war dieser doch schon vor seiner nunmehrigen Pleite erkennbar jemand, an den man besser nicht anstreifen sollte. Und die Diktatoren waren und sind das sowieso. Zugleich ist der Verdacht groß, dass jene Expolitiker bei ihren Beratungs- und Lobby-Tätigkeiten ihre in Regierungsjobs erworbenen Kontakte eingesetzt haben. Jenseits der großen Insolvenz-Debatte bleiben daher sehr politische Fragen: Kann Sebastian Kurz jemals noch in die Politik zurück (Bei Gusenbauer stellt sowieso niemand diese Frage)? Was erwarten wir von unseren Politikern? Und welche Rahmenbedingen schaffen die beste Chance, dass wir die bestmöglichen bekommen, und dass sich zugleich keiner von ihnen an suspekte Auftraggeber andienert?
Silicon Valley, die Kathedrale der neuen Welt der Elektronik, hat einen neuen Superstar. Er leuchtet viel heller als Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Noch nie hat einer einen Wirtschaftskrieg binnen weniger Tage so brillant gewonnen wie Sam Altman, schon kurz nachdem er eigentlich gefeuert worden war. Wir können aus diesem Kurzkrieg aber noch viel mehr lernen über die faszinierenden Internet-Giganten – und vor allem über den wichtigsten Akteur, den die Welt der Wirtschaftsweisheit bisher oft noch gar nicht so richtig erfasst hat. Das ist nicht Altman.
Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.
Die größte Insolvenz der zweiten Republik geht wie ein Erdbeben sowohl durch die Banken- wie auch die Parteienwelt und sollte da wie dort grundlegendes Nachdenken auslösen. Dabei kommt sie zumindest für Leser des Tagebuchs alles andere als überraschend. Denn schon vor mehr als fünf Monaten war hier am 18. Juni wörtlich zu lesen: "Steht die nächste große Krise schon in den Startlöchern?" Schon damals hat das Tagebuch unter Hinweis auf René Benko auf Entwicklungen hingewiesen, die einen "dramatischen Rückgang des Bedarfs an Büroflächen" auslösen. "Das muss nicht nur den Benkos dieser Welt, sondern auch den Banken große Sorgen machen. Denn bisher waren Bürohäuser ein sehr beliebtes Pfand für große Kredite."
Zwei aktuelle Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker zeigen die völlige Orientierungslosigkeit und die gleichzeitigen Diskrepanzen innerhalb Europas angesichts der Millioneninvasion aus dem islamischen und afrikanischen Raum, die zur größten Bedrohung unserer Zukunft und Sicherheit geworden ist. Dabei hatten weder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an sich die Absicht, die Massenmigration zu verharmlosen oder gar zu unterstützen.
Es entsteht der ärgste Schaden für Österreichs parlamentarische Demokratie der letzten Jahrzehnte – aber dennoch sind alle Parteien dafür, jetzt auch die Volkspartei, die sich zuletzt noch quergelegt hatte: Gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen direkt im Fernsehen übertragen werden, obwohl sich das Parlament um alle dringend notwendigen Reformen dieser Ausschüsse weiterhin drückt. Durch diese Übertragungen wird neben dem Parlamentarismus auch die Justiz einen schweren Schaden davontragen – ohne dass sie in diesem Fall irgendetwas dafür kann. Und um den Schaden noch größer zu machen, beginnt man mit all dem gleich im Wahlkampfjahr!
Ein typischer Abend eines leidgeprüften Österreichers, der sich die meistgesehenen Abendnachrichten des Landes gibt. Mit einem Satz: Sowohl in Hinblick auf die Relevanz des Gemeldeten wie auch in Hinblick auf die Objektivität schlägt Servus-TV den ORF um Längen, obwohl der Salzburger Privatsender zeitlich vor der ORF-ZiB ausgestrahlt wird.
Wir haben in den einstigen "großen" Koalitionen schon viel an gegenseitigem Hass und Intrigen erlebt, also zwischen zwei Parteien, die damals oft mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen hatten (während sie heute zusammen weit unter 50 Prozent grundeln). Das, was sich aber jetzt bei Schwarz-Grün abspielt, stellt alles in den Schatten. Ein großer Teil der Grünen in Regierung und Koalition sieht ihre politische Hauptaufgabe in der Zertrümmerung des Koalitionspartners. Aber eigentlich sollten wir das gelassen sehen. In Wahrheit gibt es nämlich überhaupt nur drei Perioden in der gesamten Nachkriegsgeschichte, in denen die Zusammenarbeit zweier Koalitionspartner in der Regierung gut funktioniert hat. Es ist sehr lehrreich, die Ursachen dieser drei Perioden zu untersuchen.
Die EU erzittert ob der so bösen und so dummen Wähler. Und das ist sehr gut so. Nach dem niederländischen, dem italienischen und vor dem französischen Wahlergebnis und angesichts der Umfragen aus vielen anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem größten Land Europas, kann man endlich hoffen, dass in der Europäischen Union dieses Zittern zu einem Umdenken führt. Vielleicht findet dieses Umdenken sogar noch statt, bevor sich dieser klare Wählerwille auch in den Parlamenten zwischen Berlin und Brüssel beziehungsweise Straßburg dramatisch niederschlagen wird. Diese Hoffnung ist klein, aber lebendig. Der Inhalt des notwendigen Umdenkens lässt sich in einem Satz zusammenzufassen.
Wie beim Pilotieren eines Flugzeugs ist es in jedem Konjunkturzyklus die schwierigste Aufgabe: Gelingt eine sanfte Landung? Kann man den Kampf gegen die Inflation so steuern, dass Wirtschaft und Staatsverschuldung nicht zu schwer unter diesem Kampf leiden?
In diesen Stunden überschlagen sich in Österreich und der Welt die ungeheuerlichen Ereignisse, die empört machen, auch wenn zumindest eines davon einen eigentlich erfreulichen Anlass hat, nämlich die Freilassung eines Teils der von der Hamas entführten Geiseln.
Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.
Sind wir zum ersten Mal Zeuge dessen geworden, was seit einem Jahr Experten weltweit in Hinblick auf die Künstliche Intelligenz prophezeien? Darf man, darf ein Politiker sich bei eindeutig und mehrfach rechtswidrigem Verhalten einer Behörde beim zuständigen Ministerium beschweren? Wie weit bestätigen die sogenannten Pilnacek-Tonbänder zusammen mit Vorfällen der letzten Jahre, dass Österreich endgültig zu einem Mafia-Staat geworden ist? Wie ist das Verhalten des ORF als Schlüsselspieler zu bewerten? Wie ist das jetzige Verhalten der ÖVP im Vergleich zu ihrem Verhalten nach Ibiza zu bewerten? Im Folgenden die Suche nach Antworten und den wichtigsten Indizien zu diesen fünf Fragen.
Sehr, sehr weit rechts Stehende haben sich mit sehr, sehr weit links Stehenden rund um die Wiener Uni Prügelszenen geliefert. Die Polizei konnte sie nur mühsam trennen (und wird dafür jetzt von linken Aktivisten auch noch beschimpft!). Diese Szenen sind ein weiterer Puzzle-Stein einer Entwicklung hin zu einer üblen Radikalisierung in diesem Land, die immer mehr den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit ähnelt. Wer ist daran schuld?
