Macht es Orbán nach

Die linken Politiker Europas schäumen und die Mainstreammedien sowieso. "Erpressung!", "Geiselnahme durch Orbán!" Es kann keinen Zweifel geben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen klaren Teilsieg über die europäischen Zensoren errungen, die geglaubt haben, ihn und sein Land in die Knie zwingen und demütigen zu können. Er hat mit einer einzigen Vetodrohung die Auszahlung von zehn Milliarden Euro erreicht, die Ungarn eigentlich seit langem unbestritten zustehen, die aber wegen des diffusen Vorwurfs, Ungarn sei kein Rechtsstaat, einfach zurückgehalten worden sind. Das sollte aber auch für Österreich eine gewaltige Lehre sein.

Und zwar gleich eine mehrfache.

Die erste Lehre ist für alle kleinen EU-Mitglieder lebenswichtig: Sie sollten auch bei allen künftigen EU-Reformen niemals auf das Einstimmigkeitsprinzip in den wichtigsten Fragen verzichten. Sonst könnten die Großen, sonst würden vor allem Deutschland, Frankreich und die militanten Zentralisten in der EU-Kommission über wichtige Anliegen kleinerer Länder wie eine Dampfwalze drüberfahren, genau so, wie sie es in den letzten Jahren schon gegen Ungarn versucht haben.

Wohlgemerkt: Der Binnenmarkt, der wichtigste Teil der EU, dessentwegen kein vernünftiger Mensch aus der Union austreten will, funktioniert längst exzellent, da kann ohnedies niemand mit seinem Vetorecht blockieren. Bei allen anderen Themen, vor allem beim Hineinregieren in einzelne Mitgliedsstaaten, beim Versuch, Mitgliedsstaaten etwa als angeblich undemokratisch zu diskriminieren, ist die Ausübung des Vetorechts ein ganz wichtiges nationales Rettungsinstrument. Und wenn Brüssel irgendetwas an der nationalen Justiz eines Landes nicht gefällt, dann soll das genau in den EU-Verträgen vorgeschrieben sein, wie die Justiz auszuschauen hat, aber nicht einfach willkürlich gegen einzelne behauptet werden können, deren politischen Kurs man nicht teilt.

Denn willkürlich einem Land viel Geld vorzuenthalten, nur weil sein Regierungschef frech gewesen ist, ist eine Sauerei. Gewiss gibt es in Ungarn Korruption. Aber mit Sicherheit ist die in Italien, Griechenland, Zypern oder Malta noch viel größer. Aber denen ist kein Geld vorenthalten worden. Ganz offensichtlich, weil sie keine konservative Regierung haben und weil sie nicht gegen den EU-Kommissionspräsidenten Stimmung gemacht haben. Was aber in einer Demokratie selbstverständlich erlaubt sein muss.

Die zweite Lehre: In ganz wesentlichen Fragen nationalen Interesses sollte sich auch Österreich trauen, selbst diese Waffe einzusetzen (was freilich nur bei einer Regierung ohne Grüne gelingen kann). Diese Waffe soll auch keinesfalls alle paar Monate eingesetzt werden. Denn dann wird sie stumpf. Aber sehr wohl dort, wo es ans Eingemachte geht.

Da stehen zwei Dinge im Vordergrund, wo Österreich diese scharfe Waffe einsetzen sollte.

Erstens ist es absolut inakzeptabel, dass Österreichs Hochschulen, vor allem die Medizin-Universitäten von deutschen Studenten überlaufen werden, die zu schlechte Schulnoten hatten, um daheim studieren zu können. Die aber bei uns gratis ein Hochklasse-Studium absolvieren dürfen und für die ein Viertel der Studienplätze reserviert ist. Vor allem der wachsende Ärztemangel zeigt, wie katastrophal das für uns ist. Würden statt der deutschen Medizinstudenten (die ein Viertel der Plätze bekommen) überwiegend Österreicher die für die Steuerzahler teuren, aber für die Studenten kostenlosen Plätze an den Medizinfakultäten erhalten, hätten wir genügend Ärzte. Dies zu ändern wäre umso wichtiger, als Medizin-Plätze nicht beliebig vermehrt werden können, wenn man nicht die Qualität der künftigen Ärzte reduzieren will.

Welche Regelung auch immer konkret vereinbart wird: Die Bezahlung der vollen Kosten eines solchen Ausbildungsplatzes durch die Studenten oder die deutsche Regierung sollte jedenfalls dazugehören. Denn auch wenn die Ampel Deutschland heruntergewirtschaftet hat, so ist Deutschland eigentlich kein Land, für das die Österreicher Entwicklungshilfe zahlen sollten. Vor allem, weil sie ohnedies zu den Nettozahlern in der EU gehören.

Das zweite Thema, wo Österreich dringend mehr Druck machen müsste, wäre eindeutig ein großes EU-Paket zum Stopp der illegalen Migration. Dazu müssten gehören:

• Ein Stopp aller europäischen Entwicklungshilfeleistungen und Handelshilfen an jene Länder, die die eigenen Bürger nicht zurücknehmen wollen.
• Völkerrechtliche Änderungen, die klarstellen, dass sogenannte Pushbacks erlaubt sind, also die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze.
• Völkerrechtliche Änderungen, die auch für EU-Länder das von Großbritannien angestrebte Ruanda-Modell ohne weiteren Rechtsstreit legal machen.

Dank Orbán darf es jetzt eigentlich kein Tabu mehr geben, auch Österreichs vitale Interessen nicht nur jammernd, sondern selbstbewusst zu vertreten.

Jedenfalls wären diese Themen für Österreich weit wichtiger wichtiger gewesen als der von manchen Kaffeesudlesern vermutete Zusammenhang, dass Österreich durchaus eine kleine Erpressung geglückt ist: nämlich im Gegenzug für die Zustimmung zu neuer Ukraine-Hilfe die Streichung von Raiffeisen (RBI) von derr ukrainischen Sanktionenliste zu erreichen.

PS: Noch ein kleiner Hinweis für Karl Nehammer & Co: Orbán hat durch sein hartes Auftreten, durch seine erfolgreiche Erpressung in einer wichtigen Frage seine Chancen, wiedergewählt zu werden, dramatisch erhöht.

PPS: Ein besonders infamer Vorwurf gegen Ungarn war der des Antisemitismus, weil es gegen die "Central European University" (CEU) vorgegangen war, die vom Orbán-Feind, dem ungarisch-amerikanischen Juden Soros, finanziert wird. Nun berichten jüdische Studenten aus der CEU (die inzwischen von der Gemeinde Wien um viel Steuergeld nach Wien geholt worden ist), von massiven antijüdischen Umtrieben auf der CEU. Die Hamas-Gräuel wurden von der offiziellen ÖH-Vertretung als "Widerstand" bezeichnet, es wurden antiisraelische Veranstaltungen durchgeführt – und die CEU-Leitung ließ das alles unkommentiert.

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