Wie die EU noch gerettet werden kann

Die EU erzittert ob der so bösen und so dummen Wähler. Und das ist sehr gut so. Nach dem niederländischen, dem italienischen und vor dem französischen Wahlergebnis und angesichts der Umfragen aus vielen anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem größten Land Europas, kann man endlich hoffen, dass in der Europäischen Union dieses Zittern zu einem Umdenken führt. Vielleicht findet dieses Umdenken sogar noch statt, bevor sich dieser klare Wählerwille auch in den Parlamenten zwischen Berlin und Brüssel beziehungsweise Straßburg dramatisch niederschlagen wird. Diese Hoffnung ist klein, aber lebendig. Der Inhalt des notwendigen Umdenkens lässt sich in einem Satz zusammenzufassen.

Der lautet: Der Feind einer guten Zukunft Europas ist nicht Viktor Orbán (gegen den die EU-Institutionen unerbittlich Krieg geführt haben), sondern es ist die Politik von EU-Kommission, EU-Gerichtshof und EU-Parlament, welche die Europäer mit einer Fülle von Regulierungen im Ideologiedienst der grünen Klimapanik foltert, während alle drei EU-Institutionen die in Wahrheit größte Bedrohung Europas durch Zuwanderung und Islamisierung nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar gefördert haben.

Die Hoffnung ist freilich gering, dass die noch in der Mehrheit befindliche Linksfront in allen drei Machtgremien der EU freiwillig umdenkt. Zu fanatisch sind Grüne, Linksliberale, Sozialisten und der Merkel-Karas-Flügel der Christdemokraten auf ihrem Kurs unterwegs, als dass sie begreifen würden, dass nur ein rechtzeitiges Umdenken das Wichtigste an der EU noch retten würde. Es ist ganz im Gegenteil zu befürchten, dass diese Mehrheit noch rasch vor ihrem dramatischen Ende versuchen wird, in den letzten Monaten vor dem Wahltag noch möglichst viele klimapanikgeprägte und migrationsfördernde Regeln durchzubringen.

Was statt dessen zur Rettung der EU, ihrer Zugehörigkeit zum Westen und des für unser aller Wohlstand so wichtigen Binnenmarktes so wichtig wäre, lässt sich auf sechs zentrale Punkte bringen:

1. Vertragliche Präzisierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass diese künftig nur noch für Europäer gilt, dass ansonsten nur noch den nachweislich konkret und individuell verfolgten Nichteuropäern persönlich geholfen werden muss, aber nicht mehr den 99,9 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen. Und dass es nicht mehr die Einwanderungsmöglichkeit "Familienzusammenführung" gibt außer für nachweislich leibliche minderjährige Kinder und Ehepartner.
2. Verlegung der absoluten Priorität der EU-Politik auf die Schließung von Abkommen mit Herkunftsstaaten, damit diese all ihre Bürger zurücknehmen; bei jenen Ländern, die das verweigern, hat ein Stopp sämtlicher Geldflüsse und Handelsprivilegien zu erfolgen.
3. Präzisierung aller internationalen Konventionen, damit diese von den Höchstgerichten nicht mehr dazu verwendet werden können, eine Lösung des Migrations- und Islamisierungs-Problems gemäß dem britischen Ruanda-Modell zu be- oder verhindern.
4. Eine ähnliche Präzisierung erlaubt, dass gegen jede Form einer Religionsausübung vorgegangen werden darf, die einen politischen Machtanspruch darstellt oder die in irgendeiner Form die Grundrechte etwa von Frauen oder Andersgläubigen zu beschränken versucht.
5. Planetenrettungs-Regeln darf es höchstens in jenem Ausmaß geben, das auch in anderen großen Staaten wie etwa China nachprüfbar und ohne die bei China so typischen Tricks realisiert wird.
6. Klarstellung, dass Trans- oder Homosexualitäts-Propaganda nicht zu den "europäischen Werten" zählt.

Nur bei einer Umsetzung all dieser Punkte lässt sich die EU noch retten, lässt sich der Binnenmarkt noch retten, lässt sich die Geschlossenheit des Westens angesichts der Herausforderungen aus Russland und China noch retten.

Freilich: Die Täter, die in den bisherigen EU-Gremien für die katastrophalen Fehlentwicklungen gesorgt haben, sind aber auch nicht einmal ansatzweise zu einem Umdenken bereit. Paradigmatisch sei auf die Reaktion des SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament, Andreas Schieder, zur schweren Niederlage der Linken bei den jüngsten niederländischen Wahlen verwiesen. Er ist in keiner Weise bereit, daraus zu lernen. Er schiebt vielmehr den "Konservativen" die Schuld zu. Diese hätten den seit 17 Jahren immer stärker gewordenen Rechtspopulisten Geert Wilders "salonfähig" gemacht. "Dann gilt wie immer das politische Prinzip, dass die Wähler lieber gleich zum Schmied als zum Schmiedl gehen."

Wie hirnbefreit kann man nur argumentieren! Den Linksparteien rennen die Wähler davon, aber schuld ist nicht etwa die grundlegend falsche und von den Wählern abgelehnte Politik der Linken, sondern es sind die Konservativen, weil sie keine Linkspolitik mehr betreiben wollen.

• Dabei waren es wohlgemerkt zwei Linksparteien in der Regierung des 14 Jahre regierenden Rechtsliberalen Mark Rutte, die Regierung und Rutte mit ihrem Njet zu der von den beiden rechten Koalitionspartnern gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik vorzeitig gestürzt haben.
• Dabei hat bei diesen Wahlen nicht nur Wilders im 15-Parteien-Parlament gewonnen, sondern gleich mehrere Rechtsparteien (nur nicht Ruttes Nachfolgerin als Parteichefin).
• Dabei verliert fast immer und überall eine Partei wie die VVD massiv Stimmen, wenn ihr sehr lange – bei Rutte waren es 14 Jahre – regierender Chef abtritt (siehe etwa Kohl oder Kreisky), die Verluste der VVD wurden aber weit übertroffen von den Gesamtgewinnen der Rechtsparteien.
• Dabei war in den Niederlanden ein ganz anderes Politikprinzip als das von Schieder behauptete wirksam: Wilders mit seinen scharfen Anti-Islam- und Anti-Zuwanderungs-Positionen ist seit 17 Jahren ein absolut konstanter Faktor in der niederländischen Politik. Das schafft Vertrautheit und Vertrauen.

Dass der Rechtsschwung zuletzt ein noch größeres Tempo angenommen hat, ist zweifellos auf ganz andere Faktoren zurückzuführen als jenen, den sich Schieder in der engen Denkwelt der Linken zusammengeschustert hat (und den der "Standard" wieder einmal fast wörtlich nachgeschrieben hat …). Der eine Faktor ist zweifellos die ständig zunehmende Migration und die immer schlimmer gewordenen Belastungen durch sie in Sachen Sicherheit, Islamisierung, Bildungssystem, Identitätsverlust und finanzieller Kosten. Der zweite Faktor war der brutal-sadistische Terrorüberfall der Hamas auf israelische Dörfer und die provozierenden Jubeldemonstrationen islamischer Massen auf europäischen Straßen samt massiv antisemitischen Exzessen nach diesem Überfall.

Diese Faktoren beeinflussen die Menschen nicht nur in Europa, sondern auch am anderen Ende der Welt. Denn in Neuseeland ist nicht nur eine (von den hiesigen Mainstreammedien besonders intensiv angebetete) Linksregierung abgewählt worden, sondern es ist jetzt auch eine offen einwanderungsfeindliche Partei mit in die Regierung gekommen.

Noch viel sensationeller ist das argentinische Wahlergebnis. In dem südamerikanischen Land ist der Peronismus abgewählt worden. Dort gibt es zwar kein sonderliches Problem einer illegalen Immigration. Dort aber hat ein populistischer Sozialismus mit Rezepten, die dem Geschwurbel eines Andreas Babler gleichen, das einst blühende Land völlig bankrott und wirtschaftlich kaputt gemacht. Dort hat vor allem die Jugend einen Politiker zum Präsidenten gewählt, der wie einst Margaret Thatcher oder Ronald Reagan ganz auf die so erfolgreichen Rezepte der Österreichischen Schule der Nationalökonomie setzt. Man muss jetzt dem Land die Daumen halten, dass der neue Präsident der wirtschaftlichen Vernunft und Freiheit wirklich zum Durchbruch verhelfen kann und nicht von einem feindlichen Parlament oder gewerkschaftlichen Kampfaktionen in die Knie gezwungen wird, bevor die Rezepte wirken können.

Zurück nach Europa: Spanien ist keineswegs ein Gegenbeweis zum Befund einer finalen Abenddämmerung für den grünroten Sozialismus. Denn auch dort haben die Linksparteien schwer verloren. Dort können sie sich nur deshalb an der Macht halten, weil die siegreichen Rechtsparteien so blöd und charakterlos sind, jede Unabhängigkeits- und jede Autonomiebestrebung von Katalanen und Basken wild zu bekämpfen. Worauf diese quasi automatisch zu Unterstützern der Linken geworden sind und diesen noch einmal zu einer Mehrheit verholfen haben.

Die spanische Rechte hat den Widerspruch nicht begriffen, dass jeder, der die eigene nationale, in ihrem Fall die spanisch-kastilische Identität verteidigt, diese gerechterweise zugleich auch anderen Nationen zubilligen muss, wenn diese sie wie Katalanen oder Basken mehrheitlich verlangen.

Neben dem Migrations-Irrsinn und dem wirtschaftlichen Scheitern wirklich aller Realisierungsversuche sozialistischer Phantasien gibt es noch weitere wichtige Faktoren, die den Trend zu rechtspopulistischen Parteien beschleunigen:

• dazu zählt das Versagen der konservativen Parteien wie der ÖVP, die EU-Gremien und den heimischen Verfassungsgerichtshof zu einer Änderung in der Migrations-Politik und -Judikatur zu bringen (auch wenn sie politisch wie etwa die ÖVP unter Kurz durchaus schon Abschied vom Merkel-Karas-Mitterlehner-Kurs genommen haben);
• dazu zählen die linken und von den Konservativen und Christdemokraten nicht gestoppten Attacken auf die klassische Familie;
• dazu zählt das Gendern vor allem in der deutschen Sprache;
• dazu zählt die penetrante Trans- und Schwulenpropaganda, die ihr gefährliches Gift bis in die Schulen verbreiten kann;
• dazu zählt die Angst vieler Wähler, dass sich konservative Parteien nach der Wahl noch einmal auf eine Koalition mit einer roten oder grünen Linkspartei einlassen könnten und es damit neuerlich keine Chance auf eine entschlossene Anti-Migrations- und Anti-Islamisierungs-Politik gäbe.

In Bälde werden die Rechtspopulisten zeigen können und müssen, ob sie die oben skizzierten Ziele besser realisieren können – ohne gleichzeitig die Einheit des Westens und des Binnenmarktes zu zerstören. Anders formuliert: Ob sie sich dabei genauso klug positionieren werden, wie es die Italienerin Giorgia Meloni geradezu perfekt vorgezeigt hat.

PS: Wie verzweifelt die Linke weiter Realitätsverdrängung betreibt, merkte man in den vergangenen Stunden etwa an orf.at, als es aus den Niederlanden vor allem darüber berichtete, dass "Hunderte" gegen den Wahlsieger Wilders demonstriert haben. 

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